Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2010

Kaum ein Haushalt bleibt davon verschont und es ist besonders ärgerlich, wenn plötzlich rechte Propaganda im Briefkasten liegt. Eine clevere Lösung für solche unerwünschte Post bietet jetzt der Aktion Zivilcourage e.V. im Rahmen der Kampagne „Die Sächsische Schweiz ist BUNT.“ Ein Briefkastenaufkleber mit der Aufschrift: „Bitte keine rassistischen und menschenverachtenden Schriften einwerfen!“ Mit dem Aufkleber an Ihrem Briefkasten kann Position bezogen werden. Gegen Rassismus und Antisemitismus. Für ein friedliches Zusammenleben - eine Kamp…

Beratungspraxis für Frauen in Köln-Junkersdorf bietet u.a. „Coaching & Café“ Die zur Zeit geführte Debatte zwischen der Familienministerin Schröder und der Vorreiterin der Frauenbewegung Alice Schwarzer über die Sinnhaftigkeit von Frauenquoten und Emanzipation wird von vielen Frauen mit großem Interesse verfolgt. Vor allem von jenen, die ihrerseits Frauen professionell beraten. „In der individuellen Beratung einer Frau wird selten auf die Frauenquote oder die Emanzipation konkret abgestellt. Frauen kommen in die Beratung, weil sie vor allem K…

*Bund muss Kosten tragen* Der Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe hat sich heute für eine Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Wie bereits in den vergangenen Wochen diskutiert wurde, ist bedingt durch die Aussetzung mit bis zu 50.000 zusätzlichen Studienanfängern zum kommenden Wintersemester zu rechnen. Nach Erfahrungswerten könnte dies bedeuten, dass alleine auf die niedersächsischen Hochschulen 4000-5000 zusätzliche Bewerber zukämen. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Niedersachsen fordert Bund und Länder dazu auf, …

Verliert ein Berufskraftfahrer wegen Alkohols am Steuer seine Fahrerlaubnis und wird deshalb arbeitslos, so rechtfertigt dies eine Sperrzeit von zwölf Wochen. Dies gilt auch bei einer Trunkenheitsfahrt außerhalb der Arbeitszeit, so der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts in einem heute veröffentlichten Urteil. Einem Taxifahrer wurde aufgrund einer privaten Autofahrt mit 0,78 Promille Blutalkoholkonzentration die Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten entzogen. Hierauf kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich. Die Bundesagentu…

Bundesminister Rösler lud Experten der Rentnerinnen und Rentner Partei RRP zu einem Meinungsaustausch ein! Heute fand im Bundes-Ministerium für Gesundheit in Berlin, um 13:00 Uhr ein Treffen zwischen dem Bundesgesundheitsminister, Herrn Dr. Philipp Rösler, seiner Referentin für Gesundheitspolitik, Frau Birgit Naase mit dem Vorsitzenden der RRP, Herrn Uwe Gäthje, und seinem gesundheitspolitischen Sprecher, Herrn Dr. Manfred Link, statt! Dabei konnten die Vertreter der RRP in einem einstündigen Gespräch ihre Vorstellungen " zur parität…

Das Oberlandesgericht Hamburg hat zugunsten des Social Video Networks sevenload.com entschieden und damit eine wichtige Klarstellung für Online-Videoportale getroffen. Mit seinem Urteil vom 29. September 2010 (Az. 5 U 9/09) hebt das OLG Hamburg ein Urteil des Landgerichts Hamburg von Dezember 2008 auf, das auf Antrag eines Musikverlags eine einstweilige Verfügung veranlasst hatte. Die sevenload GmbH, Anbieter des Videoportals sevenload.com, macht sich nach Ansicht der Richter des OLG Hamburg die von Nutzern hochgeladenen Videos nicht zu Eigen…

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 5. November 2010 die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle vom 26. Oktober 2010 hinsichtlich der Überlassung des Bürgerhauses in Hohenmölsen an die NPD bestätigt. Das Oberverwaltungsgericht hat - wie auch zuvor das Verwaltungsgericht - zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung und insbesondere auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht verbotene Parteien einen Anspruch auf Gleichbeha…

