Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Taiwan wurde am 25. August in die Nordpazifik-Fischereikommission aufgenommen – ein Meilenstein in der weiteren Entwicklung des Schutzes der Landesinteressen in internationalen Gewässern. Die Mitgliedschaft ermöglicht Taiwan, bedeutende Beiträge in der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung von Meeresressourcen in der gesamten Region zu leisten. Es erlaubt Taiwan ebenso, vollständig am Entscheidungsprozess der zwischenstaatlichen Organisation mit Sitz in Tokio teilzunehmen. Das Außenministerium begrüßte den Schritt und beschrieb es als r…

Ergebnisse des Seminar vom 3.-5.10.2014 in der Jugend- und Bildungsstätte Klingberg. - Europa braucht einen neuen Identifikationskern, wenn auch zukünftig eine friedliche Entwicklung garantiert werden soll. Die zentrifugalen und desintegrierenden Kräfte bis hin zur Friedensgefährdung durch Machtgelüste von Despoten an den EU-Außengrenzen überwiegen. Die konventionellen militärischen Antworten auf diese Herausforderungen haben bisher nicht die gewünschten Erfolge gebracht. Von Nachhaltigkeit, die eine friedliche Entwicklung garantieren kann, i…

Wolfhagen – Am 3. August berichtete die HNA von einem Investor, der das Gelände der ehemaligen Berufsschule erwerben wollte. Geplant waren neben betreutem Wohnen auch eine Tagespflegeeinrichtung in der Trägerschaft der Diakonie und ein Lebensmittelmarkt mit Vollsortiment. Der Investor musste nach Rücksprache mit der Zentrale des Filialisten sein Vorhaben aufgegeben, da kein Interesse an dem Standort bestand. Grundsätzlich sehen die Wolfhager Grünen auch weiterhin die Nachnutzung durch einen zusätzlichen Lebensmittelmarkt auf dem ca. 7000 m …

(Köln-Rodenkirchen-Zollstock) Auch der neuerliche Bombenfund am Rheinboulevard in Köln-Deutz wurde erfolgreich entschärft. Dennoch sieht Bezirksvertreter Torsten Ilg keinen Grund zur Erleichterung: "Die meisten scharfen Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg sind reine Zufallsfunde aufgrund von Baumaßnahmen. Diese Befürchtung hat auch die Verwaltung in Ihrer Antwort auf meine bereits am 15. Mai 2015 gestellte Anfrage nicht entkräften können. Anfang des Jahres hatten wir mehrere solcher Funde in Köln-Mühlheim und im Vorgebirgspark. Ich finde es sehr…

(UfSS.de) Die größte Flüchtlingswelle aller Zeiten aus den Kriegs- und Krisengebieten überrollt Europa. Die Staats- und Regierungschefs stehen dem mental und materiell hilflos gegenüber. 60 Millionen Flüchtlinge - die Einwohnerzahl Englands - suchen Wege in eine bessere Zukunft. Ob auf den Meeren, Hauptziel Italien, oder über die Länder Griechenland, Mazedonien, Serbien und Ungarn. Hauptsache, sie sind der Armut und kriegerischen Auseinandersetzungen entkommen. Sie haben mehr Mut zu gehen als zu bleiben. Bleiben bedeutet Gefangenschaft, Folte…

Technische Entwicklungen und innovative Ideen sind für den Erfolg eines Unternehmens enorm wichtig und müssen entsprechend geschützt werden. Idealerweise wird ein Patent angemeldet, so dass Mitbewerber diese Innovation für einen gewissen Zeitraum nicht verwenden dürfen. Tendenziell lässt sich feststellen, dass Patentschutz nur noch für echte technische Neuerungen gewährt wird. Das wird durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Patentstreit zwischen Apple und Motorola unterstrichen (Urteil v. 25.08.2015 X ZR 110/13). Dieser Str…

Hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung – Selbstanzeige hilft grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Das Strafmaß reicht von Geldstrafen bis zu Haftstrafen ohne Bewährung. Eine Selbstanzeige (grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html) kann vor einer Verurteilung schützen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuerhinterziehung wird hart bestraft. Dabei reicht eine Geldstrafe …

