… Menge und der oft zweifelhaften Herkunft der Dateien resultieren, besteht für die Nutzer solcher Angebote immer auch die Gefahr einer Strafanzeige oder einer zivilrechtlichen Abmahnung.
Dennoch steht man den geltend gemachten Ansprüchen nicht völlig hilflos gegenüber. Mit anwaltlicher Hilfe gelingt es oft, den nicht selten völlig überzogenen Ansprüchen zu begegnen. Allerdings erfordert dies eine zügige Reaktion und die Inanspruchnahme rechtlicher Beratung von Anfang an.
Ulrich Schulte, Rechtsanwalt
Der Verfasser ist für den Inhalt verantwortlich.
… auf dooyoo Testberichte zu Produkten und Dienstleistungen. Damit liegt er voll im Trend, denn Social Shopping ist besonders bei qualitäts- und preisbewussten Konsumenten heute bereits Gang und Gebe. Längst vertrauen diese nicht mehr allein auf die Beratung von Herstellern und Händlern, sondern beziehen die Meinungen von Freunden, Familie und Online-Verbraucherportalen in ihre Kaufentscheidungen ein. Laut aktueller Studie der Arbeitsgemeinschaft Online Forschung (AGOF) kommt dem Internet im Kaufentscheidungsprozess heute die zentrale Rolle zu: Über …
… offene Frage.
Folgt man den Überlegungen derer, die nachhaltig am Abbau von Schutzrechten für Mandanten bzw. deren Beratern arbeiten, sollen die Berater zukünftig zu den ersten Denunzianten der Mandanten werden. Dies führt im Ergebnis dazu, daß eine Beratung in Deutschland schon aus Gründen der Haftungsvermeidung nur noch eingeschränkt erfolgt. Jede eher zurückhaltende Erörterung einer Fragestellung könnte nämlich auch als positiver Ratschlag für das Gegenteil mißbraucht werden.
Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der …
… offene Frage.
Folgt man den Überlegungen derer, die nachhaltig am Abbau von Schutzrechten für Mandanten bzw. deren Beratern arbeiten, sollen die Berater zukünftig zu den ersten Denunzianten der Mandanten werden. Dies führt im Ergebnis dazu, daß eine Beratung in Deutschland schon aus Gründen der Haftungsvermeidung nur noch eingeschränkt erfolgt. Jede eher zurückhaltende Erörterung einer Fragestellung könnte nämlich auch als positiver Ratschlag für das Gegenteil mißbraucht werden.
Die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der …
… fehlerhaften Entscheidungen der Finanzierungsplanung des neuen Eigenheims.
Bauherren sind gut beraten die Hilfe von qualifizierten Sachverständigen und Gutachtern in Anspruch zu nehmen, welche sich mit den Tücken einer Baufinanzierung auskennen und durch zweckoptimierte Beratung Fehler vermeiden können.
Viele Verbände, Verbraucherzentralen und auch die Deutsche Sachverständigen Gesellschaft mbH vermitteln Kontakte zu Experten, welche entsprechende Beratungen anbieten.
Leider unterschätzen immer noch zu viele Bundesbürger die finanziellen Risiken des Bauens. …
… aber damit dem Scheidungsbetroffenen nicht so geholfen wird, wie es häufig nötig ist. Die Zusammenarbeit des Rechtsanwaltes mit den anderen Fachleuten in Nürnberg führt zu erheblichen Verbesserungen bei Durchführung einer Scheidung. Denn es wird eine umfassende Beratung und Betreuung durchgeführt, die in der vorliegenden Lebenssituation und Lebenskrise vielschichtig erforderlich ist.
Neben dem Rechtsanwalt beantworten auch die anderen Fachleute in Nürnberg zum Vorteil des Betroffenen viele Fragen. Derjenige, der eine Scheidung durchführt, kann …
… Whistleblower-Schutz.
Diese vier Grundprobleme führen dazu, dass die deutsche Steuerfahndung nicht so effektiv arbeitet wie sie könnte. Dem Whistleblower-Netzwerk ist diese Problematik vertraut, da auch einige Steuerfahnder Mitglieder des Vereins sind. Aus unserer Telefonberatung sind uns weitere einschlägige Fälle bekannt.