Urteil Landgericht Karlsruhe vom 20.02.2009 (Az.: 6 O 115/07) Ausgangspunkt der Entscheidung ist eine Fraktur des Ellenbogengelenks des damals 2 Jahre und 3 Monate alten Klägers. Im Rahmen der Erstbehandlung wurde eine schmerzhafte Enschränkung der Beweglichkeit des Ellenbogengelenks festgestellt. Infolge eine Röntgenuntersuchung in zwei Schichten kam der behandelnde Arzt zu dm Ergebnis, dass eine epikondyläre Oberarmfraktur mit Gelenkbeteiligung und einer minimalen Verschiebung der Fragmente vorlag. Etwa 3 - 4 Wochen danach wurde der Gipsve…

Mit Eilbeschlüssen vom 09.11.2010 hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen das für den Sessionsauftakt am 11. November 2010 im Kölner Straßenkarneval verfügte Glasverbot der Stadt Köln bestätigt und damit anderslautende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben. Mit einer für sofort vollziehbar erklärten Allgemeinverfügung hatte die Stadt Köln für den 11. November 2010 in der Altstadt und im Zülpicher Viertel ein allgemeines Verbot ausgesprochen, Glasbehältnisse mitzuführen und zu benutzen. …

Köln, 16. November 2010: Effektives Dating, das erste Unternehmen spezialisiert auf die Verführung im deutschsprachigen Raum, bietet seit heute einen kostenlosen Einstiegskurs zum Thema „Frauen ansprechen“ an. Der Einstiegskurs beinhaltet 10 aufeinander abgestimmte Lektionen. Die Lektionen erscheinen täglich. Die erste ist seit heute unter effektivesdating.de/blog einsehbar. Parallel zu den Lektionen bietet Effekitves Dating die Möglichkeit an, dass sich die Teilnehmer des kostenlosen Einstiegskurses untereinander austauschen und vernetzen. …

München – Mit deutlicher Kritik reagiert der Gesprächskreis ChristSozialer Katholiken (CSK) in der CSU auf die gerichtlich erzwungene und verfügte Kreuzabnahme im Albertus-Magnus-Gymnasium in Regensburg. Die CSK wollen das Kreuz zurückgeführt sehen und lassen auch die Kritik am morgendlichen Gebet nicht gelten. Der Kläger, Vater eines Schülers aus der Klasse 7b, beruft sich auf den Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Mai 1995, hatte mit seiner Einrede Erfolg: Anstelle des üblichen Schulgebets führt die Klasse jetzt einen …

Präambel der EDM - Die Europäische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. Erweitert auf alle Kontinente: AFDM - Die Afrikanische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. ASDM - Die Asiatische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. AMDM - Die Amerikanische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. AUDM - Die Australische Demokratie der Mitte, WAHRE DEMOKRATIE für alle. Das Ziel ist die Gründung einer weltweiten Vereinigung gleichgesinnter Menschen, in Form einer Partei, zum Auftritt bei Wahlen oder auch Ge…

Kurzmeldung: Das Ingenieurbüro Lemiesz hat die Verantwortung übernommen über das inSight Mentoring-Programm der Hochschule Bochum einen Mentee für 1 Jahr zu begleiten. Ziel des Mentoring-Programm ist es, parallel zum Studium Einblicke in die Berufs- und Arbeitswelt zugeben und Erfahrungswerte sowie Wissen interessierten Studenten weiter zugeben. Durch das vielfältige Leistungsspektrum des Ingenieurbüros Lemiesz, ist ein interessanter Rahmen für den Mentee gespannt, der während der Begleitung in jede Richtung Synergien schafft. - Interessiere…

