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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – April 2010

Bild: Chinesische Vorstellungen über „Restaurierung“ von Klöstern bringen die Mönche in Rongpo in große BedrängnisBild: Chinesische Vorstellungen über „Restaurierung“ von Klöstern bringen die Mönche in Rongpo in große Bedrängnis
IGFM München

Chinesische Vorstellungen über „Restaurierung“ von Klöstern bringen die Mönche in Rongpo in große Bedrängnis

Im Namen von Entwicklung und Restaurierung unternahmen die chinesischen Behörden eine Reihe von Baumaßnahmen im Kloster Rongpo in Rebkong in Amdo, berichtet der aus Rebkong stammende Lobsang Kunchen. Den letzten Tibet Post zugegangenen Informationen zufolge bauten die Behörden eine riesige Parkplatzanlage vor dem Kloster und versahen den Eingang mit einem bombastischen Tor. Es ist nun eine Touristenattraktion geworden mit Schaltern für den Verkauf von Eintrittskarten an beiden Seiten des Tores. Die Einnahmen kommen jedoch nicht dem Kloster z…
12.04.2010
09:26
Bild: Verbraucherinsolvenzantrag unvollständig, sechs Jahre umsonst gewartet. Rechtsanwalt DresdenBild: Verbraucherinsolvenzantrag unvollständig, sechs Jahre umsonst gewartet. Rechtsanwalt Dresden
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Verbraucherinsolvenzantrag unvollständig, sechs Jahre umsonst gewartet. Rechtsanwalt Dresden

Im Verbraucherinsolvenzantrag wurden bestrittene Forderungen nicht angegeben. Der betroffene Gläubiger kippte die Rechtschuldbefreiung nach Ablauf der Wohlverhaltensperiode von 6 Jahren. Rechtsanwalt Dresden. Für den Verbraucherinsolvenzantrag gibt es amtliche Vordrucke. Dazu gehört ein Gläubiger-und Forderungsverzeichnis. In dieses Verzeichnis müssen auch Gläubiger und Forderungen eingetragen werden, welche der Schuldner für unberechtigt hält. Unterlässt er dies vorsätzlich oder grob fahrlässig, so ist Ihm auf Antrag eines Gläubigers die Res…
12.04.2010
09:27
Bild: Start der ersten Notruf-Hotline für Genitalverstümmelung: 01803 - SOS FGM (767 346)Bild: Start der ersten Notruf-Hotline für Genitalverstümmelung: 01803 - SOS FGM (767 346)
TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung

Start der ersten Notruf-Hotline für Genitalverstümmelung: 01803 - SOS FGM (767 346)

Hamburg, den 11.04.2010. Mit SOS FGM hat die TaskForce jetzt ein Kinderschutz-Projekt gestartet, das in Deutschland und Europa einmalig ist. Es fokussiert den konkreten Schutz von Mädchen vor einer ganz spezifischen Gewalt: der Genitalverstümmelung. Allein in Deutschland müssen bis zu 50.000 minderjährige Mädchen als gefährdet eingestuft werden. Bis zu 80% dieser Mädchen werden tatsächlich der Verstümmelung unterworfen. Auf Schutz konnten sie bislang bis auf wenige Ausnahmen nicht zählen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, das…
12.04.2010
09:42
Der Fall Opel darf nicht zur Subventionsspirale werden
Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) NRW

Der Fall Opel darf nicht zur Subventionsspirale werden

Düsseldorf, 08. April 2010 – Zur geplanten Staatsbürgschaft für Opel in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft NRW (BVMW), Herbert Schulte: „Ich halte eine mögliche Bürgschaft für Opel in Milliardenhöhe in Zeiten schwieriger Kreditvergabe für ein verheerendes Zeichen. Auch Unternehmen der Automobilbranche werden sich in Zukunft auf reguläre Weise finanzieren müssen und können nicht dauerhaft auf politischen Geleitschutz hoffen. Wettbewerbsfähigkeit wird Opel nicht durch d…
12.04.2010
09:44
Landtagswahl Termin: Piraten rasseln mit den Säbeln
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Landtagswahl Termin: Piraten rasseln mit den Säbeln

