Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2018

Klimawandel, Fahrverbote, Braunkohleabbau. Diese Themen bestimmten den Sommer und Herbst. Eine Energiewende ist notwendig, um unsere Zukunft zu sichern. Im Vortrag wird ÖDP-MdEP Prof. Klaus Buchner aufgezeigen, dass eine Energieversorgung allein mit Erneuerbaren Energien möglich ist. Dazu brauchen wir leistungsfähige Stromspeicher, die es heute schon gibt. Jetzt ist es die Aufgabe der Politik, diese auch einzusetzen. Wirtschaftlich lohnt sich das oft sogar für Städte und Gemeinden. Der Vortrag findet am 1. Dezember in Stuttgart um 19.30 Uhr i…

Charity-Aktion "Geschenkbox zu Weihnachten für Senioren" Abgabetermin der Box bis 15.12.2018 in Kiosk Deluxe, zu Hd. RSF/Jackwerth, Düsseldorfer Str. 18, 40545 Düsseldorf - bitte vorab eben avisieren! Wir machen mit bei Geschenke für Senioren in Not. Es gibt viele ältere Herrschaften, die sich keine schöne Weihnachten gönnen können, da deren Rente zu klein ausfällt. Häufig trifft das ältere Damen, die aufgrund von Kindererziehungszeiten keine hohen Rentenansprüche haben. Denen wollen wir Gutes tun. Bitte bringen Sie einen hübschen Schuhkarton…

Netzwerken, voneinander lernen, Ideen sammeln und Soziales Engagement leben – so lautet das Rezept beim Rheinischen Stifterforum (RSF), das seit 2013 gemeinnützige Organisationen und Stiftungen mit Unternehmen vernetzen hilft. Gegründet wurde das Rheinische Forum von der Rechtsanwältin Maren Jackwerth aus Düsseldorf. Die Expertin für Erb-, Gemeinnützigkeits-, Kunst- und Wirtschaftsrecht rief diese Institution vor genau fünf Jahren ins Leben. Bei der Auftaktveranstaltung waren mehrere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter die Po…

TRIANOmedien, Windhagen Filmproduktion mit ZÜGIGEM Direktversand aus der Produktion direkt an Bestesller erinnert an die Zeiten, als die jetzt 56- bis 57jährigen vom Geburtsjahrgang 1961 auf die Welt gekommen sind - im Jahr 1961 - und an die folgenden 27 Jahre ihres Aufwachsens in den 60er, 70er und 80er Jahren. Damals in den aufregenden 60er, lockeren 70er und bunten 80er Jahren. Diese Zeit der größten Hoffnungen, Wünsche und Erwartungen der jungen 61er an das eigene Leben lassen sich noch einmal nacherleben. Hautnah. Mit einer filmischen …

Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen. Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und soziale Netzwerke, um sich darzustellen. Werden dabei positive Bewertungen wie Likes oder Sterne gesammelt, ist das natürlich ein positiver Werbeeffekt. Franchise-Nehmer müssen aber aufpassen und können die gesammelten Bewertungen im Internet nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen, wenn sie den Franchise-Part…

Die Wienerwald-Wohlfühlkanzlei von Rechtsanwältin Dr. Nina Ollinger setzt ihren nächsten Expansions-Schritt und bietet nun auch in Altmünster am Traunsee sowohl bestehenden wie auch neuen Mandanten ihre bewährten Dienstleistungen an. „Vor allem in den beiden Bereichen ‚Franchiserecht‘ und ‚Pferderecht‘ ist es sicher auch für meine dynamisch wachsende Mandantschaft in Oberösterreich ein zusätzlicher Service“, ist Rechtsanwältin Nina Ollinger überzeugt und ergänzt: „Ich freue mich, unsere Dienstleistungen nun auch im Salzkammergut anbieten zu …

