Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Januar 2012

Pressemitteilung der Initiative Direkte Demokratie Was lange erwartet wurde, ist nun Realität geworden: Das „Jamaika-Experiment“ an der Saar ist beendet. Nicht das Scheitern als solches verwundert, sondern vielmehr die Art und Weise, wie Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Koalitionspartner der CDU abgefertigt hat. Was zunächst in trauter Einigkeit begonnen wurde, endet nun in einem unvergleichlichen Zerwürfnis. Der Landesverband Saar der Initiative Direkte Demokratie ist der Überzeugung, dass das Verhalten der etablierten Pa…

Vertragsmanagement und Betreiberverantwortung - das aktuelle Thema im Haus der Technik Im Facility Management werden unterschiedliche Leistungen angesprochen. Diese Leistungen werden in einem oder in mehreren Verträgen an die Dienstleister FM übertragen. Dabei spielen die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden als Auftraggeber, dem Facility Manager und den Dienstleistern als Auftragnehmer eine wichtige Rolle, sowohl für den Vertragsabschluss wie beim Management von möglichen Vertragsstörungen. Mit dem Betrieb von Gebäuden geht jeder Eigentü…

Am 21.12.2011 hat tausende von Anleger die Meldung aufgeschreckt, wonach die Solar Millenium AG, Erlangen, Eigenantrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat. Mehrere tausend Anleger haben in Anleihen der Solar Millenium AG investiert sowie sich an zwei von der Solar Millenium AG initiierten geschlossenen Fondsanlagen „Ibersol“ und „Andasol“ beteiligt. Daneben existieren ebenfalls mehrere tausend Aktionäre, die nun auch um ihre Investition bangen. Zwar befand sich die Solar Millenium AG schon einiger Zeit in Negativschlagzeile…

Wer zuverlässig und aktuell wissen muss, wer genau in Bund, Ländern und Europa welche Rolle in der Verbraucherschutz-Politik spielt, hat es künftig deutlich leichter: Auf über 500 Seiten liefert der „Verbraucherschutz-Kürschner“ ausführliche Biografien und Kontaktdaten der betreffenden Politiker und maßgeblichen Beamten. Seit 1953 schon ist der rot-weiß gestreifte „Kürschner” das Standardwerk für alle, die sich über die Abgeordneten des Deutschen Bundestages informieren wollen. Über die Jahre kamen viele andere Werke über die Hintergründe un…

Die Stadt Braunfels in Hessen erhält den diesjährigen Städtepartnerschaftspreis für besonders gelungene Partnerschaft mit der US-amerikanischen City of New Braunfels in Texas. Schon in der Namensgleichheit verbirgt sich die Besonderheit, dass nämlich New Braunfels 1845 eine Stadtgründung des Amerikareisenden Prinz Carl von Solms-Braunfels war. Heute ist New Braunfels eine wirtschaftlich und touristisch lebhafte Stadt mit nahezu 50 000 Einwohnern, darunter viele mit deutschen Wurzeln. Die Steuben-Schurz-Gesellschaft wird mit Freude den Preis …

In Fortsetzung der feurigen Episoden/Trends von Selbstverbrennung auch im neuen Jahr zündeten sich heute Nachmittag zwei Tibeter an. Einer von ihnen ist vermutlich gestorben. Im Augenblick gibt es keine Informationen über ihren Namen, ihr Alter oder andere Details. Wie aus mehreren Quellen hervorgeht, geschah das Schreckliche um 14.40 Ortszeit in der aufgewühlten Gegend von Ngaba, die seit März 2011 alleine 10 Fälle von Selbstverbrennung erleben mußte. Augenzeugen zufolge waren es zwei Personen, ein Mönch und ein Laie, die sich auf einer de…

Im Falle des Vorliegens eines mangelhaften Kaufgegenstands umfasst die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache. Das dem Verkäufer zustehende Recht, die Nacherfüllung wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist beim Verbrauchsgüterkauf richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht ve…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarbeit und Vereinbarungen zur Kürzung des Weihnachtsgeldes. Manchmal verlangen die Arbeitgeber auch, dass Arbeitnehmer ein…

