Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

PEGIDA-Abspaltung „Widerstand Ost West“ blamiert sich bei Facebook Ein Mitarbeiter der „Antifa UG - haftungsbeschränkt“ bringt die Verantwortlichen der rechtspopulischen PEGIDA-Abspaltung „Widerstand Ost/West e.V.“ und Funktionäre der Partei „Die Freiheit“ dazu, sich öffentlich zu zerstreiten und interne Informationen offenzulegen Hamburg [apa – antifaschistische presseagentur] Seit dem Auftreten der asyl- und islamfeindlichen Bewegung PEGIDA formieren sich allerorts „besorgte“ Bürgerbewegungen. Die Verbreitung rechtspopulistischer Ansichte…

Der Adam des 21. Jahrhunderts funktioniert auch heute noch nach dem von seinen Vorfahren ererbten biologischen Konstruktionsplan. Sukzessiv hinzu erworben hat er in den letzten ca. zweieineinhalb Millionen Jahren nur die Fähigkeit, seine Triebe und Rudeltierinstinkte intelligenter und mit zunehmend ausgeklügelteren technischen und rechtlichen Hilfsmitteln auszuleben. Nicht ein¬mal in demokratisch verfaßten Staaten, deren Politiker kaum eine Gelegenheit auslassen, von den Idealen der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Menschenwürde zu schwadr…

Gesetzgeber soll Pflege-Selbstverwaltung endlich auflösen In ihrem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe üben Werner Kollmitz, Reinhard Leopold und Michael Thomsen harsche Kritik am Referentenentwurf zum Pflegestärkungsgesetz II, denn es beseitige nicht den bestehenden Pflegenotstand. Die Pflege-Aktivisten argumentieren, die Pflegeselbstverwaltung habe kläglich versagt und müsse deshalb aufgelöst werden. Der Gesetzgeber habe nun die Pflicht, die Angelegenheiten gesetzgeberisch neu zu regeln. Ziel dabei müsse sein, dass wie…

Die Nachwuchsorganisation der FDP in Niedersachsen, die Jungen Liberalen, haben sich dafür ausgesprochen, die Nutzung von Pyrotechnik durch Fans unter gewissen Umständen zu: Während Pyrotechnik, die unter das Sprengstoffgesetz fällt, weiterhin verboten bleiben soll, sollen zuvor angemeldete Rauchfackeln usw. in abgegrenzten Bereichen im Stadion erlaubt sein; hierfür könne ein “Pyro-Pass” ausgestellt werden. Zur Begründung führen die Jungen Liberalen an, dass die bisherigen gänzlichen Verbote ja ohnehin umgangen würden, und die Pyrotechnik vi…

Österreich: Unterbringung von Flüchtlingsfamilien mit Kindern muss noch vor Schulbeginn erfolgen / Nicht mehr schulpflichtige jugendliche Flüchtlinge sollten Schulabschluss nachholen können Anlässlich des Welttags für Humanitäre Hilfe am 19. August fordert die österreichische Hilfsorganisation Jugend Eine Welt die raschestmögliche Einrichtung eines Globalen Fonds, um Bildungsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche in Krisensituationen sicherzustellen. Zudem sollten internationale Geber einen höheren Anteil ihrer humanitären Hilfe für Bildungsma…

Müncheberg, 16.08.2015: Am 20.8.2015 werden wir, der Carow Verlag, ab 16 Uhr gemeinsam mit dem Autoren des Buches "Ronny - Ein Teddy-Roman", Ditmar Danelius, allen Kindern des Flüchtlingsheimes Müncheberg ein Exemplar seines Buches schenken. Die Kinder, meist Flüchtlinge aus Syrien und Schwarzafrika haben oft eine abenteuerliche Flucht durch vom Bürgerkrieg zerstörte Städte und Dörfer hinter sich. Mit Ronny und seinen farbenprächtigen Bildern möchten wir einen Beitrag leisten, dass die Kinder Abstand gewinnen können. Außerdem möchten wir sie …

