Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2011

Elternzeit, Dauer der Elternzeit, Kündigungsschutz, Einkommen während der Elternzeit, Höhe des Elterngeldes und Arbeitsmöglichkeiten während der Elternzeit 1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Anteil von bis zu zwölf Monaten der insgesamt dreijährigen Elternzeit aber auch noch über den dritten Geburtstag des Kindes hinaus …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 27.09.2011, Az. XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10, entschieden, dass Banken, die ansonsten bei dem Verkauf von fremden Finanzprodukten wie z.B. geschlossenen Fonds aller ARt (Medienfonds, Immobilienfonds, Lebensversicherungsfonds, Private Equity Fonds, Schiffsfonds, Windenergiefonds, Solarfonds etc.) über die von den jeweiligen Fondsgesellschaften erhaltenen Provisionen die Anleger hätten aufklären müssen, bei dem Verkauf von eigenen Produkten keiner Aufklärungspflicht über die eigene Gewinnmarge u…

Der Bundesverband Initiative 50Plus e.V. stellt seine „Initiative Arbeit 50Plus“ vor. Im Mittelpunkt steht ein lebensphasen-orientiertes Personalmanagement sowie der Übergang von der Arbeit in die Verrentung und die Nacherwerbs-Phase. Berlin, 6. Oktober 2011. Der Bundesverband Initiative 50Plus hat heute in Berlin seine „Initiative Arbeit 50Plus“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Vor dem Hintergrund des dramatischen demografischen Wandels unserer Gesellschaft beschäftigt sich die „Initiative Arbeit 50Plus“ mit zwei zentralen Herausforderungen,…

Wurde auch Ihnen Ihre MPC Beteiligung von einer Bank verkauft? Wenn ja, so besitzen Sie hervorragende Chancen, das damals investierte Kapital nebst Zinsen zurückzuerhalten. Warum? Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof hat in diesem Jahr mit drei Aufsehen erregenden Beschlüssen Meilensteine im Anlegerschutz gesetzt: Mit Beschlüssen vom 09.03.2011, vom 19.07.2011 sowie vom 24.08.2011 (jeweils Aktenzeichen: XI ZR 191/10) wurde endgültig klargestellt, dass eine zum Schadensersatz der beratenden Bank führende Aufklärungspflicht…

Leipzig, 6.10.2011 – Am 9. Oktober jährt sich die Montagsdemonstration in Leipzig zum 22. Mal, die Auslöser der friedlichen Revolution wurde. Vieles ist über diesen Abend im November gesagt, geschrieben, gezeigt worden. Und doch gibt es noch viele Unklarheiten, die bereinigt und Geschichten, die erzählt werden wollen und gar müssen. Henni Keller, diplomierte Theaterwissenschaftlerin, möchte mit dem Geschichtsbuch „Wir bleiben hier“ der namenlosen Menge Gesicht und Individualität geben. Dazu will die 55-Jährige in den kommenden Jahren Demonst…

Der südniedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek hält die konkreter werdenden Überlegungen zum weiteren Netzausbau für „industriepolitisch überlebenswichtig“. Der Leitungsausbau wurde in der dena-Netzstudie II angemahnt, um Versorgungsengpässe zu minimieren. Auch sind die Anforderungen an das Netz durch die Energiewende gestiegen. Für die avisierten Langstromtrassen von Nord nach Süd, von Stuttgart ins Rheinland und von Magdeburg in das Rhein-Main-Gebiet ist es aus Sicht des FDP-Politiker Knopeks sinnvoll, über den Einsatz de…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zum Kündigungsschutz während der Schwangerschaft und den Voraussetzungen einer Kündigung, zu den Mutterschutzfristen und zum Mutterschaftsgeld. Das Mutterschutzgesetz räumt schwangeren Arbeitnehmerinnen und jungen Müttern besondere Schutzrechte ein. Der finanzielle Nachteil durch den Arbeitsausfall vor und nach der Geburt wird durch das Mutterschaftsgeld abgefedert. 1. Besonderer Kündigungsschutz für die Arbeitnehmerin Während der gesamten Schwangerschaft bis zum Ablauf von vie…