Folgende aktuelle Fälle illustrieren die Problematik:
Steuerfahndung als Ländersache
Das Land Hessen bezahlt für einen Steuerfahnder jährlich rund 62.000 Euro. Dieser bringt jedoch rund zwei Millionen Euro Mehreinnahmen an Einkommensteuer, …
… Gedanken leben müssen, dass es auch ganz anders hätte sein können.
Von Freitag, 29. Februar 2008, 14:00 Uhr bis Sonnabend, 1. März 2008, 16:00 Uhr wird im Deutschen Hygiene Museum Dresden, Lingnerplatz 1, 01069 DRESDEN über Aufklärung und Beratung, Frühscreening, Möglichkeiten einer nicht-selektiven Diagnostik, Gentests als neue Pflichten, Behinderung als Stereotpyp, bedingungslose Annahme und Evidenzbasierte Medizin diskutiert. Zu den Gästen zählen von Dr. Sigrid Graumann, Dr. Mona Singer, Swantje Köbsell, Dr. Dr. Barbara Maier, Prof. Dr. Elisabeth …
ezogen werden sollten.
Mieterbund-Präsident Rips fasste die DMB-Position zur Einbeziehung von Immobilien in die Altersvorsorge in vier Punkten zusammen:
? Die Einbeziehung der Immobilien in die Altersvorsorge ist richtig.
? Die Förderung muss sich auch auf vermietete Immobilien erstrecken.
? Maßnahmen zur Sicherung des Wertes bzw. der Vermietbarkeit der Immobilien, wie die Verbesserung der Energieeffizienz oder der barrierefreie Ausbau, sind zu berücksichtigen.
? Eine objektive Information und Beratung ist unverzichtbar.
… Rechtsschutz nur für Rechtsstreitigkeiten, die nach Ablauf einer dreimonatigen Wartefrist nach Beginn der Rechtsschutzversicherung entstehen. Daher kann z.B. ein Anleger, der vor diesem Zeitpunkt eine Fondsbeteiligung erworben hat, seine Rechtsschutzversicherung nicht wegen Schadensersatzanprüchen aufgrund einer fehlerhaften Beratung in Anspruch nehmen, weil die Beratung vor diesem Zeitpunkt stattgefunden hat.
Etwas anderes gilt nach einem Urteil des BGH vom 17.10.2007 (Az. IV ZR 37/07) aber für einen Streit eines Anlegers mit einem Fonds über die …
… erreichen ist. Anders als beim klassischen Devisenswap wird die Zinsdifferenz zwischen den beiden involvierten Währungen nicht über unterschiedliche Kassa- und Terminkurse dargestellt.
Bei allen Möglichkeiten bestehen aber auch extreme Risiken. Oftmals unerwähnt bei der Beratung zum Abschluss eines Swapgeschäftes bleibt das Risiko des Totalverlustes. Aufgrund der Hebelwirkung können Verluste aber sogar noch höher ausfallen, als dies auf den ersten Blick vermutet wird.
Schadenskompensation
Geschädigte, die sich nicht zuletzt aufgrund anfänglich …
Nicht nur in der die Aachener Steuerrechts-Kanzlei Sina-Maassen bemerkt im aktuellen Geschehen um die mögliche Steuerhinterziehung durch den ehemaligen Postchef Zumwinkel wieder einmal gestiegenen Bedarf an "dringender Beratung" in Sachen Steuerstrafrecht und Selbstanzeige.
Kirsten Bäumel (Foto), geschäftsführende Gesellschafterin der Steuerrecht-Traditionskanzlei aus Aachen: "Man merkt das schon ganz deutlich, dass nach Ereignissen dieser Art der Ruf nach Experten wieder laut wird".
Derzeit befassen sich eine Vielzahl ihrer Telefonate mit diesen …
… d.h., durch eine sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige und durch komplette Zahlung der Steuer unter Umständen Strafbefreiung erlangen.
