Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2012

Besprechung des Urteils des Landgerichts München II vom 15. Juli 2011, Az.: W5 KLs 70 Js 25946/08 Tenor (d.Autors): Mithilfe des aus dem Ausland bezogenen Zytostatika Gemzar® (Wirkstoff: Gemcitabin) zubereitete Zytostatika-Lösungen seien nach den Urteilsgründen des vorliegenden Urteils patientenindividuelle Rezepturanfertigungen und keine Fertigarzneimittel, sodass ein Inverkehrbringen einer solchen Zubereitung nach § 96 Nr.6 i.V.m § 21 AMG nicht strafbar sei, wenn das für die Zubereitung verwendete Arzneimittel keine Einzelzulassung in Deut…

Programm für Freitag 02.03.2012 bis Sonntag 04.03.2012 02.03.2012 Freitag 16:30h-18:00h DSAin Verena Vlach M.S.M.: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen stv.Obfrau Bundesverband der Autonomen Frauennotrufe Österreichs, Geschäftsführerin TARA. www.taraweb.at 18:00h-18:20h Dr. Adrian Hollaender: Anzeigepflicht bei Verdacht des sexuellen Missbrauchs Rechtsanwalt 18:20h-18:40h Mag.(FH) Marlies Tegel: Wegbegleitung – Was muss professionelle Beratung leisten, um Betroffene aus einer Krisensituation heraus zu begleiten? Fallbeispiele aus…

Berlin, 21.01.2012. Der große Kabelanbieter Kabel Deutschland verlor einen Rechtsstreit gegen seine Kundin vor dem Amtsgericht Berlin-Köpenick. Das Gericht urteilte, dass Kabel Deutschland erst dann die monatliche Gebühr für den Festnetz/DSL-Anschluss abrechnen darf, wenn der alte Anschluss der Kundin bei ihrem bisherigen Anbieter beendet ist. Eine Berlinerin wollte von der Telekom zu Kabel Deutschland wechseln. Auf der Homepage von Kabel Deutschland wurde ihr zugesichert, dass der neue Kabelanschluss erst dann berechnet wird, wenn der alte …

Im fünften Jahr in Folge wird Tibet für über einen Monat wegen zweier wichtiger Ereignisse, nämlich dem tibetischen Neujahrsfest, das am 23/24. Februar ansteht, und dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes am 10. März, von der Außenwelt abgeriegelt sein. Vor drei Jahren, am 10. März 2008, lösten Demonstrationen am 10. März den größten landesweiten Aufstand seit Jahrzehnten aus. AP zitierte am Donnerstag Reiseveranstalter in Lhasa, die dieses Verbot bestätigten. Diese seien von dem staatlichen Tourismusamt in Lhasa in Kenntnis gesetzt …

In den vergangenen Jahrzehnten haben insbesondere Kommunen grenzüberschreitende Finanzgeschäfte getätigt, welche auch unter dem Stichwort „Cross-Border-Leasing-Verträge“ bekannt sind. Bei diesen Kontrakten handelte es sich um sogenannte Karussell-Geschäfte, die auf eine Regelung im amerikanischen Steuerrecht zurückgehen. Je nach der konkreten Ausgestaltung der Vertragsbeziehung verkauft eine Kommune beispielsweise öffentliches Eigentum an eine ausländische Gesellschaft. hierin liegt die Einordnung als ein grenzüberschreitendes Geschäft begrün…

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1] »Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ …

(Town & Country Haus) Nicht allen gefällt, was in Nachbars Garten wächst und gedeiht. Vor dem Landgericht (LG) Coburg stritten zwei Grundstückseigentümer um die Beseitigung einer näher als zwei Meter an der Grenze stehenden Elefantengraspflanze, die bis zu fünf Meter hoch wachsen kann. Der Kläger berief sich auf die Bestimmungen des Nachbarrechts zum Mindestgrenzabstand von Büschen und Bäumen sowie auf die Brandgefahr bei längeren Dürreperioden. Doch das LG Coburg wies seine Klage unter dem Aktenzeichen 32 S 23/09 ab. Begründung: Bei dieser P…

