Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Februar 2013

Die Entscheidung der rot-grünen Koalitionäre in Hannover, den bisherigen agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Meyer (Die Grünen), zum neuen niedersächsischen Agrarminister zu küren, wird von Tierschützern als richtungsweisende Entscheidung begrüßt. Bäuerliche Familienbetriebe müssten jetzt durch die Umsetzung der bisher geforderten Ziele bessere Überlebenschancen erhalten. Damit sei auch eine der Voraussetzungen für verbesserte Lebensbedingungen der Nutztiere gegeben. Neben der Förderung des ökologischen Landbaus müsste …

Das von skrupellosen Spekulanten auf der Grundlage unkluger Gesetze angerichtete weltweite finanzwirtschaftliche Desaster hat die Haushalte zahlreicher Staaten bis zur faktischen Insolvenz ruiniert. Die realwirtschaftlichen Folgen, die in den am schlimmsten betroffenen Staaten zu geradezu schwindelerregenden Arbeitslosenzahlen und sich ausbreitendem Massenelend geführt haben, hinterlassen deutliche Spuren inzwischen in allen Volkswirtschaften. Obwohl die Ursachen der Banken- und Staatsschuldenkrise noch keineswegs beseitigt sind – und nach de…

Leipzig. Am 17.02.2013 von 17.30 bis 20 Uhr sendet Radio mephisto 97.6 live aus dem Neuen Rathaus via Livestream. Hörer können die Geschehnisse vor Ort live auf mephisto976.de mitverfolgen. Am 17.02.2013 erwartet die Hörer von mephisto 97.6 ein vielfältiges Programm zur Neuwahl. Im Neuen Rathaus führen Reporter Interviews mit den Kandidaten und Experten der Lokalpolitik. mephisto 97.6 stellt Analysen zur Wahlbeteiligung sowie Wahlergebnissen an. Zudem werden Stimmungsschaltungen aus den Parteiräumen gesendet. Begleitet wird die Sondersendun…

Studie zur Familienförderung zeigt die alte BRD in voller Blüte Familienförderung - teuer und sinnlos? Eine Studie zur Wirksamkeit der staatlichen Maßnahmen in der Familienförderung sorgt derzeit für Aufregung. Von einer Ohrfeige für die Regierung, das Familienministerium und Ministerin Schröder ist die Rede, lautet der Tenor der noch unveröffentlichten Studie doch offenbar: Es wird viel Geld in die Familienförderung gesteckt, ohne dass großer Nutzen erkennbar wäre. Gerade die kostspieligsten Maßnahmen zur Familienförderung seien demnach, m…

„Es ist nicht gut, dass der Mensch alleine ist.“ Den Bibelvers aus 1. Mose 2,18 kennen christliche Singles nur allzu gut. Doch wie soll man an diesem Wort Gottes festhalten, wenn man auf die 30 oder sogar 40 zugeht und noch immer keinen Partner gefunden hat? Laut einer Studie von ElitePartner gibt es in Deutschland 11 Millionen Singles. Darunter befinden sich eine ganze Menge an Singles, die sich einen Partner mit demselben Glauben wünschen. Besonders evangelikale Christen vertrauen darauf, dass Gott Ihnen eines Tages den richtigen Partner „…

Ein Bericht, der der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt wurde, enthüllt den geheimen Plan des argentinischen Gaskonzerns Pluspetrol, in einem Gebiet im Südosten Perus, das von unkontaktierten Völkern bewohnt wird, nach Gasvorkommen zu suchen. Dass in dem Gebiet, eines von Perus wichtigsten Schutzgebieten, Gaserkundungen durchgeführt werden sollen, wurde bisher versucht geheim zu halten. Doch der Bericht enthüllt nun, dass Pluspetrol sowohl in einem Schutzgebiet für unkontaktierte Völker als auch im weltberühmten Manú-Nationalpar…

Essen, 12. Februar 2013. Für Fragen rund um das Thema Verkehrsdelikte und Führerschein haben die Rechtsanwälte der ETL-Unternehmensgruppe ein bundesweites Produkt auf den Markt gebracht, eine Bußgeldprüfstelle. Innerorts etwas zu sportlich gefahren oder, der gern genommene Klassiker, stand die Ampel auf Orange? Vielleicht sogar Fahren unter Alkoholeinfluss? Zur Überprüfung der dann drohenden, leider oft einschneidenden Folgen bieten die ETL-Experten für Betroffene eine besondere Dienstleistung an. Die Bußgeldprüfstelle untersucht fachgerecht…

