Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2013

Die prognostizierte Alterspyramide zeigt es deutlich: Innerhalb der nächsten 50 Jahre wird sich die Zahl der gut ausgebildeten, erfahrenen und engagierten älteren Menschen in Europa verdoppeln. Doch die im beruflichen und gesellschaftlichen Alltag weit verbreitete Diskriminierung dieser Bürger verhindert die Gleichbehandlung der Generationen 50+ auf vielfache Weise. Das ist die Meinung der Mehrheit von rund 700 Teilnehmern des Projekts „European Voices for Active Ageing“, das 2012 in sechs EU-Ländern stattfand. Jetzt liegt der Abschlussberich…

2014 stehen die Betriebsratswahlen vor der Tür. Die Herausforderung, die Wahl möglichst reibungslos und transparent in die betrieblichen Abläufe zu integrieren, stellt hohe logistische, administrative und personelle Anforderungen an den Wahlvorstand. Steht eventuell eine Persönlichkeitswahl mit vielen Kandidaten an oder sind generell viele Stimmzettel auszuzählen, erhöht sich der Zeitaufwand für Wahlvorstand und Wahlhelfer gerade zum Ende der Wahl hin um ein Vielfaches. Die Betriebsratswahl transparent und sicher vorbereiten Die von der…

Lehrte. 22.2.2013 Es drängt sich die Frage auf, werden wir nur verwaltet oder regiert? Deutschland leidet unter 2.071 Mrd. Euro Schulden und ist nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten sieben Jahren sind Schulden von rund 700 Mrd. Euro entstanden. Banken wurden mit Billionen gestützt, davon 800 Mrd. Euro Schrottpapiere und Rettungsschirme. Der ESM ist mit 700 Mrd. Euro ausgestattet, wovon Deutschland 190 Mrd. Euro trägt. Hoch überschuldete Nehmerländer zeichnen für rund 490 Mrd. Euro! S…

Seit dem 05. Juli 2012 liegt der EZB-Leitzins bei 0,75 Prozentpunkten. Die Federal Reserve Bank der USA (FED) hält den Leitzins bereits seit dem 16.12.08 bei 0,25 Prozentpunkten. Die Europäischen Zentralbank (EZB) hat den Finanzmarktakteuren am 06.09.12 signalisiert, daß keinem Staat und keiner Großbank die Zahlungsunfähigkeit droht. Denn erforderlichenfalls werde die EZB Anleihen „bedrohter“ Staaten aufkaufen und so dafür sorgen, daß sich diese zu niedrigen Zinsen refinanzieren können. Auch Banken sollen bei drohender Zahlungsunfähigkeit unb…

Umfang dieses Skandals noch längst nicht absehbar Missen | München (cf) 21.02.2013. Jeden Tag gibt es neue Enthüllungen im Pferdefleisch-Skandal, die Verbraucher sind enorm verunsichert. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erwartet deshalb von der Bayerischen Staatsregierung schnelles und effektives Handeln. Mit einem Dringlichkeitsantrag am Donnerstag im Landtag soll die Regierung aufgefordert werden, über die Auswirkungen der Betrugsfälle, in denen Pferde- als Rindfleisch verkauft worden war, zu berichten. „Wir wollen vor allem wissen, welche…

FRANKFURT und MÜNCHEN. – 22. Februar 2013 – Corporate Compliance ist besonders in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit und in den Unternehmen als Thema zunehmend diskutiert worden. Dabei ist es wichtig, innerbetriebliche Risiken rechtzeitig aufzudecken, zu bewerten und entsprechende Lösungen zu finden. Das am 5. und 6. März im The Charles Hotel in München stattfindende Strategie-Format "BEST PRACTICE 2013 | Anti-Corruption / Compliance" bietet hierzu eine hervorragende Plattform um neue Impulse zu erhalten. Einen wichtigen Aspekt im Bere…

