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Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2010

Die Mittelstands Union München lehnt höhere Rundfunkgebühren ab.
Mittelstands-Union der CSU München

Die Mittelstands Union München lehnt höhere Rundfunkgebühren ab.

Es darf keine Mehrbelastung für den Mittelstand geben Das von der Ministerpräsidentenkonferenz vorgelegte Konzept einer Neugestaltung der Rundfunkgebühren, wird sich als teure Veränderung für den Mittelstand herausstellen. Nach den vorliegenden Plänen hätte die Wirtschaft zukünftig mit der doppelten Belastung zu rechnen. Während bisher ca. 450 Mio. Euro zu zahlen waren, würde die geplante Änderung die Kosten nahezu auf schätzungsweise 800 Mio. Euro verdoppeln. Eine Mehrbelastung, die kaum im Sinne der Politik sein kann. Daher lehnt die …
27.09.2010
16:29
Bild: Neuer Personalausweis: Einführung wirft massive rechtliche Fragen aufBild: Neuer Personalausweis: Einführung wirft massive rechtliche Fragen auf
Centralverband Deutscher Berufsfotografen

Neuer Personalausweis: Einführung wirft massive rechtliche Fragen auf

Centralverband der Berufsfotografen fordert rechtlich unbedenkliches Verfahren für Ausweisbeantragung Köln / Göttingen. Scharfe Kritik übt der Centralverband der Deutschen Berufsfotografen (CV) an der Verordnung zur Einführung des neuen Personalausweises („PAuswV“, BR-Drs. 240/10 vom 22. April 2010). Laut dieser Verordnung des Bundesministeriums des Innern „… kann das Lichtbild auch … durch die Personalausweis¬behörde gefertigt werden.“ Die Umsetzung dieser Regelung zum 1. November 2010 führe zu einer unzulässigen Vermischung hoheitlicher un…
27.09.2010
16:31
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ OLG Oldenburg trifft Entscheidung zum DüngemittelgesetzBild: juravendis Rechtsanwälte ++ OLG Oldenburg trifft Entscheidung zum Düngemittelgesetz
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ OLG Oldenburg trifft Entscheidung zum Düngemittelgesetz

Der 02. Strafsenat des Oberlandesgericht Oldenburg hat in seinem Urteil über einen Rechtsstreit (AZ 2 SsBs 47/09) zum Düngemittelgesetz (im Folgenden DüngemittelG) festgestellt, dass Abfallmakler zum Kreis der gemäß § 8 Abs. 2 DüngemittelG (alte Fassung – a.F.) auskunftspflichtigen Personen gehören. Tatbestand und Rechtsstreit Im vorliegenden Fall forderte die Landwirtschaftskammer Oldenburg von dem Betroffenen – seines Zeichens von Beruf Abfallmakler und Landwirt – Auskünfte zu Menge, Auslieferungsmengen sowie zu Nährstoffangaben von Wirts…
27.09.2010
16:59
Bild: Der Grüne Apfel und das Markenrecht – BPatG hebt Löschungsentscheidungen aufBild: Der Grüne Apfel und das Markenrecht – BPatG hebt Löschungsentscheidungen auf
Kazemi & Lennartz Rechtsanwälte PartG

Der Grüne Apfel und das Markenrecht – BPatG hebt Löschungsentscheidungen auf

Im Januar 2008 berichteten viele zahnärztliche Medien über eine „neue Abmahnungswelle“; eine Kieferorthopädin in Süddeutschland hatte sich einen grünen Apfel als Marke schützen lassen und ging vereinzelt gegen Kollegen vor, die identische oder hochgradig ähnliche Bilder zur Darstellung Ihres zahnärztlichen Leistungsangebotes verwandten. Die Empörung in der Zahnärzteschaft war groß, noch größer war das entsprechende Medienecho, auch über die zahnärztlichen Medien hinaus. Die Empörung über die Markeneintragung zeigt die nach wie vor bestehende …
27.09.2010
17:01
Bild: Kirchliches Sonderarbeitsrecht beendenBild: Kirchliches Sonderarbeitsrecht beenden
Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten e.V.

