Pressemitteilungen zu Protest

… Rheinland-Pfalz der Käfighaltung eine klare Absage erteilt hat und jene Landesregierungen anprangert, welche die Vogelgrippe missbrauchen, um Tierschutz auszuhebeln. Zudem verurteilt der Verband die „vorsorgliche“ Tötung von gesunden Tieren und ruft die Bürger zu Protest-Schreiben auf. „Die Käfighaltung sperrt die Vogelgrippe nicht vor die Tür, im Gegenteil, in einem Seuchenfall wären gleich zig Tausende Hennen betroffen. Bundesländer, die entsprechende Scheinargumente nutzen und sich zum Sprachrohr der Geflügelindustrie machen, stellen profitorientierte …

… ermahnt daher erneut Bundes- und Landespolitiker, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das Grundgesetz mit seinem Staatsziel Tierschutz sowie den breiten Bürgerwillen nicht zu missachten. Gleichzeitig appelliert der Verband an die Bürger, gegen die Vorhaben zu protestieren und startet eine online-Aktion. Auf Druck der meisten CDU/CSU-regierten Bundesländer steht voraussichtlich in Kürze die Änderung der Hennen-Haltungsverordnung mit der Rücknahme des Käfigverbots ab 2007 und der Einführung so genannter Kleinvolieren bevor. Ebenfalls droht …

"Der Hahn ist tot e.V." hat eine Protestmalaktion gegen Pelz bei Peek & Cloppenburg gestartet. Im Weblog der Tierrechtsorganisation kann jeder gegen Pelze bei Peek & Cloppenburg mit Hilfe des Grafikgästebuchs protestieren. "Die hunderttausendste Online-Petition gegen Pelze onlie zu stellen, fanden wir irgendwie langweilig. Deshalb haben wir uns gefreut, als wir das Grafikgästebuch entdeckt haben", so Martin van de Loo, Geschäftsführer der Tierrechtsorganisation. "Der Hahn ist tot e.V." hat seinen Sitz in Köln und ist als gemeinnützig …

Proteste und Besetzung nach Vorbeschluß für Studiengebühren / Gespräch mit Benni Stiesch (AStA) Nach einem Vorbeschluß für Studiengebühren haben Studenten der Universität Bielefeld seit Mittwoch das Rektorat besetzt. Gegenwärtig gebe es Rektor Timmermann keine Verhandlungsbasis, so AStA-Vertreter Benni Stiesch im Gespräch mit der internetbasierten Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de). Er kritisierte dabei schon erfolgte Finanzzusagen aus den Gebühreneinnahmen an die Fakultäten. Dies seien Bestechungsversuche. Zudem kündigte Stiesch …

… Betrachter und lässt ihn so den Prozess der Emanzipation am eigenen Leibe erfahren. - Dass die Reaktion auf diesen künstlerisch erzeugten Prozess jedoch alles andere als spielerisch oder theoretisch ausfallen muss, bewies ein kollektiver Aufschrei und spontaner Protest der weiblichen Mitarbeiter desjenigen Unternehmens, für das die Skulptur erstellt worden war. Das Werk hatte sein Ziel erreicht. Im Prozess des Betrachtens war seine gesellschaftliche Relevanz begriffen worden. Nicht weniger bedeutsam jedoch auch ein anderes, in Entstehung befindliches …

verdi-Sekretär Pfeifer in der Berliner Umschau: EU-Richtlinie ist Angriff auf Demokratie Der Protest gegen die neoliberale EU-Hafenrichtline "Port Package II" soll nicht auf den Streiktag am vergangenen Mittwoch beschränkt bleiben. Wenn es nicht anders geht, werde man "den politischen Streik als Mittel in den Kampf einführen", so der Rostocker verdi-Sekretär Michael Pfeifer gegenüber der internetbasierten Tageszeitung Berliner Umschau (www.berlinerumschau.de). Bereits jetzt sei Druck auf die Belegschaften zu spüren, im Falle ihrer Umsetzung seien …

… aus ganz Bayern gehen mit einer von der ödp unterstützten Popularklage gegen das „familienfeindliche Büchergeld“ vor. „Die neue Gebühr ist viel höher als die Bücherkosten und deshalb verfassungswidrig“, erklärt die Klägerin, selbst Mutter dreier Kinder. „Weil der politische Protest bisher noch kein Umdenken in der CSU-Landtagsfraktion auslöste, unterstützen wir jetzt den rechtlichen Weg, so ödp-Stadtvorsitzender Martin Kraus. Das Büchergeld sei in manchen Schulen bis zu fünf mal so hoch wie die tatsächlichen Bücherkosten. In den Abschlussklassen …

