Berlin, http://www.ne-na.de – Den SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering in der berühmten Abbildung mit den Konterfeis von Marx, Engels und Lenin zu zeigen, ist ein nicht gerade origineller Pawlowscher Reflex des Medienbetriebes. Einige Tageszeitungen druckten eine entsprechende Kollage aus der ARD-Sendung von Harald Schmidt ab und titelten undifferenziert mit Überschriften wie "Marsch nach links", und "Zurück zum Klassenkampf". Zieht man das marxistische Vokabular der Grundsatzrede von Müntefering ab, bleiben einige diskussionswürdige Punk…
… Zuschauer entdeckt die geheimnisvolle Welt der Mikrogramme, die eigentümliche, faszinierende Sprache Walsers, die ihr innewohnende Theatralität und "unerhörte" Utopie.
Die Berliner Uraufführung wird gefördert vom Hauptstadt Kulturfonds, der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia und anderen Stiftungen und Fonds. Integraler Bestandteil der Aufführungsreihe sind Begleitveranstaltungen, Lesungen mit Astrid Gorvin, Lena Stolze, und Filmvorführungen zu Robert Walser. Höhepunkt bildet auch eine Podiumsdiskussion in der Akademie der Künste mit dem Präsidenten …
Bundestag, 14. 04. 05, Rüstungsexport nach China, Rede Petra Pau (PDS)
Wir stimmen mit der CDU/CSU – aber aus anderen Gründen
1. Die CDU/CSU hat beantragt, das EU-Waffenembargo gegen China nicht aufzuheben. Ich nehme vorweg: Die PDS im Bundestag wird dem zustimmen.
Sie können das für eine parlamentarische Stern- oder für eine politische Geisterstunde halten. Denn dass die PDS und die Opposition zur Rechten gleicher Meinung sind, ist selten – sehr selten.
2. Ich bin sicher, wir sind nicht mal derselben Meinung. Das wird spätestens bei den…
Bürgerkomitee protestiert gegen Etatkürzungen bei der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Der Bundesinnenminister stellt die Arbeit der zentralen Institution zur bundesweiten Förderung der Aufarbeitung in Frage. Vor wenigen Tagen teilte er der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit, dass ihr Etat im laufenden Jahr von geplanten 4,2 auf 3,9 Millionen Euro gekürzt werden soll. Damit müssten die Zuschüsse für zahlreiche Projekte des laufenden Jahres gekürzt werden – vor allem solche, die gerade erst oder noch nicht begonnen haben…
Hunderte Verletzte und mindestens 55 Tote – das war die traurige Bilanz des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 in der DDR. Die Schicksale der zu Tode Gekommenen waren bis heute, mehr als ein halbes Jahrhundert nach dem historischen Datum, größtenteils unbekannt. Eine neue Publikation gibt den Opfern nun erstmals ein Gesicht.
„Die Toten des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953“ lautet der Titel des Buches, das vor zwei Wochen im Beisein des Bundespräsidenten in Berlin erstmals der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Erarbeitet haben es das Zentrum f…
Anmeldungen zur Tagung in der „Runden Ecke“ ab sofort möglich
15 Jahre nach der Besetzung der MfS-Zentralen und der Gründung der Bürgerkomitees ist es an der Zeit für eine Bestandsaufnahme. Die Konferenz der Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Bürgerkomitee Leipzig e.V. laden zu einer Fachtagung ein, die Forschungslücken schließen und gleichzeitig Anregungen für neue wissenschaftliche Vorhaben geben will. Sie wird sowohl den Protagonisten der MfS-Auflösung als auch Historikern u…
Diskussionsrunden zum Jahrestag der Stasi-Besetzung in der „Runden Ecke“
vor 15 Jahren, am 04.12.1989, besetzten Montagsdemonstranten die Leipziger Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie legten damit die Arbeit der letzten großen Machtstütze der SED lahm. Ähnliches ereignete sich in allen Bezirksstädten der DDR. Die Auflösung der Staatssicherheit gehört aus heutiger Sicht zu den Meilensteinen der Friedlichen Revolution.
