Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2010

Bei seinem Besuch beim Landessportbund (LSB) in Hannover informierte sich der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek über die Arbeit des Sportbundes und nutzt die Gelegenheit, sich den niedersächsischen Olympiastützpunkt anzuschauen. Im Gespräch mit Sportbund-Präsident Reinhard Rawe waren unter anderem die Bereiche Doping, Sportwetten und Breitensport ein Thema. Im Anschluss an das Gespräch führte LSB-Geschäftsführer Norbert Engelhardt den liberalen Abgeordneten durch die Räumlichkeiten des niedersächsischen Olympiastützpunktes. Der Obmann de…

Die private Nutzung des Internets während der Arbeitszeit rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. So hat das Landesarbeitsgericht in Mainz nun entschieden (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.02.2010, 6 Sa 682/09). Das Gericht hatte über den folgenden Fall zu entscheiden: Neben dem Arbeitsvertrag unterschieb der Angestellte eine Erklärung, dass der Zugang zum Internet und E-Mail nur zu dienstlichen Zwecken gestattet ist und jeder darüber hinausgehende Gebrauch – insbesondere zu privaten Zwecken – ausdrücklich verboten ist. Wegen angeb…

Am Sonntag, dem 25. April ab 11:00 Uhr wählen die Mitglieder der Piratenpartei aus Land- und Stadtkreis Karlsruhe im Brauhaus „Zum Kühlen Krug“, Wilhelm-Baur-Straße 3a in Karlsruhe, ihre Bewerber für die Landtagswahl am 27. März 2011. Gäste und Pressevertreter sind herzlich eingeladen, der Veranstaltung beizuwohnen. Bei dieser Gelegenheit können Bürgerinnen und Bürger aus Karlsruhe und dem Umland ebenso wie die Presse die Kandidaten der Piratenpartei kennen lernen und mit ihnen ins Gespräch kommen. "Bedingt durch das Wahlsystem in Baden-Wür…

Zur Vorstellung des neuen Buches der Bestsellerautorin Christa Meves lädt die Domspatz-Agentur am Freitag, 28. Mai, 19.30 Uhr, in den Festsaal des Sudetendeutschen Hauses in München ein. Das Buch, das Ende April in der „Edition Domspatz“ des Gerhard-Hess-Verlags erscheint, trägt den Titel: „Es ist noch nicht zu spät! Neue Wege in eine lebenswerte Welt.“ In diesem Gesprächsbuch mit dem Journalisten Michael Ragg analysiert die bekannte Jugend-Psychotherapeutin Krisensymptome unserer Zeit wie die Bindungsangst und den Geburtenschwund, das Werbe…

Vor dem Hintergrund der öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Osnabrücker CDU- und SPD-Fraktionen im Rat erklären die Osnabrücker GRÜNEN: „In Anbetracht der nach wie vor äußerst schwierigen Situation der Stadt Osnabrück ist es wenig hilfreich, wenn CDU und SPD sich wechselseitig öffentlich in rein polemischer Form beharken. Die politischen Auseinandersetzungen müssen sachgerecht und konstruktiv sowie den Umständen angemessen geführt werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Michael Hagedorn. Gerade die anhaltend schwierige Haushalt…

Tibet Foundation, London, kündigt nach einer Dringlichkeitssitzung der Tibet-bezogenen Hilfsorganisationen die Einrichtung des Katastrophen-Fonds „Yushu-Erdbeben“ an, der von dem Yushu Earthquake Committee (YEC) verwaltet wird. Dieses Komitee wird die Katastrophenhilfe planen und sie auf Grund der von unseren Mitarbeitern vor Ort vorgenommenen Einschätzung der Lage und Prioritäten so durchführen, daß sie den Opfern des Erdbebens optimal zugute kommt. Heute früh sandte Tibet Foundation zum ersten 100.000 RMB (entsprechend 10.000 GBP) für d…

