Pressemitteilungen zu Staatengemeinschaft

… die UN-Aktivitäten im Kosovo unter dem UNMIK-Dach. Die Bundesregierung als einer der größten bilateralen Geber muss dieses geldverschlingende Chaos umgehend stoppen und ihren Kurs im Kosovo korrigieren. Sie muss dafür sorgen, dass sich die internationale Staatengemeinschaft endlich auf einen nachvollziehbaren, realistischen Handlungsrahmen verständigt, der für alle Ethnien im Kosovo klare Perspektiven eröffnet. Hierzu gehört vor allem eine möglichst schnelle Klärung der Statusfrage. Dies ist unabdingbare Voraussetzung für die erhofften Auslandsinvestitionen …

… Hiermit wäre das Tor zugeschlagen für den erhofften Beginn einer erfolgversprechenden wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklungskooperation mit dem Iran. Den Iran vor diesem Absturz zu bewahren, liegt auch in der Verantwortlichkeit und im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft. Diese muss ihre Bemühungen zur Unterstützung der reformorientierten Kräfte um Präsident Chatami gezielter als bisher bündeln. Die Bundesregierung muss die Kritik konservativer Kreise am Treffen des deutschen Botschafters mit Reformern eindeutig zurückweisen und …

… seinem konsequenten Stabilisierungskurs. Er ist der Hoffnungsträger für eine Befriedung des Landes. Alleine ohne Unterstützung von außen ist er aber chancenlos im Kampf gegen Guerilla und Verbrecher. Abgesehen von den USA hält sich die internationale Staatengemeinschaft einschließlich Deutschland bislang auffallend mit Hilfsangeboten zurück. Hierdurch nimmt sie eine weitere Schwächung von Uribe und eine Destabilisierung der gesamten Region in Kauf. Die unverantwortliche Politik von Venezuelas Präsident Chavez verstärkt diese Risikolage noch erheblich. …

… ist von diesen so genannten Mitchell-Vorschlägen geblieben? Zum ersten Mal in der Geschichte des Nahostkonfliktes haben die wesentlichen internationalen Akteure eine gemeinsame Position vertreten. Das mag auf den ersten Blick wenig sein, aber die Gemeinsamkeit der internationalen Staatengemeinschaft ist meines Erachtens von zentraler Bedeutung. USA, Europa, Russland und die Vereinten Nationen, vertreten durch den Generalsekretär, haben versucht, die Dinge in dieselbe Richtung zu bewegen. Diese Erkenntnis ist in das Quartett, in dem Europa durch …

… mit Ihrem Rat die Verabschiedung einer zukunftsweisenden Verfassung durch die Loya Jirga begleitet, durch die der Weg für eine demokratische Entwicklung Afghanistans geebnet wird. Die bisherigen Erfolge beim Wiederaufbau Afghanistans und seine Reintegration in die Internationale Staatengemeinschaft wären ohne Ihr Engagement und nicht zuletzt Ihren persönlichen Mut nicht möglich gewesen. Ihren professionellen Rat habe ich bei der Erarbeitung der Beiträge Deutschlands zur Befriedigung Afghanistans stets geschätzt. Ich wünsche Ihnen für die kommenden …

13. Januar 2004 - Reformern und der Bevölkerung im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft signalisieren Anlässlich des Ausschlusses von mehreren hundert Parlamentskandidaten durch den iranischen Wächterrat erklären die CDU/CSU-Fraktionssprecher für Entwicklungspolitik, Dr. Christian Ruck MdB, für Außenpolitik, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und für Menschenrechte, Hermann Gröhe MdB: Trotz diverser konservativ-islamischer Restriktionen schien sich das zarte Pflänzchen einer parlamentarischen Demokratie im Iran in den letzten …

