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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Gesellschaft

Bild: Rassismus bekämpfen - gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher OrganisationenBild: Rassismus bekämpfen - gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen
bundesverband deutscher vereine & verbände e.V. (bdvv)

Rassismus bekämpfen - gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen

Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen - der bundesverband deutscher vereine & verbände veröffentlicht kommenden Montag zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Bundespressekonferenz in Berlin eine gemeinsame Erklärung zum Thema Rechtsextremismus. Die Mordserie und die Anschläge der rechtsextremen Terrorgruppe haben uns erschüttert. Unfassbar ist, dass die untergetauchte Gruppe mit Unterstützung eines breiten Netzwerks mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt Gewalttaten begehen konnte. Wir wollen …
30.01.2012
Bild: Spanair stellt Flugbetrieb wegen massiver Finanzprobleme mit sofortiger Wirkung einBild: Spanair stellt Flugbetrieb wegen massiver Finanzprobleme mit sofortiger Wirkung ein
Rechtsanwalt Jan Bartholl

Spanair stellt Flugbetrieb wegen massiver Finanzprobleme mit sofortiger Wirkung ein

von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht) Die spanische Fluggesellschaft Spanair S.A. hat mit sofortiger Wirkung den gesamten Flugbetrieb eingestellt. Allein an diesem Wochenende sind 22.771 Fluggäste von der Einstellung des Flugbetriebes und der Annullierung von 212 Flügen durch die Spanair betroffen. Fluggäste haben Ansprüche auf kostenfreie Umbuchung, Ersatzbeförderung, Entschädigung und Ausgleichsazhlung über bis zu 600 Euro pro Fluggast. Der vorerst letzte Flug der spanischen Fluggesellschaft Spanair landete am 27. …
30.01.2012
Bild: Neuer Verband für angestellte Apotheker in Europa
ADEXA - Die Apothekengewerkschaft

Neuer Verband für angestellte Apotheker in Europa

… neben ADEXA der Verband Angestellter Apotheker Österreichs (VAAÖ), für Frankreich die Sektion D der Apothekerkammer und die Gewerkschaft CFE-CGC Chimie, die jeweils die angestellten Pharmazeuten vertreten, die Vereinigung der Apothekenkooperativen von Belgien (OPHACO) und die Pharmazeutische Gesellschaft Kroatiens. In etwa einem Monat rechnen die Gründer mit der offiziellen Bestätigung des Verbandes durch die zuständige österreichische Vereinsbehörde. Die erste Generalversammlung ist für den 29. und 30. Juni 2012 in Brüssel angesetzt. Dort wird der …
24.01.2012
Bild: Tierrechtler stürmen Wiesbaden
Wiesbaden Pelzfrei

Tierrechtler stürmen Wiesbaden

… Galeria Kaufhof, Karstadt, C&A, Appelrath-Cüpper und Escada sind nur die bekanntesten Namen. Neben der Pelzindustrie werden die Aktivistinnen und Aktivisten auch auf andere Bereiche aufmerksam machen. "Tiere werden nicht nur für die Pelzindsutrie ausgebeutet, sonderen in fast allen Bereichen in unserer Gesellschaft. Deswegen protestieren wir in Wiesbaden auch gegen den Konsum von Fleisch und allen weiteren Tierprodukten", so Bettina Tilgner von Frankfurt Vegan. Am Abend findet zudem eine After-Party mit Livemusik in der Kulturkneipe Sabot statt.
24.01.2012
Bild: Angebote für alle Altersgruppen: Dr. Lutz Knopek besucht Mehrgenerationenhaus in GroneBild: Angebote für alle Altersgruppen: Dr. Lutz Knopek besucht Mehrgenerationenhaus in Grone
Dr. Lutz Knopek, MdB

Angebote für alle Altersgruppen: Dr. Lutz Knopek besucht Mehrgenerationenhaus in Grone

… Engagement zu etablieren. Knopek, verdeutlichte diesen Grundsatz am Beispiel des Sports: „In den Sportvereinen erleben wir, dass der zeitliche Umfang ehrenamtlichen Engagements stabil bleibt, sich jedoch auf immer weniger Schultern verteilt. Wir müssen uns als Gesellschaft daher überlegen, wie wir junge Menschen vermehrt für freiwilliges Engagement begeistern und zugleich hinterfragen, ob wir den heute ehrenamtlich Aktiven immer die Wertschätzung entgegenbringen, die sie verdienen“, so der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen …
23.01.2012
Bild: Agenda News: Notopfer Berlin – ein Akt der Menschlichkeit
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Notopfer Berlin – ein Akt der Menschlichkeit

… und Migranten. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Das spaltet die Gesellschaft. Dies ist ein wesentliches Problem, auch der anderen EU Staaten, hier müssen weitreichende Korrekturen vorgenommen werden. Die große Herausforderung liegt darin, dass sinnvoll gespart wird, alte und neue Einnahmequellen erschlossen werden und die Finanz- und …
23.01.2012
Bild: Der “Trickster” erobert die gesellschaftlichen LeitfigurenBild: Der “Trickster” erobert die gesellschaftlichen Leitfiguren
Lutz Deckwerth