Aber Vorsicht: Hierbei sind unbedingt die Ausschlusstatbestände des § 371 Abs. 2 AO zu beachten! Eine proffessionelle juristische Beratung ist hier unerlässlich.
Wenn ein richterlicher Durchsuchungsbeschluß existiert und der Steuerfahnder erst mal zugeschlagen, eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen stattgefunden hat und Unterlagen sichergestell bzw. beschlagnahmt wurden, sollte in jedem Fall ein Rechtsanwalt …
… hat der Gesetzgeber eine weit verbreitete Klausel für nichtig erklärt, wonach der Versicherungsschutz erlischt, wenn der Versicherte vor der Schadensmeldung einen Anwalt einschaltet oder rechtliche Schritte einleitet. So besagt der neue Art. L 127-2-2, dass „ Beratung oder rechtliche Schritte, die vor der Schadenmeldung erfolgen, ein Erlöschen des Versicherungsschutzes nicht begründen können. Anderslautende Klauseln sind nichtig. Jedoch sind diese Beratungen oder rechtlichen Schritte nicht durch die Versicherung gedeckt, es sei denn, der Versicherte …
… mit allen Reibungsverlusten, Unwirtschaftlichkeiten und Doppelstrukturen angeboten werden, warnte Duppré.
Mit Befremden reagierte Duppré darauf, dass der Deutsche Landkreistag als Repräsentant von drei Vierteln der betroffenen kommunalen Aufgabenträger in den Arbeitsgemeinschaften bislang nicht in die Beratungen einbezogen worden sei, das Konzept aber offenbar mit dem Deutschen Städtetag abgestimmt worden sei. „Dies ist ein Affront gegenüber allen Landkreisen, die ihre konstruktive Mitwirkung mehrfach angeboten haben. So kann man miteinander nicht …
… werden. "Die Beamten am Frankfurter Flughafen wissen, worauf sie zu achten haben. Im schlimmsten Fall führt das dann auch zu einem Einreiseverbot für die gesamten Schengen-Staaten." warnt die Rechtsanwältin.
Rechtsanwältin Stephanie Weh empfiehlt daher in allen Fällen des Familiennachzugs, rechtzeitig kompetente Beratung in Anspruch zu nehmen. "Wenn ein Visumsantrag bereits abgelehnt wurde, sind die Chancen, mit einer Remonstration oder einem erneuten Antrag erfolgreich zu sein, oftmals gering. Dann bleibt nur die Monate dauernde Klage in Berlin."
… Wettbewerb zu behaupten und die Herausforderung der Rechtsanwälte, neue Dienstleistungen für die Mandanten zu entwickeln.
„Heute ist es für Mandanten sehr einfach, sich juristisches Wissen über das Internet anzueignen und gut informiert eine Kanzlei aufzusuchen. Die Basisberatung wird immer weniger nachgefragt. Folglich fällt für den Rechtsanwalt dieser Abrechnungsbetrag weg. Die Mandanten verlangen sehr spezielle juristische Informationen, so dass der Rechtsanwalt ohne Spezialisierung kaum noch Chancen hat. Der jedem Kollegen bekannte Kampf um Mandate …
… Erstattung durch die Krankenkasse aus? Hat der Versicherte etwa Kostenerstattungsansprüche gegenüber seiner Versicherung? Dieser Artikel soll einen kurzen Überblick am Beispiel der privaten Krankenversicherung geben. Er kann und soll die eingehende Beratung beim Anwalt Ihres Vertrauens jedoch nicht ersetzen.
Die gesetzliche Grundlage für einen möglichen Erstattungsanspruch gegenüber der privaten Krankenversicherung stellt der jeweilige Krankenversicherungsvertrag i.V.m. mit dem Versicherungsvertragsgesetz und den Musterbedingungen für die Krankheitskosten- …
… die Gelegenheit gegeben, sich in die Gedankenwelt des Lernens zu Hause einzuarbeiten und von den Erfahrungen aus England und
Australien zu profitieren.
Das Vorwort verfasste Prof. Wolfgang Hinte, Geschäftsführender Leiter des Instituts für Stadtteilbezogene Soziale Arbeit und Beratung (ISSAB) der Universität Essen.
