Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2010

Kreis Birkenfeld, 08..09.10 Klöckner will verfehlte Bildungspolitik der Beck-Regierung fortsetzen Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistagsfraktion DIE LINKE waren der Einladung zur Einweihungsfeier der Integrierten Gesamtschule Herrstein-Rhaunen (IGS) am Samstag, dem 28. August in Rhaunen gerne gefolgt, weil die LINKE davon überzeugt ist, dass in dem rheinland-pfälzischen Nebeneinander von Gymnasium, Integrierter Gesamtschule, Realschule, Realschule plus und Hauptschule sowie diverser privater Bildungseinrichtungen diese Schulform zur …

Die jährliche Nebenkostenabrechnung (auch Betriebskostenabrechnung) sorgt immer wieder für Mißverständnisse zwischen Vermieter und Mieter. Oft liegt der Grund dafür in unterschiedlichen Auffassungen über die Höhe und die Art der Nebenkosten, die der Vermieter auf seine Mieter umlegt. Dabei passieren nicht selten Fehler bei der Erstellung der Abrechnung. Die Rechtssprechung ist nicht immer eindeutig. Das liegt an der Komplexität dieses Themas, welche nicht einmal ausgebildetet Juristen immer durchschauen bzw. richtig einordnen. www.nebenkos…

Drei tibetische Schriftsteller, die im Sommer dieses Jahres von den chinesischen Behörden festgenommen worden waren (1), sind nun wegen „Aufhetzung zur Spaltung der Nation“ angeklagt und vor Gericht gestellt worden. „Die drei Schriftsteller - Jangtse Donkho, Buddha und Kalsang Jinpa (2) - wurden am 28. Oktober vor das Mittlere Volksgericht von Aba (tib. Ngaba) in der Provinz Sichuan gestellt“, teilte Kanyak Tsering, ein in Indien lebender Tibeter mit Kontakten zu der Region mit. Die Männer wurden im Juni und Juli festgenommen, weil sie in e…

Die Politik tut gut daran, zu schweigen Leverkusen / Berlin. Demonstrationen und Kundgebungen allenthalben. Die Gewerkschaften und linke Interessengruppen machen mobil und fordern höhere Löhne und eine stärkere Beteiligung am wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Vom "heißen Herbst" ist in vielen Politikfeldern die Rede. Doch nicht alle Unternehmen und Branchen profitieren im gleichen Maße von der Erholung der Märkte und der Konjunktur. Viele haben noch mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu kämpfen oder plagen sich mit strukturellen Problemen. …

Erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit zahlreicher Details der geplanten Hartz IV-Reform mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts standen am Ende der Diskussionen der SGB II-Kommission auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Allgemein begrüßt wurde dagegen, dass die einheitliche Aufgabenwahrnehmung durch Kommunen und die Bundesagentur für Arbeit erhalten bleibt und sich eine weitgehend reibungslose Umsetzung der Organisationsreform abzeichnet, sodass Alg II-Empfänger weiterhin alle Leistungen aus einer Hand erhalten. Grundlage der Dis…

Staatssekretär Ripke hat schwere Missstände in der Geflügelhaltung eingeräumt, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 18.11.2010 berichtete. Doch solange Astrid Grotelüschen in Niedersachsen Landwirtschaftsministerin ist, wird sich gar nichts ändern, fürchtet die Tierärztin Karin Ulich, Vorsitzende von Tier & Mensch e.V. Als sprichwörtliche „Putenministerin“ hat sie bisher die intensive Geflügelhaltung stets gegen jede Kritik energisch verteidigt und sich als übereifrige Lobbyistin präsentiert. Ahlhorn, das Unternehmen ihrer Familie, züch…

„Sparen bei der Bildung ist der falsche Weg!“, so das Ergebnis der Beratungen in der Kommission Arbeitsförderungsrecht (SGB III) auf dem 3. Deutschen Sozialgerichtstag. Als prominentester Redner in der Arbeitsgruppe referierte das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit Heinrich Alt über Aus- und Weiterbildung für Arbeitslose und den Bildungsmangel als wesentlichstes Diskriminierungsmerkmal am Arbeitsmarkt. Die von der Bundesregierung für 2011 angestrebte Bildungsinstrumente-Reform des Arbeitsförderungsrechts zur Einsparung von Haus…