Fallstricke erkennen - Honorarfallen vermeiden! Inzwischen ist die 6. HOAI-Novelle seit mehr als zwei Jahren in Kraft. Die Novelle brachte grundlegende Änderungen bei der Ermittlung der Honorare auch im Bereich der Ingenieurbauwerke. Die Honorartafeln sind um 10 % erhöht worden. Im Gegenzug ist die Anrechenbarkeit der mitzuverarbeitenden Bausubstanz entfallen. Für die örtliche Bauüberwachung existiert kein Mindestsatzhonorar mehr. Welche Erfahrungen gibt es mittlerweile mit der neuen HOAI? Wo liegen die Schwierigkeiten und Möglichkeiten b…

Am 12.01.2012 um 19 Uhr besprechen sich die Anleger/ Gesellschafter/ Investoren der in Schieflage geratenen Unternehmensgruppe RWI Real Wert Invest, sowie deren Vermittler erneut per Online-Konferenz. Teilnehmen lässt sich per Internetanschluss, Kopfhörer und Mikrofon vom heimischen Computer aus, ohne das eine Anreise erforderlich ist. Diese Online-Konferenz findet bereits zum 4. Mal in der Folge statt und dient der rechtlichen Information der Beteiligten, des Austausches von Informationen untereinander und der Bündelung der Interessen der Ge…

Berlin - Die Nichtregierungsorganisation naiin fordert die Einführung eines Straftatbestandes, der exzessives Mobbing gegen Kinder und Jugendliche als besondere Form der psychischen Gewaltausübung ausdrücklich unter Strafe stellt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das die Organisation in den vergangenen Tagen an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie an die zuständigen Minister der Bundesregierung übermittelt hat. Täglich werden nach Angaben von naiin Zigtausende Kinder und Jugendliche in fast jeder Schule in Deutschland erniedr…

Viele Arbeitnehmer nutzen während der Arbeitszeit den beruflichen Internetanschluss auch zu privaten Zwecken. Unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber dann kündigen kann, ist nicht ganz eindeutig. Grundsätzlich rechtfertigt das private Surfen oder das Abfragen des Kontostandes keine Kündigung. Setzt sich der Arbeitnehmer in diesen Fällen über das Verbot des Arbeitgebers hinweg, riskiert er zunächst eher eine Abmahnung. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in einem aktuellen Fall die Internetnutzung eines Arbeitnehmers zu be…

KIEL. - Der Bundesgerichtshof hat am 21.12.2011 eine Entscheidung zur Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen getroffen. Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Landesregionalleiter „Schleswig-Holstein“ der DASV Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.12.2011 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az.: VIII ZR 262/09. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft,…

Kissing, 10. Januar 2012 – Auch diesmal ist die Spende von WEKA MEDIA an das regionale Hilfswerk „Kartei der Not“ verbunden mit einer originellen Idee. Der Fachinformationsanbieter hatte zugesagt, jedes Statement seiner Mitarbeiter anlässlich eines Brainstormings zum Thema „Fachmedienwelt 2017“ mit einer Spende von jeweils 5,- Euro an Kartei der Not zu belohnen. So konnte WEKA MEDIA-Geschäftsführer Werner Pehland am heutigen Tag einen Scheck in Höhe von 1.500,- Euro an Kartei der Not-Geschäftsführerin Susanne Donn überreichen. Was sind die b…

LEIPZIG. (Ceto) Zwar haben die Fälle von Tankbetrug nach der amtlichen Statistik nachgelassen. Dennoch ist jeder Fall ärgerlich, bedeutet er doch für den Tankstellenbetreiber zusätzlichen Aufwand und eine eventuelle wirtschaftliche Einbuße. Wie die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für 2010 ergibt, sind die Fälle von Tankbetrug, in denen Strafantrag gestellt wurde, leicht rückläufig – genau um 2,2 Prozent, von 79.830 im Jahr 2009 auf 78.070 in 2010. Weniger erfreulich: Auch die Aufklärungsquote sank von 45,5 auf 43,1 Prozent. Tankbetrug is…