Alan Thomas:
Bildung zu Hause – Eine sinnvolle Alternative
Paperback, 265 Seiten, 1. Auflage 2007
ISBN: 978-3-940596-00-0
Preis: 18,90 Euro (Deutschland)
Sperrfrist: keine
Wünschen Sie weitere Informationen, ein Leseexemplar …
Sensationeller Prozesserfolg
Bremen/Hamburg, 30. Januar 2008 - Im Zusammenhang mit dem VIP-Skandal, in dem Anleger den Kreditinstituten bezüglich VIP-Medienfonds fehlerhafte Beratung vorgeworfen haben, ist es der Kanzlei KWAG - Partner des Experten-Netzwerkes NOMINANDUM - gelungen, die Bayerische HypoVereinsbank zur Rechenschaft zu ziehen.
In sechs von der KWAG vertretenen Fällen sprach die 4. Kammer des Landgerichts München in einem Teilurteil vom 15.01.2008 (AZ: 4 O 16927/07 u.a.) den Anlegern vollen Schadensersatzanspruch gegen die Bank zu. …
… Öffnungszeiten ausweiten, als ErziehungspartnerInnen der Eltern agieren, flexible Dienstzeiten akzeptieren (auch, wenn das Familienleben darunter leidet…) und Fortbildung in der Freizeit absolvieren. Und obwohl die Anforderungen an Kindergarten- und HortpädagogInnen im Sinne von Prävention, Förderung, Beratung, Fortbildung und die Forderungen von Eltern, Gesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sich wesentlich erhöht haben, sind die Vorbereitungs- und Reflexionsstunden seit mehr als 30 Jahren in Wien gleich geblieben - von 0 Stunden bis …
… der Sie abmahnt, dazu gar nicht berechtigt ist.
Die folgende Zusammenstellung soll es Ihnen ermöglichen, eine erhaltene Abmahnung und das mit ihr verbundene Risiko einzuschätzen und darauf richtig und angemessen zu reagieren. Hierdurch wird jedoch nicht eine individuelle anwaltliche Beratung ersetzt, die im Einzelfall geboten sein kann.
1. Erhalt
Es ist wichtig, von Beginn an geordnet vorzugehen. So empfiehlt es sich, das Eingangsdatum und die Art der Zustellung (Fax, Mail, Einschreiben etc.) zu notieren. Gleichzeitig sollten Sie die Ihnen gesetzte …
Bad Lauchstädt - Das Netzwerk der Bürgerinitiativen im Land bekommt Konturen. Nachdem sich bereits am 08.12.2007 Vertreter von sechs Bürgerinitiativen zu einem ersten Gedankenaustausch in Nempitz (Saalekreis) getroffen hatten, setzten sie nun ihre Beratungen am 19.01.2008 in Bad Lauchstädt fort. Die Initiativgruppe, die von Andreas Löhne aus Querfurt eingeladen worden war, beschloss dabei die wesentlichen Eckpunkte zur Gründung eines landesweiten Bündnisses, welches unter der Bezeichnung „INKA“ also „Initiativen-Netzwerk Kommunalabgaben“ seine Arbeit …
… ist es völlig unerheblich, ob ein paar Minuten Zeit eingespart werden, indem wichtige und sensible persönliche Daten per Online-Fragebogen an den Anwalt gesandt werden. Vielmehr besteht sogar die Gefahr, dass infolge von Falscheingaben, die bei einem persönlichen Beratungsgespräch weitgehend vermieden werden, erhebliche Zeitverzögerungen eintreten.
Der eigentliche Scheidungstermin dauert in der Regel nur 15 bis 30 Minuten. In dem Termin müssen stets beide Eheleute anwesend sein. Schließlich werden sie durch das Familiengericht zu den Gründen befragt, …
… der reinen Pflege hinaus. Der Gesetzentwurf sieht bisher vor, dass Kranken- und Pflege-kassen die Einrichtung der Pflegestützpunkte vertraglich regeln und die Kommunen und Leistungsträger an den Verträgen beteiligt werden sollen. Darüber hinaus kann die unabhängige Beratung in den Stützpunkten nur dann erfolgreich sein, wenn die im Wettbewerb miteinander stehenden Leistungserbringer nicht vertraglich eingebunden sind.
