Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – September 2010

[Vom 1. bis 5. September veranstaltete die chinesische Regierung bei der Shanghai-Expo eine “Tibet Woche” mit dem Thema der “Himmel in Tibet”. Dabei versuchte sie, die tibetische Kultur als ihre eigene darzustellen und ihre verheerende Menschenrechtsbilanz in Tibet zu übertünchen. Während die chinesische Regierung dort, wo es ihr zweckdienlich ist, die tibetische Kultur fördert, wurden Dutzende von tibetischen Künstlern, Schriftstellern, Musikern, Bloggern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens festgenommen, eingesperrt, schikan…

(Stuttgart) Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg kritisiert die erneute Vertagung der Entscheidung über die geplante BAföG-Erhöhung. „Wenn die Entscheidungsträger die dringend notwendige BAföG-Erhöhung so lang diskutieren, bis sie von der Inflation längst überholt worden ist, verkennen sie den Sinn des Prozesses“, kommentiert Alexander Schopf, Landesvorsitzender der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, das Ergebnis der Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 14. September 2010. …

Tierärztin Karin Ulich, die erste Vorsitzende des Vereins Tier & Mensch e. V., kann das erschütternde Ergebnis nach zähem Ringen um besseren Tierschutz bei den EU-Tierversuchs-Richtlinien kaum fassen. Jahrelang bemühten sich die Tierschutzverbände, Mediziner und zahlreiche engagierte Tierschützer in Europa darum, dass endlich eine Überarbeitung der mehr als 20 Jahre alten EU-Tierversuchsrichtlinie zu einer wissenschaftlich haltbaren und ethisch fundierten Neufassung führen würde, die den Willen der Bevölkerung berücksichtigt. Denn eine repräs…

Immer wieder kommt es beim Zusammenleben von Nachbarn zu Problemen. So fühlen sich die einen durch Nachbars Rasenmäher belästigt, andere streiten sich um einen Maschendrahtzaun. Einer der häufigsten Streitpunkte ist aber die Tierhaltung, insbesondere dann, wenn große Hunde im Spiel sind. So auch in der von AnwaltOnline.com berichteten Entscheidung des OVG Bremen. Hier ging es um zwei Dobermänner, die ein Grundstück bewachten. Die Hunde nahmen ihre Aufgabe sehr ernst und so kam es täglich - auch nachts - zu lautstarkem Bellen, wohl weil die H…

Der Gerichtstermin am 2.9.2010 zwischen uns und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg vor dem Landgericht Berlin hat nicht viel Neues gebracht: Unser Vertrag ist nach wie vor unbeschränkt gültig. Selbst die Richter_in hat keinen Anlass gesehen, der Argumentation des Bezirks zu folgen. Vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde uns das Angebot gemacht, sich außergerichtlich zu einigen und einen 'sicheren' Vertrag mit einer kurzen Laufzeit abzuschließen. Wir sehen aber keinen Grund, darauf einzugehen, da wir uns weder einen Kündigungstermi…

Berlin – Mit der De-Mail will das Bundesinnenministerium eigenen Angaben zufolge die "nicht-anonyme und sichere elektronische Kommunikation zum Normalfall" werden lassen. "Zum Normalfall wird aber eher, dass Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden besonders vertrauliche Kommunikation, die heute aus gutem Grund noch vorwiegend postalisch oder möglichst anonym abgewickelt wird, ohne richterlichen Beschluss einsehen beziehungsweise mitlesen können", erklärt Rene Zoch, 2. Vorsitzender von "no abuse in internet" (naiin). Die gemeinnützige Nichtr…

Rechtslastige Polterer dominieren die Primaries Bei den letzten Vorabstimmungen zu den am 2. November stattfindenden Wahlen zum Kongreß und Senat in Washington wird es deutlich: Von Delaware, wo gestern die umstrittene Christine O’Donnell bei den republikanischen Senatsvorwahlen obsiegte, bis New York, wo Carl Paladino, ein Selfmade Immobilienmakler den Gouverneurssitz errang – mit dem Versprechen, einen Baseballschläger mit in die politische Arena zu nehmen. An den innerparteilichen Vorwahlen, den sogenannten Primaries, kann jeder Wahlber…

