Pressemitteilungen zu Stiftungen

… Sie erkennt nicht, dass sie mit ihrem Bild vom vermeintlich zahmen Kommunismus auf Kuba gescheitert ist und die konsequente Sanktionspolitik der EU damit untergräbt. Die Bundesregierung muss daher die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba unverzüglich einstellen. Über eine Weiterführung unserer Projekte im Bereich von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen können wir die kubanische Zivilgesellschaft in ihrem Streben nach Demokratie hingegen wirkungsvoll unterstützen. Autor(en): Dr. Christian Ruck, Peter Weiß  

Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, erklärt zu den laufenden GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services): Mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne im Rahmen der GATS-Verhandlungen, die Kunst und Kultur uneingeschränkt kommerziellen Interessen unterwerfen wollen. Für Sozialdemokraten ist Kultur mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Kultur ist ein öffentliches Gut, das nicht dem globalen freien Wettbewerb ausgesetzt werden darf. Wir schließen uns daher der Forderung der deutsche…

… Bundesregierung, man habe mit einer Aufstockung der Stiftungsmittel für die Heimkehrerstiftung bzw. die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge bereits eine ausreichende und gerechte Lösung geschaffen, als Scheinlösung. Die Sachverständigen stellten übereinstimmend fest, dass beide Stiftungen schon heute nicht mehr über ausreichende Mittel verfügen, um die notwendigsten Unterstützungsleistungen zu gewähren. Nur eine Entschädigungslösung, die alle ostdeutschen Heimkehrer und Zivildeportierten - wenn auch nicht finanziell, dann doch zumindest moralisch - mit …

… Ministerpraesidenten der Laender ueber die Fusion der Bundeskulturstiftung und der Kulturstiftung der Laender erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Eckhardt Barthel: An der kulturpolitischen Ignoranz der bayerischen Staatsregierung ist die Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Laender faktisch gescheitert. Nach dreissig Jahren hartnaeckiger Diskussion, eine Deutsche Kulturstiftung zu etablieren, standen Bund und Laender unmittelbar vor dem Ziel. Nicht zuletzt dem grossen Engagement und der Kompromissbereitschaft …

Eine Chance fuer Afrika AG Aussenpolitik 1. Juli 2003 - Zum Besuch des ehemaligen Praesidenten der Republik Mali Alpha Oumar Konaré in Berlin erklaeren Hans Buettner, Vorsitzender des Gespraechskreises Afrika der SPD- Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswaertigen Ausschusses, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Marga Elser: Zu einem kurzen Besuch in Berlin war in dieser Woche der ehemalige Praesident der Republik Mali Alpha Oumar Konaré zu Gast bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bei einem gemeinsamen Abendessen gab es eine hervorragende Di…

3. Juli 2003 - Zur heutigen parlamentarischen Debatte um den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel: Der Deutsche Bundestag hat vor einem Jahr den Wiederaufbau des Schlosses auf der Grundlage des Berichts einer internationalen Expertenkommission beschlossen. Da eine vorwiegend oeffentliche Nutzung geplant ist - aussereuropaeische Sammlung der Stiftung Preussischer Kulturbesitz, wissenschaftliche Sammlung der Humboldt- Univ…

Das Präsidium des Goethe-Instituts hat heute (19.09.) Dr. Andreas Schlüter einstimmig zum neuen Generalsekretär des Goethe-Instituts gewählt. Bundesminister Fischer hat der Bestellung zugestimmt. Dr. Schlüter wird sein Amt zum 01.01.2004 antreten. Der Jurist Dr. Schlüter war von 1986 bis 2000 für die Bertelsmann AG, Gütersloh, tätig, zuletzt als erster Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Goethe Institut  

7. Oktober 2003 - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, hält sich bis zum 11. Oktober 2003 in Boston und Washington zu Gesprächen auf. In Boston hält er heute Abend auf Einladung von Professor Huntington an der Harvard University einen Vortrag zu aktuellen außenpolitischen Fragen und diskutiert dort im Verlaufe seines Besuches mit terrorismus- und sicherheitspolitischen Experten über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. In Washington trifft Dr. Pflüg…

Frauenminister Kley: Weibliche Handschrift in der Landesgeschichte unverkennbar 15.10.03, Neinstedt - Frauenminister Gerry Kley hat am Mittwoch den . Eine Tafel erinnert an die Nathusius-Schwägerinnen, die in den Neinstedter Anstalten wirkten. Minister Kley sagte: „Einst als Expo-Projekt begonnen, zeigen die 30 FrauenOrte des Landes nunmehr eindrucksvoll die weibliche Handschrift in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Viele weiße Flecken in der Frauengeschichtsschreibung konnten gefüllt und Frauenleben sowie -leistungen transparent gemacht werde…

Sehr geehrte, liebe Frau Browne, mit großer Bestürzung erfahre ich vom tragischen Unfalltod Ihres Mannes. Ich trauere mit Ihnen um einen großen Künstler und großartigen Menschen. Ich hatte die Ehre und die Freude, Helmut Newton in persönlichen, sehr intensiven Begegnungen kennen zu lernen. Er hat mich mit seiner Kunst, aber vor allem auch als Mensch tief beeindruckt.  Seine zugewandte, offene Art, seinen lebensklugen warmherzigen Charakter werde ich immer in Erinnerung behalten. Helmut Newton war ein weitgereister Weltenbürger, zuhause in …