Mehrere zehntausend Anleger sind in den vergangenen Jahrzehnten Opfer sog. Schrottimmobilien, geschlossener Immobilienfonds oder anderen geschlossenen Fondsanlagen geworden. Sie ließen sich von Anlagevermittlern und Anlageberatern häufig unter Zusicherung von Steuervorteilen, auskömmlichen Mieteinnahmen und Renditen zum Erwerb von Eigentumswohnungen oder von Fondsanteilen veranlassen. Häufig wurden sie auch unter dem Vorwand der Altersvorsorge zur Investition veranlasst. Nicht selten verfügten Anleger nicht über ausreichend Eigenkapital. Dies…

Wie aus einem Medienbericht hervorgeht, verpaßt China derzeit der nepalesischen Polizei und einigen Spitzenverwaltungsleuten ein spezielles Training, um gegen Peking gerichtete Aktivitäten auf nepalesischem Boden zu unterbinden. Polizeikräfte und Bedienstete der Bewaffneten Polizeitruppe (Arme Police Force/APF) Nepals aus den Distrikten Rasuwa, Sindhupalchowk, Dolakha, Mustang und Solukhumbhu halten sich derzeit in Peking auf, wo sie zwei Wochen lang eine spezielle Ausbildung erhalten, teilte das Innenministerium (Ministry of Home Affairs/Mo…

Der Humanistische Verband Berlin begrüßt die Forderung des Koordinierungsrats säkularer Organisationen (KORSO) zur Abschaffung der privilegierten Staatsleistungen an die Kirchen. Die millionenschweren Zahlungen für Bischofsgehälter, Pensionszahlungen für Kirchendiener etc., die der Staat jährlich vornimmt, sind nicht gerechtfertigt und bevorteilen die Kirchen in einem nicht zu akzeptierenden Maß gegenüber den anderen Religions- und Weltan-schauungsgemeinschaften, die nach Grundgesetz gleich zu behandeln sind. Wir begrüßen die Präzisierung au…

München, 16. November 2010. Die Staatsanwaltschaft Berlin muss Auskunft über die näheren Todesumstände der bekannten Jugendrichterin Kirsten Heisig geben. Das entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und gab damit dem Autor Gerhard Wisnewski Recht, der die Staatsanwaltschaft auf Auskunft im Fall Heisig verklagt hatte. Der Beschluss ist unanfechtbar. Wisnewskis Berliner Anwalt Dr. Wolfram Hertel hat der Staatsanwaltschaft nunmehr eine Frist bis zum 18. November 2010 gesetzt, die begehrten Auskünfte zu erteilen. Am 28. Jun…

München – Dr. Thomas Goppel, MdL und Sprecher der ChristSozialen Katholiken (CSK) in der CSU zur soeben getroffenen Entscheidung für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) auf dem CDU-Parteitag: „Der CDU-Parteitag hat bewiesen, dass in der CDU/CSU sorgsam mit den neuen Erkenntnissen in Wissenschaft und Forschung, speziell auch in der Medizin, in Bezug auf die menschliche Physis umgegangen wird und umgegangen werden muss. So knapp wie die Abstimmung ausgegangen ist, so schwierig bleibt die Diskussion der Thematik. Ohne das Gewicht d…

Derzeit wird in sog. "traditionalistischen" Kreisen bisweilen auf eine Äußerung von Yves Maury (Piusbruderschaft von Marcel Lefebvre) hingewiesen, dass die sog. neue Bischofsweihe ungültig ist. Zur Orientierung: 1. Die Bischofsweihe ist ein Sakrament. Selbst wenn ein Nicht-Bischof rechtsgültig zum Bischof bestimmt worden wäre, wäre er erst dann wirklich Bischof, wenn er auch noch die Bischofsweihe in einem sakramental gültigen Ritus empfangen hat. 2. Mit seinen Irrlehren begründete das sog. "Zweiten Vatikanischen Konzil" (V2, 1962-65) eine ne…

Am vergangenen Montag besuchten der Vizepräsident des Hessischen Landtags und FDP-Kreisvorsitzender, Heinrich Heidel, und der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Waldeck, Björn Sänger, gemeinsam den Parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministeriums, Enak Ferlemann. Thema des gemeinsamen Besuchs war der, durch Weser-Schifffahrt bedingte, niedrige Wasserstand des Edersees zu Ferienzeiten. „Der Edersee ist wichtig für unsere Heimat und unseren Tourismus. Als Vöhler ist es mir auch persönlich sehr wichtig, das der Edersee als Magnet in …