Diskussionen um Rainer Brüderle wirken sich auch auf die Arbeitgeber aus. Spätestens seit dem Fall von Rainer Brüderle und der „Stern“-Reporterin sollten sich alle Arbeitgeber fragen was muss ich tun? Was hätte der „Stern“ als Arbeitgeber hier tun müssen und warum hat er es nicht getan? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG schreibt für alle Unternehmen, Betriebe und Dienststellen vor, dass eine Beschwerdestelle für solche Fälle benannt werden muss. Anlass genug gerade jetzt sich die Besetzung und Ausgestaltung dieser sensiblen Stelle no…

Mit ihrer Publikation „Niederiglohnfalle Minijob“ in den WSI-Mitteilungen 1/2012 hat Dr. Dorothea Voss von der Hans-Böckler-Stiftung für Aufmerksamkeit nicht nur in der Fachwelt gesorgt. Sie attestiert den Minijobbern einen „Klebeeffekt“, denen es fast unmöglich aus dem Sumpf der Minijobs zu entkommen. Minijobber werden im Gegensatz zu Vollzeitbeschäftigten nicht nur schlechter bezahlt, ihnen werden von manchen Arbeitgebern auch gesetzliche Ansprüche auf Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall unterschlagen. Minijobber haben auch Nacht…

Wer unter Grippe oder Erkältung leidet, sollte nach Möglichkeit darauf verzichten, sich hinters Steuer zu setzen. Darauf weist die Kreis-Verkehrswacht Wesel gegenüber dem Online-Portal derwesten.de hin. Grund: Plötzliches Niesen oder Husten führt zur Ablenkung und kann gefährliche Situationen im Straßenverkehr zur Folge haben. Wer zudem noch Medikamente gegen die Erkrankung nimmt, sollte unbedingt die Nebenwirkungen beachten. Denn diese können ebenfalls die Fahrtüchtigkeit beeinflussen. „Das kann erhebliche rechtliche Folgen für den Verkehrs…

Im Schatten der Staatskanzlei in Düsseldorf schlägt die Deutsche Beamtenbund-Jugend Nordrhein-Westfalen (dbb jugend nrw) am Montag, 25. Februar, ab 10 Uhr ihr Quartier für 24 Stunden auf. Vor der Arbeitsstätte ihrer obersten Dienstherrin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, halten die jungen Beschäftigten, deren Arbeitgeber das Land Nordrhein-Westfalen ist, ihre Fahnen hoch. Für sie geht es um mehr als um 6,5 Prozent Gehaltserhöhung im Tarifstreit. Es geht um ihre Existenz. Rund 30 junge examinierte Krankenpfleger und Krankenschwestern wird…

Vertreter von CDU-Stadtverband Merzig und dem CDU-Kreisverband trafen sich wie vor wenigen Tagen angekündigt mit den Vertretern des Betriebsrates von Drahtcord. Auf gemeinsame Initiative des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Marcus Hoffeld und der Kreisvorsitzenden Helma Kuhn -Theis kam am vergangenen Mittwoch dieses Treffen auf dem Betriebsratsbüro von Drahtcord zustande. Der Betriebsratsvorsitzende Michael Salmon und sein Stellvertreter Michael Herber erläuterten die augenblicklichen Situation und die angespannte Lage in einem konstruktiven Mei…

Infos zu diesem Artikel gibt es unter: anwaelte-online.org/ Würde alles durchgehend harmonisch vonstatten gehen, dann wäre das Leben doch super. Jedoch unglücklicherweise kommt es stets wiederholt vor, dass aus geringfügigen Meinungsunterschieden ein Rechtsstreit entsteht. Man benötigt bei einem solchen Fall einen geeigneten Rechtsvertreter; denn nur so bleibt Recht auch Recht. Bei mehr als hundert tausend in Deutschland zugelassenen Anwälten ist es mühsig, den richtigen zu finden. Er muss fähig in seinem Metier sein und außerdem muss man d…

• Erstmals umfassende Analyse aller Tweets zur Servicequalität. • Mehr als 65.000 Tweets in der Zeit von Dezember bis Februar analysiert. • 72 Prozent der Twitter-User beurteilen den Kundenservice als positiv. • Verbesserungspotenzial vor allem beim Kundenservice am Telefon. • Höchste Bewertungen der Servicequalität für die Branche Handel. Saarbrücken, 22. Februar 2013 – Die Servicequalität in Deutschland ist besser als ihr Ruf. 72 Prozent aller Kommentare auf dem Social-Media-Kanal Twitter beurteilen die Qualität des Kundenservice posi…

