Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – 2015

Wieder einmal freut sich das Team der Lyck + Pätzold, healthcare.recht, eine neue Kollegin begrüßen zu dürfen: seit Anfang diesen Monats ist Frau Rechtsanwältin Julia Wörner, LL.M., in der Bad Homburger Kanzlei tätig, http://www.medizinanwaelte.de/109.html. Frau Wörner absolvierte ihr Studium der Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Während ihres Studiums ergaben sich erste Berührungspunkte zum Medizinrecht durch die Teilnahme an einem Seminar sowie die darauf folgende Mitarbeit als studentische Hilfskraft am Lehr…

Global Law Experts zeichnet GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater als Wirtschaftskanzlei des Jahres 2015 aus grprainer.com/rechtsberatung/wirtschaftsrecht.html GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater ist als deutsche Wirtschaftskanzlei des Jahres 2015 vom international angesehenen Kanzlei- und Anwaltshandbuch Global Law Experts ausgezeichnet worden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Global Law Experts (GLE) zählt zu den international anerkannten Kanz…

Künftig Verkaufsverbot von Energy-Drinks an Jugendliche? St. Gallen, 17.09.2015. PR-Experte Michael Oehme macht auf die hitzige Diskussion um Energy-Drinks wie beispielsweise Red Bull aufmerksam. „Vor allem bei den Jugendlichen sind die Energy-Drinks sehr beliebt. Doch Mediziner warnen zunehmend vor den Risiken dieser Getränke“, so PR-Experte Michael Oehme. Im Gespräch sind derzeit Überlegungen, ein Verkaufsverbot von Energy-Drinks an Jugendliche einzuführen. Des Weiteren soll es Aufklärungskampagnen in Schulen geben. „Dadurch sollen Jugendl…

Konfliktbeilegung ohne Gerichtsverfahren wird immer beliebter. Was steckt dahinter? Informationen der Kanzlei Seeland (www.Mediator-niedersachsen.com) zur Mediation im Arbeitsleben. Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Konfliktparteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben, so steht es im Mediationsgesetz. Im Gegensatz zu Gerichtsverfahren, in dem am Ende des Verfahrens ein Richter ein Urteil fällt, ist es das Zi…

Noch nie war eine hochqualifizierte Aufstiegsfortbildung so wichtig wie heute. Die Innovationsgesellschaft 4.0 weist mit ihren technologischen Herausforderungen die Zukunft! Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, sieht laut seinem Artikel „Deutschland hat die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder (Auf dem Sprung zur Innovationsgesellschaft 4.0 – mit schnelleren Netzen, Wettbewerb und Big Data)“ eine große Chance für Staatlich geprüfte Techniker/innen, Betriebswirt(e)/innen und Gestalter/innen. Dies…

Planer, die nicht bereits in der Grundlagenermittlung nach den wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Auftraggeber fragen, begehen unter Umständen einen für sie teuren Fehler. Dies legt der Bundesgerichtshof in seinem neueren Urteil vom 21. März 2013 (BGH Urteil v. 21.03.2013, NJW 2013, 1593) nahe. In der Vergangenheit wurde den Planern insbesondere seitens der Baurechtsanwälte ausdrücklich abgeraten, irgendwelche Obergrenzen für die Baukosten vertraglich zu vereinbaren. Nachdem oben genannten Urteil des BGH wird den Planern nunmehr das Gegente…

Dass ein Schaden entsteht, kann passieren. Was aber tun, wenn es soweit ist? Was muss insbesondere der Geschädigte tun – also derjenige, der einen Schaden erlitten hat? Zunächst einmal ganz einfach: Er darf nicht einfach zuschauen, wie der Schaden immer größer wird. Noch viel mehr: Er muss sogar versuchen, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das ist die sogenannte Schadensminderungspflicht, Regelungen finden sich dazu in § 254 BGB: 1. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Ver…

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den Aufruf zahlreicher Landwirtschaftsverbände zu einer Demonstration gegen die Agrarreform am heutigen Freitag. Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Niedersachsen, Lars Alt, erklärt dazu: "Seit Beginn der Legislaturperiode macht der grüne Landwirtschaftsminister Meyer vor allem eines: Er treibt als Horrorgespenst der rund 40.000 aktiven Landwirte in unserem Land sein Unwesen. Bei der aktuellen Politik der rot-grünen Landesregierung mit den vorgelegten Plänen zur Agrarwende werden die Landwirt…

