Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2010

Bergisch Gladbach - Heute demonstrieren in Bergisch Gladbach Schülerinnen und Schüler gegen die Bildungsmisere. Landtagskandidat Tomás M. Santillán solidarisierte sich mit den Streikenden und nahm an der Kundgebung und am Demonstrationszug des Bildungsstreiks teil. Tomás M. Santillán meint: „Seit Jahrzehenten ist die Bildungsmisere ein Dauerthema. Aller erzählen vor der Wahl, dass man mehr für das Bildungssystem tun müsse, doch nach der Wahl vergessen sie ihre Versprechen wieder oder schieben Finanznöte vor. Bildung steht immer an letzte Ste…

Heute wird der IT-Planungsrat etabliert. Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte in Berlin erwarten von diesem Gremium positive Impulse für den Datenschutz und das Medienrecht. „Mit dem IT-Planungsrat besteht nun die reale Chance, dass Sicherheitsstandards beim Datenschutz ebenso verbessert werden, wie die Standards für die Interoperabilität“, sagt Simone Wolschendorf, Partnerin bei Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte. Wolschendorf führt aus: „ Es ist zu begrüßen, dass nun im öffentlichen Sektor ernsthafte Schritte im Bereich Effizienzsteiger…

Bundesregierung legt dem UN-Ausschuss den Staatenbericht zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland vor. Der nächste "Staatenbericht zum Stand der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland" war zum 4. April 2009 fällig. Nun liegt der Bericht vor und wird dem UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf übermittelt. „Als Kinder- und Jugendverband werden wir den Bericht der Bundesregierung nun aufmerksam lesen und kommentieren.“ so Sven Frye, Bundesvorsitzender der SJD – Die Falken. Im Rahmen der National Coalition schreibt de…

Leitfaden: Datenschützer nutzen nicht nur die Werkzeuge "soziale Bewährtheit" und "Autorität", um die öffentliche Meinung gegen innovative Informationsdienste zu beeinflussen. Sie gehen noch einen Schritt weiter: Informationen werden gezielt falsch platziert, wie die neuesten Fälle "Google scannt WLANs" und "1500 Widersprüche aus Bielefeld" belegen. Haupttext: Berlin, 22.04.2010. Der Psychologie- und Marketing-Professor Robert B. Cialdini erläutert in seinem Bestseller "Influence" (2 Mio. verkaufte Exemplare) sechs wichtige Werkzeuge, mit de…

Im März dieses Jahres absolvierte der Präsident der Republik China auf Taiwan Ma Ying-jeou sechs Staatsbesuche bei den diplomatischen Verbündeten seines Landes im Südpazifik. Seine Reisen führten ihn auf die Marshall-Inseln, in die Republiken von Kiribati, Nauru und Palau, nach Tuvalu und auf die Solomonen. In jedem der besuchten Länder unterstrich er Taiwans Entschlossenheit, die Lebensumstände ihrer Bevölkerung effektiver zu fördern. Die Ressourcen, die früher durch den kontraproduktiven diplomatischen Wettbewerb zwischen Taiwan und Festlan…

Die 8. Ausbildungsmesse Future4you in Biberach war heute mit einem großen Andrang von Schülerinnen und Schülern ein guter Gradmesser für die beruflichen Möglichkeiten von jungen Menschen. Rund 3000 Besucher strömten in die Biberacher Stadthalle und bescherten den rund 60 Unternehmen, Bildungseinrichtungen und Hochschulen eine sehr gute Resonanz. Für die Schülerinnen und Schüler gilt: Trotz schwieriger Wirtschaftslage ist die Ausbildungsbereitschaft der Unernehmen unvermindert hoch. Mit Bussen aus allen Städten des Landkreises Biberach kamen…

