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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Gesellschaft

Bild: KEINE ANGST – WIR SIND DIE GUTENBild: KEINE ANGST – WIR SIND DIE GUTEN
Agenda 2011 - 2912

KEINE ANGST – WIR SIND DIE GUTEN

… 2.136 Lobbys streng organisiert und drücken mit ihrer Macht auf die Politik. Die Beschäftigten stehen dem machtlos gegenüber und sind auf die Hilfe von Gewerkschaften und den gewählten Politikern abhängig. Wir engagieren uns in erheblichem Umfang in der Gesellschaft. Ein Ausdruck dieses Engagements sind die vielfältigen Aktivitäten in Information, Aufklärung und Gestaltung des politischen Lebens. Wir tragen mit unserer Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei. Wir bemühen uns um soziale …
16.03.2012
Bild: Liberale Schwule und Lesben stehen hinter schwulen SchützenkönigenBild: Liberale Schwule und Lesben stehen hinter schwulen Schützenkönigen
Liberale Schwule und Lesben (LiSL)

Liberale Schwule und Lesben stehen hinter schwulen Schützenkönigen

… verachtend – so handelt diese Bruderschaft.“. Manfred DONACK wundert es nicht, wenn der Hochmeister des Vereins Dr. Emanuel Prinz zu Salm-Salm beklagt, es werde immer schwieriger, junge Menschen für Schützenvereine zu gewinnen. „Wer derart mittelalterliche Ansichten hegt und pflegt und nicht in der Realität ankommen will, steht zu recht auf der Liste der bedrohten Vereine. Schwule und Lesben werden als ganz normaler Teil unserer Gesellschaft angesehen. Es gibt keinen Platz mehr für Diskriminierung wie sie der Verein will.“, resümiert Manfred DONACK.
16.03.2012
Bild: Abmahnungen im UrheberrechtBild: Abmahnungen im Urheberrecht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte

Abmahnungen im Urheberrecht

… Mentalität, was alle machen könne ja nicht falsch sein, entgegen zu wirken. Insbesondere im Bereich des Urheberrechts ist eine eklatante Anzahl an Rechtsverletzungen zu beklagen, welche im Regelfall mit einem Mangel oder gar dem Fehlen an Unrechtsbewusstsein einhergeht. In der gesellschaftlichen Debatte, welche auch von Seiten der Bundesjustizministerin zu Recht immer wieder angestoßen wird, kommt jedoch die Frage der Achtung und des Respekts vor geistigem Eigentum in unserer Gesellschaft nach unserer Meinung stets zu kurz. Dadurch wird eine falsche …
15.03.2012
Bild: Schallenberg: "Dieses Scheinangebot ist eine Provokation"Bild: Schallenberg: "Dieses Scheinangebot ist eine Provokation"
dbb jugend nrw

Schallenberg: "Dieses Scheinangebot ist eine Provokation"

… Nachwuchsgewinnung im Öffentlichen Dienst zu übernehmen", kommentiert Markus Schallenberg, Vorsitzender der dbb jugend nrw, das Angebot der Arbeitgeber und führt weiter aus: "Dieses Scheinangebot ist eine einzige Provokation für die Menschen, die jeden Tag genau die Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen, die die Herren Böhle und Friedrich am Verhandlungstisch vermissen lassen. Wenn Böhle und Friedrich unbedingt die Auseinandersetzungen wollen, werden wir ihnen die passende Antwort dazu in den nächsten Tagen geben. Und zwar auf der Straße in Form …
14.03.2012
US-Kampf gegen Steuerhinterziehung bereitet Unternehmen erhebliche Probleme
Geneva Group International

US-Kampf gegen Steuerhinterziehung bereitet Unternehmen erhebliche Probleme

… Art gibt es bereits heute, wenn Schweizer Banken involviert sind, aber sie werden in nächster Zeit auch bei anderen Finanzinstituten zunehmen“, warnt Oliver Biernat, Wirtschaftsprüfer und Fachberater für Internationales Steuerrecht der in Frankfurt ansässigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Benefitax. „Das gilt immer dann, wenn US-Bürger oder deutsche Gesellschaften, an denen US-Bürger beteiligt sind, bei einer deutschen Bank ein Konto eröffnen wollen oder einen Kredit beantragen.“ Hintergrund dieses Dilemmas ist der Foreign Account Tax Compliance …
13.03.2012
Wie das Vertrauen der Menschen in Gesetz und Rechtsprechung zerstört wird
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Wie das Vertrauen der Menschen in Gesetz und Rechtsprechung zerstört wird

Das gesellschaftliche Zusammenleben wird zunehmend verrechtlicht; Anstand und Moral werden von Gesetzen verdrängt, die sie nicht einmal näherungsweise ersetzen können. Wir sind auf dem Wege, gewissenlose Rechtsanwender zu werden. Das Recht wird zum Kampfmittel, das mit Gerechtigkeit soviel zu tun hat wie ein Rezept mit der Fähigkeit eines Kochs, ein schmackhaftes Gericht herzustellen. Rechtsanwender degenerieren allmählich zu Glasperlenspielern, deren Bemühen darauf beschränkt ist, die Spielregeln zu exekutieren; das wirkliche Leben, um das es in …
12.03.2012
Prof. Querulix und die politische Kultur
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Prof. Querulix und die politische Kultur