Berlin – Laut der Nichtregierungsorganisation naiin ist die massenhafte Erfassung von Handy-Verkehrsdaten über so genannte Funkzellen durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, wie zuletzt in Dresden und in Berlin aufgedeckt, eher die Regel denn die Ausnahme. Diese Form der pauschalen Überwachung, bei der vor allem unbescholtene Bürger ins Visier der Ermittlungsbehörden geraten, sei bundesweit unlängst etabliert, so die gemeinnützige Einrichtung, die von der Netzgemeinde und Internet-Wirtschaft getragen wird. "Wir verfolgen mit großer…

(Das neue Jahr aus integraler Sicht) Das neue Jahr beginnt, wie das alte endete. Die Schlagzeilen und Kommentare tragen nur andere Namen. Das, was wir aber wirklich sehen, ist eine psychologische Ur-Natur. Der Psychologen C. G. Jung nannte das schon 1954 den Tricksterzyklus. In seinen Ausführungen zur "Psychologie der Tricksterfigur" schreibt Jung: „Der Trickster ist ein "kosmisches" Urwesen göttlich-tierischer Natur." (C.G.Jung, Archetypen) Der Trickster ist weder gut noch böse. Er betrügt andere und wird betrogen. Dem Listenreichtum steh…

Es waren ausgerechnet die Westalliierten, unsere Kriegsgegner, die den notleidenden Menschen in Berlin geholfen haben. Ein weiterer Schritt war der Marshallplan der Betriebe, Unternehmen und Bürger mit Waren und Rohstoffen, und den Staat mit Krediten unterstütze. Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in Ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem wider…

(WDSF 23.01.2012) - Die Staatsanwaltschaft Thurgau teilte am 23.01.2011 in einer Medienmitteilung mit, dass die Todesursache der beiden im November 2011 verstorbenen Delfine auf eine Gehirnschädigung, ausgelöst durch Antibiotika, zurückzuführen ist. Eine Vergiftung der Tiere durch Drittpersonen wurde definitiv ausgeschlossen. Zu der aktuellen Meldung der Staatsanwaltschaft weist WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ortmüller darauf hin, dass die beiden deutschen Tierschutz-Organisationen WDSF und ProWal bereits Anfang August 2011 in einer Pressemittei…

Seit Beginn des Jahres fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Abstimmung mit den Bundesländern im Rahmen des „Aktionsprogrammes Mehrgenerationenhäuser II“ bundesweit 450 dieser Einrichtungen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hat mit Vertretern der Göttinger FDP das Nachbarschaftszentrum in Grone besucht, welches von der Bundesförderung profitiert. Dieter Krüger (Jona-Gemeinde), Martin Steinberg (stellv. Superintendent), Julia Kermas (Zentrumsleiterin) und Dr. Michael Bonder (AWO-Geschäftsführe…

Der durch minderwertige Silikon-Erzeugnisse eines französischen Herstellers ausgelöste „Brustimplantate-Skandal“ stellt derzeit eine ganze Branche an den Pranger. Hersteller und Vertreiber von Medizinprodukten müssen es sich seither gefallen lassen, dass ihre Produkte quasi pauschal als „Schund mit Siegel“ (so etwa „Der Spiegel“) tituliert werden. Reflexhaft werden Rufe nach „strengeren Zulassungen“ laut. Die sind nicht nur terminologisch schief, da Zertifizierungen fälschlich mit Zulassungen gleichgesetzt werden, sondern überschätzen auch …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter. Und mit dem Alter nimmt auch die Pflegebedürftigkeit zu. Laut Statistischem Bundesamt leben in Deutschland rund 2,4 Millionen Pflegebedürftige. Der geringere Anteil davon wird in Pflegeheimen betreut. Mehr als zwei Drittel der Pflegebedürftigen werden täglich durch Familienangehörige gepflegt. Seit 2012 gibt es das Familienpflegezeitgesetz. Es sieht vor, dass die Beschäftigten mit ihrem Arbeitgeber eine sogenannte Familienpflegezeit vereinbaren können. Während die…

