Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2010

Am Mittwoch um die Mittagszeit haben Mitglieder der Mainzer Linken, der Linksjugend ´solid und von attac Mainz sich am Höfchen zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung zusammengefunden und mit einer symbolischen „Zerschlagung“ der privaten Banken gegen die Subventionierung des von ihnen so bezeichneten „Zockersystems“ protestiert. Die Kundgebung fand im Rahmen der bundesweiten Protestaktionen gegen die Finanzkrise statt. „Wir wenden uns vehement gegen eine Politik, welche die Zocker-Banken mit Milliard…

Die Piratenpartei lehnt die von NRW-Innenminister Ralf Jäger derzeit geprüfte Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen entschieden ab. Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hatte die kommunale Fünf-Prozent-Hürde 1999 für verfassungswidrig erklärt, woraufhin diese abgeschafft worden war. Nach Ansicht der PIRATEN ist es gerade auf kommunaler Ebene besonders wichtig, die Bürger aktiv Politik mitgestalten zu lassen. „Hier passiert das, was die Menschen direkt betrifft“, betont Ralf Glörfeld, zweiter Vorsitzender der P…

Für zahlreiche Käufer offener Immobilienfonds endet am 01.11.2010 die Phase des Stillhaltens. Dann müssen die ersten Anbieter – darunter Morgan Stanley mit seinem P2 Value und das Emissionshaus Aberdeen mit Degi Europa – wieder Anteile zurücknehmen, nachdem diese Fonds zwei Jahre lang nicht so offen waren, wie es die Bezeichnung der Anlageprodukte als „offene Immobilienfonds“ suggerierte. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf aktuelle Online-Presseinformationen. Somit könnte der November zum Sch…

Die Schweiz rühmt sich zu Recht des vielleicht besten Tierschutzgesetzes der Welt. In diesem, sowie in der dazugehörenden Tierschutzverordnung, ist festgehalten, dass wir die Würde und das Wohlergehen der Tiere schützen. Dass wir Tierversuche nur durchführen, wenn sie einen effektiven Nutzen für Mensch, Tier oder Umwelt haben, und dass Tierversuche unzulässig sind, wenn sie kaum jemals zu einem Kenntnisgewinn führen. Im Weiteren steht darin, dass wir Tierversuche auf das sogenannte «unerlässliche» Mass beschränken, und ebenfalls, dass Tierver…

Jena, 30. September 2010. Am Sonntag dieses Jahres jährt sich die deutsche Wiedervereinigung zum 20sten Mal. Zu diesem Anlass erscheint im Verlag IKS Garamond (Jena) die von Martin Herman herausgegebene Publikation „Zwanzig Jahre friedliche Revolution. Warschau – Leipzig – Berlin - Jena“. Vor 21 Jahren schreiben die Ereignisse im Osten Deutschlands, die als „Friedliche Revolution“ bekannt wurden, Weltgeschichte: Nach 28 Jahren Mauer- und Stacheldraht führte der Mut hunderttausender Menschen zum Sturz der SED-Herrschaft und zur Vereinigung de…

Hamburg, 30. September 2010. Wer mehr und wer weniger weiß ist eine Frage, die Deutschland umtreibt. Schulreformen, Fernsehquizshows und Diskussionen über die Zukunft des Wissens im Zeitalter von Google zeigen, dass die Menschen etwas über das Wissen wissen wollen. In einer großangelegten Studie hat der SPIEGEL mehr als 600.000 Menschen einem Wissenstest unterzogen: dem Studenten-Pisa. Die Testergebnisse wurden nun von Wissenschaftlern ausgewertet und aufbereitet. Es zeigt sich, dass das Alter und die regelmäßige Nutzung von Nachrichten einen…

Kerstin ist 19 und hat in diesem Jahr ihr Abi gemacht. Die weitere Bildungswelt liegt ihr zu Füßen: Sie hat die Wahl zwischen Ausbildung oder Studium. Für Kerstin ist die Entscheidung schnell gefallen: Sie will Geld verdienen und möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen. Doch im Feuereifer hat sie wie viele junge Leute die Zahlen nicht spitz hochgerechnet. Aus dem Hotel Mama können die wenigsten mit dem Start der Ausbildung ausziehen. Denn es bleibt finanziell zu wenig hängen. Viele gehen darum nebenher jobben. Jeder Vierte bessert sich s…

00 Millionen Euro - so viel kostet der zwischen der Bundesregierung und der Atomindustrie geschlossene Energiekonsens jährlich die Städte und Gemeinden, die mit erheblichen Steuerausfällen rechnen müssen. In der Nacht zum 6. September hatten die Spitzen von Union und FDP mit den Vertretern von RWE, Vattenfall, E.ON und EnBW die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken ausgehandelt. Demnach dürfen Atomkraftwerke, die bis 1980 gebaut wurden, acht Jahre länger am Netz bleiben - Atomkraftwerke, die nach 1980 gebaut wurden, sogar 14 Jahre. Als A…

Hamburg, 30. September 2010. Wer mehr und wer weniger weiß ist eine Frage, die Deutschland umtreibt. Schulreformen, Fernsehquizshows und Diskussionen über die Zukunft des Wissens im Zeitalter von Google zeigen, dass die Menschen etwas über das Wissen wissen wollen. In einer großangelegten Studie hat der SPIEGEL mehr als 600.000 Menschen einem Wissenstest unterzogen: dem Studenten-Pisa. Die Testergebnisse wurden nun von Wissenschaftlern ausgewertet und aufbereitet. Es zeigt sich, dass das Alter und die regelmäßige Nutzung von Nachrichten einen…