Der Neoliberalismus ist eigentlich Etikettenschwindel. Er steht überhaupt nicht in der Tradition des Liberalismus, sondern ist die Ideologie des Freibeutertums, die Rechtfertigung der Ausbeutung der Schwachen durch die Starken und Skrupellosen. Nimm dir, was du kriegen kannst, heißt das Panier, und während Volksverhetzung unter Strafe steht, ist Volksverdummung (wie unter autoritären Regimen) nach dieser Ideologie integraler Teil der Herrschaft der polit-ökonomischen Klasse. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist nach der Moral des Neol…

Politiker deregulieren die Finanzmärkte und entfesseln dadurch skrupellose Spekulationen, die weltweit das Bankensystem ruinieren. Die „Rettung“ der Banken und der Staaten, die von ihren Regierungen hemmungslos überschuldet werden, kostet weltweit Billionen. Die müssen von den Bürgerinnen und Bürgern unter beträchtlichen Opfern aufgebracht werden. Geldvermehrung und reale Negativzinsen belohnen die an der Misere Schuldigen und enteignen die Sparer und ruinieren deren private Altersvorsorg. Da auch die Renten immer öfter nicht mehr zum anständ…

Der Europäische Gerichtshof entschied in einer Angelegenheit gegen eine Fluggesellschaft zugunsten eines Fluggastes, der von einer erheblichen Flugverspätung betroffen war. Denn nach der Fluggastrechte-VO ist dem Passagier bei Flugstrecken unter 1500 km bei einer erheblichen Flugverspätung als pauschalierter Schadensersatz ein Betrag i.H.v. EUR 250,00 zu zahlen. Der Fluggast hielt im Laufe des Verfahrens der Fluggesellschaft vor, dass sein Flug um mehr als drei Stunden verspätet war, weil das Flugzeug erst 3 Stunden und 3 Minuten nach dem Sta…

Firmengründungen sind in Hong Kong sehr beliebt, da Hong Kong oft als Einstiegsmarkt für China oder Südostasien betrachtet wird. Dazu tragen auch niedrige Steuern und sehr einfache Regeln zur Selbständigkeit und Firmengründung bei. Gründer sollten darauf achten, dass durch ihre Selbständigkeit weder ihr Aufenthaltsrecht noch ihr Arbeitsvisum in Hong Kong in Gefahr geraten. Grundsätzlich kann sich jeder Bürger in Hong Kong selbstständig machen und ein Gewerbe gründen. Dabei haben sie in Hong Kong die Möglichkeit, eine Repräsentanz oder eine N…

Es werden Kredite bis zum absoluten Limit erweitert, Versicherungen abgeschlossen für Arbeitslosigkeit und Tod mit fast immer völlig überteuerten Prämien, die die Bank ihrerseits nutzt, um sich selber bezogen auf den gesamten Kredit rückzuversichern. Es kommt zu nicht vorhersehbaren Folgeerscheinungen und –Wirkungen. Das Geschäft für die Bank ist nach relativ kurzer Zeit gelaufen und vollständig finanziert, die Schulden kaum minimiert, die Belastung bei kleinster unvorhergesehener Veränderung der Lebensumstände nicht mehr haltbar. Am Ende s…

Harte Strafen wegen Steuerhinterziehung – Ausweg Selbstanzeige grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html Steuerhinterzieher müssen mit ernsten Konsequenzen rechnen, die von Geld- oder Haftstrafen bis zum Verlust des Arbeitsplatzes reichen können. Der einzige Ausweg ist die Selbstanzeige (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/selbstanzeige.html). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuerhinterziehung wird hart bestraft. …

Zum 01.01.2016 wird die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) jede Rechtsanwältin und jeden Rechtsanwalt mit einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) ausstatten. Das Deutsche Anwaltsinstitut e. V. (DAI) begleitet mit zwei Veranstaltungsreihen aktiv die Einführung des beA und hat dazu bundesweit stattfindende Fortbildungen mit einem Umfang von jeweils 3 Zeitstunden konzipiert. In der Reihe „Das besondere elektronische Anwaltspostfach – beA“ steht die besondere Funktionsweise einschließlich der typischen Abläufe beim Versenden und Empf…

Seit langem wird eine Reform der Pflegeausbildung diskutiert. Zu Beginn des Jahres hieß es noch, dass der Gesetzentwurf zur Sommerpause vorliegen werde. Die Sommerpause ist vorbei und noch immer ist er nicht in Sicht. „Wir fordern die beiden federführenden Ministerien auf, endlich einen diskussionsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen“, sagt Prof. Christel Bienstein, Präsidentin des Deutschen Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK). „Die Pläne einer generalistischen Ausbildung und eines zweiten Zugangsweges zum Beruf über eine hochschulische Ausbil…

