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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Verantwortung

Bild: KOMPETENZDSCHUNGEL IM ELEMENTARBILDUNGSBEREICH ÖSTERREICHS - Bundesweite Gesamtlösung gefordertBild: KOMPETENZDSCHUNGEL IM ELEMENTARBILDUNGSBEREICH ÖSTERREICHS - Bundesweite Gesamtlösung gefordert
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KOMPETENZDSCHUNGEL IM ELEMENTARBILDUNGSBEREICH ÖSTERREICHS - Bundesweite Gesamtlösung gefordert

… Behebung sprachlicher und sozialer Defizite kann die Chancengleichheit im Bildungssystem verbessert werden. (WIFO-Studie im Auftrag von Wirtschaftskammer Österreich, Bundesarbeitskammer, Österreichischem Gewerkschaftsbund und Landwirtschaftskammer Österreich, November 2006) „Der Bund hat die Verantwortung für die elementaren Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsleistungen zu übernehmen!“ sagt Rammer und nimmt dann konkret zu den Themen Sprachförderung und außerfamiliärer Bildungsbereich Stellung: Frühe Sprachförderung – eine vertane Chance? Die …
21.05.2008
Pressemitteilung der Frankfurter Verlagsgruppe
Frankfurter Verlagsgruppe

Pressemitteilung der Frankfurter Verlagsgruppe

19. Mai 2008 - Das Landgericht Köln hat in erster Instanz eine Klage zurückgewiesen, mit der die Frankfurter Verlagsgruppe Holding AG die Internetplattform Wikipedia für Inhalte zur Verantwortung zieht, die in der Presse rechtlich als unzulässig gelten. "Es kann nicht sein," so der Vorstand der Frankfurter Verlagsgruppe, "daß sich im Internet rechtsfreie Räume etablieren, in denen Konkurrenten unter Phantasienamen falsche Tatsachen über mißliebige Wettbewerber verbreiten dürfen. Die "freie" Plattform Wikipedia diente im vorliegenden Fall Dritten …
20.05.2008
Bild: Bessere Lehrlinge - mangelnde AusbildungreifeBild: Bessere Lehrlinge - mangelnde Ausbildungreife
NOVA NEXUS - Beratung Bildung Personaldienstleistungen

Bessere Lehrlinge - mangelnde Ausbildungreife

… anstrengen müssen, um auch diese "ungeeigneten" jungen Leute zu tüchtigen Mitarbeitern zu machen. Unternehmen können sich nicht von den Versäumnissen der Bildungspolitik am Erfolg hindern lassen - allerdings: In keinem anderen betrieblichen Prozess kann man die Verantwortung so einfach auf andere schieben. Schule, Kindergarten, Bildungspolitik, Elternhaus und Werteverfall eignen sich ideal als Sündenböcke. Beispiel: In einen großen Kreditinstitut werden pro Jahr 110 Auszubildende eingestellt. Die Testverfahren sind seit 15 Jahren unverändert - wer …
19.05.2008
Bild: Simbabwe - Neuer Wahltermin und Flüchtlingsschicksale
Kapstadt.com

Simbabwe - Neuer Wahltermin und Flüchtlingsschicksale

… mittlerweile auf andere Townships wie Diepsloot übergesprungen sind. In der Polizeistation von Alexandra haben mittlerweile mehr als 1000 grösstenteils illegale Einwanderer Zuflucht gefunden. Die Regierung ist weitgehend hilflos. Die Polizei traut sich nur tagsüber in die Townships. Die Verantwortung für die Flüchtlingswelle und für die exzessive Kriminalität in den Twonships fällt wieder auf die Regierung Südafrikas unter Thabo Mbeki zurück. Er hatte 7 Jahre lang erfolglos in Simbabwe vermittelt, während dort die wirtschaftliche Talfahrt mit zunehmender …
18.05.2008
Leerstand bei den Lehrstellen – Bei vielen Bewerbern fehlt das Basiswissen
medienbüro.sohn

Leerstand bei den Lehrstellen – Bei vielen Bewerbern fehlt das Basiswissen

… dem Inhalt der Kisten vertraut und erwerben einen „Werkzeugführerschein“. Jedes Kind besitzt ein eigenes Forschertagebuch, in dem alle Arbeitsschritte dokumentiert und die Ergebnisse festgehalten werden. In Kleingruppen werden Teamarbeit, selbstständiges Arbeiten und die Übernahme von Verantwortung geübt. Doch auch der Staat muss seine Bemühungen um bessere Bildung intensivieren. „Als Reparaturbetrieb des Bildungssystems taugen Unternehmen nur bedingt“, kommentierte Heike Göbel in der FAZ. Aber was bleibt den Unternehmen anderes übrig, als selbst …
15.05.2008
Bild: Die Versammlungsstättenverordnung VStättVO - Haftungssicherheit durch Gesetzesinitiative
GvWD

Die Versammlungsstättenverordnung VStättVO - Haftungssicherheit durch Gesetzesinitiative

… erläutert das Thema Haftung und Risiken sehr detailliert. Die Frage der Haftung ist nicht mehr zufällig gesteuert, sondern liegt eindeutig beim Betreiber, dem Veranstalter oder einem klar definierten Mitarbeiter, der sich seiner Verantwortung bewusst ist und die Verantwortung entsprechend trägt. Ihm stehen ausreichende Kompetenzen und Ressourcen zur Verfügung. Weitere Vorteile der VStättVO sind: 1. Die Sicherheit bei Veranstaltungen wird bestmöglich hergestellt. 2. Gesetz konformes Handeln 3. Risiken ausschalten, Risiko-Minimieren IHK-Bonn Präsident …
14.05.2008
Bild: Wiederholungstäter der kapitalistischen EinheitsparteiBild: Wiederholungstäter der kapitalistischen Einheitspartei
DIE LINKE. Frechen