(Köln-Raderberg) Der Rodenkirchener Bezirksvertreter der Freien Wähler Torsten Ilg, sieht in dem Wunsch der Händler des Großmarkts, ihre Betriebe in Zukunft eigenverantwortlich am alten Standort in Raderberg betreiben zu wollen einen guten Ansatz. "Der Großmarkt gehört zu Raderberg und den Bürgern im Kölner Süden. Dort hat man einen treuen Kundenstamm aufgebaut, den die Händler natürlich nicht verlieren möchten." Ilg sieht auch in dem unlängst präsentierten Modell einer neuen Halle mit Frischezentrum und oberirischer Wohnbebauung ein anspre…

Berlin/Hamburg/Stuttgart, 18. August 2015/CU. Waldorf-Alumnus Florian Zech (29) aus München ist von Bundespräsident Joachim Gauck für sein gesellschaftspolitisches Engagements mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Dies geht aus dem jüngsten Newsletter von AMANDLA hervor, ein Bildungsprojekt in Südafrika, das Zech schon als Zivildienstleistender in den Townships von Kapstadt gegründet hat. Zech erhielt die höchste Anerkennung des deutschen Staates – umgangssprachlich als Bundesverdi…

CLLB Rechtsanwälte sind über Berichte von Verzögerungen bei der Rückzahlung von Nachrangdarlehen an Anleger beunruhigt Berlin, 18.08.2015 – Mit Nachrangdarlehen sammelt die ESP European SunPower Verwaltungs-GmbH aus Bad Neustadt an der Saale Geld von Kleinanlegern ein, um in die Entwicklung von Photovoltaikprojekten zu investieren. Die ESP beabsichtigt nicht, die Anlagen selbst zu betreiben. Die Tätigkeit von ihr gegründeter Tochtergesellschaften besteht in der Sicherung eines Grundstücks, der Beschaffung einer Baugenehmigung für eine Photo…

Eine Volkswirtschaft kann nur gedeihen, wenn es genügend gut ausgebildete Menschen gibt, die fleißig und diszipliniert arbeiten. Auch wenn absehbar ist, daß der technologische Fortschritt in Zukunft weniger Arbeitskräfte – vor allem auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte – erfordert, bleiben menschliche Leistungskraft und Leistungsmotivation die bestimmenden Faktoren des materiellen Wohlstands. Für die nicht automatisierbaren und nicht auf Maschinen übertragbaren Aufgaben, wie zum Beispiel im Bereich von Erziehung und Pflege, werden sogar v…

Damit Pflegebedürftige möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung verbleiben, soziale Kontakte aufrecht erhalten und ihren Alltag weiterhin möglichst selbständig bewältigen können, werden entsprechende Angebote zur Unterstützung im Alltag künftig besonders gefördert. Das sieht das zweite Pflegestärkungsgesetz vor. Wie die Bundesvereinigung der Senioren-Assistenten Deutschland e. V. (BdSAD) mitteilt, bekommt damit die Tätigkeit der rund 800 nach dem „Plöner Modell“ ausgebildeten und qualifizierten Senioren-Assistenten einen angemessenen Ste…

Ist eine Zuwendung mit einem Erbverzicht verbunden, liegt nicht unbedingt eine Schenkung vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13). Diese Frage kann für den Widerruf einer Schenkung entscheidend sein. Nach § 530 BGB ist der Widerruf einer Schenkung dann möglich, wenn der Beschenkte sich durch eine grobe Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des groben Undanks schuldig macht. Eine Schenkung liegt dann vor, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgel…

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.05.2015, Az: 8 C 12.14 klargestellt, dass: Leitsätze: 1. Zeiträume der handwerksrechtlich unzulässigen selbständigen Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne die erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle können nicht für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO angerechnet werden. 2. Eine legale selbständige Handwerksausübung im Ein-Mann-Betrieb ist als Berufserfahrung in leitender Stellung für die Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO zu berüc…

