Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2005

14.11.2005 Soeben veröffentlicht: Tierversuchszahlen 2004 Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat heute seine Zahlen über die im Jahr 2004 getöteten Tiere in Tierversuchen veröffentlicht. Für den Bundesverband Menschen für Tierrechte stellen diese nun auch angesichts der Festschreibungen im Koalitionsvertrag einen unverzüglichen Handlungsauftrag für die Regierung dar. Im Jahr 2004 wurden in Deutschland 2.265.489 Tiere in Tierversuchen getötet. Dies entspricht einem Anstieg um 7,3 Prozent oder 153.148 T…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) befürchtet, dass die große Koalition ein neues, verbraucherfeindliches Gesetz zur Gentechnik auf den Weg bringe, so der ödp-Kreisvorsitzende Guido Klamt. Laut Presseberichten wolle vor allem die CDU die Landwirte, die gentechnisch manipulierte Lebensmittel anbauen, begünstigen. Nicht genehmigtes Genmaterial solle künftig straflos in Lebensmittel und Saatgut gelangen dürfen. Ein weiteres Ziel des Gesetzes solle sein, die Forschung in diesem Bereich verstärkt zu fördern. Weiter sei ein "Ausgleichsfond" …

Kunstausstellung vom 15. November 2005 bis 8. Januar 2006 Leo Zogmayer - Kunst : Liturgie - Gefäße, Gewänder, Gehäuse Die Ausstellung zeigt Kaseln und liturgische Geräte von Leo Zogmayer, darunter auch die Kasel, die er für den Weltjugendtag in Köln 2005 entworfen hat. Dazu zeigt die Ausstellung eine Dokumentation von Kirchenräumen, die von Leo Zogmayer entworfen und ausgestattet wurden. Die Arbeiten des österreichischen Künstlers für den Kirchenraum gelten als beispielhaft und künstlerisch bedeutsam. Kontakt: Dommuseum Frankfurt am …

EMDEN. Die Jungen Liberalen (JuLis) Ostfriesland/Küste führen einen regelmäßigen Stammtisch in Emden ein. Das erste Treffen der Mitglieder der FDP-Jugendorganisation findet an diesem Donnerstag, dem 17. November 2005 um 16:00 Uhr im Emder FDP-Wahlkreisbüro von Roland Riese, MdL statt. Das Wahlkreisbüro befindet sich in der Großen Straße 92. „Interessierte Jugendliche mit Fragen zu den JuLis, ihren politischen Vorstellungen und Politik überhaupt sind herzlich Willkommen“, so der stellvertretende Vorsitzender der JuLis Ostfriesland/Küste, M…

Im Februar/März 2006 plant Leifstyle Records in Zusammenarbeit mit dem Pushmagazin eine Non-Profit-Schultour mit dem Titel "Perspektiven". Innerhalb dieses Projektes sollen neben einem Diskussionsforum zum Thema "Perspektiven" (Zukunftsgerichtetheit, Positivität, Authentizität, Persönlichkeit, Kommunikation und Kooperation, multiple Blickwinkel, Beziehungsfähigkeit, Sprachkultur) Konzerte mit den Künstlern Valentin Stilu (deutschsprachiger R&B, bereits Projekte zur Gewaltprävention mit RTL2) und Leif&Direkt (Rap, der die positiven Werte des …

"Düsseldorfer Landesarbeitsgericht weist Ethik-Richtlinien in ihre Schranken" Mit großer Zustimmung hat der Ethikverband der Deutschen Wirtschaft den Beschluß des Landesarbeitsgerichts in 2. Instanz zu Ethik-Richtlinien vernommen. Der Beschluß, nach dem manche Ethik-Richtlinien gegen unser Grundgesetz verstoßen, stellt für den EVW sicher, dass eine Gesinnungsethik in Unternehmen nichts verloren hat. Wer anzügliche Blicke oder sexuell deutbare Kommunikation als ethisch verwerflich brandmarken will, verkennt, dass jeder Blick und jede Art vo…