Jeder Mensch soll selbst bestimmen, welche medizinischen Behandlungsmethoden er wünscht. Patientenverfügungen sollen dies gewährleisten. Sie sind für die Fälle gedacht, wenn der Patient aufgrund akuter Verletzung oder Erkrankung nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen gegenüber dem Arzt zu äußern. In einer Patientenverfügung kann vorab bei vollem Bewusstsein bestimmt werden, welche Behandlungen der Patient wünscht und welche nicht. Gibt es Auslegungsprobleme bei einer Patientenverfügung, so ist es der Bevollmächtigte oder der Betreuer, de…

23. Januar 2012 Stuttgart - Erfolg ist abhängig vom guten Ruf. Freiwilliges soziales und ökologisches Engagement von Unternehmen ist längst zum Kaufargument geworden. Das lehrt nicht zuletzt der Fall Schlecker. Auf dem "Deutschen CSR Forum" vom 17. bis 18. April 2012 in Stuttgart treffen daher Unternehmer mit Nicht-Regierungsorganisationen zusammen. Beide Seiten wollen durch freiwillige Kooperationen bessere Sozial- und Umweltbedingungen in der Wirtschaft einführen. Wolfgang Scheunemann, Begründer und Veranstalter des "Deutschen CSR Forums"…

Berlin/Schönefeld, 23.1.212: Der Oberbürgermeister von Ulaanbaatar, Munkhbayar Gombosuren , traf am 22.1.12 Berlin zu einem offiziellen Deutschlandbesuch ein und besuchte heute morgen den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit. Er folgte damit etwas verspätet der Einladung des Berliner Amtskollegen zur Teilnahme an den international erfolgreichen Asien-Pazifik-Wochen in Berlin im vergangenen September. Die "Green Cities-Green Industries - The Berlin Conference" und der mit ihr verbundene "Mongolei Wirtschaftstag" des German Glob…

Demo gegen Pelz diesen Samstag Profit können sie aus ihren Forderungen nicht ziehen. Fürs Demonstrieren bekommen sie nichts, selbst ihre Anreise zahlen sie aus eigener Tasche. Trotzdem versammeln sich kommenden Samstag wieder hunderte Aktivistinnen und Aktivisten in Wiesbaden. Sie fordern ein Ende des Verkaufs von Pelz, Freiheit für die Tiere. Schon zum fünften Mal ruft ein Bündnis aus Tierrechtsgruppen zur "Wiesbaden Pelzfrei" auf. Über 300 Menschen waren im letzten Jahr dabei. Der Demonstrationszug beginnt um 12 Uhr am Hauptbahnhof und wi…

Bei einem Zusammenstoß auf der Skipiste haftet der Snowboard-Fahrer im Zweifelsfall mehr als der Skifahrer. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bonn (AZ 1 O 484/04) hervor, berichtet der Onlinedienst Anwalt-Suchservice. Das Gericht begründet dies damit, dass das Snowboard schwerer sei als Skier und eine stärke Aufpralldynamik mit einem damit verbundenen höheren Verletzungsrisiko habe. Außerdem habe der Snowboard-Fahrer bei jedem zweiten Schwung einen toten Winkel. Dieser tote Winkel schränke seine Wahrnehmung erheblich ein. Deshalb mü…

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit zu erhalten. Keine Sperrzeit wird verhängt, wenn der Arbeitnehmer nach einer Kündigung des Arbeitgebers Kündigungsschutzklage erhebt und der Aufhebungsvertrag über die zu zahlende Abfindung dann vor Gericht geschlossen wird. Es …

