Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2010

Der Klimagipfel in Kopenhagen brachte für die indigenen VertreterInnen zumindest einen Teilerfolg: Im Abschlusstext zu REDD (Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation) wird die Bedeutung der indigenen Völker anerkannt und ihre Einbindung gefordert. Was bedeuten diese kleinen Erfolge auf der lokalen Ebene? Ändert sich damit die Situation der indigenen Völker merklich? Indigene Völker sind nicht nur Opfer der negativen Auswirkungen von Klimawandel und Verlust an biologischer Vielfalt, sondern auch wichtige Partner bei der S…

Mit heute veröffentlichtem Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Führung des Titels „Master of Science Kieferorthopädie“ ein Verstoß gegen das zahnärztliche Berufsrecht oder gar eine Irreführung (§ 5 UWG) darstellt. Wie bereits das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sieht auch der BGH derartige Verstöße nicht als gegeben an (BGH, Urteil vom 18.03.2010 – I ZR 172/08). Die Entscheidung des BGH ist lesenswert und schafft in vielerlei Hinsicht Klarheit hinsichtlich der Grenzen der Verwendung von Zus…

In der Insolvenz ACI Alternative Capital Invest Dubai Fonds hat sich der vorläufige Insolvenzverwalter zu Wort gemeldet und hat durchblicken lassen, dass möglicherweise Ausschüttungen zurück zuzahlen sind. Hier droht den Anlegern ein noch größerer Verlust, als sie bisher denken. Außerdem wird berichtet, dass der Verdacht auf Kapitalanlagebetrug besteht. Die Polizei in Dubai suche einen ACI Alternative Capital InvestDubai Fonds Kopf wegen nicht bezahlter Rechnungen. Es ist eine Katastrophe für zahlreiche Anleger. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll …

Berlin / Stuttgart (20.09.2010) - Die Bundesvorsitzende der FREIE UNION, Helga Hummel hält nichts von den neuesten Sparplänen aus den Reihen der FDP:  "Hier werden Kürzungen im Sozialetat gefordert, obwohl  Menschen, die Jahrzehnte in die Sozialversicherung eingezahlt haben, übermäßig betroffen sind. Gleichzeitig werden Banken mit Hunderten von Milliarden unterstützt, um ihren Managern überhöhte Boni zu bezahlen. Das wirft Fragen auf!" so diese. "Wenn die FDP schon sparen will, könnten ihre Bundestagsabgeordneten doch auch auf die 700 Euro G…

RA-Horrion: Versicherung kann dem Geschädigten höhere Restwertangebote unterbreiten - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Geschädigter muss bei Totalschaden höheres Restwertangebot der Versicherung beachten. (BGH, Urteil vom 01.06.2010, Az. VI ZR 316/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden K hatte Unfallschaden. Sein Pkw hat Totalschaden erlitten. Laut Gutachten beträgt der Restwert EUR 800,00. Versicherung V sendet dem K am 09.04. 9 Restwertkaufangebote bis zu EUR 1.730,00, gültig bis zum 29.…

Wie in den letzten Tagen in zahlreichen Medien berichtet wurde, befinden sich die KanAm Fonds 15, 16, 20 und 22 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf aktuelle Bekanntmachungen. Betroffene Anleger, die um einen Totalverlust ihrer Beteiligung fürchten, sind demzufolge stark verunsichert. „Anlageberater müssen die Anleger im Rahmen der Beratung über die wesentlichen Kriterien, wie beispielsweise ein Verlustrisiko, die eingeschränkte Handelbarkeit sowie über In…

Urteil: Mieter müssen nach dem Einbau von neuen, dichteren Fenstern mehr lüften und heizen, um Schimmel zu verhindern. Tun sie dies nicht, haften sie für Schäden. Nürnberg, 23.09.2010. Erneuert der Vermieter die Fenster in einem schlecht sanierten Altbau, so ist der Mieter verpflichtet, mehr zu lüften und zu heizen. Der Vermieter muss den Mieter nicht einmal auf diese Notwendigkeit hinweisen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht Nürtingen (Az.: 42 C 1905/09). Bildet sich aufgrund einer schlechten Belüftung …

