… von Opfern der beiden Weltkriege und des Holocaust, wie es Frau Stange im Vorfeld des Empfangs der Bundeswehrbesatzung erklärte, ist eine boshafte Verdrehung der Tatsachen. Frau Stange und Herr Bärwolf haben sich mit ihrer Demonstration vor dem Rathaus und den unqualifizierten Beiträgen selbst disqualifiziert!”
Stadtrat Michael Panse fügt hinzu:
„Die Bundeswehr agiert auf dem Boden des Grundgesetzes. Ihre Beteiligung an friedensichernden Maßnahmen in einem Atemzug mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte zu benennen und auf eine Ebene zu …
Der wirtschaftskreis.NET (Berlin) lädt am 03. Juli 2008 wieder mal zu einer seiner legendären After-Work-Networking-Lounges ein.
Dieser etablierte Business-Networking-Event findet diesmal in der Confiserie Reichert in der Schlossstraße 96 12613 Berlin-Steglitz, unweit vom Rathaus Steglitz statt.
Natürlich bietet sich wieder die Möglichkeit, im „Open-Space“ zahlreiche Entscheiderinnen und Entscheider aus Wirtschaft, Politik und Kultur kennen zu lernen und sich nicht nur über branchenspezifischen Fachthemen auszutauschen.
Für die Veranstaltung …
Stuttgart. Nach der feierlichen Eröffnung der Planspiel-Konferenz Model United Nations Baden-Württemberg im Rahmen der Auftaktveranstaltung am Montag, 9. Juni, im Großen Saal des Stuttgarter Rathauses fand am gestrigen Dienstag, 10. Juni, das zweite Highlight der Konferenz statt. Für den so genannten "Diplomatenabend" kamen etliche hochkarätige Diplomaten und andere Gäste zum Tagungsort von MUNBW ins Haus der Wirtschaft in Stuttgart (Willi-Bleicher-Str. 19, 70174 Stuttgart), um in sechs Individualvorträgen und einer Podiumdiskussion über internationale …
… dem Motto: „Macht das Melbbad auf – Rettet die Badesaison 2009!"
Vom Sammelpunkt am Ende der Poppelsdorfer Allee (Nähe Schloss) führt die Demo am Samstag, dem 14. Juni ab 11.00 Uhr durch die Innenstadt zum Kundgebungsort vor dem Alten Rathaus am Marktplatz (ca. 12.00 Uhr). Dort wird den verschiedenen Nutzergruppen des Melbbades, z.B. Familien, Kindern, Senioren, Schülern und Studenten, Gelegenheit zur Wortäußerung geben. Der Förderverein ruft die Teilnehmer auf, in möglichst fantasievoller Badekleidung zu kommen, z.B. mit Gummitieren, Badekappe, …
Berlin, 20.05.2008 - Erleben Sie die Vordenker einer gerechteren Zukunft: Rechtsanwältin Seyran Ates und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Peter Grottian live auf einer Podiumsdiskussion im Schöneberger Rathaus.
Bei einer Veranstaltung der Business and Professional Women Berlin am Mittwoch, dem 28. Mai 2008, um 19.30 Uhr im Rathaus Berlin-Schöneberg diskutieren beide gemeinsam mit Architektin Iris Oelschläger aus einem Mehrgenerationenprojekt, Christine Ziegler aus der Regenbogenfabrik und Sylvia Schuhmann von der Berliner Regionalwährung.
Thema …
… hätte, würde man es so oder so ausformulieren. In Berlin haben laut Bundesrechnungshof sogar mehrere hundert Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft einen eigenen Schreibtisch in den Bundesministerien. Und in jeder Stadt reden IHK und Handwerkskammer ein Wörtchen im Rathaus mit, der Verein der Nachtfluggegner zum Beispiel auch, ebenso wie Wohlfahrtsverbände oder auch Umweltorganisationen. Gute Lobbyisten – schlechte Lobbyisten? Wo ist die Anstandsgrenze?
