Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2018

Arbeitsrechtliche Konflikte zwischen Arbeitgeber und -nehmer erfordern oft das Hinzuziehen eines Anwalts. Rechtsanwalt Matthias Baring klärt seine Mandanten umfassend zu ihrer Rechtsposition auf. ------------------------------ Konflikte am Arbeitsplatz sind keine Seltenheit und können komplizierte, arbeitsrechtliche Fragestellungen nach sich ziehen. Spätestens, wenn die Kündigung droht oder Mitarbeiter an einen neuen Standort versetzt werden sollen, ist die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt für Arbeitsrecht unverzichtbar. Dieser kennt s…

Der Sozialliberalismus fasst in Deutschland nur schwer Fuß. Aktuell ist keine einzige sozialliberale Partei in den Parlamenten vertreten, so Simon Schmeisser. Es fehlt sowohl an finanzieller als auch an personeller Schlagkraft. Dass dieser mangelnde Erfolg auch in Hinblick auf potentiellen politischen Nachwuchs nicht ohne Auswirkungen bleibt, ist unbestreitbar: So mangelt es in in Deutschland an direkten Initiativen, um Nachwuchs gezielt auf den Sozialliberalismus und seine Wählervereinigungen aufmerksam zu machen. Um dem entgegenzuwirken, ha…

Die rheinland-pfälzische Linke hat auf ihrem Landesparteitag in Trier den Leitantrag des Landesvorstandes zu den kommunalpolitischen Eckpunkten einstimmig beschlossen. Nach einer angeregten Debatte um den letzten Feinschliff des Papiers ist damit von Seiten der Landespartei das Startsignal für den Kommunalwahlkampf 2019 gesetzt. Den beiden Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, ist dieser Programmpunkt des Parteitages ein Herzensanliegen: „Wir haben im Vorfeld des Beschlusses bereits in den Kreisverbänden und auf mehreren R…

Auf Initiative der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV hat Katja Kipping, Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, der Bundesregierung drei einfache Fragen gestellt. Frage eins: Wie viele Menschen sind von Kürzungen ihrer Geldleistungen durch sogenanntes „sozialwidriges Verhalten“ betroffen, und wie lange sind sie davon betroffen. Frage zwei: Wie hoch ist die Summe der Ersatzansprüche von Sachleistungen die mit den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wurden. Frage drei: In wie vielen Fällen wurden Erben zum Ersatz von …

Für den achten Jahrgang der Thüringer Gemeinschaftsschule nahe Weimar stand kürzlich ein ganz besonderer Projekttag auf dem Stundenplan. Die Schüler erhielten Besuch von Martin Rietsch alias Sänger und Rapper „2schneidig“. Der Wertecoach und Antirassismustrainer sprach mit den Schülern über Vorurteile, Gewalt und Rassismus. Dabei teilte der sympathische Künstler auch eigene Erfahrungen. Als Deutscher mit nigerianischen Wurzeln weiß er, wovon er spricht. Seine Offenheit bewegte die Schüler. 2schneidigs Authentizität hinterlässt nachhaltige Sp…

„Weltbürgerbewegung kommt zurück nach Deutschland.“ (SPIEGEL-online 04.11.2018) – Pressekonferenz mit Prof. von Weizsäcker, Vorwort-Verfasser von „Heimatland: Erde“ am Montag, 19. November 2018 (siehe unten) „DAS Buch zu 70 Jahre Menschenrechte“ (Zeitschrift "Der Humanist") „Vielleicht wären die Menschenrechte niemals proklamiert worden, hätten 1948 in Paris nicht einige Beherzte wie Albert Camus und … Garry Davis öffentlichen Druck auf die UN-Mitglieder ausgeübt.“ (Prof. Dr. Rita Süssmuth, ehem. Bundestagspräsidentin in der Zeitschrift POGR…

Auch das letzte positive VW-Urteil in Berlin - über das am 3.7.2018 an dieser Stelle berichtet wurde - konnte von VW durch einen Vergleich vermieden werden. Wieder wurde ein Kläger so zufriedengestellt, dass er seine Klage mit Freude zurückgenommen hat. Gleiches geschieht auch bei den Gerichten in Brandenburg. Um wohl Nachahmungen zu vermeiden und das Gesicht zu wahren, verbietet VW allen Klägern über den Inhalt der Vergleiche zu sprechen, zumal diese extrem unterschiedliche Ergebnisse aufweisen können. Je nachdem, wie gut ein Anwalt eine s…

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 …

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. ------------------------------ Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren dur…

