Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2010

Trotz der Einführung des § 31 a BGB im Jahr 2009 ist die Gefahr für Vereinsvorstände, für Fehler finanziell zu Verantwortung gezogen zu werden, deutlich gestiegen. Schon in einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahre 1998 (v. 23.06.1998, VII R 4/98) hatte der BFH entschieden, dass auch ehrenamtliche Vorstände für Steuerschulden haftbar gemacht werden können. Die Rechtsprechung zu diesem Thema hat sich in den letzten Jahren stetig verschärft. Inzwischen gibt es Verurteilungen von Vorständen wegen Haftung für Steuerschulden und …

Birkenfeld, 30..08.10 Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin Krauth fordert Rücknahme des Kooperationsabkommens zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr - Fraktions-Sprecherin fragt im Stadtrat nach den Kosten des Spektakels Das von der Stadt Idar-Oberstein und der Bundeswehr ausgerichtete umstrittene Bürgerfest auf dem Platz auf der Idar stößt bei der LINKEN in Stadt und Kreis auf heftige Kritik. Bei diesem Reklamespektakel, so DIE LINKE, würde es neben dem Versuch das angeschlagene Image des Militärs zu verbessern vor allem um eine…

Der 10. Deutsche Akademikertag des Conventes Deutscher Akademikerverbände (CDA) ist zwar schon Geschichte, doch geben die Umstände, unter denen er am 6. November in Frankfurt und Darmstadt stattfand, seinen Mitgliedern und Gremien die erneute Anregung, sich noch intensiver mit dem Umfeld an den Hochschulen zu beschäftigen. Das Generalthema "Seilschaften oder Networking? - Sinn und Nutzen sozialer Netzwerke“ passte nicht nur in das Umfeld, das der CDA im Rhein-Main-Gebiet vorfand, sondern es ist auch eines der wichtigsten und aktuellstenThem…

Gorno-Altaisk (Russland) — Am 15. November 2010 wird das Strafverfahren gegen Aleksandr Kalistratov fortgesetzt. Er ist angeklagt, gemäß Art. 282 (1) des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation religiösen Hass gesät zu haben. Die Eröffnungsverhandlung fand vom 20. bis 22. Oktober 2010 statt. Die 37 Zeugen, die Kalistratov persönlich kennen, erklärten auf Befragen, er sei ein gesetzestreuer Bürger, der ihren Respekt genieße. Noch niemals sei er dadurch aufgefallen, dass er religiösen Hass geschürt hätte. Sie waren überrascht, dass jemand …

zur Videobotschaft vom 13.11.2010: sachsen-anhalt.de/ LPSA/index.php?id=45946# Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Böhmer, am 13.11. haben Sie sich auf dem Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft zum Thema Parlamentarismus geäußert. In dieser Botschaft reagieren Sie auf die im Rahmen der Stuttgart 21 - und Castor-Proteste gestellten Forderungen der Bürger nach mehr Beteiligung und sagen, dass zu viel Mitbestimmung durch das Volk die Demokratie gefährden würde. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr schade, Sie nu…

Die finanzielle Situation der Kommunen wird immer dramatischer. Die Kassenkredite steigen weiter und weiter. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), warnt zu Recht: „Ein Teil der Städte steht vor dem Kollaps und droht handlungsunfähig zu werden.“ In unseren Kommunen sieht es nicht besser aus. Selbst Zins und Tilgung von Krediten müssen oftmals durch neue Kassenkredite finanziert werden. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin tut bislang nichts! Aber nur Jammern hilft nicht! Auch Länder und Gemeinden müs…

»Hubertusmessen sprechen nicht für das Feingefühl der Kirchen. Ehrfurcht vor dem Leben sieht anders aus.« Mit diesen scharfen Worten kritisiert Gisela Mutke, Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Baden-Baden die Tradition von Hubertusmessen, die weit verbreitet ist. Der Legende nach war Hubertus leidenschaftlicher Jäger. Eines Tages, gerade als er einen Hirsch schießen wollte, stellte sich dieser ihm plötzlich entgegen. Zwischen dem Geweih erstrahlte ein Kreuz, und in der Gestalt des Hirsches sprach Christus zu ihm: »Hu…