… geworden, die zur programmatischen Beliebigkeit neigt. Jeder, der gesunde Augen und Ohren hat, kann dies zurzeit wieder trefflich studieren: Unter Federführung der Parteivorsitzenden will die Union jetzt das Gegenteil dessen tun, was sie vor der Wahl versprochen hat. Gibt es Protest von Journalisten, Verbänden und Unternehmern, so reagieren die Christdemokraten allergisch und wollen den ständigen Nörglern am Liebsten den Mund verbieten. „Wir haben doch über Wochen uns die Nächte um die Ohren geschlagen. Jetzt müssen doch alle Hurra schreien“, lautet …

Berlin, 27. Oktober 2005 Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips: Gasversorger E.ON Hanse lenkt ein Deutscher Mieterbund: Erfolg für Verbraucherproteste (dmb) „Der Protest von mehreren hunderttausend Mietern und Verbrauchern zahlt sich jetzt aus“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), die Ankündigung des Energieversorgers E.ON Hanse, die Kalkulation seiner Gaspreise offen zu legen. „Wir haben den Preiserhöhungsautomatismus der Gasversorgungsunternehmen von Anfang an nicht akzeptiert. Der Versuch, Verbraucher, …

Tierrechtler fordern ein sofortiges Tierhaltungsverbot (16.09.2005, Wiesbaden) Am kommenden Sonntag, dem 18. September, werden Aktivisten der TierrechtsInitiative Rhein-Main und anderer Tierrechtsorganisationen wiederholt ein sofortiges Tierhaltungsverbot in Zirkusbetrieben fordern. Anlass ist das Gastspiel des Circus Universal Renz in Wiesbaden. Am Sonntag werden die Tierrechtsaktivisten vor der 15.30 Uhr-Vorstellung demonstrieren. In Deutschland reisen zur Zeit mehr als 200 Zirkusse mit Tieren umher und meist sind die Haltungsbedigungen e…

… menschenunwürdig und barbarisch bezeichnete. Diese Sammelabschiebungen per Charterflug sind für die nächsten Jahre von der Europäischen Union (EU) im großen Umfang geplant. Menschenrechtler starten Kampagne gegen AERO FLIGHT Am frühen Morgen des 13. September 2004 protestierten ca. 30 Menschen in der Abflughalle des Hamburger Flughafens Fuhlsbüttel gegen die Sammelabschiebung nach Afrika. Mit Transparenten, Reden, Sprechchören, einem Theaterstück und Flugblättern wurden die Passagiere und das Flughafenpersonal informiert, auf die menschenrechtswidrige …

… eine nachvollziehbare Definition fehlt, an die GEZ gezahlt werden. Während die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erfreut über die Mehreinnahmen von jährlich etwa EUR 200 Mio. reagieren, regt sich unter den Betroffenen bereits erster Protest. Das Team von RECHTLEGAL berichtet über die weitere Entwicklung. Sammelklagen in Deutschland - Musterverfahrensgesetz Zum 01.11.2005 tritt das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ((KapMuG) in Kraft. Die neuen Sammelklagen werden bei Kapitalmarkt-Prozessen Anwendung finden. Finden sich dann mindestens …

Havanna / Frankfurt am Main (15. Juli 2005) - Über 40 Bürgerrechtler, Politiker, Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler aus aller Welt verabschiedeten Anfang dieser Woche eine Erklärung gegen willkürliche Verhaftungen. Darin verurteilten sie die Festnahmen von über 400 jungen Kubanern, die im Vorfeld der "Versammlung zur Förderung der Zivilgesellschaft auf Kuba", dem größten Oppositionellentreffen seit der kubanischen Revolution, stattfanden (siehe IGFM-Medieninformation vom 11. Mai 2005) . Die internationale Gesellschaft für Menschenre…

… (!) Patente auf Tiere zur Prüfung an. Die Geschichte der Patentierung der Krebsmaus ist lang und widerspruchsreich: Das EPA lehnte das Patent zunächst ab, erteilte es dann jedoch 1992 unter der Nummer EP 169672. Nach dieser Entscheidung wurden gewaltige Proteste laut: Über 100 Organisationen, Gruppen sowie zahlreiche Einzelpersonen wehrten sich und legten insgesamt 17 Einsprüche ein. Zur weiteren Vernetzung und Abstimmung wurde das Koordinationsbüro „Kein Patent auf Leben!“ in München gegründet. Der Protest richtete sich dabei u. a. dagegen, …