Bioland und Naturland kritisieren Schnellschuss zum EEG Gräfelfing/Mainz, 21. Februar 2013. Bioland und Naturland kritisieren die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler zur Umgestaltung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und fordern bei der Biogasproduktion eine verstärkte Nutzung von Gülle, Mist und Kleegras aus ökologischem Landbau. „Altmaiers und Röslers Schnellschuss verhindert einen Politikwechsel zur gezielten Förderung einer nachhaltigen Biogasproduktion. Die Nutzung der Biogastechnik im ökologischen Anbau wird komplett …

Auf vielen Webseiten werden sie schmerzlich vermisst. Sind sie da, werden sie oft nicht rechtskonform verlinkt bzw. der Link nicht ausreichend transparent bezeichnet. Aber sie gehören zu den Pflichtangaben des Webseitenbetreibers. Von was ist die Rede? Von den Datenschutzhinweisen. § 13 Absatz 1 TMG (Telemediengesetz) verpflichtet den Webseitenbetreiber, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb der E…

Hamburg (mk) Mit Entsetzen reagiert Dr. Michael Hoppe, Gründer von StepsForChildren auf die Eskalation der Streitigkeiten um die Stiftung „Menschen für Menschen“ von Karlheinz Böhm. „Die Transparenz bei der Verwendung von Spendengeldern ist die Achillesferse gemeinnütziger Organisationen,“ weiß der Stifter. „An dem Kriterium entscheidet sich, ob ein Hilfswerk in der Öffentlichkeit als seriös wahrgenommen wird!“ Entsprechend empfindlich und in der Konsequenz sorgfältig ist Dr. Michael Hoppe gerade in diesem Punkt bei der Arbeit seiner Hilfsor…

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit einem Urteil vom 19. Februar 2013 die Rechte von Müttern bzw. Vätern auf Elternteilzeit gestärkt (Az.: 9 AZR 461/11). Demnach können Eltern ihren Anspruch auf Elternteilzeit auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen. Rechtsanwalt Alexander Heumann aus Düsseldorf begrüßt das Urteil. „Mit dieser Entscheidung lassen sich Familie und Beruf besser vereinbaren.“ Grundlage für die Entscheidung des BAG ist das Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz. Dieses schreibt vor, dass eine Mutter oder Vater …

Mit der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht durch 24 Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 19. Februar 2013 in Brüssel hat das Projekt eines europaweit wirksamen Einheitspatents und einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit eine weitere wichtige Hürde genommen. Die Zeichnung des Übereinkommens haben 24 Mitgliedstaaten einschließlich Italiens vollzogen. Polen und die Tschechische Republik können später beitreten. Das neue Gericht kann seine Tätigkeit aufnehmen, sobald 13 Mitgliedstaaten das…

Finalisten von REGIONIS 2012 bekanntgegeben 'HENNEBERGER und Partner - Steuerberater' als einziger Betrieb aus dem Raum Würzburg dabei Unternehmerpreis der Wirtschaftsjunioren geht in die Endphase Würzburg – Der Wettbewerb „REGIONIS 2012“ wird bereits zum zweiten Mal als Gemeinschaftsprojekt der Wirtschaftsjunioren (WJ) Unterfranken und ihren Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft, der IHK Würzburg-Schweinfurt, der Handwerkskammer (HWK) für Unterfranken und weiteren Akteuren aus der Region durchgeführt. Federführender Kreis sind auch in …

Bücher über Väter thematisieren entweder die Sorge- und Umgangsrechtsdiskriminierung von Trennungsvätern, oder sie ergehen sich in Tiraden von Schuldzuweisungen an Väter und lassen sich damit vom heute eher männerfeindlichen Zeitgeist mittragen. Aus der Vielzahl dieser Bücher sticht das neue Buch von Dr. Mathias Stiehler „Väterlos“ heraus, der eine eigenständige Väterlichkeit für notwendig erachtet. MANNdat sprach mit Dr. Stiehler über Väter, Väterlichkeit und sein neues Buch. Das Interview ist unter www.manndat.de zu lesen.