RA-Horrion: Kaskoversicherung muss Pkw-Diebstahl im Ausland zahlen, wenn Pkw mehrere Tage im Parkhaus (Slowakei) abgestellt war - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Mehrtätiges Parken eines Sportwagens in Parkhaus in Slowakei mit anschließendem Diebstahl stellt keine grobe Fahrlässigkeit dar, und zwar auch nicht, wenn eine verdächtig erscheinende Person das Abstellen beobachtet hat (Landgericht Ingolstadt, Urteil vom 09.02.2010, Az. 43 0 1591/09). Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden K stellt P…

Nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts MM-Research in der Region Stuttgart zum Thema „Stuttgart 21“ ist die Zahl der Gegner des Projektes von 55% auf 48% gesunken, die Zahl der Befürworter dagegen von 28% auf 37% gestiegen. Das Bauvorhaben hat weiterhin vor allem Unterstützer im Umland: dort befürworten 44% das Projekt, während es in der Stadt Stuttgart nur 28% sind. Insgesamt regt sich Widerstand gegen die Demonstrationen der Gegner, rund 33% der Befragten fühlen sich durch Aktionen wie die Mahnwache am Ha…

Eine der 14 tibetischen Nonnen, die als die „singenden Nonnen“ von Drapchi bekannt wurden (1), weil sie 1993 eine Tonbandaufnahme von patriotischen Liedern aus dem Gefängnis geschmuggelt hatten, ist laut den Informationen von International Campaign for Tibet nach Indien geflohen. Palden Choedron, die am 1. September Indien erreichte, hatte schon einmal nach Verbüßung ihrer achtjährigen Gefängnisstrafe einen Fluchtversuch unternommen, der jedoch mißlang. Sie wurde gefaßt, als sie nach Indien zu entkommen suchte, und mit drei Jahren Haft in ei…

Nachdem der Bundesgerichtshof im Juli 2009 die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklauseln der Berliner GASAG, die sie in den Sondertarifverträgen „Aktiv“, „Vario“ oder „Fix“ verwendete, für unwirksam erklärt hatte, war zunächst zu erwarten, dass die GASAG die hiervon betroffenen Kunden entschädigen oder zumindest eine Teilentschädigung anbieten würde. Bereits unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH ZR 225/07) hat die GASAG durch eine Pressemitteilung bekannt gegeben, dass sie für Rückforderungen keinen Raum sehe. …

Einladung zur Pressekonferenz am Dienstag, 28. September, 10.30 Uhr, Geschäftsstelle der Christlichen Initiative Romero (CIR), Breul 23, 48143 Münster Sehr geehrte Redakteurinnen und Redakteure, der aktuellen politischen Situation in El Salvador und den Möglichkeiten der Solidarität in Europa widmet sich am 2. und 3. Oktober in Münster die diesjährige Herbsttagung der Christlichen Initiative Romero (CIR), welche in Kooperation mit dem Franz-Hitze-Haus stattfindet. Unter dem Motto „El Salvador zwischen Aufbruch und Gewalt – 30 Jahre nach der…

Anfang September haben in Münster / NRW Rechtsanwalt Ingo Gravel und Rechtsanwalt Tobias Herrmann die Kanzlei RAe Gravel & Herrmann - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft eröffnet. Die Kanzlei ist auf das Medienrecht spezialisiert. Beide Berufsträger stehen kurz vor dem Abschluss Ihres weiterführenden Masterstudiengangs im Medienrecht am Mainzer Medieninstitut (Universität Mainz) und haben im Rahmen dieses Studiums bereits die theoretischen Grundlagen für den Fachanwalt im Urheber- und Medienrecht erlangt. Im Rahmen des Medienrechts liegt ein…