Die Ideen, unredlich und ohne „Arbeit“ Fremdgeld zu beschaffen, werden immer cleverer. Zeitungen titeln seit einigen Jahren in etwa immer gleich: - Skimming-Bande attackiert… - Millionenschäden durch Skimming - Bankautomat-Diebe - Betrüger greifen zu - Skimming-Falle Tankstelle usw. Sind Konsumenten nicht selber schuld? Warum berücksichtigen Konsumenten nicht nur Warenhäuser, Banken, Kiosk und Tankstellen, die sich effektiv, schnell, intensiv und unbürokratisch um Lösungen bemühen? Es gibt auf dem Markt, Made in Switzerland, seit 4 Jahren…

Düsseldorf, 12. Februar 2013 – Die Fachkanzlei Mutschke erhält gleich zu Beginn des Jahres 2013 Verstärkung. Seit dem 1. Februar 2013 unterstützt Herr Rechtsanwalt Henning Linnenberg das Team um Kanzleiinhaberin Nicole Mutschke. Herr Linnenberg ist seit 2011 Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Seit dem Jahr 2007 war er bei der Kemner Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Hamm angestellt und vertrat dort insbesondere Kreditinstitute in bank- und kapitalmarktrechtlichen Belangen. Durch seinen Eintritt in die Fachkanzlei Mutschke wechselt Rec…

Immer wieder kommt es in der Zwangsversteigerung von mehreren Miteigentumsanteilen oder Mehrfamilienhäusern in der Praxis vor, dass die Gerichte Einzelausgebote auf die einzelnen Wohnungen oder Miteigentumsanteile nicht zulassen. Geboten werden darf dann nur auf das gesamte Ausgebot. Der BGH hat dieser Praxis mit Beschluss vom 30.10.2008, Az. V ZB 41/08, einen Riegel vorgeschoben. Hiernach darf auf Einzelausgebote nur verzichtet werden, wenn die anwesenden Eigentümer in der Versteigerung einem Verzicht auf Einzelausgebote ausdrücklich zusti…

Würzburger wird erneut stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen Schüler Bayern Würzburg. Am 23. Januar wurde der aus Würzburg stammende Gymnasiast Micha Fertig (17) als stellvertretender Landesvorsitzender der Liberalen Schüler Bayern mit 100% der Stimmen wiedergewählt. Er übernimmt damit zusammen mit Dominik Zimmerer den Vorsitz vom Pockinger Sven Werner, Gründer der LibS, welcher aufgrund der Abiturvorbereitung nicht mehr antrat. Der Vorstand wird im kommenden Jahr verstärkt mit dem Landesverband der Jungen Liberalen zusammenar…

Lehrte, 13.2.2013 Greenpeace setzt sich seit 1971 vorbildlich für die Umwelt ein, Amnesty International seit 1961 für Menschenrechte. Für die größten Probleme der Menschen - soziale Gerechtigkeit und weltweite Verschuldung - gibt es keine Lobbys, geschweige internationale Institutionen. Worin liegen die Gründe, dass hierzulande 6,7 Millionen Privatpersonen - jeder zehnte Erwachsene - in finanzieller Not ist? Dazu kommen noch 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Bürger die kein nennenswertes Vermögen besitzen und von der Hand im Munde le…

Hamburg, 13. Februar 2013 – Dem Verbraucherzentrale Hamburg e. V. und dem Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost drohen wegen ihrer finanziellen Unterstützung des politischen Volksgesetzgebungsverfahrens "Unser Hamburg – unser Netz“ die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bzw. ihres Steuerprivilegs für kirchliche Zwecke für die Jahre 2010 und 2011. Die Verbraucherzentrale Hamburg (e.V.) und der Evangelisch-Lutherische Kirchenkreis Hamburg-Ost haben in den Jahren 2010 und 2011 erhebliche Beträge aus ihren steuerbegünstigten Mitteln a…

