Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2010

Mit ihren Publikationen beteiligt sich der 1996 gegründete Verlag aktiv an Debatten über die Zukunft unserer Gesellschaft. Die edition Körber-Stiftung greift Themen der Zeit auf, spürt persönlichen Geschichten nach und gibt Impulse, sich für die Gesellschaft zu engagieren: in Sach- und Fachbüchern zu Politik und Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, in Lebensgeschichten sowie in reich illustrierten Foto- und Theaterbänden. Das deutsche Schulsystem steht in der Kritik. Eltern, Unternehmer, Medien und nicht zuletzt der UN-Sonderbeauftragte f…

Auf www.schweizbuch.de läuft ab sofort bis zum 10. April 2010 eine Umfrage zum Thema Deutsche in der Schweiz. Schweizer und Deutsche in der Schweiz sind aufgerufen, 12 Multiple-Choice-Fragen zum Thema zu beantworten. Ist das Gefühl, als Deutsche bei den Schweizern auf Ablehnung zu stoßen, begründet? Sollte die Zuwanderung begrenzt werden? Sind es wirklich die Schweizer, die die Deutschen nicht mögen? Oder sind es Medien und SVP, die das nur behaupten? Sind Deutsche Einwanderer wichtig für die Schweizer Wirtschaft? Ist die ganze Diskussion g…

Bergisch Gladbach: CDU, FDP und KIDs lehnen Antrag von DIE LINKE. (mit BfBB) für ein mehr Gleichstellung Mann und Frau und Behinderten und Verbesserung der Integration von Migranten in der Verwaltung ohne Aussprache ab. Die Fraktion DIE LINKE. (mit BfBB) fordert eine gerechtere Berücksichtigung von Frauen, von Behinderten und von Menschen mit Migrationshintergrund in der Personalplanung der Stadtverwaltung. Ein Antrag auf Prüfung eines gerechteren Personalmanagement wurde im Stadtrat mit den Stimmen von CDU, FDP und KIDs ohne Aussprache abge…

Für Unternehmen ist es besonders wichtig, ihre Produkte auf zahlreichen Verbreitungswegen der Öffentlichkeit feilzubieten, um einen möglichst hohen Absatz und damit Gewinne zu erzielen. Gerade Preissuchmaschinen eignen sich besonders, um das Interesse preissensibler Verbraucher für die eigenen Produkte zu wecken. Dabei steht in der Hierarchie immer der Anbieter auf Position eins der Suchergebnisse, der den günstigsten Preis aufweist. Damit versteht es sich eigentlich von selbst, dass der angezeigte Preis auch dem realen Preis zu entsprechen…

Nach Beendigung des Gewerbemietverhältnisses kann der Vermieter die Versorgungsleistungen (z.B. Versorgung mit Heizenergie) einstellen, da die Einstellung bzw. Unterbrechung dieser Versorgungsleistungen im Sinne von §§ 858, 862 BGB nicht als Störung bzw. verbotene Eigenmacht anzusehen sind (BGH, Urt. v. 6. Mai 2009, Az: XII ZR 137/07). Durch die Versorgungssperre wird der Mieter zwar in seinem Gebrauch der Mietsache, zu der er nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr berechtigt ist, beeinträchtigt, sein Besitz an der Mietsache wird ab…

Auch in diesem Jahr war eine gründliche Überarbeitung des Skripts notwendig geworden, da die Veränderungen im Sozialrecht nicht abreißen. So sind neben numerischen Anpassungen von z.B. Höhen der Geldleistungen im SGB II oder aktuellen Beitragssätzen, auch Änderungen im Bereich der europäischen und internationalen Grundlagen des Sozialrechts z.B. in Form der Aufnahme der UN-Behindertenrechtskonvention in das Skript notwendig geworden. Aktuell Eingang gefunden hat auch die Rechtsprechung des BVerfG zu der Höhe der Regelleistungen nach dem SGB I…