Heidenheim, 15.11.2005. Europa ist geschockt. Die schrecklichen Bilder der Gewalt aus den Vorstädten unserem französischen Nachbarn machen betroffen und fassungslos. Was veranlasst die vor allem jugendlichen Täter Autos, Einkaufszentren, Schulen, aber auch Kindergärten und Kirchen zu verwüsten und zerstören? Ist es nur das Fehlverhalten des französischen Innenministers? Die bundesdeutschen Familien- und Bildungspolitik wurde in den vergangenen Monaten bestimmt von der Diskussion um die flächendeckende Einführung von staatlicher Kinderbetreu…

"Bei der Akzeptanz und Stärkung der Hauptschulen muss angefangen werden. Diese dürfen nicht unter den Gesamtschulen leiden. Eine vollkommene Reform der heutigen Lehramtsausbildung ist daher zwingend notwendig und damit auch eine Änderung der Besoldung. Hauptschullehrer sollten beispielsweise eine höhere Besoldung als Gymnasiallehrer der Sekundarstufe I erhalten. Der vermittelte Lehrstoff ist zwar weniger anspruchsvoll, dafür ist aber die Ausübung und Umsetzung umso schwerer.", fordert Marcel Hafke, Landesvorsitzende der JuLis NRW. Die Jungen…

Der Journalist Walter Egon Glöckel deckte in einem privaten Seniorenheim der ProSenior Betreuungs GmbH, das unter der Geschäftsführung des Bundesminister a.D. Dr. Heinrich Übleis sowie DI Hans Roth steht , am 8.11. einen Pflegeskandal auf. Diese Exklusivreportage wurde sowohl in den muenchnernotizen als auch den Hainburger Notizen veröffentlicht. Alle 30 Bewohner, 16 Rollstuhlfahrer und 14 Gehwagenbenutzer, des 1. Stockwerkes der Betreuungseinrichtung in Hainburg/D. Bezirk Bruck (NÖ), waren durchgehend über einen Zeitraum von mindestens 6 Wo…

Feuerzeug und Räucherwerk - Mit Andersen durch Kraut und Rüben sagenhafter Halluzinogene, die zwischen den Zeilen zuweilen ihre eigenen Geschichten über Märchen berichten. In Ton und Text mit Cathrin Alisch Märchen werden erzählt. Märchen werden gelesen. Märchen werden gespielt. Die Berliner Märchentage sind jedes Jahr im November zwei Wochen lang ein lebendiger Ort für Fantasie und Kreativität. Märchen, so heißt es, sind Nahrung für die Seele.Die 16. Berliner Märchentage im Hanf Museum Berlin Datum: 16.11.2005: Begin ist 18 Uhr. Kostenpunkt…

In seinem Seminar stellt Tibor Harrach die Ergebnisse einer systematischen Literaturstudie zu den akuten gesundheitlichen Risiken für die Konsumenten von Drogenkombinationen vor. Zudem geht es um Prävalenzen und Konsumbewertungen verschiedener Drogenkombinationen vor, die auf Basis einer Befragung von mehr als 1.500 Personen mit Drogenmischkonsumerfahrungen gefertigt wurde. Beobachtungen zeigten, daß in den letzten Jahren vor allem das Mischkonsumverhalten der Techno- und Partyszene in den Focus der Aufmerksamkeit unterschiedlicher Instanze…

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.10.2005 entschieden: Legt ein Beschuldigter gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl (Haftverschonungsbeschluss) Beschwerde ein mit dem Ziel, den Haftbefehl zu beseitigen, darf das Rechtsmittelgericht die vom Ausgangsgericht gewährte Haftverschonung nur widerrufen, wenn sich die Umstände verändert haben. Die angegriffene Entscheidung eines Oberlandesgerichts machte den Eindruck, dass hier einem Beschuldigten, der nur sein gutes Recht eines weiteren Rechtsmittels ausnutzen wollte, gezeigt werden s…