Lifestyle oder Siedlung. Townhouse oder Sozialer Wohnungsbau. Altbau oder Baugruppe. Wohnen ist eines der zentralen Themen aktueller Stadtentwicklungspolitiken. Wer leistet sich innerstädtisches Wohnen in welcher Form? Und welchen Beitrag leistet dabei die Baukultur? Deckt der Wohnungsmarkt allein die unterschiedlichen Bedürfnisse? Oder soll die soziale Durchmischung des Stadtlebens politisch gesteuert werden? Welchen Einfluss haben innovative Konzepte aus Städtebau und Architektur? Die Baukulturwerkstatt fragt, auf welch vielfältige Art Wohn…

10.01.2012 - Durch Beschluss des Amtsgerichts Dortmund (Az. 254 IN 162/11) vom 15.12.2011 wurde über das Vermögen des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 das Insolvenzverfahren eröffnet. Dennoch hält die Fondsgesellschaft an ihrem fragwürdigen Fortführungskonzept fest und versucht die Fondsanleger zu einer Kapitalerhöhung zu bewegen. Insolvenzeröffnung Am 21.12.2011 erhielten die Anleger des DS-Rendite-Fonds Nr. 111 die traurige Nachricht, dass jetzt auch ihr Schiffsfonds Pleite gegangen ist. Das Amtsgericht Dortmund (Az. 254 IN 162/11) teilte ihnen mi…

-Rechtsanwalt rät zur Klage gegen Hartz-IV-Erstattungsbescheide- Bereits seit Gründung der Kanzlei EIDINGER MEIN GUTES RECHT vor fünf Jahren raten die dortigen Anwälte zur Klage gegen viele Hartz-IV-Erstattungsbescheide der JobCenter. Die Hartnäckigkeit der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Eidinger hat sich schon für viele Hartz-IV-Berechtigte in Euro und Cent ausgezahlt. In vielen Fällen brauchte nach Klageerhebung mehr als die Hälfte des angeblich vom JobCenter zu viel gezahlten Geldes nicht mehr an das JobCenter zurückgezahlt werden. In zahl…

Das Problem kennen viele Notfallhelfer. Derjenige der einen Notfall meldet und ggf. einen Auftrag erteilt ist oft nicht der Eigentümer. Bei Tieren, z.B. Pferden, werden Notfallbehandlungen fast immer von Stalleignern oder Verwahr- und Pflegepersonal in Auftrag gegeben, wenn die Tierhalter nicht greifbar sind. Nun hat aber rechtlich der behandelnde Tierarzt einen Anspruch auf Ersatz der Tierbehandlungskosten gegenüber dem Auftraggeber, nicht zwingend unmittelbar gegen den Eigentümer. Um hier Ansprüche als Tierarzt im eigenen Namen gegen den Ti…

Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen Wann kann der Arbeitnehmer wegen Mobbings Schadensersatz verlangen? Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung setzt folgendes für einen Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen Mobbings voraus: I. Vorliegen einer so genannten Mobbinghandlung. II. Es muss ein sogenannter Fortsetzungszusammenhang gegeben sein. III. Der Schädiger muss vorsätzlich handeln, das heißt mit den fortgesetzten Mobbinghandlu…

Sehr geehrte Vertreter der Presse, wir würden uns freuen wenn Sie die folgenden Termine in Ihrem Medium veröffentlichen würden. Kevelaer Gelder Dyck, Gelderner Straße 43, 47623 Kevelaer. 12. Januar 2012 (Donnerstag) 18:30 Uhr 09. Februar 2012 (Donnerstag) 18:30 Uhr 08. März 2012 (Donnerstag) 18:30 Uhr 12. April 2012 (Donnerstag) 18:30 Uhr 10. Mai 2012 (Donnerstag) 18:30 Uhr Weeze Kevin’s Pub, Wasserstraße 50, 47652 Weeze. (Jeden 1. und 3. Monat im Monat ab 20 Uhr.) 16. Januar 2012 (Montag) 20:00 Uhr 06. Februar 2012 (Montag) 20:00 Uhr…