Aus Anlass des Jahrestags finden am 04. Und 05.12. zwei öffentliche Podiumsdiskussionen in der Gedenkstätte Museum in…
200 Teilnehmer bei Tagung in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ in Leipzig
War die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR in Wahrheit eine Beschäftigungstherapie für Oppositionelle und Bürgerrechtler? Opferte die Staatspartei SED eine ihrer wichtigsten Machtstützen, um selbst unbehelligt zu bleiben? Provokante Fragen wurden an diesem Wochenende in Leipzig in der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ aufgeworfen. 200 Akteure der Jahre 1989/90 sowie Historiker und Journalisten aus der gesamten Bundesrepublik wa…
Bürgerkomitee lädt übermorgen zum Projekt-Auftakt auf den Leipziger Markt ein
Vor 15 Jahren stürzten die Menschen in der DDR das kommunistische Regime. An die Demonstrationszüge Hunderttausender Menschen im Herbst 1989 kann sich jeder noch erinnern – doch wie kam es soweit? Welche Aktionen von Gruppen oder auch einzelner Personen bereiteten den Weg für die Friedliche Revolution? Für die Leipziger Historie beantwortet das Bürgerkomitee diese Fragen mit einer Ausstellung im Stadtraum, unmittelbar an den Brennpunkte des Jahres ´89. Mit elf Stel…
Leipzig packt's an /
geschrieben von Ralf Julke am 29.03.2005, 00:00 Uhr
Kinder brauchen eine Lobby, auch wenn Ämter und Behörden für sie „nur das Beste“ wollen. Gerade wenn Ämter und Behörden für sie das Beste wollen. Dann ist die Gefahr nämlich am Größten, dass sie zu bloßen Zahlen in einer Statistik werden, in der es am Ende nur noch um eines geht: das liebe Geld. Und es hat gedauert, bis die Kleinsten in Leipzig eine Lobby gefunden haben. Bis zum Herbst letzten Jahres. „Auch wenn wir uns schon zwei Jahre vorher mit dem Thema beschäftig…
Bonn/Hamburg – Vom Babyboom zum Methusalem-Komplott – diese Entwicklung ist spätestens seit 1973 für Deutschland kennzeichnend. Die Alterspyramide hat sich weg von einem "soliden Jugendsockel" hin zu einem "Koloss auf tönernen Füßen" gewandelt, so die plastische Schilderung des Bamberger Bevölkerungswissenschaftlers Professor Dr. Josef Schmid beim Gesprächskreis "Wirtschafts- und Sozialpolitik" des Bildungswerkes Hamburg der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de und des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) http://www.hwwa.…
Bonn/Sankt Augustin – Die künftige deutsche Elite zieht es ins Ausland. Dieses Bild zeichnet zumindest das Manager-Magazin (http://www.manager-magazin.de). Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos (http://www.psephos.de), gemeinsam von Manager-Magazin und der Beratungsfirma McKinsey (http://www.mckinsey.de) in Auftrag gegeben, ergibt folgendes Bild: Nur 40 Prozent der Befragten erwarten für sich noch eine gesicherte Zukunft in Deutschland. Das Manager-Magazin spricht von der „ernüchterten Elite“, der „desillusionier…
Bonn - Ein altes Vorurteil sagt, Geld habe in der Poesie nichts zu suchen. Für den Poeten, der sich erst „vollendet / Wenn er sein eigenst Gut verschwendet“, wie es im zweiten Teil des Faust-Dramas heißt, spielt Geld keine Rolle, weil das Genie des schnöden Mammons nicht bedarf und das Kapital in einer anderen Sphäre angesiedelt ist als die Dichtung. Viele Poeten dichten dem Geld deshalb einen niedrigen Ursprung an, um im Gegenzug auf die höhere Herkunft ihrer Zunft und – sollten sie es denn doch einmal mit Geldangelegenheiten zu tun haben – …
Exklusive und seltene Bilder aus Nordkorea, dem letzten kommunistischen Regime. Der Fotograf Andreas Taubert aus Berlin, war in den letzten Jahren mehrmals in diesem Land. Er gehört mit zur international renommierten Fotoagentur „Bilderberg“.
Nordkorea schottet sich von der Außenwelt ab. Ausländer dürfen kaum einreisen, und wenn, dann können sie sich nur mit ständiger Begleitung im Land bewegen. Andreas Taubert durfte Dinge und Orte fotografieren, die andere noch nicht einmal zu sehen bekommen.
