Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2018

Im Rahmen des VW-Skandals haben weder der Präsident des LG Braunschweig noch die Justizverwaltung für ausreichend Richterstellen in Braunschweig gesorgt, um VW-Geschädigten rasch zu ihrem Recht zu verhelfen. So wie der bekannte 92-jährige Rentner aus Gemünden 2 Jahre warten muß bis erstmals über seinen Fall in Braunschweig verhandelt wird, so werden auch die Musterkläger im Musterfeststellungsverfahren (MFK) voraussichtlich Jahre warten müssen, bis die Justiz in Braunschweig die Sache entscheidet. Auf diese Weise unterstützt die Landesregie…

Im Anlageskandal um P&R-Container wird nun auch in der Schweiz ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in der Schweiz geht offenbar dem Verdacht der Geldwäsche nach. Anders als die deutschen P&R-Gesellschaften ist die P&R Equipment & Finance Corp. mit Sitz in der Schweiz nicht insolvent. Die Fortführung der Gesellschaft ist für die geschädigten rund 54.000 P&R-Anleger insofern wichtig, weil über das Schweizer Tochterunternehmen die Container vermietet werden und so für weitere Einnahmen aus der Vermietung der Frachtboxen gesorgt wird, erklärt die …

(Gütersloh/Bielefeld) – Am Samstag, dem 17. November 2018 von 15:00 Uhr bis 17:00 Uhr findet in Bielefeld eine Kreismitgliederversammlung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) statt. Auf der Tagesordnung steht u. a. die Gründung eines gemeinsamen Kreisverbands für die Kreise Bielefeld und Gütersloh. Die Europakandidatin der ÖDP, die NRW-ÖDP-Landesgeschäftsführerin Jessica Kratz informiert über die europapolitischen Pläne der ÖDP. Die Veranstaltung findet statt: BI Bürgerwache e.V., Rolandstr. 16, 33615 Bielefeld. Gäste sind willkommen…

Hinter der Reflux-Krankheit verbirgt sich ein krankhaft gesteigerter Rückfluss des sauren Mageninhaltes zurück in die Speiseröhre. Häufig ist dabei der Verschlussmechanismus zwischen Speiseröhre und Magen gestört - die Patienten leiden unter starkem Sodbrennen sowie Schmerzen hinter dem Brustbein. In einem anschaulichen Vortrag der Reihe "Dienstags in den Märkischen Kliniken" nahm Dr. Christiane Höß, Direktorin der Klinik für Chirurgie am Marienhospital Letmathe, vor vielen interessierten Besuchern die Volkskrankheit Reflux genau "unter die L…

Fitness-Studios zu schlecht bewertet – „Empfohlene“ Bewertungen verzerren das Gesamtbild München, 14.11.2018. Das Bewertungsportal Yelp musste vor dem OLG München eine empfindliche Niederlage einstecken. Die Bewertungen für drei Fitness-Studios aus dem Raum München können nicht so bleiben wie sie sind, entschied das OLG mit Urteil vom 13. November 2018 (Az.: 18 U 1280/16 u.a.). Da nur „empfohlene“ Bewertungen in die Gesamtwertungen einfließen, werde das Gesamtbild verzerrt. Die Fitness-Studios hätten erheblich besser abgeschnitten, wenn tats…

Rückruf für Opel Zafira, Insignia und Cascada – Widerspruch gegen Anordnung des KBA gescheitert München, 15.11.2018. Opel muss Diesel-Modelle des Opel Zafira 1,6 und 2,0 Liter, Opel Insignia und Opel Cascada 2,0 Liter der Modelljahre 2013 bis 2016 mit der Abgasnorm Euro 6 zurückrufen. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte eine unzulässige Abschalteinrichtung entdeckt, durch die es im Fahrbetrieb bei bestimmten Außentemperaturen und bestimmten Drehzahlbereichen zu erhöhten Stickoxid-Emissionen kommen kann. Die Behörde hat deshalb den Rückruf m…