Kirchliches Sonderarbeitsrecht beenden

Konfessionslosenverband fordert Konsequenzen aus dem Urteil des EGMR Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Kündigung eines Organisten wegen Ehebruchs für unrechtmäßig erklärt hat. Zugleich fordert er den Gesetzgeber dazu auf, aus dem Urteil für das deutsche Arbeitsrecht Konsequenzen zu ziehen. "Es verstößt gegen die Menschenrechte, dass Mitgliedern kirchlicher Einrichtungen aufgrund ihres Privatlebens gekündigt werden kann, selbst wenn sie keine verk…
27.09.2010
17:32
Internationale Vergleichsstudie: Düstere Aussichten: Deutsche blicken skeptisch in die Zukunft
YouGovPsychonomics

Internationale Vergleichsstudie: Düstere Aussichten: Deutsche blicken skeptisch in die Zukunft

Mehr als zwei Drittel der Deutschen rechnen für die kommenden zehn Jahre mit einer Verschlechterung ihrer Lebensumstände. Dies zeigen die Ergebnisse einer länderübergreifenden Studie der Universität zu Köln in Zusammenarbeit mit dem international tätigen Marktforschungsinstitut YouGovPsychonomics. Trotz der aktuell recht positiven Konjunkturdaten ist den Ergebnissen zufolge zudem nur etwa jeder Vierte der Ansicht, dass die derzeitige wirtschaftliche Erholung in nächster Zeit anhalten werde. Für die Studie wurden 3000 Bürger in Deutschland, En…
27.09.2010
17:35
Bild: Männer der Natur - Wie Männer der Natur zu ihrer Essenz findenBild: Männer der Natur - Wie Männer der Natur zu ihrer Essenz finden
Kamphausen Mediengruppe

Männer der Natur - Wie Männer der Natur zu ihrer Essenz finden

Vater, Sohn, Bruder, Geliebter, Jäger, Künstler, Ernährer, Heiler, Krieger, Priester, Weiser und Beschützer: Isaac Bonewits ergründet in seinem Buch „Männer der Natur“ die Qualität der männlichen Essenz in ihren unterschiedlichen Facetten, erzählt Geschichten von männlichen Pionieren in den Naturreligionen, stellt männliche Orden vor und erläutert die Herkunft männlicher Stereotype – die erste umfassende deutschsprachige Standortbestimmung des modernen Mannes im naturreligiösen Kontext. Einerseits nicht zurückfallen wollen auf die sexistisc…
27.09.2010
17:36
Bild: Häusliche Gewalt im Alter – Noch immer ein TabuthemaBild: Häusliche Gewalt im Alter – Noch immer ein Tabuthema
S & S gemeinnützige Gesellschaft für Soziales mbH, Florian Meier

Häusliche Gewalt im Alter – Noch immer ein Tabuthema

Einladung zur Informationsveranstaltung von pro-aktiv Hamburg im Rahmen des Projektes SiliA (Sicher leben im Alter, gefördert mit den Mitteln des Bundes) Bislang wurde das Thema Partnergewalt gegen Frauen als Problem jüngerer Frauen und ihrer Kinder gesehen, Partnergewalt endet jedoch nicht im Alter. Vielmehr ist von besonderen Problem- und Bedürfnislagen älterer Frauen auszugehen, von denen wir in unserer Informationsveranstaltung im Sitzungssaal des Ortsamtes Fuhlsbüttel berichten möchten. Ein besonderes Anliegen von uns ist es, auf Mögl…
27.09.2010
17:46
Bild: 11. Weltschulmilchtag am 29. September 2010 – Politik wünscht: Mehr Milch in den SchulenBild: 11. Weltschulmilchtag am 29. September 2010 – Politik wünscht: Mehr Milch in den Schulen
Initiative Milch

11. Weltschulmilchtag am 29. September 2010 – Politik wünscht: Mehr Milch in den Schulen

Seit im September 2000 die Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) erstmals den „Weltschulmilchtag“ ausgerufen hat, wird das Thema Schulmilch in Europa und speziell in Deutschland immer wieder diskutiert – mit wechselnden Erfolgen. So steigt die Beteiligung am EU-Schulmilchprogramm in unseren Nachbarländern Polen, Frankreich und Schweden seit einigen Jahren beständig. In Deutschland ist die Entwicklung hingegen regional unterschiedlich. Auch aus diesem Grund wünscht sich die parlamentarische Staatssekretärin Julia Klöckner in…
28.09.2010
08:28
Bild: CHINA TIME Hamburg 2010 feiert im Zeichen des DrachensBild: CHINA TIME Hamburg 2010 feiert im Zeichen des Drachens
Hamburg Marketing GmbH