Diesen und weiteren Fragen wollen die ungleichen Abgeordneten Holger Krahmer (MdEP) und Heinz Eggert …
… Isarauen noch lange nicht gefährdet. Statt auf zu unrecht aufgestellte Sitzmöbel und Schirme zu achten, solle sich die „Grillpolizei“ verstärkt um Müllverstöße, Verschmutzung und Randale kümmern. Dazu benötige man allerdings auch weit mehr Mülleimer und Kohlekästen.
In den kommenden Wochen werde man mit den anderen Fraktionen im Rathaus die Möglichkeiten bezüglich des Vorstoßes der Jungen Liberalen ausloten.
„Allein aus der Gehaltserhöhung des SWM-Vorstands hätte man das alles finanzieren können und damit allen Münchnern etwas Gutes getan!“ so Föst.
Gabriele Zimmer wird Schirmfrau des Stuttgarter Christopher Street Day
Erstmals übernimmt DIE LINKE das Amt der Schirmfrau. Gabriele Zimmer spricht im Rathaus, auf der Gala und der Abschlusskundgebung.
Nach dem bereits heiß diskutierten Motto setzt der CSD Stuttgart 2008 auch in Sachen Schirmherrschaft auf ein Novum. Wurde mit „Ich glaube…“ ein echtes gesellschaftliches Tabu gebrochen, so erweitern die ehrenamtlichen Organisatoren mit der diesjährigen Schirmherrschaft den Parteienreigen der bisherigen Würdenträger.
Das Amt der Schirmfrau oder …
… geschädigt werden, hat sich BIMUN/SINUB e.V. zum Ziel gesetzt, das öffentliche Bewusstsein für diese Problematik zu schärfen. Gemeinsam mit der UNCCD – der Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung der Vereinten Nationen, der GTZ – der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit – und der Stadt Bonn wird der 17. Juni zum Anlass genommen, den Bonnern und Bonnerinnen durch einen englischsprachigen Vortrag im Gobelinsaal des Alten Rathauses um 18 Uhr die Augen für die Ursachen und Folgen der Verbreitung jener Unfruchtbarkeit der Erde zu öffnen.
Mit dem Senatsempfang am 10. April 2008 im Hamburger Rathaus fiel der offizielle Startschuss der die im November 2007 gegründeten Petasus-Stiftung – freiwilliges Engagement im Bevölkerungsschutz. Die Stiftung steht unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt.
Innensenator Udo Nagel in seiner Rede: „Die Stärkung und Förderung des Ehrenamtes ist mir ein ganz persönliches Anliegen. Mein Dank gilt all den freiwilligen Helferinnen und Helfern, ohne die der hohe Standard des Bevölkerungsschutzes in Hamburg nicht gehalten werden könnte. …
Rote Taschen in der Betriebskantine, vor dem Bremer Roland, auf dem Münchener Marienplatz, im Roten Rathaus in Berlin, Informationstouren mit dem roten Londonbus, Podiumsdiskussionen, Vorträge zu Verhandlungsstrategien, Workshops zum überzeugenden Einsatz der Stimme. Mit über 30 Veranstaltungen und zahlreichen kleineren Aktionen machen die Business and Professional Women (BPW) – unterstützt von einem breiten Aktionsbündnis und gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) – am ersten deutschen Equal Pay Day am …
… Möglichkeit wird rege genutzt und führt oft zu erstaunlichen Erkenntnissen.
Die Wählergemeinschaft steht weiter geschlossen zu ihrem Bewerber Klaus Schier und hofft, dass möglichst viele Neubrandenburger am 18.Mai eine Entscheidung treffen, die besser als die bisherige Konstellation im Rathaus für Neubrandenburg ist.
Doch wie es bei der Wählergemeinschaft üblich ist, befassten wir uns nicht nur mit diesem Thema. Im Blickpunkt unseres Interesses stand auch die nächste Sitzung der Stadtvertretung, bei der u.a. um die Veränderung der Gebührenerhebung …
… um die Tibeter zu unterstützen. Das tibetische Volk ist dem Untergang geweiht, wenn die Volksrepublik China nicht ihre Politik ändert. Hamburg ist in Wirtschaft und Politik aufgerufen, stärker als bisher Flagge für ein bedrohtes Volk zu zeigen. Die Flaggenhissung am Rathaus am 10. März ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Es muss möglich sein, auch in einem Stadtstaat entsprechende Statuten einer Flaggenordnung zu verändern. Am Internationalen Tag der Solidarität für Tibet werden in Deutschland erneut in vielen Städten tibetische Flaggen aufgezogen.