Protestaktion der Berufsbetreuer/innen zur Justizministerkonferenz in Berlin Berlin, 15. November 2018 – Unter dem Motto „Betreuung kann nicht jeder!“ versammelte sich heute Morgen eine Delegation des größten Verbandes der BerufsbetreuerInnen vor der Herbstkonferenz der Justizminister in Berlin. Knapp 100 Betreuer aus ganz Deutschland protestierten vor der Thüringischen Landesvertretung in Berlin. Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Berufsbetreuer und Berufsbetreuerinnen (BdB), Thorsten Becker übergab dem Vorsitzenden der Konferenz, Th…

Zahlreiche Stolpersteine können unerwartete Kosten und andere Probleme zur Folge haben Dénia, 16.11.2018. Der Immobilienmarkt in Spanien boomt. Auch bei Deutschen erfreut sich der Erwerb von Ferienwohnungen oder Altersresidenzen immer größerer Beliebtheit. Doch bevor man den neuen Immobilienbesitz im sonnigen Spanien genießen kann, stehen insbesondere ausländischen Käufern zahlreiche Hürden im Weg. Wie die Erfahrungen von Janette Vehse bestätigen, ist es in solchen Fällen unbedingt sinnvoll, einen umfangreichen rechtlichen Beistand zurate zu…

Die Welt gerät immer mehr in Gärung. Die USA sind anderen Ländern kein verläßlicher Partner mehr, die Europäische Union und vor allem die Europäische Währungsunion schliddern immer weiter in die Krise, in vielen Weltteilen nehmen die Kriege kein Ende, und zu allem Überfluß kündigt sich die Fortsetzung der Finanzkrise 2008 an. Deren Ursachen wurden nämlich nicht so konsequent beseitigt wie es geboten gewesen wäre, sondern (dank guter Lobbyarbeit der Finanzindustrie?) mittels absurder Geldpolitik zu Gunsten der Schuldigen und zu Lasten der Unsc…

Voraussetzungen für eine Eigenbedarfskündigung Generell teilt der Gesetzgeber den Mieter in drei Kategorien ein: eine natürliche Person, d.h. keine Firma oder Gesellschaft, eine juristische Person oder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Der Vermieter als natürliche Person hat die Möglichkeit das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, sofern er die Wohnung für einen Angehörigen oder sich selbst benötigt. Selbstverständlich muss er jedoch in diesem Fall den Eigenbedarf nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nachweisen. Handelt es sich beim…

Trotz aller internationaler und nationaler Bemühungen stellt Piraterie nach wie vor ein schwerwiegendes Problem für den internationalen Seeverkehr dar. Gerade in Asien (z. B. Chittagong/Bangladesch oder auf der Straße von Malakka), wie aber auch in Südamerika (z. B. Bucht von Santos/Brasilien oder im Hafen von Callao/Peru) kam es in jüngeren Vergangenheit immer wieder zu Raubüberfällen oder Piraterie. Insbesondere in Westafrika ist jedoch im Vergleich zum Vorjahr mit 66 Vorfällen ein Anstieg von mehr als 50% von Übergriffen gegen die interna…

Eine Entschädigung, die ein Grundstückseigentümer für die Überspannung eines Grundstücks mit einer Stromleitung erhält, muss nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht versteuert werden. In Zeiten der Energiewende werden mehr Trassen benötigt, um den Strom zu transportieren. Bei den Stromtrassen bleibt es nicht aus, dass auch private Grundstücke mit Stromleitungen überspannt werden. Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren, haben die Eigentümer kaum, da auch die Zwangsenteignung drohen kann. Allerdings wird ihnen häufig eine Entschädigu…

Die aktuelle Produktion „Diversity Simulator“ des Münchner Unternehmenstheaters THEATER-INTERAKTIV wird am 22.11.2018 auf der Konferenz DIVERSITY 2018 in Berlin zu sehen sein, die vom Verlag TAGESSPIEGEL und Charta der Vielfalt e.V. veranstaltet wird. ( https://www.diversity-konferenz.de/2018/programm ) In dem als Game Show inszenierten Stück von Autor Marcus Morlinghaus durchläuft eine von ihrer eigenen Offenheit und Toleranz überzeugte Managerin drei verschiedene Level eines Diversity Simulators und wird dabei immer wieder vor knifflige ko…

