Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2010

Von Dominik Storr Maßnahmen der Wildschweinbejagung sind nicht vom Jagdrecht gedeckt. In den Empfehlungen zur Schwarzwildbejagung propagiert das baden-württembergische Landwirtschaftsministerium die Durchführung von revierübergreifenden Treib- und Drückjagden auf Wildschweine. Doch sind revierübergreifende Jagden in Baden-Württemberg überhaupt zulässig? Nein, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Baden-Württemberg sind sie das nicht. In der Bundesrepublik Deutschland gilt das Reviersystem, d.h. die Bejagung wird innerhalb eines Jagdreviers …

Bonn/Berlin, 10. November 2010. Unter dem Motto „Keine weiteren Lasten für Kranke und Schwache“ wird die Deutsche Rheuma-Liga am Freitag, den 12. November 2010, von 11.30 – 13.00 Uhr, eine Protestaktion gegen die unsolidarische Lastenverteilung vor dem Reichstag (Nähe Besuchereingang) durchführen. Es besteht die Möglichkeit zu Drehaufnahmen und Interviews. Mit dem symbolischen Protest vor dem Reichstag will die Deutsche Rheuma-Liga die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass chronisch kranken Menschen nicht immer weitere Lasten aufgela…

Auf der Messe: Jetzt auch das Jugendamt der Stadt Düsseldorf Düsseldorf, 10. November 2010 - In Deutschland werden jährlich ca. 200.000 Ehen geschieden. Von fast jeder zweiten Ehescheidung ist auch ein Kind betroffen. In der Regel sind die Kinder die Hauptleidtragenden in dieser Situation. Geprägt von Verlustängsten und der Sorge, womöglich selbst die Schuld an der Trennung der Eltern zu tragen, benötigen Kinder in dieser schwierigen Lebensphase besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung durch die Elternteile. Den betroffenen Eltern fällt …

Berlin. In einem aktuellen Verfahren unter dem Aktenzeichen 112 C 211/10 stellte das Amtsgericht Dresden die Zahlungspflicht für die Online-Verträge der OPM Media GmbH fest. Das Amtsgericht Dresden verurteilte den Kunden antragsgemäss zur Zahlung der offenen 96,00 Euro Jahresbeitrag. In seiner 3-seitigen Begründung beschreibt das Gericht detailliert den Anmeldeprozess des zugrundeliegenden Portals. So heisst es im Urteil wörtlich: „Unter Ziffer 2.c der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin ist der Weg des Vertragsabschlusses (...) ex…

Bei der gestrigen Gedenkveranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) auf dem Platz vor der neuen Synagoge in Mainz legten Robert Drumm und Tanja Krauth, die beiden Spitzenkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl im nächsten Jahr, einen Kranz zur Erinnerung an die schrecklichen Ereignisse vor 72 Jahren in der Landeshauptstadt nieder. „Wir mussen darauf achten, dass die Erinnerung an das Nazi-Regime und dessen Opfer uber die Zeit hinweg erhalten bleibt. Rechtsradikalismus …

Hubert Aiwanger muss im Namensrechtsstreit "FREIE WÄHLER" erneut Schlappe auch vor Oberlandesgericht einstecken. Anstatt in Zeiten großer sozialer, finanzieller und wirtschaftlicher Probleme gemeinsam der politischen Verantwortung für Bund, Länder und Kommunen gerecht zu werden, halten es der unter der Bezeichnung „FREIE WÄHLER Deutschland e. V.“ agierende Bundesverband und die hinter ihm stehenden Personen aus offenkundig persönlichen Interessen für opportun, zu versuchen, anderen Gruppierungen der Freien Wähler die Nutzung dieses Namens im…

Der Bundesgerichtshof hat die Käuferrechte beim Kauf via Internet gestärkt (Urteil vom 3. November 2010 – VIII ZR 337/09). Entscheidend war dafür, dass der Kunde – nach fristgerechter Ausübung seines Widerrufsrechts – auch dann den vollen Preis zurückverlangen kann, wenn die erstmalige Prüfung des Kaufgegenstandes zu einem Wertverlust führt. Der Fall Ein Verbraucher kaufte 2008 via Internet ein Wasserbett, dass gegen Barzahlung bei ihm angeliefert wurde. Um das Bett zu prüfen, befüllte der Verbraucher es mit Wasser. Hierdurch verlor das Was…

