Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2013

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Hin- und Rückfahrt bei Dienstreise - vergütungspflichtige Arbeitszeit? Ullrich ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Er hat häufig zeitraubende Dienstreisen anzutreten. Sein Arbeitgeber vergütet ihm jedoch Zeiten der Hinfahrt und der Rückfahrt nicht. Ullrich verlangt für das vergangene Jahr eine Nachvergütung bzw. eine Gutschrift von 155 Stunden. Sein Arbeitgeber lehnt dies ab. Ullrich sieht nicht ein, dass man ihm zeitaufwendige Dienstreisezeiten nicht vergütet. Er verlangt zumindest, dass seine Arbeitsz…

Die Bürgerinitiativen gegen Fracking im deutsch-sprachigen Raum machen sich stark und stärker. Nun ist auch der passende Song dazu erschienen: Piet Petrol´s neue Single: Glaube daran - Gibt es noch Engel? Er engagiert sich schon seit Jahren für Menschen in seinem Umfeld, die Unterstützung brauchen. Er sagt: „Jeder Künstler hat auch eine soziale Verantwortung“. Deshalb stellt Piet Petrol sich mit seiner neuen Single „Glaube daran - Gibt es noch Engel“ nun auch in den Dienst der „Bürgerinitiativen gegen Fracking“ im deutschsprachigen Raum. E…

Wer sich und seine Fahrkünste filmt oder aufnehmen lässt und seine tollen "Stunts" bei Youtube hoch lädt, muss damit rechnen, ins Visier der Behörden zu geraten. Im Landkreis Tuttlingen hatte sich z.B. ein 23-jähriger Raser von seinem Bruder vom Beifahrersitz aus dabei filmen lassen, wie er mehrere deutliche Verkehrsverstöße beging. Die Polizei sah den Clip, erkannte den Fahrer und formulierte eine Anzeige. In Belgien raste ein später identifizierbarer Motorradfahrer mit Kamera "on board" und stolzen 293 durch einen 120 km/h-Bereich. Auch …

Wer geblitzt wurde, der darf die Zeit bis zum Bußgeldbescheid genießen - denn die Hoffnung bleibt ja bis zum Schluss. Roland Fritzsch, Verkehrsrechtexperte von blitzeblog.de muss immer wieder Fragen nach möglichen Fristen beantworten, die zwischen Verstoß und Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen liegen darf. Ganz klare Sache: "Drei Monate und noch mal 14 Tage für den Postweg!" Ist innerhalb dieser Zeit nichts gekommen, so kann der Vorgang abgehakt werden. Allerdings sollte man darauf achten, so empfiehlt der Hannoveraner Rechtsanwalt, dass j…

„Berufe in der Altenpflege bieten vielschichtige Herausforderungen, Karrierechancen und Perspektiven – speziell auch für junge Männer und Menschen mit Migrationshintergrund. Wer gerne mit anderen Menschen arbeitet, wer mit Hirn, Hand und Herz dabei ist, für den ist ein sozialer Beruf ideal“, betonte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München anlässlich des Starts der zweiten Phase der Initiative „HERZWERKER für die Altenpflege“, mit der jetzt speziell junge Männer und Menschen mit Migrationshintergrund angesprochen werden. „Wei…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 08.10.2012 entschieden, dass einem Verbraucher für die Inanspruchnahme eines Gewinns keinerlei kosten auferlegt werden dürfen. Als unlautere und damit stets verbotene Geschäftspraktik gilt es nämlich, wenn Firmen den Eindruck erwecken, der Verbraucher habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl der Verbraucher für die Information, was er gewonnen hat oder für die Entgegennahme des Preises noch eine Zahlung vornehmen oder Kosten übernehmen muss. Dabei ist es gleichgültig, so die europäischen Richt…

LG Aachen verurteilt Anlageberater zur Rückabwicklung und Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 10.639,94 – CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Debi Select weitere Klagen auf Rückabwicklung ein München, Berlin, 25.02.2013 Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte bereits mehrere Klagen gegen diverse Anlageberater und Anlageberatungsgesellschaften eingereicht, die Beteiligungen an den Debi Select Fonds vermittelt haben. Anleger berichten mehrfach, dass Ihnen die Beteiligungen an den Debi Select Fonds von Seiten der…

