Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2010

Berlin, 3. November 2010. Auf der Veranstaltung am 1. November des KAV Berlin „Spielt das Geschlecht eine Rolle? Wie viel Frau braucht das Land!“ machten die öffentlichen Arbeitgeber noch einmal deutlich, dass sie grundsätzlich mit der Zielsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) übereinstimmen. Die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer appellierte dennoch an die rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft: „Einige Punkte der Novelle schaffen klare Wettbewerbsnachteile für landeseigene Betriebe und Einrichtungen. Davor dar…

„Betroffene und Experten, die hautnah mit den Problemen zu tun haben, dürfen beim künftigen Lenkungsausschuss zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht außen vor bleiben. Wir wollen deshalb im Stadtrat eine Beteiligung des Netzwerks Inklusion durchsetzen“, kündigten für die SPD-Fraktion der schulpolitische Sprecher Paul Meimberg und für die Grünen deren Sprecherin Birgit Strangmann an. Der Weg zu einer Schule, die auf die Bildungs- und Erziehungsbedürfnisse aller Schüler, also auch derjenigen mit einer körperlichen oder g…

Jugendliche Gewalt- und Sexualstraftaten gehen meistens von Jungen aus. Gerade in den vergangenen Monaten stand dieses Thema häufig im Blickpunkt der Medienöffentlichkeit. Werden Jungen heute immer mehr zu kriminellen Außenseitern und gesellschaftlichen Verlierern? Unsere aktuelle, von Christine Klein und Günther Schatz herausgegebene Neuerscheinung „Jungenarbeit präventiv! Vorbeugung von sexueller Gewalt an Jungen und von Jungen“ (www.reinhardt-verlag.de/de/katalog/titel/50375) wendet sich gegen solch eine pauschale Stigmatisierung männliche…

Mit Scheidung.de, Ehe.de und Easy-Divorce.de gibt’s die Scheidung jetzt schnell und günstig Düsseldorf, 03. November 2010 – Kostenlose Ratgeber und Checklisten, Top-Experten-Netzwerk, Gratis-Kostenvoranschlag , Online-Scheidung zum vorbildlichen Preis sowie vielseitige Service- und Dienstleistungsangebote bieten die erneuerten Internetportale der Added Life Value® AG, Europas größtem Dienstleistungsunternehmen rund um die Themen Trennung, Scheidung und Neubeginn. Alle Seiten wurden relauncht und präsentieren sich ab sofort in frischem Design…

Kinderlärm im Mietshaus: Jeder fünfte Besserverdiener findet Mietminderung berechtigt / Repräsentative Umfrage von Immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale: Auch Kinderlose und Rentner haben wenig Verständnis für laute Kinder Nürnberg, 3. November 2010. Deutsche Gerichte stellen regelmäßig fest, dass Kinderlärm kein Grund zur Mietmietminderung ist. Besserverdiener, kinderlose Haushalte und Rentner sind jedoch anderer Meinung: 19 Prozent der Deutschen mit einem Haushaltsnettoeinkommen von über 4.000 Euro halten die rechtliche Regelu…

Nach volkwirtschaftlichen Grundsätzen verdoppelt sich eine Kapitalanlage wertmäßig alle 10 Jahre. Dieses berücksichtigt die Rechtsprechung bei der Schadensbemessung. Erträge und Steuervorteile bleiben neben dem Schadensersatz erhalten. Gemäß dem Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09 – BeckRS 2010, 16347 - muss sich zwar der Anleger die mit der Anlage erzielten dauerhaften Steuervorteile im Wege des Vorteilsausgleiches auf seinen Schaden anrechnen lassen. Diese Anrechnung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn feststeht, dass sich der Anlege…

Rechtzeitig vor der Einführung des elektronischen Personalausweises haben sich die baden-württembergischen Stadtverwaltungen für eine Optimierung der Prozesse im Bürgerverkehr entschieden. Die „Blumenstadt Mössingen“, 20.000 Einwohner, Kreis Tübingen, vereinfacht die bisherigen zeitaufwendigen manuellen Vorgänge: der Quittungsblock verschwindet, die Abschlüsse wurden automatisiert. Insbesondere der Fachbereich „Bürgerservice“ profitiert von TopCash. Dazu gehören das Bürgerbüro mit dem Leistungskatalog des Einwohnermeldewesens und das Stande…