Ein windiger Vorschlag zur Forschungsfinanzierung jagt den anderen 19. März 2004: Zur Forderung von Bundesministerin Bulmahn, mehr Geld für Forschung und Innovation zur Verfügung zu stellen, erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Vollmundig fordert Bundesministerin Bulmahn die Aufstockung ihres Etats. Tatsache ist, dass sie erst vor wenigen Wochen für das Jahr 2004 eine Kürzung ihres Etats von rund einer Viertel Mrd. Euro in Kauf genommen hat. Besonders gravierend ist, dass gerade d…

… Projekte von Caracas, Peter Stein, Plattenbau, Ensemble Modern und Schrumpfstadt fehlt einzig die Sorge um das Kulturerbe. Dem widmet sich die Kulturstiftung der Länder, die - verkehrte Welt - mit einem Viertel der Mittel auskommen muss. Nach der geplatzten Fusion der Stiftungen hat sich der Bund bekanntlich aus der Finanzierung der Länderstiftung zurückgezogen - mit der wie ein Geheimnis gehüteten Folge, dass die Mittel schlicht eingespart werden. Der Bund gibt rund die Hälfte seines Kulturetats in Berlin aus, u.a. über den Hauptstadt-Kulturfonds. …

Zur konstituierenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Euromed am 21. und 22. Maerz 2004 in Athen erklaert Dr. Lale Akguen, Delegierte der SPD-Bundestagsfraktion bei der Euromed-PV: Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vertiefung der Parlamentarischen Zusammenarbeit durch die Umwandlung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer in eine Parlamentarische Versammlung mit beratender Funktion. Das Europaeische Parlament sowie die Aussenminister der Europaeischen Union und der zwoelf Mittelmeeranrainerstaaten (Aegypten, Algerien,…

Meilenstein zur Überwindung der Strukturkrise unseres Landes Anlässlich der Einrichtung der Deutsche Telekom-Stiftung und der Berufung von Dr. Wolfgang Schäuble MdB in deren Kuratorium erklärt der Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Die Einrichtung der Deutsche Telekom-Stiftung ist ein ermutigendes Signal zur richtigen Zeit. Nach PISA und angesichts der zunehmenden Abwanderungstendenzen in deutschen Wissenseliten ist die von der Stiftung vorrangig angestrebte Förderung von Bildung, Forschung und Technolog…

… ermittelten 50.000 betroffenen ehemaligen Soldaten und Zivilpersonen leben jetzt wahrscheinlich noch höchstens 38.000. Damit würde den Bund diese Entschädigungszahlung nur noch 22 Millionen Euro kosten. Verweise aus Koalitionskreisen auf eine mögliche Leistung der Stiftungen für politische Häftlinge oder der Heimkehrerstiftung sind reine Ablenkungsmanöver und kein Ersatz für die notwendige Entschädigung. Beide Stiftungen sind bisher schon unterfinanziert. Die Unionsfraktion wird im Bundestag weitere Initiativen zur Schließung dieser Gerechtigkeitslücke …

Schwerpunkt der Gespräche: Zentrum gegen Vertreibungen Ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit: Zu zweitägigen politischen Gesprächen reisen morgen, 19. Februar, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger, MdB, und der Schriftsteller und Publizist Ralph Giordano nach Warschau. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen bilaterale Fragen, die Zukunft der Europäischen Union und die transatlantischen Beziehungen. Begleitet werden Pflüger und Giordano von den CDU-Bundestagsabgeordneten Claudia Nolt…

Datum: 14.4.2004 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit verleiht den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis in diesem Jahr zum 37. Mal. Der Preis dient der Förderung deutscher Kurzfilme, die sich mit Themen der modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen. Mit der diesjährigen Ausschreibung wurden die Vergabekriterien neu gefasst. Der Imagefilm, soweit er kein reiner Produktwerbefilm ist, wird zugelassen. Gesondert bewertet werden Studenten/innen und Berufsanfänger/innen. Der Wettbewe…

12. Januar 2004 - Zu Forderungen aus der SPD, Goldreserven in Höhe von bis zu 7 Mrd. Euro zur Förderung von Bildung und Forschung zu veräußern, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die SPD kann es nicht lassen, immer wieder eine Veräußerung der Goldreserven der Bundesbank ins Spiel zu bringen, um aktuelle Haushaltslöcher zu stopfen, die sie selbst mit verursacht hat. Ich rate der SPD dringend dazu, die Finger von den Goldreserven der Bundesbank zu lassen und ihre Haushaltsprobleme st…

Die Zusammenarbeit Deutschlands mit den zentralasiatischen Staaten soll auch im Bereich der Kultur- und Bildungspolitik weiter intensiviert werden. Dies ist das Ergebnis einer Konferenz, auf der sich am 20.-21.04. 35 hochrangige Vertreter des Auswärtigen Amts und der deutschen Kulturmittlerorganisationen – Goethe-Institut, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Zentrale für das Auslandsschulwesen, Konrad-Adenauer-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Deutscher Volkshochschulverband, Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, Deutsche Welle – …