(Bonn, den 06.10.2011) Mietnebenkosten kennen meist nur eine Entwicklung: sie steigen. Da ist es für Mieter wie Vermieter nützlich, dass der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Urteil vom 28.9.2011 klargestellt hat, dass Vorauszahlungen für Nebenkosten nicht mit dem Argument einer allgemein zu erwartenden Preisentwicklung erhöht werden können (Az.: VIII ZR 294/10). „In der Regel sind bei Mietverträgen über Wohnraum verschiedene Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt. Dabei gilt der Grundsatz, dass vom Mieter nur diejenigen Betriebskosten zu t…

Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat heute der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben und festgestellt, dass der vom damaligen Ministerpräsident Stefan Mappus ausgehandelte „EnBW-Deal“ verfassungswidrig war.[2] Die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne hatten Klage eingereicht, nachdem das Land 45 Prozent der EnBW-Anteile vom französischen Energieversorger EdF für 4,7 Milliarden Euro erworben hatte. Dies geschah, obwohl die EnBW finanziell schlecht auf…

Die Datenschutzbeauftragte in den Unternehmen genießen besonderen Schutz. Für Datenschutzbeauftragte gilt ein Benachteiligungsverbot. Gem. § 4f Abs. 3 S. 5, 6 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Unter Benachteiligung in diesem Sinne war und ist unter anderem jede Änderung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses des Datenschutzbeauftragten zu seinen Ungunsten, das Ausschließen von Vergünstigungen und das Umgehen von Beförderungen zu verstehen. Eine obje…

Viele mögen sich ärgern, dass Rösler die Themen „geordnete Insolvenz“ und - nach seiner Art - „Griechenland-Hilfe“ besetzt. Während alle diese Themen kontrovers diskutieren zeigt er klare Kante. Doch Vorsicht ist geboten, was hat er bei seiner Reise im Gepäck? Zählt man die Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Bankenkrisen zusammen befinden wir uns in der größten Vertrauenskrise aller Zeiten. Hunderttausende treten pro Jahr aus christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Parteien aus. Gründe sind: Fehlende innere Erneuerung, herausragende Persö…

Nach aktuellen Pressemitteilungen wird das Land Berlin bis Ende 2011 in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. In diesem Fall würde für alle Angestellten eine einheitliche Wochenarbeitszeit von 39 Stunden (bisher: 38,5 West und 40 Ost) gelten. Das Einkommensniveau würde ab 1. August 2011 auf 97 Prozent der übrigen Länder steigen und dann stufenweise bis spätestens 2017 auf einhundert Prozent. Nach 15 Jahren Dienst wären nun auch die Ost-Beschäftigten vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt. Der Tarifvertrag soll nun zum 1. Novem…

Welche Rechte hat der Mieter, wenn sich später herausstellt, dass doch keine Gesundheitsgefahr bestand? Bei Schimmel in der Wohnung verstehen die Mieter keinen Spaß. Besonders, wenn kleine Kinder im Haushalt leben, haben die Eltern berechtigte Sorge, dass der Schimmel in der Wohnung die Gesundheit der Bewohner schädigt. Natürlich zeigen die Mieter den Schimmelschaden sofort an und fordern zur Beseitigung auf. Gleichzeitig überweist der Mieter weniger Miete. Was aber, wenn die Hausverwaltung keinen Handlungsbedarf sieht? Was, wenn der zuständ…

Mitte Juni 2009 wurde am Kölner Barbarossaplatz das "Haus des Jugendrechts" eröffnet. Ziel der Einrichtung in der Kölner Innenstadt ist es, jugendliche Intensivstraftäter vor einer Verfestigung ihrer kriminellen Karriere zu bewahren. Die bisherige Bilanz der beteiligten Institutionen Stadt Köln (Jugendgerichtshilfe), Polizei und Staatsanwaltschaft stellt sich nach zwei Jahren überwiegend positiv dar. Laut des Kölner Polizeipräsidenten fallen über 50 Prozent aller Intensivtäter nach der gezielten Intervention im Rahmen des Intensivtäterprogram…