CHINA TIME Hamburg 2010 feiert im Zeichen des Drachens

100 chinesische Drachen- und Löwentänzer zogen am Sonntag zum Abschluss von CHINA TIME Hamburg 2010 durch die Hamburger innenstadt. Vor dem Hamburger Rathaus bildeten sie das chinesische Schriftzeichen für “Han” – als Referenz an „Han Bao“, die Burg der Chinesen, wie die Hansestadt auf Chinesisch heißt. Das bunte Schauspiel erlebten rund 300.000 Hamburger und Gäste, die zum verkaufsoffenen Sonntag in die Passagen und Geschäfte der Hamburger Innenstadt gekommen waren. Mit diesem europaweit größten chinesischen Drachen- und Löwentanz endete d…
28.09.2010
08:34
Bild: Politiker für Bundesratsinitiative zu BerufsbetreuernBild: Politiker für Bundesratsinitiative zu Berufsbetreuern
BdB - Bundesverband der Berufsbtereuer/innen

Politiker für Bundesratsinitiative zu Berufsbetreuern

Abschlusskundgebung der Kampagne „Sozial & fair“ in Berlin: Ungeachtet parteipolitischer Differenzen haben sich Politikerinnen der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien FDP, Grüne, Linke und SPD für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Berufsbetreuer/ -innen eingesetzt. Auf der Abschlusskundgebung der bundesweiten Kampagne „Sozial & fair“ regte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, eine Bundesratsinitiative an, die auch von den anderen Politikerinnen begrüßt wurde. Im Mittelpunkt der Forderu…
28.09.2010
08:44
KölnBall 2010: Milva präsentiert einen ihrer letzten Live-Auftritte
KölnBall

KölnBall 2010: Milva präsentiert einen ihrer letzten Live-Auftritte

Italienische Sängerin und Schauspielerin gab Ende ihrer Live-Karriere bekannt - Auftritt von Milva am 29. Oktober 2010 im Maritim Hotel Köln - Gesamterlös für Kinder und Jugendliche des Rheinischen Tumorzentrums Köln, 28.09.2010 – Der diesjährigen Ausgabe des KölnBall im Maritim Hotel wird eine besondere Ehre zuteil: Milva, die aus Italien stammende Sängerin und Schauspielerin, wird am Abend des 29. Oktober einen ihrer letzten Live-Auftritte in Deutschland präsentieren. Nach 52 Jahren im Showgeschäft gab Milva Anfang September bekannt, sich …
28.09.2010
10:58
Bild: ADG-Mitgliederversammlung 2010Bild: ADG-Mitgliederversammlung 2010
Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG, München

ADG-Mitgliederversammlung 2010

Die Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. – ADG, München lädt herzlichst zur Mitgliederversammlung am Dienstag, dem 5. Oktober 2010 um 17:00 bis 19:30 Uhr ein. Sie findet im Kulturhaus Ramersdorf/Perlach in 81737 München, Hanns-Seidel-Platz 1 (direkt am U-Bahnhof Neuperlach-Zentrum) statt. Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat. Neben der Wahl des Vorstandes der ADG stehen der Bericht über das letzte Geschäftsjahr sowie ein Ausblick auf kommende Ak…
28.09.2010
13:44
Bild: Umweltbildungszentrum Licherode startet Förderaktion STADTFÜCHSE für sozial benachteiligte Kids in GroßstädtenBild: Umweltbildungszentrum Licherode startet Förderaktion STADTFÜCHSE für sozial benachteiligte Kids in Großstädten
Umweltbildungszentrum Licherode

Umweltbildungszentrum Licherode startet Förderaktion STADTFÜCHSE für sozial benachteiligte Kids in Großstädten

Licherode, 28. September 2010. Viele Kinder in Ballungsgebieten haben wenig Gelegenheit, die Natur mit Wasser, Wald oder Tieren hautnah zu erleben. Mit dem Pionier-Projekt STADTFÜCHSE initiiert das Ökologische Schullandheim Licherode erstmals ein Angebot für Umwelt-Klassenfahrten für sozial benachteiligte Kinder im Grundschulalter. Mit Unterstützung von regionalen Sponsoren soll Kindern in Ballungsgebieten im Alter von 8 bis 11 Jahren eine Naturerlebniswoche zu einem deutlich reduzierten und sozialverträglichen Preis ermöglicht werden. Die Fö…
28.09.2010
13:53
Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“Bild: juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“
juravendis Rechtsanwälte

juravendis Rechtsanwälte ++ BVerfG erlaubt Bezeichnung „Gen-Milch“

In seinem Beschluss vom 8. September 2010 (1 BvR 1890/08) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Bezeichnung „Gen-Milch“ für Milch von Kühen, die mit genetisch veränderten Futtermitteln ernährt wurden, für eine zulässige Meinungsäußerung befunden. Hintergrund und Tatbestand Die Alois Müller Molkerei, welche international tätige Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte als Obergesellschaft leitet, klagte gegen die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Der Aktivistenverband hatte durch Aktionen und Publikationen darauf hingewiesen, d…
28.09.2010
15:59
Bild: Menschenwürde gilt auch für AsylbewerberBild: Menschenwürde gilt auch für Asylbewerber
Flüchtlingsrat BW