Wie jedes Wirtschaftsunternehmen, so müssen sich auch Zeitungen den aktuellen Entwicklungen anpassen. Aus diesem Grund vertreiben viele Zeitungen nicht nur die üblichen Printausgaben, sondern auch zusätzlich sogenannte E-Paper. Diese entsprechen der Printausgabe und können über das Internet heruntergeladen werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelte am 13.07.2010 (Az.: I-20 U 235/08) einen Fall, in dem ein Fotograf von einer Zeitung eine Lizenzgebühr für die Veröffentlichung von Bildern in der Printausgabe ihrer Zeitung erhalten hat…

Für Unternehmen ist die Festigung der eigenen Marktposition von ganz herausragender Bedeutung, um sich im Wettbewerb gegenüber der Konkurrenz behaupten zu können. Dabei nimmt das Internet eine zunehmend wichtigere Rolle ein. Ein Großteil des Marketings wird im Online-Bereich betrieben und so liegt es auf der Hand, dass Unternehmen keine Mittel und Wege scheuen, die eigene Präsenz auf Kosten der Wettbewerber zu optimieren. Am 02.07.2010 hatte das OLG Köln (Az.: 6 U 48/10) einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen bei Google eine sog.…

Eine ausdrücklich nicht verbindliche Angabe der Wohnfläche im Mietvertrag hat weitreichende Folgen. Selbst wenn die Wohnung tatsächlich 20 Prozent kleiner ist als angegeben, rechtfertigt das keine Mietminderung. Ist die Angabe zur Wohnfläche ausdrücklich als unverbindlich gekennzeichnet, kann die Wohnfläche einer Mietwohnung mehr als zehn Prozent kleiner sein als angegeben - eine Mietminderung ist deswegen dann nicht zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil (BGH; Az.: VIII ZR 306/09). Im verhandelten Fall lis…

Aufgrund der internationalen Diskussion über ethisch bedenkliche Körperkontrollen weisen wir wiederholt darauf hin, dass es ausreichend technische, ethisch unbedenkliche Möglichkeiten gibt, sämtliche markierte und unmarkierte Sprengstoffe, einschließlich mikroskopischer Spuren davon, festzustellen. Auch der Nachweis von PETN an Personen, in Gepäck und Fracht ist mit relativ geringem technischen und finanziellem Aufwand möglich. Green Dynamics Ltd. hat dafür einen Informationsblog, Kripo Info Blogspot, eingerichtet.

Der Fonds Bau-Herr Zweite Verwaltung GmbH & Co. Eschengraben OHG in Berlin hat mit Schreiben vom 22. September 2010 seine Gesellschafter gebeten, einen Beitrag zur Sanierung der Gesellschaft zu leisten. Es stellt sich nun die Frage, inwiefern dies sinnvoll ist und ob die Gesellschafter dazu verpflichtet sind. Es fragt sich auch, ob es für die Gesellschafter Möglichkeiten gibt, sich aus dem Fonds zu lösen. Es fragt sich weiter, ob in Folge der wirtschaftlichen Probleme des Fonds eventuell Schadensersatzansprüche gegen Personen geltend gemacht …

08.11.2010 – Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Steinhübel & von Buttlar hat für einen Mandanten ein erstes obsiegendes Urteil vor dem Landgericht Heilbronn erstritten (Urteil vom 28.10.2010, AZ: 6 O 321/10 Bm). Die anlageberatende Bank wurde verurteilt, den Beitritt zu dem Medienfonds MACRON vollständig rückabzuwickeln und den Anleger von den Nachteilen freizustellen, die er aufgrund der Änderung der steuerlichen Veranlagung erlitten hat. Unzureichende Prospektangaben Mit dem Urteil des Landgerichts Heilbronn konnte die Kanzlei Dr. Steinhübel & …