Die Landesregierung hat den Termin für die Wahl zum 15. Landtag festgelegt: am 27. März 2011 wird diese – zusammen mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – stattfinden. Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist für dieses Ereignis schon bestens vorbereitet. Die Piraten beabsichtigen in allen 70 Wahlkreisen Wahlvorschläge einzureichen und damit im gesamten Land auf dem Stimmzettel zu stehen. Dank einem umfangreichen Wahlprogramm und komplett neuen Ansätzen wer…
12.04.2010
09:46
Bild: Behörden schließen ein tibetisches Kloster und inhaftieren die MöncheBild: Behörden schließen ein tibetisches Kloster und inhaftieren die Mönche
IGFM München

Behörden schließen ein tibetisches Kloster und inhaftieren die Mönche

Wie der Angehörige des tibetischen Parlaments-im-Exil Geshe Monlam Tharchin aufgrund eines Anrufs aus Tibet berichtete, wurde das Kloster Jophur im Bezirk Jomda der Präfektur Chamdo, TAR, kürzlich von den chinesischen Behörden geschlossen. Außerdem seien einige Mönche, die sich gegen die ihnen aufgezwungene patriotische Umerziehung gewehrt hatten, festgenommen worden. Jophur ist eines der ältesten Klöster der Drukpa Kagyu-Schule des tibetischen Buddhismus. Im Kloster Jophur wird seit eh und je Tantra und Sutra gelehrt, doch in den letzten …
12.04.2010
09:46
Neuer ukrainischer Präsident Janukowitsch genießt großes Vertrauen / Ukrainer sehnen sich nach Stabilität
WPA Institut

Neuer ukrainischer Präsident Janukowitsch genießt großes Vertrauen / Ukrainer sehnen sich nach Stabilität

Wiesbaden, 12. April 2010. Der neue Ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch genießt einen großen Vertrauensvorschuss in der ukrainischen Bevölkerung. Dies ergab eine aktuelle Studie des WPA Instituts, die im März 2010 repräsentativ unter 1.500 Ukrainern durchgeführt wurde. 44 Prozent der Befragten gaben an, dass Sie darauf vertrauen, dass Janukowitsch seine Wahlversprechen einhält. Lediglich 26 Prozent gaben an, dass Sie an der mehrheitlichen Erfüllung der Wahlversprechen zweifelten. Deutlich skeptischer sind die Bürger der West-Ukraine. …
12.04.2010
09:48
Bild: Besteuerung von Repräsentanzen in der VR wird vereinheitlichtBild: Besteuerung von Repräsentanzen in der VR wird vereinheitlicht
DA-Legal

Besteuerung von Repräsentanzen in der VR wird vereinheitlicht

Die VR China hat die Besteuerung von Repräsentanzen umfassend neu geregelt und vereinheitlicht. (Interim Implementing Measures Regarding Tax Management of the Permanent Representative Offices of Foreign Enterprises) Das Gesetz ist rückwirkend zum 1.1.2010 in Kraft getreten. Das Repräsentanzbüro unterliegt von Anfang an der Besteuerung. Alle Repräsentanzen sind nunmmehr einkommensteuerpflichtig sowie mehrwert- bzw. geschäftssteuerpflichtig. Ausnahmen werden nur dann eingeräumt, wenn kraft eines Doppelbesteuerungsabkommens Repräsentanzen als u…
12.04.2010
09:58
Bild: „Arbeitnehmerdatenschutz muss auch Unternehmensinteressen sicherstellen“Bild: „Arbeitnehmerdatenschutz muss auch Unternehmensinteressen sicherstellen“
Institut für IT-Recht - Kraska GmbH

„Arbeitnehmerdatenschutz muss auch Unternehmensinteressen sicherstellen“

In einem aktuellen Interview von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Kraska, externer Datenschutzbeauftragter, äußert sich Rechtsanwalt Dr. Michael Schmidl, Partner der Kanzlei Baker & McKenzie in München, Fachanwalt für IT-Recht und langjähriger Datenschutzexperte, zu aktuellen Fragen des Arbeitnehmerdatenschutzrechts. Erst kürzlich hatte das Bundesinnenministerium ein Eckpunkte-Papier zur Neuregelung des Arbeitnehmerdatenschutzes veröffentlicht. Das Interview bespricht diese Entwicklungen im Arbeitnehmerdatenschutzrecht und thematisiert weitere ak…
12.04.2010
14:54
Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden
Eimer Heuschmid Mehle, Rechtsanwälte

