Pressemitteilungen zu Integration

… letzten Moment ist es dem Konvent gelungen, einen in sich geschlossenen Entwurf fuer die kuenftige europaeische Verfassung vorzulegen. Das Ergebnis ist ein vernuenftiger Kompromiss und zugleich ein Meilenstein in der Geschichte der europaeischen Integration. Gemeinsam haben im Konvent nationale Parlamentarier, Europaparlamentarier und Regierungsvertreter aus 28 europaeischen Staaten mehr erreicht, als alle Regierungskonferenzen zuvor. Das ist ein klarer Erfolg fuer die transparente Konventmethode. Mit der Verfassung wird Europa handlungsfaehiger, …

… abgewickelt werden können. Ferner sind in Deutschland technologische Lösungen für den DRM-Empfang gefunden worden. Die weltweit eingesetzten Empfänger basieren auf Technologie, die in Deutschland entwickelt worden ist. Das deutsche Unternehmen Micronas in Freiburg arbeitet an der Integration eines DRM Empfängerchips. Gegenwärtig werden die DRM-Sendungen noch in erster Linie zu Testzwecken ausgestrahlt. Für den Empfang stehen dazu erste Receiver für einen begrenzten Interessentenkreis in kleiner Zahl zur Verfügung. Für Kurzwellenamateure ist ein Empfang …

… Wahlbeteiligung von ueber 55 Prozent, obwohl im Unterschied zu den Abstimmungen in anderen Beitrittslaendern eine Mindestbeteiligung fuer die Gueltigkeit keine Bedingung war. Das erste Referendum in der Geschichte der Tschechen ist gleichzeitig ein historisches Votum fuer die europaeische Integration des Landes. Es ist auch ein Erfolg der sozialdemokratischen Regierung, die das Ziel, Tschechien in die EU zu fuehren, in den Mittelpunkt ihres Programms gestellt hat. Die positive Entscheidung der tschechischen Waehler, der die Beteiligung aller gesellschaftlichen …

… gegen Extremismus und Gewalt; und mit dem Forum gegen Rassismus, in dem 50 Nichtregierungsorganisationen vertreten sind sowie durch die Programme XENOS, ENTIMON, CIVITAS und den Empfehlungen der Kultusministerkonferenz zur Menschenrechtserziehung; Integration von Ausländern durch Gesetzgebung zu Staatsbürgerschaft, Zuwanderung und Antidiskriminierung; Verfolgung von Straftätern, Bekämpfung des organisierten Rechtsextremismus, Verhinderung von Verbreitung antisemitischer Parolen im Internet etc. Frau Roth verwies auf den jährlich veröffentlichten …

… Regierungschefs verständigten sich auch darauf, dass Leitlinien in Bezug auf die Planung für die Entwicklung eines Visa-Informationssystems erarbeitet werden. Sie haben darüber hinaus ihre Absicht bekräftigt, eine umfassende und multidimensionale Politik für die Integration der sich rechtmässig in den EU-Mitgliedsländern aufhaltenden Drittstaatsangehörigen zu erarbeiten. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben den vom EU- Konvent vorgelegten Verfassungsentwurf als Grundlage für eine Verfassungskonferenz angenommen. Er enthält wegweisende Schritte hin zu …

… auch zur jeweiligen Struktur des Tourismusmarktes und wichtigen touristischen Kennzahlen gemacht werden. Weiterhin wird nach dem Stand und den Perspektiven der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Tourismusbereich sowie dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gefragt. Für die Integration der Beitrittsstaaten in die EU ist Tourismus ist ein wichtiger Faktor. Reisen und persönliche Kontakte bringen die verschiedenen Regionen und Länder mit ihren unterschiedlichen Kulturen, Sprachen, Traditionen, Wertesystemen und geschichtlichen Hintergründen einander …

02.07.2003 - Zum niedersächsischen Entwurf eines Integrationsgesetzes erklären Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, und Katina Schubert, Mitglied des PDS-Parteivorstands:

… untereinander die Frage, wie sich die Akzeptanz der Aussiedler in der Bevölkerung verbessern lassen kann. Hier bestand unter den Diskutanten weitgehend Einigkeit, dass die ei­gene Anstrengung der nach Deutschland Kommenden unabdingbare Voraussetzung jeder Integration ist und sich nur auf diesem Fundament staatliche und gesellschaft­liche Unterstützung gründen lässt. Besondere Beachtung fanden die Ausführungen des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB, dessen klare Botschaft, die Belange der Aussiedler …

… Schub zu geben. Dazu müssen nationale Agrarmärkte weiter geöffnet und produktionsstimulierende Subventionen abgebaut, der grenzüberschreitende Handel mit Dienstleistungen erleichtert und der Zollabbau bei Industriegütern zum Abschluss gebracht werden. Nur so kann die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft verbessert werden, neue Exportchancen für Industrie- und Entwicklungsländer entstehen und Wachstum und Beschäftigung weltweit erhöht werden.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… der Italienischen Linksdemokraten, Piero Fassino. Alle Anwesenden waren sich einig, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union entscheidend und unverzichtbar für die Entwicklung des Balkans und die Lösung der dortigen ethnischen Konflikte ist. Voraussetzung für diese Integration in die Europäische Union ist die regionale Zusammenarbeit aller Staaten des Balkans. Offenkundig ist es nicht mehr erforderlich, die Staaten der Region zur Zusammenarbeit aufzufordern das Bewusstsein der Notwendigkeit ist komplett verbreitet. Die weitere politische …

… verbinden die weit fortgeschrittene Vernetzung mit neuen Informationstechnologien - und natuerlich die Ostsee. In Deutschland ist es vor allem fuer die norddeutschen Laender eine besondere Herausforderung, an der weiteren oekonomischen und informationellen Integration der Ostseeregion mitzuwirken. Hier liegen die besonderen Wirtschaftschancen dieser Laender in der europaeischen Informationsgesellschaft. Gemeinsam ist den Anrainerstaaten und Regionen auch die Sorge um die oekologische Qualitaet der Ostsee. Gefaehrdungen durch unzureichend gesicherte …

… Beitritt zur Europäischen Union über die zukünftige Gestalt Europas entschieden. Der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten sowie Zyperns und Maltas zur Europäischen Union zum 1. Mai 2004 ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäischen Kontinents dauerhaft überwunden. Seit seinem Beitrittsantrag im Jahre 1995 hat Estland die Umgestaltung seiner Wirtschaft und Gesellschaft zielstrebig auf seinen Beitritt zur Europäischen Union ausgerichtet. Wir haben Estland stets in einem vertrauensvollen …

… Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Slowenien, Litauen, Estland, Zypern und Malta wird Lettland zum ersten Mai 2004 der Europäischen Union beitreten. Die Erweiterung um zehn neue Mitgliedsstaaten ist ein Schritt in eine neue Epoche der europäischen Integration. Damit wird die Teilung des europäischen Kontinents dauerhaft überwunden. Seit seinem Beitrittsantrag im Jahre 1995 hat Lettland die Umgestaltung seiner Wirtschaft und Gesellschaft zielstrebig auf seinen Beitritt zur Europäischen Union ausgerichtet und diese weitgehend vollenden können. …

BERLIN. Zu der heute in Berlin stattfindenden Pressekonferenz der Bundesbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Beck, erklärt die kirchenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marita : Die Debatte darüber, ob das Tragen von Kopftüchern für Lehrerinnen im Unterricht gestattet werden soll oder nicht, ist nur ein Teilaspekt. In Wahrheit geht es um die Integration von anderen Religionen und Kulturen in unsere Gesellschaft. So wichtig die Einzelfrage auch sein mag, viel wichtiger ist, dass das eigentliche Thema nicht aus den …

… mit gutem Ergebnis intensiv gearbeitet wurde. Indem sie die Bundestagsdebatte darüber verhindern wollen, versuchen Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer, ihren Teil der Verantwortung an der Brüsseler Nullrunde zu kaschieren. Wer es hingegen mit der europäischen Integration wirklich ernst meint, wie das Europäische Parlament, darf sich einer ausführlichen parlamentarischen Debatte nach diesem einschneidenden Ergebnis nicht verschließen. Die FDP-Fraktion hat deshalb von ihrem Recht Gebrauch gemacht und wenigstens eine Aktuelle Stunde des …

… Fortschritte bei der wirtschaftlichen Transformation und politischen Annaeherung Kroatiens an die EU in den vergangenen vier Jahren unterstreichen die politische und wirtschaftliche Stabilitaet des Landes. Die anlaesslich des EU-Thessaloniki-Gipfels beschlossene weitere Annaeherung und Integration aller suedosteuropaeischen Staaten in die Europaeische Union sollte konsequent weiterverfolgt werden. Kroatien nimmt dabei eine wichtige Vorreiterrolle ein. Die Staaten Suedosteuropas sollten gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU Loesungen auch fuer die …

… der Wirtschaft das Interesse an qualifizierten Mitarbeiterinnen und an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf wächst. Die Bilanz zeigt aber auch, was noch im Argen liegt: Immer mehr Frauen sind erwerbstätig, aber selten in Vollzeitstellen. Der existenz- und alterssichernden Integration von Frauen ins Erwerbsleben sind wir in den letzten Jahren nicht näher gekommen. Die Bilanz beantwortet in keiner Weise die Frage, ob die gesetzlichen Neuerungen dieser Regierung, wie z.B. das Teilzeitgesetz, das angeblich der Chancengleichheit von Frauen dient, nicht …

… sondern zugleich ein Anstoß für einen Rechtsruck ohnegleichen in der Union. Der Aufruf zu einem antikommunistischen Kesseltreiben erfolge an der Schwelle zum EU-Beitritt von ehemals realsozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas. Anstatt ein Zeichen für politische Integration zu setzen, werden Hass und Zwietracht gesät, betonte Modrow. Es sei bezeichnend, dass die politische Verfolgung Andersdenkender und die Diskriminierung von Minderheiten in einigen der Beitrittsstaaten mit einer bedingungslosen Unterstützung des Kriegskurses der USA einher …

… Kohäsionspolitik genau wie die Agrarpolitik reformiert werden muss, steht für mich außer Frage. Immerhin sind in den letzten Jahren rd. 100 Mrd. Euro Strukturfondsmittel nicht abgeflossen. Hans Eichel sollte bei seinem Sparappell nicht verschweigen, dass die deutsche Wirtschaft von der EU-Integration in hohem Maße profitiert und von der EU-Erweiterung noch weit mehr profitieren wird. Auch gehört zur ganzen Wahrheit, dass das große Deutschland netto zwar absolut das meiste in die EU-Kasse einzahlt, aber die kleinen Niederlande in Relation zur nationalen …

… Bevoelkerung unterhalb der Armutsgrenze und fast ein Drittel in extremer Armut. Einer der nachhaltigsten Aspekte der Armut ist, dass einem relativ grossen Teil der bolivianischen Bevoelkerung die geburtsurkundliche Dokumentation fehlt. Durch diese mangelnde soziale und politische Integration der Menschen als bolivianische Buerger waren die Moeglichkeiten ihre Situation zu verbessern und der Armut zu entfliehen in vielen Bereichen, wie Bildung und Gesundheitsversorgung, stark eingeschraenkt. Nach dem letzten Volkszaehlung von 2001 leben in Bolivien …

Volle Unterstützung für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union würde diese finanziell und institutionell überdehnen. Die Europäische Union muss zunächst die Integration der zehn neuen Länder, die am 1. Mai dieses Jahres beitreten werden, erfolgreich vollenden. Die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union ist damit zunächst an ihre Grenzen gelangt, insbesondere im Hinblick auf ein großes Land wie die Türkei.