Die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrep…
Bundestag, 10. 03. 2005, „Rüstungsexport-Bericht 2003“, Petra Pau (PDS)
Es geht um Rendite, um Profit
1. Wir diskutieren heute über einen Bericht der Bundesregierung, der den Grünen eigentlich wehtun müsste. Es geht um deutsche Rüstungsexporte. Die Bilanz ist ernüchternd. Das Geschäft mit dem Tod boomt.
Friedens- und Menschenrechtsorganisationen haben erneut hochgerechnet mit dem Ergebnis: Die deutschen Rüstungsexporte nehmen Jahr für Jahr zu. Die PDS im Bundestag hält das für grundfalsch und für gefährlich.
2. Übrigens selbst in Kriseng…
Bonn/Düsseldorf – In der Wirtschafts- und Finanzpolitik herrscht Stillstand. CDU-Chefin Merkel und der CSU-Parteivorstitzende Stoiber schreiben einen offenen Brief an den Bundeskanzler. Nachdem der SPD-Vorsitzende Müntefering in typischer Manier das bloße Briefeschreiben als unanständig verbellt hat, zeigt sich Gerhard Schröder schließlich doch bereit, mit der Opposition über neue Maßnahmen gegen die Beschäftigungsmisere zu sprechen. So viel Prestigegefecht und Blockade war nie, kritisieren nicht nur die über fünf Millionen Arbeitslosen, sond…
Bonn/Asendorf – Schaut man an einem beliebigen Tag ins Internet und nutzt die Dienste von Google, so erhält man den Eindruck, die Welt wimmele von Eliten. Da ist die Rede von Elite-Unis, einer Rapper- und Tischtennis-Elite, Chinas Akrobaten-Elite, einem Elite-Fußballclub, Schwabens Elite oder einem Elite-Starfighter. Die Beispiele lassen sich beliebig erweitern. Doch jahrzehntelang war der Begriff Elite in Deutschland diskreditiert. Als er den Terminus in den sechziger und siebziger Jahren im Munde geführt habe – so meinte vor kurzem der Gene…
… und Geldfrage. Dass auch erreichte Freiheiten immer gefährdet bleiben, zeigt das Beispiel Venezuela, wo ein ursprünglich demokratisch gewählter Präsident (Chavez) inzwischen autoritär regiert und zu propagandistischen Zwecken regelmäßig Sendezeit "konfisziert". Für die deutschen politischen Stiftungen, die dort sogar zu viert seit langem Demokratieförderung betreiben, übrigens ein Fiasko. Schade, dass Venezuela im KAS-Report kein eigenes Kapitel gewidmet ist.
Eine Bedrohung ganz anderer Art sah der KAS-Programmbeauftrage Werner vom Busch in Asien: …
Bonn/Wien – Die bürgerlichen Parteien in Deutschland seien in der Defensive. Das konservative Denken aber bleibe interessant und hoch aktuell, so Professor Michael Stürmer in der Tageszeitung Die Welt http://www.welt.de, die in loser Folge Klassiker des konservativen Denkens porträtieren will. Insbesondere in Großstädten haben es christlich-demokratische und konservative Parteien schwer, bei den urbanen Milieus zu punkten. Die moderne Großstadtpartei ist zum Untersuchungsgegenstand der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) http://www.fes.de wie der …
Bonn – Die jüngsten Skandale in Wirtschaft, Politik und Sport werfen in der öffentlichen Diskussion zunehmend ein schiefes Licht auf die Qualität von Führungskräften. Höhere Ideale, gesellschaftliche Verantwortung und Werte sind zur Zeit nicht en vogue. Nach Ansicht von Wilhelm Staudacher, Generalsekretär der Konrad-Adenauer-Stiftung http://www.kas.de , gehe es beim Begriff der Elite nicht nur darum, ob wir als Wissensgesellschaft zukunftsfähig sein können. „Es geht um unsere Veränderungsfähigkeit, es geht um die Frage, ob ein Teil der gegenw…
Bonn/Sankt Augustin – Himmelhochjauchzend – zu Tode betrübt: Das sind oft die Emotionen, die den Deutschen zueigen sind. Dies zeigte sich laut einer aktuellen Bildungs-Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de auch beim Thema Pisa 2003. Die beiden Autoren des Papiers wollen "Fakten und Mythen" säuberlich trennen. Dass sie den nötigen Sachverstand mitbringen, darauf weisen ihre derzeitigen Tätigkeiten hin: Jörg-Dieter Gauger ist der Koordinator für Bildungs- und Kulturpolitik bei der KAS und einer der produktivsten und klügst…