Bei offenbaren Unrichtigkeiten kann der Steuerbescheid geändert werden. Auch Eingabefehler können solche Unrichtigkeiten darstellen, wie ein Urteil der Finanzgerichts Köln zeigt. Nach § 129 der Abgabenordnung (AO) kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die bei einem Verwaltungsakt unterlaufen sind, jederzeit korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Strittig ist jedoch die Frage, wann eine Unrichtigkeit offenbar ist. Das Finanzgericht Köln hat mit Urteil vom 14.…

Bei der mit Spannung erwarteten Neuwahl des Landesvorstandes auf dem Trierer Parteitag wurden die beiden bisherigen Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, im Amt bestätigt. Bülow wurde mit 73 Prozent, Werner mit 69 Prozent der Stimmen von den gut 100 anwesenden Delegierten gewählt. Gegenkandidaturen gab es keine. Als stellvertretender Landesvorsitzender wurde der Frankenthaler David Schwarzendahl bestätigt, Bianca Steimle aus Bad Kreuznach wird als neu gewähltes weibliches Mitglied dem Landesvorstand als stellvertretende Vor…

Das Deutsche Tierschutzbüro hat eine weitere Strafanzeige gestellt, da Mitarbeiter des Veterinäramts offenbar in den Schlachthof-Skandal in Oldenburg verwickelt sind. ------------------------------ Letzte Woche hat das Deutsche Tierschutzbüro e.V. zugespieltes Bildmaterial, das Tierquälerei im Schlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG dokumentiert, der Staatsanwaltschaft Oldenburg, dem zuständigen Veterinäramt Oldenburg und dem Landwirtschaftsministerium in Hannover überreicht. Die Bilder zeigen Fälle von extremen Verstößen gegen das Ti…

(Münster) - Mit großer Bestürzung nimmt die ÖDP Münster den Rücktritt des Vorsitzenden des Klimabeirats, Prof. Klemm, zur Kenntnis. „Mit Prof. Klemm verlässt ein ausgewiesener Fachmann das Gremium. Das ist ein herber Schlag für den Klimaschutz in Münster.“ äußert sich der ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann. „Gleichzeitig habe ich das größte Verständnis für seine Entscheidung, die angesichts der fehlenden Unterstützung aus der Politik absolut konsequent und nachvollziehbar ist.“ Der ÖDP-Kreisverband macht sich ernste Sorgen um die Zukunft nachhaltig…

In Anwesenheit zahlreicher nationaler und internationaler politischer und gewerkschaftlicher Ehrengäste, darunter der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Schummer, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Brandenburg Ingo Senftleben sowie der Präsident des europäischen Dachverban­des unabhängiger Gewerkschaften CESI Romain Wolff, hat der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) am 9. und 10. November in Berlin seinen 16.. ordentlichen Bundeskongress durchgeführt. Der CGB-Lan­desverband Bremen, …

Das Instituto Cervantes Frankfurt veranstaltet am Freitag, 16. November 2018, von 19.00 Uhr an eine Podiumsdiskussion zum Thema: Katalonien - (k)ein Problem für Europa? Unter der Moderation der Journalistin Barbara Schwarzwälder diskutieren: - Dr. Wilhelm Hofmeister, Leiter des Auslandsbüros Spanien und Portugal der Konrad Adenauer-Stiftung in Madrid - Prof. Dr. Birgit Aschmann, Inhaberin des Lehrstuhls für Europäische Geschichte des 19. Jahrhunderts an der Humboldt-Universität zu Berlin - Prof. Dr. Sabine Riedel, Stiftung Wissenschaft u…

"Die Intelligenz des Kosmos – Wie gelingt eine sinnstiftende Zukunft“ Prof. Ervin Laszlo hält die 3. Pariser Platz Rede Berlin Die Anrainergemeinschaft Pariser Platz begrüßt zur 3. Pariser Platz Rede den Präsidenten des Club of Budapest, Physiker, Systemphilosophen und Musiker Prof. Ervin Laszlo. Die 3. Pariser Platz Rede wird am 3. Dezember, 19:00 Uhr im Allianz Forum gleich neben dem Brandenburger Tor zu hören sein. Prof. Ervin Laszlo wird dem Pariser Platz – einem Ort der Freiheit mit Strahlkraft in die ganze Welt - eine neue Facette h…

Die Stilllegung des Skandal-Schlachhtofs sieht das Deutsche Tierschutzbüro als ersten Erfolg, fordert aber eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe. ------------------------------ Das Deutsche Tierschutzbüro begrüßt die längst überfällige Stilllegung des Skandal-Schlachthofs der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG in Oldenburg, nachdem Fälle von extremen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in dem Betrieb aufgedeckt wurden. Das Schlachthof- Unternehmen hat verkündet, den Betrieb ab sofort ruhen zu lassen und reagiert damit auf den enormen öffe…

