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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Insolvenzverwalter beantragt Delisting der Anleihe der Rena Lange Holding GmbH
CLLB Rechtsanwälte

Insolvenzverwalter beantragt Delisting der Anleihe der Rena Lange Holding GmbH

CLLB Rechtsanwälte führen Klage gegen Prospektverantwortlichen vor dem Landgericht München München, 7. August 2015. Das Luxus-Modehaus Rena Lange hatte am 09.09.2014 einen Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht München gestellt. Der Insolvenzantrag wurde sowohl in Eigenverwaltung über das Vermögen der Rena Lange Holding GmbH als auch im Regelverfahren über das Vermögen der Tochtergesellschaft M. Lange & Co. GmbH gestellt. Am 17. Dezember 2014 wurde nun der Rena Lange Holding GmbH von dem Insolvenzgericht München I ein allgemeines Verfügungsv…
07.08.2015
10:38
Bild: Neckermann Neue Energien AG - CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche für DarlehensgeberBild: Neckermann Neue Energien AG - CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche für Darlehensgeber
CLLB

Neckermann Neue Energien AG - CLLB Rechtsanwälte prüfen Ansprüche für Darlehensgeber

Berlin, 07.08.2015 – Darlehensgeber, die 2014 der Neckermann Neue Energien AG ein Nachrangdarlehen gewährt haben, warten offenbar vergeblich auf die Einhaltung des Vertrages, der eine fristgemäße Rückzahlung des Darlehensvertrages nebst vereinbarter Zinsen vorsah. Die Laufzeit des Darlehens betrug 360 Tage. Nach 365 Tagen sollte die Rückzahlung automatisch durch die Darlehensnehmerin nebst vereinbarter Zinsen erfolgen. Eine Rückzahlung erfolgte nicht, teilen die Darlehensgeber gegenüber der auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kan…
07.08.2015
10:38
Bild: ZONTA unterstützt jugendliche FlüchtlingeBild: ZONTA unterstützt jugendliche Flüchtlinge
Zonta Club Trier

ZONTA unterstützt jugendliche Flüchtlinge

Mitglieder spenden Waschmaschine für Flüchtlingswohngruppe Trier. Cenin Özbek ist Student der Universität Trier und arbeitet begleitend beim Palais e.V. Trier. Dort betreut er eine Wohngruppe mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen. Die Gruppe umfasst bis zu 22 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren. Sie kommen hauptsächlich aus Syrien, Irak, Afghanistan, Pakistan, Eritrea und Albanien. Da es in der Wohngruppe an vielen wichtigen Dingen mangelte, bat er seine Bekannte, Bibliotheksdirektorin Dr. Hildegard Müller, um Unterstützung. Als …
07.08.2015
14:21
Freiwilliges Engagement für junge Menschen
VERBRAUCHER INITIATIVE e.V.

Freiwilliges Engagement für junge Menschen

VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. zum Internationalen Tag der Jugend am 12.08. Berlin, 7. August 2015. Jugendliche sind in großem Umfang freiwillig tätig. Über ein Drittel der jungen Menschen zwischen 14 und 24 Jahren übernimmt mit einem Engagement gesellschaftliche Verantwortung. Hoch im Kurs stehen hier die Jugendfreiwilligendienste. Die VERBRAUCHER INITIATIVE e. V. informiert über Motive, Formen und Einsatzgebiete des jugendlichen Engagements. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) dauern zwischen 6 und…
07.08.2015
14:21
Bild: Vertragliche Absprachen mit Auftragnehmer betreffen den Besucher nichtBild: Vertragliche Absprachen mit Auftragnehmer betreffen den Besucher nicht
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Vertragliche Absprachen mit Auftragnehmer betreffen den Besucher nicht

Wenn ein Veranstalter bspw. eine Eventagentur mit der Planung und Durchführung einer Veranstaltung beauftragt, kommt es zwischen diesen beiden zu einer vertraglichen Rechtsbeziehung (entweder als ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag). Für die Agentur stellt sich dann oft die Frage, ob sie im Vertrag mit dem Auftraggeber bspw. hineinschreiben kann, dass sie für bestimmte Schadensfälle nicht verantwortlich sei. Und genauso oft besteht dann der Irrglaube, mit einer solchen Vereinbarung sei man aus dem Schneider. Doch: Lädt der Auftraggeber Be…
07.08.2015
14:23
Bild: Union für Soziale Sicherheit - Ein denkwürdiges ProgrammBild: Union für Soziale Sicherheit - Ein denkwürdiges Programm
Agenda 2011 -2012

