Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Oktober 2011

Hamburg (28. Oktober 2011) - Angesichts des neuen Finanzierungschaos in Sachen Elbphilharmonie bekräftigen FREIE WÄHLER Hamburg ihre Forderung nach sofortiger Privatisierung des umstrittenen Konzerthauses. "Der SPD-Senat sollte den Weiterbau und den Betrieb der Elbphilharmonie in Staatsregie beenden und in die Hände eines solventen und fähigen Investors geben," fordert der Landesvorsitzende der unabhängigen Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. "Wir Steuerzahler müssen für das Prestigeprojekt immer tiefer in die Tasche greifen, irgendwann muss …

Was viele Anleger bereits befürchtet hatten, wurde nun durch das Fondsmanagement des AXA Immoselect bestätigt . Der offene Immobiliendachfonds AXA Immoselect wird aufgelöst. Das Fondsmanagement muss nunmehr innerhalb der nächsten 3 Jahre den Immobilienbestand des Fonds liquidieren und die daurch freiwerdenen Gelder an die betroffenen Anleger auszahlen. Ob der Immobilienbestand jedoch zum Marktwert veräußert werden kann, ist nach Ansicht von Herrn Rechtsanwalt Christian Bogdanow, von der Anlegerschutzkanzlei Bogdanow & Kollegen, äußerst fragl…

Osnabrück An nur einem Tag wurden 650 Menschen vor Mangel- und Unterernährung für weitere sechs- bis acht Wochen gerettet – das ist die erfolgreiche Bilanz der Aktion „Hungerhilfe“ des FURAHA PHÖNIX Kinderhaus e. V. Um in der ostafrikanischen Versorgungskrise schnell und unbürokratisch Unterstützung zu leisten, sind fünf ehrenamtliche Mitglieder des Vereins, trotz Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes, am 9. Oktober nach Kenia gereist. Ihr Ziel: Die Menschen vor Ort mit Medizin, Grundnahrungsmitteln und Saatgut zu verpflegen und ihnen so eine …

Am kommenden Samstag, 29. Oktober findet in Dessau-Roßlau der 21. Sachsen-Anhalt-Tag der Jungen Union (JU) statt. Hier wird sich die Junge Union Sachsen-Anhalt schwerpunktmäßig mit dem Leitantrag des Landesvorstandes „Generationengerechte Haushaltspolitik in Europa, Deutschland und Sachsen-Anhalt jetzt! – Politische und staatliche Handlungsfähigkeit gewährleisten“ beschäftigen. Als Gäste werden u.a. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff MdL, der thüringische CDU-Generalsekretär Mario Voigt MdL, der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-An…

Am 1. November erscheint erstmalig in deutscher Sprache die nervenzerreißende Autobiografie des jungen Deutschen Rodger Klinger, der vom brasilianischen Zoll beim Schmuggeln von einem Kilo Kokain erwischt wird: Voller Hoffnungen und Träume wollte Rodger Klinger in Brasilien sein Glück als Koch versuchen. Doch der Reiz vom schnellen Geld reißt ihn in die Fänge der Unterwelt. Er rafft ein Kilo Kokain zusammen und will es schmuggeln. Dass ihm das Geld fehlt, den Zöllner, der ihn erwischt, zu bestechen, wird ihm zum Verhängnis... Spannend beschr…

Zum heute im Deutschen Bundestag gefassten Beschluss über ein Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts erklärt der südniedersächsische FDP-Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek: „Mit der nun beschlossenen Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wird der Umweltschutz in Deutschland gestärkt, denn Wertstoffe gehören wiederverwertet und nicht verbrannt oder verbuddelt. Der Gesetzentwurf stellt einen fairen Kompromiss zwischen den kommunalen Interessen und denen der Privatwirtschaft dar. Damit sollten auch die Kommunen in…

Ein gemütliches „Get together“ in vertrauter Atmosphäre, eine grandiose Bühnenshow mit bunten Kostümen der Travestiekünstler „Chapeau Claque“ und eine Spendensumme aus dem Erlös der Eintritte von insgesamt 2.200 Euro, die zugunsten der Kinderkrebsstiftung „Waldpiratencamp“ Heidelberg gehen: So lautete die Bilanz des Business-Abends im Radisson Blu Hotel Karlsruhe, das sich mit dem Event für ein soziales Projekt über die Region hinaus einsetzte. Für die 130 Gäste eine gelungene Veranstaltung, die vom „Fliegenden Büffet“ als Vor- und Hauptgang…

Vorsicht bei Mietminderung wegen Schimmelbefall. Die Gerichte, so etwa das Kammergericht Berlin (Entscheidung vom 3.6.2010, 12 U 164/09) verlangen hier eine dezidierte Darlegung. Im vorliegenden Fall hatte der Mieter von Gewerberäumen wegen Schimmelbefalls die Miete gemindert. Der Vermieter hatte daraufhin wegen Mietrückstands fristlos gekündigt und Räumungs- und Zahlungsklage erhoben. Der Mieter war letztlich unterlegen, weil er den Vorwurf des Schimmelbefalls zu pauschal begründet hat. Das Kammergericht war der Meinung, dass der Mieter zur …

Neues Heft mit Tipps für den Umgang mit Lebensmitteln Berlin, 29.10.2011. Viele Lebensmittel werden weggeworfen, weil Verbraucher sich unsicher sind, wie und vor allem wie lange sie aufbewahrt werden können. In dem neuen Themenheft „Genießen statt wegwerfen“ bietet die VERBRAUCHER INITIATIVE zahlreiche Tipps und Tricks, um den Lebensmittelmüll zu verringern und damit Geld zu sparen. Mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum ist es so eine Sache: Viele Verbraucher werfen Lebensmittel weg, wenn der aufgedruckte Termin überschritten wurde. Sie haben So…

Immer wieder werden Arbeitnehmer gekündigt, die entweder nicht die im Betrieb übliche Leistung erbringen oder bei ihrer Arbeit überdurchschnittlich viele Fehler machen. Eine solche Kündigung ist rechtlich nur unter folgenden Voraussetzungen zulässig. • Der Arbeitnehmer hat über einen längeren Zeitraum unterdurchschnittliche Leistungen erbracht. Er hat also z.B. entweder weniger produziert oder erheblich mehr Fehler gemacht als der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Betrieb. • Der Arbeitnehmer ist nach seinen persönlichen Fähigkeiten zu eine…

Zwölf EU-Staaten wollen das Verbot der herkömmlichen Käfighaltung zum 01.01.2012 nicht einhalten. Die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) verurteilt den Versuch, geltendes EU-Recht zu unterlaufen und forderte deshalb jetzt Verbraucherschutz-Kommissar John Dalli auf, „konsequent und mit einschneidenden Sanktionen gegenüber rechtsbrecherisch agierende Staaten“ vorzugehen, damit derartige Versuche in Zukunft unterbleiben. Zwangsstilllegungen und Verschrottungsverfügungen seien gebotene Maßnahmen. Illegal in alten Leg…

Beratungs- oder Prozesskostenhilfe für Betroffene Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wer in Deutschland Not leidet, erhält für viele Bereiche Unterstützung vom Staat. Die Hilfeleistungen beziehen sich auf die unterschiedlichsten Bereiche wie z.B. auf die Bildungs-und Arbeitsförderung, auf Lohnersatzleistungen bei Krankheiten und auf Zuschüsse für eine angemessene Wohnung. Will z.B. ein Betroffener wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen in den Vorruhestand gehen, so erteilen in Rheinland-Pfalz die Rentenversicherungsträger, die gesetzlichen Kran…

Menschliche Haut, Knochen, Zungen und Haare als Bestandteile von Zaubertränken - das klingt wie der Stoff aus einem Horrorfilm oder einem Albtraum. Doch der Aberglaube führt in Tansania tatsächlich auch heute noch zu furchtbaren, sogar tödlichen Auswüchsen. Das zeigt das Schicksal einer Bevölkerungsgruppe in Tansania, der Albinos. Darüber wird der Filmemacher H. Mohamed nun eine schockierende-, aufdeckende Kino Dokumentation drehen. Sam Mfunguzu ist vergleichsweise glimpflich davongekommen in 2009: Der 28-jährige wurde nur eine Hand abgehackt…

Der BGH hat in seinem Urteil vom 25.10.2011 Vorgaben aufgestellt, wann ein Hostprovider als Störer für Äußerungen eines Dritten in einem Blog als Störer auf Unterlassung haftet. Dass es sich hierbei um praxistaugliche Vorgaben handelt, darf jedoch bezweifelt werden. I. BGH Vorgaben für Betroffenen, Hostprovider und Blog Verantwortlichen Nach dem BGH haben die Beteiligten im Falle der Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch einen Betroffenen auf Grund eines Blogeintrags eines Dritten gegen einen Hostprovider wie folgt vorzugehen: 1. De…