Der Arbeitgeber kann sich trotz Nichtigkeit einer nachvertraglichen Wettbewerbsklausel nicht auf diese berufen und die Zahlung einer Karenzentschädigung an den aus dem Unternehmen ausgeschiedenen Arbeitnehmer verweigern. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2009, Aktenzeichen: 9 Sa 717/09 - hatte über den folgenden Fall zu entscheiden: In dem Arbeitsvertrag eines angestellten Beraters wurde bestimmt, dass dieser innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages nicht für Kunden, bei denen er im Rahmen der Anstellung …

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat das Reha-Zentrum Rainer Junge im Göttinger Norden besucht, um sich vor Ort ein Bild des dort sehr erfolgreich umgesetzten Gesundheitskonzeptes zu machen, welches weit über den Bereich der klassischen Rehabilitation hinausreicht. Als einen Gewinn für die Region bezeichnete Knopek die nunmehr 25jährige „Erfolgsgeschichte Rainer Junge“. Der liberale Abgeordnete, dessen Arbeitsschwerpunkte unter anderem in den Bereichen Gesundheits- und Sportpolitik liegen, zeigt sich von der ambulanten Rehabilitation…

Köln, 07.04.2010. Anlässlich der Forderung des türkischen Premierministers Erdogan, in Deutschland türkische Gymnasien einzuführen, ist eine erneute Debatte um die Integration von in Deutschland lebenden Türken und türkischstämmigen Deutschen entbrannt. Dabei vertreten 88 Prozent der Bundesbürger den Standpunkt, dass sich türkische Einwanderer und ihre Nachkommen stärker in die deutsche Gesellschaft integrieren sollten. Etwa ein Viertel der Befragten ist aktuell der Auffassung, dass ihre türkischen Mitbürger gut in die Bundesrepublik eingegli…

Wie aus tibetischen Quellen verlautet, nahmen die chinesischen Behörden zwei Tibeter fest - einer von ihnen ist ein Polizeioffizier - und ließen sie einfach verschwinden, ohne einen Grund für die Festnahme zu nennen. Der 40jährige Thinley, ein Einwohner des Bezirks Markham in der Präfektur Chamdo, TAR, war gerade auf Besuch bei seiner Familie, als am 18. März eine Bande unbekannter Männer hereinstürmte, ihm eine schwarze Kapuze überzog und ihn mit sich nahm, wie aus der Quelle verlautet, die anonym bleiben möchte. „Informationen aus der Gege…

Das Amtsgericht München hat in einem gestern veröffentlichten Urteil entschieden, dass ein Fahrzeughalter, der sein Fahrzeug an einer unübersichtlichen und engen Stelle im absoluten Halteverbot parkt, im Falle eines Unfalls einen Teil seines Schadens selbst zu zahlen hat, auch wenn nur ein Teil des Fahrzeugs in die Halteverbotszone ragt (AG München, Uteil v. 23.09.2009, Az. 341 C 15805/09). Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Ein Taxifahrer hatte seinen Pkw am Ende eines Taxistandes abgestellt. Das Heck des Fahrzeuges ragte dabei kn…

Troisdorf, 7. April 2010. In keinem deutschen Rechtsgebiet begegnen Bürger dem Staat häufiger als im Steuerrecht. Jede wirtschaftliche private oder unternehmerische Betätigung hat Auswirkungen auf die Besteuerung. Häufig knüpft das Steuerrecht an zivilrechtliche Vorgänge an, sei es direkt oder auch indirekt. Der Titel von Prof. Dr. Vera de Hesselle beschreibt kompakt, verständlich und übersichtlich die vielen Facetten eines überaus umfangreichen Rechtsgebietes. Es werden die grundlegenden Strukturen des Steuerrechts dargestellt sowie die wic…