Retter Helfer Helden 2010 - Blaulichtfestival war ein voller Erfolg Neue Kommunikationsformate machen Feuerwehren & Co attraktiv / Heldenbegriff untersucht Dass sich Hilfsorganisationen und Feuerwehren der Öffentlichkeit präsentieren, ist an sich nichts Neues. Wenn eine renommierte Kommunikationsagentur mit mehr als 10 Jahren Erfahrung in diesem Thema dabei hilft, den Fokus von der eigenen Selbstwahrnehmung der Blaulichtorganisationen auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wenden und andere Elemente der Selbstdarstellung entstehen…

Anführer der isoliert lebenden Ayoreo-Totobiegosode im Westen Paraguays haben sich mit einem verzweifelten Appell an die Öffentlichkeit gewandt, um ihre noch unkontaktierten Familienmitglieder zu schützen. Diese leben zurückgezogen in Wäldern, in die jedoch zunehmend Viehzüchter vordringen. „Wir bitten Sie darum, uns dabei zu helfen, den Schutz des Landes sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass keine Bulldozer eindringen und keine Lizenzen für die Zerstörung unseres Waldes erteilt werden,“ sagten Mitglieder des Volkes. In den vergangenen …

(Willich, den 23.09.2010) Weil sich sein Verfahren vor Gericht aufgrund zu selten angesetzter Verhandlungstage zu lange hinzog, muss ein Angeklagter nach über vier Jahren Untersuchungshaft nicht erneut in U-Haft. Pikant dabei: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte bereits vorher die Beschleunigung dieses Verfahrens angemahnt. Auf die aktuelle Entscheidung des BVerfG weist das Rechtsportal recht-live.de hin (Beschluss vom 08.09.2010, Az.: 2 BvR 1113/10). Der als Drogenhändler angeklagte Mann wandte sich bereits einmal angesichts seiner…

Berlin - Angesichts der vom Chaos Computer Club aufgedeckten Sicherheitslücken beim elektronischen Personalausweis legt die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) dem federführenden Bundesministerium des Innern nahe, die Bedenken ernst zu nehmen und die Einführung der neuen Ausweisgeneration - wenn nötig - zu verschieben. Hierzu erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von naiin: "Der elektronische Personalausweis stellt zweifellos einen Zugewinn an Sicherheit bei Rechtsgeschäften im Internet dar und die mit ihm z…

Die Zeltfeste sind nun vorbei und wieder hatten tausende Jugendliche zum ersten Mal Kontakt mit dem Alkohol. Meistens sind die Eltern bei den weiteren Festen nicht mehr dabei und es wird heftig "Vorgeglüht". Laut Jugendschutzgesetz dürfen hochprozentige Alkoholgetränke nicht an Personen unter 18 Jahren verkauft werden. Da stellt sich einem die Frage: "Woher bekommen die Jugendlichen dann eigentlich den Alkohol?" Teilweise kennen die Jugendlichen ein paar Läden, wo man immer was bekommt oder sie haben ältere Freunde, die schon über 18 sind. M…

Die Auseinandersetzung mit strafrechtlichen Fragestellungen ist eine unangenehme aber zwingende Notwendigkeit für jede Unternehmensleitung. Das Risiko einer Strafverfolgung ist aufgrund der Normdichte und der zwischenzeitlich sehr gut miteinander im Informationsaustausch stehenden staatlichen Institutionen nicht zu unterschätzen. Der Verdacht eines strafrechtlich relevanten Regelverstosses und daran anschließende staatliche Ermittlungen stellen eine enorme Belastung im Unternehmensalltag dar. Zur Vermeidung von Strafverfolgung oder zumindest …

Die Organisation Islamic Relief unterstützt das deutschlandweit einmalige Netzwerkprojekt „Zahnräder“, wodurch sich junge Muslime aus verschiedenen akademischen und sozialen Bereichen für mehr Verantwortung und soziales Engagement in Deutschland einsetzen. Weltweit setzt sich Islamic Relief Deutschland für die Belange von bedürftigen Menschen in Not und im Besonderen für die Interessen von Frauen und Kindern ein. Islamic Relief hat letztes Jahr in Partnerschaft mit der Kirchlichen TelefonSeelsorge (KTS) und der Unterstützung von Diakonie Ber…