Laut feiern, drei Nachmieter stellen und vorzeitig ausziehen? Was ist erlaubt, was verboten? Im Mietrecht gibt es viele Irrtümer. Nürnberg, 16.09.2010. Das Mietrecht ist für viele ein Buch mit sieben Siegeln. Es kursieren etliche Irrtümer und Halbwahrheiten, die nicht selten zu Streit oder teuren Gerichtsverfahren zwischen Mieter und Vermieter führen. Immowelt.de erläutert fünf weitverbreitete Mietrechts-Irrtümer: 1. Wohnung zu klein - Miete kürzen? Ist die Wohnung kleiner als im Mietvertrag angegeben, kann der Mieter die Miete nicht immer …

Berlin, 16. September 2010 – „Aller Anfang ist Bildung“, doch sozial benachteiligte Kinder haben geringe Chancen auf gute Bildung. Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung (DKJS) startet eine bundesweite Spenden-Initiative, um in die Zukunft aller Kinder und Jugendlichen noch besser investieren zu können. „Die Kosten und die Verantwortung für unser Bildungssystem gehen uns alle an – nicht nur den Staat. Um Kindern gute Bildungschancen zu ermöglichen, kann jetzt jeder Einzelne etwas beitragen“, so Geschäftsführerin Dr. Heike Kahl. Die DKJS fö…

Bundesweit sind viele Tierheime in ihrer Existenz bedroht. Auch das Tierheim Verlorenwasser sollte vor 3 Jahren geschlossen werden. Wir haben es damals gerade noch vor der Insolvenz retten können. Der Hintergrund der bundesweiten Schieflage vieler Tierheime sind die völlig unzureichenden Zahlungen der Kommunen. Der Zusammenhang ist folgender: die Aufnahme von Fundtieren ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Sie müssen diese Tiere aufnehmen und versorgen – oder durch Tierheime versorgen lassen - und nach Aufwand bezahlen. Das tun die Kommune…

(Willich, den 16.09.2010) Solange ein erwachsener Behinderter mit seinem normalen Rollstuhl seine Alltagsgeschäfte im sogenannten Nahbereich in zumutbarer Zeit erledigen kann, muss ihm die Krankenkasse kein Rollstuhlbike oder einen Elektrorollstuhl bezahlen. Als erstes Gericht hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) die Frage beantwortet, welche Wegstrecke als Nahbereich zu verstehen ist. Wie das Rechtsportal recht-live.de berichtet, zählen demnach Entfernungen bis 500 Meter zum Nahbereich. Da die Mindestwegstrecke noc…

Rendsburg, 16.09.2010. „Es ist normal, verschieden zu sein!“, so lautet das Motto des 1. Krachmachtachs am 19. September 2010 in Kiel. Mit dabei ist der bundesweite Telefonvermittlungsdienst für hörgeschädigte Menschen, die Tess – Relay-Dienste GmbH aus Rendsburg. Mit viel Krach und Getöse demonstrieren an diesem Tag Menschen mit und ohne Behinderung für Chancengleichheit und volle Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben (Inklusion). Unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, Torsten …

Noch immer währt der Streit um den Abriss des Oesterlen [1] - Baus des Niedersächsischen Landtages. Ungeachtet der massiven Proteste der Bürger, die innerhalb von zwei Monaten über 40.000 Unterschriften für den Erhalt des Kulturdenkmals sammelten. Diese 40.000 Unterschriften wurden bereits bei der Kundgebung auf den Opernplatz, am 07.06.2010 in Hannover, erreicht. Das ist ein enormer Ausdruck des Bürgerwillens, der aber leider nicht entsprechend gewürdigt wird. McAllister hat bei seiner Amtsübernahme verkündet, das 450 Millionen im laufende…