Wiederholungstäter der kapitalistischen Einheitspartei

… Volksvertreter Verzicht - den selbstverständlich nur für die Mehrheit der Bevölkerung. Sie selbst bedienen sich hemmungslos. Wenn sich die SPD-Abgeordneten nur ganz kurz daran erinnern, wofür das "S" in ihrem Parteinamen steht, und sie noch einen Funken sozialdemokratischer Verantwortung in ihrem Herzen tragen, dann müssten sie den Plänen der Koalitionsspitzen eine Absage erteilen. Viele Sozialdemokraten haben im November letzten Jahres bei ihrem örtlichen MdB gegen die damalige Erhöhung protestiert. Ich habe selten so einen ausgemachten Mumpitz …
12.05.2008
Bild: Erweiterung der Option wäre guter KompromissBild: Erweiterung der Option wäre guter Kompromiss
Deutscher Landkreistag

Erweiterung der Option wäre guter Kompromiss

… keine einziges Problem löst. Vor allem aber würde dadurch die ‚Leistungserbringung aus einer Hand’ in weite Ferne rücken.“ Der DLT erneuerte seinen Lösungsvorschlag, jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt die Möglichkeit zu geben, Hartz IV in alleiniger Verantwortung wahrzunehmen. „Diesen Kompromiss sollte man anstreben und den interessierten Kreisen und Städten eine eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung anbieten, um lokale Arbeitsmarktpotenziale noch besser heben zu können. Viele der Landkreise in ARGEn trauen sich diese Aufgabe zu und würden …
09.05.2008
Familiennetzwerk warnt - Paradigmenwechsel in der Familienpolitik verfassungswidrig
Familiennetzwerk

Familiennetzwerk warnt - Paradigmenwechsel in der Familienpolitik verfassungswidrig

… Jahren eine sehr hohe Rechnung zahlen." Der Deutsche Familienverband erklärt in einer Pressemitteilung vom 24. April, daß die im Kinderförderungsgesetz angestrebte Krippeninitiative der Bundesregierung leider von der Grundannahme ausgehe, dass bereits sehr kleine Kinder in öffentlicher Verantwortung besser aufgehoben sind und besser gefördert werden als in den Familien. Bischof Mixa erklärte am 30. April erneut: "Dass in unserer Gesellschaft viele junge Mütter ihre kleinen Kinder in staatliche Fremdbetreuung geben müssen, um wirtschaftlich überleben …
08.05.2008
Bild: Bonner Studenten auf dem hohen Parkett der internationalen PolitikBild: Bonner Studenten auf dem hohen Parkett der internationalen Politik
BIMUN/SINUB e.V.

Bonner Studenten auf dem hohen Parkett der internationalen Politik

… bringen. Die Erwartungen sind hoch, nachdem im letzten Jahr 170 Studenten aus 40 verschiedenen Ländern als Konferenzteilnehmer nach Bonn reisten. Unter dem Banner der Globalisierung möchte BIMUN/SINUB e.V. in diesem Jahr Politik und Öffentlichkeit zu mehr globaler Verantwortung aufrufen. Die Delegierten der diesjährigen Konferenz werden unter dem Titel „Global Social Responsibility – Merging the Needs of a Fragmented World“ über eine vielfältige Bandbreite aktueller Themen diskutieren: Neben umweltpolitischen Kontroversen über die Problematik der …
07.05.2008
Bild: Patientenverfügungsgesetz auf der Kippe?Bild: Patientenverfügungsgesetz auf der Kippe?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Patientenverfügungsgesetz auf der Kippe?

… Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, in dieser Frage fraktionsübergreifend sich dem Problem anzunehmen und ihre parlamentarischen Pflichten wahrnehmen. Einen Fraktionszwang (auch nicht einen solcher „faktischer Natur“) darf es nicht geben und es wird hier der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Abgeordneten sich ihrer Verantwortung und der Bedeutung des Vorbehalt des Gesetzes bewusst werden. Sollten das Patientenverfügungsgesetz und die Bestrebungen hierzu „begraben“ werden, hat die Patientenautonomie nachhaltigen Schaden genommen. Lutz Barth
05.05.2008
Bild: Die fahrlässige Tötung im Lichte der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von ÄrztenBild: Die fahrlässige Tötung im Lichte der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten
Rechtsanwalt Marc von Harten

Die fahrlässige Tötung im Lichte der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Ärzten

… in ein Krankenhaus) bestehen. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. 3. Häufige Fehler sind Organisations-, Behandlungs- und Aufklärungsfehler: a) Organisationsfehler können sich mannigfaltig realisieren. Für den Chefarzt z.B. gilt die Allzuständigkeit. Bei ihm liegt die Verantwortung für die ordnungsgemäße, das heißt dem Standart eines erfahrenen Facharztes entsprechende Behandlung und zwar für sein gesamtes Team. Er muß nicht nur die ärztlichen Dokumentationspflichten überwachen und kontrollieren, sondern auch die Patientenaufklärung. …
04.05.2008
Ecovis Managergehalt
ECOVIS Europe AG