Es …
… bestehend aus Lapidarium, Telegrafenamt, Verbindungsbau, Zollhaus und Vortor einzieht. Denn die Miete für das Objekt wird nach Fertigstellung jährlich 44.200 Euro betragen. Diese kämen zum Museumsetat hinzu und ist für mich nicht vertretbar.
Die Verwaltung kann auch im Rathaus untergebracht werden. Im Torkomplex können stattdessen Synergien bislang unbekannter Größe genutzt werden. Durch die Lage sind die Ausstellung für Ur- und Frühgeschichte im Treptower Tor und Regionalgeschichte in einem direkten Zusammenhang zu besuchen. Der Aufwand für die …
… einmal einen ISDN-Internetzugang. Als 2003 die Gemeindegebietsreform griff, dachten viele Großziethener, dass es jetzt mit den modernen Medien besser klappt. Als 2005 Bürger und Unternehmen des Ortes nachfragten, wann es endlich schnelleres DSL für Großziethen gibt, blieb es auch still im Rathaus. Als 2006 der Bürgermeister Dr. Udo Haase (AfE) dann lautstark verkündete, der Ausbau des DSL-Netzes in Großziethen gehe voran und nichts passierte, es aber im Ort Schönefeld und Waßmannsdorf laut Deutsche Telekom sogar VDSL gibt, fing es an zu brodeln. …
Tibet Initiative Deutschland erinnert an den tibetischen Volksaufstand gegen die Chinesen am 10. März 1959
Am Montag - 10. März 2008 - um 17:00 Uhr
Reesendammbrücke gegenüber dem Hamburger Rathaus
In diesem Jahr ist am 10. März der 49. Jahrestag des Aufstandes des tibetischen Volkes gegen die chinesische Besatzungsmacht. Nach offiziellen chinesischen Angaben verloren mehr als 87 000 Tibeter ihr Leben. In den Jahrzehnten der Gewaltherrschaft starben insgesamt 1,2 Millionen Menschen. Hunger, Zwangsarbeit, Haft, Folter, Hinrichtungen und die Zerstörung …
… Quotenverfahrens (Hare-Niemeyer) oder zumindest das ab 2008 im Bund und in vielen Ländern eingeführte Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren.
Selbst nach dem d'Hondtschen Verfahren fehlten nur ca. 150 Listenkreuze, damit der OB-Kandidat Markus Hollemann als zweiter ödp-Stadtrat in das Münchner Rathaus einziehen könnte. "Doch auch ohne zweites Mandat werden wir weiterhin gegen rot-grüne Kohlekraftwerke und für eine zukunftsfähige Politik für Mensch und Umwelt kämpfen. Jede Stimme für die ödp ist eine Investition in die Zukunft."
Herbert Brunner
Pressebeauftragter
Veranstaltungshinweise:
Immer …
… Steglitz-Zehlendorf feiert am 29. Februar ab 18 Uhr die Eröffnung der neuen Geschäftsstelle mit Vernissage im Kastanienhof an der Clayallee 349
Durch den Umzug der Kreisgeschäftsstelle ist die CDU Steglitz-Zehlendorf im Bezirk nun noch präsenter. Nur wenige Meter vom Rathaus Zehlendorf entfernt und umgeben von Restaurants, Büros und Läden liegen die neuen Geschäftsräume der Partei im Kastanienhof an der Clayallee.
