Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2005

Thema: Steuergesetz / Überwachung / Grundgesetz Datum: 15. 02. 2005 Ein weiteres Modul zum „Gläsernen Bürger“ Per 1. April 2005 soll das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ in Kraft treten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Was so harmlos und gut klingt, ist Wahrheit falsch und gefährlich. Das Gesetz setzt eine weitere Handhabe zur Durchleuchtung aller Bürgerinnen und Bürger. Sie werden gläsern, diesmal über staatliche Zugriffe auf ihre Bankkonten und einem weitreichenden Abgleich mit anderen persönlichen Da…

Bonn/Brüssel – Bundeskanzler Schröder beharrt auf Ausnahmeregelungen für deutsche Arbeitnehmer bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Wie die Welt http://www.welt.de schreibt, forderte der SPD-Politiker bei einem Gespräch mit dem Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, eine Art "Extrawurst", was ihm harsche Kritik des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff einbrachte: Der Kanzler stelle sich mit seinem Vorpreschen ein "Armutszeugnis im Fach Wirtschaftspolitik" aus und werde immer mehr zur "Wachstumsbremse in Europa". Schr…

Berlin, 16. Februar 2005. Filmfestflair konnte am gestrigen Dienstagabend erleben, wer über den roten Teppich in die Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin ging. Das 15. Filmkunstfest Schwerin präsentierte sich dort am Rande der Berlinale mit dem Dokumentarfilm „Insellicht“ von Heinz Brinkmann und dem Kurzfilm „Mit Laib und Seele“ von Dieter Schumann. Der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Hans-Robert Metelmann, und der Leiter der Landesvertretung, Staatssekretär Dr. Thomas Freund, hatte…

16.02.2005 Gesellschaftlicher Ratschlag statt Paragrafen-Hektik Die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition wollen das Versammlungs- und Strafrecht verschärfen, um rechtsextreme Aufmärsche unterbinden zu können. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: 1. Bürgerrechtler, Politikwissenschaftler und Rechtskundige warnen dringend vor Änderungen im Versammlungs- und Strafrecht, allemal vor Schnellschlüssen. Die Gefahr, dass sie vom Verfassungsgericht kassiert werden, ist riesengroß. 2. Das Bundesverfassungsgericht hat mit sein…

Die westliche Küste von Sumatra wurde durch den Tsunami am 26. Dezember 2004 völlig verwüstet. Der Ort Calang in der Region Aceh Jaya liegt ca. 140 Kilometer südlich von Banda Aceh. Der Küstenstreifen war früher wegen seiner schönen Sandstrände bekannt und beliebt. Im Sinne des Mottos „Wir bauen Bildung“ unterstützt der Verein „Häuser für Menschen“ e.V. aus Fulda, den Bau und die Ausstattung der Schule mit Lehrmaterialien in Höhe von 1.500 Euro. Calang wurde durch die Flutkatastrophe vollständig zerstört und soll nach den Angaben der Regier…

Bonn/Wien – Joachim Fest, immerhin vom Jahrgang 1926, hat weiterhin eine beeindruckende Medienpräsenz. Dies liegt nicht zuletzt an dem Wirbel um den Film "Der Untergang". Fest hatte das dem Kinofilm zugrunde liegende Buch über Hitlers letzte Tage verfasst. Außerdem legte Fest vor ein paar Monaten mit "Begegnungen" sein persönlichstes Werk vor, in dem er an lebende und verstorbene Weggefährten erinnerte. Der Berliner Schulratssohn machte schon früh Karriere, zunächst bei Rundfunk und Fernsehen, in den siebziger Jahren dann mit seiner immer noc…

Der Journalistin Judith Miller von der „New York Times“, Mitautorin des Bestsellers „Germs The Ultimate Weapon“ und Matthew Cooper von „Time“ drohen 18 Monate Gefängnis, falls sie ihre Quellen in einer brisanten Geheimdienstaffäre nicht nennen. Ein Bundesgericht wertete die Auskunftsverweigerung der beiden Journalisten am Dienstag als Beleidigung des Gerichts und bestätigte eine Entscheidung aus erster Instanz, wonach die zwei Reporter ihre Gesprächspartner preisgeben sollen. Miller und Cooper kündigten an, sich dem Urteil nicht beugen zu wol…