Der “Trickster” erobert die gesellschaftlichen Leitfiguren

… Tricks, erst dann wird das kollektive Unbewusste in Form des Trickster Archetyps nicht mehr mit Energie versorgt. So lange sich aber Menschen zu Massen aufhäufen, der Einzelne untergeht, wird dieser Schatten mobilisiert und auch personifiziert. Dann wird der Einzelne weiterhin sein Heil vom Staate erwarten und die Gesellschaft für seine Unzulänglichkeit verantwortlich machen. (C.G.Jung, Archetypen) Den ganzen Artikel können Sie hier lesen: http://www.lutzdeckwerth.de/2012/01/12/der-trickster-erobert-die-gesellschaftlichen-leitfiguren/#more-6861
23.01.2012
ilex Rechtsanwälte berät Kommunen im Bereich von fehlgeschlagenen, gefährdeten Cross-Border-Leasing-Verträgen
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

ilex Rechtsanwälte berät Kommunen im Bereich von fehlgeschlagenen, gefährdeten Cross-Border-Leasing-Verträgen

… „Cross-Border-Leasing-Verträge“ bekannt sind. Bei diesen Kontrakten handelte es sich um sogenannte Karussell-Geschäfte, die auf eine Regelung im amerikanischen Steuerrecht zurückgehen. Je nach der konkreten Ausgestaltung der Vertragsbeziehung verkauft eine Kommune beispielsweise öffentliches Eigentum an eine ausländische Gesellschaft. hierin liegt die Einordnung als ein grenzüberschreitendes Geschäft begründet („cross border“). In der Praxis handelte es sich regelmäßig um amerikanische Gesellschaften. Im Einzelfall wurde das jeweilige Objekt nur für die Dauer von 99 Jahren an …
23.01.2012
Kongress Kinderrechte-Kinderschutz. Erstmals in Österreich sitzen Betroffene und Fachlaute an einem Tisch
Selbsthilfegruppe Opfersolidarität

Kongress Kinderrechte-Kinderschutz. Erstmals in Österreich sitzen Betroffene und Fachlaute an einem Tisch

… Neuregelung des Familienrechts Team-PAGO www.kinder-brauchen-beide-eltern.at 20:40h-21:00h Herbert Szlezak: Das pädokriminelle Netzwerk in Österreich und die Methoden seiner Vertuschung Vorstand Verein Opferoffensive www.opferoffensive.at 03.03.2012 Samstag 10.00h-10:20h Mag. Dr. Rainer König-Hollerwöger: Gesellschaftliche Masken der an Kindern angewandten sexuellen Gewalt - Entdeckung und Bearbeitung Historiker, Sozial- Sexualforscher, Autor, Kunstschaffender, Präsident von IPS-WIEN www.ips-wien.at 10:20h-10:40h Peter Bringmann …
23.01.2012
Aktuell aus Afghanistan: Gelungener Programmstart in der Auslandsgesellschaft NRW e.V., 13.1.2012
Auslandsgesellschaft NRW e.V.

Aktuell aus Afghanistan: Gelungener Programmstart in der Auslandsgesellschaft NRW e.V., 13.1.2012

Ca. 50 Personen waren der Einladung zur traditionellen Benefiz-Veranstaltung „Menschen und Alltag in Afghanistan“ mit Karla Schefter, der Leiterin des Chak-e-Wardak-Hospitals am Freitag, 13. Januar in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. gefolgt. Mit dieser Veranstaltung startete das Programm 2012. Bis Juni wird ein vielfältiges interkulturelles Programm mit Filmabenden, Lesungen, Konzerten sowie politischen Diskussionsforen angeboten. Programmhöhepunkte im Themenfeld „Europäische/Internationale Politik und Integration“ zum Jahresbeginn sind der Vortrag …
19.01.2012
Multi Advisor Fund I GbR
CLLB Rechtsanwälte

Multi Advisor Fund I GbR

… sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz, weil er die für ihn tätigen Anlageberater angewiesen hatte, in den Beratungsgesprächen Risiken zu verharmlosen. Auch die Oberlandesgerichte in Bamberg, Stuttgart und Köln verurteilten die Multi Advisor zu Schadensersatz bzw. wiesen die Klage der Gesellschaft ab. Das Oberlandesgericht Karlsruhe erklärte sogar, dass der Vertrieb der Multi Advisor Fund I GbR selbst darauf angelegt gewesen sei, Anleger zu schädigen. Für die Geschädigten bestehen somit mehrere Möglichkeiten, ihren Schaden zu begrenzen. Zum …
17.01.2012
Bild: Agenda News: Falsche Freunde oder FeindeBild: Agenda News: Falsche Freunde oder Feinde
agenda 2011-2012

Agenda News: Falsche Freunde oder Feinde

… an Tür mit den Regierungsbeamten und mit einer eigenen Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte – gut für die Wirtschaft. In dem Bericht wird als Beispiel geschildert, dass ein Mitarbeiter der Flughafen- Betreiber-Gesellschaft Fraport AG einen Gesetzentwurf über weitreichenden Lärmschutz im Sinne seines Arbeitgebers verwässert haben soll. Damit nicht genug, ein Abgeordneter kann daher durchaus parallel eine machtvolle Position in der Wirtschaft, sei es als Vorstandsmitglied oder als Aufsichtsratmitglied …
16.01.2012
Frauen- und Gleichstellungspolitik des Senats geht in die richtige Richtung
KAV Berlin

Frauen- und Gleichstellungspolitik des Senats geht in die richtige Richtung

… Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen vorgestellten Schwerpunkte der Berliner Frauen- und Gleichstellungspolitik. „Diese Politik des Senats geht in die richtige Richtung und ist auch für den Kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin) ein wichtiges gesellschaftspolitisches Thema, das die Mitglieder bereits mit dem Landesgleichstellungsgesetz Berlin (LGG Berlin) umsetzen“, erklärt die Geschäftsführerin des KAV Berlin dazu. Positiv zu bewerten ist auch, dass die Arbeitssenatorin auch private Unternehmen verpflichten möchte, gleichen Lohn …
16.01.2012
Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen
Evangelischer Arbeitskreis der CDU Rems-Murr