Stuttgart 21 ist derzeit das Schlagwort für demokratische Mitbestimmung, aber auch für kollektive Verhin-derung. Bei Stuttgart 21 teilen sich die Geister. Was denken Sie darüber? Mobil in Deutschland e.V. wollte es genau wissen und startete am 08. Oktober eine große Online-Umfrage zu Stuttgart 21: mobil.org/_umfragen/stuttgart21 Am 31. Oktober endete die Umfrage. 7960 Personen haben teilgenommen und überraschende Ergebnisse geliefert.* Sehen Sie selbst! Mittlerweile scheint es in der Bevölkerung eine klare Mehrheit für Stuttgart 21 zu geben.…

Zu Gast bei Capital Beat war diesmal Frank Hoffmeister, Stellvertretende Kabinettschef beim Kommissariat für Handel in der EU. Moderator Peter Brinkmann diskutierte über die aktuellen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation, sowie über die zwischenstaatlichen Verhältnisse gegenüber Drittländern, wie z.B. China oder Südkorea. Schwerpunkt der Diskussion waren Handelsschutzinstrumente gegenüber anderen Handelspartnern, um die eigene Wirtschaft zu schützen. Der EU geht es dabei um die Art des Handels und hinterfragt: Wie werden Produkte auße…

Die Jagdsaison 2010 hat bereits begonnen und nun ist wieder die Zeit der Hubertusmessen. Der heilige Hubertus, erkoren zum Schutzpatron der Jäger, gilt in seinem Ursprung als Tierschützer. Der Sage nach, erschien dem Hubertus von Lüttich (um 655 – 727) bei der Jagd ein Hirsch mit einem leuchtenden Kreuz zwischen dem Geweih. Er wertete dies als göttliches Zeichen und entsagte der Jagd. Doch die Kirche unserer Zeit pervertiert diese Legende und hält im Namen von Hubertus Messen ab, um Jagd und Jäger den kirchlichen Segen zu erteilen. Eine solc…

„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen // den Vorhang zu und alle Fragen offen“: Dieses Bertholt-Brecht-Zitat mag nicht nur der Apotheken-Praxis mit Blick auf die BGH-Urteile vom 09.09.2010 in Sachen RX-Boni in den Sinn gekommen sein, sondern auch dem Vorsitzenden des für das Urteil verantwortlichen I. Zivilsenats, Joachim Bornkamm, selbst. Ungewöhnlich ist es jedenfalls, dass ein BGH-Richter seine Entscheidungen persönlich öffentlich kommentiert, wie dies Bornkamm in den vergangenen Wochen gleich mehrfach in der Branchen-Presse ta…

Urteil: Lässt sich Schimmelbildung in der Wohnung nur durch ständiges Lüften verhindern, kann der Mieter die Miete um bis zu 100 Prozent mindern, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Schimmelt es in der Wohnung, so kann der Mieter die Miete mindern. Ist der Schimmelbefall so schlimm, dass eine normale Nutzung der Wohnung unmöglich ist, ist sogar eine Kürzung der Miete um 100 Prozent zulässig, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Amtsgericht München (Az.: 412 C 11503/09). Im verhandelten Fall schimmelte es in al…

Im Vorfeld des Indonesien-Besuches von US-Präsident Obama fordert Menschenrechts-organisation Survival International ihn auf, die militärische Unterstützung für Jakarta einzustellen, solange Mitglieder des indonesischen Militärs die Bewohner West Papuas töten und foltern. Obamas Besuch folgt nur wenige Tage nachdem schockierendes Videomaterial von der Folter von zwei Dorfbewohnern im Hochland West Papuas durch indonesische Soldaten an die Öffentlichkeit gelangte. Die indonesische Regierung hat inzwischen bestätigt, dass es sich bei den Täter…