TierrechtlerInnen fordern Offenheit gegenüber AusbildungsanwärterInnen Wiesbaden · Anlässlich der Beteiligung der Modekaufhauskette Peek & Cloppenburg auf der Ausbildungsmesse Wiesbaden werden TierrechtlerInnen am kommenden Mittwoch mit einer Protestaktion ihrer Forderung nach dem Ausstieg des Unternehmens aus dem Pelzhandel Nachdruck verleihen. Seit über zweieinhalb Jahren fordern TierrechtlerInnen im In- und Ausland die Modekaufhauskette Peek & Cloppenburg dazu auf, den Verkauf von Echtpelz-Produkten einzustellen – bislang vergeblich. …

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte protestiert gegen den am Dienstag seitens der EU-Kommission herausgegebenen Entwurf einer Richtlinie zur Haltung von Masthühnern. Dieser stehe im krassen Widerspruch zu einem von ihr selbst in Auftrag gegebenem Gutachten und verfehle das Ziel, Verbesserungen für die Broiler zu schaffen. In der EU gibt es keine rechtsverbindlichen konkreten Vorschriften für die Haltung und Zucht von Masthühnern. Deshalb hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte zusammen mit seinen europäischen Partnern im Bündnis European …

… zerbrechliches Gut, dass wir jeden Tag aufs neue mit Leben erfüllen müssen. Und dazu gehört auch, die Möglichkeit freier und geheimer Wahlen zu nutzen und sich nicht hinter "Politikmüdigkeit" zu verstecken. Sogenannte "Nichtwähler" wurden in der DDR von der Staatssicherheit beobachtet, erfaßt und kontrolliert. Damals war es ein Zeichen von Zivilcourage und Protest sich diesen Schein-Wahlen zu verweigern, die keine waren und obendrein noch gefälscht wurden. Heute aber bedeutet es die Demokratie zu gefährden, wenn man die Wahllokale nicht aufsucht.

… gesamten Gesellschaft deutlicher zu Tage traten als anderswo. Doch zu diesem Zeitpunkt war es bereits zu spät: Die Bürger hatten ihre Sprache wiedergefunden. Wie ein Flächenbrand breitete sich der Widerstand in der ganzen DDR aus und stürzte die 40-jährige Diktatur. Die Proteste gegen den Allmachtsanspruch der SED glichen Steinen, die Stück um Stück aus der Mauer der Macht herausgebrochen wurden, bis diese schließlich gemeinsam mit der Mauer der deutschen Teilung ganz verschwand. Leipzig ist heute auf dem Weg zu einer Wasserstadt Was hat dieser …

Seit zwei Jahren sind Protestsongs wieder in. Unlängst erschien sogar eine CD-Compilation unter dem Titel „Protestsongs.de“. Und in den USA war im Herbst 2004 der musikalische Protest gegen Irak-Krieg und George W. Bush so vielfältig und prononciert wie nie zuvor. Aber der erhoffte politische Wechsel fand nicht statt. Wie gehen Künstler damit um? Politisches Engagement und Enttäuschung lautet daher eines der Themen des nächsten Festivals. 60 Jahre nach dem 8. Mai 1945 wird es auch um die Erinnerung an Verbrechen und Opfer des Nationalsozialismus, …

94,55 % stimmen gegen Vorhaben von Bundesjustizministerin Zypries Frankfurt, 09. Dezember 2004 – Bei einer am Dienstag durch die Nachrichtenagentur „Spiegel-Online“ durchgeführten Umfrage votierten rd. 95 % gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot, Vaterschaftstests auch ohne Zustimmung der Mutter durchführen zu können (Quelle: www.spiegel-online.de). Mithin waren das 34.100 Personen. Paragraph 21 des von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) geplanten Gentest-Gesetzes sieht nämlich vor…

… Ukraine, dass die wahren Demokraten wohl eher in Washington als in Berlin zuhause sind: „Wenn US-Außenminister Colin Powell geradeheraus mitteilt, dass sein Land die Wahlen nicht anerkenne, weil sie nicht demokratischen Standards entsprechen, dann stehen diese Menschen den Protest noch ein paar Nächte länger durch. Wenn aber Bundeskanzler Gerhard Schröder sehr zweideutig vor einer Eskalation warnt und zuvor schon den russischen Präsidenten Wladimir Putin als ‚lupenreinen Demokraten‘ bezeichnet, dann verlieren die wahren Demokraten in Kiew ihren Glauben …