Düsseldorf / Gelsenkirchen, 16. November 2018 – Rund ein Viertel aller Armutsgefährdeten in Deutschland ist jünger als 25 Jahre. Doch Jugendliche haben keine Lobby. Sie machen etwa zwölf Prozent der Bevölkerung in Deutschland aus und können ihre Interessen nur schwer durchsetzen. Das ist dem aktuellen „Monitor Jugendarmut in Deutschland 2018“, heraus¬gegeben von der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) e.V., zu entnehmen. Dieser wurde heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Monitor Jugendarmut ist eine Auswert…

In der Nordsee sind in der Nacht zwei Frachtschiffe kollidiert. Die Paksoy 1 durchbrach dabei die Außenwand der Eems Cobalt. Am Morgen wurden die havarierten Schiffe durch Bergungsmannschaften getrennt und fahren nun den nächstgelegenen Hafen an. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Havarie heute Nacht in der Nordsee vor Borkum zeigt erneut, dass eine schnelle und koordinierte Krisenreaktion auf See gewährleistet sein muss. Denn bis zur nächsten schweren Havarie auf Nord- und Ostsee ist es nur eine Frage der Zeit. Da…

Im Rahmen der Schulkinowochen wird der Film „Wildes Herz“ aufgeführt, der Mitglieder einer linksextremen Musikgruppe portraitiert und als Vorbilder darstellt. Die AfD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Offenkundig gibt es an Schulen in Schleswig-Holstein Verstöße gegen das staatliche Neutralitätsgebot. So musste Bildungsministerin Karin Prien diese Woche eine Schule dafür rügen, auf Einladungsschreiben zu Vera…

In einem aktuellen Urteil BAG Urt. v. 23.8.2018 - 2 AZR 133/18 hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Zulässigkeit der Verwertung offen aufgenommener Videoüberwachungsdaten zu befassen. Kündigungsschutzklagen sind häufig Gegenstand meiner Arbeit als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht. https://rechtsanwaltwiesbaden.com/rechtsgebiete/rechtsanwalt-arbeitsrecht/ Rechte und Pflichten eines Arbeitnehmers im Sinne des Arbeitsrechts, die nicht eindeutig festgelegt werden können oder divergieren, führen oftmals zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer…

Ralf Schütt liefert mit seiner Firma HIPPP nicht nur eine unabhängige ImmobilienBeratung, vielmehr sehen seine Klienten ihn als Sparringspartner an. „ Unsere Klienten entscheiden selbst“, so der unabhängige Berater,„ ich stelle „nur“ mein Wissen zur Verfügung und die richtigen Fragen, so daß die Entscheidungen auch wirklich zum gewünschten Ziel führen.“ Diese partnerschaftliche Zusammenarbeit zahlt sich aus. Viele seiner Klienten sind „ganz normale“ Leute von Nebenan, nicht abgehoben, haben einen ganz normalen Beruf, haben sich aber ganz le…

Das Beratungsunternehmen elfnullelf hat ein kostenfreies Online-Tool entwickelt, mit dem Unternehmen und Verbände innerhalb weniger Minuten herausfinden können, ob und wie sie von verschiedenen Public Affairs-Maßnahmen profitieren können. Erreichbar unter: https://elfnullelf.de/beratomat Der Berat-o-Mat richtet sich vor allem an kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie ebensolche Fachverbände aus den Branchen Informationstechnologie/Daten-Management, Gesundheit/Pharma und Planen/Bauen, die sich entschieden haben, Lobby-Arbeit und…