… fuer die zukuenftige Rolle der NATO. Mit Slowenien wird das erste Land des ehemaligen Jugoslawien Mitglied der NATO und im Mai 2004 auch der EU. Damit senden wir ein klares Signal an alle Staaten der krisengeschuettelten Region, dass sie eine reale Chance auf die Integration in die euro-atlantischen Strukturen haben. Wie noetig unser Engagement in der Region ist, daran haben uns im Maerz 2004 auf grausame Weise die Unruhen im Kosovo erinnert. Der Beitritt der neuen Mitglieder staerkt die NATO in der kritischen Phase nach den Differenzen ueber die …

… Sicherheit nur Vorschläge mit Substanz akzeptieren und Wischiwaschi-Formulierungen konsequent ablehnen. Auch bei den übrigen Fragen des Zuwanderungsrechts konnte man sich in zentralen Punkten nicht einigen. So gibt es insbesondere im Bereich der humanitären Zuwanderung, dem Kindernachzug und bei der Integration gravierende Unterschiede. Bei der Arbeitsmigration hingegen konnten die Gesetzesformulierungen zwischenzeitlich erarbeitet werden und wurden heute unter dem Vorbehalt der Schlusseinigung auch einvernehmlich von allen Seiten konsentiert.

… Neue Initiativen, die in exklusiven Runden verhandelt werden, führen - wie der Pralinengipfel im vergangenen Jahr - nur zu immer neuen Irritationen und müssen anschließend mit großem Kraftaufwand wieder eingefangen werden. Das bringt die weitere Integration ins Stocken. Wir brauchen in der europäischen Verteidigungspolitik deshalb eine konstruktive Zusammenarbeit und eine Umsetzung der beschlossenen Initiativen. Zusammenarbeit muss auch im Rüstungsbereich stattfinden. Hier hinkt die Europäische Union den gemachten Konzepten und ihren Möglichkeiten …

… mehrerer Hinsicht kontraproduktiv. Kanzler Schröder und Minister Eichel möchten ihre deutsche Musterfamilie mit Kindern offenbar in viel zu enge Mietwohnungen zwängen und dem selbstgenutzten Wohneigentum als Altersvorsorge systematisch das Wasser abgraben. Dabei ist die Immobilie - nach der gesetzlichen Rentenversicherung - die wichtigste Säule der Altersvorsorge, deren Integration in die Riesterrente nicht brauchbar gelungen ist. Die Abschaffung der Eigenheimzulage würde Millionen Menschen künftig den Weg zu selbstgenutztem Wohneigentum versperren.

20.2.2004 - Im Beiseinvon Bundeskanzler Gerhard Schröder und des ukrainischenPräsidenten Leonid Kutschma haben heute der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Dr. Ditmar Staffelt und der ukrainische Minister für Wirtschaft und europäische Integration Mykola Derkatsch haben heute in Anwesenheit von Bundeskanzler Schröder und des russischen Präsi­denten Putin in Berlin eine Erklärung über die Verlängerung des Programms zur Fortbildung von ukrainischen Führungs- und Nachwuchskräften aus der Wirtschaft bis zum …

… die meisten Asylbewerber in Deutschland aus der Türkei stammen. Ein offener Widerspruch bleibt auch, dass die rot-grüne Regierung Ankara regelmäßig neue Militärtechnik verweigert und gleichzeitig den EU-Beitritt betreibt. Das wichtigste Problem würde aber die Integration dieses 70-Millionen-Volkes in die EU bedeuten. Die Integrationsfähigkeit Europas wäre überfordert. Deshalb sollte die EU einen anderen Weg finden, freundschaftliche politische und wirtschaftliche Beziehungen zur Türkei zu unterhalten, etwa durch eine privilegierte Partnerschaft. Der …