Präsentation unserer diesjährigen Kampagne „Werden Sie ein Geldverbesserer" am 19. November von 14 bis 17 Uhr im DGB-Gebäude in Düsseldorf,Friedrich-Ebert-Straße 34-38. Die Kampagne will den Menschen in Deutschland vor Augen führen,welchen enormen Einfluss sie ausüben können, wenn sie ihre Kaufentscheidungen als politisches Instrument verstehen.Der Verbraucher kann seine „Macht“ nutzen. Im Prinzip wird nichts produziert, was nicht später einen Kunden findet. Am 19. November wollen wir unsere aktuelle Anzeigenkampagne der Öffentlichkeit präse…

Laut türkischer Zeitung Hürriyet vom 15. November 2010 hat die türkische Regierung im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen erklärt, dass das betäubungslose Schlachten von Tieren ab Dezember 2011 in der Türkei aus Tierschutzgründen verboten werde. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte nimmt die Berichterstattung zum Anlass, die Bundesregierung erneut aufzufordern, den Bundesratsbeschluss vom 12. Februar 2010 auf Änderung des Tierschutzgesetzes unverzüglich umzusetzen. In seinem Schreiben an Bundesministerin Ilse Aigner und an die Fraktio…

Erfolgsversprechendes Vorgehen gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften; CLLB Rechtsanwälte raten dringend von Vergleichsabschlüssen ab, in welchen Anleger auf Schadensersatzansprüche gegen die Berater / Beratungsgesellschaften verzichten Die von dem Landgericht Hamburg kürzlich dargelegte Rechtsauffassung der Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospektes der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG ist sowohl für ein Vorgehen gegen die ALAG Auto-Mobil GmbH & Co KG auch im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen die jeweiligen Berater bzw. die Berat…

Studie soll Ausmaß der Auswirkungen auf Patienten analysieren Mit längeren Wartezeiten der Patienten und höheren Kosten für Operationen rechnet der Verband von operativ und anästhesiologisch tätigen niedergelassenen Ärzten in Deutschland (LAOH) als Folge des vorigen Freitag beschlossenen GKV-Finanzierungsgesetzes. „Wir befürchten, dass künftig kostengünstige ambulante Operationen wieder kostspielig stationär in Krankenhäusern vorgenommen werden“, so der 1. Vorsitzende Dr. Thomas Wiederspahn-Wilz. Im Rahmen einer Studie untersucht der Verband…

Berlin/Schwerin, 18. November 2010 – Auf der heutigen Jahrespressekonferenz im Rahmen des Bundeskongresses 2010 des Verbands Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) fordert der Verband die Bundesregierung auf, die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt durch Qualifizierungsmaßnahmen spürbar zu stärken. An dieser Stelle darf auch aus Gründen einer Haushaltskonsolidierung nicht gespart werden. „Aufgrund des in vielen Branchen schon jetzt vorhandenen Fachkräftemangels bieten sich für qualifizierte Arbeitsuchende hohe Chancen zum beru…

Berlin/Beijing, 19.11.2010: Die Durchsetzung von Ansprüchen im China-Geschäft und ihre nach erfolgreicher Titulierung ebenso erfolgreiche Durchsetzung sind nicht nur für ausländische Investoren oder Vertragspartner chinesischer Unternehmen von Bedeutung. Auch für Bürger sind die Fragen der Rechtsdurchsetzung und Rechtssicherheit wichtig. Erfahrungen und Grundsätze, die bei der Vollstreckung von zivilrechtlichen Urteilen oder Schiedssprüchen in China zu beachten sind, wurden aufgrund eines konkreten Beispiels "aus der fernen Provinz" heute dem…

Für ihre innovative Gestaltung der „Neuen Genfer Übersetzung“ wurde die Kreativdirektorin Eva Jung in 2010 bereits mit renommierten Design-Preisen ausgezeichnet. Jetzt ist die neue BasisBibel der Deutschen Bibelgesellschaft erschienen, für die Jung ein prägnantes Design mit außergewöhnlichem Farbschnitt kreierte. Hamburg/Stuttgart. Ihr Name steht inzwischen auch für ausgezeichnetes Bibel-Design: Eva Jung aus Hamburg, Kreativdirektorin der Agentur gobasil GmbH. In 2010 erhielt sie gleich mehrere Design-Preise für ihre Gestaltung der „Neuen Ge…

