Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2013

LG Chemnitz 1 O 375/12 (nicht rechtskräftig): Internet-System-Vertrag nicht wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung anfechtbar. Kündigung nach § 649 Satz 2 BGB ist zu berechnen aus Vergütungsanspruch (netto) abzüglich ersparter Aufwendungen; Personalkosten werden immer dann keine erspart, wenn Leistungen zumindest mittelbar durch Festangestellte erbracht werden. Ein Unternehmer aus Sachsen ist mit dem Versuch gescheitert, einen mehrjährigen Internet-System-Vertrag mit der Berliner Firma Webstyle wegen vermeintlicher arglistiger Täuschung…

Bei den angetretenen Kandidaten für den Landtag entschieden sich die Chamer Piraten für Markus Schütz (27) aus Neukirchen b. hl. Blut. Der selbstständige Elektrotechniker ist einer der wenigen, der seit dem Ursprungsjahr 2006 Mitglied der Piratenpartei Deutschland ist. Mit seinen Themenschwerpunkten Infrastruktur, Drogenpolitik und Bürgerrechte konnte er sich gegen seine Mitbewerber durchsetzen. Direktkandidatin für den Bezirkstag wurde die in Windischeschenbach wohnhafte, 21-jährige Alexandra Rückerl. Die gebürtige Chamerin überzeugte die a…

Leipzig. mephisto 97.6 widmet sich der Oberbürgermeisterwahl vom 21. bis 27.01.2013 im Programm. Die Ressorts Direkt, Faustschlag und M19 greifen das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven auf. Im Mittelpunkt stehen die Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl, aber auch das Stimmungsbild der Leipziger Bevölkerung. In den Sondersendungen zur Wahl erwartet die Hörer ein attraktives Programm. „Kandidatenporträts: Burkhard Jung (SPD) und René Hobusch (FDP)“ 21.01.2013, ab 10.30 Uhr Für die Themenwoche hat der FAUSTSCHLAG, das Vormittagsmagazin…

22. Januar 2013. Im Schatten der aktuellen Staatsschuldenkrise findet derzeit eine gewaltige ideologisch gewollte Umwandlung der Gesellschaft statt. Hin zu den geschlechtslosen EU-Bürgern. Was bei den Kommunisten gescheitert ist, soll in einigen Jahren in Europa Wirklichkeit werden. Der sozial geschlechtslose, gleichgeschaltete Mensch. Angetrieben von EU-Bürokraten und unterstützt durch die Bundesregierung und die Grünen: der Gender-Mainstream, der die vollständige soziale und psychologische Aufhebung der natürlichen Geschlechtsunterschiede u…

Münster (22.01.13). Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Verbot der Suizidbeihilfe haben die Vorsitzenden des Vereins „Ärzte für das Leben e.V.“ (ÄfdL) noch einmal klar Position bezogen und sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ausgesprochen. „Als Ärzte für das Leben e.V., die sich in der Verantwortung für den konsequenten Schutz des Menschenlebens von seiner Zeugung bis zum natürlichen Tod und der Unantastbarkeit der Menschenwürde verpflichtet wissen, lehnen wir den von Justizministerin Sabine Leutheusser…

Die Interessengemeinschaft EURO CIRC begrüßt die Rechtssicherheit durch das Gesetz über die Beschneidung von Jungen. Mit der Annahme des Entwurfs der Bundesregierung am 12./14.12.2012 ist klar, dass Deutschland sich nicht isoliert: Nirgends auf der Welt ist die Jungenbeschneidung verboten. Der öffentliche Streit nach dem Kölner Verbotsurteil vom Mai 2012 flaute mit der Verabschiedung des Gesetzes ab. Weil die Diskussion zur Bekanntheit des Themas beigetragen hat, kann den verbreiteten Vorurteilen, Irrtümern und Unwahrheiten über die Vorhautbe…