CLLB Rechtsanwälte vertritt geschädigte Investoren aus dem In- und Ausland München, Berlin, 12.11.2018 In der Presse und im Internet finden sich zwischenzeitlich mehrere Berichte über den vermeintlichen Betrug von Seiten der Betreiber der Binäroptionsplattform SafeMarkets zu Lasten von Investoren. Die inzwischen gelöschte Plattform hat offenbar vor Allem in Deutschland und England viele Opfer hinterlassen, Zwischenzeitlich haben sich die ersten Geschädigten bei der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, mit Sitz in München und Berlin gemeldet, um ihre…

Angesichts der zunehmenden grenzüberschreitenden Kriminalität ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden weltweit einen engen Kontakt pflegen und eine effiziente Zusammenarbeit etablieren. Damit INTERPOL ihre Hauptziele erreicht, wie z. B. eine möglichst umfassende gegenseitige Unterstützung aller kriminalpolizeilichen Behörden sicherzustellen und weiterzuentwickeln, muss Taiwan einbezogen werden. Taiwan will gerne mit Strafverfolgungsbehörden auf der ganzen Welt bei der gemeinsamen Bekämpfung der Kriminalität zusammenarbeiten, um…

Es sagt sich so leicht: „Demokratie bedeutet Volksherrschaft, also Herrschaft des Volkes über einen Staat.“ Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Wäre es anders, gäbe es weder Armut – sogar stark zunehmend auch in reichen Ländern wie Deutschland – noch ein Steuerrecht, das die Reichen belohnt und die Armen bestraft. Auch wäre es unmöglich, Menschen mit einer nachträglichen Gesetzesänderung um einen Teil ihrer Altersversorgung zu bringen. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob (oder vielleicht besser: wie) die Industriestaaten, die sogenannte…

(Düsseldorf/Münster) – Die Stichwahl bei den OB-Wahlen in NRW sind nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Demokratie. Dass die CDU diese Stichwahlen wieder abschaffen will, ist nach Meinung des Landesvorstands der ÖDP NRW ein deutliches Zeichen für das mangelnde Demokratieverständnis der Regierung Laschet. Die ÖDP NRW befürchtet, dass durch eine Stichwahl-Abschaffung die Nominierung der Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen wieder in Hinterzimmer unter Aussch…

Auch 2019 kofinanziert Niedersachsen das IQ Landesnetzwerk mit 960.000 Euro Steigende Zahl von Anerkennungen ausländischer Berufsqualifikationen in Niedersachsen Sozialministerin Reimann: „Gesellschaftliche Teilhabe von Zuwanderinnen und Zuwanderern gelingt vor allem durch den Beruf. Und in Niedersachsen können wir dadurch Fachkräfte gewinnen, die wir dringend brauchen!“ In Niedersachsen arbeiten immer mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in ihren ursprünglichen Berufen. So wurden im vergangenen Jahr mit 60% weit mehr als die Hälfte de…

Ein Familienheim kann von der Erbschaftssteuer befreit sein, wenn der Erbe es weiter als Familienheim nutzt. Die Nutzung muss unverzüglich sein, wie ein Urteil des Finanzgerichts Nürnberg zeigt. Ein Familienheim kann steuerfrei an Ehepartner oder Kinder vererbt werden. Allerdings hat der Gesetzgeber Bedingungen an die Befreiung von der Erbschaftssteuer geknüpft. So muss der Erblasser die Immobilie bis zu seinem Tod selbst bewohnt haben und die Erben die Immobilie unverzüglich weiter als Familienheim nutzen. Die Befreiung von der Erbschaftsst…

Mayen-Hausen. Am vergangenen Freitag berichtete der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz und des Landesvorstandes der AfD Uwe Junge ausführlich über die aktuellen politischen Entwicklungen der AfD im Land. In Kürze stellt Doris Ahnen (SPD) den Landeshaushaltsplan vor. Junge kündigte an, dass er den Sparkurs der Ampel-Regierung nicht mittragen wird. Er kritisierte, dass zwingend erforderliche Investitionen, die zur Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz erforderlich sind, bei der Budgetierung nicht ausreich…

Stromkunden müssen sich im kommenden Jahr bei den meisten Energieversorgern auf Preissteigerungen einstellen. Die Stadtwerke Kiel begründen dies mit den Kosten der Energiewende. So machen Netzentgelte, Ökostromumlage und Steuern schon heute 50 Prozent des Strompreises aus. Jörg Nobis, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dass der Strompreis immer weiter steigt, geht zu einem Gutteil auf die völlig verfehlte Energiewende zurück. Die Rechnung für die ideologisch motivierten Bemühungen zur angeblichen ‚Klimarettung‘ müss…