Wichtig sei, dass dabei keine neuen bürokratischen Strukturen aufgebaut werden. „Die begrenzten finanziellen Mittel müssen in erster …
… PPP-INSTITUTS, Berlin, fällt die Bilanz für 2007 zwiespältig aus. Es wurde breit über PPP gesprochen und berichtet. Es wurden feierlich Pilotprojekte und Leitfäden aus der Taufe gehoben (z.B. das Schul- und Kita-Projekt in Halle, der Vergaberechtsleitfaden usw.). Umfangreiche Beratungen, Hilfestellungen, Forderungen jedweder Art wurden produziert (z.B. die Schulstudie von PPP Task Force Bund, der Forderungskatalog des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe usw.). Kurz: Das Thema war auch 2007 „en vogue“.
Nur – und das ist die Kehrseite – im Bereich …
… 20.12.1007 ( 25 O 81/07) werden die Deltoton AG und die Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG zur Rückerstattung der Einlagen unseres Mandanten verurteilt. Unter anderen gehörten zu den wichtigsten Entscheidungsgründen des Gerichtes die fehlerhafte Beratung durch die Mitarbeiter der Futura Finanz, die sich die Firma Deltoton AG zurechnen lassen muss.
Unser Mandant sei zu der Anlage regelrecht überredet worden. Das Gericht ist überzeugt davon, dass eine Beratung über die höchst risikobehaftete Anlage (sog. Steigerprogramm, …
Am 30.11.2007 hat der Bundesgerichtshof (V ZR 284/06) entschieden, dass die Immobilienfirma Köllner aus dem westfälischen Harsewinkel zur Rückabwicklung eines im Jahr 1997 geschlossenen Immobilienkaufvertrags aufgrund fehlerhafter Beratung über die Rentabilität eines in Bielefeld gelegenen Objektes verpflichtet ist.
Hintergrund war, dass der Verkauf einer Eigentumswohnung an die Käufer im Paket mit einem Mietpoolbeitritt und einer entsprechenden Finanzierung über die Badenia-Bausparkasse erfolgte. Bereits im ersten vollen Jahr des Erwerbs geriet …
… in den Emissionsprospekten übertrieben waren, muss im Einzelfall dem Berater oder dem Prospektverantwortlichen ein Verschulden nachgewiesen werden, will der Anleger seinen Schaden ersetzt haben. Angriffspunkte gibt es viele. Neben einer schlechten oder fehlerhaften und unvollständigen Beratung und überzogenen Renditeversprechen in den Prospekten kann die Bank möglicherweise auch dadurch zur Wiedergutmachung gezwungen werden, wenn sie den Anleger nicht oder nicht korrekt über die von der Fondsgesellschaft für die Vermittlung erhaltene Provision informiert …
… Vertragspartners der öffentlichen Hand anbetrifft, für diesen positiv, da auf jeden Fall wirksam.
IV Anwendungsbereich der einzelnen Vertragstypen und deren Besonderheiten
1 EVB-IT Dienstvertrag
Der EVB-IT Dienstvertrag regelt die Beschaffung von Dienstleistungen, wie Schulung oder Beratung oder sonstige Leistungen. Eine Dienstleistung stellt eine bloße Unterstützung des Auftragnehmers bezüglich der Geschäfte des Auftraggebers dar. Ein bestimmter Arbeitserfolg, ein konkretes Ergebnis oder gar ein fassbares Produkt ist nicht geschuldet.
Der Dienstvertrag …
… der Ansiedlung monatelang mit weniger als eine Million Euro beziffert und dann in der entscheidenden Sitzung des Haupt- und Finanzauschusses diese auf 3–4 Millionen Euro erhöht, gleichzeitig keinerlei Kosten-Nutzen Berechnung als Grundlage für die parlamentarische Beratung anbietet sondern stattdessen ankündigt „nie wieder Zahlen“ vorzulegen, hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und würde in der freien Wirtschaft von seinen Aufgaben entbunden.