„Die schleswig-holsteinische CDU hat richtig entschieden, wenn sie die vollständige Abschaffung des Soli bis 2021 fordert.“ so kommentiert Stefan Lange, Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) einen entsprechenden Beschluss des CDU-Landesparteitages. Auf Antrag der MIT Schleswig – Holstein wurde mit großer Mehrheit gefordert, den Solidaritätszuschlag noch in der laufenden Legislaturperiode vollständig abzuschaffen. „Der Solidaritätszuschlag wurde im Jahr 1991 zur anteiligen Finanzierung des Golfkrieg II eingefü…

Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen. Das hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13. November 2018 entschieden (Az.: C-310/17). Geistige Schöpfungen oder Ausdrucksformen können als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden. Der Geschmack eines Lebensmittels lässt sich nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof jedoch nicht als Werk einordnen und genießt dementsprechend keinen Schutz der Urheberrechts, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Vor dem EuGH ging …

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) mutmaßt über einen möglichen Zusammenhang zwischen "Personen aus rechtsextremistischen Kreisen (...) und der AfD". Hintergrund ist ein anonymes Drohschreiben und die daraus erfolgte Absage einer Veranstaltung der Schulkinowochen in Bad Schwartau. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es handelt sich bei den Äußerungen von Ministerin Prien um Mutmaßungen und Unterstellungen, die einzig dem Zweck dienen, das Ansehen der AfD zu beschädigen. Wenn Ministerin Prien sic…

Probleme im Insolvenzrecht oder Fragen hinsichtlich der Haftungsansprüche von Gesellschaftern und Geschäftsführern bilden den Beratungsschwerpunkt der Kanzlei BRAUN, die an fünf Standorten tätig ist. ------------------------------ Kanzlei mit langjähriger Erfahrung Die Kanzlei BRAUN steht durch Expertise und langjährige Erfahrung für kompetente Beratung bei Fragen zu Wirtschafts- und Insolvenzrecht in Darmstadt (https://kanzlei-braun.net/) und Umgebung. Fachanwalt Sebastian Braun berät seine Mandanten schwerpunktmäßig in insolvenzrechtliche…

Am 22.11.2018 findet zum 16. Mal in Deutschland ein „Tag der Religionen“ statt. Er wird veranstaltet vom „Berliner Forum der Religionen“ und dem „Runden Tisch der Religionen in Deutschland“ in Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa. Der „Tag der Religionen“ steht unter der Schirmherrschaft des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller. Die Veranstalter wollen an diesem Tag ein öffentliches Signal dafür setzen, dass der Dialog zwischen den Religionsgemeinschaften in unseren multireligiösen und multikulturell ge…

Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig. ------------------------------ Lehrte, 19.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoffkosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. D…

Der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält nichts von einer Verschiebung der Unterzeichnung des Globalen Migrationspakts. Das erklärte er gegenüber Bild. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion erklärt dazu: „Es wundert mich nicht, dass Daniel Günther den Beitritt zum Globalen Migrationspakt nicht verschieben will, ganz im Gegenteil bedauert er sogar, dass der Pakt nicht schon früher unterzeichnet wurde. Zu seinem Bedauern dürfte vor allem die AfD beigetragen haben, indem si…

Seit 1950 haben Regierungen die Lohnpolitik aus den Händen gegeben. Gewerkschaften und Unternehmen fühlen sind nicht für Inflation zuständig. Lehrte, 20.11.2018. Es stimmt nicht, dass Öl- und Benzinpreise die Inflationstreiber sind, sondern Produzenten und Unternehmen, die die Preise in die Höhe treiben. Sie gleichen damit höhere Rohstoff-kosten, Lohnerhöhungen und höhere Renditen aus. Wenn Luxusgegenstände günstiger werden, aber Jedermanns Grundversorgung kaum noch bezahlbar, stimmt diese Rechnung wohl nicht. Der Preisanstieg/Inflation bef…

