Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft

Delmenhorst, August 2017. „Im Zusammenhang mit Autos herrscht in Deutschland unglaublich viel Kriminalität”, erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, vergangenen Donnerstag während eines Besuchs bei Tönnjes E.A.S.T. in Delmenhorst. Die ehemalige Polizistin ist Bundestagsabgeordnete sowie Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin und hat sich mit ihren Parteikollegen Susanne Mittag, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Delmenhorst, Wesermarsch und Oldenburg-Land und d…

Die klare Mehrheit der Deutschen wünscht sich den weiteren starken Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zustimmung zieht sich quer durch alle politischen Lager. Trotz kontroverser Diskussion um die Energiepolitik in Deutschland ist die Akzeptanz für Erneuerbare Energien seit Jahren ungebrochen. Zu diesem Ergebnis kommt die jährliche, repräsentative Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien. 95 Prozent der 1.016 Befragten halten den verstärkten Ausbau und Nutzung der Erneuerbaren Energien für wichtig bis außerordentlich wichtig. Da…

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das gilt auch für Geschäftsführer, die nur als Strohmann dienen. Sie stehen bei Pflichtverletzungen in der Haftung, bekräftigte das Oberlandesgericht Celle. Mit Urteil vom 10. Mai 2017 entschied das OLG Celle, dass ein Geschäftsführer, der nur als Strohmann fungiert und die Wahrnehmung seiner Kompetenzen Dritten überlässt, wegen Pflichtverletzungen, z.B. wenn die Beiträge zur Sozialversicherung nicht ordnungsgemäß abgeführt werden, in der Haftung steht (Az.: 9 U 3/17). Das OLG Celle entschied im Fall e…

Staats-und Regierungschefs haben 9 Jahre nach Beginn der Schuldenkrise keine Antworten darauf. Das wird hingenommen, wie das Amen in der Kirche. Die Gründe dafür werden verschwiegen und haften der Politik an wie Pech und Schwefel. Lehrte, 14.08.2017. Die Schulden von 188 Staaten sind seit 2008 von 100 Billion Euro explosionsartig auf 300 Bio. Euro gestiegen. Und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von 73,5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. 240 Bio. Euro davon sind zustande gekommen, weil die Staatseinnahmen weggebrochen sind. Deu…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit zügigem Direktversand erinnert an die Zeiten, als die jetzt 65- bis 66jährigen vom Geburtsjahrgang 1951 auf die Welt gekommen sind - im Jahr 1951 - und an die folgenden 27 Jahre ihres Aufwachsens in den 50er, 60er und 70er Jahren. Damals in den Wirtschaftswunder-Jahren der 50er, in den aufregenden 60er und lockeren 70er Jahren. Diese Zeit der größten Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen der 51er an das eigene Leben können Sie noch einmal nacherleben. Hautnah. Mit einer filmischen Zeitreise, die zurü…

Der Bundesgerichtshof hatte die Revision ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat. ------------------------------ Karlsruhe - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen hat mit Beschluss vom 06.06.2017 (Az: 4 StR 355/16) gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Revision eines Angeklagten ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser seine Revision u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme …

Schwerin, 12.08.2017 (red/pm). Am vergangenen Donnerstag feierte die Kurzzeitpflege und die Betreuten Wohngemeinschaften im Augustenstift ihr Sommerfest. Die Einrichtungen des Augustenstift luden zu ihrem Sommerfest ein. Alle Gäste der Kurzzeitpflege und die Bewohner der Betreuten Wohngemeinschaften feierten gemeinsam ein buntes Fest. Die Eröffnung übernahmen an diesem Tag die „Feldstadtmäuse“ mit dem schwungvollen Lied „Hallo“. Die Teilnehmer ließen sich schnell mitreißen und klatschten eifrig mit. Auch die Witze und Geschichten, die die …

Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 07.12.2016 (OLG Nürnberg 10 UF 1429/16) entschieden, dass Hunde, welche als gemeinsame Haustiere im Rahmen des Ehelebens angeschafft wurden, gemäß §1361a Abs.2 BGB, im Rahmen der Haushaltsverteilung nach Billigkeitsgesichtspunkten einem Ehegatten zuzuweisen sind. Hunde sind, auch wenn es sich bei ihnen um Lebewesen handelt, Haushaltsgegenstände im Sinne des §1361a BGB. Nach der Entscheidung der Richterinnen und Richter des OLG Nürnberg sei in solchen Fällen zunächst das eventuell verschieden hohe Int…

Eine richterliche Anordnung im beschaulichen Luckenwalde führt derzeit zu einigen Irritationen in juristischen Kreisen. Ein Familienrichter des Amtsgerichts Luckenwalde forderte ein muslimisches Ehepaar auf, persönlich zu ihrer Scheidung zu erscheinen. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch zum Termin der Scheidung dürfe die Frau nur ohne ihr Kopftuch erscheinen, ordnet der Richter an. Alternativ könne sie sich von ihrer Anwältin vertreten lassen und müsse nicht persönlich vor Gericht erscheinen. Überrascht ist nicht nur die Anwältin der betroffenen…

Rentner, die privat oder freiwillig krankenversichert sind, können dank einer Gesetzesänderung ab 01.08.2017 unter bestimmten Umständen in die Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner wechseln.   Zur Begründung einer Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner ist es erforderlich, dass in der zweiten Hälfte des Versicherungslebens mindestens zu 90 % eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestanden hat. Hierzu zählen bereits bisher alle Formen der Mitgliedschaft (Pflichtversi…

Seit 01.01.2017 sind für pflegende Angehörige durch die Pflegekasse auch dann Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen, wenn die Pflegeperson bereits Altersrente bezieht   Für Personen, die pflegebedürftige Menschen in häuslicher Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegen, sind durch die Pflegekasse unter bestimmten Voraussetzungen Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Hierdurch wirkt sich die Pflegetätigkeit rentensteigernd aus.   Seit 01.01.2017 sind die Beiträge zur Rentenversicherung auch dann zu zahlen, wenn die Pflegeperson…

Erfahrungen im Alter nutzen Seit Jahren vertritt Bernd Weskamp die Meinung, dass das im Leben erworbene Wissen und die gesammelten Erfahrungen zu wenig bei der Lebensgestaltung im Alter genutzt werden. Der mögliche Leistungsaustausch zwischen Menschen im sogenannten Ruhestand könnte viel stärker dazu beitragen, die notwendigen Hilfen zu organisieren. Solidarität im Alter kann die auftretenden Schwächen auffangen. Menschen, die einen großen Teil im Leben zum wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg beigetragen haben, sind beim Eintritt …

Den Autobauern VW und Daimler droht neuer Ärger. Nach dem Verdacht illegaler Absprachen prüft nun die Finanzaufsicht BaFin, ob die Autohersteller ihre Informationspflichten verletzt haben. Der Dieselskandal zieht seine Kreise und hat nun nach Medienberichten auch die Finanzaufsicht BaFin auf den Plan gerufen. Nachdem der Verdacht bekannt wurde, dass VW, Porsche, Audi, BMW und Daimler sich in verschiedenen Punkten schon seit Jahren abgesprochen und damit möglicherweise gegen das Kartellrecht verstoßen haben, prüft die BaFin nun, ob Volkswagen…

Ob der US-Präsident wirklich glaubt, daß es nie eine Zeit geben wird, zu der die USA nicht die mächtigste Nation der Welt sind? Das wäre angesichts des bisherigen Verlaufs der Menschheitsgeschichte ziemlich vermessen. Denn bisher sind alle großen Reiche wieder untergegangen, nicht zuletzt auch durch kapitale Fehler ihrer „Eliten“. Wahr dürfte allenfalls sein, daß die USA derzeit die größte Militärmaschinerie und die meisten Kernwaffen haben. Wirtschaftlich und sozial ist das Land weit von einer „great Nation“ entfernt. Trump sollte China und…