Die Causa Christian Wulff, der mit dem Großen Zapfenstreich noch ein bizarres Ornament hinzugefügt wird, hat das Bewußtsein der Öffentlichkeit auf die große Kluft zwischen der politischen Klasse und der übrigen Bevölkerung gelenkt. Die Alphas unserer Gesellschaft leben augenscheinlich in einer eigenen Welt, einer Welt, die sich durch höhere materielle und geringere moralische Ansprüche beträchtlich von der Welt ihrer „gewöhnlichen“ Mitbürger unterscheidet. „Gehobene Personen nennen wir neuerdings diejenigen Zeitgenossen, die sich Vorrechte gegenüber …
08.03.2012
Bild: Welt-Down-Syndrom-Tag offiziell am 21.03.2012
Lebenshilfe NRW

Welt-Down-Syndrom-Tag offiziell am 21.03.2012

llektuelle, sprachliche oder motorische Bereiche, nicht aber auf Charaktereigenschaften oder z.B. die Fähigkeit sich zu freuen. Bei der in Deutschland seit 2008 gültigen UN-Behindertenrechtskonvention handelt es sich um ein Übereinkommen internationaler Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung, dass sowohl fundamentale Menschenrechte als auch lebenspraktische Bestimmungen beinhaltet. Ziel ist dabei immer, Menschen mit Behinderung ein gleichberechtigtes Leben sowie Teilnahme an der Gesellschaft zu ermöglichen.
08.03.2012
Martin Papapol: Integration und lebendiges Subjekt – Multikulti als Nachlass des bürgerlichen Denkens
Wachstumstrend Forschungsinstitut und Verlags-GmbH

Martin Papapol: Integration und lebendiges Subjekt – Multikulti als Nachlass des bürgerlichen Denkens

… auslaufenden bürgerlichen Denkkultur werden noch viel zu tun haben! Unter den etablierten Parteien haben besonders die alten Linken (SPD, Die Grünen, Linkspartei) bis heute kaum begriffen, dass der Prozess der Integration des Einzelnen in die Gesellschaft nicht mit Kopfgeburten und intellektualistischen Konzepten (auch wenn sie von vermeintlichen „Gutmenschen“ produziert werden) realisiert werden kann. In diesem Sinne ist Multikulti nur noch ein Restposten der bürgerlichen Wunschkultur. Die Integration ist ein individueller Entwicklungsprozess, …
08.03.2012
Bild: Ökolution 4.0, Wirtschaftliche und gesellschaftliche Imperative in Zeiten ökologischer und ökonomischer KrisenBild: Ökolution 4.0, Wirtschaftliche und gesellschaftliche Imperative in Zeiten ökologischer und ökonomischer Krisen
Ungehört Verlag

Ökolution 4.0, Wirtschaftliche und gesellschaftliche Imperative in Zeiten ökologischer und ökonomischer Krisen

… Tag schaffen und die uns mit ihrer Komplexität zunehmend überfordert, ist dabei nicht etwa ein großes Missverständnis oder das Ergebnis einer Reihe unglücklicher Zufälle. Sie ist das Ergebnis einer auf Anpassung, auf emotionale und mentale Standardisierung ausgerichteten Gesellschaft, die im Ganzen immer kranker wird. Auch die, die heute davon zu profitieren glauben, müssen morgen erkennen, dass sie zu den ganz großen Verlierern gehören. (Auszug aus dem Klappentext) Erschütternde Fakten in ungewöhnlicher Dichte, gepaart mit beißender Polemik, die …
08.03.2012
Warum wir ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen brauchen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Warum wir ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen brauchen

… Daß radikale Kräfte Zulauf erhalten, sollte deshalb niemanden wundern. Wer nichts mehr zu verlieren hat, ist zu allem fähig. Diese Entwicklung mit Gesetzen unterdrücken zu wollen, ist naiv. Wer auch künftig friedlich und frei in unserer Gesellschaft leben möchte, dem bleibt dazu nur ein Weg: Er muß dies durch strukturelle Reformen sicherstellen. Exportweltmeister Deutschland ist trotz aller Beteuerungen der Politiker nicht zukunftstüchtiger geworden. Die Stärkung der Wirtschaftskraft durch eine beträchtliche Steigerung der Arbeitsproduktivität ist …
08.03.2012
Bild: Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e. V. fordert: Der Generalverdacht muss abgestellt werdenBild: Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e. V. fordert: Der Generalverdacht muss abgestellt werden
Bundesverband behinderter Pflegekinder e.V.