(Zürich/Frankfurt/M., den 04.11.2010) Kurz vor Jahresende lohnt ein Blick auf die geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG). „Wer hier seine Wahlrechte geschickt ausübt, kann die Steuerlast sinnvoll gestalten“, betont Oliver Biernat, geschäftsführender Gesellschafter der Benefitax GmbH in Frankfurt. So können Möbel bis zu einem Nettopreis von 1.000 Euro, die sonst über 13 Jahre abgeschrieben werden müssten, über die sogenannte Sammelabschreibung über nur fünf Jahre abgeschrieben werden. Und wer vor allem GWG mit einem Nettoanschaffungswert von 15…

NEW START – Die Messe für Ihren Neustart Düsseldorf, 04. November 2010 – Scheidungsanwälte, Mediatoren, Lebensberater, Vaterschaftstest-Anbieter, Astrologen, Typberater, Immobilienberater und jetzt auch das Jugendamt der Stadt Düsseldorf! Wer sich in der Trennungsphase befindet oder bereits frischgeschieden ist, hat großen Informations- und Beratungsbedarf. Die Added Life Value® AG, Europas größtes Dienstleistungsunternehmen für Trennung, Scheidung und Neubeginn, veranstaltet deshalb am 28. November 2010 Deutschlands erste Scheidungsmesse in…

Bürgerinnen und Bürger lädt die SPD am Freitag, 12. November, (15 Uhr) zu einer Zukunftswerkstatt zum Thema Integration nach Offenbach ein (Sheraton Hotel Büsing Palais). Unter dem Motto „Ohne Angst verschieden sein: Schaffen wir das?“ werden die Teilnehmer in verschiedenen Arbeitsformen Ideen und Ansätze für ein faires Miteinander und eine gerechte Integrationspolitik erarbeiten. Anschließend werden die Ergebnisse vorgestellt und diskutiert. Klaus Wowereit, stellvertretender SPD-Parteivorsitzender und Regierender Bürgermeister von Berlin, wi…

München – Der neuerliche Anlauf, den politisch interessierte Kreise unternehmen, um schwulen Paaren gesetzlich das Recht zur Adoption zu sichern, missachtet die grundsätzlichen Ansprüche Heranwachsender, in einer intakten Familie aufzuwachsen. Die Adoption regelt nicht den unkonditionierten Anspruch Erwachsener auf Kinder, sondern sichert Kindsrecht auf ein staatlicherseits garantiertes Familienleben dort, wo Kinder ihr Zuhause haben. Eine gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft vermag nicht zu ersetzen, was die reguläre Eltern/Kind-Beziehu…

Podiumsdiskussion der Jungen Liberalen zur Aussetzung der Wehrpflicht „Wie geht es weiter, wenn in Kürze tatsächlich die Wehrpflicht ausgesetzt wird?“, „Ist es überhaupt sinnvoll die Wehrpflicht auszusetzen?“ und „Wie soll es mit Zivil- und Freiwilligendiensten weitergehen?“ Dies waren Fragestellungen, die bei der Podiumsdiskussion der Jungen Liberalen (JuLis) Südhessen-Starkenburg am 3. November 2010 in der Technischen Universität Darmstadt die Teilnehmer heiß diskutieren ließen. Wolfgang Buff von der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau, Tob…

Am 18. November 2010 ab 19.30 Uhr in der Kalkscheune, Johannisstraße 2, Berlin-Mitte. Moderation: Volker Wieprecht und Robert Skuppin Der Eintritt ist frei. Gesteigerte Mobilität, Migration und digitale Vernetzung wirken sich auf die Entwicklung von Kulturen aus. Mit einher geht ein stetiger Zuwachs der „Creative Industries“ – Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Darstellende Künste, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt und die Software-/Gamesindustrie. In den Diskurs der Entwick…

von Dominik Storr, Neustadt Der bayerische Landwirtschaftsminister Brunner bezeichnet die Wildschweinzunahme als „dramatisch" und plädiert für "mehr revierübergreifende Jagden, bei denen auch Hunde und Treiber zum Einsatz kommen sollen" (ddp, 23.11.2009). Maßnahmen der Wildschweinbejagung sind nicht vom Jagdrecht gedeckt Doch sind im Freistaat revierübergreifende Jagden überhaupt zulässig? Nein, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Bayern sind sie das nicht. In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Reviersystem, d.h. die Bejagung wird …