Berlin, 27. November 2018 Die Themen Kosten der Demografie und Potentiale der Digitalisierung in einer alternden Gesellschaft standen im Mittelpunkt der zweitägigen Auftakt-Veranstaltung der Demografie-Debatte Deutschland. Kernforderungen waren ein stärkerer Kampf gegen die Alters-Vereinsamung (Dr. Henning Scherf) sowie die Sicherstellung einer flächendeckend zuverlässigen Internet-Versorgung (Professor Gerhard Hirzinger). 150 geladene Gäste diskutierten mit hochkarätigen Experten aktuelle Fragestellungen rund um das Thema des demografischen…

Fachleute fordern Bundesministerin Klöckner zum Handeln auf Berlin, 27. November 2018. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, Deutschland zum Vorreiter im Tierschutz zu machen. Doch bei Bundesministerin Klöckner ist von diesem Geist nichts zu spüren. Für eine artgerechtere Nutztierhaltung hat sie bisher noch immer nichts bewegt. Zusammen mit der VERBRAUCHER INITIATIVE e.V. (Bundesverband) machten heute Vertreter der Landespolitik und des Tierschutzes in Berlin deutlich, was sie von einer glaubwürdigen und zielführenden Politik für artgere…

Seit kurzem verhandeln Bund und Länder über eine Nachfolgevereinbarung für den Hochschulpakt 2020. Für DIE LINKE Rheinland-Pfalz ist klar, dass die insbesondere in die Lehre fließenden Mittel des Bundes verstetigt werden müssen. Wissenschaftsminister Wolf muss sich in den Verhandlungen außerdem dafür einsetzen, Anreize für die Schaffung guter Bedingungen für Wissenschaftler*innen in Forschung und Lehre zu schaffen. DIE LINKE Rheinland-Pfalz unterstützt hierbei die Forderungen und den offenen Brief des Netzwerkes für gute Arbeit in der Wissens…

Nach neuen Skandalen um den Oldenburger Rinderschlachthof kündigt das Deutsche Tierschutzbüro eine Demonstration gegen den Betrieb an. ------------------------------ Berlin/Oldenburg, 27.11.2018. Wie jetzt erst öffentlich bekannt wurde, waren die Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die extremen Missstände in dem Skandal-Schlachthof in Oldenburg bereits seit Jahren bekannt. In einer Sitzung des Oldenburger Stadtrates bestätigte der Leiter des Veterinäramtes, Dr. Paul Morthorst, dass bereits 2007 und 2010 anonyme Hinweise diesbezüglich ein…

Die Zulassung von Medikamenten und Biomaterialien ist nach Aussage des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche ein krankes System, da es auf unzuverlässigen Tierversuchen beruht. „Fallen die Ergebnisse aus Tierstudien dem Wunsch der Industrie entsprechend aus, wird ihre angebliche Übertragbarkeit auf den Menschen hervorgehoben. Sind dagegen die Resultate nicht genehm, wird am Versuchsaufbau gedreht, bis das Ergebnis passt oder die Studie wird verschwiegen“, kritisiert Dr. med. vet. Corina Gericke, stellvertretende Vorsitzende von Ärzte …

Was müssen Anleger des Envion ICO und EVN Tokenholder jetzt tun? Berlin, München, 27.11.2018 Nunmehr wurde auch von Seiten des Handelsblatts, der Trado GmbH, Bloomberg und einem Gesellschafter der Envion AG bestätigt, dass von Seiten des Konkursgerichts Zugs am 14.11.2018 die Liquidation der Envion AG beschlossen wurde. Wie bereits berichtet, wurde die Einleitung der Liquidation damit begründet, dass von Seiten der Envion AG innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist keine Revisionsstelle benannt wurde. Die Envion AG leidet daher unter eine…

Dieser Pressebericht dreht sich um die Novel Food Verordnung der EU und ihre Auswirkungen auf den Markt der Nahrungsergänzungsmittel. ------------------------------ Die Europäische Union ist ein großer Fortschritt für alle Mitgliedsländer. Bis zum Austritt des Vereinten Königreiches hat auch niemand ernsthaft daran gezweifelt. Doch mit der Zeit machen sich immer mehr Probleme bemerkbar. Durch die schlechte finanzielle Lage Griechenlands und Italiens wird uns allen klar, wie prekär die Situation ist. Die Mitgliedsstaaten haben die Hoheit üb…