Berlin, 10. November 2010. Im Prozess gegen drei tibetische Autoren vor dem Mittleren Volksgericht von Ngaba (Chinesisch Aba), einem überwiegend von Tibetern bewohnten Kreis in der Provinz Sichuan, wird in Kürze die Urteilsverkündung erwartet. Die Anklage lautet auf „Anstiftung zur Spaltung der Nation“. Es steht zu befürchten, dass die Angeklagten - wie in zahlreichen ähnlich gelagerten Fällen in den vergangenen Jahren - zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Die drei Autoren Dhonkho, Bhudha und Kelsang Jinpa waren bereits im Sommer verhaft…

Botswanas Umwelt- und Tourismusminister hat sich in einem Interview herablassend über die indigenen Gana und Gwi „Buschleute” der Kalahari geäußert. Minister Kitso Mokaila sagte gegenüber der BBC: „Ich glaube kaum, dass Sie ihresgleichen zusehen wollen würden, wie sie aus freier Wahl im finsteren Mittelalter am Ende der Welt leben, während Sie wissen, dass die Welt sich weiter entwickelt hat und so technologisch geworden ist.“ Mokailas jüngste Bemerkungen folgen einer Reihe von vorherigen Beleidigungen der Gana und Gwi durch Regierungsmitgl…

Mit dem Integritätspakt bekämpft Transparency International weltweit die Korruption / Steigendes Interesse auch in der Bundesrepublik Hamburg, 10. November 2010 – Wie das Wirtschaftsmagazin „enorm“ in seiner am Donnerstag neu erscheinenden Ausgabe (EVT 11.11.10) berichtet, begegnet die deutsche Wirtschaft dem Integritätspakt von Transparency International (TI) mit wachsendem Interesse. Mit dem Integritätspakt bekämpft die Organisation Korruption bei Großprojekten. Weltweit gibt es Hunderte Integritätsverträge, vor allem in den Entwicklungs- …

Kaum wurde Anfang Juli 2010 das Pfändungsschutzrecht für Girokonten gesetzlich eingeführt, schon sind neue Überlegungen in Gange, Vollstreckungsschutzanträge künftig abzuschaffen. Gesetzgeberische Planungen laufen derzeit mit dem Ziel Ende 2011 die Vollstreckungsschutzanträge bei Bestehen von P-Konten entfallen zu lassen. Seit Juni dieses Jahres kann ein Schuldner sein Konto besonders vor Inkassomaßnahmen seiner Gläubiger schützen. Beträge bis wenigstens 985,15 Euro sind für Gläubiger nicht eintreibbar, wenn der Schuldner ein Pfändungsschut…

die Ausgabe *9/2010 des GIGA Focus Afrika* ist erschienen und steht unter giga-hamburg.de/giga-focus/afrika zum Herunterladen bereit: von Sebastian Elischer Am 27. Oktober stellte Transparency International in Jaunde den Corruption Perception Index 2010 vor. Von 187 Ländern belegt Kamerun Platz 146 und gehört zu den korruptesten Ländern Afrikas. Analyse Seit 1982 regiert Präsident Paul Biya Kamerun. Die Änderung der Verfassung vom 10. April 2008 erlaubt es ihm, bei den Präsidentschaftswahlen 2011 erneut anzutreten. Diese Verfassungsände…

Kürzlich ist im Onlineshop akpool.de eine Ansichtskarte aufgetaucht mit dem Titel "Prozess Harden" (Bildlink: static. akpool.de/ images/cards/13/136890.jpg). Die alte Ansichtskarte aus dem Jahre 1912 karikiert den einst größten Skandal des deutschen Kaiserreiches unter Kaiser Wilhelm II. Bei der berühmten Affäre handelt es sich um den Streit zwischen den Journalisten Maximilian Felix Ernst Harden und den Fürsten Philipp zu Eulenburg Hertefeld. Fürst Philipp zu Eulenburg Hertefeld war auf den Schloss Liebenberg beheimatet und pflegte dort vor…

