Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – November 2010

Sehr geehrte Damen und Herren, das aus 23 Mitgliedern bestehende Netzwerk der Bürgerinitiativen gegen Flüglärm am Flughafen Leipzig/Halle hat eine Initiative zur Einführung der sog. “Bonusliste” am Flughafen Leipzig/Halle gestartet. Unterstützt wird diese Initiative durch Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, sowie von mehreren Gemeinde- und Ortschaftsräten. Mit der Initiative soll erreicht werden, dass zukünftig die lautesten Flugzeuge in den Nachtstunden zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr am Flughafen Leipzig/Halle nicht mehr verkehren dürfen…

Seit den 1990ern wurde eine mögliche Trägerschaft des traditionsreichen Landeskrankenhauses Göttingen in privater Hand heiß diskutiert. Genau drei Jahre nach der Privatisierung zum November 2007 besuchte Dr. Lutz Knopek die Einrichtung im Rosdorfer Weg. Im Gespräch mit Geschäftsführer Jens Betker konnte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete von den Vorzügen des Trägerwechsels überzeugen. Nach Auskunft von Betker habe sich die Zahl der Mitarbeiter seit der Privatisierung von rund 800 auf 1070 entwickelt. Zugleich böte Asklepios gegenüber der Ze…

Am 4. November 2010 durfte Hartmut Geis, Bereichsleiter des Internationalen Bundes e.V. für den Kreis Birkenfeld, mit seinem Team ein besonders hochrangiges Auditorium begrüßen. Der Bundestagsabgeordnete Fritz-Rudolf Körper, der IB-Vorstandsvorsitzende Werner Sigmund, der Verbundgeschäftsführer Uwe Schramm, das Kuratoriumsmitglied Peter Simon und die Einrichtungsgeschäftsführerin Ingeborg Diegmann – sie alle waren der Einladung zu einem Einrichtungsbesuch in der Nahestraße 48 / Idar-Oberstein gefolgt. Werner Sigmund zeigte sich beeindruckt…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zuletzt mehrfach über eine Schadensersatzhaftung ausländischer Brokerfirmen zu entscheiden und hat dabei in zwei Urteilen die Grundsätze einer Haftung nicht nur des ausländischen Brokers, sondern auch des gewerblich tätigen Vermittlers konkretisiert, der Terminoptionsgeschäfte für seine Kunden mit Schädigungsvorsatz tätigt (BGH, Urt. 08.06.2010 – XI ZR 349/08 und Urt. v. 09.03.2010 – XI ZR 93/09). Nach Auffassung des BGH haftet ein außerhalb des banküblichen Effektenhandels tätiger gewerblicher Vermittler von…

Mit einer bemerkenswerten Entscheidung sorgt das Oberlandesgericht Düsseldorf für Aufruhr. Dieses wendet sich in seinem Urteil vom 08.07.2010 – I-6 U 136/09 – gegen eine unlängst am 15.04.2010 ergangene Entscheidung des III. Senats des Bundegerichtshofes. Der III. Senat hatte festgestellt, dass freie Anlageberater anders als Banken grundsätzlich keine Pflicht zur Offenlegung von Provisionen trifft. Der Anleger, so der BGH in seinen Entscheidungsgründen, müsse damit rechnen, dass ein freier Finanzdienstleister von dritter Seite für seine Tätig…

Jetzt auch auf der Messe: Mediatoren Düsseldorf, 8. November 2010 – Vielen (Ehe-) Paaren erscheint es schier unmöglich, bestehende Konflikte gemeinsam zu lösen - man versteht einander einfach nicht. Ursache ist meist, dass die (Ehe-) Partner verlernt haben, miteinander zu kommunizieren. Gerade, wenn keine gemeinsame Gesprächsbasis mehr vorhanden ist, besteht die Gefahr, dass Trennung und Scheidung im Rosenkrieg enden. Das kann jedoch frühzeitig verhindert werden. Als außergerichtliche Lösung bietet sich die Mediation an. Dauerhafte Konfliktl…

Berlin. Die Berliner Unternehmerin Henrike von Platen wurde gestern im Rahmen der Mitgliederversammlung in Bochum mit überwältigender Mehrheit zur neuen Präsidentin der Business and Professional Women (BPW) Germany gewählt. Die 39-jährige Unternehmensberaterin, die dem Bundesvorstand des BPW Germany bereits seit 2008 angehört, tritt die Nachfolge der Bremer Finanzfachfrau Dagmar Bischof an, die dem Verband von 2008 bis 2010 vorstand. „Ich möchte vor allem das große Potenzial und die Besonderheit unseres weltweit agierenden Frauennetzwerks he…