Ecovis Managergehalt

… Stärkung der Rechte und Pflichten von Kontrollgremien wie Aufsichtsräten und Beiräten. „Dazu müsste der Gesetzgeber die steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufsichtsrats- und Beiratsvergütung vollumfänglich zulassen“, fordert Lüngen. Die Unternehmenskontrolleure stünden voll in der Verantwortung und müssten ständig höheren Anforderungen genügen, was auch die sich verschärfende Gesetzgebung und Rechtsprechung auf diesem Gebiet zeigt. Ein qualifizierter, verantwortungsvoller Aufsichtsrat wird die Vergütung von Vorständen oder Geschäftsführern nicht aus dem …
29.04.2008
Bild: Kerker-Tragödie in Österreich ist Folge der Ignoranz der BehördenBild: Kerker-Tragödie in Österreich ist Folge der Ignoranz der Behörden
VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH

Kerker-Tragödie in Österreich ist Folge der Ignoranz der Behörden

… Landesministerien wie auch in den Kommunen.“ In seinem jüngsten Sachbuch „Vermisst - und manchmal Mord“ (Verlag Deutsche Polizeiliteratur, Hilden) weist Jamin nach, dass sich in Deutschland nicht eine Behörde außer der Polizei um Vermisstenfälle kümmert: „Die alleinige Verantwortung für die Vermisstenfälle wird Polizisten überlassen, die dafür nicht ausgebildet wurden. Den Mitarbeitern der Polizei in meist personell überbelasteten Dienststellen wird hier auftragswidrig eine nicht zu bewältigende Arbeit aufgehalst. Experten etwa aus den kommunalen Sozialbehörden …
29.04.2008
Bild: SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert sofortige Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer
SÜD-TIROLER FREIHEIT - Freies Bündnis für Tirol

SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert sofortige Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer

… Weltkrieges vergleichbar ist. Es ist das Recht eines jeden Volkes, sich gegen die Fremdbestimmung und Unterdrückung eines fremden Staates zu wehren. Dass es dabei auch zu Toten gekommen ist, ist sehr tragisch und bedauernswert, doch dafür trägt Italien die Verantwortung. Der italienische Staat hat in den letzten Jahren unzählige Mörder, Terroristen und andere Schwerverbrecher begnadigt, nur die Süd-Tiroler Freiheitskämpfer warten noch immer auf Gerechtigkeit, die ihnen Italien aus politischen Gründen bis heute verwehrt. Die Gerichtsurteile, mit …
29.04.2008
Bild: Barrieren in Tegel und in der Demokratie
ionsbündnis „be-4-tempelhof.de“

Barrieren in Tegel und in der Demokratie

… Tegel: Erhöhtes Sicherheitsrisiko durch mehr Flugbewegungen, dadurch resultierend mehr Fluglärm. Parallel soll Tempelhof geschlossen werden. Fazit für ganz Berlin: Der Standortvorteil Tempelhof und die potenzielle Wirtschaftskraft Berlins wird vorsätzlich durch den rot/roten Senat in verantwortungsloser Weise zum Schaden der Stadt Berlin kaputtgemacht. Hinzu gesellt sich ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis von Klaus Wowereit und dem von ihm geführten Senat. Als gewählte Volksvertreter hat er die Verpflichtung, nach dem vermuteten oder erwiesenen …
25.04.2008
Gründung des AUF-Landesverbandes NRW wird konkret
AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie

Gründung des AUF-Landesverbandes NRW wird konkret

amilienpolitik am Herzen, sowie eine neue Solidarisierung, in der Gesellschaft, nach dem biblischen Prinzip: Einer trage des anderen Last. AUF-NRW schätzt die Chancen gut ein, auf breiter Basis an den Wahlen 2009 teilzunehmen und strebt natürlich einen Einzug in den Bundestag an. „Würde das nur vom Wahlprogramm abhängen,“ so Horst Schulze vom Lenkungskreis, „Wäre das kein Problem. Aber das müssen die Wähler auch kennen. Dazu brauchen wir noch mehr Menschen, die bereit und fähig sind, politische Verantwortung zu übernehmen.“
23.04.2008
Bild: Kommunen dürfen sich nicht mit „Kooperativem Jobcenter“ ausbooten lassenBild: Kommunen dürfen sich nicht mit „Kooperativem Jobcenter“ ausbooten lassen
Deutscher Landkreistag

Kommunen dürfen sich nicht mit „Kooperativem Jobcenter“ ausbooten lassen

… dass die Leistungsempfänger künftig zwei getrennte Bescheide erhalten würden. Insofern bedeutet dieser Vorschlag für die Betroffenen eine deutliche Verschlechterung der Leistungserbringung.“ Henneke unterstrich stattdessen das Angebot der Landkreise, das Gesamtpaket von Hartz IV-Leistungen in eigene Verantwortung – jedenfalls auf Antrag – zu übernehmen. „Unsere Umfrage vom gestrigen Tage belegt eindrucksvoll, dass die Unterstützung für eine kommunale Gesamtträgerschaft bei den Landkreisen, die neben den kreisfreien Städten mit drei Vierteln die …
22.04.2008
Konfessionslosenverband gegen Sonderstellung kirchlicher Unternehmen
IBKA e.V.