Gerichte setzen den Elternunterhalt oft niedriger an als die Sozialbehörden

(Bonn, den 12.04.2010) Kinder unterstützen ihre Eltern in der Not. Das ist geltendes Recht: „Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“, bestimmt § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese Pflicht kann schnell Wirklichkeit werden. Sind Vater oder Mutter ein Pflegefall, reicht oft auch eine gute Rente nicht aus. „Zwar zahlt die Pflegeversicherung und das Sozialamt deckt die Lücke, doch versucht das Amt seine Leistungen in der Regel bei den Kindern zurückzuholen“, erläutert Rechtsanwalt Peter Knoch von …
12.04.2010
14:57
Bild: Bestens vorbereitet durch den ParteitagBild: Bestens vorbereitet durch den Parteitag
Piratenpartei Bayern

Bestens vorbereitet durch den Parteitag

Bayerische Piraten beschließen Kennzeichnung von Polizeibeamten und aktives Wahlrecht ab 16. Für die Piraten war es ein Landesparteitag der Superlative. Unter dem Motto "Demokratie im 21. Jahrhundert" trafen sich am 10. April die Mitglieder der Piratenpartei Bayern zu einem außerordentlichen Parteitag. Während der Veranstaltung wurden Änderungen an der Satzung und am Programm der bayerischen Piraten beschlossen. Dabei diskutierten die Piraten in gewohnt lockerer Atmosphäre alle geplanten anstehenden Themen - und waren dabei am Ende nur eine …
12.04.2010
15:03
“Staufreies Hessen 2015“ – Experten diskutieren nächste Schritte
HLSV

“Staufreies Hessen 2015“ – Experten diskutieren nächste Schritte

Den Verkehr von morgen leistungsfähig gestalten - dafür engagiert sich Hessen seit Jahren in zahlreichen nationalen und europäischen Forschungsprojekten. Die Initiative “Staufreies Hessen 2015“ steht für beispielhafte Erfolge und ehrgeizige Ziele. Inspiration zu geben und zu empfangen, ist deshalb einer der Zwecke des Kongresses “Strategien in Bewegung“, auf dem am 22. April international renommierte Verkehrsexperten in Frankfurt am Main über intelligente Verkehrstechnologien und die Verhütung von Staus diskutieren. Matthias Ruete, Generaldir…
12.04.2010
16:46
Bild: Junger Tibeter holt chinesische Flagge runter – festgenommenBild: Junger Tibeter holt chinesische Flagge runter – festgenommen
IGFM München

Junger Tibeter holt chinesische Flagge runter – festgenommen

Ein tibetischer Jugendlicher wurde kürzlich verhaftet, weil er von einem Regierungsgebäude in Kham Driru eine chinesische Flagge heruntergeholt und danach verbrannt haben soll, berichtete ein im Exil lebender Tibeter mit Kontakten zu der Region. Der Bezirk Driru (chin. Biru) gehört traditionsgemäß zur Provinz Kham, aber wurde inzwischen der Präfektur Nagchu (chin. Nagqu) in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) angegliedert. Der 22jährige Kunchok Namgyal aus dem Dorf Totho in der Gemeinde Tsachu im Bezirk Driru wurde vor zwei Wochen…
12.04.2010
17:18
Die Roy Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Hannover will ihr Team verstärken
Roy Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Die Roy Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Hannover will ihr Team verstärken

Hannover, 14.April 2010. Die Rechtsanwaltskanzlei Roy Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die sich insbesondere mit den Rechtsgebieten Insolvenzrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht und Pferderecht befasst und ihren Sitz in Hannover hat, will zum 01.08.2010 ihr Team verstärken. Vor diesem Hintergrund sucht die Kanzlei eine/n Auszubildende/n zur/zum Rechtsanwaltsfachangestellten. Die Kanzlei verspricht eine abwechslungsreiche und interessante Ausbildung, die sich an der Ausbildungsordnung orientiert. Die Kanzlei legt hierbei insbesondere Wert auf "Soft-…
13.04.2010
08:25
…sonst kommst du nach SCHWEDT – Buch über DDR-Militärgefängnis erscheint im Greifenverlag
Greifenverlag zu Rudolstadt

…sonst kommst du nach SCHWEDT – Buch über DDR-Militärgefängnis erscheint im Greifenverlag