Das Sicherheitspersonal in Drango, Osttibet, schoß heute, am 23. Januar, zur Feier des chinesischen Neujahrs in eine Menge unbewaffneter Tibeter. Augenzeugen zufolge wurde ein Tibeter, Norpa Yonten, erschossen und bis 30 weitere von Kugeln getroffen, als chinesische Sicherheitskräfte heute um die Mittagszeit in Drango (chin. Luhuo), TAP Kardze, Provinz Sichuan, das Feuer auf eine große Menge unbewaffneter tibetischer Demonstranten eröffneten. Anderen Quellen zufolge seien sechs Personen in dem wilden Kugelhagel ums Leben gekommen und Dutzen…

Das Buch „Revolution 3.0“ hinterfragt die Mechanismen Schon vor Anbruch des Arabischen Frühlings zeichnete sich ab, dass für Widerstandsbewegungen – von der lokalen Bürgerinitiative bis hin zur nationalen Oppositionsbewegung – ein neues Zeitalter begonnen hatte: Informationen verbreiten, Sympathisanten mobilisieren, Demonstrationen organisieren: Noch nie zuvor war es einfacher, Widerstand zu leisten. Die Journalisten Matthias Bernold und Sandra Larriva Henaine fragten sich, ob die Existenz von sozialen Online-Netzwerken, die Verbreitung von…

Artikelserie Immobilienerwerb: Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Aktuellen Medienberichten zufolge steigen die Mieten insbesondere in den Berliner Bezirken Prenzlauer Berg, Berlin-Mitte, Charlottenburg, Friedrichshain, Kreuzberg und in Teilen von Neukölln zum Teil um 10-14 % jährlich an. Unter anderem hierdurch wird der Immobilienmarkt beflügelt. Medienberichten zufolge erwartet die Immobilienbranche eine Preissteigerung der jetzt in Berlin erworbenen Immobilien in d…

von Jürgen P. Fuß Es war einmal ein junger Mann aus gutem Hause, der an einer angesehenen Universität die Rechtswissenschaften studierte. Weil er fromm und zu allen Menschen höflich und zuvorkommend war, nannten ihn alle Wulf. Nachdem seinem Studium begann er zu arbeiten. Alle, die Wulf kannten, waren davon überzeugt, dass er es im Leben einmal weit bringen werde, zumal er wegen seines Studiums genau wusste, was erlaubt und was verboten war. Weil er sicher war, dass es seiner beruflichen Karriere gut tun würde, wurde er schon in frühen Jahr…

Mit Erwin Hartmann wirft ein weiterer potentieller Kandidat um das frei werdende Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart seinen Hut in den Ring. Nachdem OB Schuster verkündet hat, bei der kommenden Wahl sein Amt als Stuttgarter OB zur Verfügung zu stellen, sieht sich Erwin Hartmann schon jetzt als geeignetster Kandidat für dieses Amt. Hartmann zeigt sich als kosmopolitischer Weltbürger und nutzt die Medien, um die Wählergunst zu gewinnen. So hat er bereits auf YouTube einen eigenen Kanal eingerichtet, wo er sich in seinen Videos immer mal wi…

Abmahnungen wegen Filesharing sind mittlerweile ein Massenphänomen. Nach Schätzungen werden pro Jahr mehrere hunderttausend anwaltliche Abmahnungen durch Kanzleien wie Rasch Rechtsanwälte, Waldorf Frommer, FAREDS, Kornmeier & Partner, Schalast & Partner, Bindhardt Fiedler Zerbe oder Urmann + Collegen ausgesprochen. Und dies ist nur eine Auswahl an "Abmahnkanzleien". In den Abmahnschreiben wird den Betroffenen vorgeworfen, illegal Filme, Musikwerke oder Hörbücher in Internettauschbörsen Dritten zum Download angeboten zu haben. Die Kanzleien v…