Ihr Wille ist Ihr gutes Recht! Klingt zu schön, um wahr zu sein? Durchaus nicht, wenn man sein ‚gutes Recht’ auch wirklich kennt. Genau darum geht es bei so hochaktuellen Themen wie Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Testamentsvollstreckung. Wer mit Weitblick agiert und seine Zukunft plant, setzt sich damit rechtzeitig auseinander. Um dann unter anderem durch eine Patientenverfügung sicherzustellen, dass man im Ernstfall nicht gegen seinen ausdrücklichen Willen an Sonden oder Geräte angeschlossen wird. „Greifen Sie jetzt bitte nicht…

Nach Schätzungen von Steuerrechtsexperten sind weiterhin 30 bis 50 Prozent aller Steuerbescheide fehlerhaft. Der Fiskus nimmt dadurch jährlich mehrere 100 Millionen Euro an Einkommensteuer zuviel ein. Hinzukommen zahlreiche teilweise verfassungswidrige Steuerrechtsänderungen, die im Nachhinein von den Gerichten wieder korrigiert werden müssen. „Nur durch einen rechtzeitigen und fristgerechten Einspruch können Sie sich dann noch wehren“, rät der Geschäftsführer und Rechtsanwalt Tobias Gussmann von steuermachen.de, dem neuen Onlineangebot als A…

Soziales Engagement war für Nordbleche schon immer ein wichtiges Thema. Nun haben mehrere Mitarbeiter erfolgreich die Ausbilder-Ausbildung absolviert um mit Kompetenz und Eignung gemeinsam an der Zukunft des Unternehmens und der Region zu arbeiten Nach 6 Wochen Wochenendschulung gehen 6 Mitarbeiter sprichwörtlich auf dem Zahnfleisch - wurden heute aber belohnt! Seit Anfang August haben sie über das Bildungswerk Cloppenburg bei Ludger Bürmann den Ausbildereignungskurs (AdA - Ausbildung der Ausbilder / Ausbilderschein) gemacht und die letzten…

Neues Buch von Otto Speck zur schulischen Inklusion Gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung wurde in den letzten 40 Jahren meist unter dem Begriff der Integration diskutiert und erprobt. Die vor allem von Sonderpädagogen initiierten Ansätze hatten aber nicht immer den gewünschten Erfolg. Neue Hoffnungen, so konstatiert unser Autor Prof. Otto Speck in seinem neuen Buch „Schulische Inklusion aus heilpädagogischer Sicht“, richten sich nun auf den aktuellen Begriff der Inklusion. Einiges hat sich geändert für Sch…

Mit aktueller Entscheidung vom 30.07.2010 hat das LG Bielefeld die dort beklagte Targobank AG, vormals CitiBank AG, wegen Verletzung des geschlossenen Anlageberatungsvertrages in Verbindung mit der Zeichnung eines „Alpha Express III Zertifikaten“ der US-Amerikanischen Investmentbank Lehman-Brothers zu Schadensersatz verurteilt. „Zwar konnte die dort klagende Anlegerin zur Überzeugung des Gerichts nicht nachweisen, dass sie tatsächlich hinsichtlich des Erwerbs des dort streitigen Alpha Express III Zertifikats anlegergerecht beraten wurde; da…

Würzburg - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Juli 2010 entschieden, dass die seit 2007 geltende Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz) mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unvereinbar ist, soweit das Abzugsverbot Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann umfasst, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, den verfassungswidrigen Z…

"Wenn man nach einer Gesamtdiagnose für den Text [Vatikanum 2, Gaudium et Spes] sucht, könnte man sagen, daß er (in Verbindung mit den Texten über Religionsfreiheit und über die Weltreligionen) eine Revision des Syllabus Pius' IX., eine Art Gegensyllabus darstellt. [...] Begnügen wir uns hier mit der Feststellung, daß der Text die Rolle eines Gegensyllabus spielt und insofern den Versuch einer offiziellen Versöhnung der Kirche mit der seit 1789 [Beginn der französischen Revolution] gewordenen neuen Zeit darstellt. [...] Die Aufgabe lautet dah…