Köln, 07.04.2010. Tayyip Erdogan, der türkische Premierminister, hat mit seiner Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland eine Debatte über die Integration türkischstämmiger Mitbürger in Gang gesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich zwar deutlich gegen diese Forderung, der Idee deutsch-türkischer Schulen erteilte sie allerdings keine klare Absage. Auf Seiten der Bundesbürger stoßen solche Überlegungen auf wenig Begeisterung. Denn knapp acht von zehn Bundesbürgern sind aktuell dagegen, dass an deutschen Gymnasien, neben den…

Zur Zeit ist Baden-Württemberg (neben Thüringen) eines von nur noch zwei Bundesländern, die von der Möglichkeit der Länderöffnungsklausel im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch machen und das Schließen von Lebenspartnerschaften anders behandeln als eine Eheschließung: In den meisten Gemeinden in Baden-Württemberg ist noch nicht das Standesamt für Lebenspartnerschaften zuständig. Außerdem werden unterschiedlich hohe Gebühren erhoben. Der Versuch, dies in Karlsruhe zu ändern, scheiterte im Gemeinderat von Karlsruhe im Januar daran, dass Oberbü…

In diesem Jahr, zehn Jahre nach Einführung des bundesweiten Zukunftstages für Mädchen, führt Baden-Württemberg zum ersten Mal parallel zum Girls-Day flächendeckend einen Boys´Day durch, an dem Jungen geschlechteruntypische Berufsbereiche vorgestellt werden sollen. Betrachtet man die Aktionslandkarte der zentralen Boys´Day-Datenbank von Baden-Württemberg mit Stichtag vom 05.04.2010 zeigen sich deutliche Unterschiede in der Beteiligung zwischen den Kommunen. Der Vergleich der neun Großstädte in Baden-Württemberg ergibt für Karlsruhe etwa 60, …

„Schweigen über sexuelle Gewalt macht die Menschen zu Opfern.“ Weil dies so ist, wollen Monika und Peter Glöckl (Solingen) Aufklärungsarbeit über sexuelle Gewalt leisten und eine Anleitung dafür geben, wie man dem gesellschaftlichen Tabu begegnen kann. Glöckl ist Seelsorger in der Beratungsstelle „standUp“, seine Frau wurde als Kind Opfer sexuellen Missbrauchs und will Mut machen, dem „Leben danach“ eine andere Perspektive zu geben. „Sexualisierte Gewalt geschieht oft durch eine Autoritätsperson, die einen Wissens- oder Machtvorsprung hat“, …

Von Erich K.H. Kalkus: Am 6. April 2010 brachten die Bremer Tageszeitungen BREMER NACHRICHTEN und WESER-KURIER auf der Titelseite die Veröffentlichung von Sabine Doll, Bremen:"Volkskrankheit: Burn-out". In der Bremer Veröffentlichung wird - anders als im Hamburger Antrag der 77. ASMK "Psychische Belastung am Arbeitsplatz" vom 25./26. Oktober 2000 - Mobbing nicht als eine Ursache genannt, durch die viele Millionen Menschen in unserem Land bis heute "volkskrank" geworden sind und - trotz dernach dem "Hilferuf" der 77. ASMK begonnenen staatliche…

Kommt ein Kind zur Welt und die Eltern sind zu diesem Zeitpunkt unverheiratet, dann hat dieses Kind zunächst keinen Vater im juristischen Sinne. Der Lebenspartner der Frau hat aber die Möglichkeit, die Vaterschaft freiwillig anzuerkennen. Eine solche Anerkennung ist nur dann auch rechtswirksam, wenn sie von einer Urkundsperson erteilt wird. Eine solche Person kann beispielsweise ein damit betrauter Mitarbeiter des Jugendamtes sein. Mit einer Vaterschaftsanerkennung gehen rechtliche Folgen einher: Das Kind ist nun per Gesetz mit dem Vater verw…