In 188 Staaten sind die Schulden seit 2008 von 100 Billionen auf 300 Billionen Euro explodiert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt bei 73,5 Bio. und die Schulden bei 60 Bio. Euro. Agenda 2011-2012 bietet präzise und komplexe Antworten. Lehrte, 10.08.2017. Das Schuldenvolumen Deutschlands liegt bei 20 Billionen Euro. 2.150 Milliarden Euro Staatsschulden, 4.800 Mrd. Zahlungsversprechen, 6.500 Mrd. Euro private Schulden und 6.500 Mrd. Euro bei Banken, Hedgefonds, Investments, Immobilienfonds u. a. Bis 2040 gehen in Deutschland 20 Mio. Jobs ve…

Das Europa-Voting unter den Jobswype Usern im Sommer ergab eindeutig: Europäische ArbeitnehmerInnen shoppen mehrheitlich nicht online während der Arbeitszeit. Löbliche Einstellung, denn rein arbeitsrechtlich ist dieses Thema nicht geklärt und somit in der Praxis auch nicht verboten. Wien, 01.08.2017 - Erledigen Sie Ihren Einkauf bereits elektronisch? Und wenn ja, tun Sie es während Ihrer Arbeitszeit? Wenn Sie jetzt die erste Frage mit „Ja“ und die zweite mit „Nein“ beantwortet haben, dann liegen Sie im europäischen Trend – Arbeitnehmer quer v…

Zu den aktuellen Veröffentlichungen von Bertelsmann-Stiftung und Gemeinde- und Städtebund hinsichtlich der wachsenden Verschuldung der Kommunen und Kreise erklären Brigitte Freihold und Jochen Bülow, Kandidierende der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl im September: Brigitte Freihold, Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste und Direktkandidatin im Wahlkreis 210 (Pirmasens): „Die aktuellen Zahlen zur Kommunalverschuldung sind erschreckend. Sie verdeutlichen, dass die Städte und Gemeinden ohne die geringste Chance zu entrinne…

In vielen Arbeitsverträgen ist eine sog. Versetzungsklausel enthalten. Der Arbeitgeber will sich so einseitig das Recht vorbehalten, den Arbeitnehmer bei Bedarf eine andere Aufgabe zuzuweisen. ------------------------------ Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu einer Versetzungsklausel Solche Versetzungsklauseln unterliegen der Kontrolle anhand der Vorschriften über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Es darf keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB vorliegen. Eine solche ist zu bejahen, wenn…

Heuer findet bereits zum vierten Mal das „Social Entrepreneurship Forum“ statt, diesmal am 22. September 2017 im Erste Bank Campus am Belvedere. Neben grundsätzlichen Inhalten zur Informations- und Wissensvermittlung über Form und Wirkungsweise von Social Entrepreneurship werden die Themen Finanzierung, Best Practice-Beispiele und die Frage diskutiert, wie Wirtschaft, Institutionen und Politik am gleichen Strang ziehen können, um wesentlichen und langfristigen Impact für die Gesellschaft durch das aufrichtige Engagement von Unternehmen zu err…

Westliche Werte im Umbruch – Anstand und Würde oder Demagogie und Opportunismus? Der verlogene Politiker und die „kranke“ Demokratie - zum geistig-moralischen Niedergang einer Kulturnation. Paradigmen der Zeitkritik – Betrachtungen, Analysen, Essays zur deutschen Innen- und Außenpolitik aus ethischer Sicht. Institut zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa. In Frankreich wurden die „etablierten Parteien“ abgewählt – verlogene, korrupte, inkompetente Politiker wurden in die Wüste geschickt! Genug ist gen…

