Pressemitteilungen zu Staatengemeinschaft

… festgestellt werden, die sodann die festgelegten Sanktionen einleitet. Zu den möglichen Sanktionen muss auch ein Sonderbeauftragter gehören, der für einen bestimmten Zeitraum in den währungsrelevanten Politikfeldern die alleinigen Befugnisse erhält. Als ultima ratio muss es der Staatengemeinschaft in der Eurozone möglich sein, ein Mitglied auch auszuschließen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist ein hohes und wichtiges Gut. Es endet aber dort, wo das eigene jahrelange Fehlverhalten die Existenzgrundlagen anderer Völker innerhalb der Währungsunion …

… ob die vom Menschen nicht beeinflussbaren Gefahren und Katastrophen nicht Herausforderung genug wären. Klug wäre, allen Verstand dafür einzusetzen, dass wir diesen Gefahren die Wucht des Leids nehmen und entgegen steuern und nicht mit selbst gemachten Leid verstärken. Die Staatengemeinschaft ist gefordert. Es braucht eindeutige, verbindliche Regeln und stimmige Konsequenzen, wenn die Regeln gebrochen werden - und neue Formen der Politik. Wir brauchen eine Balance zwischen Nehmen und Geben. Wir müssen zu Lösungen kommen, welche für die Gesamtheit …

… Bundesentwicklungsministerium hat inzwischen reagiert. »Wir arbeiten derzeit an einem völlig neuen Konzept der ländlichen Entwicklung«, so Schmitz. »In Zukunft wird der Kleinbauer in Afrika im Mittelpunkt stehen.« Bis Mitte des Jahres soll das Konzept stehen. Auch die internationale Staatengemeinschaft wurde aktiv. So wurde im Anschluss an den Welternährungsgipfel in Rom im vergangenen Jahr die Globale Partnerschaft für Ernährungssicherung ins Leben gerufen, der auch Deutschland angehört. »Aus unserer Sicht sind die Weichen gestellt, dass die Ernährungssicherung …

… höchste Inflationsrate in Lateinamerika auf. Zudem hatte Chávez wegen Elektrizitätsengpässen die zeitweise Stromabschaltung verfügt, jedoch wegen Protesten diese Maßnahme nach kurzer Zeit zurückgenommen. Die IGFM fordert die Bundesregierung, die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft auf, im Vorfeld der Parlamentswahlen im September entschieden gegen die eklatanten Verletzungen der Pressefreiheit in Venezuela zu protestieren: "Hugo Chávez will bis September die Gleichschaltung der Medien erreichen, um einen Wahlsieg seiner …

… wird die Regierung Taiwans die Gesetze, die nicht mit den beiden Konventionen übereinstimmen, entsprechend ändern. Dies ist als ein Meilenstein in der Entwicklung der Menschrechte in Taiwan zu sehen und bringt das Land wieder ein Stück weiter in der internationalen Staatengemeinschaft. Präsident Ma erklärte dazu, dass die Republik China zwar die beiden Konventionen 1967 unterzeichnet hatte, sie aber nach dem Rückzug aus den Vereinten Nationen 1971 nicht ratifiziert habe. Die Republik China verfügt noch immer nicht über eine Möglichkeit wie andere …

… Familienangehörigen und Ärzten verstümmelt. Über 2.000 Mädchen sterben täglich durch Schock, Blutvergiftung und Infektionen. Viele Frauen überleben die Geburt ihres ersten Kindes als Folge dieses schrecklichen, Frauen verachtenden Rituals nicht. Auf massiven Druck der internationalen Staatengemeinschaft haben seit 1997 mehrere Staaten Genital-verstümmelung per Gesetz verboten. Dennoch wird in vielen Regionen an dieser Tradition festgehalten und junge Frauen weiterhin straflos verstümmelt. Weltweit leben laut UNICEF rund 160 Millionen Frauen traumatisiert durch …