Neues EU-Erbrecht seit dem 17. August – Vorsicht beim Berliner Testament http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/internationales-erbrecht.html Seit dem 17. August gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung. Das bedeutet, im Todesfall wird das Erbrecht des Staates angewendet, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthaltsort hatte. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Nach einer dreijährigen Übergangszeit gilt jetzt die EU-Erbrechtsveror…

Zwei Urteile des Oberlandesgerichts Hamburg lassen aufhorchen. Dort ging es um einen Rechtsstreit zwischen der GEMA und YouTube. Alte Bekannte, was den Streit über Urheberrechte und deren Verletzung angeht. So war es auch hier. Es ging um urheberrechtsverletzende Videos mit Musik, an der die GEMA die Rechte hat. Das Gericht stellt fest, dass YouTube im Verhältnis zur GEMA kein Täter bei der Bereitstellung der fraglichen Musikvideos ist, da es zunächst nicht selbst handelt, sondern die Nutzer die Videos hochladen. YouTube ist aber so genannt…

Der oberste Gerichtshof für Zivilrecht in Deutschland hat die Rechte der Verbraucher gegenüber den Versicherern weiter gestärkt. Betroffen sind alle Verbraucher, die zwischen den Jahren 1994 und 2008 eine private Renten- oder Lebensversicherung abgeschlossen haben und diese seither vorzeitig gekündigt oder beitragsfrei gestellt haben. In mittlerweile vier Grundsatzentscheidungen stellt der BGH klar, dass Betroffene auch Jahre später diese Verträge widerrufen können, wenn sie falsch über ihr Widerrufsrecht belehrt wurden. Neben den eingezahl…

Neue Fachbuchveröffentlichung beleuchtet das Aufkommen des linken Antizionismus in der BRD und seine Verbindung mit dem DDR Einfluss auf die Studentenbewegung. Diese empirische Untersuchung dokumentiert den Einzug des linken Antizionismus in die Bundesrepublik und seine Funktion als Träger von antisemitischen Ressentiments am Beispiel von „konkret“, einer linksgerichteten Zeitschrift, die als wichtiges Organ der Studentenbewegung fungierte und außerdem die journalistische Heimat von Ulrike Meinhof darstellte. Darüber hinaus geht diese Studie…

Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte geht nach wie vor von Rückerstattungsansprüchen von Bearbeitungsgebühren für Kredite zur Finanzierung unternehmerischer oder gewerblicher Tätigkeit aus. Amtsgericht München erlässt Anerkenntnisurteil gegen die Targobank zugunsten eines privaten Darlehensnehmers im Hinblick auf vorgerichtlich entstandene Anwaltsgebühren für die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten. München, den 19.08.2015 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin meldet,…

Derzeit kommen in Bayern täglich über 1.500 Flüchtlinge an. Nach einer festgelegten Quote, dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“, bleiben gut 15 Prozent der Asylbewerber hier, der überwiegende Teil der Menschen wird auf andere Bundesländer verteilt. Die Quote wird für jedes Jahr nach Steueraufkommen und Bevölkerungszahl berechnet. Die Verteilung kann jedoch erst beginnen, wenn die Daten der Asylbewerber elektronisch erfasst worden sind. Dafür stehen momentan zu wenige entsprechend erfahrene Verwaltungsbeamte zur Verfügung. Wie die Süddeut…

(UfSS.de) Lehrte. In Zeiten der Not rücken Menschen bekanntlich immer näher zusammen und schmieden Pläne für eine bessere Zukunft. 1948 wurde ein Lastenausgleich für die geschaffen, die unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs besonders gelitten haben. Wer verschont wurde, dem insbesondere seine Immobilie erhalten blieb, wurde vom Staat um 50 % seines geschätzten Vermögens enteignet. So flossen 158 Mrd. DM (ca. 230 Mrd. Euro) in die Staatskasse. Nach dem Länderfinanzausgleich zahlen seit 1950 reiche Bundesländer an Nehmerländer, denen es nich…