Wenn die ersten Herbststürme den Wald gefegt haben und das Gehölz sich langsam lichtet, finden auf dem Westerberg zwischen dem Boehringer-Standort Ingelheim und dem idyllischen Weinort Gau-Algesheim wie an vielen Orten in Deutschland Drückjagden auf Schwarzwild statt. Die Drückjagd ist eine Bewegungsjagd, bei welcher meist ‚zig Treiber mit ihren Hunden das Wild aufscheuchen und den Jägern vor die Büchsen „drückt". Ziel ist es, möglichst viele Tiere zu töten. Durch den Einsatz der Treiber und von Hunden flüchtet das Wild in Panik. Gezielte u…

Nicht nur die Lage für die Anleger des von der Hannover Leasing aufgelegten geschlossenen Medienfonds „MONTRANUS III“ hat sich nach Vorlage der Ergebnisse der Betriebsprüfung im Frühjahr diesen Jahres weiter verschlechtert. Vielfach geht es steuerlich vor allem um die Frage, ob sämtliche Schuldübernahmeverträge von Medienfonds, bei denen die Zahlungsverpflichtungen aus dem Lizenzvertrag durch eine Bank schuldbefreiend übernommen wurden, als abstraktes Schuldversprechen zu werten sind. Diese Ansicht hatte die Bayerische Finanzverwaltung im Frü…

Immer wieder versuchen Vermieter Ihren Mietern im Mietvertrag oder in der Hausordnung zu verbieten, in der eigenen Wohnung eine Waschmaschine aufzustellen. Begründet wird dies in der Regel mit einem vorhandenen Wäschekeller oder einer entstehenden Lärmbelästigung. Doch so einfach kann es sich der Vermieter nicht machen – es gehört nämlich zur vertragsgemäßen (zulässigen) Nutzung der Mietwohnung, wenn der Mieter dort eine eigene Waschmaschine aufstellt. Der Mieter muss die Ab- und Zuläufe nur ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser sichern.…

Kürzlich sorgte wieder die sog. "Kirchensteuer" für Schlagzeilen: Laut Bundesverfassungsgericht "kann zwar nicht das einkommensteuerrechtlich ermittelte Einkommen des nicht einer Kirche angehörenden Ehegatten, wohl aber der Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten den Gegenstand der Besteuerung bilden" (BVerfG, Pressemitteilung Nr. 105/2010 vom 12.11.2010 zu Urteil 2 BvR 816/10 vom 28.10.2010). Also selbst wer keiner Kirche angehört, kann aufgrund des Ehepartners ggf. zur Zahlung von Kirchensteuer verpflichtet sein. Obendrein: R…

Die Junge Union (JU) Weinstadt traf sich am vergangenen Mittwoch zum Dialog mit dem CDU Landtagskandidaten für den Wahlkreis Schorndorf. Das Gespräch begann mit einer Vorstellung Claus Paals und seines Lebensweges. Er machte deutlich wofür er einsteht und kämpft. „In der Politik fehlen unternehmerisch denkende Köpfe“, so Claus Paal. Er verdeutlichte seine unternehmerisch geprägte Herkunft und Erfahrung. Als Quereinsteiger wird er seine Geschäftsführung bei dem in Remshalden ansässigen Unternehmen PAAL Verpackungstechnik mit 180 Mitarbeitern a…

Am Montag, 22. November 2010 wird in Hamburg der siebte Schwabenstreich stattfinden. Dazu rufen die Organisatoren der Montagsdemo sowie das Bündnis Hamburger Schwabenstreich erneut alle Hamburgerinnen und Hamburger auf, sich an den Protesten friedlich zu beteiligen. Ziel der Schwabenstreiche, die bereits in weit über hundert deutschen Städten regelmäßig stattfinden, ist die Unterstützung der Stuttgarter Proteste gegen den geplanten Tiefbahnhof „Stuttgart 21“. Der Koordinator der Hamburger Montagsdemo Christian Kölle dazu: „Ob Protest gegen …