Union für Soziale Sicherheit - Ein denkwürdiges Programm

Wenn Politik die Kunst des Machbaren ist, warum stimmen dann nur noch 50 Prozent der Wähler dieser Kunst zu? Oder halten das Ganze nur für Zirkus an dem sie sowieso nichts ändern können? Hat sich die Formel sozialer Gerechtigkeit, sparen, Haushalte konsolidieren, investieren und Schulden abbauen verschlissen? In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Die Staatsüberschuldung von 400 Mrd. Euro und ein Investitio…
07.08.2015
14:23
Deutsch-Lehrbücher für Flüchtlinge: ARBEIT UND MEHR spendet an Die Insel hilft e.V.
ARBEIT UND MEHR GMBH

Deutsch-Lehrbücher für Flüchtlinge: ARBEIT UND MEHR spendet an Die Insel hilft e.V.

ARBEIT UND MEHR unterstützt Die Insel hilft e.V. mit einer Sachspende in Höhe von 3.000 Euro. Am Donnerstag, 06. August übergab der Spezialist für kaufmännische Personaldienstleistungen insgesamt 50 Bücher sowie Schreibutensilien an den Wilhelmsburger Verein. Die Materialien erleichtern den Unterricht in den teils recht großen Klassen und bieten Flüchtlingen die Möglichkeit, darüber hinaus im Selbststudium weiter zu lernen. Viele Flüchtlinge sind hoch qualifiziert und haben in ihrer Heimat eine Ausbildung oder ein Studium abgeschlossen. „Al…
07.08.2015
18:44
Bild: Kostenloser Ratgeber zum Thema 'Filesharing Abmahnung'Bild: Kostenloser Ratgeber zum Thema 'Filesharing Abmahnung'
Kanzlei Hollweck

Kostenloser Ratgeber zum Thema 'Filesharing Abmahnung'

Berlin, 08.08.2015. Rechtsanwalt Thomas Hollweck aus Berlin hat auf seiner Kanzleiseite einen umfangreichen kostenlosen Ratgeber zum Thema „Filesharing Abmahnungt“ veröffentlicht. Der Ratgeber beantwortet alle wichtigen Fragen rund um die Abmahnung aufgrund von Urheberrechtsverletzungen im Internet und den rechtssicheren Widerspruch gegen die Abmahnung. Die Kanzlei Hollweck hat sich auf das Verbraucherrecht, den Verbraucherschutz, und den konsequenten Forderungswiderspruch spezialisiert. Ein wichtiger Aspekt im Verbraucherschutz stellt der W…
10.08.2015
08:42
Bild: Zweierlei Maß und das wahre GesichtBild: Zweierlei Maß und das wahre Gesicht
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Zweierlei Maß und das wahre Gesicht

Daß eine Schattengerichtsbarkeit, wie sie die USA für das geplante Freihandelsabkommen mit der EU wünschen, die gesetzgeberische Souveränität der EU-Staaten auszuhebeln geeignet ist, hat sich wohl inzwischen herumgesprochen. Deshalb ist das Zustandekommen des Abkommens mit dieser demokratiewidrigen Regelung jetzt sehr unwahrscheinlich. Sofern den USA dennoch an einer Vereinbarung liegt, werden sie darauf verzichten müssen. Die EU-Länder haben ordentliche Gerichte, die nicht durch Privatgerichte ergänzt oder gar abgelöst werden müssen. Wirtsc…
10.08.2015
09:05
Kriminalität in Online-Spielen: Ein Problem, das uns alle angeht
Mein-MMO.de

Kriminalität in Online-Spielen: Ein Problem, das uns alle angeht

Betrogen, beleidigt, belästigt, gehackt - Die dunkle Seite von Online-Games Thomas-Gabriel Rüdiger von der Fachhochschule der Polizei Brandenburg gab Mein-MMO.de in einem Interview Einblicke in die Beurteilung kriminelle Akten in Online-Games durch Ermittlungsbehörden und Justiz. Neben einer Definition und Analyse der Situation, wie sie jedem Spieler in virtuellen Welten begegnen kann, äußerte sich Herr Rüdiger sowohl zu möglichen Umgangsweisen durch die Betroffenen als auch zur künftigen Entwicklung des Themenkomplexes. Während sich Geheimd…
10.08.2015
11:41
Bild: Das AntidiskriminierungsgesetzBild: Das Antidiskriminierungsgesetz
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Das Antidiskriminierungsgesetz