Die chinesischen Behörden im Bezirk Jomda, Präfektur Chamdo, TAR, nahmen zwei tibetische Mönche fest, die in der Nacht des 10. Märzes, des Gedenktages des tibetischen Volksaufstandes, angeblich ein Regierungsfahrzeug in Brand gesetzt haben sollen, teilte der tibetische Abgeordnete des Exilparlaments Monlam Tharchin mit. Angestellte der Bezirksverwaltung und Polizeikräfte nahmen am 11. März 2010 Karma Palden, 24, sowie zwei weitere Mönche des Klosters Zighar fest und verbrachten sie in das Bezirks-Haftzentrum. Zwei von ihnen wurden später wie…

Liegen auch Blindgänger auf dem Flughafen Tempelhof? Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de stellt Strafanzeige wegen vorsätzlicher Gefährdung des Luftverkehrs. Laut Presseberichten wurde schon Ende 2008 ein brisantes Gutachten bekannt, das unter dem Flughafen Tegel tonnenweise Blindgänger und scharfe Munition liegen. Das Gutachten lag zu diesem Zeitpunkt schon seit mehr als 3 Jahren vor und spricht von einer "Objektiven Gefahrensituation" und wurde vom Berliner Senat seit Oktober 2005 unter Verschluss gehalten. Anstatt die Gefahr umgehend zu …

Oberlandesgericht überrascht Fachwelt mit fragwürdiger Entscheidung. Auf bemerkenswerte Neuigkeiten für Autofahrer weisen die Verkehrsanwälte Stüwe & Kirchmann aus Wülfrath hin. Das OLG Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 20.1.2010 das Messverfahren “PoliScan Speed” als sogenanntes ’standardisiertes Messverfahren’ im Sinne der Rechtsprechung des BGH anerkannt. Dies bedeutet vereinfacht gesprochen, dass Messungen mit PoliScan Speed (nach Auffasung des Gerichts) bei gleichen Bedingungen auch gleiche Ergebnisse erzielen sollen. Was so harml…

Bankkunden sind ab sofort besser vor Kreditaufkäufern geschützt. Ein aktuelles Urteil hat die Hürden erhöht, wonach diese zwangsvollstrecken können. Das entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH). Nürnberg, 08. April 2010. Immobilienkäufer in Zahlungsschwierigkeiten müssen nicht mehr mit einer schnellen Zwangsvollstreckung rechnen, wenn die finanzierende Bank das Darlehen weiterverkauft hat. Darlehenskäufern steht nur dann das Recht zu, das Vermögen des Schuldners zu pfänden, wenn diese sämtliche Rec…

Spendenaufkommen im Jahr 2009 rückläufig - Erdbeben auf Haiti verstärkt Hilfsbereitschaft Studie der GfK Panel Services Deutschland im Auftrag des Deutschen Spendenrats e.V. zur „Bilanz des Helfens“ Berlin, 8. April 2010 – Die Spendenbereitschaft der Deutschen hat im Jahr 2009 leicht nachgelassen. Gegenüber dem Vorjahr reduzierte sich das Spendenvolumen um 3 Prozent auf knapp 2,1 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis der „Bilanz des Helfens“, einer vom Deutschen Spendenrat e.V. bei der GfK Panel Services Deutschland in Auftrag gegebenen Stu…

Peer Steinbrück am 15. April, 17.00 Uhr Gast an der AFUM in Erkrath Die Kommunen, die Länder und der Bund sind hoch verschuldet, droht Deutschland die Pleite? Die Steuereinnahmen können bereits seit Jahrzehnten die Ausgaben nicht mehr decken. Überall muss gespart werden, die Proteste der betroffenen Bürger nehmen zu. Parteien versprechen im Wahlkampf Dinge, die nicht zu finanzieren sind. Muss Deutschland befürchten Zustände wie in Griechenland zu bekommen? Themen, die in den volkswirtschaftlichen Seminaren an der AFUM Akademie für Unternehm…