Klaus Auerswald war im berüchtigten Armeeknast in Schwedt inhaftiert. Der ehemalige Soldat wurde wegen angeblich „mehrfach begangener staatsfeindlicher Hetze“ zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Seine staatsfeindliche Hetze hatte darin bestanden, dass er sich kritisch mit dem Einmarsch der sowjetischen Truppen in der damaligen CSSR auseinandersetzte. Das Militärgefängnis Schwedt war das einzige Militärgefängnis der Deutschen Demokratischen Republik und befand sich in der nordostbrandenburgischen Stadt Schwedt an der Od…
13.04.2010
08:27
Bild: NDV veröffentlicht Kürschners Handbuch der BundesregierungBild: NDV veröffentlicht Kürschners Handbuch der Bundesregierung
NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt

NDV veröffentlicht Kürschners Handbuch der Bundesregierung

Bereits seit 1953 stellt Kürschners Volkshandbuch („der Kürschner“) die Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Bild und Biografie vor. Die NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt stellt diesem rot-weiß gestreiften Bundestags-Kürschner nun einen blau-weißen Bundesregierungs-Kürschner zur Seite. Auf über 700 Seiten informiert das neue Taschenbuch detailliert über Organisation, personelle Zusammensetzung und Aufgaben der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden. Das Buch enthält einen ausführlichen Biografieteil, in dem die Mitgliede…
13.04.2010
08:32
Bild: Census Grund GmbH & Co. KG: Neuer Flughafen Berlin Brandenburg International stärkt Immobilienstandort BerlinBild: Census Grund GmbH & Co. KG: Neuer Flughafen Berlin Brandenburg International stärkt Immobilienstandort Berlin
Census Grund GmbH & Co. KG

Census Grund GmbH & Co. KG: Neuer Flughafen Berlin Brandenburg International stärkt Immobilienstandort Berlin

Census Grund GmbH & Co. KG: Berliner Stadtentwicklung macht Investoren optimistisch Berlin, im April 2010: Die deutsche Hauptstadt bleibt nach Meinung der Census Grund GmbH & Co. KG auch 2010 einer der bevorzugten Immobilienstandorte. Mit der endgültigen Fertigstellung des neuen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) sowie weiteren Bau- und Umstrukturierungsvorhaben wird Berlin ab 2011 noch attraktiver. Die Census Grund GmbH & Co. KG informiert über die aktuellen Planungen der Berliner Projektentwickler – und über die daraus resul…
13.04.2010
08:38
Gemeinsame Presseinformation des Wirtschaftsministeriums und dokeo
dokeo GmbH

Gemeinsame Presseinformation des Wirtschaftsministeriums und dokeo

6. „Deutsches CSR-Forum“ Nach der Krise sind Nachhaltigkeit und CSR Top-Themen in Wirtschaft und Politik Deutschlands größtes Forum zu Nachhaltigkeit und CSR zum 6. Mal in Stuttgart Stuttgart, den 12.04.2010 – Am 13. und 14.04.2010 treffen sich knapp 300 Vertreter von Unternehmen, der Politik, Nichtregierungsorganisationen und der Wissenschaft zum Dialog über Nachhaltigkeit und Corporate Social Responsibility (CSR – Verantwortung der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft) in Stuttgart. Eröffnet wird die Tagung im Haus der Wirtschaft am ers…
13.04.2010
08:51
verwaltungs-dschungel.de geht an den Start
Verwaltungs-Dschungel

verwaltungs-dschungel.de geht an den Start

München, 13. April 2010 – Seit Anfang März 2010 ist das „Wikorum“ verwaltungs-dschungel.de online. Auf dieser Verbraucher-Website können Bürger und Kleinunternehmer Fragen zu den Themen Organisation, Verwaltung, Behörden und Ämter stellen und ihre Erfahrungen austauschen. Im Sinne bekannter und beliebter Frage-Antwort Plattformen können sich die Teilnehmer gegenseitig bei ihren Problemen mit der deutschen Bürokratie unterstützen und bekommen schnelle, qualifizierte Hilfe, z.B. bei Gewerbeanmeldung, Personalausweis-Beantragung oder Umsatzsteu…
13.04.2010
08:54
Bild: Diskriminierungsverbot und Alter bei Sozialauswahl - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.Bild: Diskriminierungsverbot und Alter bei Sozialauswahl - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsanwalt Ulrich Horrion

Diskriminierungsverbot und Alter bei Sozialauswahl - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.