Konfessionslosenverband gegen Sonderstellung kirchlicher Unternehmen

… anderen Betrieben gleichzustellen sind. Er sieht auch keine Rechtfertigung für die derzeit praktizierte Festlegung der Arbeitsbedingungen über ein kircheneigenes Verfahren anstelle von regulären Tarifverhandlungen, den sogenannten "dritten Weg". Der IBKA sieht die Politik in der Verantwortung, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in kirchlichen Betrieben den vollen Schutz des Arbeits- und Tarifrechts zukommen zu lassen. Dabei dürfe sich die Politik nicht auf bloße Appelle an die Kirchen beschränken. Hintergrund Gegenüber der Frankfurter Rundschau …
22.04.2008
HelpAge Deutschland und HelpAge International im Bundestag
HelpAge Deutschland

HelpAge Deutschland und HelpAge International im Bundestag

… Hälfte der Senioren in den Entwicklungsländern lebt in großer Armut. 100 Millionen müssen täglich mit weniger als 1 US-Dollar auskommen“, betonte Stephen Kidd, Policy Director von HelpAge International. Immer häufiger übernähmen die Senioren in hohem Alter die Verantwortung für das Überleben ihrer Enkel. Aufgrund von HIV/AIDS oder der Landflucht sei eine Entwicklung der Kinder nur möglich, wenn die Großeltern ausreichend unterstützt würden. HelpAge fordert deshalb den Auf- und Ausbau staatlicher Sicherungssysteme und sozialer Grunddienste für …
21.04.2008
Bild: Landräte würden sich für Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie entscheiden, wenn sie dürftenBild: Landräte würden sich für Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie entscheiden, wenn sie dürften
Deutscher Landkreistag

Landräte würden sich für Betreuung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie entscheiden, wenn sie dürften

166 von 238 Landräten, deren Landkreise derzeit in Arbeitsgemeinschaften mit den Arbeitsagenturen zusammenarbeiten, haben sich dafür ausgesprochen, bei einer Wahlmöglichkeit das SGB II (Hartz IV) in alleiniger Verantwortung wahrnehmen zu wollen. Hinzu kommen die 63 Landkreise, in denen Langzeitarbeitslose bereits in Eigenregie betreut werden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Deutschen Landkreistages (DLT). Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) ist erfreut über die große Zahl der potenziellen Interessenten und sieht seine Forderung …
21.04.2008
Explosion der Energiekosten - Drei-Punkte-Programm gegen Wohnarmut jetzt – Wohnen muss bezahlbar bleiben
Deutscher Mieterbund

Explosion der Energiekosten - Drei-Punkte-Programm gegen Wohnarmut jetzt – Wohnen muss bezahlbar bleiben

… produzieren. Der Einsatz erneuerbarer Energien ist der richtige Weg, um eine wirkliche Ener-giewende herbeizuführen, insbesondere die Abhängigkeit von fossilen Energien und von den großen Energiekonzernen in Deutschland abzubauen.“ Der DMB-Präsident forderte beim Verbandstag Mecklenburg-Vorpommern des DMB in Rostock-Warnemünde die Politik nachdrücklich auf, sich der Verantwortung bewusst zu sein und jetzt und sofort drohende Wohnarmut aktiv zu bekämpfen. „Die Uhr steht kurz vor Zwölf, weitere Verzöge-rungen können wir uns nicht leisten“, sagte Rips.
18.04.2008
Bild: Pressekonferenz zum 1. Deutschen Equal Pay Day - Aktiv für Entgeltgerechtigkeit
BPW Germany e.V.

Pressekonferenz zum 1. Deutschen Equal Pay Day - Aktiv für Entgeltgerechtigkeit

… Hannover, wo sie die Doktorwürde an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät erwarb. In ihrer Dissertation entwickelte sie ein Modell für das Kommunikationsmanagement von Kooperationen zwischen Nichtregierungsorganisationen, Politik und Wirtschaft im Bereich gesellschaftlicher Verantwortung. 2004 gründete sie das Journalistenbüro corprint Kommunikation in Weinheim, das sich auf Corporate Social Responsibility (Unternehmensverantwortung) spezialisiert hat. Dr. Christiane Pfeiffer ist seit 2005 Pressereferentin der Business and Professional Women …
16.04.2008
Bild: Strafverfahren - ein Berufsrisiko für technische FührungskräfteBild: Strafverfahren - ein Berufsrisiko für technische Führungskräfte
EBF Publicity

Strafverfahren - ein Berufsrisiko für technische Führungskräfte

Die rechtlichen Tücken der Führungs-Verantwortung Verantwortungsloses und rechtswidriges Handeln von Führungskräften führten in letzter Zeit zunehmend zu öffentlicher Kritik und negativen Schlagzeilen. Autor Eberhard B. Freise stellt dar, was vor allem technische Führungskräfte beachten sollten, wenn sie rechtskonform agieren wollen. Bei der Säuberung eines Glasdaches der Lufthansa-Werft in Hamburg war der 38jährige Gebäudereiniger Sven durch eine Glasscheibe gestürzt und 17 Meter tief in einen Container gefallen. Sein Sicherheitsseil war …
16.04.2008
Engagement für die Schwellenländer
medienbüro.sohn

Engagement für die Schwellenländer

… Ukraine ausgewählt. Bewährt sich die Initiative, soll sie auf weitere Staaten ausgedehnt werden. Dr. Jürgen Rautert, Vorstand Produkte und Technik bei Heidelberg, begründet das Engagement seines Unternehmens folgendermaßen: „Als Weltmarktführer im Offsetdruck nehmen wir unsere Verantwortung in der Branche und gegenüber unseren Kunden bewusst wahr. Indem wir die in den Schwellenländern vorherrschende Kluft zwischen der zunehmend hochtechnisierten Ausstattung vieler Druckereien und dem Fachwissen der Fachkräfte verringern oder beseitigen, wollen wir …
16.04.2008
Religionsfreiheit in der Republik Usbekistan
Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin

Religionsfreiheit in der Republik Usbekistan

… Dezember 1992 die Verabschiedung der Verfassung der Republik Usbekistans, welche der Grundstein, das Fundament für den Erbau einer Gesetztgebung auf der Basis eines souveränen Staates darstellt. Usbekistan ist ein gleichberechtigtes Mitglied der internationalen Gemeinschaft und trägt die Verantwortung für die Sicherung des einen oder anderen Glaubens. Jedoch sollte vor allem berücksichtigt werden, dass damit keine Begründung für einen Missbrauch der Religion für politische oder andere Ziele gegeben ist. Nach den Vorderungen des Wiener Deklaration, …
15.04.2008
Bild: Beschämend und ausgesprochen peinlich - Die Deutsche Bahn im Umgang mit dem Zug der ErinnerungBild: Beschämend und ausgesprochen peinlich - Die Deutsche Bahn im Umgang mit dem Zug der Erinnerung
Jenischer Bund in Deutschland und Europa e.V.

Beschämend und ausgesprochen peinlich - Die Deutsche Bahn im Umgang mit dem Zug der Erinnerung

… Vorwürfe welche diesbezüglich in der jüngsten Vergangenheit erhoben wurden anknüpfen zu wollen fordert der Bundesrat der Jenischen Deutschlands im J/B/i/D e.V. die Deutsche Bahn auf dem Verein Zug der Erinnerung alle Kosten zu erlassen und damit Ihrer historischen Verantwortung den vielen Opfern dieser Zeit gegenüber wenigstens noch zum Teil gerecht zu werden, insbesondere der Verantworung gegenüber den vielen Kindern die durch die tatkräftige Mithilfe ihres Rechtsvorläufers unendliches Leid erfahren mussten! Es ist beschämend und ausgesprochen peinlich …
12.04.2008
Bild: 3 Jahre Hartz IV - Landkreistag zieht grundsätzlich positive BilanzBild: 3 Jahre Hartz IV - Landkreistag zieht grundsätzlich positive Bilanz
Deutscher Landkreistag

3 Jahre Hartz IV - Landkreistag zieht grundsätzlich positive Bilanz

… eine dauerhafte Sicherung der bislang auf 69 Landkreise und Städte begrenzten Option. „Damit können die Optionskommunen im Interesse der Bürger nicht nur weiter tätig sein, sondern auch längerfristig Maßnahmen planen.“ Außerdem schlägt er vor, dass jedem kommunalen Aufgabenträger die Möglichkeit gegeben wird, Hartz IV in alleiniger Verantwortung wahrzunehmen. „Viele der Landkreise in ARGEn trauen sich diese Aufgabe zu und würden bei einer neuen Entscheidungsmöglichkeit die kommunale Trägerschaft bevorzugen“, so der Verbandspräsident abschließend.
07.04.2008
Bild: Ansprüche als Flugpassagier bei Annullierung des Fluges oder GepäckverlustBild: Ansprüche als Flugpassagier bei Annullierung des Fluges oder Gepäckverlust
Rechtsanwalt Jan Bartholl Münster

Ansprüche als Flugpassagier bei Annullierung des Fluges oder Gepäckverlust

… die durch die Flugabsage ausgelöst wurden. Die Haftungshöchstgrenze liegt bei diesen Schadensfällen bei ca. EUR 4.800,00. II. GEPÄCKVERLUST Da das Gepäck des Fluggastes nach der Aufgabe am Check-in-Schalter in die Obhut der Fluggesellschaft gerät, trägt diese auch die Verantwortung für den pünktlichen und ordentlichen Transport. Wenn das Gepäck nicht pünktlich ankommt, der Koffer zwar pünktlich, jedoch beschädigt ankommt oder einzelne Gegenstände aus dem Gepäck fehlen, hat der Flugpassagier grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der dadurch ausgelösten …
03.04.2008
Neues Gesetz in Kraft – Freie Abstammungsgutachter - „Rechte für Mütter und Väter werden gerechter verteilt“
VALID e. V. - Kooperationsgemeinschaft der freien Sachverständigen für Abstammungsgutachten in Deutschland

Neues Gesetz in Kraft – Freie Abstammungsgutachter - „Rechte für Mütter und Väter werden gerechter verteilt“

… immer alle Beteiligten – ob Vater, Mutter, Kind – extrem belastet und geschmerzt hat. Durch die neue Gesetzeslage kann ein rechtlicher Vater außergerichtlich die Vaterschaft überprüfen lassen, ohne dass er befürchten muss, automatisch seine rechtliche Bindung und Verantwortung fürs Kind zu verlieren, falls das Abstammungsgutachten ihn als biologischen Erzeuger ausschließt. Wird die Vaterschaft ausgeschlossen, hat der rechtliche Vater zwei Jahre Zeit, sich zu überlegen, ob er die Vaterschaft anfechtet oder nicht. „Rechtliche Väter werden von dem …
02.04.2008
Gesellschaftliche Integration und berufliche Qualifikation von benachteiligten Kindern und Jugendlichen
imap Institut

Gesellschaftliche Integration und berufliche Qualifikation von benachteiligten Kindern und Jugendlichen

… Toleranz gegenüber anderen Kulturen fördern oder einen Schwerpunkt auf Bildung und Erziehung legen. Außerdem fördert die Jugendstiftung Projekte, die Ausbildungseinrichtungen in strukturschwachen Regionen schaffen, Jugendliche im Ehrenamt fördern oder auf die Entwicklung von Eigeninitiative und Verantwortung zielen. Bewerbungsfristen Für das laufende Jahr 2008 ist die Antragsfrist bereits abgelaufen. Für 2009 können jedoch bis zum 31.08.2008 neue Projektanträge eingereicht werden. Bis zum Ende der Frist muss der Antragssteller in Kurzform das Projekt, …
01.04.2008
Protest gegen Olympischen Fackellauf durch Tibet - Tibetische Fackel erreicht München
Tibet Initiative Deutschland e.V.