In weiteren Berufungsverfahren konnten Sondertarifkunden der GASAG aufgrund der unwirksamen Preisanpassungsklausel erfolgreich ihre Ansprüche auf Rückzahlung von Überzahlungen durchsetzen. Auch wenn die GASAG nun eine Vielzahl von Prozessen verliert, bedeutet dies nicht, dass die übrigen Sondertarifkunden der Tarife „Aktiv“, „Vario“ „Fix“ oder „Profi“ hiervon profitieren, denn die GASAG wird freiwillig keine Rückzahlungen leisten. Ein Sprecher der GASAG formulierte dies kürzlich so: "Kunden, die meinen, einen Anspruch zu haben, müssen ihn in…

Nach einer intensiven und der tiefgreifenden ethischen und menschlichen Problematik angemessenen Diskussion hat sich der CDU-Bundesparteitag am 16. November 2010 in Karlsruhe mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, an dem bereits vor mehreren Jahren von der CDU beschlossenen Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) festzuhalten. „Für den Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr begrüße ich diesen Parteitagsbeschluss“ sagte der EAK-Kreisvorsitzende David Müller. Mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Sommer 2010 sei …

Dass Demokratie und Meinungsfreiheit seit diesem Herbst zusammen gehören wie Park und Parkschutz, will der Fotoband „Sprühregen“ zeigen. Der engagiert kuratierte, handliche Bildband erscheint Anfang Dezember und zeigt, was die Gegner des Großbauprojektes S21 bewegt. Grob gegliedert in topologische Kategorie, haben die Herausgeber eine stark heterogene Bildauswahl zusammengetragen, um, wie sie sagen, den unterschiedlichen Motiven der Beteiligten Rechnung zu tragen. Entstanden ist eine bunte Mischung aus dokumentarischen, satirischen und künstl…

Himmlische Renditen wurden potentiellen Anlegern der Filmbeteiligungsfonds MMP im Jahr 2002 bzw. 2003 versprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als sei das von den Anlegern eingesetzte Kapital vernichtet. Grund hierfür ist das verheerende Ergebnis, welches der Initiator in der Leistungsbilanz 2008 als „worst-case-Ergebnis“ bezeichnet hatte. Welche Möglichkeiten haben Anleger des MMP Filmfonds nunmehr? „Für diejenigen Anleger, die ihre Beteiligung über eine Bank erworben haben, stehen die Chancen auf Schadensersatz grundsätzlich n…

Die MVTec Software GmbH, München, freut sich über das Endurteil der U.S. International Trade Commission (ITC). Die ITC hat ein abschließendes Urteil zugunsten von MVTec in dem Patentstreit gefällt, den das US-amerikanische Unternehmen Cognex Corporation angestrengt hatte. Die ITC bekräftigt in ihrer Entscheidung, dass MVTec die fraglichen Patente von Cognex nicht verletzt. Darüber hinaus sind diese auch ungültig. MVTec wird weiterhin ihre Bildverarbeitungssoftware HALCON in die USA exportieren und verkaufen. "MVTec freut sich über die Entsc…

Wiesbaden, den 19.11.2010 - Unter dem Namen „itech4school" hat die in Wiesbaden ansässige Firma itech partner GmbH eine Weihnachts-Initiative zur Unterstützung öffentlicher Schulen in Wiesbaden ins Leben gerufen. Die Initiative hat zum Ziel, den Schulen die für Unterrichtszwecke und für die Vermittlung von Medienkompetenz dringend benötigte Ausstattung an zeitgemäßer Computertechnik zu verschaffen. „Wir glauben, dass vor allem Unternehmen einen regelmäßigen Beitrag für das Gemeinwohl leisten sollten", erklärt Sohéil Asgari, einer der beiden…

Berlin, 19.11.2010 (MF). Ob bei der AKW-Laufzeitverlängerung, der Neuordnung des Arzneimittelmarktes oder der Regulierung des Bankensektors – das Thema Lobbyismus ist in der medialen Debatte nahezu täglich präsent. Die Diskussion verläuft kontrovers: Einerseits wird Lobbyismus als ein intransparenter Prozess bewertet, der von Energie-, Pharma- oder Finanzunternehmen genutzt wird, um ihre Interessen im politischen Raum zu vertreten und umzusetzen. Andererseits ist der Lobbyismus aber auch als Chance für das demokratische System zu begreifen, d…