23. Oktober 2003 - Zur Bereitstellung neür Mittel für die Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) erklärt der Bundestagsabgeordnete Heinz Schmitt, Mitglied im Stiftungsrat der DSF für die SPD-Bundestagsfraktion: Der Bildungs- und Forschungsausschuss des Deutschen Bundestags hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen die Bewilligung weiterer Mittel für die Deutsche Stiftung Friedensforschung beschlossen. Mit einer Million Euro unterstützt die Regierungskoalition auch weiterhin die deutsche Friedensforschung darin, ihren Forschungsauftra…

Dezentralisierung braucht klare Leitplanken Seit den Kahlschlägen vor 150 Jahren hat sich der Wald in der Schweiz gut erholt. Dies nicht zuletzt dank der föderalen Zusammenarbeit kombiniert mit einer starken gesetzlichen Regelung auf nationaler Ebene. Dieses Modell stösst international auf grosses Interesse: Es bietet einen der Schlüssel zur Erhaltung gefährdeter Wälder in den Tropen und anderen Klimagebieten. In Interlaken nehmen vom 27. bis 30. April 2004 an einem von der Schweiz und Indonesien initiierten Workshop 170 Gäste aus über 50 Lä…

12. März 2004 - Bundesinnenminister Otto Schily hat nach den Anschlägen in Madrid heute bundesweit Halbmastbeflaggung der obersten Bundesbehörden und ihrer nachgeordneten Behörden angeordnet. Dies gilt ebenso für alle Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht von Bundesbehörden unterstehen. Links zum Thema: Schily kondoliert seinem spanischen Amtskollegen Paniagua

Die Mitgliederversammlung des Kulturforums der Sozialdemokratie hat am 29. März 2003, im Willy-Brandt-Haus getagt und einen neuen Vorstand gewählt Berlin, den 31. März 2003 - Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, stellv. Vorsitzender der SPD, bleibt Vorsitzender. Staatsministerin Dr. Christina Weiss, Beauftragte für Kultur und Medien, wurde als neue stellvertretende Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie gewählt. Sie gehörte bereits vor drei Jahren zu den Gründungsmitgliedern des regionalen Kulturforums in Hamburg. Weitere gewäh…

BERLIN. Zu dem Vorhaben der Bundesgesundheitsministerin, eine Stiftung für Gesundheitsförderung ins Leben zu rufen, erklärt der Gesundheitsexperte und sportpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Detlef : Prävention ist unerlässlich, um nach besten Möglichkeiten das Entstehen oder die Folgewirkungen von Krankheiten zu verhindern. Aber das, was die Bundesgesundheitsministerin jetzt vorhat, ist unanständig. Die Sozialversicherer sollen in eine nationale Stiftung für Prävention einzahlen, die Länder, Kommunen und der Bund mit einem Drit…

10. Mai 2004 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will, teilt mit: In der Zeit vom 11. bis 15. Mai 2004 haelt sich eine Gruppe aus Bundestagsabgeordneten, Wissenschaftlern und Mitarbeitern der Friedrich-Ebert-Stiftung in Nordkorea auf. Die Delegationsmitglieder unter der Leitung des Duisburger Bundestagsabgeordneten Johannes Pflug werden mit Vertretern der Regierung, des Parlaments, Partei- und Militaerangehoerigen, aber auch mit Vertretern internationaler NGO's und Diplomaten zu Gespraechen zusammen treffen. Die Grupp…

Gerd Poppe, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, hat der tschetschenischen Menschenrechtlerin und Filmemacherin Zainap Gaschajewa zu dem ihr verliehenen "Preis für Freiheit und Menschenrechte" der Berner Stiftung für Freiheit und Menschenrechte gratuliert. Gleichzeitig äußerte sich Poppe besorgt über die Lage in Tschetschenien. Poppe würdigte das große Engagement Frau Gaschajewas, deren Organisation "Echo des Krieges" sich um Humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung…

Auf Initiative von Bundesaußenminister Joschka Fischer wird am Montag (02.12.) anlässlich des ersten Jahrestags der Petersberg-Konferenz eine Außenminister-Konferenz unter dem Titel "Afghanistan im Wiederaufbau - Frieden und Stabilität" auf dem Petersberg bei Bonn stattfinden. Mit der Konferenz unterstreichen die Bundesregierung und die Teilnehmer die Bedeutung eines fortgesetzten internationalen Engagements in Afghanistan bei der weiteren Umsetzung des im vergangenen Jahr auf dem Petersberg begonnenen Prozesses. Neben einer Bilanz des bish…

AG Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft 4. Dezember 2002 Der Sprecher fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Weisheit und seine Stellvertreterin, Waltraud Wolff, erklaeren zur Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages: Der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft ist gekennzeichnet von Verlaesslichkeit und Kontinuitaet unserer Politik der letzten vier Jahre. Er leistet seinen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. …