Emotionaler Stress: Pflichten des Unternehmens Burn-out, Bossing, Mobbing: Heute stellen psychische Erkrankungen die zweithäufigste Ursache für krankheitsbedingte Fehlzeiten in deutschen Unternehmen dar. Immer häufiger führen sie auch zur Frühverrentung. Dadurch entstehen nicht nur hohe Kosten für die Entgeltfortzahlung, sondern die Unternehmen verlieren Fachkräfte. Eine adäquate Reaktion auf Krankheitsrisiken und gesundheitliche Beschwerden ist daher nicht nur Pflicht des Arbeitsgebers, sondern liegt auch in seinem eigenen Interesse. Was Un…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 26.02.2013 Hessen: CDU und FDP sollen Tierschutz-Verbandsklage unterstützen Morgen stimmt der Hessische Landtag über die beiden Gesetzentwürfe von Bündnis90/Die Grünen und SPD zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage auf Landesebene ab. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte appelliert an die Abgeordneten von CDU und FDP, das Klagerechts im Tierschutz zu unterstützen und nicht den Ablehnungsempfehlungen des Umweltausschusses vom 30. November 2012 z…

24 Stunden lang haben die Mitglieder der dbb jugend nrw in wechselnder Besetzung vor der Staatskanzlei in Düsseldorf ausgeharrt. Mit ihrer Mahnwache vom 25. Februar, 10 Uhr bis 10 Uhr am Folgetag haben sie sich für die jungen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst stark gemacht. Wir sprachen mit Landesjugendleiter Markus Schallenberg über die Aktion: 24 Stunden lang hat die dbb jugend nrw Standhaftigkeit bewiesen und vor der Düsseldorfer Staatskanzlei Stellung bezogen. Was war das Ziel der Aktion? Markus Schallenberg: In den derzeit laufenden…

Die FDP im Rat der Stadt Bochum sieht Verbesserungsbedarf bei den gesetzlichen Vorgaben für Bürgerbegehren. "Bislang wird die rechtliche Zulässigkeit erst nach Einreichung der aufwändig zu organisierenden Unterschriftenlisten vom Rat festgestellt wird", so Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat der Stadt Bochum. "Das kann zu der misslichen Situation führen, dass ein Bürgerbegehren zwar die notwendigen Unterschriften einreicht, es aufgrund anderer formaler Mängel jedoch für unzulässig erklärt werden muss. In Bochum war dies auch beim Bürgerbegeh…

FREIE WÄHLER kritisieren schwache Behinderten-Quote in den Ressorts Kultus und Wissenschaft Bauer: Bedingungen für schwerbehinderte Lehramtsstudenten müssen verbessert werden Ansbach | München 26.02.2013 (cf). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die positive Entwicklung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beim Freistaat Bayern mit einer Quote von 5,78 Prozent, die am Dienstag im Landtagsausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes vorgestellt wurde. „Bedauerlicherweise gilt dies aber nicht für alle Bereiche“, kritisiert P…

FREIE WÄHLER kritisieren schwache Behinderten-Quote in den Ressorts Kultus und Wissenschaft Müller: Bedingungen für schwerbehinderte Lehramtsstudenten müssen verbessert werden Missen | München 26.02.2013 (cf). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion begrüßt die positive Entwicklung der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen beim Freistaat Bayern mit einer Quote von 5,78 Prozent, die am Dienstag im Landtagsausschuss für Fragen des Öffentlichen Dienstes vorgestellt wurde. „Bedauerlicherweise gilt dies aber nicht für alle Bereiche“, kritisiert U…

Der Anspruch auf Rückzahlung von zu Unrecht vereinnahmten Bankbearbeitungsgebühren verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die Frage, wann der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, ist nicht unproblematisch. Das Gesetz sieht vor, dass die Verjährung mit Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsteller Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt (§ 199 BGB). 1.) Sicher ist damit, dass für alle…

Web 2.0: Deutsche Politik hinkt hinterher Parteiübergreifend hat die deutsche Politik noch große Berührungsängste mit dem Internet. Dies ist das Ergebnis der aktuellen Studie von Altruja. Sowohl das Online-Fundraising als auch die Kommunikation über Web 2.0-Kanälen spielt in Deutschland im Bundestagswahljahr 2013 eine untergeordnete Rolle. Gerade mal zehn Prozent der Befragten nutzen das Internet um Spenden zu sammeln. Der Online-Fundraising-Spezialist Altruja befragte Politiker und Parteimitarbeiter zu den Partei-Finanzierungsquellen. Das…