ROLAND-Rechtsschutz informiert Eine Asche-Wolke sorgt für Stillstand – welches Recht haben Flugpassagiere? Köln, den 20. April 2010. Die einen sitzen im Inland fest, die anderen im Ausland – der isländische Vulkan legt die halbe Welt lahm. Was passiert aber mit dem gebuchten Flug, was bei Fehlzeiten bei der Arbeit? Bernd Weber, Partneranwalt der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG von der Anwaltskanzlei Weber in Bad Honnef, gibt die sieben wichtigsten Informationen zur aktuellen Notlage. Info 1: Tickets werden erstattet Ein Vulkanausbruc…

Hunderte von ehemaligen Wehrmachtsoffizieren, darunter auch Generale, die im 2. Weltkrieg in sowjetische Gefangenschaft geraten waren, stellten sich dem Aufbau der SBZ und DDR zur Verfügung. Manchmal aus Überzeugung, mehrheitlich aber auf Grund des Leidensdrucks in der UdSSR, den man nicht mehr ertragen konnte. Diese Menschen ergriffen auf Grund russischer Angebote eine »zweite Chance«, machten Karriere in Volkspolizei und Volksarmee oder in der Politik. Viele setzten auf die »Sieger der Geschichte«, wollten endlich auf der richtigen Seite se…

Die vom niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) als Landwirtschaftministerin berufene Diplom-Oecotrophologin, Astrid Grotelüschen, löst den wegen seiner gesetzeswidrigen Erlasse untragbar gewordenen Hans-Heinrich Ehlen ab. Da Grotelüschen auch seit ihrer Wahl in den Bundestag 2009 weiterhin als Beraterin der zum Familienimperium ihres Mannes gehörigen Putenbrüterei tätig war, befürchten Tierschützer, dass insbesondere die Geflügelindustrie nun noch mehr politischen Einfluss erlangen wird. Der Tierschutzfachverband „Arbeits…

Am 16. April 1945 begann die letzte sowjetische Großoffensive auf europäischem Territorium. Die »Berliner Operation« hatte das Ziel den deutschen Widerstand endgültig zu brechen und den Krieg in Berlin zu beenden. Seit mehr als zwei Jahren werten die Autoren Dokumente des sowjetischen Hauptquartiers, des Stabes und der Verbände der 1. Weißrussischen Front sowie weiterer Truppen aus, die an der Berliner Operation teilgenommen haben. Besonders die Redebeiträge und das statistische Material der militärwissenschaftlichen Konferenz vom 09.-12. Apr…

Mautsysteme und Datenschutz Eine Studie des Umweltbundesamtes zur PKW-Maut hat erneut eine Diskussion zur Fahrstreckenerfassung aller Fahrzeuge erzeugt. Die Studie bestätigt, dass Autofahrer den Großteil der externen Kosten der Automobilität auf die Gesamtbevölkerung abwälzen und schlägt als gerechteste Lösung eine Pkw-Maut vor. Ohne Zweifel an der Richtigkeit der Studie muss Aktion Freiheit statt Angst e.V. jedoch davor warnen aus der richtigen Analyse gleich gefährliche Folgerungen abzuleiten. Ziel soll es doch sein, eine fahrtstreckenabh…

Der Kongress des International Falcon Movement - Socialist Educational International (IFM-SEI) bestätigt Tim Scholz (SJD – Die Falken) als Präsidenten. Der Kongress tagte vom 15.-18.04.2010 mit 90 Delegierten aus über 40 Organisationen in Prag. Auf dem Programm standen neben den Wahlen des neuen Präsidiums, die Erarbeitung eines Arbeitsprogramms für die nächsten drei Jahre und die weitere Vorbereitung des gemeinsamen internationalen Sommerzeltlagers im Sommer 2010 in Österreich und Tschechien. Die Delegierten bestätigen am Freitagnachmittag …