Betriebsräte wollen stärker gegen Burnout vorgehen. Dabei sollen Arbeitgeber ins Boot geholt werden um gemeinsam die Tabuisierung im Arbeitsumfeld zu brechen und durch ein präventives Gesundheitsmanagement die Mitarbeiter Gesundheit zu sichern. Betriebsräte berichten aus ihrer täglichen Praxis: „Nach wie vor gilt, dass Kollegen die einen Herzinfarkt erleiden sich der Anteilnahme der Belegschaft sicher sein können. Mitarbeiter die den Leistungsdruck, enge Zeitvorgaben für immer mehr Aufträge und Angst um den Job nicht mehr aushalten und darüb…

Die „Partei für Franken“ wird im Stimmkreis Nürnberger Land mit Andreas Brandl für die Landtagswahlen und mit Herbert Fuchs für den Bezirkstag als Direktkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Die 2009 gegründete Partei für Franken formulierte bei ihrer Gründungsversammlung in Bamberg als eines ihrer Ziele bzw. Versprechen die Teilnahme an den Landtags- und den Bezirkswahlen im Jahr 2013. DIE FRANKEN halten hier Wort und werden ihr Versprechen einlösen. Am 20.02.2013 fand in Neunkirchen am Sand eine weitere Wahl von Direktkandidaten für die La…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass eine Anfechtungsklage gegen die Wahl eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft auch noch nach dem Rücktritt des Aufsichtsrates möglich ist. Das so genannte Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage entfällt durch den Rücktritt des Aufsichtsrates nicht automatisch. Ein Kläger kann vielmehr auch in dieser Situation noch ein legitimes Interesse daran haben, mit der Klage die Nichtigkeit der Wahl von Anfang an zu erreichen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn …

Rechtsanwälte Auer Witte Thiel teilen ihr Expertenwissen in Kabel 1-Reportage München – Februar 2013: Tobias Steiner, Rechtsanwalt der Kanzlei Auer Witte Thiel, tritt in der Reportage “Das §-Schlupfloch: Clever gespart“, aus der Reihe „Abenteuer Leben“ des Fernsehsenders Kabel Eins, als Experte auf. In dieser Funktion kommentiert Steiner rechtliche Situationen die immer wieder zu Unklarheiten führen. Beleuchtet werden die Bereiche Arbeitsrecht, Mietrecht, Zahlungsverzug und Mahngebühren, EC-Kartenverlust und Widerrufsfrist bei bestellter Wa…

Gesetzentwurf der Bundesregierung provoziert Flut von Klagen – Bereits drei Grundstücke per Gerichtsbeschluss jagdfrei Am 25. Februar 2013 soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, …

Lehrte, 24. 2.2013 Es waren keine Geringeren als Bundeskanzlerin Angela Merkel und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die für 2013 Lohnerhöhungen jenseits einer 4 Prozent Marge ankündigten (ARD/ZDF). Endlich sollten die Beschäftigten für die moderaten Lohnerhöhungen der letzten Jahre entschädigt werden. Haben sie doch in den schwachen Krisen geschüttelten Jahren weitgehend auf ihr 13. Monatseinkommen, Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet. Die Gewerkschaften haben dieses Signal offenbar nicht wahrgenommen. Mit ihrer Strategie - nur moderate…

Pressemitteilung des Deutschen Esperanto-Bunds zur Rede von Joachim Gauck “Praktikables Englisch” ist keine Vision für ein gerechtes Europa Bundespräsident Joachim Gauck ist in seiner Rede zu Perspektiven der europäischen Idee am 22.02.2013 auch auf die mangelnde innereuropäische Kommunikation eingegangen, als deren Grund er das Fehlen einer gemeinsamen Verkehrssprache identifiziert. Anstatt jedoch hier neue Visionen zu entwickeln, ist für ihn ein “praktikables Englisch” die anzustrebende Lösung, die gleichzeitig die Schaffung einer europäi…

Weiden, 24.02.2013 Am Sonntag versammelten sich die Mitglieder der Piratenpartei des Wahlkreises Oberpfalz in Weiden i. d. OPf, um die Listen für die Landtags- und Bezirkswahl aufzustellen. Die Versammlung der 34 stimmberechtigten Mitglieder und zahlreicher Gäste fand in der Gaststätte "Anpfiff" statt. Die Versammlungsleitung übernahm Stefan Körner, Vorsitzender im Landesverband Bayern. Aus den sechs Bewerbern für den ersten Listenplatz entschieden sich die stimmberechtigen Mitglieder für den 26-jährigen Benedikt Pirk. Er führt nun die Ober…

Ein eigentlich nur lässig bestraftes Vergehen ist das winterliche Herumfahren per Navigation durch kleine eisfreie Gucklöcher: Wer sich als "Laternen-Parker" in diesen Tagen morgens keine Kalten Finger holen möchte und mit einem kleinen Sehschlitz vorliebnimmt, der riskiert laut aktuellem Bußgeldkatalog ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro, etwas teurer wird es, wenn aufgrund der Sichtbehinderungen ein Unfall verursacht wird - hier legt der Bußgeldkatalog noch mal 35 Euro drauf. Punkte in Flensburg oder gar ein Fahrverbot zieht der lässige Umgang…

In manchem Führerschein findet sich der Eintrag: "Zum Führen eines Fahrzeuges ist eine Sehhilfe erforderlich." Wer ohne Brille oder Kontaktlinsen fährt, muss sich auf ein saftiges Bußgeld und Punkte in Flensburg einstellen, denn das Fahren ohne geeignete Sehhilfe wird als "Fahren ohne Führerschein" bewertet. Roland Fritzsch, Verkehrsrechtsexperte von Blitzerblog.de aus Hannover weist auf einen weiteren wichtigen Punkt hin: "Im Schadenfall kann es passieren, dass die Versicherung für entstehende Schäden nicht aufkommt!" Daher der Tipp des Re…

"Fahren Sie auch im Winter öfter mal in die Waschanlage!" - Der Tipp des Verkehrsrechtsexperten Roland Fritzsch von blitzerblog.de dient nicht nur der Werterhaltung des Fahrzeuges und der guten Optik: "Oft werden Unfallschäden nach Fahrerflucht im Winter viel zu spät entdeckt." Rein rechtlich ist der Zeitpunkt der Unfallmeldung zwar unwesentlich, aber in der Verfolgung der Täter tun sich doch erhebliche Probleme auf, wenn der Zeitpunkt des Unfalls nicht genau festgestellt werden kann. Fritzsch: "Da muss die Beweiskette mit Spuren am Fahrzeu…

In Präsentationen für den Kunden setzt eine Agentur gerne Bilder ein, um die Präsentation attraktiver zu gestalten. Für solche Präsentationen muss die Agentur die Zustimmung der Urheber der fremden Werke (Texte, Bilder, Musik, Videos usw.) einholen und ggf. eine Lizenzgebühr bezahlen. Nur in wenigen Fällen sieht das Urheberrechtsgesetz enge Ausnahmen von der Zustimmungspflicht vor: Dies ist bspw. beim reinen Privatgebrauch der Fall oder beim Zitat: Wer aber fremde Fotos zitieren möchte, muss sich mit dem Foto inhaltlich auseinandersetzen. We…

Lohngefälle zwischen Männern und Frauen: Deutschland nach wie vor Schlusslicht in Europa Equal Pay Day in Deutschland 21 Tage später / Bundesrepublik auf den hinteren Rängen / Schwerpunktthema 2013 „Gesundheitsberufe“ Berlin. Frauen verdienen im EU-Durchschnitt 16,2 Prozent weniger als Männer. Anschaulich wird dieser Wert, wenn man das errechnete Datum des Europäischen Equal Pay Day betrachtet: Die durchschnittliche EU-Bürgerin muss bis zum 28. Februar arbeiten, um dasselbe Gehalt in der Tasche zu haben, wie ihr männlicher Kollege bereits a…

Auch Arbeitgeber können sich im Vorfeld beraten lassen Die häufigste Ursache für gerichtliche Auseinandersetzungen vor dem Arbeitsgericht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitgebers. Denn die einseitige Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber kann durch eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen und gerichtlicher Entscheidungen beeinflusst oder auch eingeschränkt werden. Wenn das Kündigungsschutzgesetz seine Anwendung findet, ist eine Kündigung alsbald rechtlich unwirks…

Was sollte man unternehmen wenn man eine Abmahnung erhält? Den häufigsten Grund für den Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung dürfte allerdings das Filesharing darstellen. Vielen Betroffenen, die eine Tauschbörsensoftware benutzen, sind sich oft gar nicht bewusst, was sie da eigentlich machen. Es soll nur ein Lied oder ein Film heruntergeladen werden. Ein urheberrechtlich geschütztes Werk innerhalb einer Tauschbörse öffentlich zur Verfügung zu stellen, beabsichtigen die meisten Betroffenen nicht. Ganz im Gegenteil, ein solcher Vorgang …

Am Donnerstag, den 21.02.2013, gegen 12:00 Uhr haben sich zum Teil bereits namentlich bekannte Täter unbefugt Zutritt in das Bowlingcenter in 55606 Hochstetten-Dhaun, Im Industriegebiet 3 verschafft. Bei den insgesamt fünf Tätern handelt es sich um drei Frauen und zwei Männer. Um diese Uhrzeit war das Büro im Obergeschoss durch eine Mitarbeiterin besetzt, wodurch der Einbruch direkt bemerkt wurde und die Polizei schnellstmöglich verständigt werden konnte. Da die Täter erkannt haben, dass sie bemerkt wurden, ging der Diebstahl so schnell übe…

Über 35.000 unterstützen Forderung für bessere Arbeitsbedingungen Berlin 25. Februar. Das Anliegen von Heiner Reimann, Amazon-Experte der Gewerkschaft ver.di, erhält prominente Unterstützung. Der SPD Kanzlerkandidat Peer Steinbrück veröffentlichte ein Video, in dem er seine Unterstützung für die Petition auf Change.org deutlich macht. „Ein starkes Unternehmen wie Amazon sollte es nicht nötig haben, sich Wettbewerbsvorteile auf der Basis schlechter Arbeitsbedingungen zu verschaffen. Ein gutes Betriebsklima ist die Voraussetzung für Ansehen …

Schwachstellen der De-Mail weiterhin gravierend Hüfingen, 25. Februar 2013 – Die Regify-Unternehmensgruppe, internationaler Anbieter für die vertrauliche und verbindliche E-Mail-Kommunikation und digitale Post, erneuert ihre Kritik an der De-Mail im Rahmen der heftigen Diskussionen von Bundesrat und Opposition rund um den Regierungsentwurf für das E-Government-Gesetz. Laut Berichten des Behördenspiegels hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch das E-Government-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Vorhaben sieht vor, die Verwaltung breit z…

Die Bundessprecher des Freiwilligen Ökologischen Jahres appellieren für die konsequente Ausübung von Demokratie in Freiwilligendiensten. Seit 2010 werden sie aus Bund-Länder-Angelegenheiten ausgeschlossen – gleichzeitig lobt sich das Bundesfamilienministerium für die vielen Partizipationsmöglichkeiten der Sprecher. Unter anderem unterstützen drei Bundestagsabgeordnete den Appell. Die Bundessprecher des FÖJ haben heute einen Appell an Dr. Jens Kreuter (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben) und an die FÖJ-Ländervertreter d…

Zeltaufbau? Check! Erster Kaffee? Check! Forderungspapier an Ministerpräsidentin Kraft übergeben? Check! Vor der Düsseldorfer Staatskanzlei demonstriert die dbb jugend nrw seit heute Morgen 10 Uhr mit einer Mahnwache ihren Durchhaltewillen. Der gewerkschaftliche Dachverband setzt sich für die jungen Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst ein. Die bisherigen Stunden verliefen ausgesprochen erfolgreich. Nach einem reibungslosen Aufbau der Mahnwache - bestehend aus einem Zelt samt mobilem Toilettenhäuschen - traten pünktlich um 10 Uhr…