Hannover. Besuch beim KNABENCHOR HANNOVER: Am Montag, 22. November 2010 kommt Ministerpräsident David McAllister zu einer Chorprobe des KNABENCHOR HANNOVER in die Aula der Grundschule Meterstraße. Zuvor trifft sich der Ministerpräsident zu einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden des KNABENCHOR HANNOVER E.V. Dr. Günter Schmidt und mit dem Chorleiter Prof. Jörg Breiding, um sich ein umfassendes Bild über die sängerische Ausbildung von rund 250 Jungen und Jugendlichen in der Chor- und Singschule des Knabenchores zu machen. Der KNABENCHOR…

Viefeld: „Das sind wir dem Steuerzahler schuldig“ Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) fordert die Staatsregierung auf, bis zum 30. Juni 2011 eine Berechnung darüber in Auftrag zu geben, wie hoch die Abfindung zu beziffern ist, die erforderlich ist, um die Restschuld des Freistaates aus dem Kirchenvertrag vom 24. Juni 1994 zu tilgen. Des Weiteren fordern wir die Staatsregierung auf, anhand dieser Zahl dem Vertragspartner Evangelische Kirche einen Vorschlag zu unterbreiten, wie und bis wann die Restschuld abgegolten werden soll. „Eine au…

Im Berliner Regierungsviertel treffen die unterschiedlichsten Biographien aufeinander. Der Bundestag ist nicht nur die Summe seiner Mitglieder. Es ist die Gesamtheit der Geschichten, Erfahrungen und Meinungen der Volksvertreter, welche die Politik prägen. Wir versuchen ab sofort diese etwas besser zu beleuchten. Über die Fraktionsgrenzen hinweg rückt The European Circle, in Kooperation mit Political Post - der Schau der politischen Bloggerszene in Deutschland - alle 14 Tage einen anderen Parlamentarier in den Fokus. In den Gesprächen streife…

Agentur Château Louis verantwortet die Landtagswahlkampf-Kampagne für die FDP Ludwigsburg, November 2010. Die Ludwigsburger Agentur Château Louis hat ein spannendes Mandat erhalten: Die Strategen für Markenführung und Kommunikation haben für die FDP Baden-Württemberg die Wahlkampf-Kommunikationsstrategie konzipiert und entwickeln aktuell das darauf basierende komplette Kommunikations¬material-Paket für die Landtagswahl am 27. März 2011. Die Entscheidung für den Auftrag an das Team von Château Louis traf das Präsidium der FDP Baden-Württember…

Wir wünschen allen ein herzliches Eid Mubarak! Vom 16. bis 20. November finden für alle Muslime die sog. „Eid Feiertage“ statt. Die gläubigen Muslime feiern während dieser Tage das Islamische Opferfest. Es gilt als eines der wichtigsten Feste des Islams und wird als Höhepunkt der Mekka-Wallfahrt zelebriert. Viele Geschäfte und öffentlichen Einrichtungen, wie beispielsweise die Metro, haben zu dieser Zeit andere Öffnungzeiten. Unser Rat an Touristen, die sich nun in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufhalten: Erkundigen Sie sich vorher üb…

10 Tipps zum erfolgreichen Forderungseinzug Bremen, November 2010. Viele Unternehmen haben immer wieder Probleme mit Kunden, die ihre Rechnungen zu spät oder gar nicht bezahlen – eine Gefahr für die Liquidität der betroffenen Betriebe. Doch es gibt Möglichkeiten, sowohl im Vorfeld als auch im Falle einer offenen Forderung den Schaden so gering wie möglich zu halten und ihn bestmöglich zu verhindern. „Man sollte sich im Umgang mit offenen Rechnungen nicht zu viel Zeit lassen, schließlich geht es auch um die eigene Existenz“, rät Bernd Drumann…