Ein positives Resümée ziehen die FAU Kiel und FAU Flensburg nach ihrer Aktion auf der Kieler JobMesse auf der sie Stimmung gegen Leiharbeit machten. Die Barlag-Jobmesse ist mittlerweile fast das ganze Jahr in vielen Städten Deutschlands unterwegs. In Kiel waren alleine 11 Leiharbeitsfirmen und insgesamt 70 Aussteller präsent. Ausstellungsort war die protzige Mercedes-Benz Niederlassung Ostsee mit 37.000 qm Fläche. Letztes Jahr gab es in Kiel nach ihren eigenen Angaben 10.000 BesucherInnen. Gegen diese Präsenz setzten die FAU-AktivistInnen a…

München, 30.10.2011 – Die alteingesessene, renommierte Münchner Rechtsanwaltskanzlei Höchstetter & Kollegen unter Leitung von Dr. Klaus Höchstetter, M.B.L. (Sankt Gallen) zieht zum 1.11.2011 um. Nach fast 20 Jahren am Bavariaring 38 freuen sich die Anwälte der Kanzlei und ihre Mitarbeiter(innen) auf die neuen, noch repräsentativeren und komfortableren Kanzleiräume in der benachbarten Kobellstraße 10. Sie bleiben auch nach dem Umzug im Herzen der Stadt ganz in der Nähe der berühmten Theresienwiese und somit dem Münchner "Ärzteviertel" treu. Di…

SPD und GRÜNE haben sich in Osnabrück auf eine Zusammenarbeit in Form einer Zählgemeinschaft im Rat der Stadt Osnabrück für die am 1. November 2011 beginnende Ratsperiode verständigt. Sachpolitische Schwerpunkte liegen in der Ausweitung der Bürgerbeteiligung, dem Klimaschutz und der sozial gerechten Stadtentwicklung. Die inhaltlichen Eckpunkte der rot-grünen Zählgemeinschaft im einzelnen: I. Bürger bestimmen mit • Bürgerbefragung zur Frage der Entlastungsstraße/Westumgehung • Bürger-Haushalt • Informationsfreiheitssatzung • Weiterentwicklung…

Mülheim an der Ruhr, 30.10.2011 Die Piraten aus Mülheim planen eine komplette Neustrukturierung des öffentlichen Nahverkehrs in Mülheim. Das Konzept der Piraten beschäftigt sich mit dem gesamten Mülheimer Netz. „Eine Betrachtung einzelner Linien ohne Prüfung der jeweiligen Anschlüsse ist nicht aussagekräftig.“, so Christian Diedler . Auffällig hierbei ist eine nahezu vollständige Neuordnung der Linien. „So erreicht man jedes Ziel in Mülheim mit maximal einem Umstieg“, unterstreicht Diedler. Außerdem lege man viel Wert auf Barrierefreiheit. S…

Zum 1. Mai 2010 wurde das Bundeszentralregistergesetz um das sogenannte erweiterte Führungszeugnis ergänzt. Entgegen dem normalen Führungszeugnis werden im erweiterten Führungszeugnis nun auch bestimmte Delikte in Strafbereichen aufgeführt, die im normalen Führungszeugnis nicht eingetragen wären. Dazu zählen insbesondere Delikte wie die Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, die Ausbeutung von Prostituierten, die Zuhälterei, die Misshandlung von Schutzbefohlenen, der Menschenhandel, der Kinderhandel, die Verurteilungen wegen exhibit…

ING DiBa hat aktuell 1000 x 1000,- € für engagierte Initiativen ausgeschrieben. Wir als Initiative für eine Besserstellung von Trennungseltern und -kindern bewerben uns ebenfalls um die ausgelobten 1000€uro, um unsere Öffentlichkeitsarbeit weiter ausbauen zu können. Vorgenannte Aktion läuft noch bis zum 15.11.2011. Wir möchten jeden an einer familienrechtlichen Gleichstellung von Kindern interessierten Bürger eindrindlich darum bitten, mit seiner Stimme (je Account 3x) für den Gleichmass e. V. zu voten und diese Info weiter zu verteilen, -po…