Ein 12-Jähriger hat in einem Museum in Taiwan ein 1,3-Million Euro teures Gemälde von Paolo Porpora zerstört, als er mit einem Getränkebecher in der Hand seitlich am Gemälde vorbeischlenderte – besser: vorbeischlendern wollte – und über ein kleines Podest vor dem Gemälde stolperte. Dabei schüttete er den Becherinhalt auf das Gemälde und stützte sich am/im Gemälde ab. Eigentlich war das kleine Podest als Absperrung gedacht: Auf dem Boden lag eine etwas erhöhte weiße Bodenplatte, auf der auch zwei Kordelständer standen. Glück für das Museum, …

Ideal für Einsteiger in das amerikanische Rechtssystem Halle (Saale), 31. August 2015, Vierzehn Studierende, eine Lehrveranstaltung und drei Wochen in den USA. Im Rahmen des Seminars „Orientation in the Constitutional Law of the United States of America“ oder zu deutsch „Einführung in die Amerikanische Verfassungsgerichtsbarkeit“ gelangten die Teilnehmer sowohl an die Ost- wie auch die Westküste der USA und konnten an den dortigen Fakultäten ihr juristisches Wissen vertiefen. Entstanden aus dieser einmaligen Gelegenheit ist ein Gesamtwerk an…

Alles begann mit einem Aufruf eines Mitgesellschafters des DS Renditefonds Nr. 127 Younara Glory. Der Anleger wollte sich nicht mit dem möglichen Totalverlust seiner Kapitalanlage zufrieden geben und schrieb über den Anlegerbeirat alle seine Mitgesellschafter an. Erstaunlicherweise meldeten sich über 100 weitere Kapitalanleger. Gemeinsam mit der Rechtsanwaltsgesellschaft Tenge Gluch und Partner wurde eine Strategie ausgearbeitet, um die Anleger des Fonds nicht rechtlos zu stellen. Die "Interessenvertretung DS Renditefonds Nr. 127 Younara Glor…

Den legendären Schriftzug Hollywood in Los Angeles kennt jeder. Doch Köln kann da mithalten mit MÜLLYWOOD. Die mannshohen Pappbuchstaben waren weithin sichtbar am vergangenen Samstag am Aachener Weiher – kein Wunder bei einer Gesamtlänge von rund 20 Metern. Hinter dieser wirklich auffallenden Aktion stehen Christopher Ledwig und Martin Taylor vom Kölner Designbüro F1rstdesign. Die beiden Kommunikationsdesigner wollten mit dieser Aktion auf die extreme Müllsituation beim Party-Hotspot hinweisen. Nach langen Partynächten türmen sich leere Fla…

MBB Clean Energy AG: Anleger müssen handeln grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Anfang Juli stellte die MBB Clean Energy AG Insolvenzantrag. Die Anleihegläubiger müssen aktiv werden, wenn sie nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben wollen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Rätselraten um die Mittelstandsanleihe (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) der MBB Clean E…

(Stefan Lemke – OPTIMUS Redaktion) Das virtuelle Museum VIAMUS ist als Stätte des Lernens und Lehrens auf neuer Ebene zu betrachten. Das Archäologische Institut der Universität Göttingen folgt mit diesem Webangebot dem im Museumsbereich verbreiteten Trend, die Exponate und Wissensbestände des eigenen Hauses auch über das Internet zugänglich zu machen. Für viele Menschen klingt so ein Museumsbesuch im Internet nach einem paradoxen Widerspruch. Doch virtuelle Museen boomen, Google ist dafür ein gutes Beispiel. Mit dem „Art Project“ des Google C…

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat mitgeteilt, dass es gegen ein Unternehmen ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe festgesetzt hat, weil der dort verwendete Auftragsdatenverarbeitungsvertrag fehlerhaft war: Wer einen externen Dienstleister als so genannten Auftragsdatenverarbeiter mit der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten beauftragt, muss mit diesem einen schriftlichen Vertrag abschließen (siehe § 11 BDSG). In dem beanstandeten Vertrag fehlten aber konkrete technisch-organisatorische Maßnahmen zum Schu…

Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) hat aktuell eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er exemplarisch für die tierversuchsfreien Forschungsmöglichkeiten das Potential und die Vorzüge moderner Biochips, die wie ein „Minimensch“ funktionieren, erläutert. Im Gegensatz zum Tierversuch würden solche Methoden auf den Menschen übertragbare Erkenntnisse liefern und so den medizinischen Fortschritt vorantreiben. Mit fundierten Fakten, welche die unschlagbaren Vorteile von Biochips belegen, entgegnet der Verein in seiner Schrift …

Der CDU Kreisverband Salzland lud am 30.08.2015 Mitglieder und Gäste zur Festveranstaltung rund um den 70. Geburtstag der Partei in diesem Jahr ein. Über 100 Gäste folgten der Einladung an diesem schönen sonnigen Augustsonntag in das Bootshaus Delphin in Schönebeck. Angetan vom idyllischen Veranstaltungsort direkt an der Elbe war die Stimmung unter den Teilnehmern fantastisch. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Gunnar Schellenberger eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen Einführung. Festtagsredner Landtagspräsident Detlef Gürth konnte interes…

München, 1. September 2015. Durst zu leiden, ist für acht von zehn Menschen im ländlichen Äthiopien eine tägliche Erfahrung. Sie haben keinen ausreichenden Zugang zu sauberem Wasser, denn Brunnen und Quellen sind rar und oft mit Krankheitserregern verschmutzt. Häufig müssen die Menschen – in der Regel die Mädchen und Frauen – viele Stunden bis zur nächsten Wasserstelle zurücklegen. Gemeinsam mit der Bevölkerung baut Menschen für Menschen deswegen an zentral zugänglichen Orten Brunnen, Quellfassungen, Auffangbecken für Regenwasser sowie ganze …

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern des Handwerks, der Industrie und des Handels. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt erklärt dazu: "Die Kammern könnten insbesondere ihre politische Vertretung im Rahmen freiwilliger Zusammenschlüsse organisieren. Bis dahin müssen die Körperschaften öffentlichen Rechts jedoch zumindest ein Höchstmaß an Transparenz gewähren. Das gilt insbesondere für die Gehälter der Leitungsebene. Die Mitgliedsunternehmen sollen wissen…

Das Bundesministerium der Finanzen stellt den Entwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 der Abgabenordnung (AO) zur Diskussion. Die Norm des § 153 AO betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein Steuerpflichtiger nachträglich erkennt, dass er eine unrichtige oder unvollständige Steuererklärung abgegeben hat und es dadurch zu einer Steuerverkürzung kommen kann oder bereits gekommen ist. Die Nähe der Norm zum Steuerstrafrecht ergibt sich bereits daraus, dass mit der unrichtigen oder unvollständigen Steuererklärung und der Steuerverkürzung bere…

Warum sollten die Franzosen (und andere) sich nicht wünschen, daß ihre Haushaltslöcher von den Deutschen gestopft werden? „Wünsche und Träume sind die Paradiesgärten des Daseins.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Wer aber ernsthaft fordert wollte, daß die solide wirtschaftenden Staaten der Europäischen Währungsunion die unsolide wirtschaftenden Staaten alimentieren sollten, betreibt nicht weniger als die Auflösung der Währungsunion. Gerade die Franzosen, die mit ihrem Haushalt die im Vertrag von Maastricht vereinbarten Defizitgrenzen notorisch ve…

Erstmals erhielt 2002 keine Person oder Gruppe den Karlspreis für besondere Verdienste um die europäische Einigung, sondern der Euro. Der Euro, so die Begründung, fördere die Identifikation der europäischen Völker mit Europa. Der damalige Laudator, der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi, sprach von einem "historischen Moment". Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, nahm die Preis-Urkunde und die Medaille nahm, entgegen. In seiner Dankesrede sprach er von einem „kühnen Schritt“, die Gemeinschaftswähru…