Hamburg und Rochester, N.Y. – 21. Oktober 2009 – Die Erwartungen an den Weltklimagipfel Mitte Dezember in Kopenhagen sind riesig. 63 Prozent der Deutschen befürchten gravierende Folgen für die Umwelt, sollte es nicht zu einer Einigung der Staatengemeinschaft auf ein Folgeabkommen zum Kyoto-Protokoll kommen. Auch 51 Prozent der Briten, 64 Prozent der Franzosen, 65 Prozent der Italiener und 67 Prozent der Spanier halten einen Abschluss für wichtig, ergab die aktuelle Monats-Umfrage des Marktforschungsunternehmens Harris Interactive und der Financial …

… diesen Weg braucht es eindeutige und effektive Regeln, welche diesen Respekt einfordern. Denn die den Menschen innewohnende Gier - Gewinnsucht und Ausbeuterei - ist überall und erfindungsreich. Für diese Regeln müssen die Staaten und die Staatengemeinschaft sorgen. Ohne Wenn und Aber und mit entsprechenden Sanktionen, wenn diese Regeln gebrochen werden. Wenn Geld fließt, muss es eine nachweisbare Leistung dafür geben. Abgekartete Spielchen dürfen sich nicht auszahlen. Zigmillionen Transfergelder für Mannschaftssportler, Vermittlungsprovisionen, Beraterhonorare, …

… nicht alle stehen auf der Gewinnerseite der veränderten Umwelt- und politischen Kontextbedingungen. Eine aggressive Ressourcenpolitik hat die einstige Politik des Kalten Krieges hinter dem Eisernen Vorhang abgelöst. Ohne Not und mit fragwürdigen Argumenten werden Grundsätze der internationalen Staatengemeinschaft aufgekündigt, wenn es um die Sicherstellung von Ressourcen für die heimische Industrie geht. Kriege werden de jure um Sicherheitsinteressen und zum Schutz der Bevölkerung geführt. Oft geht es aber de facto um Öl, Diamanten, Uran, Wasser, …

… forcieren. Zur Wahl des neuen NATO-Generalsekretärs meint Jan Timke, Vorsitzender und Sprecher der BIW: „Für Rasmussen bezahlen die NATO und Europa einen zu hohen Preis. Der Türkei ist es am vergangenen Wochenende ein weiteres Mal gelungen, die europäische Staatengemeinschaft zu erpressen. Daß sich Rasmussen wegen seines Eintretens für die Presse- und Meinungsfreiheit öffentlich entschuldigen soll, wiegt dabei besonders schwer. Dieser Kotau rüttelt an den Grundfesten der europäischen Wertegemeinschaft. Man muß sich fragen, für welche politischen …

… hat die Hamas schon wieder über 100 Raketen in Richtung Israel abgefeuert. Um eine politische Lösung kommen wir in keinem Fall herum, wäre dafür nicht jetzt eine gute Gelegenheit? Freikaufen geht nicht, aber läuft es nicht oft genug darauf hinaus? Die internationale Staatengemeinschaft muss Druck ausüben auf Israel, aber auch die radikal-islamische Hamas in die Verantwortung nehmen. Die Macht dazu hätten sie. Ein aufgeschobenes Problem ist kein gelöstes Problem. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten immer wieder gezeigt. Hilfe für die Hamas kommt …

zu den verbleibenden Walfangländern gehört, wird ein Zusammenschluss von den Walschützern eher kritisch betrachtet. Der hauptberufliche Finanzexperte Jürgen Ortmüller und WDSF-Geschäftsführer dazu:"Island hat jetzt eine historische Chance von der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen zu werden, seine Finanzen zu ordnen und den bedenklichen Walfang für immer aufzugeben. Der hastigen Lösung einer Währungsfusion mit der Walfangnation Norwegen steht ein durchdachter Beitritt zu einer zivilisierten Staatengemeinschaft gegenüber."--