Alter als Kriterium in Sozialauswahl kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Lebensalter als Kriterium bei Sozialauswahl mit Linearem Punktesystem ist kein Verstoß gegen Diskriminierungsverbot (Urteil BAG v. 05.11.2009, 2 AZR 676/08). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden: Im Unternehmen B geht Beschäftigung zurück, Arbeitgeber und Betriebsrat beschließen Personalabbau. Es wird ein Interessenausgleich mit Namensliste erstellt. Bei der Sozialauswahl wird das …
13.04.2010
12:32
Bild: Brandsicherheitswachdienst bei VeranstaltungenBild: Brandsicherheitswachdienst bei Veranstaltungen
Simon W. Schmeisser

Brandsicherheitswachdienst bei Veranstaltungen

Bei Veranstaltungen müssen je nach Art der Veranstaltung, Besucheranzahl oder nach Gefahren bestimmte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Solche Sicherheitsmaßnahmen sind unter anderem zum Beispiel die Stellung von einem Sanitätsdienst und einem Brandsicherheitswachdienst. Der Brandsicherheitswachdienst hat zum Beispiel bei einer Veranstaltung die Aufgabe durch Brandschutzmaßnahmen der Entstehung von einem Brand vorzubeugen. Neben den vorbeugenden Brandschutzmaßnahmen gehören auch abwehrende Maßnahmen wie zum Beispiel die Einleitung der Br…
13.04.2010
12:39
Mittelstand fordert schnellen Ausstieg aus der Steinkohle
Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)

Mittelstand fordert schnellen Ausstieg aus der Steinkohle

Düsseldorf, 13. April 2010 – Zur Forderung der FDP nach einem zügigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung erklärt der Landesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Herbert Schulte: „Wir unterstützen die Forderung von Christian Lindner unmittelbar vor der Landtagswahl in NRW und raten der Landesregierung dringend dazu, die bestehende Subventionsregelung an die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte anzupassen. Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohlesubventionierung ist inzwischen unverzichtbar. Die…
13.04.2010
12:44
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ Abgrenzung Medizinprodukte – Arzneimittel: Menetekel aus MünsterBild: juravendis Rechtsanwälte ++ Abgrenzung Medizinprodukte – Arzneimittel: Menetekel aus Münster
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ Abgrenzung Medizinprodukte – Arzneimittel: Menetekel aus Münster

Die „graubehaarte Zistrose“ steht im Ruf, vor Erkältungen und Entzündungen im Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten graue Haare wachsen zu lassen. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 15.03.2010 in einem Zistrosenextrakt betreffenden Verfahren die Beweislast dafür, dass es sich bei einem Präparat um ein Medizinprodukt und nicht um ein Arzneimittel handelt, faktisch den Herstellern zugeschoben. Gegenstand des Verfahrens…
13.04.2010
12:44
Bild: Armutsbekämpfung „von unten nach oben“ gefordertBild: Armutsbekämpfung „von unten nach oben“ gefordert
ONE

Armutsbekämpfung „von unten nach oben“ gefordert

Der renommierte kenianische Anti-Korruptionsaktivist John Githongo und Jamie Drummond, Mitgründer der entwicklungspolitischen Organisation ONE, haben in einem gemeinsamen Beitrag die Wiederbelebung und Neuorientierung des Kampfes gegen Armut in Afrika gefordert. Das Jahr 2010 biete Gelegenheit für den Kontinent, seine Stärken zu zeigen. Die Geberstaaten unter dem G20-Vorsitz Kanadas sollten jedoch Fehler der Vergangenheit vermeiden und stärker auf eine neue Kraft setzen: die afrikanische Zivilgesellschaft, so die Autoren im Blog der Organisat…
13.04.2010
16:28
WSPA veranstaltet Tierschutztage in Berlin und Düsseldorf
World Society for the Protection of Animals (WSPA)

WSPA veranstaltet Tierschutztage in Berlin und Düsseldorf

Die WSPA Welttierschutzgesellschaft lädt alle Tierschutzinteressierten und -engagagierten ganz herzlich zu ihren Tierschutztagen ein. Ende April und Anfang Mai veranstalten wir zwei Tage rund um den Tierschutz. Es erwarten die Teilnehmer spannende Fachvorträge zu den Themen „Katastrophenhilfe für Tiere“ und „Bärenschutz in Pakistan“ sowie Workshops für ehrenamtlich Aktive. Hier können freiwillige Helfer lernen, wie sie Tierschutzprojekte überzeugend an einem Info-Stand präsentieren. Bettina C. Praetorius, Geschäftsführerin der WSPA, begrüßt d…
13.04.2010
17:35
Bild: „Club der guten Hoffnung“ – Jugendliche lernen von SüdafrikaBild: „Club der guten Hoffnung“ – Jugendliche lernen von Südafrika
Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen

„Club der guten Hoffnung“ – Jugendliche lernen von Südafrika

Hannover. „Iphupho Lami“ (Mein Traum) heißt das gesellschaftspolitische Theaterstück der südafrikanischen Theatertruppe Ayoba 2010, mit dem sie auf ihrer Deutschlandtournee am 21. April um 19.00 Uhr auch in der Jugendkirche in Hannover zu sehen ist. Die jungen Schauspieler, die aus einem Johannesburger Problemviertel kommen, bringen auf ihrer Tour ihrem Publikum auf der Bühne und in Workshops das Lebensgefühl südafrikanischer Jugendlicher näher. Der vom Ev.-luth. Missionswerk in Niedersachsen (ELM) mitbegründete „Club der guten Hoffnung“ ist …
13.04.2010
18:17
Nachlässiger Datenschutz auf Facebook: Mehrheit der deutschen Nutzer erwägt Boykott
YouGov

Nachlässiger Datenschutz auf Facebook: Mehrheit der deutschen Nutzer erwägt Boykott

Köln, 13.04.2010. Das weltweit größte Online-Netzwerk Facebook steht derzeit unter heftiger Kritik. Zu Jahresbeginn löste das soziale Netzwerk eine Protestwelle aus, als es die Standard-Datenschutzeinstellungen lockerte. Nun wurde bekannt, dass Facebook erwägt, persönliche Daten seiner Nutzer – darunter Informationen über deren Vernetzung untereinander – an Partnerunternehmen weiterzugeben. Dieses Vorhaben geht der Mehrheit der deutschen Facebook-Mitglieder allerdings zu weit: Vier von fünf Nutzern würden aus dem Netzwerk austreten, sofern Fa…
13.04.2010
18:20
Alternativen zu Schwarz-Gelb und Rot-Grün: Baden-Württemberg, Bayern und Hessen liebäugeln mit Schwarz-Grün
YouGov

Alternativen zu Schwarz-Gelb und Rot-Grün: Baden-Württemberg, Bayern und Hessen liebäugeln mit Schwarz-Grün

Köln, 13.04.2010. Während die Presse wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht müde wird, die Option Schwarz-Grün immer wieder in Aussicht zu stellen, zeigen sich die beiden Volksparteien Koalitionsspekulationen gegenüber ablehnend: Ihrer Aussage nach bleibt es an Rhein und Ruhr bei der Wahl zwischen Schwarz-Gelb oder Rot-Grün. Die Ergebnisse der vorliegenden 12nach12-Befragung zeigen allerdings: Vielleicht wird am falschen Ort diskutiert. Denn die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs, Bayerns und Hessens zeigen sic…
13.04.2010
18:26
Weiterer Erfolg des ehemaligen Schiedsrichterfunktionärs Amerell in seiner Auseinandersetzung mit dem DFB
Paproth, Metzler & Partner Rechtswanwaltskanzlei, München

Weiterer Erfolg des ehemaligen Schiedsrichterfunktionärs Amerell in seiner Auseinandersetzung mit dem DFB

Die Kanzlei PAPROTH METZLER & PARTNER konnte in der juristischen Auseinandersetzung des von ihr vertretenen ehemaligen Schiedsrichterfunktionärs Manfred Amerell und dem Deutschen Fußballbund (DFB) sowie deren Präsidenten Dr. Zwanziger einen weiteren Erfolg verbuchen. DFB-Präsident Theo Zwanziger ist im Rechtsstreit mit dem ehemaligen Schiedsrichterbeobachter Manfred Amerell gestern vor dem Landgericht Augsburg mit einem Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung gescheitert. Dem Chef des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) war von der Augsburg…
14.04.2010
08:18
Nachlasspflegschaft contra Vorsorgevollmacht
Prof. Dr. Thieler, Prof. Dr. Böh, Thieler, Seitz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Nachlasspflegschaft contra Vorsorgevollmacht

Das OLG München hat in einer Entscheidung vom 26.02.2010, AZ 31 Wx 16/10, mitgeteilt, dass eine sog. transmortale Vorsorgevollmacht die Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei Versterben des Betroffenen nicht ausschließt. Das heißt für die Zukunft, dass persönliche und finanzielle Angelegenheiten in Streitfällen noch besser geregelt werden müssen. Zu Lebzeiten sollte man sich in jedem Fall durch eine Vorsorgevollmacht vor den Rechtswirkungen einer gesetzlichen Betreuung absichern. Für die Situation nach dem Versterben genügt aber eine solche …
14.04.2010
08:27
Bild: Fünf tibetische Lehrer in Ngaba und 20 Schüler in Driru festgenommenBild: Fünf tibetische Lehrer in Ngaba und 20 Schüler in Driru festgenommen
igfm muenchen