Salesianerbruder Lothar Wagner übt scharfe Kritik an „Ebola-Profiteuren“ Die Meldung von vergangener Woche, Sierra Leone sei endlich Ebola-frei, hat sich als voreilig erwiesen: Am 30. August wurde ein neuerlicher Infektionsfall bekanntgegeben. Salesianerbruder Lothar Wagner, Direktor des Kinderschutzzentrums Don Bosco Fambul in Freetown, berichtete seiner Partnerorganisation Jugend Eine Welt: „Es handelt sich dabei mit hoher Wahrscheinlichkeit um ein „Überschwappen“ des Virus aus der Nachbarregion Forecariah in Guinea auf den Distrikt Kambia…

Brandenburgischer Betreuertag am 9.9.2015 in Angermünde Die Rahmenbedingungen für Betreuerinnen und Betreuer sind schlecht wie nie: Stundensätze auf dem Niveau von 2005, durchschnittlich 3,2 Stunden pro Klient und Monat, dafür mehr Bürokratie, immer mehr und anspruchsvollere Aufgaben sowie immer mehr Verantwortung. Wie Qualität in der Betreuung künftig gesichert werden soll und kann, darüber diskutieren Experten am 9. September auf dem Brandenburgischen Betreuertag in Angermünde. Die brandenburgische Landessprecherin Franka Rump sagt: „Wi…

Öffentliche Bauaufträge müssen losweise vergeben werden, damit auch kleineren Unternehmen am Vergabeverfahren teilnehmen können. So sieht es das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in § 97 Abs. 3 grundsätzlich vor. Ausnahmen sind nur zulässig, wenn „wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern“ (vgl. § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB). Dabei müssen aber auch die Interessen der potentiellen Bieter gegenüber dem Interesse der Vergabestelle abgewogen werden. Das Argument, eine Teillosevergabe erfordere zu viel Aufwand gegenüber einer Gesa…

Die gesetzlichen Regelungen vom Amtsantritt bis hin zum Ruhestand eines Bürgermeisters variieren von Bundesland zu Bundesland. KOMMUNAL schlüsselt die Unterschiede grafisch auf Berlin, 02. September 2015. Wie lange dauert die Amtszeit eines Bürgermeisters? Kann ein Bürgermeister abgewählt werden? Wo liegt die Höchstaltersgrenze? Oder: Sollte es überhaupt eine Höchstaltersgrenze geben? Die Antworten auf diese Fragen unterscheiden sich je nach Bundesland. Im Saarland müssen sich die Kandidaten alle zehn Jahre zur Wahl stellen. In Niedersachen…

Halle (Saale), 2. September 2015. Das Hallesche Verlagshaus präsentiert erneut die Dissertation von Dr. Sandra Hagel, Leiterin des Referates für „Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Bodenschutz“ im Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt. 2006 erschienen, ist das wissenschaftliche Werk in Anbetracht heutiger Entwicklung wie dem Fracking und den knapper werdenden Bodenschätzen aktueller als je zuvor. In welcher Weise werden Belange des Naturschutzes in das Verfahren des Rechtserwerbs an bundeseigenen Bodenschätzen wie Kohle, Öl und Gas eingebunden? D…

Menschlichkeit ist Trumpf - Ein großes Unternehmen zeigt Herz berichtet die Kanzlei Seeland aus Hann. Münden. Eine Dame im Alter von 83 Jahren erlitt im Frühjahr 2015 einen schweren Unfall. Infolge des Unfalls wurde die Dame erheblich in ihrer Mobilität eingeschränkt. Außerdem konnte sie aufgrund der beim Unfall erlittenen Verletzungen ihren Ehemann nicht länger betreuen, dieser befindet sich seit dem Unfall in einem Pflegeheim. Die Kosten des Pflegeheims nehmen die gesamten Renteneinkünfte in Anspruch, so dass die finanzielle Lage äußerst a…