Die vorangegangenen 11 Jahre der Amtszeit von Bürgermeister Vollmöller waren geprägt von Arbeitsplatzverlusten …
… Widersprüchen gegen die Registrierung der neuen Marke gerechnet werden muss.
IV. Fazit
Die Markenanmeldung – auch wenn sie zunächst so einfach zu handhaben erscheint – birgt einige Tücken und Überraschungen. Um auf der sicheren Seite zu sein und sich erheblichen Zeitaufwand bei der Anmeldung zu ersparen, sollte daher Beratung durch einen Rechtsanwalt und möglicherweise die Dienste eines professionellen Anbieters für Markenrecherchen in Anspruch genommen werden.
weitere Informationen: http://www.it-recht-kanzlei.de/vorbereitung-markenanmeldung.html
… schuldhaft nichts unternommen hat.
Vor allem im Schadensersatzprozess hat das Mobbingopfer einen verhältnismäßig schweren Stand, weil es die Beweislast dafür trägt, dass die Voraussetzungen des Mobbing vorliegen und dass diese für den behaupteten Schaden ursächlich geworden sind.
Weitere Informationen rund ums Mobbing und zu anderen Fragen des Arbeitsrechts finden Sie unter http://www.anwaltonline.net/arbeitsrecht/. Selbstverständlich kann im Problemfall auch eine rechtliche Beratung durch die Autoren von AnwaltOnline (zugel. Rechtsanwälte) erfolgen.
… 29. Januar 2008
8:00 bis 16:15 Uhr
ArabellaSheraton Grand Hotel
Arabellastraße 6
81925 München
29.01.08
Ihr Gastgeber:
Fish & Richardson ist die führende auf geistiges Eigentum (IP – Intellectual Property) spezialisierte Anwaltskanzlei. Sie bietet ihren Klienten eine weltweite IP-Strategie-Entwicklung und -Beratung ebenso wie die Vertretung in multinationalen Rechtsstreitigkeiten mit über 500 Anwälten in elf Büros.
Fish & Richardson hat ihr Münchener Büro am 1. Oktober 2007 mit fünf IP-Spezialisten eröffnet und plant, bis Ende 2008 auf …
… die Parteien auch einvernehmlich einigen, die Kosten des einen beauftragten Rechtsanwaltes zu teilen, wodurch die Scheidungskosten natürlich in einem geringen Rahmen gehalten werden können.
Sollte eine Auseinandersetzung wahrscheinlich sein oder aber konkret ins Haus stehen, so wird die Beratung durch eine Rechtsanwaltskanzlei vor Ort hingegen ratsam sein und hin und wieder auch unumgänglich werden. In diesen Fällen sollte einer örtlichen Kanzlei der Vorzug gegeben werden.
Als Königsweg kommt die Beauftragung einer Kanzlei vor Ort in Betracht, …
Trempel & Associates haben ihr Beratungsprofil mit Rücksicht auf den ibero-amerikanischen Sprachraum weiter ausgedehnt und bieten ab dem Dezember 2008 nicht allein Beratungsleistungen für Brasilianer und "Spanier" an, sondern auch für Katalanen und Portugiesen. Die anhaltende Nachfrage nach hochwertigen Immobilien aus dem Ausland hat diese Entwicklung begünstigt. Die gewöhnlichen Beratungsfelder bisher betrafen das Arbeitsrecht, Mietrecht, Status- und Visumfragen, Unterhaltsrecht und bisweilen auch die Firmenbeteiligung. Darüber hinaus wird auch …
Tülay Polat Gründerin von karafatma.de unterstützte am 14. Dezember 2007 die 1. Meilensteintagung des Projektes „Unternehmensgründungen durch Migrantinnen”. Sie nahm an der Expertenrunde zum Thema ‚Welche Beratung und Unterstützung brauchen migrantische Gründerinnen?’ teil.