Am 10. Oktober begeht die Republik China auf Taiwan ihren Nationalfeiertag, der in der chinesischen Sprache als oder bezeichnet wird. Vor dem Präsidentengebäude in Taipeh finden große farbenfreudige Paraden statt, aber auch Vorführungen von Volkstänzen, Akrobatik, Kampfkünsten, Drachen- und Löwentänzen. Ein prächtiges Feuerwerk über dem Tamshui-Fluss am Abend bildet den Abschluss der Feierlichkeiten. In München ist es dem Statthalter Taiwans, dem Generaldirektor der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, Karl Chao-Yuan Cheng, e…

Bei gesundheitsschädigendem Schimmel und anderen toxischen Stoffen in der Raumluft stehen dem Mieter umfassende Rechte zu. Das Amtsgericht Charlottenburg wies eine Klage des Vermieters auf Nachzahlung von rückständigen – wegen Mietminderung nicht gezahlten – Mietzinsen in einem Urteil vom 9.7.2007, Aktenzeichen: 203 C 607/06, ab. Folgender Fall lag dem zugrunde: Über Jahre litt eine Familie unter Schimmelsporen in der Wohnung. Die Kinder mussten wegen Gesundheitsschäden an der Lunge notärztlich behandelt werden. Mehrere Familienmitglieder mu…

Zu den Rechten des Arbeitgebers und Arbeitnehmers bei psychischen Leiden des Arbeitnehmers. Kann den Arbeitnehmer eine Mitschuld an seiner Erkrankung treffen? Welche Folgen hat dies aus arbeitsrechtlicher Sicht? Psychische Leiden (z.B. Burnout) sind Presseberichten zufolge die 4.-häufigste Ursache für krankheitsbedingte Ausfälle in Deutschland. Die Tendenz ist nach einem Artikel der Berliner Zeitung vom 16.8.2011 steigend. Der Bericht informiert aber auch darüber, dass Führungskräfte der unteren und mittleren Ebene (leitende Angestellte) si…

Pressemeldung, Berlin, den 07.10.2011 840 Läufer kamen bei herrlichem Spätsommerwetter zum 75. Strausseelauf und sorgten damit für einen neuen Teilnehmerrekord. Nils Greber und Christian Krannich wollten gemeinsam Sieger des Hauptlaufes über 9,2 km werden, so hatten sie sich unterwegs abgesprochen. Aber die Zeitnahme entschied mit Hundertstel Sekunden, so dass am Ende Nils Greber als Sieger den von HOBA Baustoffe gestifteten Pokal entgegen nahm. Den dritten Platz belegte Carsten Krüger, wie die beiden Erstplatzierten vom LAC Berlin, jedoch vi…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München lädt herzlichst zur Mitgliederversammlung am Dienstag, dem 11. Oktober 2011 um 17:00 bis 20:00 Uhr ein. Sie findet im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in 81737 München, Hanns-Seidel-Platz 1 (direkt am U-Bahnhof Neuperlach-Zentrum) statt. Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Neben dem Bericht des Vorstandes über das letzte Geschäftsjahr, dem Bericht der Schatzmeisterin und der Kassenprüfer sow…

Zu Beginn eines Arbeitsverhältnisses wird in der Regel eine Probezeit vereinbart. Während dieser Zeit – maximal für sechs Monate – kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Absatz 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Nach der Probezeit gelten in der Regel längere Kündigungsfristen. Obwohl die Probezeit nur die Kündigungsfrist betrifft, werden unter diesem Stichwort viele Probleme behandelt. Der nachfolgende Beitrag widmet sich den wichtigsten. 1. Kündigungsschutz während der Probezeit Die Sechs-Monats-Frist kann bis zum letzte…

Eine bislang eindeutige Rechtsprechung gerät plötzlich unter Diskriminierungsverdacht. Erreicht ein Arbeitnehmer das gesetzliche Renteneintrittsalter, endet sein Arbeitsverhältnis nur dann automatisch, wenn dies im Arbeitsvertrag oder in einem Tarifvertrag vereinbart, bzw. geregelt ist. In allen anderen Fällen kann der Arbeitgeber nicht ohne weiteres kündigen, sondern muss im Extremfall den Arbeitnehmer weiter beschäftigen. Aktuell der Schock für Arbeitgeber: In der Rechtsprechung mehren sich Zweifel, ob derartige Regeln zur automatischen Be…