“Die Wies‘n wird ein Stück münchnerischer”, sagte der Zweite Bürgermeister und Wirtschaftsreferent Josef Schmid (CSU), nachdem im Mai der Wirtschaftsausschuss im Münchner Stadtrat beschlossen hatte, dass Münchner mehr Chancen bekommen sollen, einen Tischplatz zu reservieren. Die Festwirte sollen an bestimmten Tagen 15 % mehr Reservierungen nur an Münchner vergeben, die ihre Reservierung dazu persönlich mit ihren Personalausweis abholen müssten. Nachdem es mit der Maut nicht so recht klappt und die Stromtrassen nun doch in Bayern gebaut werde…

Solange es in einem Land wachsame und kritische Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich, von der Verfassung geschützt, frei äußern dürfen, haben polit-ökonomische Führungscliquen ein Problem, in aller Ruhe „ihr Ding“ zu machen. Ihre Toleranz wird dadurch permanent auf eine harte Probe gestellt. Notorisch tendieren sie dazu, auf unliebsame Äußerungen aus der Bevölkerung mit Machtmitteln statt mit Argumenten zu reagieren. Das liegt nun einmal in der Natur des Rudeltiers. Wer wissen möchte, wie es mit der Toleranz bei seinen Mitmenschen bestellt …

(Agenda2011-2012.de) Was nun, hü oder hott, wohin steuert Deutschland? Große Krisen fordern große Lösungen und großes Geld. Ob in der Schulden-, Finanz-, Wirtschafts-, Banken- oder Flüchtlingskrise, ein einzelner Staat ist machtlos. Die USA, Japan und EU-Staaten sind nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % mit rund 18,3 Billionen Euro überschuldet. Die Staats- und Regierungschefs stehen dieser Entwicklung machtlos gegenüber. Die Weltwirtschaft schwächelt, hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Armut, niedrige Einkommen und Renten drücken auf di…

Nehmen wir einmal an, Herr oder Frau Michel hätte es nicht ganz leicht gehabt in ihrem bzw. seinem Leben, aber immerhin mit Fleiß und unermüdlicher, meist selbständiger Arbeit einigermaßen gesund das Rentenalter erreicht. Er oder sie ist nicht reich geworden, hatte aber immer satt zu essen und konnte in den vergangenen 30 Jahren auch immer etwas auf die hohe Kante legen. Das soll in diesem Fall heißen: regelmäßig in eine Kapitallebensversicherung einzahlen. Vor einigen Monaten kam die erste Rente – erwartungsgemäß niedrig, knapp 700 Euro mon…

Die Blattgröße „DIN A4“ ist ebenso ein gängiger Begriff geworden wie „Tempo“ für ein Taschentuch. DIN steht dabei für Deutsches Institut für Normung, das unabhängig von einem verfassungsrechtlich legitimierten Organ Normen formuliert und verbreitet – das, was nach Auffassung des Instituts richtig oder geeignet ist. Der Beuth-Verlag, der die DIN-Normen verkauft, und das Institut kämpfen vehement gegen eine kostenfreie Verbreitung dieser Normen: Gesetzestexte dürfen von Jedermann kopiert werden, sie sind „gemeinfrei“ (siehe § 5 UrhG). DIN-Norm…

Band 25 aus der Reihe Göttinger Junge Forschung ist erschienen: Seit nunmehr drei Jahrzehnten schwelt die Atomkrise mit Nordkorea – und ein Ende scheint nicht in Sicht. Die USA haben in diesem weltpolitischen Konflikt stets eine Schlüsselrolle gespielt. Roland Hiemann analysiert in seinem Buch Demokratie oder Daumenschrauben? Die Strategien der USA gegen ein nukleares Nordkorea die Außenpolitik der USA und zeichnet den Atomkonflikt von seinen Anfängen bis zum Ende der Präsidentschaft George W. Bushs detailliert nach. Weitere Informatione…