Bonn/Neuss – Die deutsche Bildungspolitik droht im Streit um die Föderalismusreform zerrieben zu werden. Internationale Vergleichstests zeigen, dass das Land im Herzen Europas nur noch hinten oder im Mittelfeld liegt, wenn es um Grundfertigkeiten wie Rechnen, Schreiben oder das Textverständnis geht. Die innere Blockade, bedingt durch Zwistigkeiten zwischen Bund und Ländern, könnte das Land vollends um seine internationale Wettbewerbsfähigkeit bringen. Deutsche Bildungspolitik muss in einem zunehmenden Maße europafähig werden. Denkfabriken sch…
Bonn/Berlin – Medien in der Kritik ist eines der Themen der aktuellen Ausgabe der SPD-nahen Zeitschrift "Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte" NG/FH http://www.frankfurter-hefte.de. Die traditionsreiche Publikation wird von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben und hat zwei renommierte historische Vorläufer, die sich vor fast zwanzig Jahren in einer Fusion zusammenfanden: die linkskatholischen Frankfurter Hefte von Walter Dirks und Eugen Kogon und die Neue Gesellschaft sozialdemokratischen Zuschnitts. Die Friedrich-Naumann-Stiftung un…
Bonn/Sankt Augustin, www.ne-na.de - Deutschland im Jammertal: So kann die mentale Verfassung dieses Landes zuweilen beschrieben werden. Anschauungsmaterial liefern die endlosen Reformdebatten im Land. Grabenkämpfe zwischen den politischen Parteien, zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, zwischen Besitzstandswahrern und denen, die keine Chancen mehr sehen, bestimmen oft die Tagesordnung. In dynamischen Ländern wie China oder den Vereinigten Staaten, aber auch in den neuen mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern der EU führt ein Mehr an…
Mehr als 20.000 Besucher waren schon da, im virtuellen Auktionshaus www.notverkauf.de. Seit dem Start am 23.09.2004 ist einiges passiert, denn die Besucher haben sich nicht nur umgeschaut. Viele haben sich als Benutzer registrieren lassen und ihre Produkte zum Verkauf angeboten. Die ersten Auktionen wurden mittlerweile auch erfolgreich beendet. „Notverkauf hilft! Zusammen mit Joachim Spelling, der die Stiftung Aktion Kinderfreude ins Leben rief, soll eine Plattform entstehen, die über Vereine, Initiativen, Projekte und Einrichtungen Not leide…
(naps/rh). Mit den energischen Worten "unfassbar" und "nicht nachvollziehbar" hat der Bund der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten e.V. (BEZ) auf das Rehabilitationsverfahren des NS-Arztes Prof. Dr. Hans Heinze reagiert. Nach Medienberichten hat der Historiker Dr. Klaus-Dieter Müller von der Dokumentationsstelle der Stiftung Sächsische Gedenkstätten in Dresden die Rehabilitierung des vielfachen Mörders beantragt.
"Die historisch bekannten Fakten über sein verbrecherisches Tun sind bekannt und so überwältigend, dass das von Her…
Nürnberg/Neuss - Bestenfalls Stillstand herrscht auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, im Herbst auf weniger als vier Millionen Arbeitslose zu kommen, ist nicht mehr erreichbar. Die Arbeitsmarktdaten sind unverändert schlecht. Im vorigen Monat waren 4,35 Millionen Menschen offiziell als beschäftigungslos gemeldet, also nur 13.400 weniger als im Juli. Der traurige Rekord: Noch nie seit der Wiedervereinigung war der Auguststand so hoch wie dieses Jahr. Der Regierungsberater und Wirtschaftsweise Bert Rürup r…
… mit aufnehmen, um als förderungswürdig eingestuft werden zu können", beschreibt Klaus Merckens die Problematik.