22. April 2010 Der Bebauungsplan für die Umnutzung des Offenbacher Hafens ist unwirksam. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 22.4.2010 in mehreren Normenkontrollverfahren entschieden. Die Rechtsanwälte Dr. Alfred Stapelfeldt und Joachim Krumb, Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Partner der Kanzlei Rechtsanwälte SZK aus Darmstadt, die zwei der Antragsteller vor Gericht vertreten haben, zeigten sich zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens. Mit seiner Entscheidung sei der Hessische Verwaltungsgerichtshof in wesentlichen Teilen …

REMAGEN. Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte. Sie sichert den Völkern Europas Wohlstand und Frieden. Auch die Wirtschaft profitiert vom immer enger zusammen wachsenden Europa. Doch in wiefern kann Europa auch sozialpolitisch zusammen wachsen? Dieser Frage stellte sich am vergangenen Donnerstag die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles in ihrem Vortrag „Brauchen wir eine europäische Sozialpolitik?“ am RheinAhrCampus in Remagen. Viele interessierte Studierende und Bürger verfolgten den Vortrag der aus dem Kreis Mayen-Koblenz stam…

Nach einem heutigen Erörterungstermin mit Gutachtern hat das Verwaltungsgericht Bremen im Fall um die umstrittenen Affenversuche des Prof. Dr. Andreas Kreiter einen Termin zur mündlichen Verhandlung am 28. Mai anberaumt. Dazu Dr. Kurt Simons, Vorsitzender des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte: „Mit Enttäuschung müssen wir hinnehmen, dass das Leid der Affen noch immer kein Ende hat. Gleichzeitig setzen wir darauf, dass das Gericht nach seiner langen Prüfung eine Entscheidung zugunsten der Tiere fällen wird.“ Der Bundesverband erachtet f…

Von der Patenschaft zur Städtepartnerschaft Als am 24. April 1955 der damalige Augsburger Oberbürgermeister Dr. Klaus Müller feierlich die Patenschaftsurkunde an Dr. Theodor Leicht den letzten Bürgermeister Reichenbergs, heute Liberec, übergab, ahnte niemand, wie überaus positiv sich diese Patenschaft entwickeln würde. Dr. Müller sagte „keine leere Formalität, sondern ein Akt, entsprungen dem Gefühl der Verbundenheit“, sei die Patenschaft über die aus ihrer angestammten Heimat im nordböhmischen Reichenberg nach dem Zweiten Weltkrieg vertrieb…

„Eyjafjallajökull?“ ist zwar kaum auszusprechen, aber doch in aller Munde. Der Salzburger Rechtsanwalt Mag. Peter Harlander erläuterte am 22.4.2010 im Rahmen einer Informationsveranstaltung in den Räumlichkeiten der Rechtsanwälte Dr. Harlander & Mag. Harlander die rechtlichen Konsequenzen des Vulkanausbruches und der damit verbundenen Flugausfälle nach österreichischem Recht. Der Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull in Island bedeckte den Himmel in weiten Teilen Europas mit einer Aschewolke. Diese führte zu einer Sperre des europäischen Luf…

Zu der Weigerung des Berliner Senats, den Läden im Berliner Hauptbahnhof die Öffnung an Sonntagen zu erlauben, erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Berlin, David ISSMER: Die Haltung des Berliner Senats ist lächerlich und provinziell. Senatorin Lompscher führt sich auf, als gehe es um das hinterletzte Kaff statt um den Hauptbahnhof der deutschen Bundeshauptstadt, der von Millionen Menschen genutzt wird. In fast allen europäischen Hauptstädten gibt es an den Hauptbahnhöfen offene Geschäfte rund um die Uhr. Ein solcher Hauptbahn…

Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten (Urteil vom 15. April 2010, Az.: 3 C 293/09; noch nicht rechtskräftig) ist folgende Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 BGB unwirksam: „... [Stromlieferungsunternehmen] ist bei verbrauchsabhängigen Tarifen jederzeit berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisanpassung kann z.B. aufgrund der Änderung der Beschaffungskosten, der Netznutzungsentgelte, der staatlichen Abgaben und Auflagen (z.B. KWKG, EEG, Ökosteuer, MwSt)…