„Wir wünschen dem deutschen Lotto eine Rückkehr zur Normalität“ Hamburg, 17.09.2015 – Am 9. Oktober 1955, einem Sonntag, fand in Hamburg die erste öffentliche Ziehung der Lottozahlen „6aus49“ statt. Ein Waisenmädchen zog die 6 Richtigen: 13, 41, 3, 23, 12 und 16. Bei der sechsten Ziehung, am 13. November 1955, werden dann erstmals sechs Richtige getippt – und das gleich von drei Spielern. Viele Lottomillionäre folgen, durchschnittlich 110 in jedem Jahr. Lotto erobert rasch das deutsche Wirtschaftswunderland. Mit dem Siegeszug der Fernsehens …

16.09.2015: Sie fürchten konkrete Nachteile für die Demokratie, die Standards in Europa, für ihre Unternehmen und für die regionale Wirtschaft: Mehr als 500 Unternehmer/innen haben binnen zwei Wochen den Aufruf „KMU gegen TTIP“ in Deutschland unterzeichnet. Dabei ist die Initiative noch gar nicht offiziell vorgestellt worden. Initiatoren sind die Inhaber/innen der Unternehmen Fella Maschinenbau GmbH (Odenwald bei Frankfurt a.M.), der Brauerei Clemens Härle KG (Leutkirch im Allgäu), der Egovision GmbH (Lohmar), der Ulrich Walter GmbH /Lebensb…

Wenn es um die Frage der Anwendbarkeit geht, gibt es oft Fehler im Verständnis der Versammlungsstättenverordnung. Wir erklären das am Beispiel der Musterverordnung: Wie in vielen Regelwerken auch, findet sich vorne etwas zur Anwendbarkeit, in der MVStättV sind das die § 1 und § 2. Es macht dabei Sinn, mit § 2 anzufangen: Ist die Location überhaupt eine „Versammlungsstätte“? Bejaht man diese erste Frage, geht es weiter zu § 1: Ist für die Versammlungsstätte dann auch die Verordnung anzuwenden? Versammlungsstätte ja/nein? Aus § 2 MVStättV e…

Paarbeziehungen dienten in der menschlichen Frühgeschichte allein der Fortpflanzung. Wohl deshalb werden Ehepartner auch heute noch oft als Ehegatten bezeichnet. Für Goethe ist die Ehe „… der Beginn und der Höhepunkt der Zivilisation.“ Traditionell wird die Ehe als dauerhafte Verbindung verschiedengeschlechtlicher Personen verstanden. Ihre Regulierung seitens einer Obrigkeit wurde im Laufe der Geschichte eine wesentliche Basis gesellschaftlicher Ordnung. So ist die Ehe auch Grundlage einer geschützten und geordneten Aufzucht von Nachwuchs. F…

Immerwährendes ubiquitäres Wachstum gibt es nicht. Wirtschaftliches Wachstum braucht immer eine entsprechende Kaufkraft, weil Angebot Nachfrage braucht. Die notwendige Nachfrage dadurch schaffen zu wollen, daß man Bankster und Spekulanten mit frisch „gedrucktem“ Geld geradezu zuschüttet, ist naiv. Wie die Versuche der FED, der EZB und der Bank von Japan, genau dies zu tun, zeigen, führt die Geldvermehrung auf diesem Wege nur zu Spekulationsblasen und in eine Schuldenfalle. Am Ende bleibt nur der Crash, die ruckartige Rückführung der aufgeblä…

(AgendaNews.de) Große Krisen kommen nicht über Nacht, sie werfen einen langen Schatten voraus. Das war so beim Immobiliencrash 2008 in den USA und der folgenden Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und globalen Vertrauenskrise. Die Politiker wussten, dass die Lage jeweils schlimmer war, als das Volk glaubte. Nur zugeben wollten sie es nicht. So ist es auch in der Flüchtlingskrise. Man hat die Sogwirkungen der 2 Millionen Syrienflüchtlinge in der Türkei und die Problematik von 60 Millionen Flüchtlingen vollkommen unterschätzt. Deutschlan…

Am zweiten September Wochenende fand die 38. Jahrestagung des Studienzentrums Weikersheim (SZW) auf dem Stammsitz der Herren von Hohenlohe statt. Das diesjährige Kongreß-Thema auf Schloß Weikersheim lautete: "In welcher Gesellschaft leben wir?" Nach den Begrüßungsworten des Bürgermeisters Klaus Kornberger, leitete der Soziologe und Vizepräsident des SZW, Jost Bauch in das Tagungsthema ein. Der Journalist und Bestsellerautor Armin Pongs ("In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich?") gab einen allgemeinen Überblick über die Gesellschaftsbil…