Stadt erhielt 2009 über 118 Millionen Euro an regional nachweisbaren Zuwendungen Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat seine Leistungsbilanz für das Haushaltsjahr 2009 herausgegeben. „Für die Stadt Wuppertal ergibt sich folgendes Bild“, berichtet Bernhard Simon, Mitglied der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland. „Zu dem Aufkommen der Landschaftsumlage hat die Stadt Wuppertal 79,8 Millionen Euro beigetragen. Insgesamt sind regional nachweisbar aber rund 118,3 Millionen Euro nach Wuppertal geflossen“. „Wuppertal gewinnt a…

Lohnsteuerklassenwechsel vor Jahreswechsel weiterhin unschädlich Besonders für die Optimierung von Lohnersatzleistungen vorteilhaft Steuerberater Matthias Henneberger: „Frist läuft zum Jahresende aus!“ Das Bundesministerium der Finanzen hat auf die Anfrage der Würzburger Kanzlei „HENNEBERGER und Partner - Steuerberater“ reagiert: Der Wechsel der Lohnsteuerklasse ist vor Jahreswechsel weiterhin unschädlich möglich! (Az. IV C 5 - S 2363/0 – 04) Bisher war es zusätzlich zum einmaligen Lohnsteuerklassenwechsel während des Kalenderjahres auch …

Am Sonntag, dem 07.11.2010, ging der 3. Landesparteitag 2010 der Piratenpartei Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau zu Ende. Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung wurde neben umfangreichen Diskussionen zur zukünftigen Strategie und Ausrichtung des Landesverbandes auch über das Programm für die Landtagswahlen 2011 abgestimmt [1]. Darüber hinaus wurden Positionspapiere verabschiedet, die eine Richtung für die fortlaufende programmatische Erweiterung des noch jungen Landesverbandes weisen sollen [2]. Diese Positionspapiere umfassen dabei ein deutli…

von Dominik Storr In seinen gemeinsam mit dem Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen ausgearbeiteten Empfehlungen zur Schwarzwildbejagung propagiert das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium die Durchführung von revierübergreifenden Treib- und Drückjagden auf Wildschweine (vgl. http://www.umwelt.nrw.de/naturschutz/pdf/selbstverpflichtung.pdf). Doch sind revierübergreifende Jagden in Nordrhein-Westfalen überhaupt zulässig? Nein, nach der gegenwärtigen Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen sind sie das nicht. In der Bundesrepublik De…

Schon seit vielen Jahren klagen russische Umweltschützer als auch Atomgegner das deutscher Atommüll nach Russland exportiert und dort endgelagert wurde. Doch das öffentliche Interesse ist bis heute ausgeblieben. Erst im August 2009 wurden die Atommülltransporte nach Sibiriern eingestellt. Bis 2009 wurde Atommüll aus Gronau über Holland nach Sibiriern verbracht welcher nach seiner Wiederaufarbeitung zurück nach Gronau ging. Seit 1996 Bertreibt die Firma Urenco die Urananreicherungsanlage in Gronau. Urenco hat 27.300 Tonnen radioaktives als a…

Freiburg, 11. November 2010. Prof. Dr. Ahmet Toprak bekommt Auszeichnung für die Studie „Integrationsunwillige Muslime?“ Ahmet Toprak - Professor für Erziehungswissenschaften an der Fachhochschule Dortmund – wird am 11. November für seine Milieustudie „Integrationsunwillige Muslime?“ mit dem Forschungspreis der Fachhochschule Dortmund ausgezeichnet. Professor Toprak (40) hatte in den Großstädten Berlin, Dortmund und München 124 Menschen mit Migrationshintergrund unter anderem über Themen wie Zwangsheirat, Kopftuch, Ehre und Gewalt interview…