Existenzgründungen durch Migrantinnen sind sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Deutschland als auch für die gesellschaftliche Integration von Menschen mit Migrationshintergrund von großer Bedeutung. Dennoch ist die Gründungsquote von Migrantinnen äußerst …
Frau Rechtsanwältin Braun bietet seit Ende des Jahres 2007 in ihrer Kanzlei Beratung für die Opfer von Straftaten an. Im Bedarfsfall vertritt sie die Opfer vor Gericht im Rahmen einer Nebenklage oder als Zeugenbeistand. Besprechungstermine können auch in den Abendstunden vergeben werden, wenn die nötige Ruhe für ein Gespräch gegeben ist.
Rechtsanwältin Alexandra Braun ist Mitglied im Weißen Ring und Moderatorin eines Forums für Nebenklage und Opfervertretung in der Online-Community Xing. Zudem ist sie ehrenamtlich bei der Öffentlichen Rechtsauskunft …
ungsgesetzen der Länder sind hier vor allem Spielbankgesetze und Spielverordnungen zu nennen.
Da viele Kommunen mittlerweile Poker-Events tolerieren, indem gesetzliche Regelungen weiter ausgelegt werden, kommt es in der Genehmigung von Pokerturnieren zunehmend zu regionalen Unterschieden.
Aufgrund der unübersichtlichen Rechtslage sowie der regional sehr unterschiedlichen Verwaltungspraxis ist es für Veranstalter von Pokerturnieren zunehmend schwerer geworden, ohne entsprechend spezialisierte Beratung, im Einklang mit dem Recht zu bleiben.
… Rechtsmittel gegen ausgesprochene Einreiseverweigerungen einzulegen.
Anwaltskanzlei Weh
Dipl.-Kfm. Armin Berger
Wildunger Str. 2 – 60487 Frankfurt
Tel: (069) 7707 5431
E-Mail:
Bildmaterial ist auf Anfrage erhältlich.
Die Anwaltskanzlei Weh bietet kompetente Rechtsberatung inbes. im Ausländerrecht, Arbeitsgenehmigungsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und im deutschen sowie internationalen Familienrecht. Unter den Mandanten befinden sich mittelständische Unternehmen mit ausländischen Arbeitnehmern, Expatriates, Einwanderungs- und Einbürgerungsinteressenten …
… oben bereits aufgeführt, die Allgemeinen Vertragsbe-dingungen der öffentlichen Hand(VOL/B), um die Regeln des IT-Einkaufs ergänzen.
Bis März 2004 wurden folgende EVB-IT-Vertragstypen einvernehmlich mit den Vertretern der Industrieverbände veröffentlicht:
- EVB-IT Dienstleistung (Beratung, Schulung, Unterstützung),
- EVB-IT Überlassung Typ A (Überlassung von Standardsoftware auf Dauer),
- EVB-IT Überlassung Typ B (Überlassung von Standardsoftware auf Zeit),
- EVB-IT Kauf (Kauf von Hardware),
- EVB-IT Instandhaltung (Instandhaltung von Hardware), …
… Mieter verantwortlich, so ist dies ggf. ein Fall für die private Hausversicherung. Darüber hinaus kann ein Unfall auch strafrechtliche Folgen haben. Einige Gemeinden verhängen sogar Bußgelder für säumige Streupflichtige.
Weitere Informationen rund ums Mietrecht finden Sie unter http://www.anwaltonline.com/. Selbstverständlich kann im Problemfall auch eine rechtliche Beratung durch die Autoren von AnwaltOnline (zugel. Rechtsanwälte) erfolgen.
AnwaltOnline GbR
Inh. A. Theurer & M. Winter
Immanuelkirchstraße 5
10405 Berlin
www.AnwaltOnline.com/
… Orthopädie umfaßt die Erkennung, Behandlung, Vorbeugung und Rehabilitation von angeborenen oder erworbenen Defekten und Funktionsstörungen sowie Erkrankungen und Verletzungen der Stütz- und Bewegungsorgane.