Der Bundesverband behinderter Pflegekinder e. V. fordert: Der Generalverdacht muss abgestellt werden

… der ethnischen, religiösen, kulturellen und sprachlichen Herkunft des Kindes) Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) § 1 (Recht auf Erziehung) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX) § 1 (Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft) Behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen um ihre Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern, Benachteiligungen zu vermeiden oder ihnen entgegenzuwirken. Dabei wird den besonderen Bedürfnissen behinderter und …
07.03.2012
Bild: Mehr Sicherheit durch Überwachung von AutomatenBild: Mehr Sicherheit durch Überwachung von Automaten
Trajet GmbH

Mehr Sicherheit durch Überwachung von Automaten

Die Zunahme von Gewalt und Vandalismus stellt ein signifikantes Problem in der deutschen Gesellschaft dar. Die Lösung sehen Experten in Überwachungskameras, die auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden zum Schutz der allgemeinen Sicherheit installiert werden. Durch den Einsatz von Videoüberwachungssystemen an sensiblen Standorten können Gefahren wie Betrug, Vandalismus und Überfälle verhindert, beziehungsweise rechtmäßig verfolgt werden. Die Kameras sind vergleichbar mit Systemen, die in den Bankautomaten integriert sind. Experten …
06.03.2012
Schwersterkrankte sollten sich nicht an der Nase herumführen lassen
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Schwersterkrankte sollten sich nicht an der Nase herumführen lassen

Patientenschutz- und Lebensrechtsorganisationen leisten einem ethischen Neopaternalismus Vorschub, der in einer aufgeklärten und zivilisierten Gesellschaft mehr als bedenklich ist. Das Selbstbestimmungsrecht der Schwersterkrankten wird in unzulässiger Weise verkürzt und dies gelingt insbesondere nur deshalb, weil Verfassungsinterpretation mit einer Hobbyphilosophie gleichgesetzt wird und ein Jeder meint, aus dem Grundgesetz ethische Botschaften herausfiltern zu können, die so beileibe nicht im Grundgesetz verortet sind. Das Selbstbestimmungsrecht …
06.03.2012
Bild: Frauen sind die besseren PartnerBild: Frauen sind die besseren Partner
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Frauen sind die besseren Partner

VERBRAUCHER INITIATIVE zum Weltfrauentag Berlin, 06.03.2012. Keine Zeit, kein Geld, keine Rechte – weltweit sind vor allem Frauen und Kinder von Armut und Ausbeutung betroffen. Dabei zeigt sich längst: Ohne das Engagement von Frauen würden sich ärmere Gesellschaften deutlich langsamer entwickeln. Der Faire Handel setzt sich daher für mehr Gleichberechtigung und bessere gesundheitliche Versorgung von Frauen ein. Das Missverhältnis zwischen der schwachen Position von Frauen und dem Beitrag, den sie für die Gesellschaft leisten, ist groß. Siebzig …
06.03.2012
10 Jahre Euro – was nun? Zumindest eine Chance für Sammler
RÜDENAUER CONSULTING+SEMINARE

10 Jahre Euro – was nun? Zumindest eine Chance für Sammler

… ausgeführt werden sollen. Der 10. Geburtstag des Euro ist Anlaß, der Verleihung des Karlspreises an den Euro im Jahre seiner Einführung 2002 zu gedenken. In ihrer Begründung zur Verleihung des Karlspreises an den Euro spricht das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen von der Einführung der Gemeinschaftswährung als „… hervorragenden Beitrag im Dienste der europäischen Verständigung und Gemeinschaftsarbeit, der Humanität und des Weltfriedens“ Und weiter: „Der Euro leistet damit einen entscheidenden, …
06.03.2012
10 Jahre Euro – was nun? Zumindest eine Chance für Sammler von Besonderem
RÜDENAUER CONSULTING+SEMINARE

10 Jahre Euro – was nun? Zumindest eine Chance für Sammler von Besonderem

… ausgeführt werden sollen. Der 10. Geburtstag des Euro ist Anlaß, der Verleihung des Karlspreises an den Euro im Jahre seiner Einführung 2002 zu gedenken. In ihrer Begründung zur Verleihung des Karlspreises an den Euro spricht das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen von der Einführung der Gemeinschaftswährung als „… hervorragenden Beitrag im Dienste der europäischen Verständigung und Gemeinschaftsarbeit, der Humanität und des Weltfriedens“ Und weiter: „Der Euro leistet damit einen entscheidenden, …
06.03.2012
Prof. Querulix: Aphorismen sind Splitter der Wahrheit im Herzen etablierter Lügen
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Prof. Querulix: Aphorismen sind Splitter der Wahrheit im Herzen etablierter Lügen

… kostenlos. Mit seinen Gedankensplitter-Bomben terrorisiert Prof. Querulix gleichermaßen die satten, selbstgefälligen Alpha-Tiere des Menschenrudels, die vernebelten Hirne ihrer nützlichen Idioten und die Masse der nur scheinbar ohnmächtigen Opferlämmer. Friendly Fire ist es, was seiner Meinung nach die Gesellschaft braucht, um nicht immer wieder schmerzlich aus den schlimmen Folgen ihrer intelligenten Dummheit lernen zu müssen. Die Geschichte lehrt uns, was Politiker anrichten können und die Gegenwart beweist uns, daß sie von dieser fatalen Fähigkeit nichts …
02.03.2012
Bild: DSK Leasing GmbH & Co. KG informiert die Anleger über Liquidation - Fragen bleiben offen.
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

DSK Leasing GmbH & Co. KG informiert die Anleger über Liquidation - Fragen bleiben offen.