Der entscheidende Vorteil ist steuerlicher Natur: Gesellschaften die in den VAE eine steuerliche Betriebsstätte belegen haben, werden nicht besteuert (keine Körperschaftssteuer, keine Umsatzsteuer, keine Quellensteuer bei abfließenden Dividenden ins Ausland). Bei verbundenden Unternehmen können sich darüber hinaus Vorteile im Kontext eines bestehenden DBAs (Doppelbesteuerungsabkommen) ergeben. Zu prüfen sind ggf. nachteilige Wirkungen im Rahmen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung der Länder, also in Deutschland im Rahmen des §8 AStG …

Mit Spannung war - nicht nur von Pokerspielern, sondern auch von Seiten zahlreicher Finanzämter und Finanzgerichte in der gesamten Bundesrepublik – auf den gestrigen Verhandlungstermin vor dem BFH in Sachen „Eddy Scharf“ (X R 43/12) gewartet worden. Die Entscheidung des 10. Senates sollte Klarheit in Sachen Besteuerung von Pokergewinnen geben. Das Verhandlungsergebnis überrascht und enttäuscht indes zugleich, schafft es doch mehr Unklarheiten als konkrete Bewertungs- und Beratungskriterien. Fest steht nur eins: Die Turnierpokergewinne von Edd…

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise nehmen in Deutschland Fremdenfeindlichkeit und Übergriffe rechter Gruppierungen zu. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) fordert professionell Pflegende sowie Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen auf, sich von solchem Gedankengut ausdrücklich und gut sichtbar zu distanzieren. Professionelle Pflege ist dem Schutz aller Menschen und der respektvollen Achtung der Menschenrechte verpflichtet, wie es das Grundgesetz und der Ethikkodex des International Council of Nurses (ICN) formulieren. De…

Captura GmbH stellt Insolvenzantrag GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie die Captura GmbH mitteilt, hat sie am 10. September 2015 wegen drohender Zahlungsunfähigkeit Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Das Amtsgericht München hat das vorläufige Insolvenzverfahren jetzt eröffnet. Hintergrund für den Insolvenzantrag ist laut Unternehmensangaben, dass die Immobilienprojekte nicht zeitnah genau abgeschlossen werden können. Dahe…

Tierversuche müssen draußen bleiben – damit stellt sich ein medizinisches Fachjournal gegen das Establishment, bei dem Tierversuche immer noch Standard sind. The Turkish Journal of Gastroenterology veröffentlicht ausschließlich klinische und In-vitro-Studien und verweigert Artikel mit tierexperimentellem Inhalt. In einem jetzt erschienenen Editorial geht die Chefredaktion in die Offensive und fordert andere Fachzeitschriften heraus, auch „cruelty-free“ zu werden. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche lobt dies als mutigen und wegwei…

Für ein Unternehmen bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, seine Erfindungen und Patente zu nutzen. Es kann sie selbst zu Produkten weiterentwickeln und diese vermarkten, es kann aber auch anderen Unternehmen Lizenzen zur Nutzung von Erfindungen und Patenten erteilen und den in der Erfindung liegenden wirtschaftlichen Wert auf diese Weise zu Geld machen. Umgekehrt kann es für ein Unternehmen „überlebenswichtig“ sein, für ein bestimmtes Produkt, das es auf den Markt bringen möchte und für das es nicht über alle notwendigen Patente und Rechte…

BGH-Urteil vom 20. Januar 2015, Leitsatz: „Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung waren oder hätten sein können, nicht vollständig und verständlich aufgeklärt worde…

Die Rechtsbrüche im Zusammenhang mit dem Euro, insbesondere mit der Aufnahme Griechenlands und dem Zähen Festhalten an diesem „schwarzen Loch“ er Gemeinschaftswährung, sind legendär. Alltäglich ist die Volksverdummung durch Politiker und ihre medialen Hofschranzen. Alltäglich ist auch gesetzlich sanktionierte Verbrauchertäuschung. Wir sind es gewohnt, daß Recht ein ganz eigenes Ding ist, das mehr der Macht als der Moral dient. Immer öfter müssen wir „braven“ Bürgerinnen und Bürger auch hinnehmen, daß illegitimes Handeln damit gerechtfertigt …