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert Grenzkontrollen nach bayerischem Vorbild auch im Norden Deutschlands, so sei das Migrationsproblem besser in den Griff zu bekommen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die illegale Einwanderung über das Asylrecht ist inzwischen die Ursache für vielfältige Probleme in unserem Land. Es ist deshalb vollkommen berechtigt, von einem Migrationsproblem zu sprechen, wie es der bayerische Innenminister getan hat. Die Sicherung der deutsche…

Dringende Änderungen für Trennungskinder und deren Eltern angemahnt Berlin, 08. November 2018 Gemeinsame Elternschaft auch nach einer Trennung. Das wünschen sich immer mehr Mütter und Väter. Die rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stehen dem jedoch häufig entgegen. Das Bündnis doppelresidenz.org will das ändern, setzt sich für ein Leitbild der Doppelresidenz (Wechselmodell) ein und erhält dafür breite öffentliche Unterstützung. Was vor einem Jahr mit einer gemeinsamen Erklärung von 60 hochrangigen Familienrechts- und sozia…

Am 19.01.2019 wird die Pfälzische Weinprinzessinn "Christina Schött" zur Ritterin und der Staatsminister für Wissenschaft, Weiterbildung "Prof. Dr. Konrad Wolf" zum Ritter geschlagen. ------------------------------ PRESSEMITTEILUNG Auch in dieser Kampagne ist dies das große Highlights des FCV-Jahres! Im großen Saal des CongressForums erwartet Sie erneut eine festliche Bankettbestuhlung, Kerzenleuchter und liebevolle Dekoration. Nachdem Sie den Saal bereits über einen glamourösen Eingang erreicht haben, stellt sich so die gebotene, feierlich…

"Mein Heimatland ist die Erde", sagte einst Garry S. Davis, der als "Weltbürger Nr. 1" berühmt wurde. Kurze Zeit, nachdem er seine amerikanische Staatsbürgerschaft aufgegeben hatte, wurde am 10.12. 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte proklamiert. Ohne den hartnäckigen Einsatz von Davis und einigen anderen Mutigen wie Albert Camus und André Breton wäre es nicht so weit gekommen. Ein Vortrags-Gespräch zu 70 Jahren Erklärung der Menschenrechte findet am 22. November um 19 Uhr in Heidenheim Café Walden, Talhof 1, statt. Dort wi…

Die großen Probleme der Menschheit und die zu einem großen Teil damit im Zusammenhang stehenden Probleme unserer Gesellschaft sind längst bekannt. Was wir seit vielen Jahren beobachten ist die Vergrößerung dieser Probleme infolge des erfolgreichen Kampfes der Lobbyisten(politiker) um immer mehr Macht und Geld. Dabei wurde der Profit Weniger auf Kosten vieler immer öfter zum Maßstab des Handelns. Die Lebensinteressen der großen Mehrheit der Menschen wurden den Sonderinteressen kapitalkräftiger Lobbys untergeordnet, allenfalls notgedrungen berü…

Leider ist das Verhältnis von Eltern nach der Trennung nicht immer harmonisch. Immer wieder kommt es zwischen den Beteiligten zu Streitigkeiten und nicht selten werden diese auf dem Rücken der Kinder ausgetragen. Um Streitigkeiten einzuschränken kann eine Umgangsvereinbarung getroffen werden, die die Zuständigkeiten klar regelt. Doch auch diese kann es nicht immer verhindern, dass ein Partner dem anderen Steine in den Weg legt und gegen die Vereinbarung verstößt. Ein solches Verhalten kann jedoch u.U. teuer werden. So weist AnwaltOnline (htt…

Made in Germany, German engineering, Deutsche Autos, Exportweltmeister, soziale Marktwirtschaft, Wirtschaftswunder, Sparbuch, Lebensversicherung, sichere Renten, SPD und CDU, das waren einmal die prägenden Worte für eine stolze Bundesrepublik und ihre Bürger. Zur Sicherung und Weiterentwicklung dieser Werte und einer menschengerechten freiheitlichen Gesellschaftsordnung, hätten wir der pflegenden Hand der politischen Führung bedurft. Dazu war und ist die große Koalition allerdings nicht in der Lage. • Die Welt lacht über unseren Versuch ein…