Politische Glaubwürdigkeit und steuerliche Klarheit herstellen Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichtes zur Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages zurückzuweisen, erklärt der Wirtschaftsforscher und Politikberater Adrian Ottnad: Das Bundesverfassungsgericht hat es erneut vermieden, sich in der Sache zu den verfassungsrechtlichen Grenzen des (in der jetzigen Form seit 1995 erhobenen) Solidaritätszuschlags zu äußern. Das eigentliche Problem des Solidaritätszuschlages i…

Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR / EGMR), Straßburg, verstößt die Kündigung eines Angestellten der katholischen Kirche wegen Ehebruchs gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Geklagt hatte ein Chorleiter und Organist, der seine Frau und Kinder zugunsten einer außerehelichen Beziehung verlassen hatte und deswegen entlassen worden war. Zum Urteil: 1. Der EGMR maßt sich an, den sog. "Sedisvakantismus" ("der bislang letzte Papst war Pius XII.") einfach zu verschweigen und statt dessen das Gebilde des sog. "Zwei…

RA-Horrion: Betriebsgefahr des Linksabbiegers tritt gegenüber vorschriftswidrig überholendem Pkw zurück - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden Überholt ein Pkw bei noch durchgezogener Mittellinie den davor fahrenden Linksabbieger und kommt es beim Abbiegen zur Kollision, dann tritt die Betriebsgefahr des Linksabbiegers zurück, OLG Naumburg, Urteil vom 25.03.2010, Az. 1 U 113/09. Sachverhalt Verkehrsrecht Dresden A fährt mit Gespann entlang einer durchgezogenen Mittellinie. Am Ende der Linie wi…

In einem Brief an Kultusministerin Henzler regen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) die Einführung von Methodenlehre an weiterführenden Schulen an. „Frei nach dem Motto – Weil gut nicht gut genug ist – fordern wir JuLis Hessen mehr Methodenlehre an hessischen Schulen. Hierbei sollen unseren Schülern Kompetenzen vermittelt werden, mit denen sie Wissensstoff verschiedener Fächer besser verknüpfen können und so starke Schlüsselqualifikationen aufbauen. Dies artikulieren wir in unserem Brief an die Ministerin deutlich“ stellt der Landesvorsitze…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Bredereck, Berlin-Mitte zum Siemens-Beschäftigungspakt und zur Unkündbarkeit von Arbeitnehmern. In den Medien wird derzeit berichtet, dass Siemens mit seiner Belegschaft in Deutschland einen unbefristeten Beschäftigungspakt schließt. Kündigungen sollen dann nur noch mit Zustimmung des Betriebsrats möglich sein. In der Praxis stellt sich die Frage: Unter welchen Voraussetzungen kann eigentlich unkündbaren Mitarbeitern gekündigt werden? Auch hier gilt: Wer seinen Arbeitgeber betrügt, beklaut oder sonst auf besond…

Die Preisträger der beiden diesjährigen ethecon Preise stehen fest: Der "Internationale ethecon Blue Planet Award 2010" geht an den deutschen Menschenrechtsaktivisten Elias Bierdel. Der "Internationale ethecon Black Planet Award 2010" stellt den Geschäftsführer Tony Hayward, das verantwortliche Management und die GroßaktionärInnen des BP-Konzerns an den Pranger. "ethecon - Stiftung Ethik & Ökonomie" verleiht seit 2006 jährlich zwei internationale Preise. Der Positiv-Preis "Blue Planet Award" würdigt außerordentlichen Einsatz zum Erhalt und z…

Das BioTech-Unternehmen Biometra ist ein weltweit bekannter Spezialist für molekularbiologische und biochemische Laborgeräte, welche in Göttingen entwickelt, produziert und vermarktet werden. Seit Mai 2009 zur Firma Analytik Jena in Thüringen gehörend, ist Biometra nun in der Lage, so Geschäftsführer Volker Grimm, seine Position im Life Sciences-Bereich durch gemeinsame Projekte in der Produktentwicklung und Synergieeffekte im Vertrieb deutlich auszubauen. Knopek zeigt sich überzeugt davon, dass innovative Unternehmen wie Biometra am Standor…