- Interview mit Rechtsanwalt Christian Schulter - Dr. Schulte: "Die DSK Leasing GmbH & Co. KG war über mehrere Jahre hinweg als Fondsgesellschaft im Bereich des Leasingmarktes tätig. Betroffene Anleger und ihre Familien hatten sich in Erwartung entsprechende Renditen auf dem angeblich boomenden Leasingmarkt beteiligt. Die Ernüchterung trat jedoch bald ein. Im Rückblick konnte die DSK Leasing GmbH & Co. KG die versprochenen Gewinne nicht verwirklichen. Was war los? Herr Rechtsanwalt Christian Schulter: "Das Stichwort lautet: Liquidation …
28.02.2012
Versteckte Steuerfalle für deutsche Töchter ausländischer Gesellschaften
Geneva Group International

Versteckte Steuerfalle für deutsche Töchter ausländischer Gesellschaften

(Zürich/Frankfurt am Main, den 28. 02. 2012) Eigentlich könnte alles ganz einfach sein: Schüttet eine deutsche Tochtergesellschaft Erträge an ihre ausländische Muttergesellschaft aus, fällt für diese Ausschüttung in Deutschland oft keine oder nur eine ermäßigte Kapitalertragsteuer an. So sieht es zumindest die Mutter-Tochter-Richtlinie der EU vor, so regeln es etliche Doppelbesteuerungsabkommen. Mit dem seit Januar 2012 in abgewandelter Form geltenden § 50d Abs. 3 Einkommensteuergesetz kann dieser an sich einfache Vorgang jedoch zu einer äußerst …
28.02.2012
Kongreß "Gerechtigkeit" 4.-6. Mai 2012 Frankfurt
Christ+Jurist e.V.

Kongreß "Gerechtigkeit" 4.-6. Mai 2012 Frankfurt

… Grund: Ehrlich währt am längsten. Darin kommt zum Ausdruck, dass diese christliche Tugend eine Lebenseinstellung beinhaltet und nicht auf kurzfristige Erfolge zielt. Und drittens kann der Ehrliche viel besser schlafen! Tragen Juristen in Deutschland zu einer gerechteren Gesellschaft bei, oder zählt am Ende doch nur das Honorar? Dr. Menges: Ziel unseres Rechtssystems ist es, einen gerechten Interessenausgleich der betroffenen Parteien zu ermöglichen. Dazu sollen die vielfältigen Funktionen von Juristen in ihrem Zusammenspiel beitragen, wenngleich …
27.02.2012
Euroweb Internet GmbH - LG Hamburg erlässt Verfügung gegen Wolf im Schafspelz
Jörg Reinholz - Nachrichten

Euroweb Internet GmbH - LG Hamburg erlässt Verfügung gegen Wolf im Schafspelz

… Unternehmen, welchem inzwischen durch 5 Urteile von Amts- und Landsgerichten(¹) (systematische) arglistige Täuschung im Geschäftsverkehr bescheinigt wurde, verboten wurde, "Dienstleistungen im Bereich des WebDesign- und Onlinemarketing anzubieten und dabei die Bezeichnung einer anderen Gesellschaft als verantwortlichen Diensteanbieters anzugeben." Offensichtlich wurde dem Gericht gegenüber glaubhaft gemacht, dass die Firma versuchte unter fremden Name Geschäfte zu tätigen und sich darüber hinaus auch mit dem Federn anerkannter, großer Firmen schmückt. …
24.02.2012
OLG Düsseldorf: Änderungen am Musterprotokoll führen zur normalen GmbH-Gründung ohne Gründungserleichterungen
BTR Mecklenburg & Kollegen

OLG Düsseldorf: Änderungen am Musterprotokoll führen zur normalen GmbH-Gründung ohne Gründungserleichterungen

… Gründung einer „normalen“ GmbH führen, für die die Gründungserleichterungen nicht greifen. Unter I. finden Sie eine Zusammenfassung des Falles, II. beleuchtet den Hintergrund zum Musterprotokoll und unter III. finden sich spannende Hinweise für Gründer. I. Der Fall Eine Gesellschaft sollte im vereinfachten Verfahren gegründet werden. In der notariellen Gründungsurkunde vom 11. Januar 2011 heißt hierzu: "1. Der Erschienene errichtet hiermit nach §§ 2 Abs. 1 a, 5 a GmbHG eine Einpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) unter der Firma …
23.02.2012
Schufa - Mehr Macht als die Schwiegermutter, sozusagen ein privater Kontrollverein?
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte

Schufa - Mehr Macht als die Schwiegermutter, sozusagen ein privater Kontrollverein?