WISSENSWERTES Rudi Ratlos fragt: Sind die Ausbildungskosten an den Arbeitgeber zurückzuzahlen? Torsten ist fast drei Jahre bei der X-Maschinenbau GmbH beschäftigt gewesen. Obwohl er nie aus Thüringen wegziehen wollte, hat er sein Arbeitsverhältnis gekündigt, weil er kürzlich geheiratet hat und seine Frau auf Grund eines ererbten Eigenheimes und einer gut bezahlten leitenden Stellung bei einem bekannten Handelshaus in Hamburg ortsgebunden ist. Die X-Maschinenbau GmbH akzeptierte die Kündigung, fordert von Torsten jedoch 5.000,00 EUR Ausbild…

Nachdem das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz nunmehr auch im Vermittlungsausschuss gescheitert ist, sind die Hoffnungen deutscher Anleger, welche unversteuerte Gelder in der Schweiz haben, auf eine Steueramnestie (vorerst) zunichte gemacht. Was nach den monatelangen Diskussionen bleibt, ist die Unsicherheit für die betroffenen Anleger, wie nun weiter zu verfahren ist. Der Entscheidungsdruck für unentschlossene Steuersünder nimmt bereits aufgrund der Entwicklungen auf nationaler Ebene immer mehr zu. Durch die mon…

Was sie dürfen und was nicht… Rechtsanwaltskammer Koblenz. Personal Assistents haben Konjunktur. Immer mehr Menschen, die beruflich stark eingespannt sind, beauftragen einen Privatsekretär oder eine Privatsekretärin für die Erledigung ganz persönlicher Dinge, um mehr Zeit für die Freizeitplanung und Hobbies zu haben. Die Assistenten gewinnen Einblicke in die Finanzsituation ihrer Kunden, geben Tipps für die Vermögensbildung und beraten in Rechtsdingen wie das Formulieren eines Testaments oder die Regelung von Schadensfällen. Doch Vorsicht! H…

Würzburger Studentin prägt weiterhin Programmatik des Bundesverbandes Liberaler Hochschulgruppen Würzburg/Bonn. Die Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) in Bonn hat entschieden: Laura Wamprecht von der LHG Würzburg bleibt stellvertretende Bundesvorsitzende für Programmatik. Die 22-jährige Master-Studentin wird ihr Engagement noch ein weiteres Jahr fortsetzen: „Auch im Wahlkampfjahr 2013 werde ich mich für mehr Freiheit der Hochschulen einsetzen und den Bundesverband programmatisch weiter voranbringen. Mit dem in W…

Das ähnliche Sachverhalte bei Gericht durchaus unterschiedlich beurteilt werden, liegt in der Natur der Sache: Dies musste nun auch eine verletzte Diskobesucherin erfahren, deren Klage auf Schadenersatz abgewiesen wurde, nachdem sie in Glasscherben getreten war. Was war passiert: Die Tanzfläche der Diskothek war mit Diskonebel zugenebelt. Eine Besucherin tanzte auf der Tanzfläche und trat dabei in Glasscherben, durch die sie sich schwer verletzte. Sie verklagte daraufhin den Diskobetreiber, weil er hätte dafür sorgen müssen, dass die Tanzflä…

Wozu braucht es Mediation? Spätestens seit Stuttgart 21 ist Mediation in den Vordergrund gerückt. Sie wird eingesetzt bei Großprojekten und erfüllt hier ihren Zweck. Doch auch im mittleren und kleinen Bereich kann Mediation durchaus sinnvoll sein. So kann beim privaten Häuslebauer schnell die Finanzierung ans Limit gehen, wenn es zu Differenzen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer kommt. Für beide Seiten keine schöne Situation. Oftmals ist die vermeintliche Lösung der Gang zum Anwalt und anschließend zum Gericht. Wird dieser Weg erst ein…

Mit großer Bestürzung haben die Freien Bürger die Meldung zur überraschend geplanten Beendigung der Opel-Produktion zum Jahresende 2014 aufgenommen. "Diese Entscheidung aus der GM-Zentrale bildet keine konstruktive Basis für die angestrebte sachliche Auseinandersetzung im Rahmen der 'Bochum Perspektive 2022'", sagt Fraktionschef Jens Lücking (48). "Die Stadt Bochum hat nun deutlich weniger Zeit, um auf diesen Strukturwandel zu reagieren." Und er fügt hinzu: "Verlässlichkeit und unternehmerische Verantwortung sehen anders aus." Der Opel-Vorst…

23. Januar 2013. Der Widerstand gegen die GEZ-Zwangsgebühr hat eine politische Dimension, finanziert der Bürger damit doch auch Propaganda und Meinungsmanipulation. „Das ist ungefähr das gleiche, als wenn der Bürger mit seinen Steuergeldern linke Blätter wie „Das Neue Deutschland“ oder die „Junge Welt“ subventioniert, obwohl er mit den Inhalten dieser Medien überhaupt nicht konform geht“, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Vorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. Beyer weiter: „Wenn der Bürger pauschal zur Kasse gebeten wird, müsse…

Seit dem 01. Januar 2013 dürfen private Anbieter Fernbusfahrten offerieren. Auf Initiative der Liberalen hatten sich FDP, Union, SPD und Grüne im letzten Jahr auf einen Gesetzentwurf zur Reform des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt. „Mit der Gesetzesänderung wird der Wettbewerb im Personenfernverkehr gestärkt. Die seit den 1930er Jahren existente Schutzklausel für die Schiene entfällt. Damit sind Chancen für etablierte Unternehmen und junge, innovative Verkehrsunternehmen verbunden. Für Reisende ergeben sich durch die Liberalisierung ne…

Was können die Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten? Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheeren…

Ob eine Mehrheit der Bevölkerung in den Industrieländern auch in Zukunft noch den gegenwärtigen Wohlstand genießen wird, ist eine Frage, an deren Antwort wir heute arbeiten. Allerdings scheint das den wenigsten bewußt zu sein und am wenigsten denen, die dafür hauptsächlich die Verantwortung tragen, nämlich die Politiker, unsere sogenannten Volksvertreter. Sie scheinen nach dem, was sie gegenwärtig tun, sogar die Antwort bereits gegeben zu haben. Sie lautet: Nein. Den heutigen und sogar noch gesteigerten Wohlstand wird nur noch eine Minderheit…

Pressemitteilung vom 23.01.2013 Anerkennung von Assistenzhunden als Hilfsmittel – Öffentliche Petition ID 37489 Assistenzhunde ermöglichen die selbstbestimmte Teilhabe am allgemeinen sozialen gesellschaftlichen Leben und sind unabhängig von ihrem spezifischen Aufgabengebiet generell als Hilfsmittel anzuerkennen. Bis zum 20.2.2012 kann dieses Anliegen auf der Homepage des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2012/_10/_31/Petition_37489.html, gelesen, diskutiert und unterstützt …

Erinnerung und Gedenken Am 27. Januar wird in Deutschland der Holocaust Gedenktag begangen. Dieses Jahr spricht Inge Deutschkron als Zeitzeugin, die den Holocaust im Berliner Untergrund überlebte, vor dem deutschen Bundestag. Die Erinnerung und das Gedenken sollen Orientierung für die Zukunft schaffen. Einen wertvollen Beitrag dazu können die Veröffentlichungen aus den Verlagen Barbara Budrich und Budrich UniPress leisten. Die Autorinnen und Autoren beschäftigen sich mit Biografien von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, insbesondere im familiären …

Nach der Sportwetten-Lizenz in Schleswig-Holstein erhält Victor Chandler auch die Lizenz für Online-Casinospiele „Rien ne va plus“? Von wegen: BETVICTOR, das Portal des renommierten Wettanbieters Victor Chandler, hat vom Kieler Innenministerium die offizielle Lizenz für Online-Casino- und Pokerspiele erhalten. Damit komplettiert BETVICTOR nach der Vergabe der Sportwettenlizenz im Dezember 2012 sein umfangreiches Angebot im Internet. Bis Ende 2018 darf der Wettanbieter seine Angebote online im norddeutschen Bundesland präsentieren. „Die Verg…

von Gesche Gerdes – OPTIMUS Redaktion In den letzten Tagen wurde von CDU und FDP ein viel umstrittenes Gesetz beschlossen, das ein Betreuungsgeld für Elternteile vorsieht, die ihr Kind nicht in einer Betreuungseinrichtung unterbringen, sondern bis zur Einschulung zuhause erziehen möchten. Die darüber entbrannte Debatte rückt auch Kinderbetreuungseinrichtungen verstärkt ins mediale Licht – schließlich spielen Kitas eine wichtige Rolle in der elementarpädagogischen Bildung und können früh wichtige (Bildungs-)Weichen stellen. Während Sprache und…