Menschenwürde gilt auch für Asylbewerber

Am Tag des Flüchtlings fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg die Anhebung der Leistungen Seit 1993, also seit 17 Jahren, sind die Leistungssätze für Asylbewerber nicht angehoben worden. Inzwischen beträgt der Abstand zum Hartz IV-Regelsatz 37%. Kann man damit auskommen? Ist damit das menschenwürdige Existenzminimum gesichert, das jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft und seinem Aufenthaltsstatus nach dem Grundgesetz zusteht? Das muss eindeutig verneint werden! Seit Jahren wird dieser menschenunwürdige Zustand von Wohlfahrtsve…
28.09.2010
16:08
Bild: Hartz IV die Geisel der Regierung Merkel - Erneuerbare ZahlungsmittelBild: Hartz IV die Geisel der Regierung Merkel - Erneuerbare Zahlungsmittel
Wolfgang Bergmann freier Publizist

Hartz IV die Geisel der Regierung Merkel - Erneuerbare Zahlungsmittel

Die Agenda 2010, von SPD und den Grünen, brachte uns Hartz IV. Dies Koalition war der Urheber und Autor der Hartz IV Geschichte. Die Union beteiligte sich, mit ihren Stimmen im Bundesrat, an dieser unheilvollen, sinnlosen Allianz. Bei den damaligen hohen Arbeitslosenzahlen unter Schröder als Bundeskanzler, um die 5 Millionen musste eine Möglichkeit her, diese Zahlen zu kaschieren. Jeder Sozialhilfeempfänger, der Hilfe in Anspruch nahm, musste sich beim Arbeitsamt, heute Arbeitsagentur, zur Vermittlung zur Verfügung stellen und ging als Arbei…
28.09.2010
16:14
Equitable Settlement AG
CLLB Rechtsanwälte

Equitable Settlement AG

CLLB Rechtsanwälte haben in den letzten Wochen für weitere Aktionäre der Equitable Settlement AG Klage eingereicht Nach Ansicht von CLLB Rechtsanwälte haften die ehemaligen Verwaltungsratsmitglieder der ES AG den Aktionären auf Schadensersatz München, 28.09.2010. Die Equitable Settlement AG (ES AG), eine Schweizer Aktiengesellschaft die nach eigenen Angaben im Bereich des Factoring tätig war, hat in großem Umfang eigene Aktien bei Privatanlegern platziert. Der Vertrieb der Aktien erfolgte über bei der ES AG angestellte Telefonverkäufer. …
28.09.2010
16:26
Bild: Der Gang nach BerlinBild: Der Gang nach Berlin
RRP-Bund

Der Gang nach Berlin

Der Gang nach Berlin zum „Tag der offenen Tür“ im August hat sich gelohnt. Der Bundesvorsitzende der Rentnerinnen und Rentner Partei Uwe Gäthje hatte damals über 10.000 Unterschriften, die bundesweit für die Aktion gegen Krankenkassenzusatzbeiträge gesammelt wurden, dem Gesundheitsminister Dr. Rösler persönlich übergeben. Viele Kreis- und Ortsverbände in den einzelnen Bundesländern, die emsig mithalfen und Aktionen auf den Straßen initiierten, haben sich den Sorgen und Nöten der Bürger angenommen, die wütend über die politischen Entscheidunge…
28.09.2010
16:28
Bild: Stellungnahme zur Gemeinsamen Sorge nicht-ehelicher Väter der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/MainBild: Stellungnahme zur Gemeinsamen Sorge nicht-ehelicher Väter der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main
Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main

Stellungnahme zur Gemeinsamen Sorge nicht-ehelicher Väter der Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main

Das "Kindeswohl" fängt vor seiner Entstehung an! Gemeinsame Sorge ab Geburt - wider der sogenannten "Antragslösung" und "Widerspruchslösung" Die Selbsthilfegruppe PAS Rhein/Main fordert die Gemeinsame Sorge ab Geburt für alle Elternteile, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juli 2010 - 1 BvR 420/09 - die Alleinsorge der Mutter bei nicht-ehelichen Kindern als Verstoß gegen Menschenrechtskonvention und Grundgesetz gewertet hat. Nach diesem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts ist die Politik nun gefordert, eine ges…
28.09.2010
17:15
Bild: Mutivation® Neue Wege und Verkauf dich endlich selbstBild: Mutivation® Neue Wege und Verkauf dich endlich selbst
der Marketing Manager