Diese SCHUFA sammelt Daten von ihren Vertragspartner über deren Zahlungsmoral. Man kann in unserer modernen Informationsgesellschaft sagen, dass ein schlechter SCHUFA Eintrag ähnlich wie die Pest im Mittelalter für den Betroffenen schlimme Folgen hat. Er ist im Grunde aus dem Geschäftsverkehr ausgeschlossen. Wie funktioniert das System? In der Regel ist allerdings zu beobachten, dass Schwiegersöhne und sonstige Menschen inzwischen mehr Respekt vor der SCHUFA haben als vor der ansonsten allmächtigen Schwiegermutter. Gerade zum Umgang mit Negativeinträgen …
22.02.2012
Presse Erklärung: Skandal auf der Berlinale
Europäisches Zentrum für Antiziganismusforschung

Presse Erklärung: Skandal auf der Berlinale

… flüchten nach Kanada; selbst die ehemalige Europaparlaments-Abgeordnete Viktoria Mohacsi hat Ungarn verlassen. Durch die Straßen marodieren Bürgerwehren, die Assoziationen an die SA hervorrufen, Roma werden schikaniert und misshandelt sowie zum Problem der ungarischen Gesellschaft aufgebaut. Die Macher und Verantwortlichen der Berlinale müssen sich von dem Vorgehen des ungarischen Justizministeriums distanzieren, es öffentlich rügen, eine Entschuldigung deszuständigen Ministeriums fordern, denn: es geht um die Glaubwürdigkeit der Berlinale! Den …
21.02.2012
Bild: KRISEN – EIN TRAUMATISIERENDES PHLEGMABild: KRISEN – EIN TRAUMATISIERENDES PHLEGMA
Agenda 2011 - 2012

KRISEN – EIN TRAUMATISIERENDES PHLEGMA

… Schublage gezaubert und flugs verdienen die Beschäftigten jetzt rund 50 Prozent weniger. Wo ist der Aufschrei der Medien? Wo sind ihre Forderungen, dass sich die Finanz- und Vermögenseliten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen sollen? Die demokratische Gesellschaft stellt sich so dar: Die Beschäftigten unter Dauerdruck und Politik die mit Lobbys verbrüdert ist (Beraterverträge). Die Unternehmen sind dynamisch, betreiben Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Rationalisierung, Marktanalysen, schaffen sich Freiräume und wirken mit Macht auf …
20.02.2012
Bild: Neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung bringt Vorteile für FreiberuflerBild: Neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung bringt Vorteile für Freiberufler
Kazemi

Neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung bringt Vorteile für Freiberufler

Am 15.02.2012 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen Referentenentwurf zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) vorgelegt. Mit dem Entwurf reagiert der Gesetzgeber auf die in jüngster Zeit vornehmlich bei Anwaltskanzleien anzutreffenden Rechtsformwechsel in sog. Limited Liability Partnership (LLP) nach englischem Recht. Diese Gesellschaften ermöglichen die Beschränkung der Haftung einer Freiberuflergesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen, ohne dass die mit einer deutschen Kapitalgesellschaft …
16.02.2012
Bild: Gesetzentwurf zur Kombi-Rente springt zu kurzBild: Gesetzentwurf zur Kombi-Rente springt zu kurz
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Gesetzentwurf zur Kombi-Rente springt zu kurz

… Bundesverband Initiative 50Plus durch seine „Initiative Arbeit 50Plus“. Im Mittelpunkt der „Initiative Arbeit 50Plus“ steht die Problematik der Menschen 50Plus in der Übergangs- und Nacherwerbsphase und zwar aus der Sicht der Betroffenen. Im Übergangsbereich einer Älter-werdenden-Gesellschaft ist es das Ziel dieser Initiative, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Menschen ermöglichen, ihr körperliches, soziales und geistiges Potenzial auszuschöpfen und möglichst lange selbstständig und unabhängig im Alter zu leben. „Die Förderung aktiven Alterns darf …
15.02.2012
Bild: PRORENDITA Eins GmbH & Co. KG - Schadenersatz für Anleger
Nittel | Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht

PRORENDITA Eins GmbH & Co. KG - Schadenersatz für Anleger

… Vertrieb erfolgte unter anderem über verschiedene Sparkassen und die Postbank/Postbank Finanzberatung. Für verschiedene Mandanten machen wir derzeit gerichtlich Schadenersatzansprüche geltend, unter anderem gegen die Sparkasse KölnBonn und die Postbank Finanzberatung AG. Der Fonds Die Gesellschaft ist an zwei englischen Gesellschaften beteiligt, der PRORENDITA ONE Limited sowie der PRORENDITA ONE Limited Partnership, deren Unternehmensgegenstand der Handel mit britischen Lebensversicherungen ist, die auf dem Zweitmarkt erworben wurden. Durch die …
15.02.2012
Ownership Tonnage III Schiffsfonds
Dr. Stoll & Kollegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Ownership Tonnage III Schiffsfonds

Der Schiffsfonds Ownership Tonnage III ist ein Dachfonds, welcher in den Neubau von 5 Containerschiffen investiert. Der Fonds investierte in 5 Gesellschaften, die jeweils ein Schiff halten: die MS „Elbdeich“, die MS „Elbinsel“, die MS „Elbmarsch“, die MS „Elbfeeder“ und die MS „Elbcarrier“. Da der Fonds bereits in der Vergangenheit finanzielle Turbulenzen durchlebte, musste bereits 2010 eine Sanierung versucht werden. Nun müssen sich die Anleger erneut mit den finanziellen Forderungen des Fonds auseinandersetzen. Den Anlegern des Fonds Ownership …
14.02.2012
Bild: Hunderttausende zeigen europaweit Flagge gegen ACTABild: Hunderttausende zeigen europaweit Flagge gegen ACTA
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Hunderttausende zeigen europaweit Flagge gegen ACTA