Eine Änderung der Grundlagenbescheide für die Jahre 2000 bis 2003 sowie für das Jahr 2005 wird zu einer Änderung der individuellen Steuerbescheide der Anleger der „AZL Productions KG (Medienfonds MFP 125) führen. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., der hinsichtlich der steuerlichen Situation den Anlegern grundsätzlich empfiehlt, die vom Finanzamt geforderten Steuern zu bezahlen, sofern liquide Mittel vorhanden sind. „Dies besonders deshalb, weil die Steuerschuld regelmässig mit einem Zinssatz von 6% p.a. zu verzins…

Die IPPNW begrüßt den Bericht des UN-Menschenrechtsausschusses zu dem israelischen Angriff auf die FreeGaza-Flotte Ende Mai diesen Jahres. „Wir fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die im Bericht aufgezählten Verstöße gegen internationales Recht wie vorsätzliche Tötungen, Folter und Misshandlungen strafrechtlich verfolgt werden. Außerdem muss Außenminister Westerwelle sich nachdrücklich für die sofortige Aufhebung der Gaza-Blockade einsetzen“, erklärt der stellvertretende IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim, der an Bo…

Martin Loberg, Geschäftsführer und Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen, gratulierten den Palästinenser Ismail Khatib zum Erhalt des hessischen Friedenspreises 2010. Khatib war am Donnerstag¬abend (23.09.) zu Gast in der Auslandsgesellschaft. Der Film „Das Herz von Jenin“ schildert die bewegende Geschichte eines palästinensischen Vaters, dessen 12-jähriger Sohn von israelischen Soldaten erschossen wurde. Als die Ärzte den Tod des Jungen feststellen, beschließt Ismael Khatib, die Organe seines Sohnes zu spenden…

Unter dem Motto ‚Bildung stärken – Chancen nutzen’ findet heute (24. September) der dritte Deutsche Weiterbildungstag statt – ein bundesweiter Aktionstag, um auf die Bedeutung von Bildung und Weiterbildung aufmerksam zu machen. Saadet Uz, Teilnehmerin der heutigen Talkrunde zum Weiterbildungstag im Deutschen Bundestag, weiß um diese Bedeutung. Sie hat im CJD Karlsruhe im Rahmen des Projekts ‚Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter’ eine Umschulung zur Verwaltungsfachangestellten absolviert: „Das war für mich eine riesengroße Chance“, be…

Für viele ist es ein Traum: Ein Jahr fremde Luft schnuppern, in einem europäischen Land der eigenen Wahl zu leben und zu arbeiten, um so eine andere europäische Kultur kennen zu lernen. Die Auslandsgesellschaft NRW e.V. macht diesen Traum möglich: 18 bis 25-Jährige können dank der Dortmunder Einrichtung am europäischen Freiwilligendienst (EFD) teilnehmen. Das Spektrum der Projekte ist groß: Von der Mitarbeit in Jugend- und Behinderteneinrichtungen über den Einsatz in kulturellen oder ökologischen Projekten bis hin zu Tätigkeiten in Sportver…

Berlin, den 24.09.2010. In der letzten Zeit häufen sich die Fälle, dass betrügerisch handelnde Personen auf der Online-Auktionsplattform Ebay leere Verpackungen verkaufen, ohne deren ursprünglichen Inhalt. Die Verkäufer setzen dabei den Käufer in Irrtum, indem sie die angebotene Ware genau beschreiben, aber am Ende ein „OVP“ einfügen. Dieses Kürzel steht für „Originalverpackung“ und bedeutet normalerweise, dass das bei eBay ersteigerte Produkt in der Verpackung verkauft wird, in der es ursprünglich erworben wurde. Der Kunde freut sich, dass d…