… Gespräch mit den Staatspräsidenten von Guatemala (Alfonso Portillo), Honduras (Ricardo Maduro) und Nicaragua (Enrique Bolaños) sowie den Vizepräsidenten von Costa Rica (Lineth Saborío) und Panama (Dominador Kaiser) betont, dass die Bundesregierung nachdrücklich für eine verstärkte Integration der zentralamerikanischen Länder eintrete. Dies werde sich auch positiv auf die Zusammenarbeit mit der EU auswirken. Der Bundeskanzler forderte zügige Verhandlungen über das geplante Abkommen über politischen Dialog und vertiefte Zusammenarbeit zwischen der EU …

… zwar stärker. Trotzdem müssen wir die in Irland zum Ausdruck gekommenen Fragen und Sorgen ernst nehmen. Das Projekt Europa wird nur gelingen, wenn wir Europa in den Köpfen und Herzen seiner Bürger dauerhaft verankern können, wenn die europäische Integration mit Wunsch und Wille seiner Bevölkerung fortschreiten wird. Der Konvent hat dadurch den Auftrag, Europa bürgernäher und verständlicher zu machen. Seine Bedeutung, ist nach dem irischen Referendum weiter gestiegen. Ich fordere die Bundesregierung auf, den europäischen Integrationsprozess offensiv …

… darf nicht passieren, dass sich die demokratischen Kraefte durch interne Querelen zu lange mit der Machtverteilung aufhalten. Was noetig ist, ist eine schnelle Regierungsbildung und ein klares Regierungsprogramm, das konsequent den eingeschlagenen Weg der Reformen und der Integration in die europaeischen Strukturen festlegt. Es ist zu hoffen, dass Kostunica, Tadic und Labus, insbesondere aber Draskovic sich dieser Verantwortung bewusst sind und Serbien nicht den Kriegsverbrechern und Ultranationalisten ueberlassen. Zum zweiten ist der Westen, also …

… verabschiedet hat, setzt der Bundeskanzler auf eine engere Zusammenarbeit einzelner EU-Mitgliedstaaten innerhalb der erweiterten EU. Mit seinem europapolitischen Schwenk von Kerneuropa zu Großeuropa erweist sich Fischer als Meister der Planungslosigkeit. Was die europäische Integration gestern noch voranbringen sollte, verspottet er heute als kleineuropäisches Denken. Durch den Richtungsstreit droht Deutschland seine wichtige Rolle als Mittler innerhalb der Europäischen Union zu verlieren. Eine klare europapolitische Linie dieser Bundesregierung ist …

… zur künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB: Mit seiner Entscheidung für ein Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung legt Tony Blair einen beachtlichen Stolperstein auf die Straße der europäischen Integration. Volksabstimmungen zum Thema Europa wurden in der Vergangenheit von den Wählern regelmäßig als Blitzableiter für innerstaatliche Missstände benutzt. Die britische Regierung wird jetzt alle Überzeugungskraft aufwenden müssen, um der Verfassung zum Erfolg …

BERLIN. Zum Abschluss des Frühjahrstreffens der Deutschen Bischofskonferenz erklärt der kirchenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Michael GOLDMANN: Die FDP begrüßt die Forderung der Deutschen Bischofskonferenz für ein modernes Zuwanderungsgesetz. Insbesondere die Stärkung der Integration ist auch aus Sicht der FDP entscheidend. Integration muss aber immer auch die Integration der Religion der Zuwanderer in unsere Gesellschaft bedeuten. Die Bischöfe begeben sich in einen Widerspruch zu ihren eigenen Forderungen, wenn sie zugleich nur christliche …