„Mit der zentralen Lage verdeutlichen wir unseren Anspruch, der Ansprechpartner für die Menschen mit ihren Sorgen, Anregungen und Vorschlägen …
… nun zur Beschlussfassung vorliegenden Anträge wurden seit dem in den Gremien diskutiert, im Jugendhilfeausschuss mehrfach abgestimmt, vom OB Bausewein zurückgezogen, geändert und in der letzten Stadtratssitzung wieder verschoben. Panse erklärt dazu abschließend:
„Die Verwaltungsspitze im Rathaus trägt die Schuld an diesem schier endlosen Trauerspiel. Dies nun auf die Eltern abzuwälzen ist unredlich und wird von der CDU-Fraktion keinesfalls mitgetragen. Vielmehr wäre es Aufgabe der Verwaltung gewesen, zeitnah für Rechtssicherheit zu sorgen, so …
Die Plattform EduCare begrüßt die Aussendungen des „SPÖ-Klub Rathaus“ vom 22. Februar 2008, in denen sich Frau Vizebürgermeisterin Laska als zuständige Stadträtin den Aussagen der Plattform mit der Feststellung anschließt, dass im Hinblick auf den bundesweit geplanten Ausbau an Krippen- und Kindergartenplätzen neue Wege eingeschlagen werden müssen um dem gestiegenen Personalbedarf Rechnung zu tragen.
Die Forderung der Bildungsstadträtin: "Individuell zugeschnittene Ausbildungsmodelle sollen Zielgruppen ansprechen, die bis dato nicht erreicht wurden, …
… Wahlprogramm erläuterte. Dabei kristallisierte sich klar und deutlich heraus, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur hinter der Standardpolitik der FDP stehen, sondern vor allem sahen sie auch ein, wie notwendig es ist, den Donaupark zu 100% aus dem Rathaus heraus zu managen. Die Besucherinnen und Besucher unserer Veranstaltung zeigten sich dem Gedanken, die Donaupark GmbH aufzulösen, gegenüber sehr aufgeschlossen, zumal diese aller Wahrscheinlichkeit nach jedes Jahr nur Verluste einfahren dürfte. Doch können wir hierzu an dieser Stelle keine …
… hin, dass der mühsam im Stadtrat gefundene Kompromiss, nach dem städtische Räume nicht von politischen Parteien, sondern allein von den im Stadtrat vertretenen Fraktionen genutzt werden dürfen, nur dank der 5%-Hürde bisher öffentliche Aktivitäten demokratiefeindlicher Kräfte im Rathaus und in den Bürgerhäusern verhindert. „Es ist ein Treppenwitz der Geschichte“, so der frühere Generallandesanwalt Thomas Hutt, „dass ausgerechnet die Grünen mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht den Rechtsextremisten den Weg in die Rathäuser geöffnet haben. …
Neue Techniken erobern auch die Kindergärten
"Städte und Gemeinden sind in den vielfältigsten Bereichen engagiert und nutzen die modernsten Techniken für die tägliche Arbeit im Rathaus, aber auch in Schulen und Kindergärten. So wird bei der Sprachförderung im Kindergarten auch auf PC-Software gesetzt, mit der die Kinder spielerisch ihre Sprachfähigkeiten verbessern können und nebenbei noch den Computer kennenlernen", erklärte Thorsten Bullerdiek, Pressesprecher und IT-Referent des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, heute in Hannover.
…
… überschritten.
Umso unverständlicher ist es, dass der rot-rote Senat unbeirrt und stur an seinen Schließungsplänen festhält und den Bürgerwillen vollständig ignoriert!
Daher laden wir Sie herzlich ein, am
Dienstag, den 05. Februar 2008, 17:00 Uhr
im alten BVV-Saal des Rathauses Steglitz, Schloßstraße 37, 12163 Berlin
an einer Diskussionsveranstaltung zur Zukunft des Flughafen Tempelhofs teilzunehmen.
Die Deutsche Bahn AG hat im Zusammenhang mit den Klinik-Plänen des US-Investors Langhammer angeboten, den Betrieb des Flughafens zu übernehmen. Über …
… eines Sehbehindertengeldes und perspektivisch ein bundeseinheitliches Behindertengeld sein.