Presseeinladung 15. Ramadanfest von Islamic Relief Als Benefizkonzert zugunsten Pakistans Samstag, 18. September 2010, 17 Uhr Ort: Stadthalle Köln-Mülheim, Jan-Wellem-Str. 2, 51065 Köln Islamic Relief Deutschland lädt Sie zu ihrem diesjährigen Ramadan-Fest in die Stadthalle Köln-Mülheim ein. Den Erlös der diesjährigen Festivität möchten wir den Flutopfern zugutekommen lassen. Dank ihres starken Hilfsnetzwerkes konnte die Islamic Relief Familie bislang mehreren Tausend Menschen in Pakistan helfen. Insgesamt mehr als 100.000 Menschen wurde m…

“Tuttlingen sagt Nein!” – Piraten Freiburg solidarisieren sich Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Einrichtung einer Geschäftsstelle des Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen aus und unterstützt den Protest der Bürger in der Initative "Tuttlingen sagt Nein!". Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Menschen-, Grund- und Bürgerrechte si…

Mit aktuellem Urteil vom 10.07.2010 (Az.: 329 O 44/09) hat die 29. Zivilkammer des LG Hamburg die Commerzbank AG zu Schadensersatz verurteilt. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. unter Bezugnahme auf diese Entscheidung. Das LG Hamburg hat es als Pflichtverletzung der Commerzbank AG gesehen, dass die Dresdner Bank AG den dortigen Anleger nicht darüber aufgeklärt hatte, dass das im Streit stehende Zertifikat – ein sogenanntes Global Champion Zertifikat der US-Amerikanischen Investmentbank Lehman-Brothers – nicht von…

In diesem Herbst sind 20 Jahre vergangen, seit sich die deutsche Wiedervereinigung ereignet hat. Die Erinnerung an die Teilung, die Erinnerung daran, dass es Hunderttausende waren, die gegen die Diktatur der SED aufbegehrten, wird uns dann wieder ins Gedächtnis gerufen. Am 23. September 2010 wird Dr. Sibylle Plogstedt die Studie »›Knastmauke‹ – Das Schicksal von politischen Häftlingen aus der DDR nach der deutschen Wiedervereinigung« im Rahmen einer Buchvorstellung präsentieren. 800 ehemalige Inhaftierte wurden im Rahmen der Studie befrag…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 17.09.2010 Interviews mit Wissenschaftlern zum Forschungsbereich Tierversuchsalternativen Anfang September fand in Linz/Österreich der 16. Kongress zu Tierversuchsalternativen statt, der als bedeutendste Plattform zur Thematik in Europa gewertet wird und Teilnehmer aus 30 Nationen zählte. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte präsentierte dort sein Internetportal invitrojobs.com. Zudem führte er Interviews mit renommierten Wissenschaftlern. Di…

Berlin, den 17.09.2010 Hoba-Baustoffhandel unterstützt als Sponsor die umfangreichen Aktivitäten des KSC Strausberg e.V. – dem größten Breitenssportverein in Ost-Brandenburg Am 3. Oktober 2010 findet unter der Schirmherrschaft der Bürgermeisterin von Strausberg, Elke Stadeler, der 74. Strausseelauf statt. Der Strausseelauf gehört zu den ältesten Volksläufen in Deutschland und wird von der Abteilung Leichtathletik des Kultur-und Sportklubs Strausberg e.V., dem größten Breitensportverein in Ost-Brandenburg ausgerichtet. Die Hoba-Baustoffhande…