Ein weiteres Beratungsangebot ist das Fundraising. Hier geht es in erster Linie um die Recherche nach Fördermitteln, vor allem auch bei Stiftungen und privaten Geberorganisationen. Auch der Aufbau von umfassenden Fundraising-Strategien oder das Thema "Social Sponsoring" zählen zu diesem Bereich.
Hilfestellung bietet CIW darüber hinaus beim Aufbau internationaler Netz-werke und strategischer Partnerschaften. Derartige Kooperationen sind …
Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus
Wolfgang Gehrke, friedenspolitischer Sprecher des PDS-Parteivorstandes, unterstrich heute auf einer Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus, es müsse nun gelingen, die Antikriegsstimmung einer überwiegenden Mehrheit der Deutschen zu aktivieren. Die PDS, seit je Teil der Friedensbewegung, wolle jetzt dazu beitragen, dass die Forderung, einen Krieg im Irak doch noch zu verhindern, von möglichst vielen Menschen, von einer starken Antikriegsbewegung vorgetragen werde.
Auf Gehrkes Einladung stellte der Soz…
Anlässlich des vierzigsten Jahrestags des Elysée-Vertrages starten heute (22.01.) zwei "DeutschMobile" und zwei "France-Mobile" vom deutsch-französischen Gipfel in Paris aus zu einer gemeinsamen Nachtfahrt Paris – Saarbrücken – Berlin.
Die vier Fahrzeuge werden am Abend des 22. Januar in Saarbrücken Station machen und dort vom Chef der Staatskanzlei und Europa-Beauftragten der saarländischen Landesregierung, Staatssekretär Karl Rauber, empfangen. Anschließend werden sie ihre Fahrt fortsetzen und am Morgen des 23. Januar gegen 09.00 Uhr an de…
nterfragte Politik des Wandels durch eine offizielle staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba ist damit endgültig gescheitert. Die Bundesregierung muss dem alternden Diktator gegenüber jetzt ein deutliches Zeichen setzen und die staatliche Entwicklungszusammenarbeit sofort einfrieren. Die einzige Möglichkeit einer Zusammenarbeit zum Ziele einer positiven Zukunftsentwicklung besteht in Kuba momentan nur über Entwicklungsaktivitäten der Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen.
Bern, 16. April 2003 - Der Bundesrat hat den Verein Alpen-Initiative in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen. Die entsprechende Verordnungsänderung soll am 1. Juni 2003 in Kraft treten.
Die Alpen-Initiative wird als 30. Vereinigung in das Verzeichnis der beschwerdeberechtigten Umweltschutzorganisationen aufgenommen; dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. April 2003 beschlossen. Dazu muss eine Verordnung geändert werden, diejenige über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sow…
… nun am Ball bleiben und diesen Prozeß weiter bis zum friedlichen Ende hin begleiten. Dabei gilt es zum einen, die Entwicklungszusammenarbeit weiter auszubauen und dabei insbesondere der politischen Bildung einen wichtigen Stellenwert einzuräumen. Die deutschen politischen Stiftungen sollten hier weiterhin eine ganz wesentliche Rolle spielen. Daneben muß es darum gehen, durch verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit den Menschen die Vorzüge von Frieden, Freiheit und Demokratie konkret werden zu lassen.
Unverständlich bleibt es, dass ausgerechnet …
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
6. Juni 2003 - Zu dem Unionsentwurf eines 3. SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes erklaert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag, Hans-Joachim Hacker:
Zur Regelung der Entschaedigung der Opfer politischer Verfolgung sind in der Vergangenheit mehrere Gesetze erlassen worden. Dabei hat sich der Gesetzgeber von Anfang an fuer ein Rehabilitierungssystem entschieden, bei dem stets an konkret erlittenes Unrecht und in dessen Folge geschaedigte Rechtsgueter wie Fr…
… Sie erkennt nicht, dass sie mit ihrem Bild vom vermeintlich zahmen Kommunismus auf Kuba gescheitert ist und die konsequente Sanktionspolitik der EU damit untergräbt. Die Bundesregierung muss daher die staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba unverzüglich einstellen.
Über eine Weiterführung unserer Projekte im Bereich von Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und politischen Stiftungen können wir die kubanische Zivilgesellschaft in ihrem Streben nach Demokratie hingegen wirkungsvoll unterstützen.