Versteigerung von Original-Plakaten bei Ausstellung „Auf schwankendem Boden“ Mit Führungen und der Versteigerung von Original-Plakaten geht am kommenden Wochenende die erfolgreiche Ausstellung „Auf schwankendem Boden“ im Palais Liechtenstein (www.palais-liechtenstein.at) in Feldkirch zu Ende. Hugo Ender und Willibald Feinig zeichnen mit der Monografie und einer Ausstellung mit Werken von 58 namhaften Künstlern die Geschichte der ersten privaten Galerie Vorarlbergs, der Galerie Haemmerle in Götzis, auf. Letzter Ausstellungstag ist der Sonntag…

The New York Times: „People compare the timbre of her voice to a young Ella Fitzgerald“ Mit Glas zu neuen Klangbildern „Eine leise, ungewohnte Musik von zarter Schönheit“, so beschrieb der Jazzkritiker Christian Rentsch die Musik von „Lyn Leon“. Geschmeidig greifen Gesang, Perkussion und Sounds ineinander. Die Atmosphäre ist entspannt, die Songs sind melodiös und eingängig. Im Vordergrund steht die warme Stimme Carolyn Leonharts - mal betörend lasziv, mal energiegeladen soulig singt sie ihre subtil tiefgründigen Texte. Verführerisch auch di…

In seinem am Dienstag veröffentlichten "Schwarzbuch 2005" hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) mehr als 100 Fälle öffentlicher Verschwendung aus dem Jahr 2004 dokumentiert. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, geht davon aus, dass 2004 rund fünf Prozent der öffentlichen Gelder für fragwürdige oder unsinnige Projekte ausgegeben wurden. Dies entspricht rund 30 Milliarden EUR. Grund für die Verschwendung seien häufig unzureichende Planungen bei Bauvorhaben. Beispielhaft nennt er den Bau der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-Mün…

Mit Schreiben vom 26.09.2005 hat das Bundesfinanzministerium zur Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung in einer Rechnung Stellung genommen. Dem Schreiben zufolge ist es im Regelfall erforderlich, in der Rechnung den Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn das Ausstellungsdatum der Rechnung mit dem Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung übereinstimmt. Die Verpflichtung zur Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder der sonstigen Leistung besteht auch in den Fäl…

Seit Mitte 2002 steht das Erbschaftsteuerrecht nun schon auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand. Politiker von Bund und Ländern warten gespannt auf Vorgaben aus Karlsruhe, die als Vorlage für eine Reform der Erbschaftsteuer dienen könnten. Angesichts der höchst unterschiedlichen Bewertung von Immobilienvermögen einerseits und Barvermögen andererseits erscheint eine solche Reform unumgänglich. Eine vom Gesetzgeber im Zuge dieser Reform angestrebte Erhöhung der Erbschaftsteuer könnte den Ländern rund 500 Millionen Euro an Mehreinnahmen besche…

München. Die internationale Sozietät Nörr Stiefenhofer Lutz hat ihre Spitzenstellung im Produkthaftungsrecht in Deutschland ausgebaut. Das bestätigen nationale und in-ternationale Studien des Rechtsberatungsmarkts. Der juristische Verlag Juve kürte Nörr im dem am Montag (13. Nov.) erschienenen Handbuch Wirtschaftskanzleien 2005/2006 zur Kanzlei des Jahres für Produkthaftung. Gründe sind vor allem das Wachstum des Mandatsportfolios, die Mandantenbindung sowie die zunehmende Spezialisierung bis ins öffentliche Produktsicherheitsrecht und Strafr…

Bonn/Berlin – Die Umfragewerte für die Union gehen weiter in den Keller. Nur noch 33 Prozent der Wähler würden sich für die Christdemokraten entscheiden, wenn jetzt Bundestagwahl wäre. Macht nichts, sagt Angela Merkel, Hauptsache ist doch, dass ich Bundeskanzlerin bin. In seinem neuen Buch „Epochenwende“ entwirft Meinhard Miegel die Skizze eines bestimmten Politikertypus, bei dem man sofort an Angela Merkel denkt: „Auf die Politik übertragen heißt das, dass Männer und Frauen, denen es gelingt, Macht zu erlangen und zu erhalten, damit noch län…