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Artikelserie zum mietrechtlichen Dauerproblem Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüftung der Wohnung entsteht ab…

Drei weitere Tibeter, Tsultrim, Tenyi und Norbu Damdul, erlagen ihren Brandverletzungen Sonam Wangyal, alias Sopa, ein reinkarnierter Lama und angesehener 42jähriger Mönch, zündete sich am Sonntag, dem 8 Januar, vor der Polizeistation der Stadt Darlag (TAP Golog, Provinz Qinghai) selbst an, nachdem er mehrfach Freiheit für Tibet gefordert und dem Dalai Lama ein langes Leben gewünscht hatte, wie Quellen aus Tibet berichten. Ehe er zu seiner Tat schritt, stieg er auf einen nahe gelegenen Hügel, verbrannte Räucherwerk, betete und verteilte dan…

Hat ein Gläubiger für seine Forderung ausreichende Sicherheiten am Schuldnervermögen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen nach § 14 InsO zulässigen Insolvenzantrag - Insolvenzrecht Chemnitz Rechtsgrundsatz - Insolvenzrecht Chemnitz Der Insolvenzantrag eines Gläubigers mit unzweifelhaft ausreichenden Sicherheiten ist unzulässig. Der Schuldner muss das Bestehen ausreichender Sicherheiten darlegen (BGH, Beschluss vom 05.05.2011, Az. IX ZB 250/10). Sachverhalt - Insolvenzrecht Chemnitz Gläubiger G (Bank) hat Darlehensforderungen gegen Sc…

Schuldenbereinigungsplan mit 5 % Quotenzahlung und Verfahrensdauer von 8 Monaten befreit Schuldner von 180.000,00 EUR Schulden - Insolvenzrecht Dresden Sachverhalt - Insolvenzrecht Dresden Der Schuldner hatte aus früherer Selbstständigkeit gegenüber 15 Gläubigern ca. 180.000,00 EUR Schulden. Der Schuldner nahm eine Festanstellung an. Die Gläubiger versuchten regelmäßig die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner. Mit seinem Problem wandte sich der Schuldner an die Kanzlei Horrion. Das Ziel der Beratung war die Befreiung des Mandanten von s…

Bochum. „Wenn in einer Kleinstadt viele bunte Jugendkulturen vorhanden sind, dann haben es Neonazis schwer“, so Klaus Farin, freier Autor, Journalist und Gründer des Archivs der Jugendkulturen auf der Internetseite des bundesweiten Campus Magazins UNICUM. Kein 13-Jähriger, der eine Clique suche, komme von sich aus auf die Idee, sich den Rechten anzuschließen, so der Experte. Farin fordert: „Die bunten Jugendkulturen müssen stärker unterstützt werden. Es ist ein riesiger Skandal, dass Skater, Rapper oder Punks als viel schlimmer angesehen wer…

Leipzig, 11. Januar 2012 – Am Freitag, dem 20. Januar 2012, feiert im Zentrum Leipzigs eine neue Rechtsanwaltskanzlei ihre Eröffnung. Das Besondere: Die Anwältin, Frau Dr. Birgitta Wind, hat sich ganz auf das Fachgebiet Familienrecht spezialisiert – und bietet eine Kinderbetreuung in der Kanzlei. „Wir haben die vergangenen Monate genutzt, um ein neues Konzept für eine auf Familienrecht spezialisierte Kanzlei zu entwickeln.“, so die Fachanwältin, die auch in diesem Bereich promoviert hat. „In Zukunft werden wir zu den ganz wenigen ausschließl…

