Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2010

Tausende Haushaltshilfen vorwiegend Frauen aus Osteuropa bemühen sich täglich deutschen Familien mit Pflegebedürftigen Angehörigen zu entlasten. Oftmals sind diese Haushaltshilfen die einzig bezahlbare Möglichkeit eine Entlastung für erschöpfte Angehörige zu schaffen. Seit dem 24. Dezember 2009 dürfen legal beschäftigte Haushaltshilfen aus Osteuropa einfache pflegerische Hilfe leisten. Das Geschäft mit der Vermittlung Osteuropäischer Haushaltshilfen für die Pflege von Senioren im Privathaushalt boomt wie kaum eine andere Branche. Seit 2005…

Bergisch Gladbach: Im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr wurde am Donnerstag, den 30.4.2010 Teil 1 der Umweltverträglichkeitsstudie für die Planung des Autobahnzubringers über den Bahndamm zur Diskussion vorgelegt. Nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden DIE LINKE. (mit BfBB) Tomás M. Santillán zeigt die Umweltstudie in aller Deutlichkeit, welche schützenswerten Flächen durch eine Straße über den Bahndamm zerstört würden. Auch würde deutlich, dass neben der Zerstörung der Natur die Lebensqualität der Menschen unangemessen beeintr…

Der BGH hat mit Entscheidung vom 16.12.2009, AZ VIII ZR 39/09, auf eine wichtige Situation für Mietvertragsparteien hingewiesen. Grundsätzlich wird in vielen Mietverträgen eine Wohnfläche festgelegt bzw. mit "ca."-Angaben beschrieben. Bei einer deutlichen Abweichung hieraus, gibt es für den Mieter Ersatzansprüche. In solchen Fällen kann tatsächlich die Frage auftreten, was überhaupt als Wohnfläche bezeichnet werden darf. Häufig werden im Mietvertrag Flächen als Wohnflächen ausgewiesen, die beispielsweise mit Blick auf die fehlende Belichtung …

München (wnorg) - Der Deutsche Bundespräsident hat hochspekulative Finanzprodukte, wie zum Beispiel ungedeckte Leerverkäufe, mit Massenvernichtungswaffen verglichen. Köhler sieht den Staat derzeit als erpressbar an. Gleichzeitig warnt er vor einer neuen Finanzblase. Deutliche Worte In ungewöhnlich scharfer Form hat der deutsche Bundespräsident in München die Verursacher von Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten angegriffen. Beim 9. Munich Economic Summit griff das deutsche Staatsoberhaupt die internationale Finanzindustrie fron…

„Die gefallenen Soldaten, die Vermissten und die zivilen Kriegsopfer des Weltkrieges dürfen von rechten Gruppierungen heute nicht zum zweiten Mal missbraucht werden“, fordert Volksbund-Präsident Reinhard Führer anlässlich der geplanten rechten Demonstrationen zum 1. Mai u. a. in Berlin, Rostock und Hoyerswerda. „Sie wurden von einem verbrecherischen, unmenschlichen Regime missbraucht. Sie heute für ein sogenanntes Heldengedenken zum Zwecke der Verbreitung eines verquasten und leider immer noch gefährlichen Gedankengutes heranzuziehen ist einf…

Ständig in der Diskussion sind neue Beiträge oder Vorhaben der Bundesregierung zur Ver-schärfung der Managerhaftung. Damit einhergehend häufen sich auch die Urteile zur Inan-spruchnahme von Geschäftsführern und Vorständen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in den letzten Monaten mehrfach zur Haftung von Vorständen und Geschäftsführern geäußert. Den Urteilen lagen unterschiedliche Sachverhalt zugrunde. Alle Fälle kennt der Geschäftsführer oder Vorstand aus der täglichen Praxis, häufig allerdings nicht den Umfang der persönlichen Haftung in …

Maria H.* strahlt: Nach knapp drei Monaten als 1-Euro-Kraft in einem Pflegeheim hat sie dort zum 01. Mai eine Festanstellung bekommen. „Die Arbeit macht mir viel Freude und das ist meine große Chance, nach fünf Jahren vergeblicher Arbeitssuche“, sagt die 52-jährige gelernte Bürokraft . Ihr zukünftiger Arbeitgeber investiert für sie in Aus- und Fortbildung, was auf eine langfristige Beschäftigung hoffen lässt. Christian Lindner, Generalsekretär der Bundes-FDP, hatte zum Gespräch mit sogenannten 1-Euro-Jobbern nach Bergisch Gladbach eingeladen…

Präsident Ma Ying-jeou erklärte in einem Interview mit Agence France Presse, Taiwan hoffe, das historische Abkommen mit Festlandchina, den Rahmenvertrag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit – Economic Cooperation Framework (ECFA), im Juni unterzeichnen zu können. Er sprach von den Vorteilen, die ein solcher Vertrag für Asien habe, und dass der Handelspakt nur ein erster Schritt sei. Ein Engagement in intensivere Handelsbeziehungen und ein reger Austausch von Investitionen mit dem Festland in der Zukunft, bedeute auch eine Verringerung der Span…

Die Charity-Auktion des stb marketplace hat begonnen. Ab sofort bietet Deutschland über eBay auf eine lebensgroße,handbemalte Pferdeskulptur. Das Auktionsfinale findet am 5. Mai live in der Messe Essen statt. Der Erlös geht an die Stiftung „FLY & HELP“, Auktionskurzlink: http://bit.ly/cdN9Bf Essen/Berlin, 30. April 2010 *** Gute Konzepte locken viele Besucher. So lautet die Überzeugung des diesjährigen stb marketplace in der Ruhrmetropole Essen. Mehr als 200 Aussteller treffen am 5. Mai in der Messe Essen 1.500 erwartete Besucher. Am Ende de…