Schuldenberge die nicht mehr überschaubar sind, Einnahmenverluste in unvorstellbarer Höhe und politischer Kleinkrieg. Die Frage ist, wer hat das Zeug, Deutschlands große Parteien zurück auf die Erfolgsspur zu führen. Lehrte, 28.11.2018 Wochenlang präsentieren sich Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn im Wettstreit um den Parteivorsitz der CDU. Ihre Reden sind fast austauschbar, ohne grundlegende Unterschiede. Alle drei finden Digitalisierung, Pflege, innere Sicherheit und so weiter unheimlich wichtig. Darin unterscheiden…

Plattformen wie Amazon oder Ebay haben eine riesige Reichweite, da sie von hunderttausenden Menschen regelmäßig genutzt werden. Viele Käufer vertrauen nicht mehr auf den klassischen Einzelhandel, sondern bestellen ihre Einkäufe lieber auf elektronischen Marktplätzen. Daher lässt sich im Online-Handel sehr viel Geld erwirtschaften. Dieser Umsatz, der von Händlern auf Internet-Plattformen generiert wird, unterliegt der Umsatzsteuer. Doch Onlinehändler führen oftmals keine Umsatzsteuer ab. Dem deutschen Fiskus entgehen dadurch hohe Steuereinnahm…

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 4 des Neubaus der A 20 von der A 7 bis Wittenborn für rechtswidrig zu erklären, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Schnurrbusch: „Es ist leider nur ein schwacher Trost, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellung in ihren Grundlagen akzeptiert hat und lediglich einzelne Fehler im Rahmen der wasserrechtlichen Prüfung und des Naturschutzrechts für die Feststellung der Rechtswidrigkeit ursächlich gewesen …

Einkaufskooperationen bieten sich für viele Händler an. Allerdings muss bei solchen Zusammenschlüssen darauf geachtet werden, dass sie nicht gegen Kartell- oder Wettbewerbsrecht verstoßen. Um die eigene Stellung am Markt zu stärken, bieten sich gerade für kleinere oder mittelständische Händler Einkaufskooperationen an. Grundsätzlich sind solche Einkaufskooperationen nach europäischem Kartellrecht auch zulässig. Allerdings darf der Marktanteil auch nicht zu groß werden. Als Richtwert dient ein Marktanteil von etwa 15 Prozent, erklärt die Wir…

Zum ersten Fachtag zur Europabildung lädt das Internationale Bildungs- und Begegnungswerk e.V. in Dortmund für Dienstag, 18. Dezember 2018, ab 10 Uhr in das Dortmunder Rathaus ein. Der Fachtag ist gleichzeitig der Abschluss der Veranstaltungsreihe „Von Wurzeln und Flügeln: Neue Träume für Europa“, die am Freitag, 16. November 2018, in Düsseldorf begonnen hat und in Dortmund endet. Interessierte können sich ab sofort anmelden. In was für einer EU wollen wir leben? Wie können wir dem Europagedanken und der EU neue Flügel verleihen? Diese Frag…

Standpunkt eines Datenschutzbeauftragten ------------------------------ Muss ein Unternehmen alle Maßgaben der DSGVO erfüllen? Die Antwort heißt natürlich ja. Mitunter scheint es aber, dass Wirtschaftsanwälte nur deshalb so viel Wirbel um den Datenschutz machen, um selbst für ihre Beratung und Datenschutzseminare zu werben. Dabei wird die Angst vor Strafen geschürt. Nehmen wir an, ein Handwerksbetrieb erfüllt alle Bedingungen der DSGVO, setzt aber als Kommunikationsmedium Whats App ein. Dieses Unternehmen nutzt Whats app um mit den Mitarbeit…