In dieser neuen Serie stellen wir nach und nach die für die Veranstaltungsbranche relevanten Regelwerke vor – und beginnen mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Das Antidiskriminierungsgesetz heißt eigentlich „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (kurz: AGG). Das AGG soll Diskriminierung beim Vertragsschluss verhindern. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, um welchen Vertrag es geht. So darf bspw. auch der Veranstalter keinen Besucher diskriminieren, d.h. er darf keinen Einlass (= Vertragsschluss) verweigern, wenn ein Diskriminierungsgr…
10.08.2015
13:13
Bild: Freie Wähler und Torsten Ilg kritisieren Stadtbahnplanung im Kölner SüdenBild: Freie Wähler und Torsten Ilg kritisieren Stadtbahnplanung im Kölner Süden
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Freie Wähler und Torsten Ilg kritisieren Stadtbahnplanung im Kölner Süden

Derzeit wird die Offenlage (vom 10.8. bis 10.9.2015) für die Baustufe III der Nord-Süd-Stadtbahn vorbereitet. Die Stadtbahn soll zweigleisig von der Marktstraße über die Bonner Straße bis zum Bonner Verteilerkreis geführt werden. Der Rat und die Bezirksvertretung Rodenkirchen haben entsprechende Beschlüsse (z.T. per Dringlichkeitsentscheidung) gefasst. Die BV muss ihre Dringlichkeitsentscheidungen noch bestätigen. Gegen die Planung wurden massive Bedenken der Bürgerschaft vorgetragen und zahlreiche Initiativen und Vereine - wie Colonia Elf (…
10.08.2015
13:16
Bild: Workshops für Flüchtlinge und MigrantenBild: Workshops für Flüchtlinge und Migranten
Elektro-Innung Berlin / Forschung und Bildung

Workshops für Flüchtlinge und Migranten

Die Handwerkskammer Berlin und die Elektro-Innung Berlin haben erfolgreich den ersten Schnupperkurs Elektronik mit Flüchtlingen und Migranten abgeschlossen. Berlin. Die Handwerkskammer Berlin und die Elektro-Innung Berlin haben einen 2-wöchigen Workshop für geflüchtete Menschen initiiert. Möglich machte dies die Initiative ARRIVO BERLIN, eine Ausbildungs- und Berufsinitiative, die Menschen eine neue Perspektive geben möchte, durch Vermittlungen in feste Jobs, vorrangig im Handwerk. „Die Teilnehmer waren alle hochmotiviert und es konnten ber…
10.08.2015
14:32
Bild: Unbeirrt auf dem Weg ins Fiasko?Bild: Unbeirrt auf dem Weg ins Fiasko?
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Unbeirrt auf dem Weg ins Fiasko?

Überall auf der Welt tobt der Krieg, im günstigsten Fall „nur“ politisch und (finanz-)wirtschaftlich, aber die sozialen und – das ist absehbar – auch politischen Folgen werden schon mittelfristig verheerend sein. Es wird höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen. Aber wer von den gegenwärtigen Politikern ist bereit dazu? Und wer ist dazu überhaupt fähig? „Wenn auf abschüssiger Straße die Bremsen versagen“, lesen wir bei Prof. Querulix, „machen die ersten Haarnadelkurven vielleicht noch Spaß, die nächsten bereiten aber schon Angst und Schrecken, …
11.08.2015
08:24
Informierte Eltern schaffen sich selbst Sicherheit
Scheidle Design

Informierte Eltern schaffen sich selbst Sicherheit

Mit der Schwangerschaft beginnen auch schon die ersten Fragen zur Erziehung. Besonders praktisch dabei für Eltern ist, dass es viele Informationen und Hilfestellungen gibt. Wer sich viel informiert, beispielsweise über Kinderziehung.com, kann sich selbst sicherer fühlen. Der Begriff Erziehung deutet es bereits an, dass es nicht dem Zufall überlassen bleiben, sondern es in eine bestimmte Richtung gehen soll. Das Wort Ziehen zeigt, dass es dabei im Grunde nach oben geht, denn mit jedem Tag, jeder Woche und jedem Monat werden Kinder älter und l…
11.08.2015
15:52
Bild: Weitergabeverbot für E-Books zulässigBild: Weitergabeverbot für E-Books zulässig
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Weitergabeverbot für E-Books zulässig