Hilfe für Schwangere in Konfliktsituationen

… verschiedenen öffentlichen Hilfen während der Schwangerschaft und nach der Geburt eines Kindes umfassen. Außerdem sollten Beratungsstellen, die Schwangere in Konfliktsituationen beraten, aber keine Beratungsscheine ausstellen, in gleicher Weise öffentlich gefördert werden wie die Beratungsstellen mit Beratungsscheinen. „Kinder sind das Wichtigste, was wir haben“, meint David Müller. „Wir sollten in Politik, Kirchen und Gesellschaft alles unternehmen, damit in unserem wohlhabenden Land die Zahl der sozial begründeten Schwangerschaftsabbrüche zurückgeht.“
16.01.2012
Bild: Agenda News: Gewerkschaften – Große Worte kleine SchritteBild: Agenda News: Gewerkschaften – Große Worte kleine Schritte
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Gewerkschaften – Große Worte kleine Schritte

… dahin eine Einmalzahlung, die 1,4 % pro Monat entspricht. Bei VW wurden 6 % gefordert, 2,9 % angeboten und bei 3,2 %zugeschlagen. Kurz und bündig, ohne lähmende Streiks, ohne Streikkosten. Bei den Lokomotivführern gibt es zwei Tarifgruppen: Eine für die Dummen bei den privaten Gesellschaften, die weniger verdienen, eine für die Schlauen bei der Bundesbahn, die mehr verdienen. Ähnlich ist es bei den Frauen die gleiche Arbeit leisten wie ihre männlichen Kollegen, dafür aber 23 % weniger verdienen. Den Gewerkschaften bricht die Basis weg, Frauen und …
13.01.2012
Bild: Agenda News: Den Pensionskassen fehlen Hunderte Milliarden EuroBild: Agenda News: Den Pensionskassen fehlen Hunderte Milliarden Euro
Agenda 2011 - 2012

Agenda News: Den Pensionskassen fehlen Hunderte Milliarden Euro

… der Öffentlichkeit unser Programm im Unternet vorgestellt und unser Gründungsprotokoll als Buch veröffentlicht.. Unsere Inhalte sind den Parteien auf den Leib geschneidert, egal ob sie christlich, sozialdemokratisch, ökonomisch oder ökologisch ausgerichtet sind. Ein finanzpolitischer Wandel in unserer Gesellschaft ist dringend notwendig, da die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. 12,5 Millionen Menschen leben im unteren Einkommensbereich von 12,50 Euro pro Tag. 10 Millionen Rentner und 20 Millionen Beschäftigte inklusiv 10 Millionen …
12.01.2012
DS-Rendite-Fonds Nr. 111: Insolventer Schiffsfonds ohne Schiffe
Dr. Steinhübel & Dr. Rötlich Rechtsanwälte

DS-Rendite-Fonds Nr. 111: Insolventer Schiffsfonds ohne Schiffe

10.01.2012 - Durch Beschluss des Amtsgerichts Dortmund (Az. 254 IN 162/11) vom 15.12.2011 wurde über das Vermögen des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 das Insolvenzverfahren eröffnet. Dennoch hält die Fondsgesellschaft an ihrem fragwürdigen Fortführungskonzept fest und versucht die Fondsanleger zu einer Kapitalerhöhung zu bewegen. Insolvenzeröffnung Am 21.12.2011 erhielten die Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 die traurige Nachricht, dass jetzt auch ihr Schiffsfonds Pleite gegangen ist. Das Amtsgericht Dortmund (Az. 254 IN 162/11) teilte ihnen mit, dass …
10.01.2012
Bild: Exzessives Mobbing soll strafbar werdenBild: Exzessives Mobbing soll strafbar werden
naiin - no abuse in internet e.V.

Exzessives Mobbing soll strafbar werden

… und Jugendliche unternehmen Suizidversuche, von denen wiederum einige vollendet werden. "Exzessives Mobbing ist eben nicht 'Kinder sind einfach nur Kinder'. Es ist nicht eine einfache Beleidigung, Verleumdung oder Körperverletzung, sondern es ist destruktiv, schadet unserer Gesellschaft und ist eine Bedrohung für das gesundheitliche Wohlergehen vieler Kinder und Jugendlicher, die auf den Schutz der Gesellschaft zwingend angewiesen sind. Exzessives Mobbing ist eine besondere Form psychischer Gewaltausübung, als solche folgenschwer und demnach explizit …
10.01.2012
Bild: Steuben-Schurz-Gesellschaft vergibt Städtepartnerschaftspreis an Braunfels in HessenBild: Steuben-Schurz-Gesellschaft vergibt Städtepartnerschaftspreis an Braunfels in Hessen
Steuben-Schurz-Gesellschaft e.V., Frankfurt am Main

Steuben-Schurz-Gesellschaft vergibt Städtepartnerschaftspreis an Braunfels in Hessen

… Schon in der Namensgleichheit verbirgt sich die Besonderheit, dass nämlich New Braunfels 1845 eine Stadtgründung des Amerikareisenden Prinz Carl von Solms-Braunfels war. Heute ist New Braunfels eine wirtschaftlich und touristisch lebhafte Stadt mit nahezu 50 000 Einwohnern, darunter viele mit deutschen Wurzeln. Die Steuben-Schurz-Gesellschaft wird mit Freude den Preis an Wolfgang Keller, Bürgermeister der Stadt Braunfels, anlässlich ihres Neujahrsempfangs am 16. Januar in Frankfurt am Main überreichen (scha, Anfragen bitte an Büro der Gesellschaft).
09.01.2012
Bild: Solar Millenium: Müssen Anleger ihr investiertes Geld abschreiben oder besteht noch Hoffnung?
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Solar Millenium: Müssen Anleger ihr investiertes Geld abschreiben oder besteht noch Hoffnung?