„Gut gemeint, halbherzig umgesetzt: Auf diese Formel ist die Unterstützung von Pflegebedürftigen im Alltag zu bringen, die mit dem Pflegestärkungsgesetz II beabsichtigt war“, sagt die Vorsitzende der Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland (BdSAD) e. V., Carolin Gatzke. Hiernach haben Pflegebedürftige ab Pflegegrad 1 zwar bundeseinheitlich Anspruch auf einen so genannten Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro monatlich. Dieses Geld kann und darf aber nur für bestimmte Betreuungs- und Entlastungsleistungen verwendet werden, die …

Beratung kann Wege aus der Grundsicherung eröffnen Die Forderung nach einer Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Langzeitarbeitslose ist aus der Sicht des Deutschen Verbands für Bildungs- und Berufsberatung e.V. (dvb) unerlässlich. „Das Armutsrisiko erwerbsloser Menschen ist in Deutschland unter allen europäischen Ländern am höchsten,“ gibt Rainer Thiel, Vorsitzender des dvb, Erkenntnisse einer Erhebung von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, wieder. „Diese Tatsache weist auf erhebliche Mängel in den Strukturen und Abläufen v.…

Verzichtet ein Gesellschafter gegen Besserungsschein auf ein Gesellschafterdarlehen, wirkt sich das auf die Refinanzierungszinsen aus, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt. Nimmt ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Darlehen bei einer Bank mit der Absicht auf, der Kapitalgesellschaft ein Gesellschafterdarlehen zu gewähren, sind die Schuldzinsen für das Refinanzierungsdarlehen als Werbungskosten steuerlich abziehbar. Dies gilt auch, wenn die Gesellschaft die geschuldeten Zins- und Tilgungszahlungen aus dem Gesellschafterdarle…

Die Gewerkschaft der Polizei kritisiert den Abschiebeplan des Bundesinnenministeriums als nicht umsetzbar. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Schleswig-Holstein hintertreibt nun schon mit der zweiten Landesregierung in Folge jede Anstrengung auf Bundesebene, die zu höheren Abschiebezahlen führen könnte. Der gemeinsame Nenner in den unterschiedlichen Regierungsbündnissen ist dabei der grüne Koalitionspartner. Ist ein Asylbegehren abgelehnt, so ist der Aufenthalt in unserem Land umgehend…

Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt ------------------------------ Immer neue Masernausbrüche, mehr als 10.000 Keuchhustenfälle im letzten Jahr und Grippe-Impfquoten, die bei gut einem Drittel der über 60-Jährigen stagnieren: Deutschland steht im Kampf gegen impfpräventable Erkrankungen schlecht da. "Zur Verbesserung des Impfschutzes der Bevölkerung benötigen wir eine gesamtgesellschaftliche Impf-Allianz mit Beteiligung des Gesetzgebers, um neue Strukturen und Rahmenbedingungen einführen zu können", sagt der Präsident des Berufsverbandes der D…

(Bielefeld) - Schon jetzt werden täglich 26.000 Schweine pro Tag vom Unternehmen Tönnies geschlachtet. Die geplante Erweiterung sieht vor, diese auf 30.400 in dem, in Rheda-Wiedenbrück ansässigem, Werk zu erhöhen. Die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Bielefeld-Gütersloh spricht sich gegen die Erweiterung aus und fordert die Stadt Gütersloh auf, diese Pläne nicht weiter zu unterstützen. „Hier geht es rein um Profit. Es werden nicht einmal Arbeitsplätze geschaffen, lediglich die Tiere als Produktionsgut unter Massentierhaltung zur Geldma…

Biogasrat+ fordert Nachbesserungen im Energiesammelgesetz Berlin, 20.11.2018. Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung zum Entwurf des Energiesammelgesetzes im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Biogasrat+ e. V., die Potenziale der deutschen Biogas- und Biomethanbranche für eine klimafreundliche und sichere Energieversorgung stärker zu nutzen. „Mit Biomethan steht ein nachhaltiger, grüner Energieträger zur Verfügung, der direkt und flexibel in allen Sektoren - Strom, Wärme und Mobilität – einsetzbar ist und CO2-E…