Frankfurt/Hamburg, Freitag, den 18. Februar 2005 Das in Zusammenarbeit mit BoD - Books on Demand, Norderstedt, zu dem gleichnamigen Projekt entstandene Buch "gute aussichten - junge deutsche fotografie 2004/2005" ist seit heute Ÿberall im Buchhandel und in den Web-Buchshops erhŠltlich. Es umfasst insgesamt 180 Abbildungen, darunter auch alle 119 Fotografien, die zuletzt in Hamburg im Internationalen Haus der Photographie, Deichtorhallen, in der Ausstellung "gute aussichten - junge deutsche fotografie 2004/2005" zu sehen waren. Und bietet som…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹15 Berlin, den 16. Februar 2005 Medienbeauftragter der OSZE Miklos Haraszti zu Besuch in Belarus Im Zeitraum von 9 bis 11. Februar 2005 fand auf Einladung des belarussischen Außenministeriums der offizielle Besuch des Beauftragten für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Miklos Haraszti in der Republik Belarus statt. Die erste Visite des Leiters dieses OSZE-Gremiums nach Belarus nach der Amtsübernahme wurde in Ü…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 14 Berlin, den 16. Februar 2005 Deutsch-Belarussische Partnerschaftstagung in Geseke: Kindererholungsreisen in Ausland werden fortgesetzt Im Zeitraum von 11. bis 13 Februar 2005 fand in nordrhein-westfälischem Geseke die jährliche Konferenz der deutsch-belarussischen Partnerschaftsorganisationen. Die Tagung versammelte über 450 Teilnehmer aus Belarus und Deutschland. Neben den Repräsentanten von Nichtregierungsorganisationen der beiden Länder nahmen an der …

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 16 Berlin, den 18. Februar 2005 Wirtschaftsentwicklung der Republik Belarus: Bilanz des Jahres 2004 Im Mittelpunkt der am 8. Februar d.J. stattgefundenen Sitzung des Ministerrates der Republik Belarus standen die Ergebnisse der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes im vergangenen Jahr. Der Regierungschef Sergej Sidorskij gab die wichtigsten Finanz- und Wirtschaftsdaten des Jahres 2004 bekannt, wertete die Statistik aus sowie lenkte die Aufmerksamkeit der…

Die Anforderungen an die staatliche Verwaltung aus dem EG-Beihilfenrecht wachsen. Das EG-Beihilfenrecht verbietet nicht nur die Zahlung von direkten Subventionen (z.B. Defizitausgleich, Investitionskostenzuschüsse), sondern auch indirekte Vergünstigungen. Neben günstigen Krediten oder Bürgschaften kann daher auch die Bereitstellung von verbilligtem Bauland, der Verkauf von kommunalen Grundstücken und Unternehmen vom EG-Beihilfenrecht erfasst werden. Selbst die Privatisierung einer Uniklinik, die Tätigkeit von Stadtwerken im ÖPNV und die Verga…

Von Stéphane Etrillard / Management Institute SECS / Düsseldorf Das Wort Souveränität weckt bei jedem von uns etwas andere Vorstellungen, jedoch sind diese Vorstellungen immer mit Bildern von sicherem und starkem Auftreten und dem Beherrschen schwieriger Situationen verbunden. In vielen Bereichen, in denen wir uns bereits sicher fühlen, in denen wir uns auskennen, in denen uns keiner etwas vormachen kann oder denen gegenüber wir festes Vertrauen haben, besitzen wir bereits Souveränität. Und doch gibt es immer wieder Bereiche, in denen sie un…

Die OUTLAW gGmbH arbeitet bundesweit mit über 60 Teams und Einrichtungen in denen rund 1000 Menschen betreut werden. OUTLAW ist damit an einer zentralen Schnittstelle unserer Gesellschaft tätig, alle politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen sind im Bereich Familie oft besonders stark, wenn auch nicht immer unmittelbar bemerkbar. Das breite Angebotsspektrum macht OUTLAW zu einem Spezialisten für die Belange von Familien, Kindern und Jugendlichen, ein Know-how, das wir gern mit Ihnen teilen. Theo Boomgaarden, der Geschäftsführer der …