… der arabischen Bevölkerung haben sich erledigt. Ihr geht es mittlerweile um mehr als um die Integrität ihrer Lebensräume, um gerechte soziale Dienstleistungen und um bessere Bildungschancen. Die schwersten Vorhaltungen verdient jedoch die „internationale Staatengemeinschaft“. Jetzt rächt es sich, dass sie über rhetorische Bekenntnisse zur Zweistaatenregelung sowie zur Absage an Terrorismus und Siedlungspolitik nicht hinausgekommen ist. Stattdessen begnügte sie sich seit Yasser Arafats Zeiten mit großzügigen Finanztransfers an die Palästinensische …

… Fremdherrschaft ist die Not und Verzweiflung der Tibeter so groß wie seit Jahren nicht. Wir befürchten eine erneute Eskalation der Lage in Tibet, wenn China weiter die Gefühle der Tibeter mit Füßen tritt.“ Die TID ruft die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft auf, im Dialog mit Peking darauf zu drängen, auf solche unnötigen und gefährlichen Provokationen des tibetischen Volks zu verzichten. Im eigenen Interesse einer stabilen Lage in Tibet muss die chinesische Führung dazu ermutigt werden, endlich einen Kurs der Annäherung zu wählen.

… Hamas gewährleistet sein. Nur wenn der Beschuß jüdischer Siedlungen durch die Hamas aufhört und Gaza weitgehend entmilitarisiert ist, kann es einen dauerhaften Frieden in Nahost geben. Diese Voraussetzungen für die Sicherheit Israels müssen von der internationalen Staatengemeinschaft garantiert werden. BÜRGER IN WUT fordern die Bundesregierung dazu auf, sich in Brüssel für eine einheitliche Haltung der EU-Staaten zugunsten Israels stark zu machen. Das aktuelle Bild, das die Europäische Union im Gaza-Konflikt abgibt, ist beschämend. „Notwendig ist …

… Kaiser sagte dazu: „Wenn eine US-Regierung unter Obama die notwendigen Schritte zu Reformen in den internationalen Institutionen und für einen weitreichenden Schuldenerlass einleitet, kann sie als Zugmaschine für die internationale Staatengemeinschaft dienen. Die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt brauchen dringend finanzielle Entlastung!“ Die komplette Analyse von Barack Obamas Strategiepapier zur „Förderung der globalen Entwicklung und der Demokratie“ finden Sie hier: http://www.erlassjahr.de/dev/cms/upload/fachinfo/erlassjahr_fachinfo_18_2008081.pdf

… erkennen, dass Ruhe und Harmonie in Tibet nur durch einen Wandel zu mehr Demokratie und Menschenrechten in China möglich sind. Dazu gehört auch, den Dalai Lama zu entdämonisieren und mit ihm in einen substantiellen Dialog zu treten.“ Die internationale Staatengemeinschaft ist aufgefordert, sich auch nach den Spielen durch eine aktive Förderung des sino-tibetischen Dialogs für eine Lösung der Tibet-Frage einzusetzen. Das Protestival für Tibet ist Ausdruck der großen Solidarität der deutschen Bevölkerung mit Tibet. Prominente Unterstützung findet die …

… Chance auch für die deutschen Kommunen vertan. Vom EU-Vertrag wäre für die deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden ein deutlicher Impuls zur Anerkennung kommunaler Selbstverwaltung in Europa ausgegangen. Erstmals hat im Vertragsentwurf die europäische Staatengemeinschaft ausdrücklich Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung genommen und wollte dieses Prinzip dezentraler, bürgernaher, transparenter und effizienzorientierter Verwaltung fest im EU-Recht verankern. Unzufrieden sind die Landkreise auch, weil durch den Vertrag von Lissabon und das …