Frankfurt am Main, 03.09.2015 - Die aktuellen Flüchtlingsströme und die erhöhte Zuwanderung nach Europa sind aus Sicht von Youropean eine Chance für Wachstum und kulturelle Anstöße. Die humanitäre Notwendigkeit, den Flüchtlingen und Vertriebenen zu helfen und ihnen Zuflucht zu bieten, ist klar der erste und wesentliche Aspekt. Doch kann die Immigration und Integration der Flüchtlinge auch viele Chancen bieten, wie bereits die jahrhundertelange Migrations- und Wanderungsgeschichte Deutschlands zeigt. Zuwanderung und Integration sind keine neue…

Das beliebte Steuersparmodell, hohe Kfz-Leasingraten zu vereinbaren und dann das Kfz günstig ins Privatvermögen zu übernehmen, hat der BFH nunmehr endgültig eine Absage erteilt. Der Vorteil bei dem Modell lag darin, dass die hohen Leasingraten als Betriebsausgaben den Gewinn gemindert haben und den Restwert am Ende der Leasingzeit stark reduzierten. Der Verkehrswert des Fahrzeuges lag aber meist deutlich über dem Restwert. Das Kfz wurde dann aber zu dem niedrigen Restwert ins Privatvermögen übernommen und entweder dort behalten, oder nach Abl…

Wir Bündnis90/Die Grünen in Kappeln werden keinen der Kandidaten zur Bürgermeistewahl unterstützen und auch für keinen der beiden KandidatInnen eine Wahlempfehlung aussprechen. Eine Bürgermeisterwahl ist eine reine Personenwahl, beide Kandidaten müssen im Wahlkampf darlegen, warum sie / er die bessere Wahl für Kappeln ist. Die Kappelner Grünen halten die WählerInnen für klug und mündig genug, die richtige Wahl zu treffen, hierzu braucht es keine Wahlempfehlung durch uns. Auf Grund der aktuellen Situation aber, die sich Rathaus bezüglich der …

Social Media hat sich zu einem nicht mehr wegzudenkenden Bestandteil unserer Gesellschaft entwickelt. Es betrifft jeden! Auch kleine und mittelständische Unternehmen müssen sich dieser Herausforderung stellen. Entweder sind sie selbst im Netz vertreten oder sie existieren morgen schon nicht mehr für die Young Generation. Im Vorfeld zum 4. deutschen arbeitsmarkt forum am 30. Oktober 2015 im Audi Forum Neckarsulm fand ein Experteninterview mit Employer Branding-Experte und Blogger Gero Hesse. Virtuos beherrscht er das Trendthema Social Media.…

Piraten lösen Probleme! Durch das Gelände des Kleingartenbürgervereins Krähenfeld e.V. 1962 führt ein öffentlicher Wanderweg. Dieser wurde seitens der Verwaltung auch mit diversen Mülleimern versehen. Allerdings werden diese nicht durch die GSAK geleert. Seit mehr als zwei Jahren versuchte der Vereinsvorstand erfolglos der Verwaltung diesen Missstand verständlich zu machen und eine akzeptable Lösung zu erarbeiten. Im Juni diesen Jahres wandte man sich an den umweltpolitischen Sprecher der Piratenpartei NRW in Krefeld, Christian Kellers. Die…

Laurel GmbH: Anleihegläubigerversammlung nicht beschlussfähig grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html Ohne Ergebnis endete die Anleihegläubigerversammlung der Laurel GmbH am 31. August. Die Anleger der Mittelstandsanleihe (grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html) werden voraussichtlich Ende Oktober zur zweiten Gläubigerversammlung eingeladen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei der A…

Ein deutscher (Reise-)Veranstalter kann dafür verantwortlich sein, wenn ein Gast im ausländischen Hotel vom Stuhl fällt: Eine Urlauberin verbrachte ihren Urlaub in der Türkei und hatte die Reise über einen deutschen Reiseveranstalter gebucht. In dem Hotel wurde ein Animationsabend veranstaltet. Das Hotel stellte dazu Plastikstühle vor der Bühne auf, auf einem davon nahm die Urlauberin Platz. Ihr Stuhl aber stand auf einem Abflussgitter, sodass er umfiel, als ein Stuhlbein zwischen die Gitterstreben geriet. Die Urlauberin stellte erst sechs Wo…