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, ist die Weitergabe von „gebrauchter“ Software, also die Weitergabe eines berechtigten Nutzers an einen Erwerber, ohne Zustimmung des Softwareherstellers, mittlerweile als zulässig angesehen worden. Verbote der Weitergabe sind unwirksam. Auch dann, wenn sie vertraglich vereinbart wurden. Doch wie verhält es sich bei anderen digitalen Gütern? Das Oberlandesgericht Hamburg hatte den Fall des Weitergabeverbotes von E-Books zu prüfen und kam zu dem Ergebnis, dass ein vereinbartes Weitergabeverbot, beispiels…
11.08.2015
16:19
Bild: Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer - BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11Bild: Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer - BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11
Rechtsanwalt Hildebrandt

Zwischenhändler als Steuerschuldner der Tabaksteuer - BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VII R 44/11

Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11), nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG n.F.) auch derjenige sein kann, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Verbringens von einer daran beteiligten Person bezogen und in Besitz genommen hat. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Kläger hatte unverzollte und unversteuerte Zigaretten, die ohne deutsche Steuerzeichen außerha…
11.08.2015
20:04
Bild: JuLis Niedersachsen: Pyrotechnik legalisieren – Bürgerrechte wahrenBild: JuLis Niedersachsen: Pyrotechnik legalisieren – Bürgerrechte wahren
Junge Liberale Niedersachsen

JuLis Niedersachsen: Pyrotechnik legalisieren – Bürgerrechte wahren

Zum Bundesliga-Start erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt: „Der Einsatz pyrotechnischer Mittel ist ein Bestandteil der Fankultur. Die Jungen Liberalen unterstützen deshalb zum Bundesligastart den sogenannten „Chemnitzer Weg“. Bengalische Feuer sollen nur mit zuvor angemeldeten Rauchfackeln ("Pyro-Pass") in einem abgegrenzten Stadionbereich legalisiert werden. Explizit ausgenommen hiervon sind alle Feuerwerkskörper, Böller und nicht-löschbare Pyrotechnik, die unter das Sprengstoffgesetz fallen. Zudem müsse…
12.08.2015
08:44
Bild: Griechenland – Bankrott wird schöngeredetBild: Griechenland – Bankrott wird schöngeredet
Agenda 2011 - 2012

Griechenland – Bankrott wird schöngeredet

(Agenda 2011-9012) Lehrte. Griechenland kämpft nicht nur gegen den Staatsbankrott sondern auch gegen Flüchtlingsströme. Allein auf der Insel Kos sorgen 7.000 Flüchtlinge für Spannungen und Ausschreitungen. Zusätzliche finanzielle Hilfe durch die Troika ist dringend geboten. Das sind Zustände die sich auch an den Grenzübergängen in Bayern abzeichnen. Zu wenig Personal, zu wenig Unterkünfte und zu wenig Geld - hüben wie drüben. Fremdenfeindlichkeit ist die Folge! Was hat sich an der Situation Griechenlands in den letzten Wochen geändert? Wer s…
12.08.2015
08:48
Bild: Griechenland ist ein Problem, doch Probleme hat auch DeutschlandBild: Griechenland ist ein Problem, doch Probleme hat auch Deutschland
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Griechenland ist ein Problem, doch Probleme hat auch Deutschland

In allen großen Staaten der Welt kann man eine schleichende Entdemokratisierung beobachten. Das gilt für die unaufhörliche Degeneration der Parlamentarischen Demokratien zu Lobbydemokraturen, die zum Beispiel in den Vereinigten Staaten bereits plutokratische Züge annimmt. Das gilt aber auch für das faktische Regiment der demokratisch nicht kontrollierten Notenbanken, die zum Beispiel die Enteignung der Sparer und die Vernichtung privater Altersversorgungen zugunsten der skrupellosen Schuldenmacher in Politik und Finanzwirtschaft betreiben. D…
12.08.2015
08:48
Bild: Hamburg hat Wichtigeres zu tun als Olympische Spiele auszurichtenBild: Hamburg hat Wichtigeres zu tun als Olympische Spiele auszurichten
READ - Rüdenauer Edition Autor Digital