… Kooperationsrates sind der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Dr. Ditmar Staffelt, der serbische Minister für Außenwirtschaft, Herrn Goran Pitic, und die montenegrinische Ministerin für Außenhandel und europäische Integration, Frau Slavica Milacic.Im Rahmen des Kooperationsrates werden sich fünf Arbeitsgruppen mit den Themen Finanzierung/Banken, Energiewirtschaft, Logistik/Verkehr, öffentliche Versorgung und Tourismus befassen. Den inhaltlichen Schwerpunkt der Arbeitsgruppen bildet die gezielte Förderung …

31. Oktober 2003 – 824 - Zum 10-jaehrigen Jubilaeum des Maastrichter Vertrags erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser: Der Maastrichter Vertrag ist zweifellos ein Meilenstein im europaeischen Integrationsprozess. Auch wenn im oeffentlichen Bewusstsein die Waehrungsunion das Regelwerk von Maastricht beherrscht, gehoeren weitere wichtige integrationspolitische Bereiche zu den Bestandteilen dieses Vertrages. So sind der schrittweise Aufbau einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik sowie eine engere …

Entwurf eines Integrationsförderungsgesetzes aus Niedersachsen ist richtungsweisend 1. November 2003 - Anläßlich der Innensprecherkonferenz der Unionsfraktionen von Bund und Ländern erklären der Koordinatator der Konferenz und zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Inneres der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roland Gewalt MdB, und der innenpolitische Sprecher der Hamburger Bürgerschaft, Carsten Lüdemann MdHB: Der Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung für ein Integrationsförderungsgesetz setzt die notwendigen Akzente für eine durchgreifende …

ältigung konkrete Fortschritte erzielt werden konnten. Auch während der deutschen Präsidentschaft werden Fragen der Stabilität des internationalen Finanzsystems und der Globalisierung eine zentrale Rolle spielen. Daneben werden wir uns intensiver als bisher mit folgenden Themen beschäftigen: * Förderung der langfristigen Wachstumskräfte weltweit; * Entwicklung und Stärkung der institutionellen Voraussetzungen für stabile und effiziente inländische Finanzsektoren; * Bedeutung der regionalen Integration im Rahmen der Globalisierung.

… Grundlagen für die Ratifikation des Europäischen Verfassungsvertrages durch Volksabstimmung im Deutschland zu schaffen. Vielmehr wird sich zeigen, wie sehr die Parlamentarier, den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger vorsätzlich ignorieren, sich bewusst zu Europa und der fortschreitenden europäischen Integration zu bekennen. Nach jüngsten Umfragen sprechen sich 74 Prozent der Deutschen für einen Volksentscheid aus. Briten, Iren und Dänen werden auf jeden Fall die Möglichkeit dazu bekommen, höchstwahrscheinlich auch die Franzosen. Es ist nun an der …

… Bürgerversicherung zu zementieren. Dies ist durchschaubar und eindeutig ideologisch motiviert. Die Bürgerversicherung wird dadurch nicht besser. Sie ist keine Lösung, sondern führt nur frisches Geld in ein bestehendes ineffektives System. Unter dem einschmeichelnden und Solidarität versprechenden Namen Bürgerversicherung wird der Weg zur Zwangs-AOK beschritten. Deutlicher als mit der zwangweisen Integration aller Bürger in ein marodes System können SPD, Grüne und DGB nicht zeigen, welches Verständnis sie von der Zukunft unserer Sozialsysteme haben.

… der friedlichen Revolutionen in Ostmitteleuropa 1989/90 begann. Seitdem streben die neuen Demokratien danach, sich den westlichen Institutionen anzuschliessen, insbesondere der Europaeischen Union und der NATO. Fuer uns Deutsche, und ganz besonders in Ostdeutschland, war diese Integration unserer oestlichen Nachbarn schon 1990 ein wichtiges Ziel. Deutschland hat in beiden Organisationen als Motor des Integrationsprozesses gewirkt und die Kandidaten bei ihren Vorbereitungen auf den Beitritt intensiv unterstuetzt. Bereits im Dezember 2001 hatte ich …