Am Samstag, dem 1. Oktober, dem chinesischen Nationalfeiertag und Gründungstag der VR China, kam es zu einer friedlichen Protestaktion im Bezirk Serthar, TAP Kardze, Provinz Sichuan. Tibeter, die Menschenrechte und Freiheit von der chinesischen Besatzungsmacht forderten, kletterten in der Bezirkshauptstadt auf ein vierstöckiges öffentliches Gebäude und brachten dort eine große tibetische Flagge und ein Portrait Seiner Heiligkeit des Dalai Lama an (1). Nach einiger Zeit wurden die Flagge und das Portrait des Dalai Lama heruntergerissen und au…

Der sogenannte "Bundestrojaner", ein Virus-ähnliches Programm, das ohne das Wissen der Besitzer auf fremden Rechnern installiert werden kann, und dort die Kommunikation beispielsweise per Mail oder Skype überwacht, beschäftigte schon bei seiner Einführung das Bundesverfassungsgericht (BVerG). Damals wurden für den Einsatz einer solchen Software enge Grenzen gezogen, beispielsweise muss der Kern der Privatsphäre der Bürger immer gewahrt werden. Der Chaos Computer Club (CCC) hatte nun die Gelegenheit, mehrere Bundestrojaner zu untersuchen, und…

GFB stellt sich hinter die Beschlüsse der KBV-Vertreterversammlung und des KBV-Vorstands Die Diskussion um die Ambulante Spezial(fach!-)ärztliche Versorgung (ASV), die daraus resultierenden möglichen Konsequenzen und die potentielle Gefährdung der ambulanten fachärztlichen Grundversorgung darf nicht bagatellisieret werden. Die ambulante fachärztliche Grundversorgung ist als wesentlicher, tragender Pfeiler des deutschen Gesundheitssystems nicht ersetzbar und darf nicht gefährdet werden! Die Diskussion um die ASV darf das gesamte fachärztlic…

Günzburg, 05.10.2011. Deutsche Kommunen stehen vor einer großen Herausforderung: Es gilt die Familienfreundlichkeit als zentralen Standortfaktor zu fördern, um die Potentiale der Zukunft zu sichern und den Wettbewerb um Einwohner für sich zu entscheiden. Erstmalig bietet das Unternehmen Demographie Kommunal nun eine Möglichkeit, die jeweiligen familienpolitischen Anstrengungen von Städten und Gemeinden auf den Prüfstand zu stellen. Ziehen Familien bevorzugt in die Kommune, oder verlassen sie diese? Welche Orts- oder Stadtteile gewinnen oder…

Wien, am 10. Oktober 2011. „Bleiben oder gehen?“, die Entscheidung für einen Jobwechsel ist nicht einfach, da dies meist einen Schritt ins Ungewisse bedeutet. Laut einer aktuellen Online-Umfrage des Jobportals Careesma.at, die Anfang Oktober 2011 unter 913 Arbeitnehmern durchgeführt wurde, wechselt der durchschnittliche Österreicher alle 3,5 Jahre den Job. Im Schnitt gaben die Befragten an, in Ihrer Karriere bereits sechs verschiedene Arbeitgeber gehabt zu haben. Jobwechsel bei mehr Gehalt Obwohl sich rund 68 Prozent der 913 Befragten gerad…

Der "Aktionskreis Oktober 2011", ein loser Zusammenschluss diverser gesellschaftlicher Gruppierungen, verfolgt das Ziel, das Tabu-Thema Abtreibung wieder als Diskussionsgegenstand in das gesellschaftliche Bewusstsein zu heben. Im Oktober 2011 finden hierzu bundesweit zahlreiche Veranstaltungen statt. Viele gesellschaftliche Kräfte sind nicht mehr bereit, die Tabuisierung des Themas Abtreibung und damit auch die Tabuisierung des Lebensrechts aller Menschen weiter hinzunehmen. Sie wehren sich dagegen, dass dieses jährlich weltweit millionenfac…