… Pharmaindustrie, könnte gänzlich auf Zuzahlungen für verordnete Medikamente verzichtet werden. Die Herausnahme artfremder Leistungen aus der Krankenversicherung ist eine alte Forderung der PDS. Ob sich Ministerin Schmidt damit in ihren eigenen Parteireihen und vor allem gegenüber dem Finanzminister durchsetzen kann, ist allerdings fraglich. Die PDS sieht sich im Kampf gegen weiteren Sozialabbau an der Seite von Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen, die ihren Protest gegen weitere Aushöhlung des Solidarprinzips im Gesundheitswesen angekündigt haben.

… neoliberaler Grausamkeit der Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wehren, gewandt. Diesen Aufruf hat entsprechend den Vorstellungen der PDS für eine Agenda sozial auch die Parteivorsitzende, Gabi Zimmer, unterzeichnet. Sie verbindet damit die Hoffnung, dass sich auch in Deutschland der Protest gegen die unsozialen Pläne der Regierenden verbreitert. Von Paris bis Berlin, von Wien bis Athen, von Lissabon über Madrid bis Rom gehen Hunderttausende Beschäftigte auf die Straße und wenden sich gegen die Pläne ihrer Regierungen, die, wie auch immer …

… Menschen in der DDR erinnern. Trotz der traumatischen Erfahrungen des 17. Juni wagten sie es, 1989 für einen freiheitlichen und demokratischen Staat zu kämpfen. Der 17. Juni war ein Aufstand der Freiheit. Aus den anfänglichen Protesten gegen die Normerhöhungen und Preissteigerungen wurden freiheitlich-demokratische Forderungen u.a. nach unabhängigen Arbeitervertretern, freien, direkten und geheimen Wahlen sowie der Freilassung der politischen Gefangenen. Die Streikenden kämpften für soziale Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und die deutsche …

… seinen Amtseid zu besinnen: seine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg zu widmen, ihren Nutzen zu mehren und Schaden von ihnen abzuwenden. Die Zeit vornehmer Zurückhaltung ist vorbei! Wir appellieren an die Brandenburger SPD, ihre eigenen Beschlüsse ernst zu nehmen und den Plänen des Bundesverteidigungsministers eine Abfuhr zu erteilen. Wir laden die bundesdeutsche Friedensbewegung ein, am 1. September, dem Antikriegstag, im ganzen Land Protest gegen die Bundeswehrpläne zu organisieren und bitten um ihre aktive Solidarität.

… Luft-Boden-Schießplatzes in der Kyritz-Ruppiner-Heide wird mit der Vereinigung um ein wichtiges Glied erweitert. Unternehmer hatten sich auch bisher schon in den Widerstand eingereiht. Ich begrüße ausdrücklich, dass sie sich jetzt in einer Organisation zusammenschließen wollen, um ihre spezifische Rolle und ihre Interessen in der Öffentlichkeit deutlicher zu artikulieren. Dadurch wird dem Protest noch mehr Gewicht verliehen. Die Bundesregierung muss abwägen, ob sie in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Entwicklungsbasis einer ganzen Region gefährden will.

BERLIN. Zur außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages und zum Protest verschiedenster Kommunalvertreter in Berlin gegen die Regierungsvorschläge zur Gemeindefinanzreform erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela : Lautstarker Protest, das haben die rund 1400 in Berlin demonstrierenden Oberbürgermeister, Ratsmitglieder und Delegierte richtig erkannt, ist das einzige Mittel, dass den katastrophalen Vorschlägen der Bundesregierung entgegenzusetzen ist. Mit den von ihr vorgelegten Vorschlägen zieht …

… Handeln auf Seiten der Wirtschaft vermeidbar gewesen wäre. Wer heute mit Recht und aus nachvollziehbaren Gründen gegen den drohenden Verlust seines Arbeitsplatzes in der Verpackungsbranche demonstriert, der sollte die Ursachen dafür erkennen, damit er seinen Protest an die richtigen Adressen richten kann. Unbestreitbar ist: Verursacher des entstandenen Drucks auf Arbeitsplätze bei einzelnen Verpackungsherstellern ist weder das Dosenpfand noch der Bundesumweltminister. ·Es war der Bundesumweltminister, der alles dafür getan hat, den Übergang …