… die nun auch um ihre Investition bangen. Zwar befand sich die Solar Millenium AG schon einiger Zeit in Negativschlagzeilen. Als unrühmlicher und wohl medienwirksamster Höhepunkt ist sicherlich die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen der Gesellschaft und ihrem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen zu bezeichnen. Weiterhin stehen auch (ehemalige) Verantwortungsträger der Solar Millenium AG offensichtlich in der Kritik. Der Staatsanwaltschaft liegen ausweislich verschiedener Medien Strafanzeigen wegen Untreue, Insidergeschäften, Prozessbetrug, …
09.01.2012
Bild: Occupy Me! Der Doku-Film zur Deutschen BewegungBild: Occupy Me! Der Doku-Film zur Deutschen Bewegung
Für eine bessere Welt

Occupy Me! Der Doku-Film zur Deutschen Bewegung

… Hamburg ist er dabie, wenn es um das Dilemma von Sicherheit und Freiheit geht. So zeigt der Film, dass die Occupy-Bewegung mehr ist, als die simple Dagegen-Mentalität eines vermeintlichen Wut-Bürgers. Sie zeigt, dass sich die Menschen einen tiefer gehenden Wertewandel wünschen, der unsere Gesellschaft künftig prägen soll. Damit gibt der Film Hoffnung: die Hoffnung, dass jede Tat – und sei sie noch so klein – ein Teil eines ganz großen Ganzen ist. (Rund 2.400 Zeichen) Der Dokumentarfilm »Occupy Me!« ist ein Spin-Off dieses Blogs, steht unter Creative …
04.01.2012
Bild: Joachim Gauck: »Gedanken zu Freiheit und Demokratie, zu Menschenrechten«Bild: Joachim Gauck: »Gedanken zu Freiheit und Demokratie, zu Menschenrechten«
EUROPAS HOHER NORDEN

Joachim Gauck: »Gedanken zu Freiheit und Demokratie, zu Menschenrechten«

… aber auch erlebt, wie ein Volk aufbegehrt und sich die Freiheit erobert. Konzentriert und dicht hat Gauck seine Gedanken zu Freiheit und Demokratie, zu Menschenrechten und Toleranz zusammengefasst. Er spricht über die faszinierenden Möglichkeiten, die sich unserer Gesellschaft und jedem Einzelnen eröffnen, wenn wir die Freiheit zu nutzen wissen. Und über die Notwendigkeit, diese Chancen jetzt zu ergreifen. Eine präzise und kritische Zeitanalyse, eine gesellschaftspolitische Agenda, deren Kernsatz lautet: »Wenn wir Freiheit gestalten wollen, gibt …
04.01.2012
Bild: Europamodell- Deutschland in 18 Jahren schuldenfrei
Volker Schmidt Verbundenheitstraining

Europamodell- Deutschland in 18 Jahren schuldenfrei

Nach mehr als 3-Jähriger Forschungs- und Entwicklungsarbeit stellte ich am 02.01.2012 der Bundesregierung das von mir entwickelte "Europamodell" per Post zu. Die darin ausgearbeiteten Veränderungen beseitigen die Ursachen vieler gesellschaftlicher Probleme, auch die der Finanzen. Im Europamodell entstehen Strukturen, die es jedem ermöglichen, Konflikte und Probleme mit sich selbst, in Familien, Unternehmen oder Schulen zu lösen. Nur allein durch Lösung von Konflikten und Problemen entfallen z.B. Folgekosten aufgrund verminderter Leistungsfähigkeit …
04.01.2012
Bild: Rente mit 67 führt zu Kürzungen der Renten – wenn sich nichts in der Personalpolitik der Betriebe ändertBild: Rente mit 67 führt zu Kürzungen der Renten – wenn sich nichts in der Personalpolitik der Betriebe ändert
Bundesverband Initiative 50Plus e.V.

Rente mit 67 führt zu Kürzungen der Renten – wenn sich nichts in der Personalpolitik der Betriebe ändert

… damit verbundenen Konsequenzen in der Arbeitspolitik nicht oder nicht ausreichend gut vorbereitet. In einem Großteil der Betriebe endet die Weiterbildung der Belegschaft bereits im Alter von 40plus. Wohlstand, Wachstum und Stärke der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft Deutschland können nur erhalten werden, wenn sich die Unternehmen ihre heutigen Wettbewerbsvorteile sichern. Das ist langfristig neben der Neuorganisation der Strukturen und Prozesse nur möglich durch eine systematische Entwicklung der Humanressourcen unter Berücksichtigung …
02.01.2012
Verzicht auf Schmerzbekämpfung bei potentiellen Organspendern zugunsten der Organentnahme
Dr. med. Regina Breul

Verzicht auf Schmerzbekämpfung bei potentiellen Organspendern zugunsten der Organentnahme