Hamburg hat Wichtigeres zu tun als Olympische Spiele auszurichten

Seit dem FIFA-Skandal hat sicherlich auch der unbedarfteste Sportenthusiast gemerkt, daß die großen Sportverbände der Welt nichts weiter sind als beutekapitalistische Organisationen, deren Funktionäre auch vor kriminellen Machenschaften nicht zurückschrecken, um sich zu bereichern. Natürlich gilt diese Feststellung nicht für alle Beteiligten, leider aber für erschreckend viele. Es wird deshalb höchste Zeit, den Sport von dem zu befreien, was er auf gar keinen Fall sein sollte: nämlich Geschäft. Soweit das nicht möglich oder von den verantwor…
12.08.2015
08:49
Bild: Ausnutzen bekannter Festivalnamen?Bild: Ausnutzen bekannter Festivalnamen?
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Ausnutzen bekannter Festivalnamen?

Eine umstrittene Band, die oft als rechtslastig angesehen wird, hat mit einer dreisten PR-Masche auf eines ihrer Konzerte aufmerksam gemacht: Auf ihrer Webseite veröffentlicht sie aktuell einen Banner bzw. Flyer, mit dem sie den Eindruck erweckt, auf einem norddeutschen Festival zu spielen. Neben der ausdrücklichen Nennung des Festivals finden sich auf dem Flyer zwar weitere Füllworte, die aber wohl bewusst sehr klein geschrieben sind, um das Augenmerk auf den eigentlichen Festivalnamen zu lenken – der fällt erst einmal deutlich ins Auge. Es …
12.08.2015
10:43
2. Pflegestärkungsgesetz: Notwendige Reform – Fachkräftemangel bleibt
Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz

2. Pflegestärkungsgesetz: Notwendige Reform – Fachkräftemangel bleibt

„Endlich erfasst der Pflegebedürftigkeitsbegriff auch Demenzkranke! Dafür haben wir seit Jahren gekämpft“, kommentierte Willi Jäger, Vorsitzender des Sozialverbands VdK Rheinland-Pfalz, die heute beschlossene zweite Stufe der Pflegereform. „Die neuen Regelungen entlasten pflegende Angehörige, die mit der Rundum-Pflege ihrer demenzkranken Familienmitglieder viel zu lange alleingelassen wurden.“ Wichtigste Änderung sei, dass die Pflegebedürftigkeit am Grad der Selbstständigkeit bemessen werde. „Außerdem gibt es nun in der Pflegeberatung feste A…
12.08.2015
13:10
Bild: Pflegereform: ein wichtiger Schritt – gebraucht wird ein MasterplanBild: Pflegereform: ein wichtiger Schritt – gebraucht wird ein Masterplan
Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe, Bundesverband e.V.

Pflegereform: ein wichtiger Schritt – gebraucht wird ein Masterplan

Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) begrüßt, dass heute die grundlegende Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht wurde. „Nach den langen Diskussionen seit 2006, als der erste Beirat für die Formulierung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs tagte, werden nun endlich die Empfehlungen der Expertinnen und Experten umgesetzt,“ sagt DBfK-Bundesgeschäftsführer Franz Wagner. „Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff ist pflegewissenschaftlich begründet und mit seiner Umsetzung gibt es mehr Gerechtigkeit bei der Begutachtung,…
12.08.2015
18:28
Internationales Gründungsbarometer: Positive Signale, aber auch finanzielle Hürden
ECOVIS AG Steueberatungsgesellschaf

Internationales Gründungsbarometer: Positive Signale, aber auch finanzielle Hürden

Vor welchen Herausforderungen stehen Unternehmensgründer? Inwieweit unterstützt sie der Staat mit finanziellen Hilfen – insbesondere mit Krediterleichterungen oder Steuervergünstigungen? Das wollte Ecovis von seinen internationalen Partnern wissen. An der Umfrage nahmen Ecovis-Kanzleien aus 23 Ländern teil, von Uruguay bis Neuseeland und Japan. Die gute Nachricht: „Auf zwei Kernfragen zum allgemeinen Gründungsklima gab es überwiegend positive Antworten“, sagt Alexander Weigert, Vorstandsmitglied von Ecovis. So ist es in mehr als der Hälfte (5…
13.08.2015
11:59
Proven Oil Canada (POC) – Vorbereitung der außerordentlichen Gesellschafterversammlung
CLLB Rechtsanwälte