Fünf tibetische Lehrer in Ngaba und 20 Schüler in Driru festgenommen

Die chinesischen Behörden im Bezirk Dzoege der Tibetisch-Autonomen Präfektur Ngaba, Provinz Sichuan, nahmen fünf tibetische Lehrer fest, wie die tibetisch-sprachige Website wokar.net berichtet. Die Polizei nahm die Lehrer Sonam, Kirti Kyab, Tamey, Choephel und Tohlha, die an einem Lehrerausbildungsinstitut unterrichteten, auf dem Gelände der Schule fest. Die Bekundung von Solidarität und Trauer um die Opfer des Volksaufstands von 2008 an der Schule, wo sie lehren, war der Grund für ihre Festnahme. Am 10. und 14. März 2010 legten die Schüle…
14.04.2010
08:53
Bild: Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD) gründet Landesverband Rheinland-PfalzBild: Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD) gründet Landesverband Rheinland-Pfalz
Vereinigte Bürger Deutschlands

Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD) gründet Landesverband Rheinland-Pfalz

Am 10.4.2010 fand in Mainz die Gründungsversammlung der Vereinigten Bürger Deutschlands (VBD) statt. In sehr gemütlicher Atmosphäre konnten sich die Gäste und Mitglieder umfangreich über die VBD informieren und dann im Beisein des Bundesvorstandes zur Gründung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz übergehen. Die Rheinland-Pfälzischen Mitglieder wählten dann Thomas Philippi aus Wörrstadt zum 1. Vorsitzenden des Landesverbandes. Unterstützt wird er von Andreas Karges aus Lehmen, der den Posten des Landesschatzmeisters übernehmen wird. In den nä…
14.04.2010
09:00
Erinnerungen an Bloke Modisane
Unister GmbH - news.de

Erinnerungen an Bloke Modisane

Mit der bevorstehenden Fußball-WM 2010 steigt gleichermaßen das Interesse am Gastgeberland Südafrika. Ein Stück dessen bewegter Geschichte findet sich sogar in Deutschland. Nördlich von Dortmund ruht einer der bedeutendsten Autoren Südafrikas. Das Nachrichtenportal news.de berichtet über das südafrikanische Ausnahmetalent, dessen Leben nach Widerstand und Verfolgung 1986 einsam im deutschen Exil endete. Der 1923 geborenen, gehörte William „Bloke“ Modisane in den 1950ern zu einer Generation von Künstlern und Intellektuellen, die an Orten wie …
14.04.2010
13:11
Bild: Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD) starten Programmdiskussion zum BürgergeldBild: Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD) starten Programmdiskussion zum Bürgergeld
Vereinigte Bürger Deutschlands

Vereinigte Bürger Deutschlands (VBD) starten Programmdiskussion zum Bürgergeld

Nachdem nun die ersten Landesverbände gegründet wurden bzw. in Gründung sind, fordern immer mehr Mitglieder eine Programmdiskussion für ein neues Grundsatzprogramm. Wir starten nun mit der Diskussion über die Einführung eines Bürgergeldes in Form eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Hierbei verstehen wir die Zahlung eines noch näher zu bestimmenden Betrages an alle Bundesbürger, und zwar Bedingungslos. Alle Sozialleistungen sollen in diesem Bürgergeld integriert werden. „Wir möchten nun die Diskussion um die Einführung des BGE anstoße…
14.04.2010
13:11
Bild: Zeitkritisches Buch des US-Autors Dr. Richard Sauder erschienenBild: Zeitkritisches Buch des US-Autors Dr. Richard Sauder erschienen
Roman Schmitt Verlag

Zeitkritisches Buch des US-Autors Dr. Richard Sauder erschienen

Kirchberg/Jagst, 14. 4. 2010. „Der Richard Sauder Bericht“ ist aktuell im Roman Schmitt Verlag erschienen. Er informiert über Themenbereiche, die von den klienten- und lobbygelenkten Medien verschwiegen oder verfälscht werden. Global betrachtet, wenden sich derzeit die Menschen millionenweise von den oft genug betrügerischen "offiziellen" Nachrichtenquellen ab und wählen unabhängige Medien und glaubwürdige Journalisten um sich zu informieren, denn die Wirklichkeit sieht ganz anders aus, als man der Öffentlichkeit weismachen will. Für viele …
14.04.2010
13:13
Bild: Imamausbildung an deutschen HochschulenBild: Imamausbildung an deutschen Hochschulen
imap Institut