… konstruktivste Opposition, die es in Deutschland je gegeben hat, ist offensichtlich auch die Opposition mit dem geringsten Rueckgrat aller Zeiten. Keine Entscheidung ohne Bayern und Hessen ist offenbar die Devise bei Frau Merkel. Der massive Protest der Lebensversicherungswirtschaft gegen den bereits vereinbarten Abbau der steuerlichen Privilegien bei Kapitallebensversicherungen hat offensichtlich auch zu dem Rueckzieher der Unionsfuehrung beigetragen. Lobby-Politik allerorten, das war schon im Vermittlungsverfahren Ende letzten Jahres so. Die Koalition wird …

… April erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky: Die PDS wird sich mit vielen Tausend Mitgliedern und Sympathisant/innen an den Demonstrationen gegen den Sozialabbau am 3. April 2004 in Berlin, Köln und Stuttgart beteiligen. Wir werden deutlich sicht- und hörbar unseren Protest anmelden gegen eine Politik, die die kleinen Leute einseitig belastet und die großen Konzerne und Besserverdienende entlastet. Dabei ist klar: Sozialabbau ist weder gottgegeben noch alternativlos. Er ist Ergebnis der Politik, die die rot-grüne Bundesregierung mit der Agenda …

01.04.2004 - Zu den Angriffen der Gesundheitsministerin auf VdK-Chef Walter Hirrlinger und den Präsidenten des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, im Zusammenhang mit den Rentnerprotesten gegen die unsozialen Eingriffe in die Altersversorgung, erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: Voll auf der Argumentationslinie des Kanzlers, die Agenda 2010 und der damit verbundene Sozialabbau seien alternativlos, greift Gesundheitsministerin Schmidt in einem Brief die Chefs der großen Sozialverbände Hirrlinger und Bauer an. Sie würden jenen in die …

… Erfolg ihrer Gesundheitsreform. Dazu erklärt der PDS-Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz: 05.04.2004 - 500.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen den Sozialabbau, einschließlich der Gesundheitsreform. Allein 71.000 Menschen unterschreiben bei der PDS gegen die Praxisgebühr. Ministerin Schmidt will diesen Protest nicht sehen: ihre Reform sei richtig, weil die Leute nicht mehr sinnlos zum Arzt gehen. Dass für viele Kranke und chronisch Kranke die Entscheidung zwischen Praxisgebühr und Lebensmitteln fällt, passt nicht in ihre Erfolgsbilanz. Die …

… Iran, den der mächtige Wächterrat bereits vor der Wahl durch massive Eingriffe in die Kandidatenzulassung sichergestellt hatte, zeigt, dass die Mullah-Diktatur im Iran nicht reformierbar ist. Über 2.000 Kandidatinnen und Kandidaten der Reformer wurden trotz deutlichem Protest im Lande selbst wie auch von Seiten der internationalen Gemeinschaft gestrichen. Präsident Chatamis Traum von einer Versöhnung von islamischem Traditionalismus und echter Demokratie ist geplatzt. Nach Wächterrat und Justiz kontrollieren die reformfeindlichen Kräfte nun auch das …

… Deutschland wurde er faktisch beerdigt. Die EU-Biopatentrichtlinie ist in Deutschland immer noch nicht umgesetzt, dies führt zu Unsicherheiten bei der Medikamentenentwicklung. Obwohl die EU-Chemikalienpolitik den Chemiestandort Deutschland bedroht, gibt es von der Bundesregierung kaum Protest. Technologische Projekte in Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft werden zum Flop. Mit dem Scheitern der LKW-Maut geht nicht nur die Chance auf die Setzung eines europäischen technologischen Standards verloren, sondern es stehen innovative Investitionen …

… der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Dieter : Die hohe Anzahl von 200.000 Kassenpatienten, die sich bisher geweigert haben die Praxisgebühr von zehn Euro zu bezahlen, zeigt auf, wie wenig diese Form von Zuzahlung von der Bevölkerung akzeptiert wird. Diese Art von Protest zeigt deutlich die Unzufriedenheit der Bürger hinsichtlich der von SPD/Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU verabschiedeten Gesundheitsreform. Die FDP hat sich von Anfang an gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. Die Praxisgebühr ist viel zu bürokratisch und verursacht über die jetzt gehäuft …

Hoffnungslos überforderte und hilflos agierende Koalition 12. März 2004: Zu der von der Unionsfraktion angemeldeten Debatte im Deutschen Bundestag zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB: Der Protest der Opposition und der Akteure der Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat offenbar Wirkung gezeigt: Statt weiter wie in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich den Etat für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zusammenzustreichen, soll …