Hamburg, den 08.04.2010 Eigel Wiese: Piraterie. Neue Dimensionen eines alten Phänomens Das moderne Gesicht der Piraterie beherrscht die Medien. Passagiere und Besat-zungsmitglieder werden als Geiseln genommen, Lösegelder gefordert. Mit Hochdruck wird nach Wegen gesucht, die Lage an den Küsten Somalias, Nigerias und in Südame-rika zu entschärfen. Eigel Wiese nähert sich diesem Thema sehr realistisch, ohne jede Spur von verklärter Seeräuber-Romantik. Er macht deutlich, dass sich hinter der neuen Dimension der altbekannten Piraterie organisi…

Rechtsanwalt Dresden Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Arbeitnehmer aufgepasst! Rückständige Lohnzahlungen können in der späteren Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter angefochten und zurückgefordert werden. Folgende Grundsätze gelten: I. Bei Lohnzahlungen innerhalb von 3 Wochen nach Fälligkeit besteht grundsätzlich keine Anfechtungsgefahr, weil ein sogenanntes Bargeschäft gemäß § 142 InsO vorliegt. Das heißt es besteht ein …

Rechtsanwalt Dresden Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet oder nicht geltend macht? Rechtsanwalt Dresden. Rechtsanwalt Dresden Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet oder…

Freising, den 08. April 2010 – Die bayerischen Mitglieder der Partei "Die Violetten - für spirituelle Politik" haben am 27.03.2010 im Rahmen ihrer Landesversammlung in Freising den Bezirksverband Oberbayern gegründet. "Die Violetten", so der neu gewählte Bezirksvorsitzende Mathes Oelkers, "sind auf dem Weg, sich immer stärker in der Bevölkerung zu verwurzeln." Neben der weiteren Vernetzung der Mitglieder ist dem neuen Bezirksverband vor allem wichtig, das gewachsene Interesse der Menschen an einer spirituellen Politik aufzugreifen. „Unsere I…

Mit den Schwerpunktthemen Innenpolitik, transparenter Staat, Bildung und Bürgerrechte bis hin zum Datenschutz geht die Piratenpartei Baden-Württemberg in den Landtagswahlkampf. Sie ist die erste Partei im Land, die zur Wahl 2011 einen Programmentwurf vorgelegt hat, den die Piraten bereits auf ihrem Landesparteitag in Tübingen Mitte April verabschieden wollen. Nicht nur der frühe Zeitpunkt ist ungewöhnlich, sondern auch das Zustandekommen des Programms. Die technikaffine Partei mit ihrem jugendlichen Durchschnittsalter von unter 30 Jahren hat…

Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dresden. Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger-und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist Ihm auf Antrag eines Gläubigers die Res…

Piratenpartei verurteilt das geplante Aufweichen der Verpflichtung der EU zu offenen Standards Noch 2004 setzte die EU Zeichen für eine moderne Politik und warb im sogenannten "European Interoperability Framework (EIF)" bei den Mitgliedsstaaten für den Einsatz von Open Source Software und Open Standards in der Verwaltung. Im November letzten Jahres machte sie eine Rolle rückwärts, knickte augenscheinlich vor der Lobby der Softwareindustrie ein und verwässerte ihren Standpunkt. Nun hat David Hammerstein, ehemaliger EP-Abgeordneter der Spani…

Anlässlich der Absage des israelischen Ministerpräsidenten am Nukleargipfel in Washington fordert die IPPNW Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Benjamin Netanjahu zur Teilnahme zu drängen. Die Ärzteorganisation befürchtet, dass die anhaltenden Auseinandersetzungen um das Atomprogramm des Iran in einen kriegerischen Konflikt münden. Symptomatisch für eine drohende Eskalation seien die zwei gegeneinander gerichteten Nukleargipfel in Washington und Teheran sowie die aktuelle Absage von Netanjahu. „Die beteiligten Staatsführer der Nukleargipfel mü…

Politische Talkshow live auf ESL TV am 12. April ab 19 Uhr – Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und Piratenpartei diskutieren über Medienkompetenz, Computerspiele und elektronischen Sport Köln, 9. April 2010 – Europas größte Liga für Computerspieler, die Electronic Sports League (ESL) mit Sitz in Köln, veranstaltet am kommenden Montag, den 12. April ab 19 Uhr erstmals eine politische Fernseh-Talkshow. Im Vorfeld der NRW-Landtagswahlen stehen für die Teilnehmer aus den Parteien Themen auf dem Programm, die jugendlichen Computerspielern auf d…