(ddp direct) Eschborn, 24.01.2013 /In der heutigen Arbeitswelt werden Flexibilität und Mobilität als selbstverständlich vorausgesetzt. Immer seltener gibt es Erwerbsbiographien, die nicht von Veränderungen wie Arbeitsplatz- oder Berufswechsel und Phasen der Arbeitslosigkeit geprägt sind. Wie Menschen mit diesen oft von Unsicherheiten geprägten Veränderungen gut umgehen hat eine forsa-Umfrage im Auftrag der randstad stiftung beleuchtet. Der Rückhalt in der eigenen Familie ist am wichtigsten, um mit Veränderungen in der heutigen Arbeitswelt zu…

Leipzig. Am 27.01.2013 von 17 bis 20 Uhr senden Radio Blau und Radio mephisto 97.6 auf der Frequenz von Radio Blau (99,2 MHz) live aus dem Rathaus. In Kooperation mit Radio Blau sendet mephisto 97.6 am Wahlsonntag live aus dem Rathaus. Die Hörer beider Radiosender erwartet ein vielfältiges Programm zum Wahltag. Vor Ort führen Reporter Interviews mit den Kandidaten, geben einen Rückblick auf die vergangenen Jahre und stellen eine Analyse der Wahlergebnisse an. Aber auch Außenreporter berichten aus den Wahllokalen sowie den Parteizentralen.

Wenn Verwandte sich finanziell helfen, kann das in die Hose gehen: Das musste eine Tante erfahren, die vom Finanzgericht Neustadt (Rheinland-Pfalz) zur Zahlung von Steuerschulden ihres Neffen verurteilt wurde. Was war passiert? Der Neffe betrieb ein Unternehmen, allerdings nicht sehr erfolgreich. Die Tante lieh im öfter Geld, was aber nicht viel geholfen hatte. Als dem Neffen das Konto gekündigt wurde, eröffnete die Tante auf ihren Namen ein Konto und übertrug dem Neffen umfassende Verfügungsvollmacht für „ihr“ Konto. Der Neffe erklärte sein…

Ein pflegebedürftiger Elternteil, dessen eigenes Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um die Pflegekosten zu bezahlen, muss Sozialhilfe beantragen. Die Sozialämter versuchen jedoch, sich die geleistete Sozialhilfe über den Elternunterhalt von den Kindern zurückzuholen. Weitgehend unbemerkt haben sich zum 01.01.2013 die Selbstbehaltssätze im Rahmen des Elternunterhaltes durch eine Änderung der Düsseldorfer Tabelle bzw. der Unterhaltsleitlinien des Kammergerichts Berlin erhöht. Statt bisher 1.500 EUR müssen einem unterhaltsverpflichteten Ki…

Wenn das eheliche Zusammenleben nicht mehr funktioniert und die beiden Ehegatten nicht mehr zusammen leben können, ist die gerichtliche Scheidung die letzte Lösung. Nach dem thailändischen Gesetz sind verschiedene Scheidungsgründe bestimmt, wobei diese stets auf einem Verschulden des Ehegatten beruhen muss. Der Ehegatte, der dann den gerichtlichen Scheidungsantrag stellt, kann sich jedoch dann nicht auf ein verschulden des anderen Ehepartners berufen, wenn er diesem Fehlverhalten zugestimmt oder dieses Fehlverhalten im Nachhinein verziehen h…