… aufzuhören; " sämtliche Tibeter freizulassen, die seit dem 10. März inhaftiert wurden; " das gewaltsame Vorgehen gegen die Tibeter einzustellen und die im Einsatz befindlichen paramilitärischen Kräfte sofort abzuziehen; " die provokative Kampagne zur "patriotischen Umerziehung" sofort zu beenden. Die internationale Staatengemeinschaft darf in ihrem Druck auf die chinesische Regierung nicht nachlassen. Wenn es der deutschen Regierung ernst damit ist, nicht nur eine Wiederaufnahme des formellen Dialogs zwischen der tibetischen und der chinesischen Regierung zu …

… wahrnehmen wollen und durch ihre persönliche Abstinenz Zeichen setzen. Vereinsvorsitzender Dirk Weeber-Arayatumsopon ist sich sicher, dass wirtschaftliche Faktoren, wieder einmal mehr, höher bewertet werden, als der Schutz von Minderheiten und die Wahrung der Menschenrechte. Die internationale Staatengemeinschaft und darunter insbesondere die Europäische Union müssten deshalb jetzt schnell und vor allem gemeinsam auf die Eskalation in Tibet reagieren und den Druck auf die chinesische Führung aufrechterhalten. Das Europäische Parlament hat dies heute …

… Tibet gedacht. Anlass für die Kundgebung war das um Mitternacht auslaufende Ultimatum der chinesischen Behörden an die tibetische Bevölkerung, sich den Behörden zu stellen. Die Kundgebungsteilnehmer forderten ein Ende der Gewalt in Tibet und riefen die internationale Staatengemeinschaft dazu auf, klar Position zu beziehen und die gescheiterte Politik Chinas in Tibet zu verurteilen. "Wir fordern die EU auf, den Tibet-Konflikt auf die Tagesordnung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu setzen. Es muss eine internationale Kommission nach …

… Freilassung anderer – am 10.03.2008 inhaftierter - Mönche gefordert. Die Auseinandersetzungen sind die größten Proteste seit 1989. Damals wurde nach Demonstrationen das Kriegsrecht verhängt. „China möchte Gastgeber der Olympischen Spiele 2008 sein. Doch die internationale Staatengemeinschaft und besonders das Internationale Olympische Komitee müssen sich ernsthaft die Frage stellen, kann und darf ein Land, dass vehement die allgemeinen Menschenrechte und die Prinzipien der Olympischen Charta verletzt, Gastgeber der Spiele sein, die für Frieden …

… Die Regionalgruppe Berlin der Tibet Initiative Deutschland fordert einen sofortigen Stopp der brutalen Gewalt gegen die Demonstranten und die Freilassung der inhaftierten Mönche und Demonstranten! „China möchte Gastgeber der Olympischen Spiele 2008 sein. Doch die internationale Staatengemeinschaft und besonders das Internationale Olympische Komitee müssen sich ernsthaft die Frage stellen, kann und darf ein Land, dass vehement die allgemeinen Menschenrechte und die Prinzipien der Olympischen Charta verletzt, Gastgeber der Spiele sein, die für …

… auf den Gebieten, die Geld bringen. Dazu gehört, bei Strafe des eigenen Untergangs, die Sicherung von Fremdgeldanlagen durch eine Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst nicht. Singapur ist darüber hinaus zu isoliert, um die Partnerschaft innerhalb der ASEAN-Staatengemeinschaft zu gefährden. Allein der Versuch, den Stadtstaat für eine Koalition der Feinde von Steueroasen gewinnen wollen, wäre mit einer erneuten Blamage verbunden. Deutsche Berater spielen im Bereich der „wirklichen problematischen Geschäfte“ mit kaum beachtlichen Ausnahmen …

Das SüdostasienMagazin berichtet in seiner vierten Ausgabe zu neusten Entwicklungen in Myanmar und Thailand. Zusätzlich gibt es einen Rückblick über die Kooperation zwischen der ASEAN Staatengemeinschaft und den Asien-Pazifik-Wochen 2007 in Berlin. Hintergrundinformationen zu politischen, historischen und kulturellen Themen, wie z. B. Artikel über die Religionen Südostasiens oder den philippinischen Nationalhelden José Rizal sowie interessante Reiseberichte und Fotoimpressionen aus der Region machen das erscheinende Magazin lesenswert.