Saarbrücken / Frankfurt (Main) - Im März stellte der frühere FDP-Kommunalpolitiker Mirko Welsch eine Strafanzeige gegen DFB-Präsident Theo Zwanziger wegen Pädophilen-Vergleich auf Volksverhetzung. Nachdem Welsch nun heute lesen durfte, dass man Kempter nun wieder pfeifen lassen will erklärte dieser mit Kopfschütteln: "Hier hat ein Schiedsrichter offenbar sich seine Position durch sexuelle Handlungen erkauft und soll nun wieder ein Spiel pfeifen als wenn nichts gewesen wäre. Es kann doch nicht sein, dass der DFB hier Herrn Amarell derart schä…

Köln, 09.04.2010. Die Idee deutsch-türkischer Schulen stößt bei bundesdeutschen Eltern auf sehr gering ausgeprägte Gegenliebe. Für neun von zehn Bundesbürgern wäre es aktuell keine „Option, die eigenen Kinder auf ein deutsch-türkisches Gymnasium zu schicken“. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. Insgesamt wurden über 1000 wahlberechtigte Deutsche im April 2010 repräsentativ befragt. Auch die befragten Wähler von Bündnis 90/Die Grünen, die sich in einer vorangegan…

Die belarussische Seite begrüßt die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Russland und den USA über die weitere Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen (Start-Vertrag) und bewertet das als einen ernsthaften Beitrag zur Stärkung strategischer Sicherheit und der Stabilität in der Welt. Wir hoffen, dass die russische und die amerikanische Seiten Anstrengungen für die Erarbeitung effektiver Maßnahmen unternehmen werden, welche auf eine weitere Reduzierung von Offensivwaffen gerichtet sind und die Bedingungen dafür schaffen würde…

Die Vivello GmbH, Spezialist für ganzheitliche Seniorenbetreuung, ist nun auch in Hamburg mit einer Niederlassung vertreten. Jeder Alltagsbegleiter des Dienstes bildet die feste Bezugsperson für den älteren Menschen - im 1:1-Prinzip. Es gilt als völlig neuartig und wird von Senioren wie Angehörigen als echte Innovation und als sehr angenehm empfunden. Das neue Dienstleistungskonzepts des Unternehmens ermöglicht älteren Menschen in ihrer gewohnten Umgebung und damit selbständig zu bleiben. Die speziell geschulten und qualifizierten Mitarbeite…

Köln, 09.04.2010. In der Diskussion um die optimale Strategie im Kampf gegen Kinderpornografie im Netz sind sich Deutschland und die Europäische Union aktuell uneins: Während EU-Kommissarin Malmström alle EU-Mitglieder verpflichten will, den Zugang zu derartigen Websites zu sperren, plädiert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für eine komplette Löschung von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Für das Vorgehen der FPD-Politikerin spricht sich aktuell etwa jeder dritte befragte Bundesbürger aus. Etwa halb so viele s…

Rechtsanwalt Dresden Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet oder nicht geltend macht? Rechtsanwalt Dresden. Rechtsanwalt Dresden Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet oder…

Die Erlösung der ganzen Welt erschien groß, als Barack Obama im November 2008 die Bush Administration ablöste. Hört man aber die Worte Obamas und verfolgt man seine Taten, so muss man sich fragen, wo er eine Verbesserung bringt. Er spricht von Friede und intensiviert den Krieg in Afghanistan. Das Konstrukt des Feindbildes Taliban wird aufrechterhalten. Die Frage nach dem Warum ist brennend. Ebenso ist es erstaunlich, wie Obama die Wirtschaftskrise, die im Herbst 2008 (von vielen Fachleuten längst erwartet) ausgebrochen ist, zu lösen versucht.…