Die heutige Rechtskolumne befasst sich mit den sozialen Sicherungssystemen, die es in Thailand gibt. Eine für viele ausländische Arbeitgeber wichtige, für viele in Thailand lebende Ausländer dennoch weitestgehend unbekannte Thematik. Die Sozialversicherung in Thailand ist in dem Social Security Act No. 3 von 1999, dem Compensation Act von 1994 und dem Social Secuarity Act von 1990 geregelt. Hieran lässt sich erkennen, dass es erst seit etwas mehr als 20 Jahren eine staatlich organisierte Sozialversicherung gibt, in Deutschland kennt man sol…

Blitzer und Radarfallen messen häufig falsch. Das berichtete das ZDF Morgenmagazin am 23. Januar 2013. Demnach sind rund ein Drittel aller Messungen angreifbar. Das ZDF lieferte weitere Zahlen. Der VUT, Sachverständige zur Überprüfung behördlicher Messergebnisse, hatte 15.000 Bußgeldverfahren überprüft. Das Ergebnis: In acht Prozent der Fälle war die Geschwindigkeitsmessung durch das Blitzgerät einfach falsch und in 25 Prozent der Fälle die Beweisführung lückenhaft. „Das deckt sich in etwa mit unseren Erfahrungswerten“, sagt Rechtsanwalt Ro…

Berlin. Jedem Bundesbürger entsteht pro Jahr ein Schaden von rund 1.250 Euro, weil ein kleiner Teil der Bevölkerung massiv Steuern hinterzieht. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) hervor, die auf Zahlen der OECD basiert. Danach kostet Steuerflucht die Bürger jedes Jahr mehr als 100 Milliarden Euro. „Deutliche Steuersenkungen für die Mittelschicht wären längst möglich, wenn es nicht ein solches Ausmaß an Steuerhinterziehung gebe“, sagte eine IESM-Sprecherin am Donnerstag in Berlin. Die …

Die letzte Instanz und damit die letzte Hoffnung des Angeklagten im Strafrecht ist die Revision. In der Revisionsinstanz prüft das Revisionsgericht das ergangene Urteil (nur noch) noch in rechtlicher Hinsicht. Die Revision muss daher von einem Rechtsanwalt binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich begründet werden. Der Angeklagte sollte daher darauf achten, einen erfahrenen Strafverteidiger beauftragen, der über die notwendigen strafrechtlichen und strafprozessrechtlichen Kenntnisse verfügt. Zur erfolgreichen Begründun…

Am 28. Januar um 16:00 fällt der Startschuß zu einer brisanten ‚Challenge‘. Auf der Open Innovation Plattform von Brain-Sourcer.com wird nach Lösungen zu einem, der zur Zeit wichtigsten und viel diskutierten Themen unserer Gesellschaft gesucht: Wie können junge Frauen oder auch Männer mit Kindern schneller wieder in die Arbeitswelt zurückkehren, um somit dem allerorten beklagten Fachkräftemangel in Deutschland entgegen zu wirken. Eines ist gewiß, es wird nicht reichen vorzuschlagen, neue Kitas einzurichten. Denn es geht um viel mehr. Das ne…

Die Rede des britischen Regierungschefs Cameron, in der er ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU für 2017 ankündigte, hat erneut die Frage aufgeworfen, welche Kompetenzen die Mitgliedsstaaten an den Staatenbund abgeben sollen bzw. müssen. Es überrascht nicht, daß darüber zahllose unterschiedliche Meinungen bestehen. Daß es die überwiegend kleinen europäischen Staaten ohne Verbund in Zukunft schwer haben würden, sich politisch und wirtschaftlich gegenüber Staaten wie USA, China, Brasilien, Rußland zu behaupten, dürfte unstr…

24. Januar 2013. Es klingt schon absurd, wenn man erfahren muss, dass Deutschland Unmengen von Strom für billiges Geld oder sogar umsonst exportiert und die Bürger im Lande gleichzeitig unter einer Kostenexplosion leiden müssen. Die „FAZ“ schrieb: „Deutschland hat 2012 so viel Strom in ausländische Netze abgegeben wie noch nie zuvor. Nach Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) dürften im vergangenen Jahr 23 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Strom mehr ins Ausland geflossen sein, als von dort eingefüh…