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Naumburg (Az. 1 Verg 10/10 OLG Naumburg) bestätigt, dass in Sachsen-Anhalt vollumfänglich das Vergaberecht für den Rettungsdienst anzuwenden ist. Es liege kein Konzessionsmodell vor. Die rettungsdienstlichen Leistungen müssen ausgeschrieben werden. Der geplante Entwurf des Rettungsdienstgesetzes ist somit in seiner derzeitigen Form offensichtlich rechtswidrig, da er gegen Europa-, Bundes- und Landesrecht verstößt. Mit der OLG-Entscheidung wurde die Rechtsauffassung der Falck Rettungsdienst Gm…

Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14.7.2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden…

Anlässlich der Anti-Atomproteste im Wendland kritisiert der Bundesverband Liberaler Hoch-schulgruppen (LHG) wieder einmal die zahlreichen Rechtsbrüche in den Studentenschaften Deutschlands. Es werden erneut hohe Summen studentischer Gelder missbraucht. Die Website des Allgemeinen Studentenausschuss (AStA) der Universität Potsdam zitiert sich wie folgt: „Mit Geldern der Studierendenschaft konnte eine studentische Anti-Atom-Kampagne sowie die freie Uni Bamberg mit einem alternativen Vorlesungsverzeichnis unterstützt werden. Desweiteren wurden G…

Berlin – Das deutsche Strafrecht ist in Teilen noch nicht an das Internet-Zeitalter angepasst. So deckt es insbesondere nicht hinreichend den Diebstahl virtueller Gegenstände ab, wie ein aktueller vor dem Amtsgericht Augsburg verhandelter Fall von "Cyber-Diebstahl" offenbarte. Der Angeklagte, der in einem Online-Rollenspiel wertvolle Ausrüstung (Items) von Spielcharakteren Dritter gestohlen haben soll, konnte von dem Richter nur verurteilt werden, da sich dieser durch eine nicht unumstrittene Behelfskonstruktion zu helfen wusste. "Da laut de…

Die Osnabrücker GRÜNEN sprechen sich dafür aus, die Förderung der Kreativwirtschaft als Stadtentwicklungsziel festzulegen. „Wir wollen, dass ein entsprechendes Stadtentwicklungskonzept erstellt wird. Konkret zu prüfen ist dabei die Einrichtung eines Gründerhauses für Kreative, das Kleinst-Büroflächen zu günstigen Konditionen und flexiblen Vertragsbedingungen anbietet. Ein weiterer Baustein kann die Zwischennutzung von leer stehenden öffentlichen und privaten Gebäuden durch Kreative sein. Auch die Zusammenarbeit im Kreativbereich in den Region…

191 Tage lang hatte sie zum Bestaunen von Blütenpracht und Natur pur, zum Austausch von gärtnerischem Fachwissen und zu Konzerten, Spiel und Spaß eingeladen. Dabei dienten zahlreiche Festzelte als Pavillons und Ausstellungsorte. Am Sonntag, den 24. Oktober ging die Landesgartenschau im nordrhein-westfälischen Hemer offiziell zu Ende. Rund zwei Wochen zuvor hatte der millionste Besucher unter dem Jubel von Veranstalter und Bürgermeister das Drehkreuz passiert: Die erhoffte Rekord-Traummarke war geknackt. Eine-Welt-Zelt begeistert Besucher Kul…

Ethisch korrekte Klamotten aus der Fair Trade Zone Nicaragua Pressegespräch: Berlin, Freitag, den 12. November 2010, 17.00 Uhr Die Kampagne für Saubere Kleidung skandalisiert seit etwa 20 Jahren die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen bei der Herstellung von Kleidung und mobilisiert unter anderem aufgrund von Eilaktionen kritische Konsumenten. Unternehmen haben unterdessen reagiert. Abteilungen für Soziale Verantwortung (CSR) wurden gegründet, Überprüfungen in Zulieferbetrieben und Pilotprojekte durchgeführt. Einige Unternehmen sind Mult…

Vor dem Bundesgerichtshof wird heute ein Verfahren verhandelt, bei dem es um die Frage geht, ob ein Telekommunikationsanbieter von seinem Kunden weiter seine monatlichen Gebühren verlangen kann, wenn der Kunde den DSL-Vertrag wegen Umzugs vorzeitig gekündigt hat. Der Kunde argumentiert unter anderem, daß an dem neuen Wohnort kein DSL-Empfang möglich sei. Es handelt sich hier um eine zentrale Frage des Vertragsrechts und damit auch und gerade des Forderungsmanagements: Können Verträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren deswegen vom Kunden gek…