Unerfüllte Ausschreibungspflicht für den Einkauf von Schülerfahrkarten. Seit der „Altmark-Trans“-Entscheidung des EuGH ist klargestellt, dass der öffentliche Nahverkehr in Deutschland bezuschusst werden darf. Dabei werden bisher nur Defizitausgleiche, Betriebskostenzuschüsse und der steuerliche Querverbund behandelt. Jedoch wird übersehen, dass es daneben eine subtile, unauffällige Methode zur Finanzierung eines Nahverkehrsangebots gibt: Der Einkauf von Schülerkarten. In der Regel werden Schülerkarten freihändig – ohne Ausschreibung – be…

Die Wirtschaft lahmt und der Konkurrenzdruck aus dem Ausland wächst, da fühlt man sich politisch schnell gezwungen einen staatlichen Fördertopf bereitzustellen. Dies kann jedoch - nach dem EG-Recht - zu einer unerlaubten Beihilfe führen. Der folgende Beitrag will Ihnen eine Antwort auf folgende Frage geben: Wie können verbotene Beihilfen vermieden werden? Eine Beihilfe i.S.d. Art. 87 EGV liegt vor, wenn bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige mit staatlichen Mitteln begünstigt werden. Grundsätzlich gilt dabei die Arbeitshypothese, das…

Frankfurt, 21. Februar 2005 - Um bei jungen Schülern eine Kultur der Selbständigkeit zu fördern, führt der Bundesverband Junger Unternehmer (BJU) Rhein/Main im März eine bislang in Hessen einmalige Aktion durch. Für zwei Schulstunden stehen Unternehmerinnen und Unternehmer den Jugendlichen in ihrem Klassenzimmer Rede und Antwort. Sie berichten über die Vor- und Nachteile der Selbständigkeit und geben einen Einblick in die wirtschaftliche Praxis. "Junge Menschen brauchen Vorbilder, die Ihnen eine Vorstellung von Unternehmertum praxisnah vermit…

ISA CASINOS - Dr. jur. Wulf Hambach studierte in Regensburg und Hamburg Rechtswissenschaft. Er wurde im April 2003 als Rechtsanwalt zugelassen. Bereits in seiner Referendarzeit und in seiner Promotion, die er am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht geschrieben hat, spezialisierte er sich auf Medien- und Glücksspielrecht. Seine Auslandserfahrung sammelte er u. a. bei der Deutsch-Amerikanischen Außenhandelskammer in Houston (USA). In den Jahren 2000 bis 2001 arbeitete er für die renommierte Wirtschaftskanzlei W…

Bonn/Düsseldorf – Die Privilegien der Beamten sind zahlreich. Darüber wird zwar viel und allerorten geklagt. Es ändert sich jedoch nichts. Die neuesten Pläne aus dem Haus von Innenminister Otto Schily (SPD), wonach Beamte in Zukunft nach Leistung bezahlt werden sollen, hören sich zunächst gut an. Auf Risiken und Nebenwirkungen der Reform weist der Berliner Büroleiter des Wirtschaftsmagazins GELDidee http://www.geldidee.de, Max A. Höfer, hin. Höfer ist Politik- und Wirtschaftswissenschaftler und leitete zeitweilig das Ressort Politik bei der Z…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹17 Berlin, den 22. Februar 2005 Sinti und Roma in der Republik Belarus: keine Probleme bezüglich der Ausbildung in ihrer Muttersprache Dies erklärte der Vorsitzende des Verbandes von Sinti und Roma in den baltischen und GUS-Ländern, Leiter der gesellschaftlichen Vereinigung „Belarussische Diaspora der Sinti und Roma“ Oleg Koslovskij. Seinen Worten zufolge, stimmten der belarussische Staat und die Gemeinden von Sinti und Roma in der Auffassung überein, dass …