„Auch wenn der Unterhaltspflichtige zum Zeitpunkt der Rechtswahrungsanzeige nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UVG nicht leistungsfähig ist, bedarf es keiner erneuten Rechtswahrungsanzeige nach eingetretener Leistungsfähigkeit, um die Folgen des § 7 Abs. 2 UVG herbeizuführen.“ OLG Hamm, Beschluss vom 17.03.2015, II-2 U 226/14 Mit Beschluss vom 17.3.2015 (II-2 UF 226/14) hat das Oberlandesgericht Hamm einen unterhaltspflichtigen Kindesvater zur Zahlung rückständigen Unterhaltes an den Unterhaltsvorschuss gewährenden Sozialhilfeträger verpflichtet, trotz d…

Bekanntlich kann man einen Vertrag grundsätzlich „formlos“ schließen, d.h. eben auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten. Ob das im Einzelfall sinnvoll ist bzw. nicht ein schriftlicher Vertrag mit eigenen Regelungen sinnvoller wäre, ist eine Frage des Einzelfalls. Oft aber ist ein schriftlicher Vertrag zu empfehlen: • Dann gibt es später keinen unnötigen Streit über das Vereinbarte; • dann können auch andere regelungsbedürftige Punkte geregelt werden, die sich nicht aus dem Gesetz ergeben (auf das man zurückgreifen würde, wenn es kein…

Sachsen-Anhalt greift BBE-Impulspapier auf und erarbeitet erste Landesstrategie 2014 hat das BBE das von der Arbeitsgruppe „Bildung und Qualifizierung“ erarbeitete Impulspapier „Schule der Bürgergesellschaft“ öffentlich vorgestellt und an die damalige Präsidentin der KMK übergeben. Als erstes Bundesland greift Sachsen-Anhalt diese Vorschläge auf landespolitischer Ebene auf und entwickelt eine eigene Landesstrategie. Auftakt hierfür war das bildungspolitische Fachgespräch „Schule der Bürgergesellschaft in Sachsen-Anhalt“ am 3. Juni 2015 in Mag…

BWF-Stiftung: Gläubiger können Forderungen noch bis 26. Oktober anmelden grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/bwf-stiftung.html Im Insolvenzverfahren über den Trägerverein der BWF-Stiftung, dem Bund Deutscher Treuhandstiftungen (BDT) e.V. können die Gläubiger ihre Forderungen noch bis zum 26. Oktober anmelden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ursprünglich hätten die Forderungen im Insolvenzverfahren über den BDT bis zum 5. Oktober angemeld…

Fluggesellschaften müssen im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit insbesondere auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile angeben. Dies stellt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.07.2015, Az.: I ZR 29/12 – (Buchungssystem II) jetzt klar. Die Beklagte ist eine Fluggesellschaft, die unter ihrer Internetadresse ein mehrere Schritte umfassendes elektronisches Buchungssystem für die von ihr angebotenen Flugdienste bereithä…

Das Amtsgericht München entschied in einem Urteil vom 24.06.2015 (Az.: 111 C 30051/14), dass ein Sturz von einem Kamel keine Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche begründet. Das Abwerfen vom Rücken des Kamels stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar, welches keine haftungsrechtlichen Ansprüche hervorruft. Während einer zweiwöchigen Kreuzfahrt auf dem Nil stürzte der Kläger im Rahmen eines Ausflugs von einem Kamel und zog sich Frakturen an den Rippen und Prellungen am Thorax zu. Der Kläger musste für umgerechnet 13 Euro im Krankenhaus b…

Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich mit Auslegungsproblematiken zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Kombinationsflügen Am 18.08.2015 hat der Bundesgerichtshof bekannt gegeben, dass dieser den europäischen Gerichtshof bezüglich zweier Unklarheiten in Bezug auf Art. 5 Nr. 1 b) Verordnung (EG) Nr.44/2001 zur gerichtlichen Zuständigkeit aufgerufen hat. Anlässlich einer Klage eines Fluggastes gegen die Fluggesellschaft Air France kamen diese Fragen auf. Ein Fluggast hatte die Fluggesellschaft Air France auf 400 Euro Ausgleichszahlung in Folge…