Michael Turgut beteiligt sich als Co-Autor an Karriere-Ratgebern Bendern – November 2010. Was sind die Erfolgsrezepte der Durchstarter in Wirtschaft, Politik und Sport? Michael Turgut gibt als Co-Autor der Ratgeber-Klassiker „Reich durch Beziehungen“ und „Fit for Success“ Antworten auf Fragen, die gerade auch für Vertriebsprofis relevant ist. In den beiden Praxisbüchern stellt Michael Turgut klar, wie Zieldefinition und „Beziehungsbroking“ funktionieren und zum maximalen Erfolg führen. Ratgeberliteratur zum Thema Karriere gibt es zuhauf – d…

Bremen/Hamburg, 11. November 2010. Offene Immobilienfonds durchleben derzeit eine schwere Krise, wie auch das große Medienecho zeigt. Das Schlaglicht ist besonders auf die Fonds gerichtet, welche sich nach neuesten Informationen in der Auflösung befinden. Private sowie institutionelle Anleger haben exorbitante Verluste erlitten. Die Hauptfrage ist dabei, wie die Verluste kompensiert werden können. Grundsätzlich ist es schwierig, die Kapitalanlagegesellschaften in die Haftung wegen Misswirtschaft und Fehlberatungen zu nehmen. Exemplarisch ist …

Steuerliche Vergünstigungen und die sprachliche und räumliche Nähe machen die Eidgenossenschaft zu einem beliebten Einwandererland. Doch in gesellschaftlicher, politischer und rechtlicher Sicht unterscheidet sich die Schweiz vom Rest Europas in zahlreichen Punkten. Der gerade erschienene Ratgeber gibt unzählige nützliche Tipps, als Lektüre zur Vorbereitung der Auswanderung und als praktisches Handbuch für das Leben vor Ort. Dr. Michael Kühntopf hat es vorgemacht: 2005 zog er in die Schweiz und lebt nun seit über fünf Jahren im Kanton Aargau.…

„Freier Mitarbeiter gesucht“ – häufig suchen Unternehmen nach freien Mitarbeitern, obwohl die Art und Weise der Tätigkeit einem Angestellten identisch ist. Hier ist für beide Vertragspartner allergrößte Vorsicht geboten, wobei das finanzielle und strafrechtliche Hauptrisiko der „Auftraggeber“ trägt. Wer und was ein freier Mitarbeiter ist war in der Vergangenheit häufig umstritten. Mittlerweile haben sich (kurz gefasst) zwei Merkmale herausgebildet, die ein Indiz für echte Selbständigkeit sind: mehrere Auftraggeber und eigene Angestellte des A…

Aktion „Starke Weggefährten“: Ehrenamtliche Sterbebegleiter erhalten Gutscheine für Weiterbildungen Wald-Michelbach — Im Rahmen der Aktion „Starke Weggefährten“ stellt die Dietmar Hopp Stiftung den mehr als tausend ehrenamtlichen Sterbebegleitern in der Metropolregion Rhein-Neckar Weiterbildungsgutscheine im Gesamtwert von 500.000 Euro zur Verfügung. Für das professionelle Bildungsangebot kooperiert die Stiftung mit drei Weiterbildungseinrichtungen der Region – jede in einem der drei beteiligten Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rhe…

Erste Projekte für Kinder- und Familienzentren sind auf dem Weg Wald-Michelbach — In 15 Monaten qualifizierten sich Fachkräfte in der Erziehung erstmals zu Multiplikatorinnen und Beraterinnen für Kinder- und Familienzentren (KiFaZ). Daniela Kobelt Neuhaus, Vorstand in der Karl Kübel Stiftung für Kind und Familie in Bensheim hat sich zum Ziel gesetzt, Bildung und Unterstützung für Familien nach dem Konzept von Early Excellence Centres (EEC) in Deutschland zu etablieren und das Odenwald-Institut für die Qualifizierung ins Boot geholt. „Vor d…