Studie: 40 Prozent der Besserverdiener in Deutschland haben eine Putzfrau. Insgesamt lassen elf Prozent aller Deutschen putzen, ergab eine repräsentative Umfrage von Immowelt.de. Wer es sich leisten kann, lässt in Deutschland gerne für sich putzen. Während sich insgesamt nur 11 Prozent der Deutschen eine Putzfrau gönnen, sind es in der Gruppe der Besserverdiener mit einem monatlichen Haushalts-Nettoeinkommen von über 4.000 Euro ganze 40 Prozent. So das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienport…

Die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) zieht zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober Bilanz und kommt zu dem Schluss, dass entgegen der in Umfragen deutlich werdenden Forderungen der Bürger, dass auf Tierexperimente verzichtet werden soll, die Ausbeutung der Tiere in den Labors immer mehr zunimmt. Die ÄgT bezeichnet die Untätigkeit der Politik als „Blockade einer ethischen Wertegesellschaft“. Nach Auffassung der Ärztevereinigung spricht die Bevölkerung eine deutliche Sprache hinsichtlich ihrer Erwartung an die P…

MOSKAU — Am 7. September 2010 entschied das Oberste Gericht Russlands: Einem Verlagshaus kann das Recht, sich zu verteidigen, wenn seine Schriften als extremistisch eingestuft werden, verweigert werden. Die Kammer unter dem Vorsitz von Richter W. W. Gorschkow wies einen Einspruch der in Deutschland ansässigen Wachtturm Bibel- und Traktat-Gesellschaft der Zeugen Jehovas zurück und hielt damit ein Urteil des Bezirksgerichts Rostow aufrecht, in dem 34 von der Wachtturm-Gesellschaft herausgegebene christliche Publikationen als extremistisch bezei…

Im kommenden Winter drohen Reifen-Sündern weiterhin Bußgeld und ein Strafpunkt in Flensburg Einen klaren Wirkungstreffer landete das Oberlandesgericht Oldenburg mit seinem Urteil, die Situative Winterreifenpflicht sei verfassungswidrig. Denn das Bundesverkehrsministerium beabsichtigt, beim Thema Reifen auf Bußgelder und Strafpunkte verzichten zu wollen. Die dafür erforderliche Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) soll 2011 in Kraft treten. Aber bereits 2012 muss die StVO erneut geändert werden. Dann wird es in der EU eine verbindliche…

Zum diesjährigen Welttierschutztag am 4. Oktober veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte seine aktuell durchgeführte Umfrage* über den Tierverbrauch an deutschen Hochschulen. Befragt wurden alle 35 medizinischen und 66 biologischen Studiengänge. Die Befragungsergebnisse werden am 1. Oktober auf der von der EU-Kommission in Brüssel veranstalteten Konferenz über Tierschutz in der Ausbildung vorgestellt. „Moderne, tierverbrauchsfreie Lehrmethoden haben bisher nur in der Humanmedizin zu einem Rückgang des Tierverbrauchs geführt…

Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler. Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der Landesregierung scharf: "S21 ist ein Musterbe…

Bei der Generalsversammlung am 24. September in Prag wurde der Vorstand der CONFEDERATION FISCALE EUROPEENNE (CFE) neu gewählt. Dr. Herbert Becherer wurde in seinem Amt als Vizepräsident der CFE bestätigt. Für das Amt des Generalsekretärs wurde Nora Schmidt-Keßeler in den Vorstand gewählt. Ebenfalls bestätigt wurden Präsident Stephen Coleclough und Vizepräsident Jirí Nekovár. Zum neuen Vizepräsident ernannt wurde Henk Koller. Rechtsanwältin Nora Schmidt-Keßeler ist Hauptgeschäftsführerin der Bundessteuerbraterkammer und folgt Dr. Heinrich We…

Zulange schon, wird unsere Welt von Mächten regiert und beherrscht, wie es vor Tausender Jahre schon die Pharaonen taten und sich in ihrem Wahn für Götter hielten. Sie fühlen sich unangreifbar und geschützt durch ihr Machtinstrumente. Dollars, Euros, Franken, Rubel usw. sind ihre Waffen, mit denen sie skrupellos auf die Menschheit losgehen. Unerkannt und im Hintergrund der Weltpolitik agierend auf den Finanzmärkten treiben sie ein uraltes, unmoralisches Spiel. Alle Nationen und Staaten haben sie mit der Macht des Geldes in ihr Joch gezwungen…

Verletzte Schüler, blutende Senioren und zerstörtes Vertrauen überall - das ist die traurige Bilanz der Eskalationspolitik von Innenminster Heribert Rech. Statt in einen sachlichen Dialog mit den Gegner von Stuttgart 21 zu treten, zwingt die Landesregierung die Polizei, selbst Schüler und Rentner mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken anzugreifen. Der Innenminister hat offenbar jedes Augenmaß im Umgang mit seinen Mitbürgern verloren. "Die Bilder der S21-Proteste und die übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstr…