Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Juni 2006

Nach dem Passionsspiel von Mathieu Carrière am 17.6.2006 vor dem Bundesjustizministerium, wurde von dem Ministerpräsidenten Edmund Stoiber eine Debatte für härtere Strafen bei Gotteslästerung begonnen. Mathieu Carrière hat deshalb seine Intention und Sichtweise der Kreuzigung erläutert: "Ich "beziehe" mich nach Absprache mit dem Vatikan, mit Jesus am Kreuz auf ein mächtiges, universales Symbol für Verlassensein und Ungerechtigkeit. Für mich persönlich ist Jesus das erste Kind der monotheistischen Religionsgeschichte, er hängt als Folteropfer…

DUTCH LEGAL DAY: Düsseldorf, 22. Juni 2006 - Die Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft hat am 21. Juni in ihrem Düsseldorfer Büro interessierten Unternehmensvertretern ihr Beratungsangebot im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr zwischen deutschen und niederländischen Unternehmen vorgestellt. Rechtsanwälte der Kanzlei präsentierten im Rahmen eines "Dutch Legal Day", gemeinsam mit Experten befreundeter Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien, aktuelle gesellschafts-, steuer- und arbeitsrechtliche Problemstellungen der …

Selten ist ein Reinfall bereits vor der Verabschiedung eines Gesetzes so deutlich gewesen wie der mit der Föderalismus-Reform. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung „Berliner Umschau“ (www.berlinerumschau.de) die aktuelle Debatte zur Föderalismusreform. Hier scheitert eine an sich notwendige Reform einmal nicht an neoliberaler Ideologie oder schlichtem Dilettantismus, obwohl beides mitspielt, sondern an den unterschiedlichen Interessen der Beteiligten, die alle ihre Belange wahren wollen und sich dabei gegenseitig blockieren. Doc…

Arbeitsrecht - Befristung bei Zweckbestimmung Üblicherweise werden Arbeitsverhältnisse, die nicht unbefristet abgeschlossen werden, auf ein Enddatum befristet. Dies ist aber nicht in allen Fällen möglich, wie zum Beispiel bei Vertretung im Krankheitsfall oder der Abwicklung von Projekten. Mit einem solchen Fall hatte sich jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Az. 7 AZR 541/04 letztinstanzlich zu befassen. Es hat geurteilt, dass in Fällen, in denen das Datum, zu dem das Arbeitsverhältnis endet, noch nicht feststeht, der Zweck der Befristu…

Mozart war Zeit seines Lebens unterwegs. Und so verwundert es auch nicht, dass Tobias Reiser samt Ensemble und der Salzburger Dreigesang ihren Konzertabend am 1. Juli unter diesem Titel zum Besten geben. Denn sie widmen sich an diesem Abend ab 19 Uhr im Museumsgarten Hallstatt Mozarts Musik, garniert mit Originalzitaten aus dem Briefwechsel Mozarts. Zusammen mit dem Humor des "Volksschauspielers" Werner Friedl und der Salzburger Volksmusik bereiten sie allen Zuhörern ein vielschichtiges, musikalisches Gesamterlebnis. Das Ensemble hat seinen…

Der Schauspieler Mathieu Carrière hat sich in einem offenen Brief an Bundesjustizministerin Zypries gewandt. Carrière, der selbst Erfahrungen als Trennungsvater hat, setzt sich darin für Änderungen im Kindschaftsrecht und die Gleichberechtigung von Vätern und Müttern bei der Erziehung ihrer Kinder ein. Carrière schreibt:"Sehr geehrte Frau Zypries, auf den Knien meines Herzens flehe ich Sie an, die Kindschaftsrechts-Festung Deutschland aufzubrechen. Befreien Sie die 35 Millionen Betroffenen aus dem Ghetto, in welches diese seit Bestehen de…

Ein aktueller Ratgeber hilft beim Start ins neue Leben (Köln) Australien ist begehrt als Einwanderungsland, nicht zuletzt aufgrund des hohen Lebensstandards und der gastfreundlichen Art seiner Bewohner. Die australischen Behörden sind jedoch äußerst wählerisch bei der Genehmigung der Einwanderungsanträge. Auch die Liste der Formalitäten, die es vor der Einreise zu erledigen gilt, ist lang und nicht zu unterschätzen. Der Ratgeber „Auswandern nach Australien“ aus dem Kölner Hayit Verlag bietet Unterstützung, von der Vorbereitung bis zur Anku…

Bonn/Berlin - Der vom Bundesjustizministerium am 29. Mai 2006 vorgelegte Referentenentwurf zu einer Reform des GmbH-Rechts ist nicht auf ungeteilte Zustimmung gestoßen. Demnach soll künftig nur noch ein Mindestkapital von 10.000 Euro statt derzeit 25.000 Euro zur Gründung einer derartigen Gesellschaft erforderlich sein. Die Eintragung im Handelsregister soll beschleunigt, Missbräuche der GmbH bei Firmenkrisen besser unterbunden werden. „Wir setzen ein deutliches Signal an Unternehmensgründer und Investoren", sagte Justizministerin Brigitte Zy…

Die Fußball-WM in Deutschland ist in vollem Gange. Mit ihr geht einer neuer Kult einher, denn an vielen PKW’s befinden sich Fahnen, vornehmlich in schwarz-rot-gold. Man zeigt Flagge. In der Regel werden die Fahnen dabei an den Fenstern befestigt, einfach Fenster auf, Fahne einstecken und Fenster hochschrauben. Viele der Fahnen werden auch bei schneller Fahrt nicht abgenommen. Das kann allerdings für den Fußballfan ein Risiko bedeuten, denn einige KFZ-Versicherer teilten jetzt mit, daß sie für Schäden durch oder auf Grund der Fahne nicht auf…

Anerkennung der PR-Abschlüsse des communication-college und der PR Akademie Rhein-Main in der EU Bereits seit 1985 garantiert ein Beschluss des Ministerrats den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie in jedem Mitgliedstaat der EU den erlernten Beruf ausüben dürfen. Innerhalb der EU sind die Ausbildungswege und Berufsabschlüsse allerdings recht unterschiedlich. Während zum Beispiel Auszubildende in Deutschland neben der praktischen Ausbildung die Berufsschule besuchen, werden in Italien die Azubis generell in Schulen ausgebildet. Das G…

Nach fast zweijähriger Arbeit wird der Hartz-IV-Ombudsrat seinen Abschlussbericht an Diätenbezieher Müntefering übergeben. Aufgabe des Rates war es, die Einführung der Hartz-IV-Reform und ihre Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt zu beobachten. Die frühere Familienministerin Christine Bergmann (SPD), Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) und der ehemalige IG-Chemie-Chef Hermann Rappe (SPD) haben die Arbeitsmarktreform seit Dezember 2004 als Ombudsleute begleitet. Vor dem Hintergrund der Sorgen und Beschwerden von Arbeitslosengeld-…

Perspektiven für Berlin Konferenz 2006: Gemeinsam sind wir Stadt. Innovation und Gerechtigkeit – Visionen für Berlin?mit Klaus Steinitz, Stefan Liebich, Rolf Reißig, Oskar Lafontaine, Harald Wolf, Dierk Hirschel, Heidi Knake-Werner, Michael Opielka, Thomas Flierl, Olaf Kretschmar, Klaus Lederer, Martina Michels. Moderation: Astrid Landero und Gabriele Oertel. 1. Juli, 10 bis 19 Uhr Neue Mälzerei Berlin, Friedenstraße 91, 10249 Berlin Eintritt: 5 Euro (ermäßigt 2,50 Euro) Die Konferenz beschäftigt sich mit den Chancen und Visionen linker Po…

Die Insolventin Anne Koark anne-koark.com , Preisträgern des Sonderpreis beim Großen Preis des Mittelstands 2005, hält Ihren menschlichen Vortrag am Mittwoch, den 12. Juli 2006 um 19:00 Uhr im Hotel Schulenburg Schützenplatz 1 45525 Hattingen Persönlich das unternehmerische Risiko zu tragen wird in der öffentlichen Wahrnehmung nur solange gewürdigt, wie man Erfolg hat. Insolvenz ist in der Öffentlichkeit noch immer weitgehend ein Tabu-Thema, mit dem man sich häufig erst zu spät befasst. Deshalb will die Veranstaltung auf unterhaltsame Weise…

Vom Feilschen weit entfernt Ab dem 1. Juli wird in Anwaltskanzleien mehr als früher über Geld geredet. Das zumindest will der Gesetzgeber durch die Abschaffung verbindlicher Beratungshonorare erreichen. Doch welche Folgen wird die neue Regelung in der Praxis haben? Ob es Verlierer oder Gewinner geben wird, kann Ilona Cosack schon jetzt bestens beurteilen. Sie führt eine in Mainz ansässige Anwaltsberatung und beschäftigt sich seit der Reform vor zwei Jahren intensiv mit den Chancen und den Schwierigkeiten, die sich jetzt für Anwälte und Mandan…

Aktivisten der Tierrechtsinitiative Maqi befreiten in der Nacht zum Freitag zwei schätzungsweise zehn bis zwölf Wochen alte Küken aus einer Aufzuchtanlage. Vor wenigen Monaten befand sich in dieser Anlage noch eine Käfighaltung (Fotodokumentation siehe http://tierrechtsbilder.de). Inzwischen wurde sie umgebaut zu einer Volierenhaltung. Hier können mehr Tiere pro Quadratmeter Bodenfläche gefangengehalten werden als in einer Bodenhaltung, da zusätzlich erhöhte Plattformen vorhanden sind - in diesem Fall ein Regalsystem mit an einer Seite offene…

Wie wir verschiedenen Presse – und Internetinformationen entnommen haben, wird die Produktion "Marilyn-Das Musical" durch das Gärtnerplatz-Theater als „weltweit 1. Musical“ über das Leben von Marilyn Monroe beworben. Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Das erste Musical über Marilyn von Günther Fischer und Max Beinemann wurde 1994 unter dem Titel „Marilyn“ in Bremerhaven uraufgeführt und inzwischen an mehreren Theatern nachgespielt. Seit 1999 hat der Verlag TOP MUSIC – Musik- und Bühnenverlag e.K. die Rechte für das Stück. Wir haben …

München, 25.Juni: Dynamisierung der wichtigsten familienpolitischen Leistung ist mindestens ebenso wichtig wie Anpassung der Abgeordnetenbezüge! Mit einem kreativen Vorschlag zur aktuellen Debatte um die Diätenerhöhung hat sich die ödp München-Nord an Bundestagspräsident Norbert Lammert und an die örtlichen Abgeordneten Dr. Berg und Hr. Singhammer gewandt: "Künftig sollten die Diäten der Abgeordneten an die Entwicklung des Kindergeldes gebunden werden", schreibt Leo Meyer-Giesow, der Kreisvorsitzende der ödp München-Nord. "Vielleicht …

In der Berliner Online-Zeitung meinberlin.de wurde berichtet, dass über die Kreuzigung von Mathieu Carrière eine Kontroverse unter den Vätern entstanden sei. Mit der Kreuzigung demonstrierte Carrière für die Rechte der Väter nach Trennungen. Bundesjustizministerin Zypries war über diese Demonstration „empört“. Diese Veröffentlichung nutzten viele Trennungsväter, um sich sehr deutlich hinter die Demonstration von Mathieu Carrière zu stellen. Von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vätern war dabei nichts zu merken. Die Unterstützung für …

Nürnberg/Magdeburg - Vielfach werden die strengen FIFA-Reglementierungen moniert, die Werbung für Veranstaltungen während der Fußball-WM fast unmöglich machen. Anders sehen das die Marketing-Experten zweier Landesausstellungen in Bayern und Sachsen-Anhalt. Statt sich über eingeschränkte Gelegenheiten zu beklagen, werben sie gemeinsam mit der WM - und für Kunst und Geschichte. „Nürnberg und Magdeburg – 2:0 für die Kultur“ lautet der Slogan, der die Brücke zwischen Sportbegeisterung und Kulturerlebnis schlägt. 300.000 Flyer mit diesem Motto we…

PriorMart – 2006-06-26: Recht zu haben genügt nicht, man muss es auch beweisen können. Diese Binsenweisheit kennt jeder, der schon einmal versucht hat, juristisch sein Recht durchzusetzen. Schon mancher Betrüger konnte vor Gericht nicht belangt werden, weil die Beweislage nicht ausreichte oder weil der Betrüger Gegenbeweise liefern konnte. Dies gilt auch im Urheberrecht. Eine der Stärken des Urheberrechts erweist sich dabei gleichzeitig als seine Schwäche. Der Schutz für Urheber beginnt nämlich automatisch mit der Schaffung eines Werkes. Es…

Bonn/Berlin – Die schwarz-rote Koalition hat sich in einem Spitzengespräch darauf geeinigt, das Gesundheitssystem teilweise auf Steuerbasis zu finanzieren. In Zukunft sollen 16 bis 24 Milliarden Euro in den neu geschaffenen Gesundheitsfonds zahlen. Voraussichtlich 2008/2009 müssen die Bürger mit der steuerlichen Belastung für das Gesundheitswesen rechnen. Professor Axel Börsch-Supan, Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, äußerte Kritik am derzeit diskutierten Fondsmodell. Es sei lediglich eine Einkomme…

Vorhang auf! heißt es für junge Spiele-Entwickler aus ganz Deutschland am 2. Oktober 2006. Dann übergeben die Initiatoren des Projektes „Lebensrausch“ erstmals auf der modell-hobby-spiel den einzigen Kinder- und Jugendnachwuchspreis für Spieleentwicklung in Deutschland. „Die bisherige Resonanz ist überwältigend“, informiert Wilfried Mario Just vom Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, der das Projekt vor drei Jahren ins Leben gerufen hat. „Bisher haben mehr als 80 Kinder und Jugendliche ihre Entwürfe für Brett-, Karten- und PC-Spiele eingereicht.…

Deutsche Bischofskonferenz grenzt sich von "Donum vitae" ab - Unvereinbarkeitsbeschluß Die Deutsche Bischofskonferenz hält die Mitarbeit im Verein "Donum vitae" und bestimmte Dienste innerhalb der katholischen Kirche für unvereinbar. "Personen, die im kirchlichen Dienst stehen, ist eine Mitwirkung bei Donum vitae e.V. untersagt". Wer aber in kirchlichen Räten und Mitwirkungsgremien sowie den kirchlichen Verbänden und Organisationen Verantwortung übernimmt, der solle auf eine "leitende Mitarbeit" bei Donum vitae verzichten, heißt es einer Erk…

Die Herausnahme des Autos aus dem Betriebsvermögen kann vorteilhaft sein. Nach der Gesetzesänderung über private Nutzung empfehlen Steuerexperten den Kostencheck. Direct Line-Spezialtarif erleichtert den Übergang. Teltow, den 26. Juni 2006. Anfang April wurde die private Nutzung von Firmenwagen gesetzlich neu geregelt, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2006. Die vordem überwiegend vorteilhafte Einprozentregelung – monatlich wird ein Prozent des Listenpreises für Privatfahrten versteuert – ist seither deutlich eingeschränkt. Sie kommt nur no…

Stuttgart, den 27.06.06: Erhebliche Defizite in der Bildungspolitik für Jungen - zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung von MANNdat e.V., einer bundesweiten Initiative gegen Benachteiligungen von Jungen und Männern. Die Selbstdarstellungen der deutschen Bildungsministerien im Internet wurden dazu auf folgende Themen untersucht: Allgemeine Bildungssituation von Jungen, Jungenleseförderung, männliche Lehrerquote, Förderung von Jungen für geschlechtsuntypische Berufe, gleiche Teilhabe von Jungen am Zukunftstag. Zusätzlich wurde de…

Der Junge Chor Hannover gibt am 16.07.2006 um 17 Uhr ein Konzert anlässlich des Sommerfestes der St. Heinrich Kirche (Sallstr. 70, 30173 Hannover). Thema des Konzertes ist 'A night at the Cinema'. Gesungen werden Lieder aus My Fair Lady und Westside Story. Ebenfalls werden Schlager aus Gestern und Heute präsentiert. Der Eintritt zu dem Konzert ist frei. Das Programm wird am 23.07.2006 um 17 Uhr in der St. Christophorus Kirchengemeinde in Helmstedt (Calvörder Str. 1a, 38350 Helmstedt) wiederholt. Auch hier ist der Eintritt frei. Der Jung…

Oettinger, Pofalla und Söder gegen Steuerzuschüsse Diese Sache ist noch längst nicht unter Dach und Fach. So kommentiert die internetbasierte Tageszeitung "Berliner Umschau-berlinerumschau.de) die aktuelle Debatte zur Gesundheitsreform. Zwar hatten die Spitzen beider Koalitionsparteien noch vor wenigen Tagen verkündet, unter anderem die Gesundheitsreform noch vor der Sommerpause abschließen zu können, aber die desolate Lage der Koalition, in der außer Kanzlerin Merkel sich bereits alle auf deren baldigen Zerfall vorbereiten und in eine gute…

Erfurt - Klartext statt Fußnotenprosa, lebendige Reportagen statt Statistik-Müll und investigative Recherchen statt Verlautbarungsjournalismus sind nicht gerade das Markenzeichen der deutschen Wirtschaftspublizistik: Es gibt nicht viele Journalisten, die komplizierte ökonomische Themen anschaulich vermitteln können und sich durch unbequeme Berichte auszeichnen: Zu den wenigen profilierten Köpfen zählt Günter Ederer, der zur Jahrestagung der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft http://www.hayek.de in Erfurt mit der Hayek-Medaille ausgezeichnet …

Die neuerlichen Ausschreitungen italienischer „Fußballfans“ am gestrigen Abend in Bozen, haben einmal mehr auf erschreckende Weise gezeigt, wie viel Hass und Verachtung weite Teile der Italiener gegenüber der Tiroler Bevölkerung in Südtirol hegen, so Sven Knoll Jugendkoordinator der Union für Südtirol. Die Bilder von hunderten Jugendlichen, die ihren Arm zum Faschistischen Gruß heben und dabei laut grölend die einheimische Bevölkerung beschimpfen, sind erschreckend und abstoßend, vor allem aber, geben sie Anlass zur größten Sorge. Die Unfäh…

Das neue Elterngeld, das die Bundesministerin Ursula von der Leyen gegen Widerstände durchgesetzt hat, sorgt zunehmend für Verwirrung. Frauen, die bereits schwanger sind oder eine Schwangerschaft planen, suchen Hilfe in Beratungsstellen, aber auch in einschlägigen Foren. Besonders betroffen scheinen Studentinnen zu sein, die sich durch das neue Gesetz deutlich schlechter stellen als bislang. Noch bis 31. Dezember 2006 bekommen sie 24 Monate 300 Euro Erziehungsgeld, künftig nur noch einen Sockelbetrag von ebenfalls 300 Euro für zwölf Monate. …

Die Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol Dr. Eva Klotz, der Obmann des Südtiroler Heimatbundes Sepp Mitterhofer, der Jugendkoordinator der Union für Südtirol Sven Knoll, der Pustertaler JU Bezirksjugendreferent Harald Grünbacher, sowie der Nordtiroler JU Vertreter Mag. David Nagiller, haben am 20. Juni 2006 auf einer internationalen Pressekonferenz in Wien, der Öffentlichkeit das Selbstbestimmungsbegehren des Südtiroler Volkes vorgestellt, welches durch einen entsprechenden Antrag des ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Francesco…

Das Juristenportal Anwalt-Seiten.de erreicht in der Kategorie Bewertung der internationalen Suchmaschine Alexa den dritten Platz. Mit dem Gesamtplatz 199.253 unter allen Webseiten der Welt erreicht das Rechtsanwaltsverzeichnis Anwalt-Seiten.de den dritten Platz unter den 42 nach Popularität bewerteten Verzeichnissen und Portalen der Kategorie "Gesellschaft > Recht > Dienstleistungen > Rechtsanwälte und Notare > Verzeichnisse und Portale > Deutschland". Nach Angaben der Suchmaschine Alexa.com besuchen derzeit von 1 Mio. beliebigen Webnutzern…

FRANKFURT, 27. Juni. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Birthler, ist Vorwürfen entgegengetreten, sie behindere die Aufarbeitung der Tätigkeit der Stasi in der früheren Bundesrepublik. "Die zweifellos interessante Frage, wer im Westen für die Stasi gearbeitet habe," sei in den vergangenen Jahren nicht Gegenstand der Untersuchungen ihrer Behörde gewesen, schreibt Frau Birthler in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das Stasi-Unterlagen-Gesetz erlaube es der Bundesbea…

Bonn/Hohenheim – Die Wirtschaft profitiert in unterschiedlichem Maß von der Fußball-Weltmeisterschaft. Experten gehen davon aus, dass insgesamt kein „großes Geschäft“ mit ihr zu machen ist. Doch bestimmte Branchen können durchaus auf eine sehr gute Geschäftsentwicklung während der WM verweisen, zum Beispiel die Anbieter von Sportwetten. „Wir rechnen mit spürbaren Zuwächsen“, zitiert die tageszeitung http://www.taz.de den Sprecher von Sportwetten Gera http://www.sportwetten-gera.de, Jan Wabst. Vor allem über das Internet hätten schon sehr viel…