Die „graubehaarte Zistrose“ steht im Ruf, vor Erkältungen und Entzündungen im Mund- und Rachenraum zu schützen. Neuerdings droht sie auch dazu geeignet zu sein, Herstellern und Vertreibern von Medizinprodukten graue Haare wachsen zu lassen. Denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Beschluss vom 15.03.2010 in einem Zistrosenextrakt betreffenden Verfahren die Beweislast dafür, dass es sich bei einem Präparat um ein Medizinprodukt und nicht um ein Arzneimittel handelt, faktisch den Herstellern zugeschoben. Gegenstand des Verfahre…

Nach langer Vorbereitungszeit erscheint in wenigen Wochen eine komplett überarbeitete Auflage des im Mineralölhandel bekannten Buches „Vorschriften für den Mineralöltransport“ unter dem neuen Titel „Beförderung von Mineralölprodukten“. Neben den bisher bereits vorhandenen Inhalten zu den Vorschriften, die in den neuen Ausgabe den aktuellen Stand für das Jahr 2012 repräsentieren, haben die Autoren Peter Wiederhold und Frank-Georg Stephan eine Vielzahl von Detailanforderungen aus den Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die international…

Wenn man Angela Merkel, Rainer Brüderle und den befragten Menschen glauben darf, geht es uns doch relativ gut. Die Medien sehen das anders und weisen darauf hin, dass der Staat über 3 Billionen Euro Schulden/ Bürgschaften hat, die Neuverschuldung 2010 bei 311 Milliarden Euro liegt, von denen 264 Milliarden im Haushalt verbucht sind und 47 Milliarden als Defizit ausgewiesen werden. Die Börsen haben 2010 rund 15 % verloren - hunderte von Milliarden Euro - das wird so hingenommen. Gleichzeitig wird bekannt, dass die EZB für 1,1 Billionen Euro fr…

Der Parallelimport von Medizinprodukten gehört in Zeiten globalisierter Märkte zum Geschäftsalltag, hält aber manchen rechtlichen Stolperstein bereit. Streitträchtig ist dabei vor allem die Konstellation, dass ein Medizinprodukt ohne oder gegen den Willen des Herstellers für den deutschen Markt importiert wird. Aber auch bei einvernehmlichem Zusammenwirken von deutschem Importeur und ausländischem Hersteller können sich juristische Fallstricke auftun, mit denen beide möglicherweise gar nicht rechnen. So kann der deutsche Importeur unversehe…

Hamburg, den 12.01.2012 – Selbstständige, Handwerker, Freiberufler, Firmen und Existenzgründer sind zwangsläufig mit vielen rechtlichen Fragen befasst. Selbst einmal gewonnene rechtliche Kenntnisse können einer sich ändernden Gesetzeslage unterliegen. Die Folgen einer fehlerhaften rechtlichen Einschätzung können unterschiedlich groß sein und im schlimmsten Fall die gesamte Existenz gefährden. Ein verantwortungsvoller Weg wäre, sich in diesen Fällen von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Wann aber ist die Einholung einer Rechtsauskunft erf…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin Ein Bericht im Spiegel-Online zitiert die Financial Times Deutschland (FTD) mit einer internen Umfrage bei der Deutschen Bahn, nach der 70 % der Mitarbeiter der Bahn wegen ihrer Arbeit frustriert seien. Die Mitarbeiter klagen dem Bericht zufolge über zu geringe unternehmerische Freiheiten, lange Entscheidungswege, undurchschaubare Strukturen, überzogene Ziele oder eine veraltete Informationstechnik. Wer mit seiner Arbeit unzufrieden ist, macht häufig …

Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Die wichtigsten Fragen rund um Mietminderung, Kündigung und Schadensersatz wegen Schimmel in der Wohnung. Viele Mieter kennen das Problem: Immer mehr Wohnungen und Häuser werden mit hoch isolierenden Fenstern ausgestattet. Durch neue technische Möglichkeiten wird der Luftzug durch Fensterrahmen und Fensterläden und Haus- und Wohnungstüren auf ein Mindestmaß eingeschränkt. Energiesparen ist derzeit das höchste Gebot. Ohne ausreichende Belüft…