Mehr als sechzig Tierschützer versammelten sich jetzt in Hannover vor dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung. Mit einem Meer von Transparenten und Protestschildern verlangten sie lautstark den Rücktritt der Ministerin, der sie Befangenheit und insbesondere eine Politik im Interesse weniger Geflügelbarone vorwerfen. Grotelüschen, deren Familie Inhaber der zweitgrößten Putenbrüterei Deutschlands ist, gehöre zum Kreis der wenigen einflussreichen Geflügelbarone. Sie sei allein schon deshalb nicht al…

Immer mehr Unternehmen machen sich die Schlagworte NRW, Kongress, Stiftung, Sicherheitsgarantie und Loveparade zu Nutze. Immer mehr Unternehmen machen sich die Schlagworte NRW, Kongress, Stiftung, Sicherheitsgarantie und Loveparade zu Nutze. Vorsicht ist geboten bei Unternehmen, welche zu leichtfertig mit Begriffen wie garantierte Sicherheit, hundertprozentige Sicherheit usw. argumentieren, warnt Herr Jörg Kibbat, Gründer und Initiator vom NRW Kongress 2010, der am 14. u. 15. Januar 2011 im Congress Center Düsseldorf stattfinden soll. Leider …

Nach Medienberichten war das Paket, in dem später ein Sprengsatz entdeckt worden war, dem Zoll in Köln aufgefallen und sollte einer Kontrolle zugeführt werden. Entgegen der Angaben des Kurierdienstes sei das Paket jedoch einen Tag früher umgeschlagen worden und so unkontrolliert am Zoll vorbei gekommen. „Kontrollsysteme, die sich zu sehr im Interesse der Wirtschaftsunternehmen an möglichst schnellen und reibungslosen Transportketten orientieren, sind anfällig für Fehlerquellen“, erklärt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll i…

Mit Meldung vom 11.11.2010 warnt das Bayerische Landeskriminalamt vor einer dreisten Zahlungsaufforderung eines Berliner Inkassounternehmens, das zur Zahlung von 108,40 Euro auffordert. Die Forderung stamme aus einer angeblichen telefonischen Anmeldung an einem kostenpflichtigen Gewinnspiel. Die Polizei geht laut deren Meldung momentan von einem gezielt betrügerischen Vorgehen der Inkassofirma aus, da allein in Bayern 90 Geschädigte bei der Polizei Anzeige erstatteten. Die Ermittlungsverfahren gegen den mutmaßlichen Versender werden in einem …

Die Regierungspläne zur Änderung der zweisprachigen Bildungspolitik riefen in mehreren tibetischen Gegenden der heutigen Provinz Qinghai Protestaktionen von Schülern und Studenten hervor, denn diese fürchten, daß Tibetisch im Unterricht nun gänzlich verdrängt wird. Die Schüler und Studenten fertigten Plakate und Spruchbänder an und veranstalteten friedliche Protestmärsche in der gesamten Provinz. Die von der Provinzregierung von Qinghai für die Änderung der zweisprachigen Bildungspolitik und der Einsetzung von Chinesisch als Unterrichtssp…

Nachdem die Fondsgeschäftsführung der Morgan Stanley P2 Value am 26.10.2010 die Liquidation bekannt gegeben hatte, dürfte für die schätzungsweise 100.000 Anleger der „worst case“ eingetreten sein. Ursprünglich hätte dieser offene Immobilienfonds am 01.11.2010 wieder öffnen sollen. Die Morgan Stanley Real Estate GmbH hatte noch bis zuletzt die Hoffnung geschürt, sie könne eine Weiterführung des Fonds umsetzen. Diese Hoffnung konnte sich nicht umsetzen lassen – nun wird auch dieser Fonds abgewickelt, wie zuvor schon der KanAm Invest und der D…

Nach § 23 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes genießen Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, keinen Kündigungsschutz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Sie ist sachlich gerechtfertigt, weil Kleinbetriebe typischerweise durch enge persönliche Zusammenarbeit, geringere Finanzausstattung und einen Mangel an Verwaltungskapazität geprägt sind. Auch wenn ein Unternehmer mehrere Kleinbetriebe unte…