Proven Oil Canada (POC) – Vorbereitung der außerordentlichen Gesellschafterversammlung

München, 13.08.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB meldet, soll nach Mitteilung der Beteiligungsgesellschaften von Proven Oil Canada (POC) Anfang September 2015 außerordentliche Gesellschafterversammlungen abgehalten werden, um den Anlegern die wirtschaftliche Situation der POC darzulegen. Hintergrund ist ein Rundschreiben der POC von Anfang Juli 2015, in welchem die Beteiligungsgesellschaften ihre Anleger aufforderten, die erhaltenen Ausschüttungen aus dem Jahr 2013 zurückzuzahlen. Diese R…
13.08.2015
12:02
Bild: Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten?Bild: Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten?
JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner Augsburg

Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten?

Ohne Sachverständigengutachten geht es in Bauprozessen leider kaum. Auch in der baubegleitenden (Rechts-) Beratung ist technischer Sachverstand in Form von Gutachteneinholungen regelmäßig erforderlich. Immer wieder stellt sich daher in der Praxis die Frage, wer am Ende diese Kosten wirtschaftlich zu tragen hat. Klar ist, dass im Streitfall die Frage, ob ein Mangel vorliegt, eine Rechtsfrage darstellt, die das Gericht zu entscheiden hat. Allerdings wird der Richter dazu mangels eigenem ausreichenden technischen Sachverstand in der Regel einen …
13.08.2015
12:04
Bild: Teure Betriebsfeste: Vorstände müssen Kosten erstattenBild: Teure Betriebsfeste: Vorstände müssen Kosten erstatten
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Teure Betriebsfeste: Vorstände müssen Kosten erstatten

Zwei Vorstände einer Krankenkasse müssen für verschwenderische Ausgaben für zwei Betriebsfeste mit ihrem Privatvermögen geradestehen. Das Bundesversicherungsamt hatte die Novitas BKK angewiesen, ihre Vorstände in Regress zu nehmen, da diese gegen das Gebot der Sparsamkeit verstoßen hätten: Zwei Betriebsfeste hätten insgesamt ca. 75.000 Euro gekostet. Nachdem das Bundessozialgericht das Rechtsmittel gegen ein Urteil des Landessozialgerichts NRW verworfen hatte, muss nun die Krankenkasse auf dem Regressweg gegen ihre eigene Vorstände vorgehen…
13.08.2015
17:03
Zeit für eine Pause
ECOVIS AG Steueberatungsgesellschaft

Zeit für eine Pause

Die Mittagspause durcharbeiten um früher nachhause zu kommen, oder weil die Arbeit sonst nicht erledigt werden kann, ist in vielen Unternehmen Standard – doch die Rechtslage ist eindeutig: Arbeitnehmer haben ein Recht auf Pause – und auch die Pflicht Pause zu machen, um sich zu erholen. Wann und in welchem Umfang diese jedoch während des Arbeitstages genommen werden muss, darf der Arbeitgeber bestimmen. Ziel der gesetzlichen Pausenregelung ist es, den Arbeitnehmer vor Überanstrengung zu schützen und der Arbeitgeber als Weisungsbefugter darf …
14.08.2015
10:37
Bild: Jingle der ZDF-Heute-Nachrichten geschütztBild: Jingle der ZDF-Heute-Nachrichten geschützt
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Jingle der ZDF-Heute-Nachrichten geschützt

Auch ein sehr kurzes Musikstück, beispielsweise eine Folge von zehn Tönen als Jingle für eine Nachrichtensendung, ist urheberrechtlich geschützt. Der Schutzbereich ist dann aber sehr eng, so dass schon kleine Abweichungen nicht mehr als unzulässige Bearbeitung anzusehen sind. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hervor. In dem Rechtsstreit machte ein Musikverlag seine Rechte an der alten Fassung der Heute-Melodie des ZDF geltend. Er verlangt die 2009 modernisierten Varianten der Melodie nicht mehr zu senden und sie …
14.08.2015
11:47
Bild: Köln-Rodenkirchen: Bezirksvertreter Torsten Ilg ist jetzt Mitglied der Freien WählerBild: Köln-Rodenkirchen: Bezirksvertreter Torsten Ilg ist jetzt Mitglied der Freien Wähler
Bezirksvertretung Köln Rodenkirchen Torsten Ilg