Der BSVH möchte, dass Hamburg ein Vorbild für Barrierefreiheit wird. Das bedeutet: mehr Signal-Ampeln, Kontrastierungen aller Treppen und Stufen, behindertengerechte Bahnhöfe überall und schließlich ein barrierefreies Rathaus als Signal dafür, dass es ein Ort für alle HamburgerInnen ist, also auch für die behinderten Menschen dieser Stadt.
Die Antworten der Parteien veröffentlicht der BSVH auf seiner Homepage www.bsvh.org. Presse-Fragen beantwortet Heiko …
Am 16. Januar 2008 hat der Oberbürgermeister (SPD) zum großen Neujahrsempfang ins Rathaus eingeladen, wo sämtliche Institutionen vertreten waren. Die Ortsbürgermeister aus den 33 Erfurter Ortschaften wurden durch den Oberbürgermeister nicht eingeladen. Stadträtin und Ortsbürgermeisterin der Ortschaft Schwerborn Renate Müller (CDU) erklärte hierzu:
"Mit Verwunderung habe ich und viele meiner Mitstreiter zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Ortsbürgermeister erstmalig keine Einladung zum Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters erhalten haben. Dies …
… ohnehin schwierig sein, ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren für die Trasse durchzusetzen. „Der Vorschlag von Kümpel muss überdacht und modifiziert werden", so Hubert Erkes, der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt Kerpen.
„Wir halten einen Haltepunkt am Rathaus für nicht realisierbar. Hiermit sind zu viele Hürden und Schwierigkeiten verbunden. Dennoch ist die von Herrn Kümpel vorgeschlagene Trassenführung sinnvoll. Der Endpunkt der S-Bahn darf aber nicht am Rathaus liegen. Es ist vielmehr zweckmäßig, den Bahnsteig außerhalb …
… nennenswerte Ansiedlungsvorhaben in der gesamten Amtszeit von Bürgermeister Vollmöller. Es ist wegen seiner Bedeutung seitens der SPD Lauterbach vom ersten Tage an positiv begleitet worden. An ihm wird aber auch exemplarisch deutlich welche „wirtschaftlichen“ Handlungsweisen im Rathaus vorherrschen. Ein Bürgermeister, der die Kosten der Ansiedlung monatelang mit weniger als eine Million Euro beziffert und dann in der entscheidenden Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses diese auf 3–4 Millionen Euro erhöht, gleichzeitig keinerlei Kosten-Nutzen Berechnung …
… Bürgermeister Ernst-Uwe Offhaus empfing neben dem gastgebenden SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Manfred Görig auch die MdLs Bernhard Bender und Thorsten Schäfer-Gümbel (Landkreis Gießen) sowie die Landtagskandidatin Elke Künholz (Lahn-Dill Kreis) im Groß Feldaer Rathaus. Gesprächsthemen waren die Wiederbelebung des Dorferneuerungsprogramms, die Umsetzung der Eigenkontrollverordnung (EKVO) durch die Kommunen, sowie das Energie- und Umweltprogramm „Solares Dorf“, das der Bauwirtschaft und den Handwerksbetrieben in der Region neue wirtschaftliche …
… in Berlin-Steglitz eine Sonder-Straßenaktion zum Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof.
In diesem Zeitraum stellt der Träger der Initiative, die ICAT, einen der Shuttle-Busse zur Verfügung, mit denen die Bürgerinnen und Bürger vom Forum Steglitz zur Auslegungsstelle Rathaus Steglitz befördert werden können. Am Forum Steglitz werden die interessierten Bürgerinnen und Bürger vom Kreisvorsitzenden der CDU Steglitz-Zehlendorf, Michael Braun MdA und vom Vizepräsidenten des Abgeordnetenhauses, Dr. Uwe Lehmann-Brauns MdA begrüßt.
Oberbürgermeister Bausewein hat gestern im Rathaus eine SPD-Pressekonferenz abgehalten. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit die städtischen Liegenschaften als Tabuzonen für parteipolitische Veranstaltungen erklärt. Diese Entscheidung war notwendig, weil nur dadurch verhindert werden kann, dass extremistische Parteien somit keinen Zugang zu städtischen Liegenschaften und Räumlichkeiten erhalten.