Insolvenzverwalter kann die Genossenschaftsmitgliedschaft des Schuldners/Mieters kündigen und den Genossenschaftsanteil fordern.Insolvenzrecht Oschatz Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Oschatz: Ist der Insolvenzschuldner Mitglied und Mieter einer Wohnungsgenossenschaft, so ist der Insolvenzverwalter/Treuhänder berechtigt, die Mitgliedschaft zu kündigen und das Guthaben zu fordern. Dies gilt auch auf die Gefahr hin, dass die Genossenschaft nach der Satzung das Mietverhältnis kündigt (BGH vom 19.03.2009, AZ IX ZR 58/08). Sachverhalt Insolvenzr…

Angesichts des drohenden Ärztemangels sichert der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger den Kommunen im ländlichen Raum seine Unterstützung zu. Sänger erklärt dazu: „Dass gerade abseits der Ballungsräume Arztpraxen immer öfters schließen ohne Nachfolger zu finden, ist nicht erst seit gestern bekannt. Die Initiative des Bundesgesundheitsminister dem Ärztemangel entgegenzuwirken ist daher äußerst begrüßenswert. Gerade in Nordhessen muss eine gute ambulante und wohnortnahe medizinische Versorgung auch in Zukunft gewährleistet blei…

RA Horrion: Ein Wohnungsmieter kann von seinem Vermieter keine Mietschuldenfreiheitsbescheinigung verlangen Rechtgrundsatz Mietrecht Oschatz: Auf die Ausstellung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung hat der Mieter einer Wohnung gegen den Vermieter keinen Rechtsanspruch, BGH, Urteil vom 30.09.2009, AZ VIII ZR 238/08. Sachverhalt Mietrecht Oschatz: Die klagenden Mieter hatten ihre Wohnung gekündigt und sich in der Nähe von Dresden eine neue Wohnung gesucht. Der Neuvermieter hat ca. 42.000 Wohnungen im Bestand. Dieser verlangte die Vorlag…

Rabattaktionen sind in der Wirtschaft ein beliebter Kundenmagnet, weshalb Unternehmen immer wieder zu diesem Mittel greifen, um den Absatz zu steigern. Natürlich kann eine Rabattaktion nur Früchte tragen, wenn sie beworben wird und potentielle Kunden somit darauf aufmerksam werden. Für die entsprechenden Werbemaßnahmen gelten jedoch strenge rechtliche Voraussetzungen, die von den Unternehmen einzuhalten sind. So hatte ein Unternehmen in einer Konkurrenten-Werbekampagne für eine Rabattaktion eine unsachliche Beeinflussung der Verbraucher …

(Düsseldorf/Frankfurt, 21. April 2010) Bei einer schwierigen Beweislage neigen Verkehrssünder leicht dazu, sich innerlich auf den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ oder ein folgenloses Patt nach dem Motto „Aussage gegen Aussage“ einzustellen. Allzu schnell wird dabei vergessen, dass letztlich der Richter entscheidet, wem er glaubt, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. Sich in einer solchen Situation falsch zu verhalten, kann unangenehme Folgen haben. So begann der Albtraum eines Porsche-Fahrers, als er mit seiner Frau …

RA-Horrion: Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dippoldiswalde - Glashütte Rechtsanwalt Dippoldiswalde-Glashütte: Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlic…

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 01.03.2010, Az. II ZR 213/08, ein klageabweisendes Berufungsurteil des Oberlandesgerichts München vom 19.08.2008, Az. 25 U 5752/07, aufgehoben. Das Urteil betrifft einen Fonds aus der Apollo-Medienfondsreihe, nämlich den ApolloProMedia GmbH & Co.1. Filmproduktion KG. In dem Verfahren waren der frühere Geschäftsführer der Komplementärin, die Alleingesellschafterin der Komplementärin und deren Alleingesellschafter bzw. –geschäftsführer verklagt worden. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass die falsch…

Google ist mittlerweile nicht nur die wertvollste Marke der Welt, vor allem ist es auch die bedeutendste Suchmaschine im World Wide Web. Daher bemühen sich nahezu alle Unternehmen, in den Google-Rankings unter den ersten Ergebnissen zu erscheinen. Nicht immer ist die eigene Suchmaschinenoptimierung jedoch so gut, dass dies gelingt, sodass nach anderen Alternativen gesucht wird. Eine stellt Google selbst zur Verfügung: GoogleAdWords Darunter sind kommerzielle Werbeanzeigen zu verstehen, die neben, bzw. über den eigentlichen Suchergebnissen e…