Wer einen Bauzaun aufstellt, ist dafür verantwortlich, dass er nicht umkippt – und zwar auch bei „sämtlichen Witterungsbedingungen“. Das Amtsgericht München hat eine Baufirma verurteilt, die einen Bauzaun aufgestellt hatte. Bei einem Sturm fiel der Zaun auf ein Auto, der Autohalter verklagte daraufhin die Baufirma und gewann den Prozess. Nach Auffassung des Amtsgerichts München hätte die Baufirma den Zaun so aufstellen und sichern müssen, dass er sämtlichen Witterungsbedingungen standhält, auch Windböen. Alleine die Tatsache, dass der Zaun…

Tausende Frauen tanzen am 14. Februar am Brandenburger Tor Berlin 13. Februar. Eine von drei Frauen wird weltweit im Laufe ihres Lebens Opfer einer Vergewaltigung oder anderer direkter Gewalt. Das entspricht einer Milliarde Frauen. Am 14. Februar ist daher ein globaler Aktionstag geplant, bei dem Frauen sich erheben, tanzen und ein Ende der Gewalt fordern wollen. Die Musikerin Anoushka Shankar hat einen Aufruf an Frauen und Männer auf Change.org gestartet, die Forderungen der Aktion auch mit der eigenen Stimme zu unterstützen. Sie selbst se…

3. Februar 2013. Ein Korruptionsskandal erschüttert das ohnehin leidgeplagte und von der Rezession betroffene EU-Mitglied Spanien. Laut der spanischen Zeitung "El Pais" haben führende Mitglieder der Volkspartei, darunter auch Regierungschef Rajoy, jahrelang Gelder an der Steuer vorbei bezogen. "Mich wundert das überhaupt nicht", so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. "Spanien ist keine Ausnahme. Korruption gehört auch in Deutschland leider zum politischen Tagesgeschäft." „Peinlich ist es nur, wenn jeman…

Mit der SEPA Umstellung 2014 können Unternehmen Geschäftsprozesse optimieren. Frankfurt, 14. Februar 2013 –SEPA (Single Euro Payments Area) wird ab Februar 2014 eingeführt. Mit der SEPA Umstellung 2014 müssen Überweisungen und Lastschriften nach dem SEPA-Verfahren ablaufen. SEPA hat die Vereinheitlichung der bisher genutzten, unterschiedlichen nationalen Zahlungsverfahren zum Ziel. Basierend auf Umfragen führender Institute haben die meisten Firmen und Banken in der SEPA-Zone das Thema in ihrer Planung noch nicht priorisiert. Die Tatsache, da…

Frankfurt, 14.02.2013. Wie fühlen sich die Menschen in unserem Land und was wünschen sie sich für ihr Leben? Der renommierte Psychologe Stephan Grünewald ist Experte für die Seelenlage der Deutschen und weiß, was sie wirklich bewegt. Sein neues Buch "Die erschöpfte Gesellschaft. Warum Deutschland neu träumen muss" ist das Psychogramm einer gestressten Gesellschaft, die ihren Lebenssinn neu entdecken muss. Ein fundierter und spannender Bericht zur Lage der Nation. Die Deutschen stehen unter Druck: Ihnen wird immer mehr Leistung, immer höhere …

Der Öffentliche Dienst fordert bei den laufenden Tarifverhandlungen im Kern für die Beschäftigten der Länder ein Plus von 6,5 Prozent und eine Übernahme aller Auszubildenden im Landesdienst. Doch die Arbeitgeber stellen sich taub. Wir sprachen vor der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam mit dem Vorsitzenden der dbb jugend nrw, Markus Schallenberg, über den Auftakt der Verhandlungen und das, was noch folgen wird. Frage: Am 30. Januar hat es die erste Verhandlungsrunde gegeben. Verhandlungsführer Jens Bullerjahn hatte schon im Vorfeld der ers…

Thailand verfügt, neben den traumhaften Urlaubsdomizilen wie Phuket, Koh Samui, Hua Hin oder Koh Chang, über eine leistungsstarke, aber noch ausbaufähige Industrie. Investments in Thailand sind daher für Privatpersonen, aber auch für mittelständische Unternehmen nach wie vor höchst attraktiv. Insbesondere die Metropole Bangkok ist eine hervorragende Ausgangsbasis, um die Märkte Südostasiens zu erschließen. Für den Wirtschaftsstandort Bangkok spricht: ? von Deutschland aus ist Bangkok mit diversen Fluggesellschaften non-stopp mehrmals täglich …

Einfache Methode gegen Raubkopien, Gammelfleisch, Nachahmerprodukte Wieso variszit Einzigartigkeits-Kennzeichnung das beste und raffinierteste System ist gegen Raubkopien und Nachahmerprodukte? Raubkopien, Nachahmer, Produktefälschungen sind längst keine Kavaliersdelikte mehr, nur eine CD vom Kollegen zu kopieren. Es geht auch nicht nur um irgendwelche Kunststoffteile, Spirituosen oder Luxusgüter nachzuahmen und die viel billiger auf den Markt zu bringen. Es geht auch um Produkte Lebensmittel die lebensbedrohliche Einflüsse generieren. W…

International Casting Directors im Dialog mit deutschen Schauspielern Berlin, den 14. Februar 2013 Rund 400 geladene Gäste, darunter namhafte Schauspieler und Filmschaffende, folgten am Dienstag der Einladung des Bundesverbandes der Film- und Fernsehschauspieler zum ersten BFFS International Casting Panel während der 63. Berlinale. Dieses fand in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Berlin, dem Bundesverband Casting (BVC), dem Institut für Schauspiel-, Film- und Fernsehberufe (iSFF), der European Film Promotion (EFP), der Agentu…

Fante, Ewe, Twi, Ga und Pidgin English: Diese westafrikanischen Sprachen sind auf dem deutschen Übersetzungsmarkt eher selten im Angebot. Nun gibt es im Ruhrgebiet auch für diese Sprachen einen qualifizierten Dienstleister. Inhaberin des Büros "Schulte Consult" in Oberhausen ist Josephine Acheampong-Schulte (49) aus Winneba in Ghana. Die gelernte Groß- und Außenhandelskauffrau übersetzt die genannten Sprachen ins Deutsche und Englische. Kunden des Büros sind Unternehmen, Entwicklungshilfeorganisationen, Kulturvereine, Behörden und Rechtsorgan…

Landtagspräsident Gunter Fritsch ehrte in Schwielowsee Bundeswehrsoldaten für Volksbundsammlung 2012 Der Brandenburger Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) ehrte 30 Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten für ihren Einsatz bei den Haus- und Straßensammlungen 2012 Im Rahmen einer Feierstunde in der Henning-von-Tresckow-Kaserne erhielt Fritsch, der auch Landesvorsitzender des Volksbundes in Brandenburg ist, einen Scheck über 21.395,49 Euro von den fleißigen Sammlern in Uniform. Insgesamt wurden von allen ehrenamtlich tätigen Sammlern und Spen…

Das Urheberrechtsgesetz zweit schon länger die Urheber und die Nutzer: Die einen wollen Geld mit ihren Werken verdienen, die anderen wollen möglichst wenig oder nichts dafür zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat nun eine wichtige Entscheidung* verkündet: Das Urheberrecht kann durch die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. Soll heißen: Im Rahmen der Meinungsfreiheit darf man auch ungefragt bspw. fremde Fotos oder Texte verwenden. Dies gilt nach Meinung des EGMR sogar dann, wenn das Urheberrechtsgesetz eigentlich …

Essen, 14. Februar 2013. Für viele privat Krankenversicherte stellt sich die Frage, wie und wann sie in die gesetzliche Krankenkasse wechseln können. Die ETL-Fachanwälte greifen den Trend auf und beraten Interessierte. Zahlreiche privat Krankenversicherte erhalten Jahr für Jahr überraschende Beitragserhöhungen. So werden aus günstigen Tarifen bei Vertragsabschluss im Laufe der Zeit hohe, nicht eingeplante monatliche Fixkosten. Nicht selten zahlen Versicherte monatlich weit über 500 EUR an ihren privaten Krankenversicherer. Betroffene möchten…

Nachdem Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit Alkohol am Steuer erwischt wurde, ist die Diskussion über eine Null-Promille-Grenze neu entfacht. So fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem ersten Schritt den zulässigen Promillewert auf 0,2 Promille zu senken. Das solle aber nur ein Teilschritt auf dem Weg zur Null-Promille-Grenze sein, erklärt GdP-Sprecher Stephan Hegger in der Online-Ausgabe der Rheinischen Post. Auch der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ist für die Null-Promille-Grenze, während der ADAC darauf ver…