Jede Missachtung ebnet durch den Gleichbehandlungsgrundsatz jeder anderen Partei für Parteiveranstaltungen den Zugang in städtische Liegenschaften.
Dazu …
Erst aus der Presse hat die CDU-Stadtratsfraktion im Rathaus, wie schon so oft bei wichtigen Entscheidungen erfahren, dass die Leitung der Volkshochschule durch den persönlichen Referenten des Oberbürgermeisters besetzt werden soll.
Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Thomas Pfistner:
"Der vom Oberbürgermeister im Wahlkampf immer wieder propagierte Neuanfang entpuppt sich jetzt als "Sprechblase". Herr Bausewein betreibt mit seiner Personalpolitik nur Vetternwirtschaft. Hier wird dem persönlichen Referenten seine Unfähigkeit …
… eingesammelt wird.“
Eltern von Kitakindern kommunaler Einrichtungen in Erfurt bezahlen seit über einem Jahr ihre Gebühren ohne ausreichende Rechtsgrundlage. Panse erklärt hierzu:
„Das Drama um die fehlende Kita-Gebührensatzunng ist ein Armutszeugnis für die Verwaltungsspitze im Rathaus. Seit über einem Jahr werden die Eltern von über 1000 Erfurter Kita-Kindern vom Jugendamt mit fragwürdigen vorläufigen Gebührenbescheiden hingehalten. Neben dem aberwitzigen Verwaltungsaufwand ist es der Stadtspitze ganz offensichtlich egal, ob Eltern zuviel, zuwenig …
… freuen uns nicht nur, dass sich das Köln Marriott Hotel in kurzer Zeit so erfolgreich in unserer Stadt etabliert hat, sondern auch über das außerordentlich starke soziale Initiative des Hotels“, unterstreicht OB Fritz Schramma bei der Preisübergabe im Kölner Rathaus. Die Auszeichnung „Unternehmen engagiert in Köln“ wurde nun zum zweiten Mal vom Kölner Netzwerk Bürgerengagement an sozial engagierte Firmen in der Stadt verliehen. Für die Entscheidung der Jury sind vor allem die vorbildliche Praxis, hervorragende Wirkung, besondere gesellschaftliche …
… hochkarätige Referenten im Rahmenprogramm, viel Zeit für Erfahrungsaustausch und das als Tagungsort ausgewählte Sporthotel Landhaus Wacker bieten ein attraktives Umfeld mit allem Komfort, um ungestört Kontakte zu knüpfen.
Programmvorschau:
3. April 2008:
Der Empfang im Rathaus Wenden bietet den Teilnehmern mit der Podiumsdiskussion „Parteilos (un-)glücklich?“ die Möglichkeit, sich Kennen zu lernen. Bei der anschließenden Abendveranstaltung können die Kontakte vertieft werden.
Dinner-Speach: „Was Kommunaloberhäupter von Toyota lernen können“
mit …
… die Bauänderungsgenehmigung,
- die Abrissgenehmigung.
Der Anwendungsbereich wird ebenfalls genauer. Vorhaben, die einer Genehmigung, Erlaubnis oder Voraberklärung bedürfen, sind in einer Liste abschließend aufgeführt.
Eine sog. Basisfrist wird per Dekret eingeführt. Bei Einreichung des Vorhabens bei Rathaus zur wird ein Datum mitgeteilt, bis zu welchem über den Antrag der Genehmigung entschieden wird. Ebenfalls wir eine abschließende Liste erstellt, welche Dokumente dem eingereichten Vorhaben beizufügen sind.
Den Architekten und Bauherren wird …
… 3.000 Stimmen am ersten Tag
Bereits am ersten Tag des Volksbegehrens haben ca. 3000 Berlinerinnen und Berliner ihre Stimme für die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof abgegeben. Wie das Büro des Landesabstimmungsleiters erklärt, war der Andrang beim Bürgeramt des Rathauses Schöneberg mit knapp 800 Unterschriften am größten. Hier hatte die ICAT ihre Eröffnungsveranstaltung abgehalten.