PRESSEMITTEILUNG ATELIER BERBIGA SALOME Aktmalerei FINISSAGE & LIEDERABEND Am Samstag, den 5. März findet um 18 Uhr im Atelier Berbiga die Finissage Salome - Aktmalerei statt. Zum letzten Mal zu sehen ist der Gemäldezyklus Salome des Berliner Künstlers Klaus Froese, der zugleich Inhaber des noch jungen Ateliers BERBIGA ist (Wöhlertstr. 12/13, U 6 Schwartzkopffstr., www.berbiga.tk). Kennzeichnend für Froeses Malstil ist die spielerische Gestaltung von Figurationen, wobei die Verwendung besonderer Materialien (wie z.B. Wellpappe, Sandkörner…

Berlin, 23.02.2005 - Wer Straftaten im Internet begeht, sollte sich nach Befinden der Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) dafür auch vor Gericht verantworten müssen. Die Sperrung von E-Mail-Konten und Websites werde künftig das Mindeste sein, mit dem Cyberkriminelle zu rechnen haben. Dies kündigte naiin-Präsident Arthur Wetzel bei der offiziellen Inbetriebnahme der neuen naiin-Geschäftstelle in Berlin an. So verschärft die Wirtschaftsinitiative ihre Gangart gegen Straftäter im Internet. "Als Einrichtung der freiwilligen Sel…

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland International Chernobyl Conference to be held in Minsk in 2006 On 26th of April 2006, twenty years will have passed since the accident, which happened at the Chernobyl NPP. Over the past years Belarus, Russia and the Ukraine, as well as UN agencies, European Union, governments, scientific institutions and NGOs of a number of countries have made intensive efforts aimed at mitigating the consequences of the Chernobyl disaster and studying their impact on public health and the en…

Berlin. Ein angegrautes Beachgirl am Strandbad Wannsee, eine Armee von Osterhasen in den Potsdamer Platz Arkaden, eilige Passanten, bizarre Stilleben und immer wieder Straßenszenen aus den Berliner Bezirken: Momentaufnahmen einer Stadt zwischen "nicht mehr und noch nicht". Ein Jahr lang - von Januar bis Dezember 2004 - unternahm Christian Reister fotografische Streifzüge durch Berlin. Mit seiner Kamera hält er fest, was ihm, dem Flaneur, auffällt und interessant erscheint: Außergewöhnliches und Alltägliches, sprechende Details und magische M…

Berlin, 23. Februar 2005. In der Geburtsstadt Georg Adolph Demmlers, in Berlin, wurde am gestrigen Dienstag Abend die Ausstellung "200 Jahre Demmler" in der Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eröffnet. Eingeladen hatte der Leiter der Landesvertretung, Staatssekretär Dr. Thomas Freund. Unter den 180 Gästen befanden sich Politiker des Landes und des Bundes, Vertreter aus Architektur, Kunst und Kultur. Neben einem Grußwort vom Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Hans-Robert Metelmann g…

Krankmeldung muss allerdings unverzüglich erfolgen / Fax oder Anruf unter Zeugen sichert den Arbeitnehmer ab Frankfurt am Main - Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Maria M.: "An meinem Arbeitsplatz gilt die Vereinbarung, dass ab dem dritten Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt werden muss. Wenn es medizinisch nicht nötig ist, spare ich mir bei kürzerer Erkrankung den Gang zum Arzt - erhalte dann aber den Vermerk "ärztlicher Nachweis?" in meiner Abrechnung. Welche Bedeutung hat dieser Vermerk?" Die Antwort gibt Rec…

Berlin, 25.02.2005 - Die Wirtschaftsinitiative "no abuse in internet" (naiin) hat eine Zunahme an volksverhetzenden und Holocaust leugnenden Internet-Inhalten auf deutschen Servern verzeichnet. So bearbeitete die Beschwerdestelle der Initiative seit Jahresbeginn mehr Hinweise auf strafbare rechtsextreme Websites, die in Deutschland gehostet sind, als je zuvor. Vor allem die am Markt etablierten Provider werden zur Verbreitung der Hass-Propaganda missbraucht. Diese Entwicklung ist für die naiin-Ermittler umso erstaunlicher, als das die Inhal…