… Möglichkeiten der High-Tech-Medizin, bis die Entnahmeoperation abgeschlossen ist. Das kann Stunden, aber auch Tage dauern. All das muss der spendenwillige Bürger wissen. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, im geplanten Transplantationsgesetz endlich klarere und transparentere Regeln zu schaffen. Die Gesellschaft hat ein Anrecht auf seriöse, lückenlose Aufklärung, bei der die heiklen Punkte nicht wie bisher ausgeklammert werden. Ergänzende Literatur: Dt. Ärzteblatt 2011; 108(40) Schöne-Seifert, Bettina: Präfinale Spenderkonditionierung: ethische Fragen
02.01.2012
Die Bad Homburger Politik feiert Partys während Bürger den Gürtel enger schnallen
Junge Liberale Hochtaunus

Die Bad Homburger Politik feiert Partys während Bürger den Gürtel enger schnallen

… kürzen und Steuern erhöhen und andererseits Geburtstagsfeiern mit Steuergeldern feiern wollen.“ In Umfragen bemängeln Bürger immer häufiger die Arroganz und Abgehobenheit der Politik. Beispiele wie Stuttgart 21 zeigen die Entwicklung von Gräben zwischen Politik und Gesellschaft. Der JuLi-Vorsitzender hierzu: „In Zeiten knapper Kassen muss die Politik eine Vorbildfunktion einnehmen und mit gutem Beispiel voran gehen, anstatt die Bevölkerung zu spalten.“ Kirstein abschließend mit einem Vorschlag: „Oberbügermeister Korwisi und Kulturdezernentin Frau …
28.12.2011
Bild: Wir müssen uns von niemandem erklären lassen, was Anstand und Ehre in unserer Gesellschaft sind
Schütz

Wir müssen uns von niemandem erklären lassen, was Anstand und Ehre in unserer Gesellschaft sind

… Bundespräsidenten nicht in seiner Substanz auf Würde? "So viel Scheinheiligkeit und Verlogenheit war selten in Deutschland", sagte Merkel in Karlsruhe bei einem Wahlkampfauftritt. Und sie sagte auch: "Wir müssen uns von niemandem erklären lassen, was Anstand und Ehre in unserer Gesellschaft sind." Wen meinte Merkel damit? Diese Arroganz tut weh und kostet uns Steuerzahler viel Geld. Merkel sollte endlich die Konsequenz ziehen um wenigstens einen Funken Anstand zu bewahren. Unserer Regierung gelingt es aber immer wieder, einfach über diese Fakten …
23.12.2011
Bild: Max Bryan: Schimmelwohnung, Schlafsack-Klau und immer noch kein Glück
PRC

Max Bryan: Schimmelwohnung, Schlafsack-Klau und immer noch kein Glück

… inneres Ich, mit dem Verlust der Wohnung hatte ich es verloren“ ein vielleicht einzigartiger Fall, der so noch nie gelebt wurde. Was ihn dennoch und immer wieder mit anderen verbindet, ist das Internet. Eben dieses Medium, so hofft er, wird ihm helfen, wieder Fuß zu fassen - in einer Wohnung, in seiner Familie, in der Gesellschaft. (Christa Koch - Dewezet Hameln) http://www.themenportal.de/pressemappe/projekt-office-koeln/bilder Max Bryan, Radtour, Etappe, Hameln, Paderborn, Hamm, Dortmund, Köln, Planänderung, Tourdaten, Weihnachten, Mutter, neu
23.12.2011
Bild: Piraten begrüßen Abschaffung der Studiengebühren in Baden-WürttembergBild: Piraten begrüßen Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Piraten begrüßen Abschaffung der Studiengebühren in Baden-Württemberg

des gesamten Bildungs- und Hochschulwesens bei weiter steigenden Studierendenzahlen ein Problem, das mit dem jetzigen Beschluss noch nicht vom Tisch ist«, so André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Zum kommenden Jahr wünschen wir uns als konsequenten nächsten Schritt die Abschaffung der Verwaltungskostenbeiträge sowie eine Gebührenfreiheit für alle verbleibenden Studiengänge, in denen jetzt noch Gebühren erhoben werden können. Lebensbegleitendes Lernen sollte durch die Gesellschaft gefördert werden«.
21.12.2011
Zur Diskussion um Christian Wulff
Bodenstaff Consulting

Zur Diskussion um Christian Wulff

… Herz: wer würde denn nicht ohne schlechtes Gewissen bei Freunden und Bekannten Ferien machen? Wer würde nicht lieber einen Kredit zu 4% aufnehmen als zu 6%? Sehr schnell kommen da Gedanken an Denunzierung und Rufmord auf. Das scheint inzwischen jedoch gesellschaftliches Programm geworden zu sein, vielleicht das letzte Aufbäumen einer Gesellschaft, die im Untergang begriffen ist und nun glaubt, durch die Streuung übler Gerüchte und vermeintliche Enttarnung von angeblichem Fehlverhalten anderer das eigene Überleben sichern zu können? Sicher gibt es in …
20.12.2011
Immobilienfonds Holland XX GmbH & Co. KG – Fondsgeschäftsführung verpflichtet Anleger zur persönlichen Haftung
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Immobilienfonds Holland XX GmbH & Co. KG – Fondsgeschäftsführung verpflichtet Anleger zur persönlichen Haftung

Die Lage der Fondsgesellschaft ist prekär: Schon vor geraumer Zeit wurden die Anleger des in die finanziellen Schieflage geratenen Immobilienfonds Holland XX GmbH & Co. KG um die nicht prospektgerechte Entwicklung ihrer Fondsgesellschaft informiert; mittlerweile werden von der Fondsgesellschaft Verkaufsbemühungen um die Fondsimmobilie dargestellt, wobei eine Vereinbarung der Fondsgeschäftsführung gravierende Konsequenzen für die Anleger haben könnte. „Mit einer Stellungnahme des Beirats zum Anlegerschreiben Dezember 2011 wird ein Vertragspunkt …
19.12.2011
Blockheizkraftwerke bei der RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft ermittelt
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Blockheizkraftwerke bei der RWI Real Wert Invest: Staatsanwaltschaft ermittelt