Junge Menschen in den Beruf begleiten Köln, 17.09.2010: Jugendliche, die nach der Schule nicht wissen, wie es beruflich weitergehen soll, können sich ab sofort unter mein-planb.de schnell und kompetent beraten lassen. In Form von Mail- und später auch Chatberatung werden sie durch engagierte Ehrenamtliche bei der Entwicklung und Realisierung beruflicher Lebensentwürfe unterstützt und begleitet. Das Projekt „Mein PlanB“ richtet sich an junge Menschen, die sich im Über-gang von Schule in Ausbildung oder Beruf befinden. Als einer der Projektträ…

In diesen Tagen werden wieder viele Menschen ein Schreiben im Briefkasten finden, das eine solche oder eine ähnliche Überschrift trägt. Einige dieser Menschen werden zunächst in Panik verfallen und unüberlegt und kopflos handeln. Aber wie sollte man sich verhalten, wenn einem eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in sogenannten Internet- Tauschbörsen (auch als Filesharing- oder Peer-to-Peer-Netzwerke bezeichnet) bei sich im Briefkasten findet? Was ist eigentlich eine Abmahnung und wie reagiert man darauf am besten? 1. Was ist überhaupt…

Admiralspalast- und Arena-Chef Falk Walter kritisiert das Fehlen eines eigenen Berliner Kultursenators und die Ämterhäufung des Regierenden Bürgermeisters in der Sendung „sky.club - der talk aus dem andel‘s“ auf tvb (Erstausstrahlung diesen Sonntag) „Wir haben einen (Kultursenator), er nennt sich so, aber ....wie immer man seinen Bürgermeister bewertet: Eine solche Ämterhäufung in einer Stadt, in der man einen Löwen braucht, der sich festbeißt in den Dingen, der darum kämpft - das fehlt auf jeden Fall. Er hat natürlich eine Menge übergeordn…

* Baustelle zwischen Hamburg und Berlin verhindert Sonderzug zur Protestveranstaltung * Community-Busunternehmen organisiert Transport Bus-Konvoi * Demonstranten kommen nun ohne Atomstrom nach Berlin Berlin, 17.09.2010 – Da der Sonderzug zur Anti-Atomkraft-Demonstration „.ausgestrahlt“ am 18.9.2010 in Berlin wegen einer dauerhaften Baustelle zwischen Hamburg und Berlin überraschend nicht fahren darf, übernimmt das Community-Busunternehmen Deutsche Bus (deutsche-bus.de) den Transfer der Demonstranten zwischen Hamburg und Berlin. Insgesamt wer…

Die DOBA Grund Beteiligungs GmbH hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von geschlossenen Immobilienfonds mit einem Volumen von etwa € 2 Milliarden aufgelegt. Häufig wurden die Beteiligungen bei einer Bank fremdfinanziert, so dass im Falle eines Wertverfalls der Anteile die Darlehensschuld beim Anleger bleibt, dieser jedoch keinen adäquaten Gegenwert hat. In der Zwischenzeit sind die Gerichte auf einen verbraucherfreundlichen Kurs eingeschwenkt. So hat das Landgericht Dresden die DOBA Grund Beteiligungs GmbH bzgl. zweier Objekte bereits zur…

Das Wort Kapisolist ist eine Neuprägung und soll eine Person bezeichnen, die sich zwischen zwei Systemen befindet, zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Wir kennen diese beiden Systeme nur als feindlich gesinnt - sich, in sich widersprechend. Das typische Beispiel war die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten (USA), die in einer extremen Feindschaft nebeneinander existierten (Kalter Krieg) und fast, mit Hilfe der A-Bombe, die Menschheit vernichtet hätten. Für beide Systeme gab und gibt es keinen Platz in der politischen Landschaft. Die Geg…

Taiwan bemüht sich seit Jahren um die Teilnahme an internationalen Organisationen, wie der Internationalen Zivilluftfahrtsorganisation (ICAO) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Im Rahmen einer Pressekonferenz am 03. September 2010 betonte die Regierung erneut, sie strebe eine sinnvolle Beteiligung Taiwans an internationalen Organisationen an und rief die Weltgemeinschaft dazu auf, dieses Anliegen zu unterstützen. Bei der WHO ist es Taiwan inzwischen gelungen, den Beobachterstatus zu erlangen. Vom 28. September bis zum 08. Oktober 2…