(Berlin, GGPress) Die USA haben die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ("Free Trade Agreement") mit den Staaten der Asean-Gemeinschaft aufgrund der Verhältnisse in Myanmar ausgesetzt und üben so Druck auf die Staatengemeinschaft aus, die sich bisher bekanntlich beharrlich geweigert hat, innerfamiliäre Angelegenheiten im Kreise von Außenstehenden zu erörtern. Wird sich dies ändern. Und umgekehrt: Können derartige Drohungen überzeugen? Ein taugliches Mittel, eine wirklich "demokratische Hilfsaktion", in Abstimmung mit der demokratischen Opposition …

… begleiteten die ersten Jahre unserer Unabhängigkeit. Dennoch ist es, infolge einer gezielten Innen- und Außenpolitik der Regierung, Aserbaidschan gelungen, seine Unabhängigkeit trotz aller schwierigen Probleme zu festigen und seinen würdigen Platz in der Staatengemeinschaft einzunehmen. Die durchgeführten wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und demokratischen Reformen haben in den letzten Jahren die Entwicklung Aserbaidschans vorangetrieben. Aserbaidschan ist in zahlreiche internationale Organisationen wie den Europarat, die OSZE und die UNO …

… mit hochrangigen Bundespolitikern auf dem Programm. Der Besuch schließt sich an den Empfang des Dalai Lamas durch die Bundeskanzlerin an und betont die politische Bedeutung des Tibet-Problems, dessen Lösung in der Verantwortung der Staatengemeinschaft liegt. Der Besuch wird begleitet von einem umfangreichen Rahmenprogramm mit Vorträgen, Filmen und Musikveranstaltungen. Die Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen wird das Journalistenbüro Sascha Hellen aus Bochum für die Tibet Initiative Deutschland e.V. organisieren. Programm: Bochum, 16. Mai, …

… seiner Zuständigkeit" gehandelt. Die Begründung für die Ablehnung Taiwans sei "lächerlich" und "haltlos". Die zur Begründung herangezogene UN Resolution 2758 aus dem Jahr 1971 gewährt der Volksrepublik China den Alleinvertretungsanspruch für China gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft. Sie spricht aber nicht davon, dass Taiwan Teil der Volksrepublik China sei. Ferner autorisiert die Resolution die Volksrepublik China keinesfalls dazu, die 23 Millionen Einwohner Taiwans zu repräsentieren. Trotzdem wird Taiwan weiterhin der Beitritt …

… Die Aufgabe, zur Absicherung des Wiederaufbaus "den Taliban auch mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten", müsse aber wahrgenommen werden, sagte Bütikofer der F.A.Z. weiter. Er sprach sich dafür aus, dass das gesamte militärische Engagement der Staatengemeinschaft in Afghanistan nur noch unter einem Mandat, dem Isaf-Mandat zur Unterstützung der afghanischen Regierung, stattfinden solle. "Die unverzichtbare strategische Grundlage muss lauten: Der Schutz der Zivilbevölkerung und die Vermeidung von zivilen Opfern müssen Vorrang haben." Skeptisch …

… gebeten hat, weiterhin Druck auf die ägyptische Regierung auszuüben und finanzielle Hilfen von der Umsetzung wichtiger Reformen abhängig zu machen, wird er in den Medien als „Verräter“ und „Kollaborateur“ beschimpft. Die IGFM appelliert an die europäische Staatengemeinschaft, Druck auf die ägyptische Regierung auszuüben und sich für die Freilassung der Gefangenen einzusetzen. „Sollte Ägypten das Recht auf Meinungsfreiheit nicht gewähren und die Wissenschaftler weiterhin festhalten, muss die Entwicklungshilfe für dieses Land eingefroren werden“, …