Imamausbildung an deutschen Hochschulen

In Deutschland fehlen ca. 2.000 ausgebildete Fachkräfte für den islamischen Religionsunterricht. Daher beginnt ab Herbst 2010 an der Universität von Osnabrück die erste universitäre Imamausbildung in deutscher Sprache. So können nach Aussage des verantwortlichen Prof. Dr. Bülent Ucar theologische Inhalte in Deutsch vermittelt werden. Bisher sind die Islamischen Studien, die auf die Ausbildung von Imamen spezialisiert sind, an deutschen Hochschulen nicht etabliert. Lediglich wenige Hochschulen bieten derzeit Modellprojekte zu islamischer Bild…
14.04.2010
13:17
Des Ministers Ausweg aus dem verhexten Schilderwald leitet in die Irre
straffrei-mobil.de

Des Ministers Ausweg aus dem verhexten Schilderwald leitet in die Irre

(Düsseldorf/Frankfurt, 14. April 2010) Bei der Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im September 2009 durch die sogenannte Schilderwaldverordnung ist es zu einer Panne gekommen. Weil dabei eine Übergangsklausel für die Fortgeltung von Verkehrsschildern vergessen wurde, die vor 1992 eingeführt wurden, drohte auf Behörden und Justiz eine Einspruchswelle gegen Bußgeldbescheide zuzurollen. Haushaltsbelastungen durch den Schilderaustausch wurden zur absehbaren Folge. Gestern dann hastiges Gegensteuern des Bundesverkehrsministers: Er verk…
14.04.2010
13:24
Bild: Urteil zur A 44 - Sänger: Entscheidung stärkt den Standort NordhessenBild: Urteil zur A 44 - Sänger: Entscheidung stärkt den Standort Nordhessen
Dt. Bundestag, Büro Björn Sänger MdB

Urteil zur A 44 - Sänger: Entscheidung stärkt den Standort Nordhessen

Der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, den Ausbau der A 44 nicht zu stoppen. Sänger, der auch stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und Kreisvorsitzender der FDP Kassel-Land ist, erklärt dazu: „Die heutige Entscheidung des Gerichtes sichert nicht nur den Weiterbau der A 44, sondern stärkt damit nachhaltig den Standort Nordhessen. Durch den Richterspruch in Leipzig hat das langwierige Tauziehen endlich ein Ende gefun…
14.04.2010
13:31
NRW-Wahl 2010: Parteiübergreifende Unterstützung für Computerspiele
Turtle Entertainment GmbH

NRW-Wahl 2010: Parteiübergreifende Unterstützung für Computerspiele

CDU, SPD, Grüne, FDP und Piratenpartei unterstützen Branche und Spieler - Politische Talkshow jetzt als Video auf tv. esl.eu erhältlich Köln, 13. April 2010 – Die erste politische Talkshow des eSport- und Gaming-Senders ESL TV war ein voller Erfolg. Vertreter von CDU, SPD, Grünen, FDP und Piratenpartei bekräftigten ihre Unterstützung für Computerspieler und die Spielebranche am Medienstandort Nordrhein-Westfalen. Zu Gast in der am Montagabend ausgestrahlten Livesendung waren Thomas Jarzombek (CDU) MdB, Marc Jan Eumann (SPD) MdL, Oliver Keymi…
14.04.2010
13:31
Ärzte kritisieren Ergebnisse des Atomgipfels in Washington
IPPNW - Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges e.V.

Ärzte kritisieren Ergebnisse des Atomgipfels in Washington

Die Ärzteorganisation IPPNW kritisiert den vermeintlichen Erfolg des Atomgipfels in Washington. „Die zivile Nutzung der Atomenergie blockiert jegliche atomare Abrüstung. Jedes neue Atomkraftwerk erhöht die Menge an nuklearem Material, das abgebaut, weiterverarbeitet, gehandelt, transportiert und gelagert wird. Auf jeder Stufe besteht die Gefahr, dass Material für eine schmutzige Bombe abgezweigt wird. Einen wirklichen Schutz bietet nur der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie,“ sagt Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW. Die Res…
14.04.2010
13:35