Auswandern per Greencard leicht gemacht! Junges Start-Up-Unternehmen im Vormarsch Ein in Österreich ansässiges Unternehmen macht es nun USA-Fans leicht ein Greencard, und somit eine uneingeschränkte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung, von den USA-Behörden zu erhalten. Was steckt dahinter? Das in Salzburg sitzende Unternehmen bietet einen "Greencard-Lotterie-Service" für Privatpersonen. Dieser Service beinhaltet das Einreichen aller betreffend der Greencard-Lotterie relevanten Daten in das System der US Einwanderungsbehörde. Prinzipiell ist…

Lehrte, 27. 2. 2013 Wer erinnert sich nach 68 Jahren noch an die Folgen des Zweiten Weltkrieges und seine Opfer, 5,4 Mill. gefallene Soldaten und 27,3 Mill. getötete Zivilisten (Cosmiq)? Wem sind die einmaligen sozialen Leistungen noch in Erinnerung, die den Wiederaufbau erst ermöglichten. Da wurden Probleme nicht ausgesessen und auf die lange Bank geschoben sondern gelöst. 1948 wollte der Sowjetische Stadtkommandant von Berlin für die gesamte Stadt die Ost Mark einführen. Dem widersprachen die Westalliierten und führten ihrerseits die Deutsc…

Gibt es einen Koreanischen Anwalt in Hamburg oder im Norden von Deutschland? Ja, gibt es, er heißt Peter Kimm und arbeitet in einer großen Anwaltskanzlei. Er spricht Koreanisch und kennt sich gut aus im Koreanischen Kulturkreis. Er vertritt soweit ich weiß die großen Koreanischen Firmen in und um Hamburg und ist auf Wirtschaftsrecht spezialisiert. Bei einem Blick auf seine Kanzlei kann man erkennen, dass dort viele Anwälte arbeiten und diese Kanzlei wirtschaftlich ausgerichtet ist www.wzr-lega.com. Peter Kimm arbeitet wohl auch mit einem Te…

Nur noch 3 Fliegen pro Quadratmeter dürfen sich demnächst in chinesischen Toiletten gleichzeitig aufhalten. So jedenfalls will es das chinesische Gesundheitsministerium laut einer neuen Verordnung. Was offenbar nicht geregelt ist: Welche Fliege muss die Toilette umgehend verlassen, wenn sich vier Fliegen darin befinden, aufgrund der Größe der Toilette aber alle vier Fliegen von der gleichzeitigen Anwesenheit der anderen drei keine Kenntnis hatten? Und: Gilt die Regelung nur für lebende Fliegen? Wenn eine anwesende Fliege stirbt, kann dan…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 27.02.2013 Bayern: Rechtsausschuss berät zur Tierschutz-Verbandsklage Morgen berät der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags als federführendes Gremium über den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage in Bayern. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte ruft die Ausschussmitglieder von CSU, FDP und der Freien Wähler auf, ihre voreingenommene ablehnende Haltung gegenüber dem Klagerecht aufzugeben und sich mit den s…

Eine Expertenrunde diskutierte heute in Düsseldorf die Versorgungssituation nordrhein-westfälischer Patienten, die auf neurologische Frührehabilitation angewiesen sind. Sie konstatierte eine Minderversorgung für Menschen mit schwerer Hirnschädigung in NRW und forderte die Landesregierung auf, endlich zu handeln. Diese Forderung wird von über 50 Prozent der neurochirurgischen und neurologischen Chefärzte in Nordrhein-Westfalen unterstützt. Düsseldorf, 26.02.2013. Sind neurologische Patienten – Menschen mit einer schweren Hirnschädigung, zum B…

Wer sein abgemeldetes Auto längere Zeit auf einem Privatgrundstück abstellt, riskiert Ärger mit Polizei und Gemeindeverwaltung. Darauf weist der Verkehrsrechtsexperte Roland Fritzsch von blitzerblog.de hin. "Man darf auf seinem eigenen Grundstück noch lange nicht machen, was man will, so gelten insbesondere bei Altfahrzeugen diverse Vorschriften, z.B. können örtlichen Regelungen der Abfallentsorgung gelten. Solche Fahrzeuge gehören zu einem Autoverwerter." Grundsätzlich darf ein nicht angemeldetes Auto erst einmal nur auf umfriedetem Gelände…