Mutivation® Neue Wege und Verkauf dich endlich selbst

Kassel, Alexander Maria Faßbender wird an beiden Tagen der b2d den Messebesuchern aus der Region Mut machen. Der bekannte Coach und Speaker wird in erster Linie sein Thema: Mutivation® - zum Besten geben. "Zuerst kommt der Mut , dann die Umsetzung von Mut nämlich die Mutivation und erst dann kann man sich motivieren," so Faßbender. Verpackt wird das Ganze mit Humor, denn auch das, so Fassbender ist einer der Schlüssel zum Erfolg. Gerade im tagtäglichen und im speziellen im Business ist Humor ein erfolgreicher Antreiber. Verkaufen lässt sich …
29.09.2010
08:32
Bild: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: "Glauben ist Willenssache"Bild: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: "Glauben ist Willenssache"
Dr. Obst & Hotstegs Rechtsanwaltspartnerschaft

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: "Glauben ist Willenssache"

In einer bislang unveröffentlichten Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in der letzten Woche entschieden, dass die Heranziehung zur Kultus- oder Kirchensteuer nicht gegen den Willen des Gläubigen möglich ist. Allerdings ist hierbei nicht der Wille zur Steuerpflicht, sondern der Wille zur Zugehörigkeit zur Gemeinde entscheidend. Das klagende jüdische Ehepaar war von Frankreich nach Frankfurt gezogen und hatte sich bewusst entschieden, Mitglied in der französischen Gemeinde zu bleiben. Daher durfte die jüdische Kultusgemein…
29.09.2010
08:45
Bild: Deutsche Beamtenbund Jugend NRW beteiligt sich am 'Jahr der Jugend'Bild: Deutsche Beamtenbund Jugend NRW beteiligt sich am 'Jahr der Jugend'
dbb jugend nrw

Deutsche Beamtenbund Jugend NRW beteiligt sich am 'Jahr der Jugend'

1,2 Milliarden junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren stellen die Zukunft von Morgen. 87 Prozent von ihnen leben in einem Entwicklungsland. Gesundheitsversorgung, Bildung und Arbeit sind für sie oftmals unerreichbar. Was tun die jungen Leute, die bessere Voraussetzungen haben? Gibt es Inhalte oder Begegnungen, die Jugend verschiedener Nationen und Kulturen eint? Die UN-Generalversammlung will den Fokus aller Mitgliedsstaaten für ein Jahr auf die Jugend dieser Welt lenken. Unter dem Motto "Our Year - Our Voice" sind Menschen quer über den G…
29.09.2010
08:48
Bild: Austausch mit Israel unter dem Stern der UNBild: Austausch mit Israel unter dem Stern der UN
dbb jugend nrw

Austausch mit Israel unter dem Stern der UN

Unter dem Motto "Our Year - Our Voice" sind Menschen quer über den Globus aufgerufen, den Fokus auf die Jugend der Welt zu richten. Denn die UN hat den Zeitraum 12. August 2010 bis 11. August 2011 zum "Jahr der Jugend" erklärt. Die dbb jugend nrw beteiligt sich am Weltjugendjahr mit ihrer Israel-Austauschaktion vom 3.-10. Oktober. Die Vereinten Nationen haben große Ziele mit dem Jahr der Jugend verknüpft: Die Jugend soll auf der ganzen Welt ein Stückchen näher rücken und einen verständigen Blick für die kulturellen Unterschiede entwickeln. J…
29.09.2010
08:48
Bild: Anti-Mobbing-Award 2010 NominierungenBild: Anti-Mobbing-Award 2010 Nominierungen
mobbing-web.de

Anti-Mobbing-Award 2010 Nominierungen

Bisher nominiert für den Anti-Mobbing-Award 2010: Dr. Peter Wickler / ehemals Vizepräsident des Thüringer Landesarbeitsgerichts und Vorsitzender der 5. Kammer, im Rückblick auf das wegweisende Mobbing-Urteil vom 15.02. 2001. Die Mobbing-Rechtsprechung hat ihren wichtigsten Mentor verloren: Herr Dr. Wickler ist nicht mehr als Richter tätig. Über die Gründe kann nur spekuliert werden, ob Dr. Peter Wickler wegen seines Engagements gegen Mobbing versetzt wurde, wir wissen es nicht… Günter Wallraff / Autor Dr. Norbert Copray / Fairness Stiftung…
29.09.2010
08:52
Bild: RA-Horrion: Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Langzeitarbeitsunfähigkeit - Arbeitsrecht DresdenBild: RA-Horrion: Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Langzeitarbeitsunfähigkeit - Arbeitsrecht Dresden
Rechtsanwalt Horrion