Der Film ANGELA MERKEL - DIE UNERWARTETE zeichnet den politischen Weg Angela Merkels nach und zeigt eine Frau und Politikerin, die weiß, was sie tut und mitunter auf Risiko spielt, um sich durchzusetzen. Passend zur Bundestagswahl 2017 kommt der Titel nach erfolgreichen TV-Ausstrahlungen bei Das Erste, Arte und Phoenix nun genau zum richtigen Zeitpunkt als DVD in den Handel. Politischen Weggefährten, Beobachter und auch Kritiker helfen dabei, das Phänomen Merkel zu beleuchten und besser zu verstehen. Der Film erzählt auch von den Zwängen ei…

Im Todesfall soll der Ehepartner finanziell abgesichert sein. Das wünschen sich viele Ehepaare und erstellen daher ein gemeinschaftliches Testament, auch Berliner Testament genannt. Ohne ein Testament oder einen Erbvertrag gilt die gesetzliche Erbfolge. Das bedeutet in der Regel, dass der Ehepartner die Hälfte und die Kinder den Rest des Nachlasses erben, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Das entspricht aber nicht dem Wunsch vieler Eheleute. Sie möchten vor allem zunächst den Partner finanziell gut abgesichert wissen. Dann sollt…

Ziel erreicht. 32 bedürftige Grundschulkinder werden im kommenden Schuljahr mit einem eigenen Schulranzen ausgestattet. Dafür sorgten ein Aufruf über die Spendenplattform der Sparkasse KölnBonn (gut-fuer-koeln-und-bonn.de) und die Förderung des Stiftungszentrums des Erzbistums Köln und der Fond für Arbeitslose des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Köln. Die aus dem TV bekannte Grimme-Preisträgerin Susanne Pätzold, Vertreter kirchlicher Einrichtungen und Schulsozialarbeiter stellen am 16.08. um 11 Uhr das Projekt in der GGS Riphahnstra…

Vor und in der Schule agieren oft Diktaturen: Beherrscher-Schüler gegen normale Schüler. Häufig verschließen Lehrer und Eltern die Augen vor der Problematik. "Der Verrat der Erwachsenenwelt an den Kindern und Jugendlichen besteht darin, dass das verbriefte Recht auf Beschützung nicht eingelöst wird," kritisiert der Psychologe und Antiaggressivitätstrainer Dr. Michael Heilemann in seinem Taschenbuch "Amokgefahr". Opferin der Schule können in Extremfällen zu einem Amoklauf getrieben werden. "Die Arroganz der Erwachsenenwelt besteht darin, sich…

Mit ihren Kernthemen Sicherheit, Arbeit und Familie kann Angela Merkel vielleicht wieder Kanzlerin werden. Das aber nicht, weil sie Deutschland – als europäische Großmacht auch zum Nutzen der Europäischen Union – in eine gute Zukunft führen kann, sondern nur, weil allzu viele Wahlbürger uninformiert und apathisch sind. Denn Angela Merkel ist keine zukunftsorientierte Gestalterin, sondern nur eine Verwalterin der Macht und des Status Quo, die sich ggf. nach der Decke streckt. Sie wird z.B. am Ende auch eine Obergrenze für Zuwanderer und Volks…

Keine gesonderten Außenbahnsteige, keine Mittelbahnsteige, sondern der Parkstreifen wird an die Gleise verschoben und im Bereich der Haltestellen zu Außenbahnsteigen ausgebaut. Dies ist nur ein Vorschlag der Bürger, erfordert aber schmalere Fahrbahnbreiten und den Verzicht auf eine fünfte Fahrspur in Linksabbiegebereichen. Mitte 2016 hatten neun anerkannte Verkehrsplaner in zwei Workshops ( https://www.initiativkreis-bayenthal-marienburg.de/inhalt/unsere-initiativen/ ) - von den Bürgern organisiert und finanziert - erste Anregungen für alter…