… den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gefahren, die von ACTA ausgehen würden. »Wir müssen die Freiheit der Kommunikation verteidigen und das Thema aus der Netzcommunity heraus direkt in das Herz der Gesellschaft bringen. ACTA geht alle Menschen etwas an. Viele wissen das noch gar nicht und müssen unbedingt darüber aufgeklärt werden«, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Die rege Beteiligung an den Protesten über Partei- und Landesgrenzen hinweg zeigt …
13.02.2012
Bild: Die Aktienrechtsnovelle 2012 kommt mit 4 guten Ansätzen
BTR Mecklenburg & Kollegen

Die Aktienrechtsnovelle 2012 kommt mit 4 guten Ansätzen

… Verbesserung bedarf. Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes, die so genannte Aktienrechtsnovelle 2012 vom 12.12.2011 enthält aus Sicht des Verfasser vier gute Ansätze. Der erste Ansatz zielt auf zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Aktiengesellschaften ab. Zum einen kann nach jetziger Rechtslage aufsichtsrechtlich kein regulatorisches Eigenkapital gebildet werden, indem die Gesellschaft stimmrechtslose Vorzugsaktien ausgibt. Da der Vorzug ist zwingend nachzahlbar ist, wird hierdurch die die Entstehung von Kernkapital …
13.02.2012
Bild: "Der Gesellschafter hat immer Recht"
BTR Mecklenburg & Kollegen

"Der Gesellschafter hat immer Recht"

Das OLG Frankfurt hat bereits im Jahr 1997 eine wegweisende Entscheidung im Gesellschaftsrecht der GmbH entschieden. Die „beharrliche Nichtbefolgung“ einer dem Geschäftsführer einer Gmbh ausgesprochenen, rechtmäßigen Weisung führt zur Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Anstellungsverhältnisses. Dies berechtigt wiederum zur Abberufung sowie Kündigung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund. Dieser Leitsatz lässt sich aus einer bemerkenswerten Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. entnehmen. Beurteilt wurde das Verhalten eines Geschäftsführers, …
10.02.2012
Bild: Wer haftet bei der "Scheinsozietät"? - Urteil des BGH vom 17.11.2011 (Az. IX ZR 161/09)
BTR Mecklenburg & Kollegen

Wer haftet bei der "Scheinsozietät"? - Urteil des BGH vom 17.11.2011 (Az. IX ZR 161/09)

… eigenständiges Rechtssubjekt. Da vorliegend die GbR jedoch nach Abschluss des Mandates gegründet worden ist, liegt kein Haftungsgrund vor. Kein Haftungsgrund folgt aus §§ 280 Abs, 1, 675 BGB i.V.m. § 28 HGB. Dieser Grundsatz aus dem Handelsrecht, wonach die Handelsgesellschaft für alle im Betrieb des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des früheren Geschäfteinhabers haftet. Zunächst betreibt der Rechtsanwalt - kaum zu glauben aber wahr - kein Handelsgewerbe (§ 2 Abs. 2 BRAO). Auch eine analoge Anwendung ist laut ständiger Rechtsprechung des …
10.02.2012
Bild: Soziales Engagement bei der Jane Fox Werbeagentur – eine HerzensangelegenheitBild: Soziales Engagement bei der Jane Fox Werbeagentur – eine Herzensangelegenheit
Jane Fox Werbeagentur

Soziales Engagement bei der Jane Fox Werbeagentur – eine Herzensangelegenheit

Kooperationen mit dem Otto-Hahn-Gymnasium Ludwigsburg und der Immenhoferschule für Hörgeschädigte in Stuttgart Um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu meistern, sind neue Konzepte des sozialen Handelns im Zusammenspiel von Wirtschaft, sozialen Organisationen und Politik notwendig. Die herkömmliche Rollenverteilung von Staat, Wirtschaft und Organisationen kann die Probleme unserer Zeit nicht mehr lösen – neue Ideen und Taten sind gefragt. Im Mittelpunkt eines modernen Verständnisses von gesellschaftlichem Engagement …
09.02.2012
Betriebsprüfer ahnden Verletzung der Anzeigepflichten konsequent
Geneva Group International

Betriebsprüfer ahnden Verletzung der Anzeigepflichten konsequent

… relativ leicht mit dem entsprechenden Formular (BZSt 2) der Finanzbehörden zu erfüllen. Meldepflichtig ist jede Gründung oder der Erwerb einer Betriebsstätte im Ausland. Gleiches gilt für eine Beteiligung oder die Aufgabe einer Beteiligung an einer ausländischen Personengesellschaft. Der Erwerb einer unmittelbaren Beteiligung an einer Körperschaft, einer Personenvereinigung oder an einer Vermögensmasse muss ab einer Grenze von zehn Prozent angezeigt werden. Bei einer mittelbaren Beteiligung erhöht sich die Grenze auf 25 Prozent. Zusätzlich gibt …
09.02.2012
Bild: Ist Geiz wirklich geil?Bild: Ist Geiz wirklich geil?
Englisch nach Maß GmbH

Ist Geiz wirklich geil?