RA-Horrion: Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Langzeitarbeitsunfähigkeit - Arbeitsrecht Dresden

RA-Horrion: Anspruch auf Urlaubsabgeltung bleibt Langzeitkranken erhalten - Arbeitsrecht Dresden ¬Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundatz Arbeitsrecht Dresden Arbeitnehmer behalten ihren Urlaubsabgeltungsanspruch auch bei Langzeiterkrankung. Dies gilt auch für vertragliche Mehrurlaubsansprüche (BAG, Urteil vom 04.05.2010, Az. 9 AZR 183/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden A ist seit Mai 2007 arbeitsunfähig. Das Arbeitsverhältnis endet am 31.07.2007. Die Arbeitsunfähigkeit dauert bis zum 01.12.2008 fort. A klagt auf Abgeltung von 26 Urlaubsta…
29.09.2010
08:52
Bild: RA-Horrion: Im Ausland erworbener Führerschein ist ungültig - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.Bild: RA-Horrion: Im Ausland erworbener Führerschein ist ungültig - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.
Rechtsanwalt Horrion

RA-Horrion: Im Ausland erworbener Führerschein ist ungültig - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden.

RA-Horrion: 3. EU Führerscheinrichtlinie unterbindet "Führerscheintourismus" - Verkehrsrecht Dresden - Rechts¬anwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden § 28 IV Nr. 3 FeV ist mit dem EU-rechtlichen Anerkennungsgrundsatz vereinbar (OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.05.2010 - 2 Ss 269/10). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden A erhält am 02.04.2008 von der Fahrerlaubnisbehörde eine Ablehnung seines Antrages auf Erteilung der Fahrerlaubnis. Am 21.01.2009 erwirbt er eine tschechische Fahrerlaubnis. Am 02.04.2009 gerät er im Bundesgebiet …
29.09.2010
11:23
Umfrage: Jeder fünfte Deutsche schwänzt den Hausputz
Immowelt AG

Umfrage: Jeder fünfte Deutsche schwänzt den Hausputz

Nachbarschaft: 20 Prozent der Deutschen schwänzen schon mal den Putzdienst im Treppenhaus / Laut repräsentativer Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, halten sich 44 Prozent der Befragten aber für tadellose Nachbarn Nürnberg, 29. September 2010. Gute Nachbarschaft ist den Deutschen wichtig und soll durch kleine Vergehen nicht beeinträchtigt werden. Trotzdem gaben 20 Prozent der von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale, Befragten an, schon einmal den Hausputz ausgelassen zu haben. 44 Prozent der Deutsch…
29.09.2010
11:34
Bild: RA-Horrion: Pauschale Rückholung von Lastschriften in Insolvenz kann unzulässig sein - Insolvenzrecht DresdenBild: RA-Horrion: Pauschale Rückholung von Lastschriften in Insolvenz kann unzulässig sein - Insolvenzrecht Dresden
Rechtsanwalt Horrion

RA-Horrion: Pauschale Rückholung von Lastschriften in Insolvenz kann unzulässig sein - Insolvenzrecht Dresden

RA-Horrion: Insolvenzverwalter muss bei Widerruf von Rücklastschriften Schonvermögen beachten - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden Insolvenzverwalter/vorläufiger Insolvenzverwalter/Treuhänder muss bei Widerruf von Rücklastschriften das unpfändbare Schonvermögen beachten (Urteil BGH vom 20.07.2010, Az. IX ZR 37/09). Sachverhalt Insolvenzrecht Dresden Schuldner S hat Mietwohnung von V gemietet. Miete beträgt monatlich EUR 337,80. Der Miete wird per Einzugsermächtigung eingezogen. S bekommt…
29.09.2010
11:36
Trockene EuGH-Verhandlung über „bekömmlichen“ Schoppen
recht-live.de