Kleiner Parteitag der ÖDP NRW in Leverkusen (Münster/Leverkusen) – Das Totalherbizid Glyphosat mit dem offiziellen Namen „Roundup“ wird weltweit eingesetzt, um höhere Erträge in der Landwirtschaft zu erzielen. Dabei gibt es konzernunabhängige Studien, die zeigen, wie gefährlich dieses Pflanzengift ist. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert ein Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat der Firma Monsanto, einer 100%-igen Tochter der Bayer AG, mit Sitz in Leverkusen. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verlei…

Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Aufklärung aller Hintergründe und personelle Konsequenzen nach der Bestätigung der Beteiligung dreier Amtsveterinäre an den Vorgängen im Oldenburger Schlachthof ------------------------------ Die Stadtverwaltung Oldenburg hat in einer offiziellen Pressemitteilung bestätigt, dass auf dem Videomaterial, das Tierquälerei im Schlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG dokumentiert, drei Veterinärmediziner der Stadt Oldenburg zu sehen sind und an den Vorgängen beteiligt waren. Diesen Umstand hatte das De…

Kanzlei Sommerberg LLP erstreitet erneut Urteil für geprellte Kunden der BWF-Stiftung. Ein BWF-Berater hat falsch beraten und ist zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er seinem Kunden gegenüber die Anlage in das BWF-Gold als sichere Anlageform dargestellt hat. Zu diesem Schluss kommt das Lübecker Landgericht in seinem Urteil vom 18. Mai 2018, Aktenzeichen 3 O 279/16. Das Gericht hat einen Berater verurteilt, an die Kläger, bei denen es sich um Eheleute handelt, Schadensersatz in Höhe von insgesamt 65.000 Euro nebst Ersatz des Zinsschadens…

Die Zahl überschuldeter Privathaushalte steigt weiter an. Ebenso steigen auch die Mieten und die Mietnebenkosten wie zum Beispiel der Strompreis. Energetische Sanierungen schaffen keine Entlastung, sondern verschärfen in der Regel den Kostendruck auf die Mieter. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Immer mehr Haushalte überschulden sich angesichts unaufhörlich steigender Wohnkosten. Insbesondere für Ältere steigt damit auch das Risiko, in dauerhafter Armut zu leben. Ein wesentlicher Grund für steigende Wohnkosten sind He…

Die Midterms vergangene Woche waren ein Teilerfolg für die Demokraten – doch die wahren Gewinner waren vor allem eines: weiblich St.Gallen, 14.11.2018. Die Midterms in den USA vergangenen Mittwoch wurden international mit Spannung verfolgt. „Nie zuvor in der Geschichte der USA haben sich so viele Frauen für ein politisches Amt beworben wie in diesem Jahr vor den Midterms“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme. Nun haben auch tatsächlich viele Frauen politische Macht in Washington bekommen. Sie sind jung, divers und progressiv und dürften U…

Forensik: Die Forschung hat während der letzten Jahre in der aktuarischen Prognosemethodik Fortschritte erzielt und ermöglicht damit qualifiziertere psychiatrische/psychologische Gutachten. Ulrich Kobbe und Kollegen stellen in ihrem neuen transdisziplinären Praxismanual "Forensische Prognosen" die aktuellen Standards, Leitfäden und Instrumente ausführlich vor. Die erwünschte Prognosesicherheit wird dennoch unerreichbar bleiben. Ulrich Kobbe, selbst als psychologischer Prognosegutachter tätig, reflektiert: "Demnach ginge es um eine unmöglich …

Im Jahr 2017 wurden in gut 4,8 Millionen Fällen eine Stromsperre wegen unbezahlter Rechnungen durch die Versorger angedroht. In fast 344.000 Haushalten wurde nach der Androhung zeitweise die Stromversorgung eingestellt. Was aber genau heißt es für die Betroffenen, wenn der Strom abgestellt wird. Es gibt kein Licht in der Wohnung, die Heizung funktioniert in der Regel nicht, es gibt kein warmes Wasser zum Waschen oder zum Duschen, man kann sich keine warme Mahlzeit zubereiten, keine Lebensmittel frisch halten und keine Wäsche waschen. Daher b…

Mit Beschluß vom 27.8.2018 (Az. 14 O 295/17) hat das Landgericht Berlin entschieden, dass in einem Schadensersatzprozeß gegen die Volkswagen AG diese die Beweislast trägt. VW muß also beweisen, dass die verbaute Software sich nicht negativ auf den Gebrauch des PKW auswirkt. Außerdem muß VW beweisen, dass es zu keinen niedrigeren Marktpreisen für VW-Skandal-Fahrzeuge gekommen ist. Nachdem VW der Einzahlungspflicht hinsichtlich der Sachverständigenkosten, die wie in anderen Fällen bis zu 40.000 € betragen könnten, nicht nachgekommen ist, hat…