Unter den Anbietern von Investitionen in Blockheizkraftwerken (BHKW), die auch unter der Bezeichnung Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK-Anlage) bekannt sind, geraten vermehrt Gesellschaften in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Ende 2010 machte zunächst die inzwischen insolvente Nürnberger „GFE – Gesellschaft für erneuerbare Energien mbH“ und die insolvente schweizerische „GFE Energy AG“ von sich reden, die Ihren Kunden, gegen Vorkasse versteht sich, anboten, als Stromerzeuger von den finanziellen Vorteilen des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz …
19.12.2011
Bild: NRW: Gesetz zur Dichtheitsprüfung | Stellungnahme des VDRK zu den aktuellen Verwirrungen in NRWBild: NRW: Gesetz zur Dichtheitsprüfung | Stellungnahme des VDRK zu den aktuellen Verwirrungen in NRW
VDRK e. V.

NRW: Gesetz zur Dichtheitsprüfung | Stellungnahme des VDRK zu den aktuellen Verwirrungen in NRW

… a. zu einem Rückstau führen. Abwasser kann in Haus und Keller eindringen, kann Wände vernässen und im schlimmsten Fall das gesamte Fundament unterspülen. Undichtigkeiten an privaten Entwässerungssystemen bestehen in Besorgnis erregendem Umfang. Die Deutsche Gesellschaft für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall (DWA) geht davon aus, das etwa 40% aller privaten GEA Undichtigkeiten aufweisen. Andere Schätzungen gehen bis zu 70%. Der Gesetzgeber (Bundesrecht) verpflichtet alle Grundstückseigentümer, ihre GEA ordnungsgemäß zu betreiben. Hierzu gehört, …
15.12.2011
Bild: Dramatische Abwärtsspirale bei den Gehältern im Öffentlichen Dienst
dbb jugend nrw

Dramatische Abwärtsspirale bei den Gehältern im Öffentlichen Dienst

… wurden. "Wenn man die zahlreichen Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Erhöhung der Wochenarbeitszeit einrechnet", so Hillnhütter weiter, "dann liegen die Lohnverluste der Beamten sogar bei über 10 Prozent". Arbeitsminister Guntram Schneider sieht den Zusammenhalt der Gesellschaft bedroht, wenn immer mehr Menschen den Eindruck hätten, dass ihre Leistung nicht angemessen belohnt werde. "Besonders mit Blick auf die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst können wir das bestätigen", meint Hillnhütter anlässlich des Bekanntwerdens der …
13.12.2011
Bild: Tag der Hinterbliebenen erstmals am 14. Dezember 2011
Haus für Kommunikation

Tag der Hinterbliebenen erstmals am 14. Dezember 2011

… momentan nicht betroffen sind. Gut, sich Gedanken zu machen, wie es im Falle eines Falles gehen könnte, einen Plan zu haben, wie die Krise bewältigt werden kann, wenn möglich finanziell vorzusorgen. Gut auch, sich Informationen zu sammeln, welche Hilfsangebote in der Gesellschaft vorhanden sind und einem im Notfall beiseite stehen könnten: Trauergruppen, Beratungsstellen und vieles mehr." So stellt Detlef Wendler, ev. Pfarrer und Buchautor in einem Grußwort zum Tag der Hinterbliebenen heraus - und "Gut auch, sich zu fragen, was an Hilfsangeboten …
12.12.2011
Bild: ROLAND Rechtsschutz informiert: forsa-Umfrage – Jeder Dritte fürchtet Überfälle im AlltagBild: ROLAND Rechtsschutz informiert: forsa-Umfrage – Jeder Dritte fürchtet Überfälle im Alltag
ROLAND Rechtsschutz

ROLAND Rechtsschutz informiert: forsa-Umfrage – Jeder Dritte fürchtet Überfälle im Alltag

… Schlüssel zur Abwehr oder Pfefferspray genannt. Das zeigt eine repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG. „Viele Menschen sehen die Gefahr vor Überfällen und Übergriffen in der Öffentlichkeit. Dabei muss trotz allem Individualismus in unserer Gesellschaft, Gemeinsinn und Zivilcourage als Wert gepflegt und gefördert werden“, so Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender von ROLAND Rechtsschutz. Frauen fürchten sich am meisten in dunklen Parkhäusern Obwohl die Mehrheit der Deutschen (84 Prozent) keine Übergriffe in den …
09.12.2011
Bild: Meilenstein in der Zeitarbeitsbranche
Rübsam Fachkräfte

Meilenstein in der Zeitarbeitsbranche

… anderem beinhaltet das Übereinkommen einheitliche Entgelttabellen für Ost- und Westdeutschland. „Die Angleichung der Löhne in West und Ost muss 22 Jahre nach dem Mauerfall eine Selbstverständlichkeit sein“, erklärte Fred Kaiser, Verhandlungsführer und Geschäftsführer der RÜBSAM Gesellschaft für Arbeitnehmerüberlassung mbH & Co.KG. Der neue Rübsam Haustarifvertrag mit der IG Metall verbessert die Konditionen des bisher angewandten Branchentarifvertrages IGZ-DGB. Das Entgelt erhöht sich in drei Schritten in den nächsten Jahren um insgesamt 4,4 …
08.12.2011
Bild: „Nicht den Bock zum Gärtner machen“! Ärtztefunktionäre sollten lernwillig seinBild: „Nicht den Bock zum Gärtner machen“! Ärtztefunktionäre sollten lernwillig sein
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