Händler sollen für Programmteilnehmer haften Mainz, den 17. November 2005 –Ein Urteil des Landgerichts Köln vom 06. Oktober 2005 (Az. 31 O 8/05) sorgt für Aufregung in der Affiliate-Branche. Danach sollen Merchants (Händler/Programmanbieter) direkt für Markenrechtsverletzungen ihrer Affiliates (Webseiten-Betreiber/Programm-Teilnehmer) zur Verantwortung gezogen werden können. Doch: „Eine Kontrolle der Programmteilnehmer durch die Affiliates ist praktisch nicht durchführbar“, erläutert die Mainzer Rechtsanwältin Sabine Heukrodt-Bauer, Betreibe…

17. 11. 2005 Der BND hat Journalisten bespitzelt und will dazu im Kanzleramt eine Stellungnahme abgeben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Auch für den BND gilt das Grundgesetz und damit die Wahrung der Pressefreiheit. Es geht also nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um grobe Verstöße des BND gegen Grund- und Bürgerrechte. Diese müssen aufgeklärt werden. Es ist das gutes Recht des Kanzleramtes, dazu einen Bericht des BND zu fordern. Aber das Kanzleramt ist kein Hort der Aufklärung. Der Fall gehört in den Bund…

Bonn/Düsseldorf – Wenn es brennt, ruft man die Feuerwehr. Wenn ein Unternehmen in die Krise gerät, kommt es immer häufiger zum Einsatz von so genannten Interimsmanagern, die ein schwächelndes Unternehmen sanieren sollen. Je schneller Anteilseigner, Management und Geldgeber die Probleme in Angriff nehmen, desto größer sei die Chance auf eine erfolgreiche Rückkehr in die schwarzen Zahlen, schreibt die Financial Times Deutschland (FTD) http://www.ftd.de. Daher übernehmen immer öfter Consultants für eine Zeit lang die Position eines Geschäftsführ…

Migration ist eines der großen Themen der Gegenwart. Weltweit leben mehr als 150 Millionen Menschen in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Der Weg in ein anderes Land ist manchmal risikoreich, das Leben dort häufig schwierig. Integrationsprobleme bergen erheblichen gesellschaftlichen Sprengstoff. Im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat 3-point concepts ein umfassendes Online-Dossier über Migration in Deutschland, in der EU und in aller Welt umgesetzt. In drei Blöcken mit zahlreichen Unterkapiteln beleuc…

Erhält ein Arbeitnehmer innerhalb eines kurzen Zeitraums zahlreiche Abmahnungen, kann ihm in der Folge nicht mehr ohne weiteres wegen eines erneuten Fehlverhaltens gekündigt werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Brandenburg vom 29.04.2003 (Az. 1 Sa 645/02). Im Streitfall wurde der in einem Gemeindeamt beschäftigte Mitarbeiter innerhalb von neun Monaten siebenmal abgemahnt. Da sich der Mitarbeiter hierdurch nicht beeindrucken ließ und sein Fehlverhalten nicht abstellte, kündigte das Amt ihm aus verhaltensbedingte…

17.11.2005 Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt Entscheidung im EU-Parlament Als "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" bezeichnet der Bundesverband Menschen für Tierechte das Ergebnis der heutigen Abstimmung im EU-Parlament zur EU-Chemikalienpolitik. Die Abgeordneten nahmen einige der wichtigsten Forderungen der Tierrechtler an. In dem REACH genannten Programm der EU sollen 30.000 Chemikalien auf ihre Schädlichkeit getestet werden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung errechnete, dass nach dem bisherigem Entwurf dafür bi…

Unternehmerinitiative „Marketing für Deutschland eG“ produziert Bildergeschichten Herr Tim Buktuh – so der Arbeitsname – ist Rechtsanwalt in Ostfriesland und gleichzeitig ein gesandter Engel, der den Deutschen mit seinen sechs Gehilfen in der Krise jetzt zur Hilfe eilt. In lebhaft-bunten Comicgeschichten startet der Held charmante Aktionen gegen Unverstand, Dummheit und mangelnde Verantwortungsbereitschaft in Deutschland. Die Hintergründe sind dabei immer sehr ernster Natur. Bisweilen gar dramatisch. „Der zunehmende Verfall von Werten und …