Protest gegen Olympischen Fackellauf durch Tibet - Tibetische Fackel erreicht München

… verkündete Dagyab. Claudia Roth erklärte den gestrigen Samstag zu einem Tag der Menschenrechte. Sie forderte die Bundesregierung zum sofortigen Handeln auf: „Es reicht nicht den Dalai Lama medienwirksam im Kanzleramt zu empfangen.“ Roth weiter: „Auch müssen die Olympia-Sponsoren VW und Adidas Stellung beziehen und endlich Verantwortung übernehmen.“ Die Fackel wird durch über 50 Städte in Europa, Nord- und Südamerika, Australien und Asien getragen und soll am 8. August 2008, dem Eröffnungstag der Olympischen Spiele in Peking, Tibet erreichen.
31.03.2008
Bild: Die neue Frau und das alte Unternehmen
Advance Coaching Christian Hein

Die neue Frau und das alte Unternehmen

Coachingprozesse können neue Arbeitszeit- und Lebensmodelle ermöglichen. Deutsche Frauen wollen Beruf, Partner, Kinder und gesellschaftliche Verantwortung. Keine Entscheidung zwischen Karriere oder Familie, so der Tenor der aktuellen Studie "Frauen auf dem Sprung" der Zeitschrift Brigitte. Aber die wenigsten Unternehmen und Verwaltungen sind heute darauf schon eingestellt. Coaching könnte hier ein Mittler zwischen den Welten sein. Dem deutschen Arbeitsmarkt fehlen schleichend immer mehr qualifizierte Arbeits- und Führungskräfte. Andererseits verlassen …
29.03.2008
Bild: Ermächtigungsgesetz - zum 75. Jahrestag - LV Bayern des ZENTRUMs gedenkt der ermordeten AbgeordnetenBild: Ermächtigungsgesetz - zum 75. Jahrestag - LV Bayern des ZENTRUMs gedenkt der ermordeten Abgeordneten
Deutsche Zentrumspartei

Ermächtigungsgesetz - zum 75. Jahrestag - LV Bayern des ZENTRUMs gedenkt der ermordeten Abgeordneten

… lassen.“ Das Grundgesetz und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung bildet seit seinem in Kraft treten die verbindliche Grundlage aller politischen, religiösen und gesellschaftlichen Kräfte und aller in Deutschland lebenden Menschen. Es wurde dem deutschen Volke im Bewusstsein der Verantwortung vor Gott und den Menschen gegeben. „Unsere Verfassungsväter haben die Lehren aus der NS-Zeit beherzigt und in weiser Voraussicht die Grund- und Menschenrechte jeder Verfassungsänderung und jedem Eingriff entzogen. Wir und die meisten Bürger haben …
27.03.2008
Bild: Olympiaboykottforderung verschärfen, Sportler an ihre Verantwortung erinnernBild: Olympiaboykottforderung verschärfen, Sportler an ihre Verantwortung erinnern
Thailandfreunde e.V.

Olympiaboykottforderung verschärfen, Sportler an ihre Verantwortung erinnern

… durchzuführen. Keine Produkte aus China zu kaufen und ferner die Spiele erst garnicht einzuschalten. Die Sportler könnten durch eine schwarze Armbinde bei den Wettbewerben ihre Solidarisierung mit den Opfern eines anti-demokratischen Regimes von Vorgestern zeigen und damit ihre Verantwortung und Vorbildfunktion zumindest im kleinsten Maße zeigen. Einfacher jedoch, wäre es, wenn die Sportler von sich aus sagen würden: "Wir nehmen nicht teil." Eine Beteiligung durch Wegsehen bei einem kollektiven kulturellen Genozid Tibets, darf niemals Vorbildfunktion …
26.03.2008
Bild: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des BundesverfassungsgerichtesBild: Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes
Deutsche Zentrumspartei

Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt - Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes

… Verfassungsgerichtes gegen das Justiz- und Innenministerium entsteht der Eindruck, daß sich die Bürger unseres Landes vor dieser Regierung schützen müssen. Es ist daher Zeit für eine grundlegend werteorientierte Politik, die sich an der Freiheit des Menschen und der Verantwortung jedes Bürgers orientiert. Jeder Bürger muß von Regierungshandeln das Maximum an Professionalität erwarten dürfen. Handwerkliche Fehler, Rechtsunsicherheit und Verstöße gegen gültige Gerichtsurteile darf die Regierung nicht dulden und noch viel weniger sogar selbst verursachen.
20.03.2008
Thailandfreunde e.V. haelt an Olympiaboykottforderung gegen Peking fest
Thailandfreunde e.V.