Trockene EuGH-Verhandlung über „bekömmlichen“ Schoppen

(Willich, den 29.09.2010) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll entscheiden, wie gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln zu verstehen sind. Anlass ist die Bezeichnung „bekömmlich“ für einen säurereduzierten Wein aus Rheinland-Pfalz. Den Beschluss zur Vorlage beim EuGH fasste, wie das Rechtsportal recht-live.de berichtet, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 23.9.2010 (Az.: BVerwG 3 C 36.09). Gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln sind ein heiß umkämpftes Werbeschlachtfeld. Mit einer Verordnung versuchte die EU de…
29.09.2010
11:38
Bild: Kündigung wegen zu hoch abgerechneter Bewirtungskosten - Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, DüsseldorfBild: Kündigung wegen zu hoch abgerechneter Bewirtungskosten - Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf
Rechtsanwalt Tobias Ziegler, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Kündigung wegen zu hoch abgerechneter Bewirtungskosten - Fachanwalt Arbeitsrecht Ziegler, Düsseldorf

Betrugshandlung im Umfange von rund 160 Euro - Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin dennoch unwirksam Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 16.09.2010, Az: 2 Sa 509/10) erklärte die Kündigung einer Arbeitnehmerin für unwirksam. Der Fall: Die Arbeitnehmerin arbeitete als Zugabfertigerin auf einem Bahnhof. Ihr 40-jähriges Dienstjubiläum feierte sie im Kollegenkreis. Im Anschluss daran legte sie dem Arbeitgeber eine von einer Catering-Firma erhaltene "Gefälligkeits"-Quittung über einen Betrag von 250 Eur…
29.09.2010
11:56
Bild: Bergisch Gladbach: Kein Konsens bei Kürzungen in der Offenen Kinder- und JugendarbeitBild: Bergisch Gladbach: Kein Konsens bei Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach: Kein Konsens bei Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Bergisch Gladbach: DIE LINKE. und BfBB kritisieren Kahlschlag bei Kinder und Jugend! Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach lehnt die Kürzungsvorschläge des Bürgermeisters und der Stadtverwaltung bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit ab. In einer Stellungnahme zu einem Vorschlag der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit wendet sich Fraktion gegen eine ungleiche Verteilung der Haushaltsmittel zu Ungunsten von Kindern- und Jugendlichen. DIE LINKE. und die BfBB lehnen in der Stellungnahme auch den neuen Vo…
29.09.2010
12:01
Bild: Waldbauern fordern Bekenntnis zur HolznutzungBild: Waldbauern fordern Bekenntnis zur Holznutzung
Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen

Waldbauern fordern Bekenntnis zur Holznutzung

Werl, 27.09.2010 (WBV) In Anwesenheit von Minister Johannes Remmel sprach sich der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen auf seinem Waldbauerntag für die Anerkennung und Unterstützung der Rolle des Waldes und der Holznutzung bei der Bewältigung kommender Klima-Herausforderungen aus. Bei 600.000 ha Privatwald in NRW repräsentiert der Verband mit seinen Waldbauern einen starken potentiellen Partner für den neuen „Klima-Minister“. Waldbauern und Interessierte aus Politik und Verwaltung waren der Einladung nach Werl in großer Zahl gefolgt, hatte…
29.09.2010
15:04
Bild: Brasilien: Shell involviert in Streit um LandraubBild: Brasilien: Shell involviert in Streit um Landraub
Survival International Deutschland e.V.

Brasilien: Shell involviert in Streit um Landraub

In einem Schreiben an Shell zeigen sich brasilianische Behörden besorgt um die Aktivitäten eines neuen Joint Venture Partners des Ölkonzerns, der Biotreibstoffe auf dem Land eines ausgegrenzten indigenen Volkes anbaut. Letzten Monat unterzeichnete Shell einen US$ 12 Milliarden Deal mit dem brasilianischen Biotreibstoffgiganten Cosan, über die Herstellung von Biotreibstoff aus Zuckerrohr. Teile von Cosans Zuckerrohr wachsen jedoch auf einem Gebiet, dass offiziell als Land der Guarani Indianer anerkannt ist. Ein brasilianischer Staatsanwalt h…
29.09.2010
15:04
Bundestag entscheidet über mehr Schutz für Mastkaninchen und Wildtiere in Zirkussen
Bundesverband Menschen für Tierrechte

Bundestag entscheidet über mehr Schutz für Mastkaninchen und Wildtiere in Zirkussen

Am Donnerstag, 30. September, wird abends der Bundestag über mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Verbesserung des Tierschutzes abstimmen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Initiativen und appelliert an die Regierungsfraktionen, den Anträgen zuzustimmen. Tierschutz dürfe dieses Mal nicht der Parteiraison untergeordnet werden, denn Anträge der Opposition würden erfahrungsgemäß von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Für die gewerbliche Kaninchenhaltung beantragten bereits im Juni SPD, Grüne und Linke in eigenen …
29.09.2010
15:15
Freiheit für Dogan Akhanli
haGalil