Am Dienstag, den 15.11.2005 trafen sich die JuLis Bonn zu ihrem ordentlichen Kreiskongress. Auf der Tagesordnung stand die Wahl eines neuen Vorstandes, sowie einige Anträge. Die bisherige Vorsitzende Viola Mönnich trat auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl an. Die zahlreichen Teilnehmer des Kongresses mit Gästen aus dem gesamten Bezirk dankten ihr für ihre hervorragende Arbeit des letzten Jahres mit stehenden Ovationen und Geschenken. Zu Ihrer Nachfolgerin wurde einstimmig Liza Obermann gewählt. Die 24 jährige Jura-Studentin war bereits in…

In der VW-Affäre hat der gekündigte Ex-Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Braunschweig eine Niederlage erlitten. Das Gericht hat die Kündigungsschutzklage Gebauers gegen Volkswagen abgewiesen. Die Berufung wurde bereits angekündigt. Gebauer war von VW fristlos gekündigt worden, weil ihm vorgeworfen wurde, Privatreisen auf Firmenkosten abgerechnet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt gegen Gebauer wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Berichtet darüber wird darüber zum Beispiel …

München (18. November 2005) – Für Kinder traumhaft, für viele Hausbesitzer Horror: glatte schneebedeckte Wege vor der eigenen Haustür. Der VdW Bayern (Verband bayerischer Wohnungsunternehmen) rät Vermietern und Mietern, Räum- und Streupflicht frühzeitig zu klären. Für schnee- und eisfreie Wege, Eingänge, Treppen, Durchgänge und Zufahrten zu Garagen hat der Hauseigentümer zu sorgen (AG Charlottenburg, 207 C 516/86 und AG Hildesheim, 36 C 2155/96-16). Wege sind nur dann von der weißen Pracht zu befreien, wenn darüber ein Grundstück zu erreiche…

Bonn/Rheinbach – Die großkoalitionäre Fassade bekommt erste Rissen, schreibt der stellvertretende Chefredakteur der Welt http://www.welt.de Johann Michael Möller in seiner täglichen Kolumne. Ulla Schmidt versucht, die ziemlich harmlosen Unionspolitiker mit einer Offensive zum Thema Gesundheit zu überrumpeln. Das bei den Koalitionsverhandlungen ausgesparte Feld soll jetzt im Handstreich erobert werden. Aufmerksamkeit dürfte auch eine zweite Personalie erzielen: Sigmar Gabriel, vor kurzem noch als „Siggi Pop“ und nun als Umweltminister unterweg…

Gründungskongress der JuLis Ostallgäu am 6. November mehr als nur erfolgreich Der Gründungskongress der Jungen Liberalen Ostallgäu verlief in Schwangau am Abend des 6. Novembers 2005 mehr als nur erfolgreich. Zum einen wurden der selbstständige Frank Eder (21) aus Buchloe zum ersten Vorsitzenden, der ehemalige Schülersprecher Valentin Höbel (18) aus Hohenschwangau zum zweiten Vorsitzenden des Kreisverbandes gewählt. Der Schüler Andreas Frieß (17), ebenfalls in Hohenschwangau wohnhaft, hat zu dem nun das Amt als Schatzmeister inne. Somit stel…

18. 11. 2005 Streit um „Ausländer“ birgt Gefahren CDU und SPD streiten sich über das Amt des Ausländerbeauftragten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Der Streit birgt eine Doppelgefahr: Denn es geht nicht nur um eine Zuständigkeit, es geht um die Richtung und Zukunft. Wird das Amt beim Innenminister angesiedelt, dann ist das ein Rückschritt. Denn das würde suggerieren: Migranten sind vor allem potenzielle Kriminelle. Bekommt das Amt die Bezeichnung „Ausländerbeauftragte“, so wäre dies eine Beschränkung. Denn…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) kritisiert die von der großen Koalition geplante Einführung eines Elterngeldes. Dazu Guido Klamt, Geschäftsführer der ödp: "Wer sich noch immer Hoffnung auf familienpolitische Vernunft bei der CDU/CSU und auf entsprechenden Einfluss in den Koalitionsverhandlungen gemacht hat, sieht sich nun endgültig eines Schlechteren belehrt". Das Elterngeld, wie es ab 2008 eingeführt werden soll, sei als reiner Lohnersatz konzipiert. Ein Kind zu bekommen werde somit als drohender Verlust deklariert, den es auszugl…