Suizid bei Kindern und Jugendlichen ist ein Tabuthema, über das nur ungern in der Öffentlichkeit gesprochen wird. Und wenn, dann meistens erst dann, wenn es zu spät ist. Dabei ist Suizid die zweithäufigste Todesursache bei unter 25-Jährigen. Wie kann man auf diesem Gebiet präventiv tätig werden? Welche Fachbereiche sind gefragt, wer kann helfen und unterstützen? Welche Rollen spielen Schule, Kultur, Sozialarbeiter und Politik bei der Präventionsarbeit? Die Sozialarbeiterin Heike Knebel hat in Lübeck in den 90er Jahren einen Verein zur Suizidp…

Seit Gründung der Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch haben sich vor allem auch Studenten der European Business School in Oestrich in ausgezeichneter Weise für die Stiftung und im Sinne des Stiftungszweckes engagiert und Verantwortung für jugendliche Schülerinnen und Schüler im Rheingau übernommen. Für die Stiftung ist die Nähe und Nachbarschaft zur EBS ein absoluter Glücksfall, da die Möglichkeit besteht, viele junge Leute anzusprechen und für die Stiftung zu gewinnen, erklärt Stiftungsvorsitzender Risch, der intensive Kontakte i…

(Bremen) Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP), Maritimer Koordinator der Bundesregierung, besuchte am 15. November die Deutsche Seemannsmission e.V. (DSM) in Bremen, um mit Mitgliedern des DSM-Vorstands Gespräche zu führen über die Perspektiven für die weltweite diakonische Arbeit zum Wohle der Seeleute durch die DSM. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie lobte den Einsatz der vielen Haupt- und Ehrenamtlichen Mitarbeitenden für die Seeleute in der Seeschifffahrt und ihre Betreuung sowie die Vertretung ihrer …

Nachdem die Schülerinnen und Schüler der Rabanus-Maurus-Schule erst vor einigen Wochen die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch mit einer Zustiftung in Höhe von 2.000 €uro gefördert hatten, erreichte sie nun selbst eine Förderzusage der Stiftung. Stiftungsvorsitzender Risch, der den Schülern seinerzeit versprochen hatten, dass sie die Zustiftung um ein Vielfaches zurückbekommen würden, überbrachte der Schulleitung, Renate Stettler, nun eine Förderzusage in Höhe von 2.500 €uro zu Errichtung von Schulsozialarbeit an der Schule. Mit e…

Anderthalb Jahre nach Gründung der Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch als Treuhandstiftung wurde diese Stiftung, die zuletzt von der Hessischen Landesregierung für ihr besonderes gesellschaftliches Engagement als Stiftung des Monats Oktober ausgezeichnet wurde, nun als selbstständige Stiftung bürgerlichen Rechts neu errichtet, von der Stiftungsaufsicht des Regierungspräsidium Darmstadt anerkannt und erhält damit eigenen Rechtsstatus. Die Stiftung hat sich hervorragend entwickelt – alle Erwartungen und Hoffnungen wurden um ein v…

Die dreijährige Verjährungsfrist gemäss § 37 a WpHG a.F. erweist sich für viele Zertifikatskäufer der insolventen US-Amerikanischen Investmentbank Lehman-Brothers zur Stolperfalle. „Den Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. liegen in letzter Zeit vermehrt Anfragen betroffener Anleger vor, welche um rechtliche Möglichkeiten nachfragen, welche aber ihre Zertifikate schon im Februar 2007 erworben haben und ihrerseits keinerlei verjährungshemmende Maßnahmen einleiten ließen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden …

Um Beruf und Familie in Einklang zu bringen, müssen innovative Modelle entwickelt und neue Wege gefunden werden. Unter der Schirmherrschaft von Landrat Thomas Leuchert veranstalten der Landkreis Bad Doberan und der Internationale Bund (IB) als Träger der Veranstaltung, gemeinsam mit Impuls MV und dem Regionalzentrum für Demokratische Kultur, am 14. Dezember 2010 das Symposium für Familienfreundlichkeit. Umfassende Vorträge und eine fachlich besetzte Podiumsdiskussion geben regionalen Akteuren aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik die Möglich…

die Ausgabe 9/2010 des GIGA Focus Global ist erschienen und steht unter: giga-hamburg.de/giga-focus/global zum Herunterladen bereit: von Johannes Vüllers/Sandra Destradi Im November 2010 soll die Evaluation der Arbeit eines UN-Expertenteams vorliegen, das seit 2008 Mediatoren bei ihren Bemühungen zur friedlichen Lösung von Gewaltkonflikten mit fachlicher Expertise unterstützt. Die Ergebnisse aus der Evaluation werden zeigen, wie sich die UN die zukünftige Gestaltung internationaler Mediation vorstellt. Analyse Seit dem Ende des Kalten Krie…

Ergebnisse der Studie "Vermögen in Deutschland" erscheinen im VS Verlag | Pressekonferenz + Buchpräsentation an der Universität Potsdam Wiesbaden / Potsdam, 17.11.2010. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer, die Mittelschicht schrumpft. Doch wer sind "die Reichen" und was tun sie mit ihrem Vermögen? Mit der Studie "Vermögen in Deutschland" (ViD) wurden 2009 erstmals gezielt die ein bis drei Prozent der reichsten Bürger Deutschlands befragt. Zentrale Ergebnisse dieser Studie präsentieren Wolfgang Lauterbach, Thomas Druyen und…

(Willich, den 17.11.2010) Basieren die Noten für die Qualitätsprüfung der Pflege in einem Altenheim auf der neutralen, objektiven und sachkundigen Prüfung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und sind auch im Einzelfall keine Fehlurteile erkennbar, kann eine Pflegenote vergeben und im Internet veröffentlicht werden. Das geht, wie das Internetportal recht-live.de berichtet, aus einem rechtskräftigen Beschluss des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 15.11.2010 hervor (Az.: 10 P 76/10 B ER). Das LSG respektier…

Birkenfeld, 10.06.10 DIE LINKE im Kreis Birkenfeld: Info für Hartz-IV-Eltern Die aus Sicht der LINKEN unsoziale Streichung des Elterngeldes bei ALG-II-Beziehern durch die jetzige CDU-FDP-Koalition führt dazu, dass auch im Kreis Birkenfeld viele Hartz-IV-Familien nicht mehr ein noch aus wissen und noch weiter ins Elend gestürzt werden. Lothar Klein, Mitglied im Sprecherrat des Ortsvorstandes DIE LINKE Idar-Oberstein und einer der Hartz-IV-Experten der LINKEN im Kreis Birkenfeld macht auf einen Paragrafen im ALG-II-Gesetz aufmerksam, der al…

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen eröffnet heute den 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Unter dem Motto „Sozialrecht als Menschenrecht“ treffen sich in Potsdam über 300 Experten aller Gebiete des Sozialrechts. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die erste Bewertung der neuen Regelsätze und der Organisationsreform im SGB II durch ein bereites Fachforum sowie die Diskussion zu den umstrittenen Plänen für ein Patientenrechtegesetz. Hierzu werden in der Kommission Krankenversicherung u.a. der Patientenbeauftragte der …

Birkenfeld, 18..08.10 Tanja Krauth, rheinland-pfälzisches Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011, mit Bundestagsabgeordneten bei der BASF Auf Einladung von Kathrin Senger-Schäfer, MdB, Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, besuchte Dr. Ilja Seifert, MdB, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, im Juli Rheinland-Pfalz. Eingeladen war auch Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld, die sich …

BVSI-Pressemeldung November 2010 Interview mit Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald, Vorstand des Berufsverbandes Selbständige in der Informatik Immer häufiger verlangen Unternehmen von Freiberuflern die Unterzeichnung von Statusfeststellungsanträgen. Kann das Freiberufler vor einer drohenden Einstufung als Scheinselbständige schützen? Die freiwillige Einleitung eines Statusfeststellungsverfahrens halte ich grundsätzlich für falsch. Dem einzig positiven Aspekt, damit Sicherheit über das Mitarbeiterverhältnis zu erlangen, stehen eine Vielzahl m…