… im eigenen Lande und bilden damit einen Teil von über 1 Mio. Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Aserbaidschan. Auf Gedenkveranstaltungen in Aserbaidschan und in den aserbaidschanischen Gemeinden im Ausland anlässlich der Okkupation von Schuscha wird die Staatengemeinschaft an die Okkupation von 20% des Staatsgebietes der Republik Aserbaidschan und Ignorierung seitens Armeniens von 4 Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates erinnert, die den Abzug der armenischen Truppen aus den eroberten Gebieten Aserbaidschans verlangen. Mehr unter: http://shusha.aznet.org/ http://www.karabakh.gen.az/ http://karabakh.co.uk/

… mit China in einen Topf geworfen werden dürfe. Es handele sich um zwei verschiedene Staaten auf zwei verschiedenen Territorien. Er forderte dazu auf, endlich dieser Realität entsprechend der jungen Demokratie den ihr gebührenden Platz in der Staatengemeinschaft einzuräumen. Chen betonte weiter, dass eine Verbesserung der Beziehung zu China nur unter Beachtung folgender vier Prinzipien denkbar sei: Demokratie, Frieden, Souveränität und Gleichberechtigung. Präsident Chen Shui-bian erinnerte an den ehemaligen Bürgermeister von Berlin, Ernst Reuter, …

… wurde, ist es in Ostasien das einzige Land, das nicht vom H5N1 Virus betroffen war. Taiwan könnte wissenschaftlich und medizinisch internatonal wertvolle Hilfe leisten, wenn es in den Gremien der WHO mitarbeiten dürfte. Dies ist ein Verlust für die Staatengemeinschaft. Katastrophal könnte sich der Ausschluss Taiwans für die eigene Bevölkerung entwickeln. Die SARS-Epidemie 2003 hat dies deutlich gezeigt. Von den WHO-Kanälen ausgeschlossen gelang es Taiwan nur mit Mühe der Epidemie Herr zu werden. Die Weltgesundheitsorganisation baut zur Zeit ein …

… Folter Andersdenkender, die Unterbindung von Religions- und Meinungsfreiheit und damit auch die Vernichtung einer Kultur dauern trotz der Proteste und Forderungen der Weltöffentlichkeit bis heute an. „China möchte Gastgeber der Olympischen Spiele 2008 sein. Doch die internationale Staatengemeinschaft und besonders das Internationale Olympische Komitee müssen sich ernsthaft die Frage stellen, kann und darf ein Land, dass vehement die allgemeinen Menschenrechte und die Prinzipien der Olympischen Charta verletzt, Gastgeber der Spiele sein, die für …

… verzichteten und sich nur noch in geschützten Fahrzeugen bewegten, habe "eine deutliche Distanzierung zwischen Bundeswehr und afghanischer Bevölkerung zur Folge". Nachtwei warnt in einer Denkschrift, die der F.A.Z. vorliegt, vor einer "strategischen Niederlage der Staatengemeinschaft" am Hindukusch. "Die Stabilisierung Afghanistans gerät auf die Kippe." Nachtwei verlangt eine Kurskorrektur "in Richtung einer Politik, die die Herzen der Menschen zurückgewinnt". Kritisch bewertet Nachtwei das Vorgehen der Kräfte des amerikanisch geführten Anti-Terror-Einsatzes …

… den Erfahrungen der ersten Wahlrunde aufbauen und notwendige Verbesserungen am Wahlprozess durchführen. Die Wahlen, die weitgehend vom haitianischen Volk selbst verwaltet wurden, verdienen eine vollständige Anerkennung durch die haitianische Bevölkerung und die internationale Staatengemeinschaft. Dazu möchten wir dem Präsidenten der Provisorischen Wahlkommission (CEP), Herrn Jacques Bernard, und seinen Mitarbeitern, die unermüdlich seit dem ersten Wahlgang an einem reibungslosen Wahlprozess gearbeitet haben, sowie den Vorsitzenden der CEP, Max …