Göttingen. Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek aus Göttingen: Die besten Studentinnen und Studenten in Deutschland sollen künftig ein Stipendium in Höhe von monatlich 300 Euro beantragen können. Die christlich-liberale Koalition hat die Einführung eines Nationalen Stipendienprogramms beschlossen. Bereits in der Koalitionsvereinbarung wurde vereinbart, die finanziellen Hürden eines Studiums abzubauen und mit einem Dreiklang aus BAf…

In Zeiten von Integrationsdebatten, Ehrenmord und Islamkonferenz präsentiert die EKIP Group Deutschlands attraktivste türkischstämmige Damen, die um die Krone der ´MISS TURKUAZ GERMANY 2010` wetteifern. GESUCHT WIRD DIE SCHÖNSTE TÜRKIN DEUTSCHLANDS! Wir wollen den Gegenbeweis antreten, dass es auch noch "schöne" Nachrichten gibt und dass das Fremdbild in den Medien, im alltäglichen Leben und auch im "eigenen" Lande (Türkei/Deutschland) verändert und beinflusst werden kann. Das Symbol für "die Türken" in den Medien ist nicht nur der Gemüsehän…

Stellungnahme zum geplanten Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetz Heim-Mitwirker fordern die Neuausrichtung der Bremer Heimaufsichtsbehörde als notwendige Konsequenz aus dem vorliegenden Gesetzentwurf des „BremWoBeG“. Immer mehr neue alternative Wohnformen bedingen einen entsprechenden Mehraufwand. Die Personalstärke der zuständigen Aufsichtsbehörde reichte schon in der Vergangenheit nicht. Es muss über eine Neuausrichtung der Aufgaben der Aufsichtsbehörde nachgedacht werden. Kostenpflichtige Beratungen und Folgeprüfungen könnten Geld für zu…

Menschen für Tierrecht initiativ mit Internetportal InVitroJobs.com Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24. April zieht der Bundesverband Menschen für Tierrechte Bilanz zur tierversuchsfreien Forschung. Vor einem Jahr hat der Verband die Internetplattform InVitroJobs.com eröffnet. „Mit dieser Seite bieten wir der wachsenden Zahl von Wissenschaftlern, Studenten und Jobsuchenden, die auf tierversuchfreie Verfahren setzen, ein Vernetzungsinstrument. Heute stehen bereits 50 Forschergruppen aus Deutschland, Europa und de…

Über 2000 Tote, so lauten inzwischen die offiziellen Angaben über die Zahl der Opfer des Erdbebens. In den staatlichen Medien wird hauptsächlich über spektakuläre Rettungsakte einzelner Verschütteter berichtet, während die tibetischen Einwohner sagen, daß ihre eigenen buddhistischen Mönche die meiste Arbeit leisten, aber fast nur über die chinesischen Helfer berichtet wird, die dann dafür allgemein Anerkennung bekommen. Obwohl chinesische Katastrophenhelfer gut ausgerüstet sind und über große Erfahrung verfügen, „sind sie nicht so hoch motiv…

Die deutschen Schulbücher vermitteln – soweit sie sich überhaupt mit dem Thema befassen – oft ein stark verzerrtes Bild der Wirtschaft. Diesen Schluss zieht der Liberale Mittelstand Hessen (LMH) aus einer jüngst veröffentlichten Studie mit dem Titel „Die Darstellung von Marktwirtschaft und Unternehmertum in Schulbüchern in Deutschland und in der deutschsprachigen Schweiz“. Durchgeführt wurde die Untersuchung durch das renommierte Hamburger WeltWirtschaftsInstitut in Zusammenarbeit mit der Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Erfu…

Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht, sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch.Insolvenzrecht Pirna. Insolvenzberatung mit hoher Kompetenz - Insolvenzrecht Pirna Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durc…