Frankfurt am Main/Düsseldorf - Die Affäre um den virtuellen Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht in die zweite Runde. Vor genau einem Jahr war der BA-Vorstand beim virtuellen Arbeitsmarkt noch mit einem blauen Auge davongekommen. „Müde vom Skandal um Florian Gerster, hatten Politiker und Vertreter der Beitragszahler großzügig über beispielloses Missmanagement in Nürnberg hinweggesehen. Mit dieser laxen Haltung sollte nun Schluss sein. Der Bundesrechnungshof hat jetzt nicht nur die Vorwürfe von damals schwarz auf weiß bestätigt.…

Ein Unternehmen erhält Beihilfen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Für Konkurrenten des bevorzugten Unternehmens bedeutet dies eine ernste Gefahr. Berechtigte Fragen stellen sich: Was wird mit meinem Betrieb? Kann ich ohne Subventionen gegen den Konkurrenten überhaupt noch bestehen? Wie kann ich den Nachteil ausgleichen? Der folgende Beitrag will Ihnen eine Antwort auf diese Fragen geben: Was kann gegen die Zahlung von Fördermitteln an die Konkurrenz getan werden? Besteht ein Verdacht, dass der Konkurrent unberechtigt Beihilfen bezieht o…

München, 28.2.2005 Das Münchner Galerie Theater nimmt neu in den Spielplan 2005/2006 auf: Bertholt Brecht, Turandot oder Der Kongreß der Weißwäscher. Premiere ist am 19. Oktober 2005 um 20 Uhr in der Black Box im Gasteig München. Pressekontakt

Bern - Der in Bern lebende Ostschweizer Paul Ott ist Speziallist für Arsen, 9milimeter Pistolen mit und ohne Dämpfer. Versagende Autobremsen, offiziell anerkannte Selbstmörder, die vielleicht doch selbstgemordet wurden und brillante, ungeklärte Verbrechen sind sein Handwerk. Überführt wurde er noch nie: Paul Ott ist Fachmann im Spuren verwischen. Unter dem Pseudonym Paul Lascaux, beschäftigt er seit fünfundzwanzig Jahren Polizei und Detektive in und um Bern, ohne dass ihm jemand nur im Geringsten etwas hätte Beweisen können. Ott versteht sein…

Bern / Burgdorf - Man sagt "Zigeuner" hätten dieses Instrument mitgebracht. Aus Persien ins Appenzell. Dort ist es im 16. Jahrhundert aufgetaucht und hat sich zum typisch charakteristischen Instrument der Appenzeller Musik entwickelt. Über die ersten Hackbretter in der Schweiz liest man jedoch 1447 in Ratsbüchern von Zürich, oder in Gerichtsprotokollen z.B. vom 24. April 1631 aus Bern, wo berichtet wird, man habe verbotenerweise zum Hackbrett getanzt. Doch das Trapezförmige Instrument hat sich schon viel früher in Europa festgesetzt. Das zu…

Dachgärten für alle! Jetzt statt "reclaim the streets!" , "reclaim the roof!" Winter in Städten sind hart, weil die Leute in den tiefer gelegenen Wohnungen keine Sonne bekommen, da die Sonne tiefer steht. Darum wäre es schön, wenn alle Bewohner eines Hauses Zugang zum Dach bekämen. Hier müßten Bauvorschriften geändert werden und vielleicht eine steuerliche Begünstigung für Dachgärten zur gemeinsamen Nutzung aller Mieter eines Hauses stattfinden. Jeder könnte ohne großen Aufwand eine antidepressive Lichttherapie machen, ein Beitrag zur Volksg…

Die virtuelle Unterschriftenaktion "Gegen die multimediale Mobilmachung" (http://votenow.cell5.com) durchbricht nach drei Monaten Laufzeit die Grenze der 100.000 Unterschriften durchbrochen. Die Aktion richtig sich an die Musiksender mit der Bitte, dass die Bewerbung für kostenpflichtige Mobiltelefondienste reduziert wird. Die Aktion richtet sich im Gegensatz zu vielen anderen Kritiken, nicht an die Hersteller von Klingeltönen und Funsounds, sondern an die Musiksender. Laut Reimer Stegelmann sei es für die Zuschauer nicht zumutbar, wenn ein…