Das Ende der Volksparteien? Regensburg, 22. November 2010; Viel wird in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten über „Volksparteien“ gesprochen. Die einen sahen diese schon im Zusammenhang der letzten Bundestagswahl als absterbende Gattung an und führten dazu den zum Teil massiven Wählerschwund unter den klassischen Volksparteien CDU/CSU sowie SPD an. Wieder andere sehen ganz im Gegenteil mit der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aktuell eine neue Volkspartei heranwachsen. Ganz gleich, ob man die Volksparteien nun im Niedergang begriffen si…

Hier ist von einem Fall zu berichten, wie der Fiskus eine gut gemeinte Idee des Gesetzgebers hintertreibt. 1. Was ist die gut gemeinte Idee des Gesetzgebers? Aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2009 (EEG) dürfen Betreiber von neu installierten Fotovoltaikanlagen seit 2009 ihren selbst erzeugten Strom auch selbst verbrauchen und erhalten dafür sogar noch eine - wenngleich auch verringerte - Vergütung vom Netzbetreiber. Mit der Vergütung soll der Direktverbrauch gezielt angereizt werden. Die Intention des Gesetzgebers war es, dass die …

Rückforderungen der einzelnen Apollo-Medienfonds von an die Anleger der Apollo-Medienfonds gezahlten Ausschüttungen / „Vorabentnahmen“ - CLLB-Rechtsanwälte beraten betroffene Anleger In den letzten Tagen erhielten Anleger verschiedener Apollo - Medienfonds von den Beteiligungsgesellschaften eine Aufforderung, die bisher erhaltenen Ausschüttungen / „Vorabentnahmen“ an die Beteiligungsgesellschaft zurückzubezahlen. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte sind Anleger nur unter bestimmten Vorauss…

„Zuhören und zuschauen können bei den Schlichtungsgesprächen unter der Regie von Heiner Geißler, bringt verloren gegangenes Vertrauen zurück.“, so Bernd Richter, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der ÖDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Traurig ist nur, dass der Untersuchungsausschuss des Landtags nicht das Gleiche schafft, nämlich dass unsere Landtagsabgeordneten öffentlich reden. Wieder entsteht bei den Menschen das Gefühl , dass ihnen Information vorenthalten und dass gemauschelt wird. Schade, dass die dafür verantwortliche…

Der Gesundheitsbereich ist auch ein gesundes Umfeld für Gesundheitsberater und Anbieter verschiedenster Behandlungsmethoden. Immer mehr Menschen suchen für ihr körperliches und geistiges Wohlsein nach Behandlungsalternativen, fernab von der Schulmedizin. Die Palette der neuen „Therapien“ reicht vom „mentalen Training“ bis hin zu speziellen körperlichen Behandlungen, die meist aus dem asiatischen Raum stammen, beispielsweise aus dem Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM). Nicht jeder, der sich als „Gesundheitscoach“ geriert, …

Big Brothers Big Sisters Deutschland, das Mentoring-Programm für Kinder und Jugendliche, ist nun auch in München vertreten und freut sich, dass Oberbürgermeister Christian Ude die Schirmherrschaft übernommen hat. Die unabhängige gemeinnützige Organisation vermittelt ehrenamtliche Mentorinnen und Mentoren für Kinder und Jugendliche. Ein Junge bekommt einen Mentor, ein Mädchen eine Mentorin. Mentoren übernehmen eine Art Patenschaft auf Zeit. Sie helfen Kindern, ihr Potenzial zu entfalten, und tragen so zu mehr Bildungsgerechtigkeit bei. Noch gi…

Das Landgericht Krefeld hat am 14.10.2010 (Az. 3 O 49/10) entschieden, dass einem geschädigten Lehman-Zertifikate-Anleger ein vollständiger Schadensersatz zuzusprechen ist. Dem Anleger wurden nämlich die Lehman-Zertifikate am Telefon verkauft. Nach Ansicht des Landgerichts Krefeld wurden hier die so genannten Vorschriften über Fernabsatzverträge nicht beachtet, so dass ein geschädigter Anleger auch heute noch den Vertrag über den Erwerb der Zertifikate in wirksamer Art und Weise widerrufen kann, sofern er von der Bank nicht ordnungsgemäß üb…