Nur noch wenige Tage und der Winter beginnt! Auch in diesem Jahr wollen wir wieder Wohncontainer für Hamburger Obdachlose aufstellen. Was mit nur einem Container in 2016 begann ist inzwischen ein großes Vorhaben geworden. Neue Flächen und neue Partner kommen hinzu und jedes Jahr brauchen wir eine gewisse Summe, um alle unsere Obdachlosen unterzubringen. Hier der Link mit den Infos zum privaten Winternotprogramm 2018 /2019. http://www.facebook.com/notes/max-bryan/b%C3%BCrgerinitiative-hilfe-f%C3%BCr-hamburger-obdachlose-wer-wir-sind-und-was-w…

Das Deutsche Tierschutzbüro ruft zum Pelzboykott auf. ------------------------------ Berlin/Helsinki, 28.11.2018. Neues Foto- und Videomaterial der finnischen Tierschutzorganisation Oikeutta eläimille zeigt erschreckende Zustände in finnischen Nerzfarmen. Auf den Aufnahmen sind neben verdreckten und zu kleinen Käfigen auch viele verletzte und unbehandelte Tiere, sowie Fälle von Kannibalismus unter den Nerzen zu sehen. Erst im letzten Jahr hatte die finnische Organisationen Aufnahmen von komplett übergewichtigen "Monsterfüchsen", die enorm un…

Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteilen vom 28.11.2018 zu den Aktenzeichen M 23 K 18.2902, M 23 K 18.2903 entschieden, dass Fahrzeughalter, die von dem Software-Skandal betroffene Fahrzeuge haben, diese einem Software-Update unterziehen lassen müssen. Wer sich als Fahrzeughalter weigert, riskiert, dass die Fahrzeugbehörde die Betriebserlaubnis für das Fahrzeug entzieht. Mit der in den Fahrzeugen aufgespielten "Schummel-Software" wird auf dem Prüfstand ein niedriger Abgaswert vorgespielt, der tatsächlich im Straßenverkehr übertroffen w…

Kiel 28. November 2018 In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“ ist unter der Überschrift „Die radikale ‚Fürstin‘ der Nord-AfD“ ein Artikel erschienen, in dem der Landesvorsitzenden und Landtagsabgeordneten der AfD Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, vorgeworfen wird, zur Unterstützung eines Vereins aufgerufen zu haben, der auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Claus Schaffer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: „Der niedersächsische Verein ‚Gedächtnisstätte e.V.‘ st…

Am 1. Dezember beginnt der Christbaumverkauf mit Adventsmarkt in der Tagesstätte für psychische Gesundheit Kaufbeuren. Im Stadtgebiet werden die Bäume auf Wunsch geliefert. Auch in diesem Jahr veranstaltet die Tagesstätte der Diakonie wieder einen Christbaumverkauf. Verkauft werden die Bäume ab Samstag, dem 1. Dezember 2018, 10 Uhr, bis zum Freitag, 21. Dezember 2018, 17 Uhr. Die Echte Nordmanntanne ist ab 18 € erhältlich. Es sind Tannen von 80 Zentimetern Höhe bis zu 3 Metern in Angebot. Als besonderer Service werden die Christbäume innerhal…

Valentum Kommunikation organisierte erneut den Bürgerdialog "Mitreden über Europa", der dieses Mal in Bremen stattfand. Zahlreiche Bremer folgten der Einladung und tauschten sich mit Politikerinnen und Politikern über aktuelle Themen aus. Mit dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland kann die Regensburger Agentur auf eine langjährige Zusammenarbeit zurückblicken. Bereits seit 2006 realisiert diese das EU-Bürgerforum "Mitreden über Europa", das seither in verschiedenen deutschen Städten stattfindet. Am Freitag, den 23. N…

Als Paar gemeinsam leben und arbeiten - kann das funktionieren? Seit Oktober 2018 gibt es den “Duopreneur-Podcast für Paare im Online Business”. Hier geht es um Beziehung, Partnerschaft und das Zusammenarbeiten als Paar sowie über den gemeinsamen Start ins Online Business. Wie ist es als Paar im Online Business zusammenzuarbeiten? Welche Möglichkeiten gibt es hier? Bedeutet dies die völlige Freiheit? Kann man denn eine glückliche Partnerschaft und gleichzeitig erfolgreich ein Unternehmen führen? Diesen und weiteren Fragen gehen Magdalena und …