Ostfriesland. Die Jungen Liberalen (JuLis) in Ostfriesland haben sich in die Thematik der Zukunft der Integrationsfachdienste (IFD) eingeschaltet. Diese steht momentan auf der Kippe, da das Land Niedersachsen die vom Bund für die Fachdienste zur Verfügung gestellten Mittel nicht an IFD weiterleiten will. Der Kreisverband der liberalen Jugendorganisation hat dazu Anfragen an die FDP-Bundestagsfraktion, die FDP-Landtagsfraktion, die Vorsitzende des Sozialausschusses des Niedersächsischen Landtages Gesine Meißner, MdL (FDP) und den Landtagsabge…

Olpe.Die Delegierten der Jungen Liberalen (JuLis) NRW bereiteten sich am Samstagvormittag programmatisch in verschiedenen Workshops unter anderem mit dem Staatsekretär im Innovationsministerium Dr. Michael Stückradt auf den anschließenden 62. Landeskongress in Olpe vor. Der Kongress begann mit Grußworten des Landrats Frank Beckhoff, des Kreisvorsitzenden der FDP Olpe, Uwe Wachendorf und der gerade aus Washington eingetroffenen stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP NRW, Angela Freimuth. An die Ergebnisse aus den vormittäglichen Worksh…

21. 11. 2005 Die große Koalition plant große Einsparungen bei Bundes-Beamten. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion: Bundesbeamte sollen künftig länger arbeiten. Zugleich werden ihre Bezüge, konkret das Weihnachtsgeld, gekürzt. Insgesamt gehe es um 1 Milliarden Euro, heißt es aus Unions- und SPD-Kreisen. Die Wirkungen sind vielfältig: Erstens bekommen Beamtinnen und Beamte des Bundes für mehr Arbeit weniger Geld. Das ist Ausbeutung. Zweitens werden dem Binnenmarkt 1 Milliarde Euro entzogen. Das ist Schwachsinn. Dri…

Die Jungen Liberalen Bonn fordern die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Barbara Dieckmann auf, alle Mittel zu nutzen, um die letzte Woche bekannt gewordenen Vorfälle im Bonner Kulturbetrieb aufzuklären. Dazu ist volle Transparenz über die Ausgaben der Oper, des Schauspiels und des Orchesters sowie die Vergabe der Freikarten herzustellen. Ferner fordern die Jungen Liberalen von den Kulturpolitikern und der Verwaltung ein Konzept zur wirtschaftlichen Fortführung von Oper, Orchester und Schauspiel zu erarbeiten, das einerseits den Sparzwänge…

Am 06.12.1999 wurde die Kita in der Adlershofer Zinsgutstraße als eine der ersten Medien-Kitas Berlins an die Kinder des Bezirkes übergeben. Ein erfahrenes Team aus Erziehern, Köchinnen und fleißigen Helfern, baute das neue, helle und geräumige Haus mit großem Garten und Spielflächen zu einem Ort der Wahrnehmungen und Ereignisse zur Förderung von Phantasie und Kreativität von Mädchen und Jungen im Alter von 1- 6 Jahren aus. Seit Mitte des Jahres ist der AWO Landesverband Berlin e.V Träger dieser modernen Einrichtung. Hier finden die Kinde…

Antidiskriminierungsgesetz soll Benachteiligung verhindern / Inhalt und Umsetzung sind aber nach Neuwahlen unsicher Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Susanne W.: "Muss ich bei einem Vorstellungsgespräch die Frage nach Behinderung oder Gewerkschaftsmitgliedschaft wahrheitsgemäß beantworten? Ich habe gehört, man dürfe aufgrund eines neuen Gesetzes bei der Frage nach Behinderung lügen." Die Antwort gibt Rechtsanwältin Agnieszka Lysik von Hotze Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main: Richtig ist, dass derzeit das Antidiskriminierungs…