Studie wiederlegt negative Auswirkungen von Studienbeiträgen Ein aktuelles Diskussionspapier des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) wiederlegt negative Einflüsse der aktuellen Studienbeiträge auf die Studierneigung bei Studienberechtigten. Vor diesem Hintergrund fordert der Landesvorsitzende des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten Niedersachsens (RCDS), Sascha Tietz, die bisher kritischen und teils dogmatisch verbohrten Aktionsbündnisse auf, zu einem faktenorientierten Dialog zurück zu finden. „Es ist Zeit die ideo…

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München begrüßt die Aktivitäten von campact und attac und unterstützt ihre Aktionen zur Transaktionssteuer und dem europaweiten Aktionstag am 15. Oktober 2011. Wie von Finanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, müssen endlich Steuern auf Finanztransaktionen erhoben werden. Im Interesse einer seriösen und nachhaltigen Finanzpolitik sowie der Sicherung von Bürgervermögen und Altersvorsorgeleistungen darf nicht länger hingenommen werden, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werde…

Wir befinden uns in der größten Finanz-, Wirtschafts-, Schulden-, Banken- und Vertrauenskrise aller Zeiten und haben aus der Vergangenheit nicht gelernt. Zu Hunderttausenden verlassen die Menschen die christlichen Kirchen, Gewerkschaften und Parteien. Sie kehren Institutionen den Rücken, die Bestandteil ihres Lebens waren, weil sie das Vertrauen darin verloren haben. Man verschweigt die Ursachen der Krisen und versucht, so gut es geht mit ihnen umzugehen. Damit ist uns und den zukünftigen Generationen nicht geholfen. Handel und Industrie hab…

Präsident Lutz Goebel: "Diese Euro-Rettungspolitik spaltet Europa" Berlin, 23. September 2011. Der Präsident des Verbandes DIE FAMILIENUNTERNEHMER, Lutz Goebel, sagte am Freitag zum Offenen Brief von BDA, BDI, DIHK und ZDH, in dem diese an die Bundestagsabgeordneten appellieren, Ende nächster Woche der Ausweitung des EFSF-Rettungsschirms zuzustimmen: "Familienunternehmer sehen das anders: Wir sind zwar eindeutig für den Euro, lehnen aber eine Zustimmung zum EFSF in seiner jetzigen Form entschieden ab. Durch den EFSF wird ein immer größeres Sc…

Lutz Goebel: Einheit von Risiko und Haftung zerstört - Bessere Struktur für ESM-Vertrag nötig - Kein erneuter Druckaufbau durch übertriebene Eile bei ESM-Verhandlungen Berlin, 29. September 2011. DIE FAMILIENUNTERNEHMER fordern nach der Ratifizierung des EFSF-Vertrages durch den Bundestag eine scharfe Kontrolle weiterer Schuldentranchen für die Hauptschuldnerländer und eine härtere Linie bei den bevorstehenden ESM-Verhandlungen. "Mit der heutigen EFSF-Zustimmung hat Deutschland leider ein Pfand für Nachverhandlungen aus der Hand gegeben, um R…

Weltweit können 72 Millionen Kinder weder lesen noch schreiben. Der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut, am 17. Oktober, macht in diesem Jahr auf die Bedeutung von Bildung und Ausbildung im Kampf gegen Armut aufmerksam. Jugend Eine Welt unterstützt weltweit Bildungsprojekte, damit junge Menschen aus schwierigsten sozialen Verhältnisse eine Chance auf eine bessere Zukunft haben. Eine wichtigen Beitrag in diesen Projekten leisten Jugend Eine Welt Volontäre und Volontärinnen. Eine dieser engagierten Volontärinnen ist Sabrina Schweiz…

Das Beratungsbüro Böhme bietet eBooks (PDF) zu aktuellen, gesellschaftsrelevanten Themen. Wichtige Kernthemen, die eine zunehmend größere Bedeutung in unserer Gesellschaft bekommen haben, sind u. a.: Bildungsnotstand, Erziehungsnotstand, bewusst provozierte Regelbrüche sowie eine in weiten Teilen wachsende Orientierungslosigkeit. Der 16-fache Buchautor, Aribert Böhme, bietet seinen Leserinnen und Lesern einen leicht verständlichen, fachlich fundierten sowie konstruktiven Einblick in gesellschaftsrelevante Themen. Folgende eBooks stehen im …