An jedem einzelnen Öffnungstag müssen sich ungefähr 2000 in Berlin gemeldete Volljährige in einer der 55 Auslegungsstellen einfinden und für den Erhalt des Flughafens …
Berlin, den 12.10.2007 - Fototermin: Start der Kampagne zweiter Teil – Gemeinschaftliche Stimmabgabe im Rathaus Schöneberg.
Am Montag ist Startschuss für das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof. Der Nachweis der erforderlichen Anzahl von Unterstützerunterschriften gelang bis Ende März in Rekordzeit!
Wir, die ICAT und ihre Unterstützer, kämpfen für die Fortsetzung des Flugbetriebs,
· weil Berlin als Schlusslicht der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands dringend einen Anschub braucht,
· weil Tempelhof Arbeitsplätze schafft …
… Unterhaltungsindustrie darstellte“, findet auch in seiner Autobiographie Erwähnung.
Am 23.6.1974 organisieren die Jungsozialisten in der SPD in Lichtenrade auf einer Wiesenfläche (Blohmstraße/Egestorffstraße) ein großes Konzert. Klaus Wowereit jobbte auch in der Lichtenrader Telefonzentrale vom Rathaus Tempelhof und konnte so „schon mal ein bisschen Bürgernähe üben“.
Aus Verantwortung für seine geliebte pflegebedürftige Mutter Hertha wohnte der ehemals Tempelhofer Volksbildungsstadtrat lange im familiären Haus in der Schillerstraße.
So beeindruckend wie ich …
… welche Bedeutung kommt dem Jugendaustausch zu?
Das Ergebnis ihrer Beratungen fassen die "Jungparlamentarier" in ihrer abschließenden Plenarsitzung am Montag, den 15. Oktober um 11.30 Uhr im derzeitigen Plenarsaal des Hessischen Landtags im Wiesbadener Rathaus zusammen – in Gegenwart von zahlreichen Gästen, darunter Teilnehmer am Petersburger Dialog, Vertreter des Hessischen Landtags, der Stadt Wiesbaden sowie zahlreicher nichtstaatlicher Organisationen und Medienvertreter.
Die Teilnehmer am Jugendparlament, einer Schule zivilgesellschaftlichen …
… Auslegungsstelle, Eintragungsfrist, Auslegungstage und Öffnungszeiten finden Sie hier: www.wahlen-berlin.de.
Zum Auftakt der viermonatigen Frist für die Sammlung von 170.000 Unterschriften treffen wir uns am 15.10. um 10:30 Uhr vor dem Rathaus Schöneberg! Berlin entscheidet: PRO TEMPELHOF!
Ein persönlicher Bericht von Th. Böhme
Kantstr. 86
D-10627 Berlin (Charlottenburg)
Tel.: +49 (0)30 7940766
Mob.: 0151 1271 0012
http://www.plattendoctor.de
Berlin als Regierungszentrum und zukunftsfähiger Wirtschaftsstandort braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur. …
Schlechte Außenwirkung
Auf Anfrage der Grünen im Rathaus wurde bestätigt, das die Moderation der Bürgermeisterkandidaten-Vorstellung am kommenden Donnerstag von Jürgen Seemann übernommen wird.
Dieses, finden die Grünen Kappeln, ist eine sehr unglückliche Wahl, da Herr Seemann als Bürgervorsteher, Stadtvertreter, CDU-Mitglied und augenscheinlich Vermieter des Amtsinhabers, die notwendige Neutralität, die einer solchen Moderation obliegen muß, nicht innehat.
Deshalb fordern die Grünen Kappeln, die Moderation in andere Hände zu übergeben. Geeignete …
… dass er sich gemeinsam mit Oberbürgermeister Bausewein dazu seine eigenen Spielregeln bastelt."