Die Passanten staunten nicht schlecht, als sie gestern in Oldenburgs Fußgängerzone auf eine Mahnwache gegen Tierversuche stießen. Die Aktivisten von PETA und Ärzte gegen Tierversuche trugen Rotkehlchen- und Hühnermasken und hielten Schilder „Ich bin kein Versuchsobjekt“ und „Artenschutz ist kein Freibrief für Tiermord“. Die Vereine wollten mit der Aktion erneut auf das Leid, das Vögeln an der Universität Oldenburg angetan wird, aufmerksam machen und die Forscher zum Umdenken auffordern. Die rund 35.000 Unterschriften, die innerhalb von nur 3 …

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Die Arbeitgeberin betreibt…

Das Unternehmen PayPal, welches früher zu eBay gehörte, und inzwischen eigenständig ist, wird europaweit als Bank geführt. Über das Unternehmen wickeln auch viele Schuldner diverse Geschäfte ab. PayPal hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. PayPal unterhält aber auch in Deutschland Geschäftssitze. Das Unternehmen zeichnet sich dabei vor allem durch eine komplizierte und undurchsichtige Unternehmensstruktur aus. Nachdem der Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. aus Köln für einen Mandanten einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über ein …

Der Bund bietet den Ländern mit dem „Digitalpakt Schule“ Milliardeninvestitionen in ihre Schulen an. Im Gegenzug sollen die Länder dafür Eingriffe in ihre Bildungshoheit akzeptieren. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Land Baden-Württemberg hat sich im Rahmen der Debatte um den ‚Digitalpakt Schule‘ dagegen ausgesprochen, an der grundgesetzlich verankerten Länderhoheit im Bildungsbereich irgendetwas zu ändern – aus gutem Grund: Denn das Föderalismus-Prinzip ist eine Lehre aus unserer Geschicht…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28.11.2018 zum Aktenzeichen 6 C 2.17 entschieden, dass auch Kreisverbände der NPD einen Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse haben. Die Bundesverwaltungsrichter stellten fest, dass wenn die Berliner Sparkasse dem Kreisverband einer anderen politischen Partei die Möglichkeit bietet, bei ihr ein Girokonto zu eröffnen, so darf sie die Eröffnung eines Girokontos für die Berliner Kreisverbände der NPD nicht verweigern. Geklagt hat ein Kreisverband der NPD, der ein nicht…

Anlässlich des Berichts über residente Wölfe in Schleswig-Holstein sowie erneuter Wolfsrisse im Kreis Pinneberg, trotz sogenannter „wolfssicherer Einzäunung“ erklärt Volker Schnurrbusch, agrar- und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag: „Die neuerlichen Wolfsrisse im Kreis Pinneberg zeigen eindrücklich: Es gibt keine ‚wolfssichere Einzäunung‘. Der Wolf ist ein lernfähiges Raubtier und muss aktiv bekämpft werden. Der Wolf lässt sich durch Zäune allein nicht kontrollieren und aussperren. Aufgrund eine…

Schramberg/ Weißenfels/ Simmern. Hilfe, die ankommt: Sechs Jahre leben sie eine enge Partnerschaft, die aktiv hilft: ------------------------------ Deutschlands führender Fertigkeller-Hersteller glatthaar-fertigkeller (http://www.glatthaar.com) und der Förderverein für Tumor- und Leukämiekranke Kinder e.V. Mainz. Dabei steht die Stärkung für krebskranke Kinder, ihre Eltern und Geschwister im Mittelpunkt. Mit einer jährlichen glatthaar-Spende konnte der Förderverein in den letzten Jahren Großes bewegen, das Angebot in der Nachsorge und Betreu…