Autor(en): Dr. Christian Ruck, Peter Weiß
Der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, erklärt zu den laufenden GATS-Verhandlungen (General Agreement on Trade in Services): Mit großer Sorge verfolgen wir die Pläne im Rahmen der GATS-Verhandlungen, die Kunst und Kultur uneingeschränkt kommerziellen Interessen unterwerfen wollen. Für Sozialdemokraten ist Kultur mehr als ein Wirtschaftsfaktor. Kultur ist ein öffentliches Gut, das nicht dem globalen freien Wettbewerb ausgesetzt werden darf. Wir schließen uns daher der Forderung der deutsche…
… Bundesregierung, man habe mit einer Aufstockung der Stiftungsmittel für die Heimkehrerstiftung bzw. die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge bereits eine ausreichende und gerechte Lösung geschaffen, als Scheinlösung. Die Sachverständigen stellten übereinstimmend fest, dass beide Stiftungen schon heute nicht mehr über ausreichende Mittel verfügen, um die notwendigsten Unterstützungsleistungen zu gewähren.
Nur eine Entschädigungslösung, die alle ostdeutschen Heimkehrer und Zivildeportierten - wenn auch nicht finanziell, dann doch zumindest moralisch - mit …
… Ministerpraesidenten der Laender ueber die Fusion der Bundeskulturstiftung und der Kulturstiftung der Laender erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Eckhardt Barthel:
An der kulturpolitischen Ignoranz der bayerischen Staatsregierung ist die Fusion der Kulturstiftungen des Bundes und der Laender faktisch gescheitert.
Nach dreissig Jahren hartnaeckiger Diskussion, eine Deutsche Kulturstiftung zu etablieren, standen Bund und Laender unmittelbar vor dem Ziel. Nicht zuletzt dem grossen Engagement und der Kompromissbereitschaft …
Eine Chance fuer Afrika
AG Aussenpolitik
1. Juli 2003 - Zum Besuch des ehemaligen Praesidenten der Republik Mali Alpha Oumar Konaré in Berlin erklaeren Hans Buettner, Vorsitzender des Gespraechskreises Afrika der SPD- Bundestagsfraktion und Mitglied des Auswaertigen Ausschusses, und die SPD-Bundestagsabgeordnete Marga Elser:
Zu einem kurzen Besuch in Berlin war in dieser Woche der ehemalige Praesident der Republik Mali Alpha Oumar Konaré zu Gast bei der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bei einem gemeinsamen Abendessen gab es eine hervorragende Di…
3. Juli 2003 - Zur heutigen parlamentarischen Debatte um den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses erklaert der kulturpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Berliner Bundestagsabgeordnete Eckhardt Barthel:
Der Deutsche Bundestag hat vor einem Jahr den Wiederaufbau des Schlosses auf der Grundlage des Berichts einer internationalen Expertenkommission beschlossen. Da eine vorwiegend oeffentliche Nutzung geplant ist - aussereuropaeische Sammlung der Stiftung Preussischer Kulturbesitz, wissenschaftliche Sammlung der Humboldt- Univ…
Das Präsidium des Goethe-Instituts hat heute (19.09.) Dr. Andreas Schlüter einstimmig zum neuen Generalsekretär des Goethe-Instituts gewählt. Bundesminister Fischer hat der Bestellung zugestimmt. Dr. Schlüter wird sein Amt zum 01.01.2004 antreten.
Der Jurist Dr. Schlüter war von 1986 bis 2000 für die Bertelsmann AG, Gütersloh, tätig, zuletzt als erster Geschäftsführer der Bertelsmann-Stiftung.
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik Goethe Institut
7. Oktober 2003 - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, hält sich bis zum 11. Oktober 2003 in Boston und Washington zu Gesprächen auf.