Mehr Infos beim Aktionsbündnis A100 stoppen! Es ist zwar kurios, dass die entschiedenen Gegner der direkten Demokratie, die CDU, einen Volksentscheid zur A100 beantragen wollen – aber trotzdem, gerne! Bis zu einer möglichen Volksabstimmung sollten keine Tatsachen mehr geschaffen werden. Vor allem sollte die teure „Vorsorgemaßnahme“ für den Autobahntunnel unter dem Bahnhof Ostkreuz entfallen. Dieser sinnlose Monsterbau verschlingt nicht nur mindestens 16 Millionen Euro, er verlängert die Umbauarbeiten des Ostkreuz um ca. ein Jahr und geht d…

Die Medizinethiker haben es in der Gegenwart wahrlich nicht leicht: sie werden mit Begehrlichkeiten nicht nur der medizinischen Forschung konfrontiert, die rasant fortschreitet, sondern müssen sich vor allem auch – je nach individuellem Werteverständnis – als Gralshüter von „Werten“ bewähren, will man/frau nicht unversehens die Gesellschaft in eine unmoralische Gesellschaft driften lassen, in der das Leben als der (vermeintliche) Höchstwert in unserer Verfassung zunehmend gering geschätzt wird. Beachtlicher Missionierungseifer ist also gefor…

Castor-Demonstrationen: Mehr Event als Politik? Ergebnisse der repräsentativen mingle-Trend-Umfrage zum Demonstrationsverhalten der Deutschen Köln. Am Wochenende des Castor-Transports vom französischen La Hague zum Zwischenlager Gorleben rechnen Polizei und Atomkraftgegener mit einer Rekordbeteiligung an den geplanten Demonstrationen. Thomas Osterroth, der Einsatzleiter der Bundespolizei, spricht von „mehr Protestpotenzial“, da neben den Endlager-Plänen der Bundesregierung auch die aktuellen Pläne zur Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwer…

Auer Witte Thiel informiert über Referentenentwurf der Bundesregierung gegen Online-Abzocke München – November 2010. Mit einem neuen Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung gegen Abzocke im Internet vorgehen. Der aktuelle Referentenentwurf sieht eine Änderung des §312e BGB vor, die mehr Transparenz und Rechtssicherheit schaffen soll. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel informieren über das aktuelle Vorhaben gegen Abzocke. Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Referentenentwurf erarbeitet, der unseriöses Geschäftsgebaren und Abzocke i…

Gleitzeit, Firmenkindergarten, Telearbeit, problemloser Wiedereinstieg nach der Elternzeit: Womit viele große Unternehmen immer häufiger glänzen wollen, das ist bei vielen kleineren Unternehmen längst gang und gäbe. Vor allem in Branchen, bei denen der Frauenanteil relativ hoch ist und auch dezentralisiert gearbeitet werden kann. Ein gutes Beispiel ist die Übersetzungsbranche. Übersetzungsdienstleister, wie das 30-köpfige Unternehmen Gemino mit Sitz in München und Berlin, haben die flexible Gestaltung von Arbeitsplätzen längst als Wettbewer…

die Ausgabe 11/2010 des GIGA Focus Lateinamerika ist erschienen und steht unter: giga-hamburg.de/giga-focus/lateinamerika zum Herunterladen bereit: von Daniel Flemes und Anne Marie Hoffmann Dilma Rousseff, die Präsidentschaftskandidatin der regierenden Arbeiterpartei PT, wurde am 31. Oktober 2010 mit 56 Prozent der Stimmen in einer Stichwahl gegen José Serra zur neuen Präsidentin Brasiliens gewählt. Anläßlich des ersten Wahlgangs am 3. Oktober hatten auch Gouverneurs- und Parlamentswahlen stattgefunden. Analyse Im ersten Wahlgang hatte D…