Die Betrugsaffäre um den tschechischen Premier und Oligarchen Andrej Babis stürzt das Land erneut in eine Regierungskrise St.Gallen, 30.11.2018. Die bizarre Betrugsaffäre um den tschechischen Premier Andrej Babis hat am vergangenen Freitag zu einem Misstrauensvotum in der tschechischen Republik geführt. Zuvor waren skurrile Details ans Tageslicht gekommen. „Seit nunmehr zwei Jahren wird gegen Babis wegen Betrugs ermittelt. Nun ging sein eigener Sohn an die Öffentlichkeit und gab an, sein Vater habe ihn als Zeugen aus dem Verkehr gezogen und …

Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 22.11.2018 entschieden, dass der Käufer des aus seiner Sicht kranken Trakehner Luxushengst mit dem Namen „Kaiser Milton“ nicht zurückgeben darf. Folglich bekommt er auch den Kaufpreis von ca. 400.000,00 € nicht zurück. Der Käufer hatte den Luxushengst zuvor im Jahr 2017 beim internationalen Trakehnerhengstmarkt in Neumünster erworben. Anschließend war der Käufer über den Kauf gar nicht mehr glücklich, denn sein Tierarzt seines Vertrauens stellte fest, dass das Luxuspferd lahmt. Der Käufer erklärte den R…

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 20. November 2018 zum Aktenzeichen 1 AZR 189/17 entschieden, dass das Streikrecht auch die Befugnis umfasst die streikenden Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Mit ihrer Klage hat die Ar…

München, 30. November 2018 – Der Bundesgerichtshof hat in dem Revisionsverfahren das im März ergangene „Handtuchspender“-Urteil des OLG München aufgehoben. Das von BGH-Anwalt Prof. Dr. Christian Rohnke sowie Vossius-Anwälten Dr. Mathias Kleespies und Paul Kretschmar vertretene Unternehmen Essity (vorm. SCA Hygiene Products, u.a. Inhaberin der bekannten Marke TEMPO) hatte geklagt, dass das Befüllen ihrer Marken- Papierhandtuchspender mit nicht gekennzeichneten Papierhandtüchern der Beklagten ZVN eine Markenverletzung darstelle. Das LG und auch…

Nachbesserungen für Biogas- und Biomethananlagen nicht ausreichend Berlin, 30.11.2018. Im heute vom Bundestag verabschiedeten Energiesammelgesetz erkennt Janet Hochi, Geschäftsführerin des Biogasrat+ e. V., zumindest geringfügige Änderungen zugunsten der Biogas- und Biomethanbranche. „Wir hatten zwei Ausschreibungsrunden für Biomasse gefordert und können heute einen kleinen Erfolg verzeichnen. Ab dem kommenden Jahr wird Anlagenbetreibern durch zwei Ausschreibungsrunden pro Jahr jeweils zum 01. April und 01. November mehr Planungssicherheit u…

Im Vergleich zu 2017 hat sich die Zahl ausreisepflichtiger Ausländer in Schleswig-Holstein mehr als verdoppelt. Während im Vorjahr bereits etwa 700 Personen verpflichtet waren, Deutschland zu verlassen, ist deren Zahl 2018 auf konstant über 1.600 angewachsen. Claus Schaffer, innen- und rechts-politischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das Innenministerium will auch weiterhin ‚der Humanität Vorrang vor einer Rückführung‘ einräumen. Das hatte 2018 zur Folge, dass Schleswig-Holstein im Schnitt gerade einmal 15 Personen pro Monat abge…

Zu den aktuellen Grundsteuer-Reformplänen des Bundesfinanzministeriums erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Die vom Bundesverfassungsgericht bis zum Ende des Jahres 2019 geforderte Reform der Grundsteuer hat für uns hohe Priorität, da die Gemeinden in Schleswig-Holstein derzeit aus dem Grundsteuer-Aufkommen jährlich 450 Millionen Euro erhalten. Diese wichtige Finanzierungsgrundlage muss dauerhaft gesichert werden, wobei gleichzeitig unsere Bürger vor neuen Steu…