Köln, 11. Oktober 2011. Querstehende Autos auf schneebedeckten Kreuzungen und Auffahrunfälle en masse – das soll die Winterreifen-Verordnung zukünftig verhindern. Welche Regeln gelten und was zu beachten ist, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte. Ab Reifglätte Allwetter- oder Winterreifen Pflicht Die seit dem 4. Dezember 2010 gültige Verordnung verbietet es, mit Sommerreifen bei Reif-, Eis- oder Schneeglätte sowie Glatteis und Schneematsch zu fahren. „Autofahrer, die ihr Fahrzeug bei …

Nürnberg/Sumte, im Oktober 2011 - In den Medien kocht das Thema immer wieder hoch, in vielen kommunalen Gremien steht es regelmäßig auf der Tagesordnung: Bürger schulden ihrer Stadt hohe Summen aus Gewerbesteuern, Bußgeldern, Gebühren oder Elternbeiträgen. Die Außenstände reichen von ein paar Tausendern in kleinen Gemeinden bis hin zu zweistelligen Millionenbeträgen in zahlreichen Großstädten. Dieses Geld fehlt den Kommunen für die Finanzierung wichtiger Aufgaben. Für besonders finanzschwache Städte und Gemeinden hat das Land NRW aktuell rund…

Als Altersvorsorge sind unternehmerische Beteiligungen wegen der dort immanenten Risiken nicht geeignet, versteht der BGH unter „sicheren“ Kapitalanlagen nur solche, welche nicht spekulativ sind. Unter anderem mit dieser Begründung gab das LG Paderborn der Klage einer Anlegerin gegen die dortige Anlageberatungsgesellschaft auf Schadensersatz statt (LG Paderborn, Urteil vom 14.09.2011 - nicht rechtskräftig). Diese Entscheidung erging in einem Verfahren, welches der Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., Frau Bettina Wittm…

Mit zwei Urteilen vom jeweils 27.09.2011 hat der BGH zwei Klagen von Lehman-Anlegern der Haspa abgewiesen. Dennoch besteht kein Grund zur Hoffnungslosigkeit, wie Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in einer Stellungnahme zu diesen Entscheidungen berichtet. „So ist der BGH unter anderem der Ansicht, dass eine Bank über ihr Eigeninteresse am Vertrieb einer Geldanlage nur beim Kommissionsgeschäft aufklären muss, d.h. wenn die Bank den Kauf nur vermittelt. Im dortigen Rechtsstreit war indes der Verkauf von Lehman-Zer…

Zurzeit häufen sich die Fälle, in denen Kosmetikinstitute Post von Wettbewerbsverbänden oder Rechtsanwälten erhalten. So wurden vor kurzem zahlreiche Kosmetikinstitute abgemahnt, die eine Behandlung mit Kavitation bzw. Ultraschall anbieten und diese mit Aussagen wie „Fett-weg mit Ultraschall“ oder „reduziert zuverlässig Fettzellen und Cellulite“ bewarben. Mit den Abmahnschreiben wurden die Institute aufgefordert, diese und ähnliche Aussagen zu unterlassen. Die Abmahner berufen sich darauf, dass die Aussagen wissenschaftlich umstritten sind …

Die 14. Kammer des Landesarbeitsgerichts Hamm hat am heutigen Tage seine Entscheidung in dem am 16. August 2011 verhandelten Berufungsverfahren 14 Sa 543/11 (siehe Pressemitteilung vom 9. August 2011) verkündet. Der Kläger war Cheftrainer der Lizenzmannschaft des Beklagten (SC Paderborn) seit Februar 2008. Zur Saison 2009/2010 stieg die Mannschaft in die 2. Fußball-Bundesliga auf. Bereits zuvor im Mai 2009 zwei Spieltage vor dem Ende der Saison 2008/2009 hatte der Verein den Kläger freigestellt. Im bis zum 30.06.2010 befristeten Arbeitsvert…