In diesem Jahr findet der Zukunftstag für Mädchen zum zehnten Mal statt – eine Veranstaltung zur Berufswahl- und Rollenbilderweiterung. Gleichzeitig kritisiert die Politik Jungen, sie wären zu wenig offen für neue Rollenbilder. Kann Politik noch zynischer sein? Von Rot-Grün implementiert, von Schwarz-Rot zementiert und von Schwarz-Gelb heroisiert ist der Zukunftstag mehr als nur ein Projekt für Mädchen. Er ist Symbol und Vorbild einer Jugendpolitik, deren primäre Leitlinie die gezielte und systematische Ausgrenzung von Jungen ist. Was folgte…

Gelsenwasser fördert Lama-Projekt, das Jung und Alt zusammenwachsen lässt. Gelsenkirchen. Das Lama-Projekt „Lamas begeistern Menschen und bringen sie zusammen“ wurde von Gelsenwasser im Rahmen eines Generationenprojektes gefördert und von Beate Pracht und ihrem Team durchgeführt. Innerhalb von drei Monaten kam eine Gruppe von Menschen aller Altersstufen in Gelsenkirchen zusammen: von Kleinkindern, Schulkindern über Erwachsene bis zu Senioren. Darunter waren auch Menschen mit psychischen und körperlichen Behinderungen oder altersbedingten Erk…

Vor der letzten Bundestagswahl war mit der „Piratenpartei“ eine neue politische Gruppierung in das öffentliche Interesse gesegelt: Mit ihrer Forderung nach einer Neuausrichtung des Urheberrechts und mit Aktionen gegen Internetüberwachung und gegen die Sperrung von Websites sorgte die Gruppierung für Aufsehen und erreichte mit zwei Prozent der Wählerstimmen einen Achtungserfolg. In letzter Zeit sind die Piraten jedoch, wenn sie überhaupt Erwähnung fanden, eher als Zufluchtsort für an den Rand gedrängte grüne und rote Berufspolitiker aufgefalle…

Troisdorf, 22. April 2010. Mehr als jeder vierte Beschäftigte in Betrieb und Verwaltung gibt mittlerweile an, von Mobbing betroffen zu sein oder schon einmal darunter gelitten zu haben. Der neue Ratgeber von Winfried Waterkortte bietet eine übersichtliche rechtliche Bewertung und richtet sich an Führungskräfte, Arbeitnehmervertreter und auch Betroffene. Mobbing am Arbeitsplatz entsteht nicht nur im hierarchischen Verhältnis zwischen Vorgesetztem und Untergebenen sondern existiert nicht weniger häufig zwischen den Beschäftigten. Sogar Vorges…

juravendis.de - Die tägliche Portion Recht Das OLG Düsseldorf hatte kürzlich über die Verkehrsfähigkeit eines als diätetisches Lebensmittel vertriebenen Produktes zu entscheiden. Das Präparat besteht aus einer Mischung von Seefischöl und Nachtkerzen-Öl sowie den Mineralstoffen Magnesium und Zink und wird als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zur diätetischen Behandlung von AD(H)S (Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung) ausgelobt. Gestritten wurde im Wesentlichen um die Frage, ob es überhaupt eine spezielle (…

Urteil: Ein Schuss aus einem Luftdruckgewehr auf eine Loggia berechtigt den betroffenen Mieter zur Mietminderung. Allerdings nur für wenige Monate, falls keine Wiederholungsgefahr besteht, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Nürnberg, 22. April 2010. Wird die Loggia einer Mietwohnung mit einem Luftdruckgewehr beschossen, kann der Mieter die Miete um fünf Prozent mindern. Allerdings nur für einen überschaubaren Zeitraum, wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich ein solcher Vorgang nicht wiederholen wird, urteilte nach Angaben des…

FDP und Union sichern durch die Verlängerung der Kurzarbeiterregelung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten krisengefährdete Arbeitsplätze. „Das Kurzarbeitergeld und die Möglichkeit der Erstattung der entsprechenden Sozialbeiträge haben sich in der Krise als erfolgreiches arbeitsmarktpolitisches Instrument erwiesen“, ist sich der Göttinger Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek sicher. Alleine in der Region Göttingen hat das Instrumentarium der Kurzarbeit im Jahre 2009 rund 17.000 Arbeitsplätze gesichert. Da die Talsohle der Wirtschaftskrise na…