Die CDU-Stadtratsfraktion bekräftigt den diesbezüglichen Stadtratsbeschluss vom April 2007. Die CDU wird deshalb auch der im September zu beratenden "Satzung über die Widmung des Rathauses und der Begegnungsstätte "Kleine Synagoge" der Landeshauptstadt Erfurt (Stadtratsbeschlussvorlage 164-1/07) zustimmen in der im Punkt 4 erneut formuliert ist, dass Räumlichkeiten im Rathaus und der Kleinen Synagoge politischen Parteien und Untergliederungen nicht zur …
…
Mit einer erneuten Stadtratsanfrage will Panse jetzt wissen, was den Oberbürgermeister bewogen hat, den Stadtratsbeschluss 073/2007 zu missachten. Darin ist unter anderem festgelegt: "Räumlichkeiten in öffentlich genutzten Liegenschaften der Landeshauptstadt Erfurt, insbesondere das Rathaus, werden politischen Parteien und ihren Untergliederungen ab sofort nicht mehr zur Verfügung gestellt.". Panse kommentiert dies abschließend:
"Zum Agieren von Bausewein und Ramelow, für die dieser Stadtratsbeschluss offensichtlich nur Makulatur ist, fallen …
… Vorschläge eines intelligenten Energiemanagements für die öffentlichen Gebäude und Anlagen können die Bürger dieser Stadt von Ihnen im Falle Ihrer Wahl erwarten und findet sich darin eine Ausschreibung gem. VOL für Ökostromanbieter für die städtischen Betriebe und das Rathaus, um Kappeln als die umweltfreundlichste Stadt am Schleifjord bekannt zu machen?
4)Ökonomie und Ökologie schließen sich nicht aus, sondern bedingen einander: Wie sehen Sie die Möglichkeiten der Umsetzung der beiden Großprojekte Olpenitz und Ellenberg in Verbindung mit der Natur, …
… Rau aus Sandkrug, der vor einigen Wochen das Verdienstkreuz am Bande erhielt, ist in der Entwicklungshilfe für Nepal mit seiner Familie besonders aktiv und besuchte mit einer Reisegruppe kürzlich auch einige dortige Projekte. Hier beim Sommerfest am Wardenburger Rathaus informierte sich Niedersachsens Ministerpräsident über die verschiedenen Aktivitäten der Gruppe. Auch eine Besichtigung des Eine Welt Ladens stand auf dem Programm. Ganz überrascht, weil „außerhalb des Protokolls“ war Christian Wulff nach seiner Ankunft, denn sein Arbeitseinsatz war …
… sechsstelliger Auflage an die Einwohner verteilen lassen:
„Tempelhofer Zukunft“ Das riesige Flughafengelände öffnet sich für alle!
V.i.S.d.P., also federführend und verantwortlich ist Herr Christian Gaebler, ein Mann, der schon Ende Januar diesen Jahres auf einer Informationsveranstaltung der SPD im Rathaus Schoeneberg angesprochen auf die historische Bedeutung des Flughafens tönte: “Denkmalschutz hat man, kann man aber auch wieder streichen – wir können ja ein Museum hinbauen…“! Selbst die anwesende Frau Kleber von der TAZ war sprachlos und erwähnte …
… ". Wir erwarten daher nicht viel. Wir fordern von den Einwanderern mehr Engagement. „Machen Sie mit, wo auch immer Sie sich beteiligen können", forderte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Berlins Migranten beim ersten Integrationsgipfel am Freitag im Roten Rathaus auf.
Nicht nur Staat und Gesellschaft, sondern auch die Einwanderer selbst haben noch viel zu tun. Integrationspolitik darf nicht länger den Parteien überlassen werden. Die Betroffenen müssen sich selbst einmischen und organisieren. So appellieren wir an die von Migranten …
Am Abend des 3. Juli 2007 fand im Frankfurter Rathaus "Römer" ein Gespräch des SprecherInnenkreises der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt (Marie-Luise Leberke, Katinka Poensgen, Hans Christoph Stoodt) mit Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Bürgermeisterin Jutta Ebeling (GRÜNE) und dem Referenten der Oberbürgermeisterin statt, um die Situation unmittelbar vor dem Naziaufmarsch am 7. Juli zu beraten. Frau Roth hatte zu diesem Gespräch am Tag zuvor eingeladen.
Wir tauschten zunächst die Argumente für und gegen ein Verbot der Nazidemonstration am …