CDU-Fraktion des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) lädt ehrenamtlich engagierte Wuppertalerinnen und Wuppertaler ins Freilichtmuseum nach Kommern ein „Es war eine gelungene Veranstaltung, rund 50 Ehrenamtliche, die sich für unsere Heimatstadt stark machen, wurden auf eine Bildungsreise im Namen der CDU-Fraktion des LVRs nach Kommern eingeladen“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Bernhard Simon (CDU).Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger leisten durch ihre Arbeit einen enormen Beitrag für Wuppertal. Gerade diesen stillen Helferinn…

Der Direktor der Integro Capital Partners Ltd. Herr O. Ehrenberg ist am 6.09.2010 wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Staatsanwalt Gunther Rauche betonte, der Angeklagte habe gut ein Fünftel des Anlegerkapitals für sein Privatleben verbraucht. Bei Integro handle es sich um eine Art Schneeballsystem mit vielen Firmen und weltweiten Konten. In diesem "relativ umfassenden System" werde weiter ermittelt. Mehr als 1000 Anleger sind davon betroffen bei einem Schaden von rund 16 Millionen Euro. Zwi…

Konservativ kommt aus dem Latein und heißt schlicht und einfach: "Erhaltend, am Alten festhaltend". Konservatismus aus dem Latein ist eine politische Grundhaltung, die aus dem Streben nach Dauer und Sicherheit erwächst und insofern um die Bewahrung der gegebenen politischen und sozialen Verhältnisse bemüht ist. Wenn dem so ist und sich der Konservative so versteht und tatsächlich auf die Bewahrung und Erhaltung des Alten besteht hat die Union ein Problem, da sie auf die Konservativen angewiesen ist. Dieses Problem kann man an der konservativ…

Wenn Arbeitnehmer – oft mehr oder weniger überraschend – die Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses erhalten haben, stehen sie oft vor einer neuen, sie häufig überfordernden Situation. Wichtige Entscheidungen sind innerhalb von kurzer Zeit zu treffen. So stellt sich u.a. die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben ist. Eine Kündigungsschutzklage verfolgt das Prozessziel, dass das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der von dem Arbeitgeber ausgesprochenen Kündigung feststellen möge. Hat die Klage mit dem richtig ge…

Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Rottweil, Dr. Gerhard Aden, möchte aus der FDP austreten. Grund hierfür ist nicht etwa ein plötzlicher Meinungswandel bezüglich des von Intransparenz und Lobbyismus geprägten Ausstiegs vom Atomausstieg oder der Debatte um das Steuergeschenk für Hoteliers. Begründung ist schlicht, dass der Bundesvorsitzende der FDP und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Guido Westerwelle, von seinem Recht, seinen langjährigen Partner Michael Mronz zu heiraten, nun Gebrauch gemacht hat. Aden ist lau…

Mit einer außergewöhnlichen Aktion hat die Piratenpartei am Sonntag in Düsseldorf auf die Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) aufmerksam gemacht. Die NRW-Piraten haben die Problematik des Vertrags auf die analoge Welt übertragen und am Sonntagnachmittag das Stadterhebungsmonument in der Düsseldorfer Innenstadt verhüllt. Das Monument zeigt unter anderem die Schlacht von Worringen, nach deren Ende Düsseldorf zur Stadt wurde. Und wie es bei Darstellungen von Schlachten so üblich ist, gehören dazu auch Totenköpfe und Waffen…

Die Wahlen des Staatspräsidenten der Republik Belarus finden am 19.Dezember 2010 statt. Den Beschluss darüber fasste die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung des Landes am 14.September 2010. In Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen hat die Belarussische Seite die internationalen Wahlbeobachter nach Belarus eingeladen. Die entsprechenden Einladungen wurden vom Außenminister der Republik Belarus Herrn Sergei Martynov an den Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE und a…