Während China zu einem nationalen Trauertag für die über 2000 Menschen aufrief, die bei dem Erdbeben im Bezirk Yushu in der Provinz Qinghai ums Leben kamen, befahlen die dortigen Behörden den vielen Mönchen aus den benachbarten Gegenden, die bei der Bergung der Opfer die wesentliche Arbeit geleistet hatten, nach Hause zurückzukehren. Aus mehreren Quellen, die unerwähnt bleiben möchten, verlautet, Geschäftsleute und Einzelpersonen, die sich bereits auf dem Weg nach Yushu befanden, seien daran gehindert worden, der von dem Erdbeben heimgesucht…

Die Veranstaltungsreihe münchner immobilien fokus verzeichnet Besucherrekord München. Mit viel Applaus und großer Zufriedenheit ging am Dienstag, dem 20. April 2010 der münchner immobilien fokus im Literaturhaus über die Bühne. Die Veranstalter, Rechtsanwälte PAPROTH METZLER & PARTNER, Aigner Immobilien GmbH sowie concovat GbR hatten alle Immobilieninteressierten eingeladen, sich über verschiedene Aspekte des Münchner Immobilienmarktes zu informieren. Herr Notar Dr. Hans-Frieder Krauß referierte über die Fallstricke beim Bauträgerkaufvertrag…

Unterstützer gesucht für „Integration durch Bildung“ Berlin, 22.04.10; Aktiv waren und sind die Leipziger Bürger schon immer gewesen. Aktiv in der Musik mit Bach, Mendelsohn Bartholdy, Schumann, Mahler. Aktiv in der Bildung an der 2. ältesten Universität Deutschlands mit Studenten wie Goethe, Lessing, Nietzsche und aktiv für Freiheit und Demokratie 1989. Die Stiftung „Bürger für Leipzig“ ist eine junge, aktive Bürgerstiftung mit 70 Stiftern. Jedes Jahr wählen sich diese ein Projekt als Schwerpunktthema. 2010 ist es „Integration durch Bildun…

Nach dem Amoklauf von Winnenden wurde das Waffengesetz durch den Bundesgesetzgeber verschärft. Im Zuge der Gesetzesänderung sollen seit Mitte 2009 die Kommunen die Aufbewahrung privater Waffen überwachen. Die Osnabrücker GRÜNEN wollen diese Kontrollfunktion nun auf den Prüfstand stellen. "Wir gehen davon aus, dass diese Überwachung kaum bis gar nicht statt gefunden hat", erklärt Anke Jacobsen, Mitglied der GRÜNEN im zuständigen Sicherheitsausschuss der Stadt. Das sei aus Sicht der GRÜNEN verständlich. Schließlich handele es sich um eine zusä…

Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, legt vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Elektronischen Entgeltnachweis ELENA ein. Seit Januar werden die Einkommensdaten aller abhängigen Beschäftigten sowie der Beamten, Richter und Soldaten in Deutschland an eine zentrale Speicherstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund übertragen. (Die dbb jugend nrw berichtete.) Sinn der zentralen Datenspeicherung soll dabei sein, dass Arbeitgeber zukünftig im Bedarfsfall nicht mehr Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter ausfüll…

Aufbrechen des tradierten Berufswahlverhaltens ist eine wichtige Voraussetzung für Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern Die Business and Professional Women (BPW) Germany unterstützen die Initiative des Girls’ Day, einem wichtigen Teilziel zum Abbau der Entgeltunterschiede in Deutschland. Der Aktionstag bietet Mädchen die Möglichkeit, frühzeitig zukunftsträchtige und gut bezahlte Berufsfelder kennen zu lernen, die sie bisher in ihrer Berufswahl noch zu wenig in Betracht ziehen. Gerade in Handwerk, Technik und Naturwissenschaften biet…