Das Landgericht Heidelberg hat einem Anleger Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Lehman-Zertifikaten erstinstanzlich zugesprochen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. „Nach umfangreicher Beweisaufnahme kam der erkennende Einzelrichter beim Landgericht Heidelberg zu dem Ergebnis, dass die TARGOBANK AG den Kläger im April 2008 das einem Zertifikat grundsätzlich immanente Emittentenrisiko nicht ausreichend erklärt hatte, nach Auffassung des Landgerichtes Heidelberg der…

In den letzten Tagen begannen bedauerlicherweise wieder verschiede Organisationen ihre Informationskampagne gegen Usbekistan durch künstliche Eskalation der Menschenrechtsfrage zwecks Bildung einer abfälligen öffentlichen Meinung über das Land und Schaffung seines negativen „virtuellen Images“. So werden in verschiedenen Medien tendenziöse Berichterstattungen mit bewußt falschen und provokativen Behauptungen über den angeblichen Fall der Kinderarbeit beim Baumwollertrag in Usbekistan verbreitet. Solche unbegründeten Anschuldigungen und Aus…

Interessenvertretung EPHEU in Wien gegründet Hamburg, 24. Januar 2012 Angestellte Apothekerinnen und Apotheker werden künftig in ihren beruflichen Interessen auf europäischer Ebene vertreten. Am 21. Januar unterzeichneten in Wien sechs Gründungsmitglieder aus fünf Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Kroatien und Österreich) die Statuten des „Europäischen Verbandes der in öffentlichen Apotheken Angestellten Apotheker“. Die offizielle Kurzbezeichnung lautet EPHEU für „Employed Pharmacists in Europe“. Die Apothekengewerkschaft ADEXA ist M…

Der Kreisverband der Piraten im Kreis Kleve begrüßt die Entscheidung des niederländischen Energieversorgers Delta den Bau eines zweiten Reaktors im niederländischen Zeeland zunächst schon mal um drei Jahre zu verschieben. Gleichzeitig fordert der Kreisverband Kleve den niederländischen Energieversorger Delta sowie den Anteilseigner RWE weiterhin auf, vom Bau des Reaktors Borssele II endgültig Abstand zu nehmen. Hier könnte RWE seinem Slogan "voRWEg gehen" deutlich Nachdruck verleihen. Tschernobyl und Fukushima haben auf tragische Weise bew…

Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt in einer Pressemitteilung vom 18.01.2012 vor der Benutzung von Smartphones bei Bankgeschäften mit dem Smartphone. Keinesfalls sollte das Smartphone für Online-Überweisungen genutzt werden, wenn auf diesem auch die dafür notwendigen Transaktionsnummern (TAN) per SMS empfangen werden. Bei Missbrauch könne dem Betroffenen ein hoher finanzieller Verlust entstehen. Durch die Nutzung zweier verschiedener technischer Wege soll Sicherheit bei dem System der mobilen Transaktionsnummern hergestellt werden. Zum ei…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Januar 2012 (Az.: X ZR 59/11) eine Klage eines Fahrgastes auf Schadensersatz wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf dem Bahnsteig zugunsten des Fahrgastes entschieden. Das Gericht wies darauf hin, dass das Eisenbahnverkehrsunternehmen aufgrund des Personenbeförderungsvertrages verpflichtet ist, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast keinen Schaden erleidet. Dazu gehört es auch, die Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, verkehrssicher zu h…

Zuverlässigen Quellen zufolge hat der Iraq nun einen Sunniten in einer Militärischen Schlüsselposition. Nicht das dies allein schon überraschend genug wäre handelt es sich dabei um jemanden der sowohl die irakische als auch (noch) die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Diese Meldung wird von der Regierung weder dementiert noch bestätigt, genau so wenig um was für eine „Schlüsselposition“ es sich handelt. Militärischen Quellen zufolge obliegt es der strikten Geheimhaltung Keines von beiden ist Zufall. Die mehrheitlich irakische Regierun…