… mit Hilfsarbeitern, minderwertigen Materialien oder gar "schwarz" zu arbeiten ist das doch in keiner Hinsicht als positiv wertbar. Wenn der Dienstleister aufgrund des Preisdrucks schlecht qualifizierte Kräfte einsetzt ist das doch kein Gewinn. Diese Tendenz schadet letztlich der Gesellschaft im Ganzen. Wenn jeder sich damit zufrieden gibt, Minderwertiges als "Gut" zu befinden ist diese Entwicklung nicht mehr nur traurig, sie ist bedrohlich. Welche Werte vermittelt eine Gesellschaft dann an nachfolgende Generationen? Ist das Ziel wirklich "Geiz …
09.02.2012
Debi Select – CLLB Rechtsanwälte informiert
CLLB Rechtsanwälte

Debi Select – CLLB Rechtsanwälte informiert

… Beginn der Veranstaltung, dass auch ihm nicht sämtliche Unterlagen und Informationen vorliegen, um die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse auf Seiten der Debi Select beurteilen zu können. Er werde jedoch versuchen, sich bis zur geplanten außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 03.03.2012 einen entsprechenden Überblick zu verschaffen um sodann die Anleger und deren Vertreter vollständig zu informieren. Es wurde sodann über die Qualität der von der Debi Select verwendeten Emissionsprospekte und eine mögliche Prospekthaftung gesprochen. …
07.02.2012
Grundeinkommen – Die überfällige Notoperation am Kapitalismus
READ - Pressestelle

Grundeinkommen – Die überfällige Notoperation am Kapitalismus

Der Kapitalismus ist materiell die bisher erfolgreichste Gesellschaftsverfassung, die Menschen erfunden haben. Aus dem Massenelend des 19. Jahrhunderts sind im Anschluß an den II. Weltkrieg im 20. Jahrhundert blühende Gemeinwesen hervorgegangen. Die Menschen hatten in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts überwiegend optimistische Perspektiven und fühlten sich in der Gesellschaft aufgehoben. Das ist inzwischen vollkommen anders geworden. Die Reformstümperei der vergangenen Jahre hat Deutsch¬land trotz aller Beteuerungen der Politiker …
02.02.2012
"Bedingungsloses Grundeinkommen: ein zeitgemäßes Konzept für einen Sozialstaat"
Piratenpartei NRW

"Bedingungsloses Grundeinkommen: ein zeitgemäßes Konzept für einen Sozialstaat"

… beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema. Er wird die Grundlagen des Konzepts "Bedingungsloses Grundeineinkommen" vorstellen und darlegen, wie sich die Einführung eines BGE auf die Gesellschaft auswirken könnte. Als Gast hat sich Marina Weisband, Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, angekündigt. Adresse der Veranstaltung: Gaststätte Flux Langenberger Str. 125 42551 Velbert Tel: 02051/258482 Ansprechpartner: Piratenbüro Kreis Mettmann, Quellen: [1] Sozialpiraten: http://sozialpiraten.piratenpartei.de Verantwortlich für …
02.02.2012
Bild: Integration von Migranten setzt Anerkennung von Bildungsabschlüssen vorausBild: Integration von Migranten setzt Anerkennung von Bildungsabschlüssen voraus
Deutscher Verband für Bildungs- und Berufsberatung e. V. (dvb)

Integration von Migranten setzt Anerkennung von Bildungsabschlüssen voraus

… so klang dies nicht nur für Oppositionsvertreter widersprüchlich: Die bundesweit sechs Fachstellen für die Beratung zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse bei der Bundesagentur für Arbeit haben ihr Angebot zum Jahresende 2011 eingestellt. „Integration in die Gesellschaft setzt eine gerechte Teilhabe am Arbeitsleben voraus“, betont Birgit Lohmann, Vorsitzende des Deutschen Verbandes für Bildungs- und Berufsberatung e.V. (dvb). Personen ohne anerkannten ausländischen Abschluss gelten auf dem Arbeitsmarkt als „Unqualifizierte“ und haben nur berufliche …
02.02.2012
Bild: Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei EigenbedarfskündigungenBild: Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Eigenbedarfskündigungen
Rechtsanwaltskanzlei Bredereck & Willkomm

Die Rechte des Vermieters und des Mieters bei Eigenbedarfskündigungen

… der Eigenbedarf geltend gemacht werden kann. Die Rechtsprechung ist hier unübersichtlich und uneinheitlich. Die Gerichte treffen mitunter Einzelfallentscheidungen. Sogar der Neffe 2. Grades kann berechtigt sein, wenn dieser auch Patensohn des Vermieters ist. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – etwa eine Erbengemeinschaft – kann für ihre Gesellschafter Eigenbedarf geltend machen. Eine Personenhandelsgesellschaft – etwa eine Kommanditgesellschaft – kann dies nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht. Die Anforderungen an …
01.02.2012
Bild: Bürgermeister zu Besuch
BA THW OV Treptow-Köpenick

Bürgermeister zu Besuch

… Fachgruppe Wasserschaden/Pumpen, die aufgrund der Präsenz bei allen großen Hochwasserkatastrophen in den letzten Jahren ein Aushängeschild des Ortsverbandes ist. Im Gespräch mit den Einsatzkräften hob Herr Igel die enorme Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für die Gesellschaft hervor. Er betonte gegenüber den Führungskräften des Ortsverbandes, dass soziales Engagement im Jugendbereich, die Integration von Migranten, welche im Ortsverband Treptow-Köpenick bereits erfolgreich umgesetzt wird, und die stetige Aus- und Fortbildung der Helfer die …
01.02.2012
Bild: „Das Gespräch mit Ihnen hat mich zum Nachdenken gebracht“
BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH

„Das Gespräch mit Ihnen hat mich zum Nachdenken gebracht“

… erteilt werden. Interessant hierbei ist, dass die Argumente der Gesetzesbefür-worter darauf zielen, den Spielerschutz drastisch zu erweitern. Nachdenkenswert ist, dass die geplanten Beschränkungen aber nicht für staatliche Spielcasinos oder für die staatlichen Lotto- und Toto-Gesellschaften gelten. Kein Wunder, dass Beschäftigte der Automatenwirtschaft, wie Frank Bartram von BALLY WULFF verunsichert sind. „Ich nehme die aktuelle politische Lage als höchst unberechenbar wahr und mache mir letztendlich Sorgen um meinen Arbeitsplatz“, erläutert …
31.01.2012
Bild: Ministerkabinett Usbekistans zieht Bilanz
Botschaft Usbekistan

Ministerkabinett Usbekistans zieht Bilanz

… worden. Im vergangenen Jahr wurde die Tätigkeit der gegründeten Logistikzentren intensiviert. So wurden über das intermodale Logistikzentrum „Navoi“ 50 Tausend Tonnen Güter befördert. Der Umfang der Transporte über den Bergpass Kamtschik, die vom Unternehmen Geschlossene Aktiengesellschaft „Logistikzentrum Angren“ getätigt werden, betrug 4,2 Millionen Tonnen Güter bzw. 1,3mal mehr als 2010. Im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit standen im vergangenen Jahr die Fragen der Weiterentwicklung des sozialen Bereichs, des stetigen Wachstums des Einkommens und …
31.01.2012
Bild: Soziale Sicherung in DeutschlandBild: Soziale Sicherung in Deutschland
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

Soziale Sicherung in Deutschland

… Gewicht zu geben. Gemeinsam will sich die Kooperation dafür einsetzen, das Zwei-Klassensystem und das Zwei-Klassenrecht in der Sozialpolitik zu überwinden. Die Kooperationspartner sind überzeugt, dass soziale Gerechtigkeit die Voraussetzung dafür ist, den sozialen Frieden in unserer Gesellschaft auf Dauer zu bewahren. Das Positionspapier soll deshalb denjenigen Kräften in Politik und Gesellschaft die notwendigen Argumente für ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit und soziale Sicherheit geben, die guten Willens sind, zum Wohl unseres Landes zu handeln. Das …
31.01.2012
Für kritische Leser: Prof. Querulix' – Legal, illegal, scheißegal?
READ - Pressestelle

Für kritische Leser: Prof. Querulix' – Legal, illegal, scheißegal?

… leeren den Arglosen die Taschen – gar nicht selten mit dem Segen eines unzulänglichen, geradezu blauäugigen Rechts. Haben wir, die wir über diese Entwicklung entsetzt sind, vielleicht einen entscheidenden qualitativen Schritt der Entwicklung unserer Gesellschaft zu einem global wettbewerbsfähigen Player verschlafen? Den alten Spötter und Kritikaster Prof. Querulix hat die Beobachtung, daß immer häufiger Illegitime Ziele und Handlungen legal gegen wehrlose Mitmenschen durchgesetzt werden, jüngst zu diesem Gedicht inspiriert: Auf Abwegen Legitim …
31.01.2012
Bild: Agenda News: Barack Obamas erster Erfolg
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Barack Obamas erster Erfolg

… der Vereinigten Staaten flüchtig auf einen Nenner bringen: Ein Großteil der Beschäftigten arbeitet unter Sklaven-ähnlichen Bedingungen, ist arbeitslos, Löhne von 5 bis 8 Dollar, recht- und machtlos, hohe Mieten und hohe Inflationsraten, leben verstärkt von Suppenküchen und werden gesellschaftlich ausgegrenzt Die USA sind das einzige Land, in dem es keinen gesetzlich festgelegten Mindestanspruch auf Urlaub gibt. In der Praxis ist es allerdings üblich, dass Angestellte jährlich 15 Tage frei nehmen können. In der Zwei-Klassengesellschaft ist die …
30.01.2012
Bild: blu-NEWS: bürgerlich, liberal, unabhängigBild: blu-NEWS: bürgerlich, liberal, unabhängig
blu-NEWS

blu-NEWS: bürgerlich, liberal, unabhängig

… die Projekte mit Schnittmengen an den entscheidenden Punkten zusammen zu bringen.“ „Von alleine ändert sich nichts“ „Wir haben in Deutschland an erster Stelle ein mediales Problem. Mit der politischen Korrektheit hat sich ein geistlähmender Filz über unsere Gesellschaft gelegt, der mittelfristig alles, wofür das Bürgertum steht, gefährden könnte. Bishin zu Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit – von den Werten der Aufklärung ganz zu schweigen“, erklärt Marco Pino, der dritte „blu“-Hauptgründer die gesellschaftliche Relevanz des Projektes. …
30.01.2012

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