Thailandfreunde e.V. haelt an Olympiaboykottforderung gegen Peking fest

… Sportler, die für Deutschland in Peking antreten werden, haben ausser ihrem Ehrgeiz wohl nichts für verfolgte und diskriminierte Menschen übrig. Dies stimmt mich als Vorstandsvorsitzenden einer Menschenrechtsgruppe in Deutschland sehr traurig. Hinsichtlich der Geschichte der Deutschen und ihrer Verantwortung in der Welt, sollte Deutschland eine Führungsrolle nicht nur in Afghanistan übernehmen sondern für den Frieden und die Freiheit unterdrückter Menschen kämpfen. Darum kann nur durch einen Olympiaboykott gegen China und das Regime in Peking helfen, …
17.03.2008
Bild: Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen AbstammungBild: Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen Abstammung
Institut für Blutgruppenserologie und Genetik (IBSG)

Die Lücken im neuen Gesetz zur Klärung der biologischen Abstammung

… fraglichen Vater – an dem Verfahren zur Klärung der biologischen Abstammung mitzuwirken. Eine fehlende Einwilligung kann durch einen Gerichtsbeschluss ersetzt werden. Allerdings verweist das Gesetz bei der Durchführung des Vaterschaftstests darauf, dass dies privat in alleiniger Verantwortung der beteiligten Personen stattfinden soll. Es werden bewusst keine Anforderungen an die Qualität des Vaterschaftstests und an den Datenschutz der persönlichen Daten und genetischen Informationen gestellt, obwohl für den Vaterschaftstest in aller Regel mehr genetische …
17.03.2008
Bild: Nachruf für Baumgarten geschichtsverzerrendBild: Nachruf für Baumgarten geschichtsverzerrend
RCDS FH O/O/W (Nordwest)

Nachruf für Baumgarten geschichtsverzerrend

… Sozialismus" aus. Auch heute wurde wieder bewiesen, dass die Aufklärung über die Gräueltaten in der DDR mehr als nur schleppend vorangeht. Solche Personen und die damit verbundene Zeitgeschichte zu verharmlosen und in "Ostalgie" zu schwärmen entbehrt jeder Logik." Eine besondere Verantwortung, so konstatiert Bullmahn, kommt hier jedoch auch der Presse zuteil. "Es würde keinem Redakteur in Deutschland einfallen, einen positiv gestimmten Nachruf auf einen NS-Schergen der ein hohes Amt wie Hr. Baumgarten es bekleidete zu veröffentlichen. Wenn es jedoch …
15.03.2008
Bild: Fußball-Europameisterschaft 2008 wirft beim Europäischen Krisengipfel in Krems ihre Schatten voraus
Krisennavigator - Institut für Krisenforschung, Kiel

Fußball-Europameisterschaft 2008 wirft beim Europäischen Krisengipfel in Krems ihre Schatten voraus

… Telekom-Kommunikator Martin Bredl sehr offen Auskunft gaben. Es zeigte sich, dass das Spektrum von völlig unvorbereitet bis hin zur Existenz professioneller Krisenhandbücher reicht. Einigkeit herrschte über die Notwendigkeit, in der Krise eine Person zu finden, die Verantwortung übernimmt und zu den Medien spricht, die schnell reagiert und glaubwürdig agiert. Eine sehr aufschlussreiche Diskussion entbrannte am Podium zur journalistischen Sichtweise professioneller Krisenkommunikation. Thomas Seifert (Die Presse): "Mir als Journalist ist eine Situation, in …
12.03.2008
Bild: Mangelhafte Friedensabkommen gefährden dauerhaften FriedenBild: Mangelhafte Friedensabkommen gefährden dauerhaften Frieden
Save the Children

Mangelhafte Friedensabkommen gefährden dauerhaften Frieden

… * Sicherheit: Schulen müssen vor Angriffen sicher sein und als Ort wahrgenommen werden, an dem Wissen gefördert und die Menschenrechte geachtet werden. * Relevanz: Schulen müssen unparteiische Lehrpläne und geeignetes Lehrmaterial nutzen. * Verantwortung: Schulen müssen transparent und zuverlässig geführt werden. Die Meinung und Wünsche von Kindern, Eltern und der Gemeinde müssen dabei berücksichtigt werden. Von den weltweit 72 Millionen Kindern, die nicht zur Schule gehen können, wächst mehr als die Hälfte – 36 Millionen Mädchen und …
12.03.2008
Bild: Erfurts Oberbürgermeister setzt Zukunft des Erfurter Nordbades aufs SpielBild: Erfurts Oberbürgermeister setzt Zukunft des Erfurter Nordbades aufs Spiel
CDU Fraktion im Erfurter Stadtrat

Erfurts Oberbürgermeister setzt Zukunft des Erfurter Nordbades aufs Spiel

Dem Oberbürgermeister attestiert die CDU-Fraktion, angesichts der aktuellen Diskussion um den Erhalt des Nordbades, mangelnde Bereitschaft kommunalpolitische Verantwortung zu übernehmen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Andreas Huck (CDU) und das CDU-Aufsichtsratsmitglied der Thüringer Freizeit und Bäder GmbH Michael Panse betonen: "Nachdem sich tausende Erfurter Bürger für den Erhalt und die Sanierung des Nordbades stark gemacht haben, der Erfurter Stadtrat eine Gestaltungsvariante favorisiert hat und der Aufsichtsrat der TFB seit mehr als …
11.03.2008
Bild: Lautstark gegen Pelz und Leder
TierrechtsInitiative Rhein-Main

Lautstark gegen Pelz und Leder

… sein.», so Viola Kaesmacher von der TIRM. Auch der Handel mit Produkten von Robben wird in Kürze innerhalb der EU verboten sein. «Es ist nicht die Frage ob sondern wann die Tierausbeutung für Mode auch von der Legislative als kriminell eingestuft wird.» Solange allerdings kein Verbot besteht, appellieren die Tierrechtler an die Konsumenten, Verantwortung zu tragen und ihre Macht als Käufer durch Verzicht von Pelzprodukten auszuüben. Für die nächste Pelzmesse (5. bis 7. März 2009) kündigen sie schon jetzt massive Proteste direkt vor den Messehallen an.
10.03.2008
Bild: Deutschland zeigt Flagge für Tibet – 921 Bürgermeister setzen ein Zeichen
Tibet Initiative Deutschland e.V. zum 10. März 2008