… und gesellschaftliche Stabilisierung der Afghanen. Und dies wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Bundeswehrsoldaten ihren wichtigen Auftrag in Afghanistan ohne zu großes Risiko für ihre persönliche Sicherheit zu Ende führen können. Weder Bundesregierung noch internationale Staatengemeinschaft haben eine Lösung parat für das massive Anwachsen des Drogenanbaus im Lande (die diesjährige Ernte hat den 15fachen Umfang von 2001!). Auch gegen Versuche einer Re-Talibanisierung des öffentlichen Lebens und einer Wiedereinführung des grausamen …

… Opfer gefallen sind. Den Angehörigen der Opfer gilt unser tief empfundenes Mitgefühl, den Verletzten wünschen wir schnelle und vollständige Genesung. Terror und Gewalt sind durch nichts zu rechtfertigen. Durch sie wird kein politisches Ziel zu erreichen sein. Die internationale Staatengemeinschaft hat einen Wegeplan erarbeitet, der den Konfliktparteien einen Weg aus dem tragischen Kreislauf der Gewalt weist. Die dieser politischen Initiative innewohnende Chance muss so bald wie möglich ergriffen werden."   weitere Informationen und Links unter:

… Mehrheit der Deutschen ist gegen einen Krieg im Irak. Unsere europäischen Partner erwarten von einem souveränen Deutschland eine eigenständige und verlässliche Position in einer so wichtigen Frage wie der um Krieg oder Frieden. Als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft hat Deutschland die Pflicht die Interessen Deutschlands und Europas zu vertreten, auch und insbesondere dann, wenn es gilt, den Frieden zu wahren. Diese eindeutige Position der Bundesregierung hat Bundesaußenminister Joschka Fischer gestern vor dem UN-Sicherheitsrat in New …

… Umweltministerforum dienen sollen. Da der Verwaltungsrat nur alle zwei Jahre zu einer ordentlichen Sitzung zusammenkommt, findet das Globale Umweltministerforum in den Jahren dazwischen als ausserordentliche Sitzung des UNEP-Verwaltungsrates statt. Beide Sitzungen bieten der Staatengemeinschaft die Gelegenheit, die globale Umweltpolitik zu überprüfen, Schwerpunkte anzupassen sowie konkrete Strategien und Massnahmen zu beschliessen. Grosse Bedeutung für die Schweiz Die Schweizer Umweltaussenpolitik misst dem UNO-Umweltprogramm eine grosse Bedeutung zu. Die …

… heute (02.04.) im Auswärtigen Amt mit der Außenministerin der Republik Kap Verde, Maria de Fátima Lima da Veiga, zusammen. Themen waren neben den bilateralen Beziehungen und der politischen Situation in Kap Verde die Neuordnung der afrikanischen Staatengemeinschaft in der Afrikanischen Union sowie die Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NEPAD). Staatsministerin Müller würdigte die politische Stabilität der Republik Kap Verde, die Einhaltung demokratischer Standards sowie die gute Regierungsführung. Sie drückte ihre Anerkennung für die …

… eine schnelle Beendigung des Krieges und einen Sieg der Demokratien über die Diktatur im Irak. Die CDU-Bundesvorsitzende, Dr. Angela Merkel, begrüßte die Auffassung des ZdK, dass der Primat friedlicher Konfliktlösungen nur dann gewahrt bleibt, wenn die Staatengemeinschaft die Durchsetzung von militärischer Gewalt als letztes Mittel nicht grundsätzlich ablehnt. ZdK-Präsident Prof. Dr. Hans Joachim Meyer unterstrich seine Auffassung, dass der Irak-Konflikt durch Mittel der Diplomatie beherrschbar gewesen wäre. Bei der Frage der Bioethik begrüßte das …