Bürgerinnen und Bürger kommentieren die nationale Engagementstrategie der Bundesregierung Am Montag, 22. November, startet der Online-Dialog Engagementzweinull. Bis zum 15. Dezember 2010 kommentieren und diskutieren Bürgerinnen und Bürger auf der Plattform www.engagementzweinull.de mit der nationalen Engagementstrategie ein wichtiges Regierungsvorhaben. Worum geht es konkret? Die 36 Diskussionsstränge bilden die ganze Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements ab – Freiwilligendiensten und Frauen in der Kommunalpolitik sind ebenso Thema wie di…

Troisdorf, 19. November 2010. Die Personaldienstleistung Zeitarbeit ist ein unverzichtbares Mittel der modernen Personalplanung. Als eigenständige Branche unterliegt die Zeitarbeit besonderen gesetzlichen und tariflichen Rahmenbedingungen. In einer Situation mit drei unterschiedlichen Tarifverträgen ist die Auswahl des „passenden“ Tarifvertrages und vor allem die richtige Auslegung und Anwendung grundlegende Voraussetzungen für die Nutzung der Zeitarbeit. Dies gilt gleichermaßen für Zeitarbeits- wie Kundenunternehmen. Durch die „Hartz“-Refor…

Ein Mitglied der indigenen „Buschleute“ aus einer Siedlung in Botswanas Central Kalahari Game Reserve ist nach Gambia gereist, um die Afrikanische Menschenrechtskommission ACHPR um Hilfe zu bitten. Anfang diesen Monats sprach Smith Moeti auf der internationalen Konferenz der Kommission und beschrieb dort den Kampf der Buschleute um Wasser und die Verfolgung durch die botswanische Regierung. „Die Regierung verweigert uns Essenslieferungen aber will uns auch keine Jagdlizenzen ausstellen… Wenn wir essen wollen, müssen wir ohne Lizenz jagen…. …

Dr. Theo Zwanziger ist ein Kriegskind. Auch sein Vater wurde wie so viele Millionen im Zweiten Weltkrieg zum Opfer eines verbrecherischen Regimes. Heute setzt er sich der DFB-Präsident als organisatorisches Oberhaupt von über sechs Millionen Fußballern für mehr Menschlichkeit ein. Er kämpft gegen Diskriminierung, Gewalt und Fremdenhass. Im Interview zum Volkstrauertag spricht Zwanziger über die integrative Bedeutung des Sports in der Gesellschaft, die Aufarbeitung der Geschichte des DFB unter dem Hakenkreuz – und seine persönliche Verbundenhe…

München, 19. November 2010. Der Anwalt des Journalisten Gerhard Wisnewski hat dem Generalstaatsanwalt in Berlin die Beantragung eines Zwangsgeldes angedroht, wenn ihm die geforderten Angaben zum Todesfall der Richterin Kirsten Heisig weiterhin vorenthalten werden. Wisnewski hatte wegen der Verweigerung von Informationen vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt und am 11. November Recht bekommen. Am 11. November 2010 verpflichtete das Oberverwaltungsgericht Berlin die Staatsanwaltschaft, Wisnewski Angaben über die konkrete To…

Die EU-Kommission hat aktuell angekündigt, den sogenannten Maus-Bioassay, einen qualvollen Tierversuch zur Testung von Algengiften in Muscheln, durch ein tierfreies Verfahren zu ersetzen. Für die Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche ist es unverständlich, warum die tierversuchsfreie Methode, die bereits seit 25 Jahren vorhanden ist, erst jetzt Eingang in die EU-Vorschriften findet. Muscheln können giftige Algen enthalten. Um Konsumenten vor möglichen Vergiftungen zu schützen, müssen in der EU seit 1991 Muscheln getestet werden, bevor sie in…