Dornach, 27. Juni 2006 – Ingram Micro spendet jährlich an eine Organisation, die sich um hilfsbedürftige Kinder kümmert. Dieses Jahr gehen 10.000 Euro an Arche Noah e.V., eine gemeinnützige Münchner Trägerschaft, die im Klinikum Dritter Orden beheimatet ist. Arche Noah gibt seit 1999 schwer und chronisch kranken Kindern einen Ort der Geborgenheit und dadurch mehr Lebensqualität. „Etwas für Kinder zu tun, die sich in schweren, belastenden Lebenssituationen befinden, war schon immer eines unserer Spendenkriterien. Zudem wollen wir gezielt Ins…

Stephen Frears, einer der führenden Regisseure des New British Cinema, Jan Harlan, Produzent zahlreicher Stanley Kubrick Filme und der Schweizer Dokumentarfilmer Christian Frei - bekannt für Filme wie "War Photographer" (Oscar Nomination 2001) - geben am 6. und 7. Oktober jungen Schweizer Filmtalenten Einblick in ihren reichen Erfahrungsschatz. – Das 2. Zurich Film Festival veranstaltet im Rahmen der Master Class insgesamt fünf Werkstattgespräche mit renommierten internationalen Filmschaffenden. Zurich Master Class - Talentwerkstatt des Zuri…

Die Initiative Zukunft Bethanien stellt vor: EIN NEUES KONZEPT FÜR DAS BETHANIEN Auf dem Weg zu einem kulturellen, künstlerischen, politischen, sozialen Zentrum von Unten Donnerstag, 29. Juni 2006, 20 Uhr Alevitisches Kulturzentrum Anadolu Alevileri Kültür Merkezi, Waldemarstr. 20, 10999 Berlin-Kreuzberg Sehr geehrte Damen und Herren, am 06.06.2006 hat die Initiative Zukunft Bethanien im Rahmen des 1. Berliner BürgerInnenbegehrens auf Bezirksebene beim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ca. 14.000 Unterschriften gegen die geplante Priva…

Bonn/Düsseldorf - Pünktlich zur Fußballweltmeisterschaft schwappt eine Patriotismuswelle durchs Land. Menschen, Autos, Grillwürstchen: Alle tragen Schwarz-Rot-Gold. Sind die Deutschen endlich geläuterte Patrioten? Wünschenswert wäre das ja. Andere Nationen haben es angeblich leichter, ihren diesbezüglichen Gefühlen Ausdruck zu verleihen. Doch manche Ausländer tun sich auch schwer. So textet der britische Dandy-Sänger Morrissey in seinem Lied „Irish Blood, English Heart”: „I’ve been dreaming of a time when/to be English/is not to be baneful/to…

Neuss. Die Jungen Liberalen (JuLis) Neuss sprechen sich aufs Schärfste gegen die für 2007 geplante Ausweitung der GEZ-Gebührenpflicht auf internetfähige Computer aus. "Nicht nur bei jungen Leuten will die GEZ hier abkassieren. Gerade der Mittelstand, der das Rückgrat der Neusser Wirtschaft bildet, wird durch zusätzliche Abgaben noch mehr belastet, als dies ohnehin schon der Fall ist", so der JuLi-Vorsitzende Alexander Plahr. "Auch Mobiltelefone mit Internetzugang bleiben von der Neuregelung nicht verschont!" Daher freuten sich die Neusser JuL…

pro familia wendet sich gegen Sparpläne auf Kosten ungewollt schwangerer Frauen Frankfurt, 28. Juni 2006. Der pro familia-Bundesverband sieht mit großer Sorge die Pläne der Bundesländer Sachsen und Thüringen, die Einkommensgrenze im Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen zu senken. Die beiden Länder begründen ihr Vorhaben mit dem hohen Anteil von Frauen, die aufgrund wirtschaftlicher Bedürftigkeit diese finanzielle Unterstützung erhalten. „Der Vorwurf eines Missbrauchs ist völlig unbegründet“, sagt Dr.…