… tragen und ein Bild von Deutschland zu vermitteln, das dazu beitragen konnte, die Schatten zwoelfjaehriger NS-Diktatur und eines verheerenden Krieges ein wenig heller werden zu lassen. Wenn Deutschland langsam international an Ansehen gewann, seinen neuen Platz in der Staatengemeinschaft fand, dann hat auch die Deutsche Welle ihren Beitrag dazu geleistet. In den folgenden Jahrzehnten hat sich die Deutsche Welle zu einem innovativen Medienunternehmen gemausert. Im 50. Jahr erreicht die Deutsche Welle weltweit mit Deutsche Welle-TV taeglich 22 Millionen …

… unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unsere Gesellschaft. Wir sollten in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass dieses Vertrauen unserer jüdischen Mitbürger in unser Land, in unsere freiheitliche Ordnung auch dazu beigetragen hat, das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft in die damals noch junge Bundesrepublik Deutschland zu festigen. Dieses Vertrauen war und ist nicht selbstverständlich und wir dürfen es nicht enttäuschen. Die deutsch-jüdische Gemeinde ist heute die drittgrößte Europas und diejenige, die weltweit …

Zur gegenwärtigen Situation im Irak erklärt der außenpolitische Sprecher des Parteivorstandes der PDS, Wolfgang Gehrcke: Die jüngste Beratung des UNO-Sicherheitsrates war dringend notwendig. Nach Wochen von völkerrechtswidrigem Krieg und Besatzung muss sich das zuständige Organ der Staatengemeinschaft wieder Gehör verschaffen. Den Kern der Forderungen von UNO-Generalsekretär Kofi Annan an die Besatzer kann die PDS nur unterstützen: 1. Vorlage eines klaren Zeitplanes für die Übergabe der Macht an Vertreter des irakischen Volkes; 2. volle Wiedereinsetzung …

… erhebliche Fortschritte gemacht hat. Frau Del Ponte hat sich dabei nicht nur Freunde geschaffen - sie gilt vielen als unbequem. Deshalb gibt es aus dem Weltsicherheitsrat jetzt Anzeichen dafür, dass ihre Amtszeit im September mit Blick auf Ruanda nicht verlängert werden oder dass sogar insgesamt ein neuer Chefankläger eingesetzt werden könnte. Das darf nicht sein! Gerade unbequeme Ankläger und Aufklärer wie Frau Del Ponte sind der wichtigste Hebel der internationalen Staatengemeinschaft, um weltweit Kriegsverbrechern endlich das Handwerk zu legen.

… Irak, Sergio Vieira de Mello, stellt einen besonders schmerzlichen Verlust dar.  Der Anschlag in Bagdad zielt auf die Präsenz und den Einsatz der Vereinten Nationen im Irak, die ganz im Dienste des irakischen Volkes stehen.  Er ist ein Angriff auf die internationale Staatengemeinschaft; er ist aber auch ein Anschlag auf die Zukunft des irakischen Volkes. Dieser Anschlag hat in erschreckender Weise gezeigt, dass es nach wie vor  Kräfte im Irak gibt, die den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes mit allen Mitteln zu  verhindern …

… Verstorbener hinzugefügt worden seien. Die Umstände, unter denen die Wahlen in Tschetschenien stattfanden, sind ein schlechtes Zeichen für die demokratische Entwicklung in Russland insgesamt. Aufgrund dieser Umstände dürfen die Bundesrepublik Deutschland und die westliche Staatengemeinschaft die Wahl von Kadyrow nicht anerkennen. Die Wahlen fanden in einem Klima statt, das von schweren Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet war. Dafür tragen die russischen Truppen und Sicherheitsorgane mit ihren berüchtigten Säuberungsaktionen, die von Kadyrows …