Erfolg für „Versuchstier des Jahres 2006“ Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die überfällige Entscheidung der EU-Kommission vom 17. November, Algengifte, die in Muscheln und anderen Meerestieren enthalten sein können, zukünftig nicht mehr durch schmerzhafte Mäuseversuche festzustellen. Mit einer Übergangsfrist von drei Jahren müssen chemisch-physikalische Methoden angewendet werden. Dadurch werden in der EU pro Jahr 300.000 Mäuse vor dem Versuch gerettet. Mit dem „Versuchstier des Jahres 2006“ hatte der Bundesverband Hinterg…

Auf Anordnung des Kreisveterinäramtes Parchim wurden jetzt in Kobande etwa 17.000 Gänse, Enten und Hühner getötet, weil bei einer Routineuntersuchung in dem Bestand Vogelgrippe-Viren vom Typ H5N2 festgestellt wurden. Dieser Erregertyp wird von Virologen als harmlos eingestuft. Im europäischen Ausland werden deshalb auch keine Bestandstötungen vorgenommen. Die Tiere des Betriebs werden in Ställen vorgemästet, um dann, wenn das Federkleid genug Schutz bietet, bis zur Schlachtung in ganztägiger Freilandhaltung artgemäß leben zu dürfen. „Dies is…

Ein Todesfall in der Familie ist etwas Furchtbares! Leider kommen zum menschlichen Leid angesichts des Verlustes eines Elternteils, eines nahen Verwandten oder eines Ehepartners auch noch ein erheblicher Verwaltungsaufwand und nicht zuletzt beträchtliche Kosten auf die Hinterbliebenen zu. Während man einen Schicksalsschlag nicht ungeschehen machen und den Amtswegen kaum aus dem Weg gehen kann, lassen sich die Ausgaben sehr wohl in Grenzen halten, wenn man schon im Vorfeld entsprechende Schritte unternommen hat. Gerade bei der Erbschaftssteue…

Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen erläuterte zu Beginn des mit weit über 300 Teilnehmern hervorragend besuchten 3. Deutschen Sozialgerichtstags in Potsdam Kernpunkte der Hartz IV-Reform und Gründe für das Festhalten der Regierung an der Rente mit 67. Ihr Antworteten die brandenburgischen Minister für Soziales und Justiz Günter Baaske und Dr. Volkmar Schöneburg. Referate der Minister und Grußworte Ministerin von der Leyen betonte, bei der Gewährleistung des Bildungszugangs und sozialer Teilhabe von Kindern durch …

...und dürfen nicht auf einen der Höhe nach unbestimmten Hinweis im Verkaufsprospekt verweisen, OLG München, 19 U 3319/09 Fachartikel aus dem Bereich (Neue) Medien, EDV und Internet - 19.11.2010 Im zur Entscheidung stehenden Fall wegen der Vermittlung von sog. Medien Fonds, wurde die Bank zur Rückabwicklung des Anlagegeschäftes im Wege des Schadenersatzes verurteilt, weil die Bank die konkrete Höhe der an sie zurück geflossenen Innenprovision (Kick Back) verschwiegen hatte. Solche Provisionen im Bereich geschlossener Fonds, können, wie z.B. d…

Die aktuelle Situation in den Integrationskursen wird nicht nur durch Begriffe sondern auch insgesamt verschleiert. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat trotz eines alle vorherigen Jahre übersteigenden Budgets von 233 Mio. Euro drastische Kürzungen und Zulassungsbeschränkungen für die Deutschkurse eingeführt und umgesetzt, die für die lernwilligen Zuwanderer zu Wartezeiten von bis zu 6 Monaten führen. In der Öffentlichkeit wird dabei der Eindruck erweckt, das Angebot an Integrationskursen reiche nicht aus. Tatsächlich k…

Birkenfeld, 06..08.10 DIE LINKE setzt sich für mehr Lebensqualität durch Entwicklung der touristischen und friedlichen Infrastruktur im Kreis Birkenfeld ein. Um wettbewerbsfähig zu bleiben sind, wie von der LINKEN bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm gefordert, Instandhaltung und Ausbau von Spazier-, Rad- und Wanderwegen notwendig. Aktuell haben passionierte Wanderer im Kreis Birkenfeld leider den Eindruck , dass bisher ausgewiesene Wanderwege nicht mehr gepflegt werden und alle auf den Traumschleifen-Hype aufspringen. Die Obersteiner Sch…