Wie lebt, lernt und arbeitet es sich in der Ortenau? Hierzu wird Landrat Frank Scherer Position beziehen: Am kommenden Montag, den 29. November 2010 findet das mittlerweile dritte Polit-Café im CJD Jugenddorf Offenburg statt. Der Repräsentant des Landkreises stellt sich auf dem Podium den Fragen junger Menschen. Die auch für externe Gäste offene Veranstaltung beginnt um 16:30 Uhr in der Cafeteria des Begegnungshauses (CJD Jugenddorf Offenburg, Zähringer Straße 42-59, Offenburg). Bereits seit Jahresbeginn ist das Polit-Café Bestandteil der po…

Bildung ohne Grenzen e.V. geht mit bildog magazin an den Start/ Hamburger Starkoch Tim Mälzer unterstützt das Projekt/ Magazin hat eine Startauflage von 20.000 Stück Hamburg, 25. November 2010: Mit dem authentischen Jugendmagazin bildog magazin macht der Hamburger Verein Bildung ohne Grenzen e.V. (bildog) erneut von sich Reden. Nach mehrmonatiger Entwicklung veröffentlicht bildog eine Zeitschrift, welche eine anspruchsvolle Themenpalette mit frischem Design kombiniert. „Wir sind stolz und glücklich, dass nach einer intensiven Planungsphase u…

ATHvent 2010: erhellende Lesungen zur gemütlichen Jahreszeit. Ein „Islam, der zu Deutschland gehört“ (CHRISTIAN WULFF), „ein ‚zu wenig‘ an Christentum“ (ANGELA MERKEL), Milliardensubventionen der Kirchen aus Steuergeldern, religiös geführte Politik-Debatten und wachsende christlich-fundamentale Strömungen… Nicht nur die große Gruppe der Konfessionsfreien (ca. 35%), sondern auch Gläubige, die ihren Glauben für eine Privatsache halten, sehen den Laizismus als wichtigste Errungenschaft der Moderne zunehmend in Gefahr. „Wie blind sind unsere P…

Wie aus einem Supermarkt Innerhalb von 96 Stunden in Berlin Köpenick zu einem Begegnungszentrum für Behinderte und Nicht- Behinderte wird Im Oktober hatten der rbb - zibb und inforadio zu einer neuen 96 Stunden Aktion aufgerufen. Mit dabei war diesmal der online Shop für Hörmann Türen und Sicherheitstechnik www.HaBeFa.de mit seinem Montageteam. Sechs Monteure und Helfer waren vier Tage dabei und haben Fenster, Innentüren, Aluminiumhaustüren und Brandschutztüren montiert. Zusammen mit den vielen anderen Helfern konnte der ehemalige Supermarkt…

Joseph Ratzinger, derzeit sichtbares Oberhaupt der Gruppe des sog. "Zweiten Vatikanischen Konzils" (V2) als sog. "Papst Benedikt XVI.", sorgt derzeit weltweit für Gesprächsstoff mit der Behauptung, dass der Gebrauch von Kondomen beim Geschlechtsverkehr zumindest manchmal erlaubt sein könne. Zunächst zur katholischen Morallehre: »Es gibt keinen auch noch so schwerwiegenden Grund, der etwas innerlich Naturwidriges zu etwas Naturgemäßem und sittlich Gutem machen könnte. Da nun aber der eheliche Akt seiner Natur nach zur Weckung neuen Lebens best…

Seit Jahren und unter wechselnden Regierungen sind die sozialen Systeme für alle Generationen mit immer größeren Risiken für die Beitragszahler in einem Maße belastet worden, die sichtbar in die Armut fuhren. Alle bisherigen Bemühungen vieler Organisationen hier Einhalt zu gebieten, haben bei den Parteien keinerlei ernsthafte Bereitschaft auf Abhilfe bewirkt. Das derzeitige Zweiklassensystem ist nicht mehr länger hinnehmbar. Ob es sich um die Ausgestaltung der gesetzlichen Rente, der betrieblichen Altersvorsorge oder ob es sich um das Gesundh…

Mitsui Holdings, in Asien basierte Eigenkapital Verwaltungsfirma,hat kürzlich berichtet dass, sein neues saubere Technologiefonds würde wahrscheinlich früh abschliessen ,wegen “begeisterte Investoren” Die, von dem vorgesehene quantitative Erleichterungs Programm der Amerikanische Federal Reserve, gezwungen waren, höhere Gewinne in Entwicklunsmärkte zu suchen. Es hat ein bedeutlichen Aufwärtstrend in dem Kapitalzufluss in seinem sauberen Bergwerkfonds geleistet. Es ist der zweite “Mitsui Holdings” Fonds, der sich auf Umweltfreundliche Bergbau…