Die Tarifverhandlungen werden zum Tarifstreit. Die Haltung der Arbeitgeber, in den ersten beiden Verhandlungsrunden in Potsdam kein Angebot vorzugelegen, sorgt in den Reihen der dbb jugend nrw für Entrüstung. "Wenn wir ehrlich sind, können wir nur feststellen, dass es keine andere Möglichkeit gibt, als Herrn Bullerjahn klar zu machen, dass wir so nicht mit uns umgehen lassen. Die Zeiten des Feudalherrentums sind vorbei", erklärt Markus Schallenberg als Vorsitzender der dbb jugend in Nordrhein-Westfalen. Dass die Arbeitgeber auch in der zweit…

Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Auch im Straßenverkehr. „Um einem Einsatzfahrzeug, Polizei, Feuerwehr oder Krankenwagen, Platz zu machen, kann es durchaus ,gerechtfertigt‘ sein, über eine rote Ampel zu fahren“, erklärt Rechtsanwalt Roland Fritzsch von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte. In solch einem Fall treffen praktisch zwei Verkehrsregeln aufeinander: Die Pflicht einem Einsatzfahrzeug den nötigen Platz zu schaffen und das Verbot über eine rote Ampel zu fahren. „Dann ist der Rotlichtverstoß quasi das kl…

Heftige Kritik an Röslers und Altmaiers Ausstieg aus der Energiewende Der Biogasrat+ e.V. – dezentrale energien – sieht in dem gemeinsamen Papier der Bundesminister Rösler und Altmaier eine klare Absage an den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und ein Herausschleichen aus der Energiewende. „Die Bundesregierung hat energiepolitisch nichts zustande bekommen außer den Wiedereinstieg in den Ausstieg aus der Kernenergie“, erklärt der Geschäftsführer des Verbandes Reinhard Schultz. „Zuverlässige Rahmenbedingungen für einen planvollen Aufba…

In der gestrigen Sitzung hat der Rat der Stadt Bochum die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates beschlossen. Der Gestaltungsbeirat soll zukünftig Bauprojekte und Planungen vorberaten. Dabei werden vor allem solche Projekte berücksichtigt, die für die Qualität und Erhaltung des Stadtbildes von erheblicher Bedeutung sind. Er erarbeitet daher bereits im Vorfeld Empfehlungen für die Politik und die Verwaltung. Streitpunkt war dabei jedoch die Einbeziehung bezirklicher Interessen. Die FDP im Rat hatte beantragt, dass ein Mitglied aus der betroffe…

Der argentinische Gaskonzern Pluspetrol hat öffentlich erklärt, auf seine Pläne zu verzichten, das berüchtigte Camisea-Gasprojekt innerhalb eines der welweit biologisch vielfältigsten Gebiete im Südosten Perus zu erweitern. Die Erklärung folgte der Enthüllung der Pläne durch die britische Zeitung The Guardian und Survival International. Das Unternehmen hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es zugibt, im Manu-Nationalpark “oberflächliche geologische Studien … aus wissenschaftlichem Interesse” geplant zu haben. Der Konzern versicherte jedo…

Der eine übt einen gefahrgeneigten Beruf aus, der andere nicht. Vor dem einen muss die Bevölkerung geschützt werden, vor dem anderen nicht. Der muss daher gewisse Voraussetzungen erfüllen, um seinen Beruf ausüben zu dürfen, der andere nicht. Einer von beiden ist ein Friseur, der andere Veranstalter. Die Frage: Wer ist der “eine”, wer der “andere”? Richtig: Der Friseur ist der gefährliche…: In vielen Berufen gibt es Voraussetzungen, die der Ausübende erfüllen muss. Insbesondere im Handwerk muss ein Meistertitel bestehen, damit man sich selbst…