Aus dem kleinen Grüppchen, das ein rechter Desperado 1972 als „Front National“ um sich versammelte, ist die wiederholt stärkste Partei Frankreichs geworden. Inzwischen steht Marine Le Pen, jüngste Tochter des Parteigründers, den europaweit größten Bataillonen einer rechtspopulistischen Bewegung vor. Dahinter liegt der vierzigjährige Weg einer rechten Splitterpartei zum Massenphänomen analysiert Dr. Wolfgang Klages in einer aktuellen Expertise. Über zehn Millionen Franzosen stimmten bei der letzten Präsidentschaftswahl für das weibliche Aushän…

Endzeit - Deutschland politisch am Wendepunkt und der freie Westen moralisch am Abgrund!? Vom „Eisernen Kanzler“ zur „Eisernen Kanzlerin“ - Soziale Reformen oder Restauration? Die politischen Fehler Angela Merkels häufen sich: Muss die Lotsin von Bord? Eine Schicksalswahl mit Folgen: Wird die Demokratie im Namen von Recht und Freiheit zerstört? Law and Order oder politisch ausgelöste Anarchie? Von der Krise demokratischer „Kultur und Zivilisation“ in Europa und in den USA zum Zerfall rechtsstaatlicher Strukturen im Vormarsch autoritärer…

Rufe in der Wüste Auf der Suche nach der Wahrheit, Sisyphus unterwegs in der deutschen „Fake-News-Gesellschaft“ „Gaya Scienza“ heute, die „Kunst“ als Mittel zum Zweck und Fakten nach Bedarf und Laune - das Trump-Paradigma längst auch in Europa!? „Einmal Dissident, immer Dissident“ - Der ungleiche Kampf gegen den etablierten Literatur- und Medienbetrieb geht weiter! Am Rande der „Zensur“!? Wenn wahrhaftige „Zeitkritik“ im Giftschrank landet! Totalitarismus-Aufklärung heute: Wird Deutschland von Kommunisten unterwandert? Eine Kampfschrift - …

Die Stadt Köln baut einen Busbahnsteig, um ihn ungenutzt wieder zu entfernen! Die „vorläufige“ Endhaltestelle der Nord-Süd Stadtbahn (3. Baustufe) soll nicht mehr direkt am Verteilerkreis Köln-Süd, sondern ca. 180 m weiter nördlich liegen. Für die „temporäre“ Busanbindung der Linie 132 ist an der Arnoldshöhe ein Busbahnsteig in der Mitte der Bonner Straße geplant. Wo einmal mehr als 80 Bäume standen (34 Großbäume 2011 und rund 50 Bäume 2017 gefällt), soll der Bus über eine Wendeschleife und eine Busspur zurück zum Verteiler fahren. Das lang…

Zu den anstehenden Neuregelungen des Bundesteilhabegesetzes auf Landesebene nehmen die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow Stellung: Katrin Werner: „Nach den Anhörungen von Landesrechnungshof, kommunalen Spitzenverbänden, Trägern der freien Wohlfahrtsverbände und weiteren Interessenvertretungen wird am Donnerstag die Gesetzesvorlage zur Ausführung des Bundesteilhabegesetzes zum dritten Mal im Sozialausschuss des Landtages aufgerufen. Wie auch in anderen Bundesländern ist insbesondere die …

Kurt-Peter Schirmer und Annegret Schirmer zeigen in ihrem Sachbuch "Habibi - Flüchtlinge" (Aus)wirkungen und Entwicklungen der Flüchtlingskrise 2015. ------------------------------ Die Autoren Kurt-Peter Schirmer und Annegret Schirmer erleben 2015 den ersten großen Ansturm von Flüchtlingen in der Notunterkunft Sarstedt bei Hildesheim. Als Ehrenamtliche bildeten sie das "KIT" - Kriseninterventionsteam. Annegret Schirmer, pensionierte Realschullehrerin, geprüfte Heilpraktikerin für Psychotherapie und ausgebildete Supervisorin, kümmerte sich vo…