Anlässlich des heute beginnenden Runden Tisches zum Thema sexueller Missbrauch fordert die Deutsche Kinderhilfe erneut die Verabschiedung überfälliger rechtlicher Reformen. Die Abschaffung von Verjährungsfristen und die Einstufung sexuellen Missbrauchs von Kindern als Verbrechen und nicht, wie die derzeitige Rechtslage vorsieht, als Vergehen, sind notwendige Schritte, die unabhängig von den Ergebnissen des Runden Tisches unverzüglich in Angriff genommen werden sollten. Die Dringlichkeit dieser Reformen belegt eindrucksvoll eine von Infrates…

Köln, 23.04.2010. In Europa und den USA häufen sich Verdachtsfälle von Kindesmissbrauch durch Priester und kirchliche Mitarbeiter. Die bisherige Aufarbeitung dieser Vergehen durch die katholische Kirche wird von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen negativ beurteilt: So sind mehr als vier von fünf Deutschen mit dem Vorgehen der katholischen Kirche unzufrieden. Noch nicht einmal jeder Zwanzigste ist mit der Aufarbeitung, wie sie bislang praktiziert wird, einverstanden. Die geäußerte Kritik bezieht sich auch auf das Verhalten von Papst Bene…

„lebenslust“ ab Ende April erhältlich – Startauflage 250.000 (Witten im April 2010) – Am Montag, den 26. April erscheint im deutschsprachigen Raum das neue christliche Magazin „lebenslust“. Die Zeitschrift, die der SCM Bundes-Verlag (Witten) in Zusammenarbeit mit zahlreichen Medienpartnern herausgibt, startet mit einer Auflage von 250.000 Exemplaren. lebenslust wird viermal im Jahr erscheinen und an Kiosken, Supermärkten, Bahnhofsbuchhandlungen und Flughäfen erhältlich sein. lebenlust – laut reden über die Höhen und Tiefen im Leben lebensl…

Am 9. Mai ist Landtagswahl in NRW. Wer nicht gerade Gewohnheitswähler ist, der checkt derzeit besonders intensiv die politischen Lager. Die dbb jugend nrw hat bei allen im Landtag vertretenen Fraktionen angeklopft und zu bestimmten Themen nachgefragt. Dabei raus gekommen ist ein griffiger Parteiencheck, an dem sich mit Ausnahme einer Fraktion ale beteiligt haben. Im Parteiencheck der dbb jugend nrw lässt sich mehr darüber erfahren, wie die NRW-Parteien junge Menschen zum ehren¬amt¬lichen En¬ga¬gement motivieren wollen. Denn aus Erfahrung wis…

Köln, 23.04.2010. In der aktuellen Debatte um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle wird immer wieder die Forderung laut, die katholische Kirche solle ihre Sexualmoral überdenken und die Abschaffung des Zölibats in Erwägung ziehen. Eine solche Maßnahme würde die deutliche Mehrheit der Deutschen befürworten: Vier von fünf Befragten halten die Forderung für angemessen. Jeder Zehnte steht dem Vorschlag aktuell ablehnend gegenüber. Dies sind Ergebnisse der täglichen Befragung “YouGov 12nach12” des Markt- und Meinungsforschungsinstituts YouGov. …

Gegen den geplanten Neonaziaufmarsch in Schweinfurt hat sich ein umfassendes Aktionsbündnis gegen rechts formiert. Unter dem Motto "Schweinfurt ist bunt" haben sich 65 Bündnispartner zu einem Aktionsbündnis gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis in Schweinfurt zusammengeschlossen. Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Firmenvertreter und Privatpersonen sind aufgerufen sich am 1.Mai 2010 am Demonstrationszug gegen Neonazis am Wehr bei der Maxbrücke einzufinden. Der Zug startet gegen 10.00 Uhr. Allen Teilnehmern wird geraten rechtzeitig vor Or…