Freiheit für Dogan Akhanli

Uns ist bekannt geworden, dass der türkische, seit 19 Jahren in Köln lebende Schriftsteller und Menschenrechtsaktivist Dogan Akhanli am 10. August in Istanbul verhaftet und in das Gefängnis in Tekirdag verbracht worden ist. Die Gründe, die für Akhanlis Verhaftung vorgebracht wurden, sind offenkundig vollständig unbegründet und stellen eine außergewöhnlichen Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Als der Freiheit des Wortes verpflichtetes Internetmagazin können wir zu diesen willkürlichen Vorgängen nicht schweigen und protestieren entschieden …
29.09.2010
15:36
Bild: “Avatar” in Tibet - von WoeserBild: “Avatar” in Tibet - von Woeser
igfm muenchen

“Avatar” in Tibet - von Woeser

High Peaks Pure Earth, HighPeaksPureEarth.com, übersetzte einen Blogeintrag von Woeser, den sie ursprünglich zur Ausstrahlung durch Radio Free Asia am 1. September verfaßte und dann auf ihrem Blog am 8. September einstellte. Darin nimmt Woeser Bezug auf die jüngsten Protestaktionen in Tibet gegen die Ausbeutung der Naturschätze des Landes und den exzessiven Bergbau. Die Bilder von einer der Protestaktionen vom Mai 2010 in Namling in der Präfektur Shigatse, die ursprünglich an Radio Free Asia gesandt wurden, hat sie in ihren Blog übernommen (1…
29.09.2010
15:44
Bild: Ein Kloster für Berlin - Förderverein zur Errichtung des „Ökumenischen Rogate-Klosters St. Michael“ gegründetBild: Ein Kloster für Berlin - Förderverein zur Errichtung des „Ökumenischen Rogate-Klosters St. Michael“ gegründet
Ökumenisches Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin

Ein Kloster für Berlin - Förderverein zur Errichtung des „Ökumenischen Rogate-Klosters St. Michael“ gegründet

In Berlin wird heute ein Freundeskreis zur Errichtung des „Ökumenischen Rogate-Klosters St. Michael Berlin“ gegründet. Der 29. September, der „Tag des Erzengel Michael und aller Erzengel“, wurde dabei bewusst gewählt: Der Engel Michael soll zum Patron des zu errichtenden Hauses in der Hauptstadt werden. Die Initianten aus katholischen und evangelischen Kirchen wollen dabei die zweijährigen Erfahrungen in der Gottesdienstarbeit der Ökumenischen Rogate-Initiative weiter entwickeln und gewachsene ökumenische Kontakte verknüpfen. Die Initiative…
29.09.2010
15:44
Internationale Konferenz: ”World Without Walls“ (Berlin, 6. – 10. November 2010)
Institute for Cultural Diplomacy

Internationale Konferenz: ”World Without Walls“ (Berlin, 6. – 10. November 2010)

Im Andenken an das 21. Jubiläum des Falls der Berliner Mauer veranstaltet das Institut für kulturelle Diplomatie eine internationale Konferenz zum Thema ”Friedensförderung, Versöhnung und Globalisierung in einer zusammenwachsenden Welt“. Während der Konferenz werden in zahlreichen Vorträgen, Seminaren, Workshops und kulturellen Aktivitäten die Möglichkeiten von kultureller Diplomatie und Soft Power für die Förderung von Frieden und Versöhnung in verschiedenen Weltregionen erforscht. Außerdem werden Teilnehmer die einmalige Möglichkeit haben, …
29.09.2010
15:44
Seelsorgebereich kann sich keinen FSJ‘ler mehr leisten
Bürgerstiftung Gerricus

Seelsorgebereich kann sich keinen FSJ‘ler mehr leisten

Bürgerstiftung Gerricus sammelt Spenden – Türkollekte am 3. Oktober „Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen“, sagt Pastor Karl-Heinz Sülzenfuß, Leiter des Seelsorgebereichs „Niederbergisches Tor“. Damit kündigt er an, dass er gemeinsam mit der Bürgerstiftung Gerricus am Sonntag, 3. Oktober alle Kirchgänger im Gemeindeverbund in einer Türkollekte um eine Spende bitten wird zur Finanzierung eines jungen Mannes, der ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im „Niederbergischen Tor“ leisten möchte. In dem Seelsorgereich im Osten Dü…
29.09.2010
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