OLG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2017 — 5 U 1687/16 Der Beruf des Steuerberaters ist voller Tücken. Die Übernahme von Mandaten, die Rechtsverstöße betreffen führt dazu, dass unter Umstände eine persönliche Haftung eintreten kann. So kann eine unwirksame Selbstanzeige eines Mandanten, die der Steuerberater vornimmt, zur Schadensersatzpflicht führen. Die Selbstanzeige gem. § 371 AO wird teilweise als Wundermittel des Steuerstrafrechts angesehen. Danach wird nicht nach § 370 AO bestraft, wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten ei…

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung möglicher Verstöße gegen das Kartellrecht Aktuell wird ermittelt, ob das sog. Autokartell illegale Absprachen getroffen und damit gegen das Kartellrecht verstoßen hat. Sollte dies so sein, drohen den Kartellanten hohe Bußgelder. Ob die beteiligten Autobauer tatsächlich gegen Kartellrecht verstoßen haben, müssen die Wettbewerbshüter klären. Die Aufklärung kann sich hinziehen. Sollten Verstöße gegen das Kartellrecht nachgewiesen werden können, drohen den beteiligten Konzernen empfindliche Bußgelder und die …

Nachhaltige Digitalisierung kann nur mit IT-Sicherheit gelingen - Der "Bundestrojaner" ist das Gegenteil, er toleriert und schützt Sicherheitslücken Der Deutsche Bundestag hat per Gesetz Strafermittlern neue technische Möglichkeiten eingeräumt, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen in ihren Notebooks und Smartphones mitzulesen und diese unbemerkt durchsuchen zu können ("Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens"). Der Gesetzgeber hat damit die Rechtsgrundlagen für die Quellen-Telekommunikatio…

Soldan bietet Cloudlösung für den verschlüsselten Dokumentenaustausch Für das mobile Arbeiten gibt es jetzt eine besonders sichere Lösung. Zusammen mit dem IT-Sicherheitsdienstleister SECUDOS bietet Soldan eine Cloud-Lösung an: die ECAS-Cloud. Dabei handelt es sich um einen sicheren und autarken Speicherplatz, mit dem die Nutzer von überall auf ihre Daten zugreifen und diese auch mit Dritten teilen können. „Bei der ECAS-Cloud steht die geschützte Privatsphäre im Vordergrund. Diese Lösung wird in Deutschland entwickelt und betrieben und fäll…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand erinnert an die Sommerurlaube in den 60er Jahren: Damals rollten die "Blechlawinen" erstmalig über den Brenner nach Süden. Damals entstand der "Teutonengrill" an der Adria. Mit VW-Käfer, Opel Kadett ging es auf zu den großen Camping-Plätzen bei Venedig. Oder im R4 mit Zelt an die Riviera, in die Provence nach Südfrankreich. Brigitte Bardot und Louis de Funès hatten es uns vorgemacht. Und mit Jugendpfarrern erkundeten wir als Gruppe Deutschland, Holland und Skandinavien. Die heis…

Wille zur Macht und Umwertung aller Werte!? „Quo vadis, USA?“ – „Neue Weltordnung“ außerhalb von Völkerrecht und Moral!? Das Recht des Stärkeren als Maß aller Dinge – Machiavellismus und Machtpolitik zwischen „Größe“ und Größenwahn? Paradigmen der Zeitkritik - Betrachtungen, Analysen, Essays zur Weltpolitik aus ethischer Sicht. Institut zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa. Primär waren es moralische Antriebe, die den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg bewirkten, ebenso in den Zweiten Weltkrie…

Zum Schutz von Patenten im Ausland gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine Option führt über die Einreichung einer PCT-Anmeldung - auch internationale Patentanmeldung genannt. Eine PCT-Anmeldung führt nicht zu einem weltweiten Patent, sondern ist mehr eine Art Optionsschein für spätere nationale/regionale Anmeldungen. Das Seminar verschafft einen umfassenden Einblick in den Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT): von der Einreichung einer PCT-Anmeldung über die internationale Recherche, die internationale vorläufige Prüfung bis zur Einleitung d…