Köln, 23.04.2010. Derzeit sind in Deutschland mehr als zwei Millionen Menschen pflegebedürftig. Um die private Pflege von Angehörigen zu erleichtern, fordert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Einführung der Pflegeteilzeit: Danach sollen Berufstätige, die sich zugleich um hilfsbedürftige Familienmitglieder kümmern, die Möglichkeit erhalten, zwei Jahre lang Halbzeit zu arbeiten und in dieser Zeit 75 Prozent ihres Gehaltes zu beziehen. Danach würden sie wieder Vollzeit arbeiten, aber so lange weiterhin nur 75 Prozent ihres Lohns bek…

(Stuttgart) Werden wir in Zukunft nur noch elektrisch fahren und was bedeutet dies für Gesellschaft, Klima und die Autoindustrie? Über diese und weitere Fragen aus dem Bereich der elektrischen Antriebstechnik referierte am 21. April 2010 Prof. Dr.-Ing. Hermann Scholl, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Robert Bosch GmbH, an der Universität Stuttgart. Der Einladung des Landesverbands Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg (LHG-BW) – der liberalen Studierendenorganisation im Land, Liberalen Hochschulgruppe Stuttgart und Friedrich-Naumann-…

Möbelspedition verstärkt Kampf gegen illegale Anbieter (Hattersheim, den 23. April 2010) Der Gesamtvorstand des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e.V. hat beschlossen, eine Stabsstelle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einzurichten. „Schwarzarbeit ist nichts Neues, aber sie hat eine Dimension erreicht, die zu einer ernsthaften Bedrohung für unsere Branche wird“, erklärt Gert Hebert, Präsident des Bundesverbandes. Deshalb hat sich der Bundesverband entschieden, die Stabsstelle einzurichten und aktiv den Kampf gegen illegale Anb…

Für den diesjährigen Girls’Day haben sich die Auszubildenden des Amtes für Bodenmanagement Heppenheim etwas ganz besonderes einfallen lassen. Für die Mädchen wurde in der Hauptstelle Heppenheim eine spannende Schnitzeljagd organisiert. Hierfür wurden zwei Teams gebildet, die quer durchs Amt Jagd auf Informationen rund um den Beruf des Vermessungstechnikers gemacht haben. Für jede richtig gelöste Aufgabe, gab es ein einzelnes Puzzleteil. Das Team, das als erstes das Puzzle mit dem Girls’Day-Logo zusammengesetzt hat, hat gewonnen. Natürlich ist…

Die Medien führen die Welt mit ihren „China-Erdbeben“ Schlagzeilen in die Irre De Schlagzeilen über das „Erdbeben in China“, die weltweit von den internationalen Medien verwendet werden, verschleiern, daß die Katastrophe in Tibet stattfand und eine Gegend auf dem tibetischen Hochland mit ausgesprochenem tibetischem Charakter traf. Die wichtigsten internationalen Medien und Sender betitelten ihre Berichte heute mit „Chinas nationaler Trauertag für die Erdbebenopfer in China“. Free Tibet befürchtet, daß die ständige Berichterstattung mit nur …

Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht, sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch.Insolvenzrecht Pirna. Insolvenzberatung mit hoher Kompetenz - Insolvenzrecht Pirna Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Beratungen im Insolvenzrecht sowohl für Schuldner als auch für Gläubiger in seinem Büro in Dresden durch. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durc…

München – Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU, sowie Norbert Geis, MdB und Mitbegründer der CSK, erteilen der Forderung der designierten niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), dass christliche Symbole wie das Kruzifix nicht an öffentliche Schulen gehören, eine deutliche Absage. Goppel erklärte am Sonntag in München, dass es nicht angehen kann, dass Frau Ministerin in spe ihre im persönlichen familiären Hintergrund gewohnten Maßstäbe auf Deutschland anlegt. Der Wille der bayerischen St…

In einem aktuellen Beitrag auf dem Blog für Datenschutzbeauftragte des IITR finden Sie wünschenswerte Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz aus Sicht der bayerischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Herr Günther Dorn, Leiter des Bayerischen Landesamts für Datenschutzaufsicht (bayerische Datenschutz-Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich), hat kürzlich bei einer Veranstaltung anlässlich des 10-jährigen Jubiläums der IAPP drei Punkte formuliert, die aus seiner Sicht am Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) dringend verändert werden sollte…