Im Dezember 2011 hat Aupair World eine Spendenaktion für Flüchtlinge und Kinder in Ostafrika gestartet. 10 Prozent des Umsatzes einer Woche gingen an die UNO-Flüchtlingshilfe. „Wir möchten da helfen, wo es am dringendsten nötig ist,“ so Uwe Regenbogen, Gründer von Aupair World. Immer noch zwingen Gewalt, Dürre und Hungersnot monatlich über 6.000 Menschen aus Somalia zur Flucht nach Kenia und Äthiopien. Besonders Kinder unter fünf Jahren sind stark unterernährt. Um diesen Menschen zu helfen, hat Aupair World die UNO-Flüchtlingshilfe mit ein…

Überall hören und lesen wir vom Übel der Welt und das doch jetzt endlich etwas geändert werden soll. Michael Ruhnau und Stefanie Glaschke (Autorin unter anderem von „Mein magischer Alltag“, Verlag Kamphausen), die Betreiber der Website hexenvonheute – moderne Hexen im Netz, wenden ihre Blicke auf die Gegenwart und die Eigenverantwortung. Als Datum dafür haben sie sich den 13. Januar 2012 ausgesucht, den ersten Freitag den 13. in diesem Kalenderjahr. Sie haben die klugen Sprüche und guten Ratschläge der vergangenen Wochen gesammelt und wollen…

Bereits zum achten Mal treffen sich Deutschlands Pferderechtsanwälte auf dem zentralen Deutschen Pferderechtstag am 23. März 2012 in Osnabrück. Diese führende interdisziplinäre Fach- und Fortbildungsveranstaltung für Juristen , Fachtierärzte für Pferde und Sachverständige für Pferde sowie Fachexperten aus Verbänden und Verwaltung wird 2012 besondere Schwerpunkte auf Themen zu schuldrechtlichen Fragen beim Pferdehandel einschließlich dem neuen europäischen Kaufrecht legen . Dazu werden so renommierte Referenten wie Prof. Dr. Ansgar Staudinger …

Die FDP-Ratsfraktion begrüßt, dass es im Rahmen der Beratungskooperation mit dem Regierungspräsidenten gelungen ist, ein Sparvolumen von über 52 Millionen Euro zu identifizieren und stimmte dem Gesamtpaket in der vergangenen Ratssitzung grundsätzlich zu. Dieses Gesamtpaket beinhaltet auch, dass die Stadt Bochum die Kosten innerhalb der Verwaltung reduziert. Etwa sieben Millionen Euro sollen hier eingespart werden. "Das ist hauptsächlich nur über das Personal möglich", betont der FDP-Fraktionsvorsitzende Jens Lücking. "Allerdings liegt noch i…

Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau durch sowjetische Truppen befreit. Im Gedenken an die Opfer des Holocausts finden in Pankow folgende Veranstaltungen statt: - Fr., 27. Januar 2012, 15 Uhr, Bernauer Heerweg/Ecke Mauerradweg (in der Nähe der Bahnhofstraße zwischen Blankenfelde und Lübars): Einweihung einer Gedenktafel in Erinnerung an das Kranken- und Sterbelager Blankenfelde-Nord. Hier waren ab Herbst 1942 durch Zwangsarbeit schwerstk…

Am 30. Dezember 2011 verurteilte das Mittlere Volksgericht von Kanlho Kalsang Tsultrim, der unter dem Namen Gyitsang Takmik signiert, zu 4 Jahren. Das Urteil erfolgte über ein Jahr, nachdem Gyitsang Takmik, der Verfasser des Buches Miyul La Phulwai Sempa (Ein dem Exil dargebrachter Gedanke/„Dem Menschenreich dargebrachte Gedanken“)) zum zweiten Mal festgenommen wurde. Seitdem war er ohne Anklageerhebung eingesperrt gewesen. Kaum einen Monat nach Erscheinen des Buches wurde er am 16. Dezember 2010 vom Public Security Bureau der Stadt Tsoe v…