Berlin, 22.09.2015. Bereits zum zweiten Mal verleiht TERRE DES FEMMES e.V. im September 2015 den Negativ-Preis „Der Zornige Kaktus“ für besonders frauenfeindliche Werbung. Diesjähriger Preisträger der Negativ-Auszeichnung ist eine Anzeige des Online-Unternehmens „Karrierestrategen“, welches mit dem Hinterteil einer Frau für kostenlose Bewerbungschecks wirbt. Zwei Wochen lang konnte die Öffentlichkeit sich an der Online-Abstimmung von TERRES DES FEMMES e.V. beteiligen. Von insgesamt über 6800 TeilnehmerInnen befanden 3096 die Anzeige der „Karr…

Die Kolping Akademie baut ihre Betreuungsprojekte für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schwaben im Herbst auf zehn Wohngruppen aus. Wie schafft es die Kolping Akademie, den Jugendlichen schnell deutsch beizubringen, ihnen berufsbegleitende Praktika zu vermitteln und sie in Ausbildung zu bringen? Und wie sehen Flüchtlinge das Ganze? Die Kolping Akademie behält als führender Dienstleister in Schwaben bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge den Menschen als Individuum im Blick. Für die Kolping Akademie sind es schlic…

BaFin: CIS Garantie Hebel Plan Fonds 07, 08, 09 müssen abgewickelt werden Mit Bescheiden vom 12. August 2015 hat die Finanzaufsicht BaFin die Abwicklung der CIS Garantie Hebel Plan Fonds 07, 08 und 09 aufgegeben und einen Abwickler bestellt. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die CIS Garantie Hebel Plan Fonds (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html) 07, 08 und 09 sind laut BaFin Investmentfonds in Form von internen Kapitalverwa…

What are the risks that the desire of the new super power China and great powers like India to be recognized by the West could set off a chain of events resulting in the nightmare of a great power war? Lessons from World War I for the Rise of Asia by Andreas Herberg-Rothe (ed.) Vol. 13 of the Interdisciplinary Series of the Centre for Intercultural and European Studies offers a historical comparison between the events leading up to World War I and current global tensions related to the economical and political rise of Asia. Assessing the si…

Die Liberalen Hochschulgruppen kritisieren die Gründung eines vom Bund finanzierten Internet-Instituts. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat den Startschuss für die Errichtung eines Internet-Institutes bekannt gegeben. Ziel dieses Institutes ist die interdisziplinäre wissenschaftliche Zusammenarbeit rund um das Thema Internet. Die Liberalen Hochschulgruppen Bayern halten ein derartiges Projekt grundsätzlich für längst überfällig, kritisieren allerdings die Anordnung der Gründung von oben herab. „Wir erkennen die Wichtigkeit…

Die bekannte Modekette H&M trat in Streit mit dem Unternehmen der Modeschöpfung Yves Saint Laurent. H&M begehrte die Unterlassung der Eintragung zwei neuer Gemeinschaftsgeschmacksmuster für Taschen von Yves Saint Laurent mit der Begründung, diese seien ihren eigenen älteren Modellen zu ähnlich. H&M reichte beim HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eine europäische Behörde in Alicante, die für die Eintragungen der Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist) zwei Anträge auf Erklärung der Nichtigkeit der Eintragung der Gemeinschaftsg…

In einem neuen Urteil hat der Europäische Gerichtshof heute entschieden, dass Fluggesellschaften auch dann haften, wenn eine Verspätung oder Annullierung durch unvorhersehbare technische Probleme verursacht wurde (EuGH Urt. v. 17.09.2015, Az. C-257/14). Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hatte einen Flug von Quito (Ecuador) nach Amsterdam gebucht. Ausführendes Luftfahrtunternehmen war dabei die Fluggesellschaft KLM. Der Flug landete mit 29 Stunden Verspätung am Zielort, worauf die Klägeri…

Bei einem Eishockeyspiel wurde 2008 eine Zuschauerin von einem Puck getroffen und verletzt. Die Zuschauerin verklagte daraufhin den veranstaltenden Verein auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Sowohl vor dem Landgericht Regensburg als auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Nürnberg bekam die Zuschauerin nun Recht: Der beklagte Verein konnte sich auch nicht mit dem Argument retten, er hätte seine Sportstätte nach den geltenden DIN-Normen gebaut. Aus Sicht der Gerichte wäre es darüber hinaus erforderlich gewesen, zusätzliche Sicherhe…

Nord LB / Norddeutsche Landesbank zu Schadenersatz in Höhe von € 37.983,40 verurteilt München, 22.09.2015 Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 04.09.2015 die Nord LB / Norddeutsche Landesbank zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 37.983,40 verurteilt. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretene Vater der Klägerin, dessen Ansprüche die Klägerin gerichtlich geltend machte, war nach Feststellung des Landgerichts Braunschweig anlässlich der Zeichnung einer Beteiligung am IVG ES Balanced nicht darüber aufgeklärt worden, in…