Nach rund zweijährigen Verhandlungen zwischen den EU-Gremien tritt die neue, europaweit gültige Tierversuchsrichtlinie am 9. November 2010 in Kraft und muss in den nächsten zwei Jahren von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche (ÄgT) fordert von der deutschen Politik die laxen EU-Vorgaben verschärft umzusetzen und klare Regelungen in Richtung Abschaffung der Tierversuche festzusetzen. Die neue EU-Richtlinie zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftlichen Zwecke verwendeten Tiere löst d…

München, 05.11.2010 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich meldet, haben auch in der jüngeren Vergangenheit Gerichte zu Gunsten von Anlegern der Multi Advisor Fund I GbR geurteilt. So hat beispielsweise das Amtsgericht Perleberg mit Urteil vom 30.09.2010 eine Klage der Multi Advisor Fund I GbR gegen eine Gesellschafterin auf Zahlung eines vermeintlichen Rückstandes abgewiesen. „Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist, zeigt es doch, dass sich Anleger der M…

Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen - die elektronische Übermittlung wird Pflicht. Aufgrund einer gesetzlichen Neuerung müssen bilanzierende Unternehmen den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung demnächst elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Die Regelung gilt erstmals für die Steuerbilanz des Wirtschaftsjahres, das nach dem 31.12.2010 beginnt. Im Regelfall muss also die Steuerbilanz für das Wirtschaftsjahr 2011 erstmals elektronisch übermittelt werden. Da die elektronische Übermittlung gewisse Vorarbeiten erfo…

Ältere Arbeitnehmer öffentlicher Arbeitgeber haben aufgrund tarifvertraglicher Vereinbarungen ein Recht darauf, dass ihr Arbeitgeber über einen Antrag auf Altersteilzeit ermessensfehlerfrei entscheidet. Was sich zunächst nach grauer Theorie anhört, bedeutet für die betroffenen Angestellten und Dienststellen, dass vor allen Dingen die persönlichen und dienstlichen Belange gegeneinander abgewogen werden müssen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat es nun als sachgerecht erachtet, dass ein Arbeitgeber die Altersteilzeit vor allen Dingen desw…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zur Höhe der Abfindung im Zusammenhang mit der Kündigung von Arbeitsverhältnissen und zur Frage, wann sich die Erhebung einer Kündigungsschutzklage lohnt. Nach einer aktuellen Umfrage des Sozio-ökonomischen Panels (SOEP) über die Höhe von Abfindungen erhielten die meisten Befragten eine Abfindung in Höhe von 5.000,00 € bis 10.000,00 €. Es kann sich also für Sie lohnen, um eine Abfindung zu kämpfen. Leider hat man nicht automatisch mit einer Kündigung einen Anspruch darauf, eine …

Darmstadt, 05.11.2010 - Am Donnerstag wurde mit der Mehrheit der Stadtverordneten eine Zweitwohnungssteuer für Darmstadt beschlossen. Grund für diese Maßnahme ist die schwierige finanzielle Haushaltslage der Stadt. Neben der Steuer soll gleichzeitig auch die Wiedereinführung eines Begrüßungsgeldes von einmalig 100 Euro die Menschen dazu bewegen, ihren Nebenwohnsitz in einen Hauptwohnsitz zu ändern. Durch die Zunahme an Einwohnern mit Erstwohnsitz in Darmstadt soll die Stadt bei der Zuweisung von Landesgeldern im Rahmen des kommunalen Finanzau…

Eltville, 11/2010. Der Frankfurter Soziologe Prof. Dr. Tilman Allert ist bekannt dafür, dass er Dinge des alltäglichen Lebens vortrefflich und charmant unter der soziologischen Lupe betrachten kann. Das ist auch der Grund dafür, warum er von den Rheingauer Salondamen zum wiederholten Male ins Fachwerk geladen wird. Dieses Mal hat er, anlässlich des aus Wiesbaden stammenden Philosophen und Soziologen Helmuth Plessner, das Thema seines Werkes "Lachen und Weinen" zum salonfähigen Dialog mitgebracht. In seiner umfassenden Studie versucht Plessn…