(Frankfurt) Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Darauf verweist der Frankfurt Steuerberater Karl Montag, Montag Steuerberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Frankfurt, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 25.01.2012 zu seinen Urteilen vom 27. Oktober 2011 - VI R 71/10 - und 8. Dezember 2011 - VI R 13/11. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer (Urteil vom 27. Oktober 2011 VI R 71/10) und Richter (Urteil vom 8. Dezember …

Das Oberlandesgericht hatte eine gerichtliche Auseinandersetzung um ein neues Erfrischungsgetränk zu entscheiden. Es ging um ein „Sparkling Tea“ genanntes neues Produkt, das aus je nach Sorte variierenden Tee-Extrakten, kohlensäurehaltigem Wasser, Aromen und weiteren Bestandteilen besteht. Das Unternehmen bewarb das Produkt mit dem Slogan „Der Tee mit Zzischh“. Ein Teehersteller macht geltend, damit werde der unzutreffende Eindruck erweckt, das Getränk basiere nicht nur auf Tee-Extrakten, sondern auf aufgebrühtem Tee im Sinne der Leitsätze …

Hannover, 25.01.2012. culture.communication veranstaltet in Zusammenarbeit mit dem Steinbeis Beratungszentrum Wirtschaftsmediation und Resolutia aus Italien (gemeinsam IMA) unter Schirmherrschaft des Polnischen und Niedersächsischen Justizministerium vom 14.-15. Juni 2012 in Berlin eine Konferenz zur Mediation in grenzüberschreitenden Konflikten. Im Zuge vernetzter globaler Wirtschaftsbeziehungen wächst das Konfliktpotenzial in interkulturell zusammengesetzten Teams. Die Mediation gewinnt deshalb als außergerichtliches Konfliktlösungsverfahr…

Über die Folgen von Zivilisationsleiden im Arbeitsrecht. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. Der Spiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 1.10.2011, dass eine französische Beamtin wegen Langeweile im Büro einen sogenannten Bore-Out erlitten hat. Scheinbar kann auch Unterforderung zu psychischen Leiden – wie bei einem Burn-Out – führen. Medienberichten zufolge ist psychisches Leiden derzeit der statistisch gesehen am stärksten wachsende Grund für krankheitsbedingte Ausfäll…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Beim Thema Tierhaltung während des Mietverhältnisses gelten folgende 7 Grundsätze: 1. Der Vermieter darf dem Mieter nicht das Halten aller Tiere verbieten. Eine Klausel „Haltung von Tieren ist untersagt“ ist unwirksam. Die Folge: Ein Verbot der Tierhaltung gilt nicht. Der Mieter darf – in angemessenem Umfang – die Tiere seiner Wahl halten. Der Vermieter darf die Tierhaltung dann nur nach konkreter Störung durch das Tier verbieten. …

ZERBST/ANHALT. Die Idee, in die Kirchenruine St. Nicolai Zerbst eine Turnhalle zu bauen, hat die Gemüter der Zerbster stark erregt. Das zuständige Gremium der Kirchengemeinde St. Nicolai und St. Trinitatis hatte sich im September 2011 für dieses Projekt offen gezeigt. Damals sprach man noch über ein Satteldach, welches sich über das gesamte Kirchenschiff erstrecken sollte. Eine neue Betreibergesellschaft sollte die jetzigen Rechtsträger ablösen. Zusätzlich Räume für die Arbeit der Kirchengemeinde wurden in Aussicht gestellt und der Ausbau de…

- Durchsetzung von Versicherungsleistungen für Schwerverletzte nach unverschuldetem Verkehrsunfall - Der Artikel handelt von dem Verhalten der Haftpflichtversicherungen nach schweren Verkehrsunfällen, bei denen der Betroffene ein Leben lang unter den Folgen leidet. Es werden Verläufe dargestellt, wie sie in der anwaltlichen Praxis oft erlebt werden. Er gibt Hilfestellung, wie man dem üblichen Gebaren der Versicherungen auf juristischem Weg begegnen muss, wie man nach langer Verfahrensdauer vorgehen sollte und welche Ansprüche Schwerverletzte…