Düsseldorf, 26. April 2010 – Zur Abkehr von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) vom marktwirtschaftlichen Wirtschaftsmodell erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Die Äußerungen von Ministerpräsident Rüttgers haben in den Reihen des nordrhein-westfälischen Mittelstands erhebliche Irritationen ausgelöst. Wir verstehen in einem starken Staat Institutionen und Regelungen, die einen reibungslosen und privatwirtschaftlichen Wettbewerb unterstützen und fördern. Klientelpolitik…

Vier Tage vor der Landtagswahl fragt das Wirtschaftsgespräch DEAL TALK: „Wie viel Kommune können wir uns leisten?“ Köln, 21. April. Wer ständig Schulden macht, hat keine Reserven mehr, wenn es einmal hart auf hart kommt. Unternehmer und Bürger wissen das. Politiker eigentlich auch. Verantwortlichen in Städten und Gemeinden, Ländern und dem Bund scheint dieses einfache Prinzip aus den Händen zu gleiten. Die Folge: Schon seit Jahren wachsen die Schulden. Die Krise hat die Situation nur verschärft und viele Städte an den Rand der Handlungsfähig…

Der BGH hat in einem Urteil vom 17.03.2010, AZ IV ZR 144/08, zu den Rechten eines Vor- und Nacherben Stellung genommen. Das Rechtsinstitut der Vor- und Nacherbschaft ermöglicht es, dass eine sog. gestufte Erbfolge geregelt werden kann. Das heißt, dass der Erblasser festlegt, dass zuerst eine Person den Nachlass als Vorerbe erhält und im Fall des Versterbens dieses Vorerbens dann ein Nacherbe den Nachlass erhält. Die Rechte des Vorerben sind dann in der Regel sehr stark beschränkt. Im konkreten Fall hat der BGH dies bestätigt, indem er festgel…

Zum heutigen Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl erklärt Thorsten Comtesse, Sprecher der Grünen Jugend Saar: "Am 26. April 1986 explodierte das Restrisiko der Atomtechnologie. Es war nicht nur der GAU für die Menschen in der Ukraine und Weißrussland, deren Gesundheit und Lebenswelt zerstört wurden. Es war auch der GAU für jenen Machbarkeitswahn, der die Risiken der Atomenergie immer wieder herunter geredet und geleugnet hatte – bis die Strahlenwolke in den Tagen nach Tschernobyl Europa überzog. Radioaktivität macht vor Grenzen …

Am 6. April 2010 wurde in Frankreich das Gesetz zur Liberalisierung des Online Wett- und Glückspielmarktes von der Assemblée Nationale beschlossen. Angesichts des großen Geschäfts mit der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika ab dem 11. Juni 2010, war Eile das Gebot der Stunde. Experten rechnen damit, dass die Franzosen während der WM 200 bis 300 Millionen Euro wetten werden, bzw. mehr als 60 % des voraussichtlichen Umsatzes auf dem Sportwettenmarkt im Jahre 2010. Gut 30 Anbieter stehen in den Startlöchern bereit, um bei der neu geschaffene…

Anlässlich der geplanten Übernahme von Bürgschaften für einen KfW-Kredit für Griechenland mahnt der FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger zu einer strengen Kontrolle der griechischen Sanierungspläne. Sänger, der auch Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist, erklärt dazu: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass es keine Direktzahlungen geben wird. Im Rahmen einer Stabilisierung des Euros ist eine verfassungskonforme Finanzhilfe in Form eines KfW-Kredites, auch im Interesse der Bundesrepublik, durchaus vertretbar. Es muss jedoch…