In sieben Tagen startet FRANKFURT TEILT. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des UN-Milleniumsgipfels zeigt sich, dass es nicht nur auf die Initiative der Großen ankommt, sondern es vor allem auch die Masse an kleinen Aktionen und Ideen ist, die greifbare und schnelle Hilfe bietet. Mit dem Projekt FRANKFURT TEILT demonstrieren die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, wie man gemeinsam etwas bewegen kann - für Hilfsbedürftige aus aller Welt. Frankfurt geht voran, wenn andere noch reden, Frankfurt tut etwas, damit es anderen Menschen besser geht…

Leonberg, 20. September 2010. Dass, wer ans Ziel kommen will, kämpfen muss, hat er vielfach bewiesen: Uwe Hück, Betriebsratsvorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG. Nicht erst beim Ringen des Stuttgarter Sportwagenherstellers mit dem Wolfsburger VW-Konzern hat Hück seine Kämpferqualitäten unter Beweis gestellt. Seit seiner Kindheit und Jugend, die er nach dem frühen Verlust der Eltern in Heimen verbrachte, hat der gelernte Autolackierer sich nach oben gekämpft: Im Sport als zweifacher Europ…

Die Versicherten in der Sozialversicherung bilden eine Solidargemeinschaft. Mit ihren Beiträgen zur Krankenversicherung helfen die Gesunden den Kranken, in der Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen, in der Rentenversicherung unterstützen die Jungen die Alten und in der Arbeitslosenversicherung zahlen die Arbeitnehmer für die Arbeitslosen. Dadurch, dass die Arbeitgeber in der Regel die Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmer übernehmen, sind sie rechnerisch auch in die Solidargemeinschaft mit einbezogen (Solidaritätsprinzip: Quelle Wikipedia…

JOSCHKAR-OLA (Russland) — „Meine Frau und ich waren total schockiert, als wir erfuhren, dass in unserer Wohnung versteckte Videokameras installiert worden waren, Telefongespräche abgehört wurden und wir auch sonst ständig beobachtet werden“, sagt Maksim Kalinin, der in einer initiierten Strafsache gegen Jehovas Zeugen zu den angeblich Verdächtigten gehört. Die Maßnahmen gegen die Kalinins wurden wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Artikel 282 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation („Schüren von Hass oder Feindschaft“) in Gang ges…

Regierung will am rechtswidrigen Verbot von Jehovas Zeugen festhalten ST. PETERSBURG (Russland) — Am 9. September 2010 hat Russland offiziell die seinerzeit einstimmig getroffene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) angefochten, mit der das Verbot von Jehovas Zeugen in Moskau für rechtswidrig erklärt wurde. Russland hat jetzt beantragt, den Fall an die Große Kammer zu verweisen. Gemäß Urteil vom 10. Juni 2010 ist der russische Staat „gesetzlich verpflichtet, ... die vom Gericht festgestellten Rechtsverletzunge…

Im Januar 2008 berichteten viele zahnärztliche Medien über eine „neue Abmahnungswelle“; eine Kieferorthopädin in Süddeutschland hatte sich einen grünen Apfel als Marke schützen lassen und ging vereinzelt gegen Kollegen vor, die identische oder hochgradig ähnliche Bilder zur Darstellung Ihres zahnärztlichen Leistungsangebotes verwandten. Die Empörung in der Zahnärzteschaft war groß, noch größer war das entsprechende Medienecho, auch über die zahnärztlichen Medien hinaus. Die Empörung über die Markeneintragung zeigt die nach wie vor bestehende …

Wie kann die Gefahr eines mutmaßlichen Amoklaufs frühzeitig erkannt werden bzw. wie kann der Waffenbesitzer sicherstellen und nachweisen, dass seine Waffen ordnungsgemäß verwahrt sind und auch waren? Wie Schusswaffen und andere gefährliche Stoffe und Gegenstände gelagert und gesichert sein müssen, unterliegt in der Bundesrepublik Deutschland strengen Regeln und Vorschriften. Was bis dato fehlt, ist eine sinnvolle Kontrolle der ordnungsgemäßen Unterbringung bzw. ein kontinuierlicher Nachweis der vorschriftsmäßigen Unterbringung und Handhabung…