Wie die meisten Spandauer Bürger und sogar die meisten BVV-Verordneten der BVV, hat die AG Grüne Perspektive Spandau (GPS) in der letzten Woche von der Vertragsunterzeichnung und den Plänen eines Inverstors zur Luxusbebauung der Insel Eiswerder erst aus der Presse erfahren. Bodo Byszio, Sprecher der AG Grüne Perspektive Spandau sagt dazu: "Prinzipiell sind Investitionen im Bezirk zu begrüßen. Es wird aber dann problematisch, wenn es dabei um Großprojekte geht und die Bürger bei der Planung außen vor gelassen werden. In anderen Bezirken klapp…

Wegelagerei, Abzocke oder wertvoller Beitrag zur Verkehrssicherheit? Eine Ende des vergangenen Jahres veröffentliche Studie sagt zumindest eines aus: Häufiges Blitzen senkt nicht das Unfallrisiko - weder regional noch in der betroffenen Zielgruppe. Interessant aber auch: Wer oft geblitzt wird, baut weniger Unfälle. Der Bundesverband Niedergelassener Verkehrspsychologen (BNV) hat diese Phänomene untersucht und eindeutig festgestellt, dass häufiges Blitzen die Unfallhäufigkeit nicht vermindert. Verbandsvorsitzender Voss: "Fahrer aus Altersgrup…

Bundestagsabgeordnete fordern mehr Engagement Deutschlands und der EU bei der Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts Berlin, 25.02.2013 – Anlässlich des 21. Jahrestags der Tragödie von Chodschali lud das Deutsch-Aserbaidschanische Forum in Kooperation mit der Botschaft der Republik Aserbaidschan am 18. Februar in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft in Berlin ein. Über 150 Gäste, darunter 15 Bundestagsabgeordnete, kamen zu der Veranstaltung, bei der hochrangige Vertreter aus Politik und Gesellschaft über die Stabilität und Sicherheit im…

Kein politisches Thema weckt in diesen Tagen mehr Interesse als die Wahlen in Italien. Einen entscheidenden Anteil daran hat das italienische Politiknovum Movimento 5 Stelle um den Komiker Beppe Grillo. Mit seinem hohen Stimmenanteil im Senat hat es für ein politisches Patt in Rom gesorgt und damit die Diskussion um eine vermeintliche Krise der konventionellen Parteien neu entfacht. Mit seinem Buch "Fünf Sterne gegen Berlusconi" hat Bastian Brandau nun erstmals eine deutschsprachige Publikation zur Partei Movimento 5 Stelle vorgelegt. Bastia…

Immer mehr Menschen entscheiden sich für eine vegetarische oder vegane Ernährung. Diese Entscheidung hin zu einer veganen Ernährung fällt selten spontan, sie ist das Ergebnis eines oftmals langjährigen Entwicklungs- und Entscheidungsfindungsprozesses. In ihrem Buch "Jung, männlich, vegan – warum junge Männer zu Veganern werden" betrachtet Sabine Weick diesen Prozess näher. Sie geht der Frage nach, warum manche Menschen zu Veganern werden, andere jedoch, die sich gleichermaßen Gedanken über ihre Ernährung gemacht haben, nicht. Gibt es für die…

Kurz und bündig informiert zu werden, wird in unserer schnelllebigen Zeit immer wichtiger. Gleichzeitig werden auch Netzwerke immer wichtiger. Am schnellsten kommt man mit Kollegen ins Gespräch, wenn man die aktuellen Themen des Tages immer parat hat. So kann man schnell auf eine positive emotionale Ebene kommen und das Vertrauen seines Gegenüber gewinnen. Bei Quick-Food-Deluxe.de handelt es sich um ein Portal, das die wichtigsten Themen des Tages kurz und bündig darstellt. Sogar während eines schnellen Frühstücks am Morgen kann man nebenb…

Weinheim - Der eine ist als Börsenmakler auf dem Frankfurter Parkett ebenso unschlagbar wie beim Verhökern von Schoko- Schaumküssen („Haben Sie auch Mokka?“), der andere hat sich als „Euro-Rebell“ und Initiator des FDP- Mitgliederentscheids zum Euro-Rettungsschirm (ESM) einen Namen gemacht. Dieser Tage ritten „Mister Dax“ Dirk Müller und der Bundestags-abgeordnete Frank Schäffler von der Burg Windeck aus beim Martinsgansessen der Weinheimer Liberalen heftige Attacken gegen die europäische Leitwährung. Knapp 60 Mitglieder aus den umliegenden …