Sucht ein öffentlicher Arbeitgeber in einer an „Berufsanfänger“ gerichteten Stellenanzeige für ein Traineeprogramm „Hochschulabsolventen/Young Professionells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewerber mit Berufserfahrung bei einer Rechtschutzversicherung und als Rechtsanwalt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benachteiligung dieses Bewerbers wegen seines Alters. Der Arbeitgeber trägt dann die Beweislast dafür, dass ein solcher Verstoß nicht vorgelegen hat. Er darf sich darauf berufen, dass der Bewerber aufgrund seiner im Vergleich zu den Mitbewe…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24.01.2013 über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend machten, sie hätten gegenüber ihrem Dienstherrn einen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers einschließlich notwendiger Arbeitsmaterialien. Es hat die Revisionen zurückgewiesen und damit die Entscheidungen der Vorinstanzen, die die Klagen der Lehrer abgewiesen hatten, bestätigt. Das Besoldungsgesetz des Landes enthält für de…

Die FDP im Rat kritisiert den neuen Rundfunkbeitrag, der seit Januar in Kraft ist. Er sorgt bei den Städten und Gemeinden in Deutschland für deutlich höhere Kosten. Auch die Stadt Bochum ist betroffen. "Unser kommunaler Haushalt wird durch die Neuregelung unerwartet belastet", kritisiert Felix Haltt, Sprecher der FDP im Rat. "Wir Liberale erwarten deshalb, dass die Ministerpräsidenten die offensichtlichen Fehler bei dem neuen Beitragsmodell schnellstmöglich korrigieren." Nach Ansicht der FDP ist gut gemeint noch lange nicht gut gemacht: Eige…

Die Landesbank Baden-Württemberg war berechtigt, die mit den Führungskräften vereinbarten variablen Vergütungen in den Geschäftsjahren 2008 bis 2011 aufgrund der drastischen Verluste während der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kürzen bzw. zu streichen. Der Kläger ist bei der Landesbank Baden-Württemberg auf der dritten Führungsebene als Abteilungsleiter tätig. Neben seiner fixen Vergütung in Höhe von ca. 120.000 € brutto jährlich erhielt der Kläger in den vergangenen Jahren stets eine variable Vergütung in Höhe von 30 bis 45 % seiner Gesamtv…

Notarkammer Celle. Unser Auto bringen wir ganz selbstverständlich regelmäßig zum TÜV – um weiter sicher damit zu fahren und weil es so vorgeschrieben ist. Eine Pflicht, sein Testament regelmäßig kontrollieren zu lassen und auf den neuesten Stand zu bringen, gibt es nicht. Doch unsere persönlichen Verhältnisse und die Rechtslage verändern sich ständig. Ein „Testaments-TÜV“ lohnt sich daher ebenso, rät die Notarkammer Celle. Viele junge Eltern möchten ihre Kinder hundertprozentig absichern und setzen sie im Testament als Erben des länger Lebe…

Die Nutzbarkeit des Internets ist heutzutage ein Wirtschaftsgut, dessen ständige Verfügbarkeit seit längerer Zeit auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist. Das sagt der BGH in einem Urteil vom gestrigen Tag (Aktenzeichen III ZR 98/12). Daher mache sich ein Ausfall des Internets signifikant im Alltag bemerkbar und berechtige daher zum Schadensersatz. Geklagt hatte ein Kunde gegen seinen Telefondienstleister. Infolge eines Fehlers des Unternehmens bei einer Tarifumstellung…

Berlin, 25. Januar 2013 – Nach ersten Berechnungen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Jahr 2012 rund 900 Millionen Euro an bereit gestellten Mitteln für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht genutzt. Der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert, angesichts einer nahezu gleichbleibend hohen Anzahl an Langzeitarbeitslosen, diese Mittel für die berufliche Weiterbildung einzusetzen. Nur so können Langzeitarbeitslose nachhaltig in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. „Eine Sparpolitik auf Kosten von Erwerbsl…