Hamburg (26. April 2010) - "Wenn die Bürger so wie der HSV handeln könnten, würden sie Ole von Beust (CDU) als ‚Trainer’ im Rathaus umgehend entlassen." Das erklärt der Landesvorsitzende der unabhängigen Wählervereinigung, Wolf Achim Wiegand (56), zur jüngsten "Sonntagsfrage" der Psephos-Meinungsforscher. Danach hat der schwarzgrüne Senat die Mehrheit verloren und Oppositions-Landeschef Olaf Scholz (SPD) schneidet erstmals besser ab, als Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Umfragedetails: www.bit.ly/bAmMdH. Wiegand weiter: "Die aktu…

Euskirchen – Rechtsanwältin Astrid Maigatter-Carus hat in ihrer täglichen Praxis überwiegend mit Patienten zu tun. Oft tauchen für Patienten Fragestellungen erst nach einer Operation auf – dann, wenn sich vor, während und nach einem Eingriff herausstellt, dass der Behandlungserfolg sich nicht in der erwarteten Art und Weise eingestellt hat. Andrea Moersdorf, geschäftsführende Inhaberin von Moersdorf Consulting ist selbst Mutter einer behinderten Tochter, die wegen eines Arztfehlers viel zu früh in der 25. Schwangerschaftswoche geboren wurde …

26.04.2010 – Kiel. Am vergangenen Samstag haben laut Polizeiangaben 120.000 Menschen gegen die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken demonstriert. In Elmshorn sind Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel aufgetreten. Bei ihren Auftritten sprachen sie davon, dass die Anti-Atombewegung erfolgreich ist und die Menschen in Deutschland keine Laufzeitverlängerungen wollen. Patrick Löffel (25), der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Schleswig-Holstein, sagt dazu: „120.000 Menschen bei einer Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung höre…

Am Wochenende (23.-25.4.2010) war der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen auch mit einem Stand auf dem Bundesparteitag der FDP in Köln vertreten. Darüber hinaus hat er sich mit Anträgen zur Privatisierung des Studentenwerkes und einer BAföG-Reform in die Parteitagsdiskussionen eingebracht. Beim Stand des LHG gab es die Möglichkeit, Postkarten mit hochschulpolitischen Motiven „mit besten Grüßen vom Parteitag“ zu verschicken. Diese Möglichkeit nutzten unter anderem Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Prof. Andreas Pinkwart, Daniel Bahr und der …

Die SPD-Frauen des Bezirks Hessen-Süd und des Unterbezirks Frankfurt haben den 10. Olympe de Gouges-Preis an Monika Hauser, Gründerin der Hilfsorganisation Medica Mondiale und Trägerin des Alternativen Nobelpreises 2008, verliehen. Mit ihrem Engagement helfe sie Frauen, die in Krisenregionen schrecklichste sexualisierte Gewalt erfahren haben, erklärte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF). „Ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass vielen traumatisierten Opfern von Sexualtaten unmittelbar geholfen werden konnte. Wichtig ist u…

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren, das die Firma Mediatex GmbH, die Produkte der bei Rechtsextremisten beliebten Bekleidungsmarke »Thor Steinar« verkauft, gegen den Kiepenheuer & Witsch Verlag wegen Äußerungen in dem Buch Das Buch gegen Nazis angestrengt hatte, hat Mediatex in der Berufungsinstanz vor dem OLG Köln ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen. In dem Ratgeberband Das Buch gegen Nazis, der im August 2009 als Co-Produktion der ZEIT und der Bundeszentrale für politische Bildung bei KiWi erschien, …

Die Spitzenpolitikerin der Grünen wird 1.400. Mitglied vom Förderverein von Tierpark Berlin und Zoo Berlin und wirbt für die Artenschutzarbeit der Hauptstadtzoos Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen, Renate Künast, übernimmt anlässlich des 55. Jubiläums vom Tierpark Berlin symbolisch die Patenschaft des am 6. Januar 2010 geborenen Schwarzbären. Damit wird der kleine Schwarzbär (auch Baribal) erstmalig der Öffentlichkeit präsentiert. Renate Künast, die auch in diesem Jahr wie der Tierpark ihren 55. Geburtstag begeht, wird außer…