Köln-Rodenkirchen: Bezirksvertreter Torsten Ilg ist jetzt Mitglied der Freien Wähler

Torsten Ilg, parteiloses Mitglied der Bezirksvertretung Rodenkirchen, ist vom Vorstand der Freien Wähler Köln einstimmig in die Wählergemeinschaft aufgenommen worden. Er war bei der letzten Kommunalwahl über die Liste der AfD gewählt worden und nach dem Rechtsruck der Bundespartei dort ausgetreten. Ilg sagte: "Ich bin wegen meiner kommunalpolitischen Positionen gewählt worden. Dazu gehören z.B. die Forderung nach Tieferlegung der Rheinuferstraße bei der geplanten ebenerdigen Querung der Stadtbahn an der Südbrücke und der Verzicht auf die vorg…
14.08.2015
12:36
Chinesische Delegation aus Hunan besucht Frankfurt
Dr, Meyer-Dulheuer & Partners LLP

Chinesische Delegation aus Hunan besucht Frankfurt

Am 17. September 2015 wird eine Delegation der staatliche Behörde für Geistiges Eigentum der Volksrepublik China - SIPO; ??????????????, http://english.sipo.gov.cn/ - aus der hessischen Partnerprovinz Hunan nach Frankfurt kommen, um sich über den Schutz geistigen Eigentums und gemeinsame Kooperationsprojekte auszutauschen. Schon seit Jahren kooperieren China und Deutschland miteinander, um für internationale Investoren durch den verbesserten Schutz des geistigen Eigentums mehr Sicherheit zu schaffen. Die Delegierten werden sich mit den hies…
14.08.2015
13:44
Bild: Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über GriechenlandBild: Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über Griechenland
Agenda 2011 - 2012.de

Merkel in der Zwickmühle – Die Wahrheit über Griechenland

(Agenda-News.de) Lehrte. Keine Geringere als die IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von der Europäischen Union einen Schuldenschnitt für Griechenland und weitreichende Zugeständnisse. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist sie darauf, dass die Schuldenlast Griechenlands „untragbar“ ist und das Land nicht in der Lage ist, seine Schulden jemals zu begleichen. Sie steht damit im krassen Widerspruch zu Merkel und Schäuble die einen Schuldenschnitt vehement ablehnen. Die Helenen haben Staatsschulden von 323 Mrd. Euro und einen Bundeshau…
17.08.2015
08:29
Bild: Hannover Leasing 203 'Substanzwerte Deutschland 7'Bild: Hannover Leasing 203 'Substanzwerte Deutschland 7'
CLLB Rechtsanwälte

Hannover Leasing 203 'Substanzwerte Deutschland 7'

Was erwartet die Anleger nach dem Insolvenzantrag des Hauptmieters Imtech? Was können betroffene Anleger tun? CLLB Rechtsanwälte vertreten bereits zahlreiche Anleger von Hannover Leasing Fonds Berlin, 13.08.2015. Anleger des von der Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds „Substanzwerte Deutschland 7“ sind in großer Sorge. Der Immobilienfonds besitzt als einziges Fondsobjekt ein erst 2012 fertiggestelltes, knapp 16.000 qm großes Bürogebäude, das in einem Gewerbegebiet in unmittelbarer Nähe vom Frankfurter Flughafen liegt. …
17.08.2015
12:15
Bild: Marketing: Nicht übertreiben bei OrtsangabenBild: Marketing: Nicht übertreiben bei Ortsangaben
Schutt, Waetke Rechtsanwälte GbR

Marketing: Nicht übertreiben bei Ortsangaben

Sucht man im Internet nach Agenturen oder Dienstleistern, fällt oft auf, dass sich so manche Unternehmen “überall” befinden… egal in welcher Stadt man sucht, man findet dasselbe Unternehmen. Aus Sicht des werbenden Unternehmens sollen ortsansässige potentielle Auftraggeber damit auf das eigene Angebot aufmerksam gemacht werden. Ich selbst habe schon oft genug im Internet Agenturen gefunden, die vorgeben, an verschiedenen Standorten in Deutschland tätig zu sein, tatsächlich sich damit aber nur größer machen wollen als sie sind, bzw. den Kunden…
17.08.2015
12:44
Geplatzte Seifenblasen: DAS SHAREHOLDERVALUE - EVANGELIUM – Geld alleine …..
Business Doctors

Geplatzte Seifenblasen: DAS SHAREHOLDERVALUE - EVANGELIUM – Geld alleine …..