Durch EG-Verordnung wurde als Ausgleich für lange Zeiträume von der Entwicklung bis zur Zulassung von Arzneimitteln das so genannte „Ergänzende Schutzzertifikat“ geschaffen, das zu einer Verlängerung der effektiven Patentlaufzeit für Produkte wie Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel führt. Umgesetzt in die nationalen Rechtssysteme, hat das Ergänzende Schutzzertifikat eine enorme wirtschaftliche Bedeutung für die chemische und pharmazeutische Industrie. Die Thematik der Ergänzenden Schutzzertifikate ist komplex. Patentinhaber, die ihre Wirk…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

Geschäftsführer: Erreichen einer Altersgrenze kann als Kündigungsgrund vereinbart werden In einem Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer kann das Erreichen einer Altersgrenze als Grund für eine ordentliche Kündigung vereinbart werden. Das hat das OLG Hamm entschieden. In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger seit 2005 als Geschäftsführer bei einem Unternehmen beschäftigt. Der geschlossene Dienstvertrag war bis zum 31. August 2018 befristet, sah aber eine Regelung vor, dass beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Mon…

Zum 1. Juli 2017 sind die Renten um 1,9 Prozent (West) und 3,6 Prozent (Ost) gestiegen. Dadurch rutschen viele Senioren in die Steuerpflicht, weiß der Bund der Steuerzahler (BdSt)- Bezirksverband Neumünster-Segeberg. „Wir fordern einfachere Steuerformulare für Senioren, denn immer mehr Rentner sind verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben.“ erklärt Bezirksvorsitzender Hans-Peter Küchenmeister. „Deshalb sollten die Formulare verständlicher werden.“ Wer zu den Betroffenen gehört und was im Einzelfall unternommen werden muss, besc…

Die Fed möchte wohl möglichst bald aus ihrer aberwitzigen Null- beziehungsweise Negativzins- und Anleiheaufkaufpolitik aussteigen. Aber sie weiß offensichtlich nicht, wie sie vom Ritt auf diesem „Tiger“ wieder die Füße auf den Boden bekommen soll. Darüber wundert sich der Verfasser dieser Zeilen nicht. Schon vor langer Zeit hat er gewarnt, daß es kaum möglich sei, abzusteigen, ohne gefressen zu werden. Nun ist es soweit. Der Ritt hat sich als ein Experiment herausgestellt, das begonnen wurde, ohne die Folgen zu bedenken. Steigende Zinsen wü…

Man kann es nicht oft genug sagen: Ab dem 25.05.2018 müssen die Vorschriften der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beachtet werden. Die Verordnung enthält aber viele sogenannte Öffnungsklauseln. Diese ermöglichen es, den jeweiligen Staaten abweichende eigene Regeln zu treffen. Das ist in Deutschland jetzt geschehen, denn am 05.07.2017 ist das Datenschutz-Anpassungsgesetz (DSAnUG-EU) verkündet worden. Es tritt, wie die DSGVO, am 25.05.2018 in Kraft und wird als neues BDSG das derzeit noch geltende „alte“ BDSG ersetzen. Fun fact am …

Marc Sieberg fordert in "Blüte des Zweifels" das gedankliche Engagement der Leser heraus. ------------------------------ Das neue Buch von Marc Sieberg ist eine Gedankensammlung, die ursprünglich dazu gedacht war festzuhalten, was dem Autor seit dreißig Jahren durch den Kopf schwirrte. Es ist zudem ein Versuch, seine Ideen vor dem Verschwinden im Nichts zu bewahren und zukünftigen Generationen einige interessante Ideen rund um das Thema Zweifel zu liefern. Der Autor ist vom Zeitgeist unbeeindruckt und bemüht sich um Erkenntnis und Freiheit, …