… 412 - Zur Osterweiterung der Europaeischen Union am 1. Mai 2004 erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Angelica Schwall-Dueren: Ich freue mich, dass der Tag gekommen ist, an dem Europa ein weiteres, gewichtiges Stueck zusammenfindet. Die europaeische Integration hat in der Folge des Zweiten Weltkrieges in der einen Haelfte des Kontinents zu einer einzigartigen Phase von Frieden und Wohlstand gefuehrt. Die neuen Mitglieder in die europaeische Familie aufzunehmen, ist eine selbstverstaendliche historische Pflicht und …

… französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac. Auch 2004 bleibt Europa ein Schwerpunktthema der deutsch-französischen Zusammenarbeit: Beide Länder setzen sich für einen baldigen Abschluss der Regierungskonferenz und die Verabschiedung einer europäischen Verfassung ein, die die Integration unseres Kontinents voranbringt. Wachstum und Beschäftigung in Europa müssen gestärkt werden. Deutschland und Frankreich unterstützen die Umsetzung der Lissabon-Strategie und haben gemeinsam Projekte für die auf dem Frühjahrsgipfel zu verabschiedende europäische …

Mangelnde Integration und Prävention zeigen ihre negativen Auswirkungen Zu der heute von Bundesinnenminister Schily vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB: Die Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik sind im Jahr 2003 weiter um 65.000 Fälle gestiegen. Die Gesamttaten beinhalten 6.572.000 Fälle, was im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von mehr als 1 % bedeutet. Besorgniserregend ist die besonders hohe Steigerungsrate im Bereich der Gewaltkriminalität. …

… für behinderte Menschen in ein eigenständiges Leistungsgesetz zu überführen. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung trifft Menschen mit Behinderungen besonders hart. Die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter ist im letzten Jahr noch stärker gestiegen als die allgemeine Arbeitslosigkeit. Integration behinderter Menschen auf den Arbeitsmarkt erfordert dauerhaft mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze für Menschen mit Behinderungen. Zudem beginnt Integration nicht erst mit dem Eintritt ins Arbeitsleben: Gemeinsames Leben und Lernen in Kindergarten und …

… Sondierungsgespräch denkbar, muss aber seriös vorbereitet sein. Das bedeutet, dass Rot-Grün uns vor einem solchen Gespräch eine abgestimmte Antwort auf die Positionen der Union insbesondere in den Fragen der Sicherheit geben muss. Klar ist aber auch: die tatsächlichen Verhandlungen über die komplizierten Einzelheiten auch in den anderen Bereichen von Zuwanderung und Integration bleiben Aufgabe der Fachleute. Für die Union steht inhaltlich fest: Zuwanderung ohne Klärung von Fragen der Sicherheit ist für uns kein Weg. Autor(en): Dr. Angela Merkel  

… November 2002 - Zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Prag erklaert der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold: Mit dem Beitritt von sieben, ehemals Ostblock- orientierten, Staaten zur NATO wird die Politik der euro- atlantischen Integration und Sicherheit fortgesetzt. Diese als historisch zu bezeichnende Entscheidung, speziell der Beitritt von Bulgarien und Rumaenien, ermoeglicht neue sicherheitspolitische Chancen zur Stabilisierung Suedost europas. Vor allem die politische Rolle der NATO wird gestaerkt. Aber …

… Gesetze oder gar durch die Abschaffung des Asylrechts lösen. Es ist die Aufgabe von Politik, für Bedingungen zu sorgen, die Flüchtlingen und Asylsuchenden eine Lebensperspektive bieten. Alimentierung reicht nicht aus. Es geht um ihre Integration in der Gesellschaft. Wenn unterschiedliche Kulturkreise und Lebenswelten aufeinander treffen, kommt es selbstverständlich zu Reibungspunkten und Problemen. Aber Ausländerhetze, einseitige Stigmatisierungen und die Pauschalierung von Einzelfällen von Sozialmissbrauch sind die falschen Ratgeber. Daher stimmt …