Eheleute regeln ihren Nachlass häufig mit einem gemeinschaftlichen Testament. Dieses sog. Berliner Testament kann problematisch werden, wenn es geändert oder widerrufen werden soll. Entfaltet das Testament Bindungswirkung, ist dazu die Zustimmung beider Ehepartner nötig. Einseitige Verfügungen sind nicht möglich; ein Widerruf bedarf der notariellen Form und muss dem anderen Ehegatten zugestellt werden. Wie problematisch dies werden kann, zeigt ein Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe zu verhandeln hatte. Ein kinderloses Ehepaar hatte si…

„Niedersachsen muss ein Gegengewicht zum bayerischen Populismus sein und für Asylsuchende das Bundesland der Chancenermöglicher werden“, erklärt Lars Alt, Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen. „Wir wollen einen modernen Weg in der Asylpolitik. Wir begrüßen das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer, wir wollen die Abschaffung des faktischen Arbeits- und Ausbildungsverbots für Asylbewerber und eine verbesserte Anerkennungen von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen“, so der Landesvorsitzende des Jugendverbandes de…

(Köln-Rodenkirchen) Infolge der Ankündigung der Stadtverwaltung, weitere Turnhallen zur Einrichtung von Notunterkünften nutzen zu müssen, hat nun auch Torsten Ilg, der für die Freien Wähler in der Bezirksvertretung von Rodenkirchen sitzt einen Vorschlag zur Entlastung der Situation gemacht: "Für mich ist klar, dass der Schulsport unter dieser Notsituation nicht leiden darf. Deswegen bitte ich die Verwaltung zu prüfen, ob nicht die Sporthalle der Bundeswehr in der Konrad-Adenauer-Kaserne als Ausweichquartier für den Sportunterricht von Schulen…

Die Abteilung Recht und Steuern der Baloise Group hat sich für die Einführung der Branchensoftware Vertec Anwalt der Zürcher Softwareschmiede Vertec entschieden, um ihre Fälle noch effizienter managen zu können. Das integrierte CRM und ERP für Anwälte machte dabei das Rennen weil die Standardsoftware sich passgenau an Kundenanforderungen adaptieren lässt. Seit mehr als 150 Jahren macht die Baloise ihre Kunden sicherer. Die Baloise Group mit Sitz in Basel, Schweiz ist ein europäischer Anbieter von Versicherungs- und Vorsorgelösungen. Sie posi…

Auch in diesem Jahr fand vom 05.08. bis 09.08.2015 die Gamescom in Köln statt. Mit rund 345.000 Besuchern aus ca. 96 Ländern verbuchte das weltweit größte Event für Computer- und Videospiele ein neues Rekordergebnis. In rechtlicher Hinsicht gab es jüngst einige wichtige Entscheidungen der Gerichte, die sowohl auf die äußere als auch auf die innere Ausgestaltung der Messe Einfluss hatten. Mit dem sogenannten „Runes of Magic-II-Urteil“ vom 18. September 2014 (Az.: I ZR 34/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Auffassung über Werbeslogans …

Am vergangenen Wochenende ist auf dem Flughafen Düsseldorf zeitweise die Gepäckförderanlage ausgefallen. Beim Einchecken wurde den Fluggästen mitgeteilt, dass sie ihre Gepäckstücke an den Schaltern stehen lassen sollten, damit diese dann anderweitig zum Flugzeug transportiert werden können. Am Urlaubsort angekommen mussten jedoch zahlreiche Fluggäste feststellen, dass ihr Koffer es offenbar nicht bis in den Flieger geschafft hat. Alleine auf einem Flug von Düsseldorf nach Faro (AB3160) waren etwa 200 Passagiere betroffen. Schwer vorstellbar, …

Vor ein paar Tagen haben wir mit der Serie “Regelwerke im Veranstaltungsbereich” begonnen und das Antidiskriminierungsgesetz vorgestellt. Nun ist das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (kurz: AÜG) an der Reihe. Das AÜG ist anwendbar, wenn ein Entleiher (z.B. der Veranstalter) Arbeitnehmer des Verleihers (z.B. Zeitarbeitsfirma oder Sicherheitsdienst) ausleiht und bei sich arbeiten lässt. Maßgeblich ist insbesondere, dass dann der Entleiher weisungsbefugt ist gegenüber dem Leiharbeitnehmer. Das bedeutet aber zugleich, dass der Entleiher auch für …