„Nicht den Bock zum Gärtner machen“! Ärtztefunktionäre sollten lernwillig sein

… dies die Vorstellung von ärztlicher Selbstverwaltung ist, so sollte der parlamentarische Gesetzgeber schnellstens überlegen, die Satzungsautonomie der Kammer auf das Notwendigste zu beschränken und die ihm zukommende Regelungsaufgabe endlich selbst wahrnehmen. Es steht unserer Gesellschaft nicht gut zu Gesichte an, wenn einige Oberethiker es geschickt verstehen, ihre individuellen Werthaltungen zum „Grundgesetz ärztlicher Sittlichkeit“ zu überhöhen und hierbei die Freiheitsrechte ihrer Mitglieder schlicht „versenken“. Eine derart weit reichende …
02.12.2011
Bild: Jeder Sechste der Generation 70 Plus fühlt sich in der Weihnachtszeit allein
Wichtel-Agentur

Jeder Sechste der Generation 70 Plus fühlt sich in der Weihnachtszeit allein

Hochwertige Seniorenbetreuung in den eigenen vier Wänden verbessert die Lebensqualität Solingen - Der gesellschaftliche Wandel, der sich in den letzten Jahrzehnten vollzogen hat, hat das familiäre Zusammenleben in Deutschland verändert. So gibt es immer weniger Mehr-Generationen-Haushalte und auch die familiären Bindungskräfte lassen nach. Stattdessen sind Familien heute – meist schon aus beruflichen Gründen – örtlich weit verstreut. Nicht zuletzt deshalb wird es immer schwieriger, die Weihnachtszeit gemeinsam im großen Kreis der Familie mit Groß- …
29.11.2011
Bild: Europäischer Gerichtshof: Dürfen Jäger auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen?Bild: Europäischer Gerichtshof: Dürfen Jäger auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen?
Initiative zur Abschaffung der Jagd

Europäischer Gerichtshof: Dürfen Jäger auf Privatgrundstücken gegen den Willen der Eigentümer jagen?

… Entscheidung war keine Eintagsfliege: Im Jahr 2007 entschied die Kleine Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Falle einer luxemburgischen Klägerin einstimmig mit 7:0 Richterstimmen erneut, dass es Eigentümern kleinerer Grundstücke in einer demokratischen Gesellschaft nicht zugemutet werden kann, die Hobbyjagd auf ihren Grundstücken gegen ihren Willen auszuüben. Menschenrechte müssen auch in Deutschland Beachtung finden! Das gleiche sollte aus Gründen der Gleichbehandlung auch für deutsche Grundstücksbesitzer gelten. Der …
29.11.2011
Nicht ohne Testament: Bei kinderlosen Ehepaaren erben Geschwister mit
Schleswig-Holsteinische Notarkammer

Nicht ohne Testament: Bei kinderlosen Ehepaaren erben Geschwister mit

… Behindertentestament auf, mit dem das Familienvermögen langfristig für die Familie gesichert werden kann. Unverzichtbar ist ein Testament für Unternehmer. Liegt kein Testament vor, bestimmt die gesetzliche Erbfolge, wer die Unternehmensnachfolge antritt. Das kann dazu führen, dass gesellschaftsvertraglich nicht zugelassene Erben aus der Gesellschaft unter Verlust der Abfindung ausscheiden müssen. Über Ihre Rechte und darüber, wie in Ihrem konkreten Fall vorzugehen ist, kann ein Notar Ihres Vertrauens Sie beraten. Wer sich von einem Notar beraten …
28.11.2011
Bild: Überraschender Tod von Chadrel Rinpoche, dem Leiter der Suchkommission nach dem Panchen Lama
igfm muenchen

Überraschender Tod von Chadrel Rinpoche, dem Leiter der Suchkommission nach dem Panchen Lama

… 2001/2002 blieb er verschollen. Die Nachricht über Chadrel Rinpoches Tod – er ist offenbar vergiftet worden – war einer Tonbandaufnahme seines engen Mitarbeiters zu entnehmen, der zugleich ein höheres Amt in der Bhoejong Nangten Thuntsok (Tibetische Buddhistische Gesellschaft) bekleidet. Dadurch werden auch die Annahmen bestätigt, weshalb sein Aufenthaltsort während nahezu 10 Jahren unbekannt blieb. Chadrel Rinpoche, der 1940 im Kreis Namling in der Präfektur Shigatse geboren wurde, war zeitweise auch als Direktor des Demokratischen Verwaltungsrates …
28.11.2011
Prozesserfolg: Auskunftei zur Auskunft über Scoreberechnung verurteilt
ilex Rechtsanwälte & Steuerberater

Prozesserfolg: Auskunftei zur Auskunft über Scoreberechnung verurteilt

… englisch = punkten, score = Auswertung/ Ergebnis). Grundsätzlich lassen sich dazu verschiedene Merkmale heranziehen, wie z.B. „Kunde seit“, Merkmale zum „bisherigen Vertragsverlauf“, „fällige und unbezahlte Forderungen“, „Vertragskündigungen“, „Beruf“, „Wohnort“, „Sicherheiten“, „Kreditanfragen“, „Bilanz einer Gesellschaft“, „Einkommen & Vermögen einer Privatperson“ etc. Die jeweils verwendeten oder nicht verwendeten Merkmale sind jedoch je nach Auskunftei sehr unterschiedlich. Die Schufa Holding AG teilte in dem Prozess mit, dass der Wohnort …
28.11.2011
Gabriel: Europa muss ein gerechtes Modell vorleben, sonst scheitert Klimaschutz
Evangelische Akademie Bad Boll