Die CDU des Landkreis Leipzig ist mit allergrößtem Nachdruck daran interessiert, dass nicht noch weitere finanzielle Belastungen beim Strompreis auf die Bürger und die ansässigen Unternehmen zukommen“, sagte der CDU Kreispressesprecher Alexander Busch.“ Die monatlichen Nebenkosten müssen sich weiter in Grenzen halten und dürfen nicht zum Schwergewicht werden. Die Förderung der erneuerbaren Energien ist richtig und wichtig und darf nicht ausgesetzt oder vernachlässigt werden, jedoch können wir nicht von jetzt auf gleich eine 180 Grad Kehre mac…

Gefährdung einer funktionierenden Jugendhilfelandschaft verhindern Das Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept (kurz: EKKO) der Stadt Chemnitz sieht Kürzungen von ursprünglich 2 Millionen Euro in der Kinder- und Jugendarbeit vor. Zwar gibt es nach unserem Kenntnisstand Vorschläge zur Nachbesserung durch die Rathausfraktionen, dennoch muss mit drastischen Eingriffen in die Gesamtheit der Leistungsangebote gerechnet werden, welche geeignet sind, Einrichtungen und Trägerstrukturen unwiederbringlich zu zerstören. Diesen "Plan" können die Mitgli…

VdW Bayern: Worauf Mieter bei der Weihnachtsdekoration achten sollten München (23.11.2010) – Mit Beginn der Adventszeit strahlen wieder die Lichterketten von Balkonen, leuchten Krippenspiele im Vorgarten und so mancher Nikolaus erklimmt eine Hausfassade. Mieter haben bei der Weihnachtsdekoration große Gestaltungsfreiheit, aber es gibt auch Grenzen. Der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) hat die wichtigsten Verhaltensregeln zusammengestellt. Innerhalb ihrer Wohnung können Mieter fast nach Belieben gestalten, um sich auf die…

Lohmen/Bastei, 18. November 2010 - Vertreter des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz e. V. (TVSSW), der Ceské Švýcarsko o.p.s. (CŠ) - Gemeinnützige Gesellschaft Böhmische Schweiz -, der Nationalparkverwaltung Sächsische Schweiz sowie Abgesandte aus Politik und Touristikwirtschaft aus Deutschland und Tschechien haben am Donnerstag bei einem Arbeitstreffen auf der Bastei das weitere Vorgehen bei ihren Bemühungen zur Aufnahme der grenzüberschreitenden Region Sächsisch-Böhmische Schweiz in die renommierte Liste der UNESCO-Welterbestätten bespro…

Gerne wurde offene Immobilienfonds als sichere und jederzeit verfügbare Kapitalanlage verkauft. Bei diesem Anlagemodell sammelt ein Fondsanleger Gelder ein, um davon in unterschiedlichen Regionen der Welt Immobilien zu kaufen. Über die Mieteinnahmen und durch Verkaufserlöse erhielten die Anleger jahrelang oft eine stabile Rendite zwischen 4% und 5%. Oftmals wurden die Fonds damit beworben, dass man sie börsentäglich zurückgeben könnte. Doch mit der vielfach beworbenen „Sicherheit“ dürfte es spätestens vorbei sein, als mit dem Immobilienfond…

Wenn ein Unternehmer wegen eines Unfalls oder einer Erkrankung – wenn auch nur vorübergehend – seine Geschäftsfähigkeit verliert, kann dies schnell die berufliche und möglicherweise auch die private Existenz gefährden. Die Sozietät Schneider, Geiwitz & Partner, Neu-Ulm, informierte rund 40 Unternehmer aus der Region darüber, wie für diese kritischen Fälle Vorsorge getroffen werden kann. Dass eine rechtliche Vorsorge durch ein Testament zweckmäßig ist, ist bekannt. Existenziell notwendig sei aber auch eine auf die Person und das Unternehmen a…