Dr.Brückl bietet mit seiner Abteilung jedem Patienten eine möglichst individuelle Beratung sowie eine durch operative und konservative Therapieverfahren abgestimmte Behandlung. Dabei wird Bewährtes mit Neuem in modernster Technik kombiniert. In seiner Klinik für Orthopädie und Wirbelsäulenchirurgie werden alle angeborenen und erworbenen Erkrankungen …
Auch der Norden hat eine neue Rechtsberatungsholine. Unter dem Namen NORDANWALT haben sich seit Juli 2007 drei selbstständige Rechtsanwälte aus Schleswig-Holstein zusammen getan, um Privatpersonen und Kaufleuten mit ihrem Rechtsrat, auch außerhalb des Büros, aktuell, zur Verfügung zu stehen. Dieses neue Projekt steht unter dem Sichwort Prävention: In den meisten Fällen wird Rechtsrat erst eingeholt, wenn das Problem schon entstanden ist. Häufig hat der Rechtssuchende vorher schon versucht, selbst Lösungen herbei zu führen. Nun ist das Recht ein überaus …
Mit Verwunderung hat die CDU-Stadtratsfraktion auf die Absetzung der Beratung der Kita-Gebührensatzung durch Oberbürgermeister Bausewein bei der morgigen Stadtratssitzung reagiert. Nachdem die Gebührensatzung intensiv im Jugendhilfeausschuss diskutiert und bei der letzten Sitzung einmütig dort ohne Gegenstimme beschlossen wurde, sollte eigentlich jetzt der Stadtrat die Satzung beschließen und damit ein Trauerspiel der Verwaltung, welches seit einem Jahr andauert, beenden. Stadtrat und Jugendhilfeausschussvorsitzender Michael Panse erläutert dazu:
„OB …
Das neue bundesweit ausgerichtete "Gründercoaching-Programm" fördert die Beratung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) bis zu 5 Jahren. Die aus öffentlichen Mitteln stammenden Zuschüsse können bis zu 50% = 3.000,00 € brutto maximal bei einer Bemessungsgrundlage von 6.000,00 € brutto Beraterhonorar bei der IHK bzw. Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragt werden. Das förderungsfähige Beraterhonorar pro Tag darf 800 € brutto nicht übersteigen. Die Beratung darf aber erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheides erfolgen und muß dann binnen 12 …
Mit einem Offenen Brief wendet sich MANNdat an den nordrhein-westfälischen Innenminister Ingo Wolf (FDP). Anlass ist die ganz offensichtlich unzureichende Hilfe und Beratung seitens der nordrhein-westfälischen Polizei für männliche Betroffene häuslicher Gewalt.
Auf der Portalseite der NRW-Polizei (http://www1.polizei-nrw.de) heißt es zum sogenannten Gewaltschutzgesetz unter anderem: „Mit den neuen Regelungen wurde erreicht, dass Opfer häuslicher Gewalt in dem Bewusstsein gestärkt werden, dass staatliche Stellen Hilfe leisten … In der konkreten …
… ebenfalls abzuwarten und ist eine weitere offene Frage, die allenfalls die chinesischen Befürchtungen schürt, die ohnehin von einer Strategie der Umzingelung ausgehen. Im Zweifel geht es stets um beides. Interessanterweise zieht sich ausgerechnet jetzt die VR China aus den gemeinsamen Beratungen über die Vorgehensweise der UN gegenüber dem Iran zurück. Irgendwie wird "Schach gespielt" und es darf gewettet werden, daß sich im Ergebnis China als der große Administrator aller Konflikte präsentieren wird, der den USA im Gegenzug im mittleren Osten entgegen …
…
Internet: http://www.fachanwalt-hotline.de
Der BSZ® e.V. Anti-Abmahn-Service hilft sofort in folgenden Fällen:
Wettbewerbsrecht:
Abwehr von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen (Unterlassungs-, Auskunfts-, Kosten- und Schadensersatzansprüchen),
Abmahnungen,
einstweilige Verfügungen,
Klagen.
Urheberrecht:Beratung und Vertretung bei Lizenzverträgen und bei der Auseinandersetzung um Lizenzen,
Abwehr von urheberrechtlichen Ansprüchen (Unterlassungsansprüche, Auskunfts-ansprüche, Kosten- und Schadensersatzansprüche), z.B. in Folge von Musik- …