Insgesamt 33 Mitglieder der Piratenpartei aus Stuttgart sowie zahlreiche Gäste fanden sich am Samstag, dem 29. Oktober 2011, zur Gründungsversammlung des örtlichen Kreisverbandes zusammen. Mit nur einer Gegenstimme wurde die Gründung des Kreisverbandes unter dem Namen „Piratenpartei Stuttgart“ beschlossen. In den Vorstand gewählt wurden: Martin Eitzenberger (28) als Vorsitzender Sören-Frederic Fischer (27) als Stellvertretender Vorsitzender David Münzing (34) als Schatzmeister Die Gründung des Kreisverband Stuttgart dient der Professio…

Bildungsfragen stehen heute auf der Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin. Dabei sollte es auch um Bildung gehen und nicht um die Durchsetzung kirchlicher Interessen, fordert der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg. Grundlage dafür müssen die gesellschaftlichen Realitäten und Bedürfnisse sein. Geht es nach der CDU, soll es künftig keinen gemeinsamen wertebildenden Unterricht mehr in Berlin geben. Statt einmal wöchentlich im Ethikunterricht gemeinsam über Werte und Normen in einer multikulturellen und pl…

Am 1. November startet Rodger Klingler mit der Arbeit seines Jugendhilfevereins "draußen e.V." Er selbst wurde vom brasilianischen Zoll beim Schmuggeln von einem Kilo Kokain erwischt und hat eine mehr als vierjährige Odyssee durch die grausame Gefängniswelt von Rio de Janeiro hinter sich. Die einschneidenden Erfahrungen, die er gemacht hat und die sein Leben fast zerstört hätten, hat er in seiner Autobiografie, die zeitgleich mit der Vereinseröffnung nun auch in deutscher Sprache zur Verfügung steht, festgehalten. Vor allem hat er begrif…

Schon mal eine übliche Rechtsanwaltsrobe, Staatsanwaltsrobe oder Richterrobe gesehen? Eine solche Robe stellt im Grunde ein langes, zumeist schwarzes Gewand dar, welches von einem Rechtsanwalt, Staatsanwalt oder auch Richter getragen wird, wenn es vor Gericht geht! Und auch wenn eine Robe wie die andere aussieht, so gibt es kleine, aber feine Unterschiede in der Verarbeitung des Materials, in der Individualisierung und ebenso in der Maßanfertigung. Neben diesen Eigenschaften sind aber auch noch kleine Extras möglich. Zum einen kann eine Rob…

München, Berlin, den 31.10.2010 Seit heute ist die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich auch im Apple Itunes Store vertreten. Wenn Sie nachfolgendem Link folgen, CLLB (http://itunes.apple.com/de/app/cllb-rechtsanwaelte/id475156682?mt=8) ist die aktuelle Kanzlei-App mit weiteren Informationen zur Kanzlei CLLB, aktuellen Tätigkeitsbereichen, Anwälten, Presseberichten und rund um das Thema Bank- und Kapitalmarktrecht zu finden. „Wir freuen uns, einer der ersten Kanzleien in Deutschland zu sein, die sich nun auch…

Dinslaken, 31.10.2011- Es geht heimwärts und für fast 80 angolanische Kinder damit ein lange ersehnter Wunsch in Erfüllung. Die Mädchen und Jungen, die für medizinische Behandlungen mithilfe von Friedensdorf International mehrere Monate in Deutschland verbrachten, dürfen bald wieder ihre Familien in die Arme schließen. Würde ein Teil des Geldes, den die angolanische Regierung für die Errichtung von Luxushotels und Einkaufszentren in der Hauptstadt Luanda ausgibt, in das Gesundheitswesen investiert, bliebe vielen Kindern die Trennung von ih…

Schluss mit Hubertusmessen: Hubertus entsagte der Jagd! Wann folgen Jäger Hubertus nach? Am 3. November ist Hubertustag. Überall im Land finden große Jagden und so genannte „Hubertusmessen“ statt. Nach der Hubertusjagd wird „Strecke“ gelegt – die erschossenen Rehe, Wildschweine, Füchse und Hasen werden in Reih und Glied gelegt und Jagdhörner erschallen. Dann geht es zur Hubertusmesse in die Kirche, wo die Jäger den Segen für ihr blutiges Hobby empfangen. Auf dem Altar liegt dann ein totgeschossener Hirsch mit prachtvollem Geweih oder die Kir…