Anderthalb Jahre nach Gründung der Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch als Treuhandstiftung wurde die Stiftung, die zuletzt von der Hessischen Landesregierung für ihr besonderes gesellschaftliches Engagement als Stiftung des Monats Oktober ausgezeichnet wurde, nun als selbstständige Stiftung des bürgerlichen Rechts neu errichtet, von der Stiftungsaufsicht des Regierungspräsidium Darmstadt anerkannt und erhält damit eigenen Rechtsstatus. Die Stiftung hat sich hervorragend entwickelt – alle Erwartungen und Hoffnungen wurden um ein v…

Im Rahmen der Ehrenamtskampagne "Gemeinsam Aktiv - Bürgerengagement in Hessen" hat die Hessische Landesregierung die Stiftung Zukunft schenken! Jean-Dominique Risch als Stiftung des Monats Oktober 2010 ausgezeichnet. "Die im Sommer 2009 gegründete Stiftung hebt sich durch ihr besonderes gesellschaftliches Engagement hervor, indem sie sich für Kinder und Jugendliche in Armut, insbesondere der Region Rheingau, einsetzt," erklärte der Sprecher der hessischen Landesregierung, Staatssekretär Michael Bußer. "Die Auszeichnung wird nur an besonders e…

Die Network-Karriere berichtet über das soziale Engagement des Nahrungsergänzungsmittelherstellers Amway in der Türkei, in dessen Folge zwei Kindergärten ihre Türen öffnen konnten. In den vergangenen sieben Jahren kamen mehr als sieben Millionen Kinder in über 50 Ländern in den Genuss der weltweiten ONE BY ONE-Kampagne von Amway. Im türkischen Van gibt es derzeit nur 32 Vorschulbildungs- und Betreuungseinrichtungen für die 24.000 Kinder der Gegend. Die beiden Kindergärten bieten circa 400 Kindern Platz. Zusammen mit dem Gouverneur der Provin…

Das Mittlere Volksgericht der Präfektur Lhoka, TAR, verurteilte zwei tibetische Geschäftsleute, Sonam Bhagdro und Tashi Topgyal, zu 15 bzw. 5 Jahren Gefängnis. Das Public Security Bureau (PSB) von Lhoka hatte die beiden im August 2009 unter dem Verdacht politischer Aktivitäten festgenommen. Bis zu ihrem Erscheinen vor Gericht wußte niemand etwas über ihren Verbleib. Sonam Bhagdro wurde 1965 in der Gemeinde Jhorya, Bezirk Tsona, Präfektur Lhoka, geboren. Nach dem Abschluß der Mittelschule trat er der KP bei. Mit dem Gewinn aus seinen Geschäf…

November 2010 – „Es darf nicht länger sein, dass profitorientierte Lobbygruppen freien Zugang zu den Einrichtungen der EU haben und über unsere Köpfe hinweg entscheiden, dass wir uns beispielsweise gegen eine angebliche Schweinegrippe impfen lassen oder bald sogar komplett bargeldlos bezahlen sollen. Die demokratischen Rechte der Bürger in den europäischen Staaten müssen erhalten und weiter ausgebaut werden“, sagt die Österreicherin Karin E. J. Kolland. Sie stellt am 26. November ihr neues Buch vor: „EU-Austritt, denn Freiheit ist mein Bürger…

Man muss nicht Alfred Nobel heißen oder ein berühmter TV-Star sein, um sich mit seinem Kapital sozial zu engagieren und eine Stiftung zu gründen. Sei es für Kunst und Kultur, für die Kinder- und Jugendhilfe oder für den Tierschutz. Es ist auch nichts Verwerfliches dabei, dass sich mit der Stiftung nebenbei sogar noch Steuern sparen lassen. Wer schon mal über die Gründung einer Stiftung nachgedacht hat, weiß eines sehr genau: Hier handelt es sich nicht etwa um irgendeine wohltätige Spende. Vielmehr geht es darum, zu Lebzeiten oder per Testa…

„Wir begrüßen die Absicht der Sozialverwaltung der Stadt Osnabrück, im Rahmen der Verhandlungen über die Vergütung von Pflegeleistungen das Problem der Leiharbeit in der Pflege zu thematisieren. Die Sozialverwaltung wird künftig bei den Trägern eine Bestätigung einholen, dass sie auf Leiharbeit verzichten. Dies ist ein deutliches Signal an die freien Träger der Wohlfahrtspflege und wird für Sensibilisierung in der Öffentlichkeit sorgen“, so Anke Jacobsen, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN. In der Sitzung des …