… bestehenden Meinungsunterschiede überwunden sind. Im Weißen Haus und im Verteidigungsministerium gab es keinen Zugang für Fischer, was nichts weniger als eine diplomatische Ohrfeige bedeutet. Deswegen reicht die versuchte Charmeoffensive nicht aus. Notwendig ist vielmehr ein politischer Kurswechsel. Deutschland muss sich in der Irak-Frage wieder an die Staatengemeinschaft, die Nato und die europäischen Partner ankoppeln und die selbst gewählte Isolierung aufgeben.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Sache nicht immer gleicher Meinung sei, sei es dennoch wichtig, sich mit den Argumenten der Bewegung auseinander zusetzen und den Dialog zu führen, betonte Müller. Die Globalisierung gerecht und nachhaltig zu gestalten sei eine zentrale Herausforderung der Staatengemeinschaft. Auf dem Programm von Kerstin Müller stehen u.a. Veranstaltungen zu den Herausforderungen der Globalisierung für den Nationalstaat, zu aktuellen Fragen der Welthandelsorganisation nach dem Scheitern der Konferenz von Doha sowie zur Rolle von Frauen in bewaffneten Konflikten …

… Ministerrat im Dezember 2002 in Porto hat die OSZE beschlossen, Toleranz und Nichtdiskriminierung zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Der Kampf gegen den Antisemitismus ist dabei wichtiger Teil des gemeinschaftlichen Engagements. Alle Mitglieder der Staatengemeinschaft und die Zivilgesellschaften stehen in der Verantwortung, Antisemitismus und andere Formen des Rassismus zu bekämpfen. Es sind keine Randphänomene unserer offenen und pluralistischen Gesellschaften, sondern ernste Gefahren für rechtsstaatliche Demokratien und für die unverletzliche …

Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte heute (08.November) anlässlich der Verabschiedung der Irak-Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York: Die Bundesregierung begrüßt die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die internationale Staatengemeinschaft hat auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts den Irak vor seine Verantwortung gestellt. Deutschland unterstützt das Ziel der Resolution, den Irak auf eine uneingeschränkte und effiziente Zusammenarbeit mit …

… den Wiederaufbau – und die Geberkonferenz von Tokio zusammenführen sollte, ein voller Erfolg. Die finanziellen Zusagen haben unsere Erwartungen übertroffen. Von den Afghanen wurden sie als sehr beeindruckend wahrgenommen. Zugleich ist es gelungen, die Verpflichtung der Staatengemeinschaft zu einer langfristigen Hilfe zum Wiederaufbau und einer langfristigen Stabilisierung zu erreichen. Deswegen können wir mit einem gewissen Stolz sagen, dass diese Konferenz ein Erfolg war. Gleichzeitig möchte ich mich bei den Berlinerinnen und Berlinern, bei …

… sofortiges Handeln der internationalen Gemeinschaft im Sudan notwendig. Den Flüchtlingen muss schnellstens Hilfe geleistet werden. Die sich verschärfenden Kampfhandlungen und Menschenrechtsverletzungen müssen, wenn nicht anders möglich, durch eine Intervention der internationalen Staatengemeinschaft bzw. mittels einer Friedensmission der VN beendet werden. Allerdings ist der Sudan-Appell der Entwicklungsministerin und anderer Mitglieder der Bundesregierung scheinheilig. Denn Deutschland hatte bis vor wenigen Tagen den Vorsitz im VN-Sicherheitsrat …

… Inland riefen jedoch skrupellose Abfallschieber auf den Plan. Sie exportierten den Giftmüll nun billig nach Osteuropa und in verschiedene Entwicklungsländer. Die als billige Müllkippen missbrauchten Länder wehrten sich gegen den Abfalltourismus und forderten von der Staatengemeinschaft energische Gegenmassnahmen. In dieser Situation gab die Schweiz zusammen mit Ungarn den Anstoss für ein Abkommen zur «Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung». In Basel einigten sich 1989 die Delegierten einer internationalen …

… Amt, erklärt zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember: "Die Situation der Menschenrechte ist auch am heutigen Tag, 54 Jahre nach der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" äußerst widersprüchlich: Einer erfreulichen Erweiterung der durch die Staatengemeinschaft gesetzten menschenrechtlichen Normen stehen erhebliche Defizite bei deren innerstaatlichen Umsetzung gegenüber. Den größten Fortschritt stellt zweifellos das Inkrafttreten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs am 1. Juli dieses Jahres dar – ein Meilenstein bei …