Gabriel: Europa muss ein gerechtes Modell vorleben, sonst scheitert Klimaschutz

… basiert - dem unbegrenzten Glauben an den Markt“. Gabriel betonte, es sei falsch, undifferenziert nur auf das Wirtschaftswachstum zu schauen, ganz ohne Wachstum gehe es jedoch nicht. „Die ökologische und die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise haben ein Kernproblem gemeinsam: Unsere Gesellschaft hat keinen Preis für die Zukunft. Das Denken in ökonomischen Kategorien führt zu immer kurzfristigerem Denken“, sagte Gabriel. Er erklärte, auch in der SPD sei die Debatte um ein neues Wirtschaftsmodell nicht abgeschlossen. Seine Partei habe es in den …
28.11.2011
Bild: Sachverhaltskomplex GFEBild: Sachverhaltskomplex GFE
CLLB Rechtsanwälte

Sachverhaltskomplex GFE

… zum Schadensersatz verurteilt. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger erwarb im Sommer 2010 ein Blockheizkraftwerk von der GFE Energy AG zu einem Kaufpreis in Höhe von € 35.700,00. Dieses Blockheizkraftwerk wurde im weiteren Verlauf an die GFE Gesellschaft zur Förderung erneuerbarer Energien mbH verpachtet. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Kläger vertritt die Auffassung, von dem Vermittler, der ihm das Konzept der „GFE-Gruppe“ vorgestellt hat, nicht ordnungsgemäß aufgeklärt worden zu sein. Mit einer Klage zum …
25.11.2011
Bild: Dr. Lutz Knopek: Sachbeschädigung und Gewalt gehören bekämpft, egal wie sie motiviert sindBild: Dr. Lutz Knopek: Sachbeschädigung und Gewalt gehören bekämpft, egal wie sie motiviert sind
Dr. Lutz Knopek, MdB

Dr. Lutz Knopek: Sachbeschädigung und Gewalt gehören bekämpft, egal wie sie motiviert sind

… wenigen Tagen hatte es im Deutschen Bundestag eine Debatte zum Rechtsextremismus im Sport gegeben, in der sich Knopek als Obmann seiner Fraktion zu Wort meldete. „Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass ich im Sport wie auch in der Gesellschaft Probleme mit Rechtsextremismus sehe. Gleichzeitig dürfen jedoch auch vor anderen Formen des gewaltbereiten Extremismus, wie Linksextremismus und Islamismus die Augen nicht verschlossen werden. Diesen Grundsatz sollte sich auch Herr Becker von den Grünen zu Herzen nehmen. Die Ratsfraktion der Grünen …
24.11.2011
Bild: HVD Berlin-Brandenburg gratuliert Klaus WowereitBild: HVD Berlin-Brandenburg gratuliert Klaus Wowereit
Humanistischer Verband Deutschlands, Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.

HVD Berlin-Brandenburg gratuliert Klaus Wowereit

… jedoch keine. Im Bereich der Mietenpolitik sieht der Koalitionsvertrag weder ein Zweckent-fremdungsverbot noch eine einschränkende Regelung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vor. Offenbar verkennt die Koalition die deutlichen Tendenzen in einigen Stadtvierteln zur Segregation der Gesellschaft in Arm und Reich. Gentrifizierung ist in Berlin schon lange kein Fremdwort mehr. Das Motto zur Stadtentwicklung der Koalition „Soziale Stadt, stabile Kieze“ läuft unter diesen Voraussetzungen ins Leere. Des Weiteren stellt die Koalition eine bessere …
24.11.2011
Bild: Die BÄK: Ein „moralisches und ethisches Gravitationszentrum“ auf dem Weg zum „Schwarzen Loch“?Bild: Die BÄK: Ein „moralisches und ethisches Gravitationszentrum“ auf dem Weg zum „Schwarzen Loch“?
IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Die BÄK: Ein „moralisches und ethisches Gravitationszentrum“ auf dem Weg zum „Schwarzen Loch“?

Die BÄK sieht sich auf dem besten Wege, den höchsten moralischen Ansprüchen in unserer Gesellschaft gerecht zu werden und da nimmt es nicht wunder, dass schon mal das Wort von einer „moralischen Autorität“ geredet wird. Dies freilich kann nur gelingen, wenn die verfasste Ärzteschaft auf arztethischem Grundkurs gehalten wird; Abweichler scheinen da nicht so recht in das Bild des „guten Arztes“ zu passen und da dem so ist, macht es augenscheinlich auch Sinn, rein vorsorglich über das probate Mittel des Berufsrechts resp. der ärztlichen Berufsordnungen …
24.11.2011
Bild: Bloß nicht jung sein müssen!Bild: Bloß nicht jung sein müssen!
dbb jugend nrw

Bloß nicht jung sein müssen!

… Die Lebenserwartung wächst gleichzeitig stetig." Das bringt einiges durcheinander, vor allem die Rente und die Gesundheitssituation. Denn wer soll das bezahlen? Die Antwort auf diese Frage bleibt uns die Politik schuldig. Kinder und Jugendliche werden zu einem knappen Gut für die Gesellschaft. Im Jahr 2060 wird jeder Dritte mindestens 65 Jahre alt sein. Das wird gravierende Auswirkungen auf die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung haben. Bereits seit 40 Jahren liegt die Zahl der Geburten um ein Drittel unter dem Niveau, das zum Erhalt …
23.11.2011

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