Beruhigungspillen der Politik, Wegschauen und das Negieren der explodierenden Kosten- eine Vogel Strauß- Politik angesichts von 81 Millionen psychisch Erkrankten, die in der EU zu einem jährlichen Kostenfaktor von zwischenzeitlich rund 800 Milliarden geführt haben, können und dürfen nicht mehr toleriert werden. Nur mit gesunden und wettbewerbsfähigen Mitarbeitern, werden wir auch weiterhin Chancen auf den internationalen Märkten haben. Stress, Depressionen, Ängste und Burnout scheinen in den Industrienationen die Folge davon zu sein, sich k…
17.08.2015
14:54
Erfolgreiche Promotion
IPM Berlin

Erfolgreiche Promotion

Berlin, 17.08.2015. Christian Müller-Elmau, Leiter des Instituts für Public Management, wurde der akademische Grad „Dr. rer. pol.“ verliehen. Nach Abschluss der Dissertation Mitte Mai, verteidigte er am 08.07.2015 an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg seine Arbeit. In der Forschungsarbeit untersuchte Christian Müller-Elmau die Nutzeneffekte von Kostenrechnungssystemen für Kommunen. Er analysierte, welche Einflussfaktoren sich positiv auf deren Anwendung auswirken. Ihm gelang in seinen Feldexperimenten in bundesdeutschen…
17.08.2015
14:56
Bild: Sekte: Die grünen JägerBild: Sekte: Die grünen Jäger
Wild beim Wild

Sekte: Die grünen Jäger

Das Wort Sekte (von lateinisch secta ‚Partei‘, ‚Lehre‘, ‚Schulrichtung‘) wird unter anderem so definiert: Eine kleine Gemeinschaft, oft mit einem hierarchischen Aufbau, deren Ansichten meist sehr radikal und abwegig sind sowie den ethischen Grundwerten der Gesellschaft widersprechen. Letzteres ist z.B. bei der Waidgerechtigkeit der Jäger erkenntlich, welche diametral den Tierschutzgesetzen in vielen Ländern widerspricht oder die verbotenen Gewaltdarstellungen gequälter Tiere der Jagdrebellen in den Medien. Auch quält und erschiesst man Tiere…
17.08.2015
14:57
Bild: Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015Bild: Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015
Humanistische Akademie Berlin-Brandenburg

Was gehört zu Deutschland? – Humanismus, Reformation und moderner Pluralismus 09./10.10.2015

Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Prof. Dr. Micha Brumlik, Prof. Dr. Hubert Cancik, Prof. Dr. Enno Rudolph, Dr. Horst Groschopp u.a. Islamisch legitimierter Terror, Debatten über Beschneidungen und Kopftücher, Pegida und Co. sowie eine beständig wachsende Zahl konfessionsfreier Menschen in Deutschland lassen fragen: Wie zeitgemäß ist die deutsche Religions- und Weltanschauungspolitik? In Vorträgen, Diskussionen und Workshops werden Themen behandelt wie „Humanismus und Islam“, „Potentiale des Religions- und Weltanschauungsrechts in Deutschland“…
17.08.2015
18:32
Andrea Schöttler eröffnet am 01.09.2015 Praxis für Mediation und Coaching in Bad Schwartau
Andrea Schöttler Mediation und Coaching

Andrea Schöttler eröffnet am 01.09.2015 Praxis für Mediation und Coaching in Bad Schwartau

„Mir ist es besonders wichtig, dass die Menschen, die ein Konflikt haben und zu mir kommen, nach der Mediation eine hohe Lebensqualität und Gesprächskultur haben.“, betont Andrea Schöttler, Diplom-Kauffrau,freie Mediatorin, Personal und Business Coach. Sie bietet Menschen in Konfliktsituationen folgender Bereiche die Vermittlung von tragfähigen, nachhaltigen Lösungen an: Mediation: Familien: Trennung/Scheidung, Erbschaft, §135 Familien Gesetz- Informationsgespräche, Nachbarschaftsstreitigkeiten Wirtschaftsmediation: Teamentwicklung, Nachfol…
17.08.2015
18:32