FREIE WÄHLER fordern nach Pferdefleisch-Skandal Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen Müller: Herstellungsweg muss für Kunden transparent sein Missen | München (cf) 15.02.2013. Nach dem Bekanntwerden mehrerer Fälle, in denen Pferdefleisch im Einzelhandel als Rindfleisch verkauft worden ist, setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion erneut für die Stärkung regionaler Vermarktungsstrukturen im Freistaat ein. Dadurch könnten großflächige Täuschungsmanöver wie im aktuellen Fall vermieden werden, sagt Ulrike Müller, MdL und Fraktionssprech…

Stiftungspräsidentin Liz Mohn empfängt Scheck von Torsten Hautmann, Head of webmiles 24.000 Euro – das ist das Ergebnis der webmiles Aktion „Sie shoppen – wir spenden“. In der Vorweihnachtszeit konnten die webmiles Teilnehmer mit jedem Einkauf Gutes tun: Für jeden Einkauf über www.webmiles.de spendete das Online-Shopping-Portal 100 webmiles an die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe. Zusammen mit den Teilnehmern wurden so umgerechnet 24.000 Euro gesammelt. Diese Woche fand in Gütersloh die Scheckübergabe statt. Torsten Hautmann, Head of web…

TRIANOmedien, Rheinbach erinnert an den bevorstehenden 70. Jahrestag der berühmt-berüchtigten Sportpalast-Rede von Joseph Goebbels. Joseph Goebbels in seiner Funktion als Reichspropaganda-Minister erkennt spätestens Mitte Januar 1943, daß sich im Kessel von Stalingrad ein Debakel anbahnt. Er kann lesen, was die Deutschen nicht zu lesen bekommen. Er kann Eins und Eins zusammenzählen. Der morphiumabhängige Reichsmarschall Hermann Wilhelm Göring verspricht Hitler mehr Unterstützung der 6. Armee als seine Luftwaffe letztlich einhalten kann. Hau…

FREIE WÄHLER kritisieren Vorschlag des Bundesumweltministers zur Strompreissicherung Müller: Gülle-Bonus für Landwirte darf nicht rückwirkend gestrichen werden Missen | München (cf) 15.02.2013. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hält es für falsch und verantwortungslos, zur Strompreissicherung rückwirkend den sogenannten Gülle-Bonus für Biogasanlagen zu streichen, die zwischen 2004 und 2008 in Betrieb genommen wurden. Dies ist einer der Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, wie im Zuge…

Mit großem Bedauern hat der CDU-Stadtverband Merzig Kenntnis von der Schließung des Drahtcord Werkes in Merzig genommen. "Wir bedauern sehr, dass dieses Traditionsunternehmen schließen muss, besonders Leid tun uns die Mitarbeiter und deren Familien", sagt Marcus Hoffeld, Vorsitzender des CDU-Stadtverband Merzig. Bereits im Vorjahr, nachdem erste Anzeichen zur Schließung des Werkes öffentlich wurden, forderte er die Landesregierung auf, sich für den dauerhaften Erhalt des Unternehmens in Merzig einzusetzen. Bei dieser Vielzahl an Arbeitsplätze…

CDA Merzig-Wadern sieht Unternehmensleitung in der Pflicht Tief getroffen ist der Kreisvorstand der CDA Merzig-Wadern (die Arbeitnehmerorganisation der CDU) von der plötzlichen und unerwarteten Entscheidung der Anteilseigner von Drahtcord, Pirelli und Continental, das Merziger Werk bis Juli dieses Jahres zu schließen. Der CDA-Kreisvorsitzende Ulrich Schnur betont, jetzt gelte es zunächst die Solidarität und das Mitgefühl den betroffenen Mitarbeitern, die überwiegend über 50 Jahre alt sind, sowie dem Betriebsrat. Ihnen muss von allen gesellsc…

Für den „Pferdefleischskandal“ ist ursächlich die EU-Politik verantwortlich, mit vorneweg die deutsche Landwirtschaftspolitik. Denn die regionalen Strukturen vom Bauern über den Metzger und regionalen „Tante-Emma-Laden“ wurden während der letzten Jahrzehnte systematisch weitgehend ausgemerzt, nämlich mit Hilfe von Verordnungen und der Lenkung von Milliardensubventionen in industrielle Systeme. Es ist ein Hohn, wenn Frau Aigner sich jetzt empört über die „kriminelle Energie“ einzelner Unternehmen, denn die kriminelle Energie, mit der jahrelang…