In Boston hält er heute Abend auf Einladung von Professor Huntington an der Harvard University einen Vortrag zu aktuellen außenpolitischen Fragen und diskutiert dort im Verlaufe seines Besuches mit terrorismus- und sicherheitspolitischen Experten über die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
In Washington trifft Dr. Pflüg…
Frauenminister Kley: Weibliche Handschrift in der Landesgeschichte unverkennbar
15.10.03, Neinstedt - Frauenminister Gerry Kley hat am Mittwoch den . Eine Tafel erinnert an die Nathusius-Schwägerinnen, die in den Neinstedter Anstalten wirkten. Minister Kley sagte: „Einst als Expo-Projekt begonnen, zeigen die 30 FrauenOrte des Landes nunmehr eindrucksvoll die weibliche Handschrift in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Viele weiße Flecken in der Frauengeschichtsschreibung konnten gefüllt und Frauenleben sowie -leistungen transparent gemacht werde…
Sehr geehrte, liebe Frau Browne,
mit großer Bestürzung erfahre ich vom tragischen Unfalltod Ihres Mannes. Ich trauere mit Ihnen um einen großen Künstler und großartigen Menschen.
Ich hatte die Ehre und die Freude, Helmut Newton in persönlichen, sehr intensiven Begegnungen kennen zu lernen. Er hat mich mit seiner Kunst, aber vor allem auch als Mensch tief beeindruckt. Seine zugewandte, offene Art, seinen lebensklugen warmherzigen Charakter werde ich immer in Erinnerung behalten.
Helmut Newton war ein weitgereister Weltenbürger, zuhause in …
Ein windiger Vorschlag zur Forschungsfinanzierung jagt den anderen
19. März 2004: Zur Forderung von Bundesministerin Bulmahn, mehr Geld für Forschung und Innovation zur Verfügung zu stellen, erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Vollmundig fordert Bundesministerin Bulmahn die Aufstockung ihres Etats. Tatsache ist, dass sie erst vor wenigen Wochen für das Jahr 2004 eine Kürzung ihres Etats von rund einer Viertel Mrd. Euro in Kauf genommen hat. Besonders gravierend ist, dass gerade d…
… Projekte von Caracas, Peter Stein, Plattenbau, Ensemble Modern und Schrumpfstadt fehlt einzig die Sorge um das Kulturerbe.
Dem widmet sich die Kulturstiftung der Länder, die - verkehrte Welt - mit einem Viertel der Mittel auskommen muss. Nach der geplatzten Fusion der Stiftungen hat sich der Bund bekanntlich aus der Finanzierung der Länderstiftung zurückgezogen - mit der wie ein Geheimnis gehüteten Folge, dass die Mittel schlicht eingespart werden.
Der Bund gibt rund die Hälfte seines Kulturetats in Berlin aus, u.a. über den Hauptstadt-Kulturfonds. …
Zur konstituierenden Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Euromed am 21. und 22. Maerz 2004 in Athen erklaert Dr. Lale Akguen, Delegierte der SPD-Bundestagsfraktion bei der Euromed-PV:
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Vertiefung der Parlamentarischen Zusammenarbeit durch die Umwandlung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer in eine Parlamentarische Versammlung mit beratender Funktion.
Das Europaeische Parlament sowie die Aussenminister der Europaeischen Union und der zwoelf Mittelmeeranrainerstaaten (Aegypten, Algerien,…
Meilenstein zur Überwindung der Strukturkrise unseres Landes
Anlässlich der Einrichtung der Deutsche Telekom-Stiftung und der Berufung von Dr. Wolfgang Schäuble MdB in deren Kuratorium erklärt der Stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die Einrichtung der Deutsche Telekom-Stiftung ist ein ermutigendes Signal zur richtigen Zeit. Nach PISA und angesichts der zunehmenden Abwanderungstendenzen in deutschen Wissenseliten ist die von der Stiftung vorrangig angestrebte Förderung von Bildung, Forschung und Technolog…
… ermittelten 50.000 betroffenen ehemaligen Soldaten und Zivilpersonen leben jetzt wahrscheinlich noch höchstens 38.000. Damit würde den Bund diese Entschädigungszahlung nur noch 22 Millionen Euro kosten. Verweise aus Koalitionskreisen auf eine mögliche Leistung der Stiftungen für politische Häftlinge oder der Heimkehrerstiftung sind reine Ablenkungsmanöver und kein Ersatz für die notwendige Entschädigung. Beide Stiftungen sind bisher schon unterfinanziert. Die Unionsfraktion wird im Bundestag weitere Initiativen zur Schließung dieser Gerechtigkeitslücke …