Berlin - Als Konsequenz aus dem Skandal um den umstrittenen Umgang des Online-Händlers Amazon mit ausländischen Zeitarbeitsarbeitskräften fordert der Zeitarbeitsexperte Sven Konzack von Politik und Aufsichtsbehörden ein schärferes Vorgehen gegen die schwarzen Schafe der Branche. "Wer das Instrument der Zeitarbeit missbraucht oder Zeitarbeitskräfte schlecht behandelt, muss künftig schneller aus dem Verkehr gezogen werden. Schon um diejenigen Zeitarbeitsfirmen im Wettbewerb nicht zu benachteiligen, die einen fairen Umgang mit ihren Mitarbeitern…

Schon bei den Wahlen 2008 bewarb sich Dr. Claus Wunderlich (FDP) als Direktkandidat im Stimmkreis 104 Milbertshofen und wurde mit einem überragenden Ergebnis in den Bezirkstag von Oberbayern gewählt. Bezirksrat Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert den damaligen Erfolg: "Vor fünf Jahren führten phantastische 13 Prozent der Erststimmen im Stimmkreis Milbertshofen sowie ein ebenfalls überragendes Zweitstimmenergebnis dazu, daß ich vom eigentlich wenig aussichtsreichen Listenplatz 11 bis auf Platz 4 vorgehäufelt worden bin. Ein toller persönlich…

Bad Hersfeld, 28. Februar. Begleitet von zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern haben heute der Amazon-Experte bei ver.di, Heiner Reimann, sowie der ver.di-Landesfachbereichsleiter, Bernhard Schiederig, über 37.000 Unterschriften aus ganz Deutschland an die Werksleitung von Amazon übergeben. Trotz einer kurzfristigen Absage in der letzten Nacht ließ die Amazon-Werksleitung die Gruppe schließlich doch auf das Gelände und versprach den Unterstützerinnen und Unterstützern zudem einen Gesprächstermin in der kommenden Woche mit der Gesch…

Das Deutsche Kinderhilfswerk ist besorgt über die wachsende Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit des gesetzlichen Jugendmedienschutzes und fordert mehr Transparenz für Eltern und Kinder. Dafür muss es nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes eine enge Zusammenarbeit und Harmonisierung der verschiedenen Selbstkontrolleinrichtungen unterschiedlicher Medienanbieter in Deutschland geben. „Kinder- und jugendgefährdende Inhalte werden heutzutage auf vielen Wegen verbreitet, im Kino, im Fernsehen, in Computerspielen oder im Internet. …

Eine Werbeanzeige darf nicht zu dem Zweck geschaltet werden, um Mitbewerber gezielt zu verdrängen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Dabei ging es um einen Verlag, der kostenlose Zeitschriften druckt und verteilt. Er hatte in einer Anzeige einen Aufkleber beworben, auf dem es heißt: „Bitte keine Werbung / keine kostenlosen Zeitungen“ Neben dem Text war das Logo des Verlages zu sehen: Der Aufkleber sollte es erlauben, dass zumindest die eigene kostenlose Zeitung in den Briefkasten eingelegt werden dürfe. Ein Mitbewerber des…

Bisher war es gängige Praxis, dass Banken Ihren Kunden bei der Aufnahme von Konsumenten-Krediten für Pkw, Möbel, Elektroartikel oder auch Urlaube und sogar bei Immobilien-Darlehen einmalige Bearbeitungsgebühren berechneten, die bis zu 3% der Kreditsumme betragen konnten. Schnell ergeben sich erhebliche Beträge. Nach aktueller Rechtsprechung ist die Berechnung solcher Gebühren jedoch unzulässig - die Kunden können bereits gezahlte Gebühren von den Banken einschließlich Zinsen zurückfordern. Ein entsprechendes Urteil hat jüngst das Amtsgericht …

Q_PERIOR und Caritas Kinderdorf Irschenberg erhalten Auszeichnung der Bertelsmann Stiftung. Anlässlich eines Festakts in Berlin wurde am 26.02.2013 die Partnerschaft zwischen dem Caritas Kinderdorf Irschenberg und dem Münchner Unternehmen Q_PERIOR ausgezeichnet. Im Rahmen des von der Bertelsmann Stiftung ausgeschriebenen Wettbewerbs „Mein gutes Beispiel“ wurden Wirtschaftsunternehmen gesucht, die soziale Projekte durch den Einsatz von Mitarbeitern, Know-how oder die Bereitstellung von Sachleistungen unterstützen. Insgesamt bewarben sich 130 …