Die Leistung der Architekten wird immer wieder als ein sog. „dynamischer Planungsprozess“ beschrieben. Dies hat durchaus seine Richtigkeit, denn erst das umfangreiche Informationsgespräch mit dem Bauherren und eine genaue gemeinsame Bedarfsplanung definiert hier letztendlich das Planungsziel. Auch kann der Bauherr in dieses einmal definierte Planungsziel durch spätere Änderungswünsche auf der schuldrechtlichen Vertragsebene immer wieder eingreifen. Dem Architekt obliegt dann nach einhelliger Rechtsmeinung - soweit ihm die Leistungserbringung …

Müncheberg, 20.08.2015 - Heute haben wir gemeinsam mit dem Autoren von "Ronny - Ein Teddy-Roman", Ditmar Danelius, im Flüchtlingsheim Müncheberg allen Kindern das bunte Teddy-Buch geschenkt. Der Teddy steht wohl in jedem Land und in jedem Kulturkreis für Kinderglück und Gemütlichkeit. Und genau das möchten wir mit unserer Aktion erreichen: Die Kinder, immer erstes Opfer bei Armut, Krieg und Vertreibung, sollen wenigstens ein wenig ihre Flucht in den Hintergrund treten zu lassen. Bunte Bilder gegen graue Perspektivlosigkeit. Eine Hoffnung ist …

Überstundenklage abgewiesen – Kläger geht in die zweite Instanz Düsseldorf. Die Klage des Düsseldorfer Feuerwehrbeamten, der mehr Geld für Überstunden erhalten wollte, ist heute vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen worden (Az. 26 K 9607/13). Der Kläger habe seine Bedenken zu spät geltend gemacht und damit gegen Treu und Glauben verstoßen. Die heutige Zwischenbilanz ist für Fachanwalt Robert Hotstegs (36) eindeutig: „Die Stadt Düsseldorf profitiert von Treu und Glauben, die Feuerwehrbeamten gelten geradezu als ‚treu und doof‘.“ Die L…

S&K: Auch S&K Sachwert AG und S&K Immobilienhandels GmbH offenbar insolvent http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/sk-gruppe.html Der S&K-Skandal zieht weiter Kreise. Nach einem Handelsblatt-Bericht vom 21. August 2015 haben auch die S&K Sachwert AG und S&K Immobilienhandels GmbH Insolvenzantrag gestellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Im September soll der Strafprozess im S&K-Skandal beginnen. Auf der Anklagebank sitzen u.a. di…

Allein ein hohes Alter eines Führerscheininhabers ist für sich genommen kein Grund, seine Fahreignung anzuzweifeln. Die Fahreignung liegt jedoch dann nicht mehr vor und die Fahrerlaubnis kann entzogen werden, wenn eine praktische Fahrprobe nicht bestanden wird. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in einer aktuellen Entscheidung (Az. 4 L 484/15) folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Ein 95-jähriger Führerscheininhaber beschädigte beim Ausparken seinen eigenen PKW, indem er zu schnell beschleunigte und dabei gegen einen Baum fuhr. Die Fahr…

Wer einen Kunden berät, muss dabei auf gesicherte Erkenntnisse zurückgreifen – anders formuliert: Bei der Beratung muss der Kunde darüber informiert werden, wenn die Quelle für die Beratung unsicher ist und nur auf der persönlichen Einschätzung des Beraters beruht. Ein Beispiel: Im Bereich der Veranstaltungssicherheit sind viele interessante und wichtige Fragen noch nicht gesichert geklärt; vielfach bewegt man sich daher naturgemäß auf unsicheren Wegen und muss auf die eigene Einschätzung bauen. Das ist für sich gesehen juristisch kein Prob…