Deutschland zeigt Flagge für Tibet – 921 Bürgermeister setzen ein Zeichen

… Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen, Landräten und Landrätinnen diese Überzeugung teilt. Die TIBET INITIATIVE DEUTSCHLAND dankt den Verantwortlichen der Städte, Gemeinden und Landkreise für ihre Solidarität mit dem tibetischen Volk und für ihr Bekenntnis zu globaler Verantwortung. ? Die aktuelle Liste der Teilnehmer, die Grußbotschaften von Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments sowie weitere Informationen zur Flaggenaktion finden Sie im Internet unter www.tibetflagge.net Eine Tibetflagge als gif-Datei kann angefordert …
06.03.2008
Bild: Verkehrte Welt - Großindustrie streicht Jobs – Handwerk sucht FachkräfteBild: Verkehrte Welt - Großindustrie streicht Jobs – Handwerk sucht Fachkräfte
Bundesverband Junioren des Handwerks

Verkehrte Welt - Großindustrie streicht Jobs – Handwerk sucht Fachkräfte

… Das ist ein unhaltbare Benachteiligung kleiner und mittelständischer Personenunternehmen!“ Denn im Handwerk wird erst dann entlassen, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. So zeigt sich, dass in kleinen und mittleren Betrieben des Handwerks unternehmerische Verantwortung groß geschrieben wird, während in Großbetrieben die Beschäftigungspolitik allzu häufig Renditeinteressen oder Shareholder Value untergeordnet ist. Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, wenn das Image der Unternehmer in Deutschland ständig schlechter wird. Dagegen …
05.03.2008
Pkw-Vermietung an den Arbeitgeber - Steuervorteil durch Vorsteuererstattung
Steuerrat24

Pkw-Vermietung an den Arbeitgeber - Steuervorteil durch Vorsteuererstattung

… EFG 2006 S. 445). Nach Auffassung der BFH-Richter kann der Vorsteuerabzug hier nicht versagt werden, weil die Vermietung des Pkw die Unternehmereigenschaft des Arbeitnehmers begründet. Der Angestellte vermietete den Pkw an seinen Arbeitgeber auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung. Dass dieser zugleich in einem Arbeitsverhältnis zum Mieter stand, vermag an der Unternehmereigenschaft nichts zu ändern. Anders als bei der Einkommensteuer kommt es bei der Umsatzsteuer nicht darauf an, ob die Anmietung des Fahrzeugs im überwiegend eigenbetrieblichen …
29.02.2008
Fahrverbot für Rotlichtverstoß scheitert oft am exakten Nachweis
Christian Demuth, Rechtsanwalt

Fahrverbot für Rotlichtverstoß scheitert oft am exakten Nachweis

… korrekten Einordnung erlauben“, mahnt Rechtsanwalt Christian Demuth, Verkehrsstrafrechtler aus Düsseldorf. Betroffene sollten sehr genau prüfen, wie exakt ihnen ihre Sünde nachgewiesen wird. „Das fängt schon damit an, dass nur der tatsächliche Fahrer und nicht der Halter für den Verstoß zur Verantwortung gezogen werden kann“, stellt Demuth klar, „wer nicht vor Ort gestoppt wird, sollte zunächst prüfen, ob nur er als Fahrer zur Tatzeit in Betracht kommt, also z.B. kontrollieren, ob er auf einem möglichen Beweisfoto identifiziert werden kann.“ Zudem …
29.02.2008
"Alleine kannst du es nicht schaffen, aber nur du alleine kannst es schaffen..."
ZEGG GmbH

"Alleine kannst du es nicht schaffen, aber nur du alleine kannst es schaffen..."

… uns wünschen.“ In diesem Geist soll das Sommercamp Chance für Neues sein, ein Forschungs- und Erfahrungsraum. Die Schwerpunkte, mit denen sich die ZEGG-Gemeinschaft beschäftigt – Zusammenleben, Liebe und Sexualität, spiritueller Weg, politisches Engagement, ökologische Verantwortung – sollen unter diesem Blickwinkel betrachtet werden. An beiden Wochenenden liegt der Fokus auf den Vorträgen und Seminaren der GastreferentInnen Auke van Nimwegen (Spiral Dynamics), Capra Carruba (spirituelle Gemeinschaft Damanhur Italien), Rolf Walther (Entwicklung …
28.02.2008
Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt verurteilt Äußerungen Böhmers
Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt

Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt verurteilt Äußerungen Böhmers

… neuen Ländern" muss auf alle jungen Menschen Sachsen-Anhalts, vor allem aber auf diejenigen in familiärer Verzweiflung und sozialer Not schlicht beleidigend wirken, so Hanselmann. Ebenso kritisch sieht der Kinder- und Jugendring Böhmers undifferenzierte Vorhaltung mangelnder individueller Verantwortung. Rolf Hanselmann dazu: "Unserer Erfahrung nach engagieren sich tausende junger Menschen in unserem Land und übernehmen auch weit über ihre familiären Rahmen hinaus Verantwortung." In den vergangenen Jahren haben sich z.B. 10.200 Sachsen-Anhalter in …
26.02.2008

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