Europa probt den Aufstand. Griechenland, Frankreich, Spanien usw. und nicht zuletzt die Bundesrepublik Deutschland sind von schleichend immer intensiver werdenden Demonstrationen betroffen, die nicht von Extremen, sondern dem normalen Volke ausgehen. Der Bürger geht auf die Straße. Die Regierungen der betroffenen Nationen sind dabei auf Kosten ihrer Staatsbürger und besonders des einfachen Volkes ihre horrenden finanziellen Probleme zu lösen, was so, wie es sich andeutet, nicht gut gehen kann. Es ist zu erwarten, dass diese neue Bewegung anh…

Urteil: 1.500 Euro Schmerzensgeld für Radfahrer Kommt ein Radfahrer auf einem für Fahrräder freigegebenen eisglatten Fußweg zu Fall und verletzt sich, so kann er gegen die Gemeinde Schmerzensgeldansprüche haben. Das berichtet der Onlinedienst recht-einfach-erklaert.de. Wenn der Weg für sie freigegeben ist, dürfen Radfahrer ebenso wie Fußgänger darauf vertrauen, dass eine zum Winterdienst verpflichtete Gemeinde dort gestreut hat, so ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Sie müssten nicht vorsichtshalber auf die gestreute Straße ausweichen. …

Neue Informationsseite zum gesamten Erbrecht vorhanden. Für den Laien verständlich werden Urteile aufgearbeitet und die wichtigsten Begriffe zum Erbrecht erläutert. Durch unkomplizierte Kontaktaufnahme ist es möglich sich von Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch, Fachanwalt für Steuerrecht zum Erbrecht beraten zu lassen oder sich zur Durchsetzung seiner Rechte vor allen deutschen Gerichten vertreten zu lassen. Besonders günstige Erstberatung unter: http://www.erbfall.eu/erstberatung-ab-50-euro/ Erbengemeinschaften werden immer größer, Streit …

In „Deutschlands starker Mitte“ sollen erst ab 2015 flächendeckend schnelle Internetanschlüsse verfügbar sein. Bernd Rudolph von der Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- stößt das bitter auf: „Was Wirtschaftsminister Machnig da stolz als Strategie verkauft, ist in Wahrheit ein Offenbarungseid. Mehr als zehn Jahre nach dem DSL-Vermarktungsstart sind in Thüringen noch immer bis zu 30 Prozent der Haushalte vom schnellen Internet abgeschnitten.“ So auch die Einwohner der Gemeinde Oberwald am Rennsteig, die auf einer von -geteilt.de- …

„Die Sachsen wollen zu den Spitzenregionen Europas aufschließen. Deshalb gibt es bei uns kein Großprojekt, das erfolgreich durch Klagen gestoppt wurde. Wir haben Kohlekraftwerke gebaut, Straßen und Autobahnen, Braunkohle-Tagebaue erweitert. Das ist in anderen Bundesländern nicht mehr möglich.“ Stanislaw Tillich, sächs. Ministerpräsident in „junge Welt“ vom 11.10.2010 (Titelseite) Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) gab kürzlich mit seinem süffisanten Ausspruch (siehe Zitat) die Unterstützung, welche in den Anfangsjahren…

Karlsruhe, 08.11.2010 – Confetti Kinder- und Schwangerschaftsmode spendet zur Unterstützung von finanziell schwächer gestellten Familien 80 Schulmäppchen. Claus-Dieter Luck (Leiter Beratungszentrum Caritashaus) und Martin Helfer (Stabsstelle Fundraising) sind sich sicher, dass diese Spende bei den Familien und speziell bei den Kindern gut angenommen wird. Diese Sachspende passt hervorragend in die Jahreszeit, da es jedes Jahr zum Schulbeginn sehr viele Familien gibt, die Ihren Kindern nicht die notwendige Grundausstattung bzw. Arbeitsmittel…

Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels informiert über das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.09.2010 (Az. 20 U 1/10). In diesem Urteil wurde die Zulässigkeit des Setzens einer Klageausschlussfrist im Jahre 2008 bei einem sogenannten Altvertrag bejaht. Münster, 08.11.2010 - Die Klägerin dieses Verfahrens begehrte von ihrer Berufsunfähigkeitsversicherung die Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit. Die Versicherung erklärte in der Folge wegen angeblicher Falschangaben der Klägerin im Antrag auf die Versicherung den Rücktritt sowie die An…