Gesetzesvorhaben und Förderprogramme Europas beeinflussen entscheidend die Wohnungswirtschaft in Deutschland. Um diese frühzeitig und verlässlich zu informieren, werden der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung e.V. und die BBA – Akademie der Immobilienwirtschaft e.V. verstärkt kooperieren. Christian Huttenloher, Generalsekretär des Deutschen Verbandes, erklärte hierzu: „In Brüssel und Berlin werden Entscheidungen getroffen, die sich mittel- und unmittelbar auf Strategien und Geschäftsmodelle auswirken und die von eno…

Am 9. November tritt die neue EU-Tierversuchs-Richtlinie in Kraft. Die EU-Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit, um nationale Umsetzungsvorschriften zu erarbeiten, die ab dem 1. Januar 2013 anzuwenden sind. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert, dass Bund und Länder jegliche Möglichkeiten für den Schutz der Tiere nutzen. Der Bundesverband fordert insbesondere die Bundesministerinnen Ilse Aigner und Annette Schavan auf, jetzt den geringen Handlungsspielraum der Richtlinie zugunsten des Tierschutzes voll auszuschöpfen. So se…

Berlin, 08.11.2010. Die Online-Vermittlungsplattform twago.de freut sich über die Auszeichnung für „Vielfalt in der Arbeit“, bei der das junge Team den zweiten Platz belegte. Der Wettbewerb richtet sich an Unternehmen, die eine besonders offene und interkulturelle Arbeitspolitik betreiben. Die Preisverleihung fand am 8. November im Roten Rathaus in Berlin statt. Als einziges deutsches Unternehmen ist twago.de unter den drei Gewinnern. Die beiden anderen Sieger werden von Firmen mit türkischem Hintergrund gestellt. Insgesamt sind bei twago.de …

Der Harz lebt in erster Linie vom Tourismus. Die Region steht in diesem Bereich vor großen Herausforderungen. Nicht nur durch das Fördergefälle gegenüber dem Ostharz sondern auch durch den vielerorts anfallenden Investitionsstau und den wachsenden Wettbewerb um Urlauber befindet sich der Westharz in einer schwierigen Ausgangslage. Umso positiver bewertet der liberale Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek die Entwicklung des Ferienparks Salztal in Bad Sachsa. Bei einem gemeinsamen Rundgang mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Kreistag, H…

Laut einer aktuellen Studie der Fachhochschule Köln, wird das Arbeitsmarktpotential von Migrantinnen und Migranten in Deutschland im internationalen Vergleich nicht ausreichend genutzt. Obwohl Deutschland in seinen Wirtschaftsbilanzen Spitzenpositionen einnimmt und die ansässigen Unternehmen einen hohen Internationalisierungsgrad aufweisen, ist die entsprechende interkulturelle Öffnung auf dem Arbeitsmarkt als ungenügend zu benennen. Die bundesdeutsche Gesellschaft ist seit langem eine multikulturelle. Aktuell leben 15,3 Millionenen Menschen…

(Düsseldorf - 08.11.2010) Anlässlich des alljährlichen Anti-Whaling-Day fanden sich am vergangenen Freitag rund 60 Demonstranten vor dem Japanischen Generalkonsulat in Düsseldorf ein, um gegen den japanischen Walfang zu prostestieren; zeitgleich zu Aktionen in über 60 anderen Ländern. Jedes Jahr tötet die japanische Walfangflotte im Südpolarmeer rund 1.000 Wale - angeblich im Namen der Wissenschaft. Tatsächlich landet das Walfleisch in den Supermärkten und Restaurants in Japan. Die Flotte wird in den nächsten Wochen wieder auslaufen. Für di…

Thomas Bruggmann, Partner der auf das Gesundheitsrecht spezialisierten Kanzlei juravendis Rechtsanwälte, ist zum Lehrbeauftragten der Universität Erlangen-Nürnberg bestellt worden. Der Anwalt der Münchner Sozietät, der bereits in den vergangenen Jahren als Dozent für die Friedrich-Alexander-Universität tätig war, wird im Wintersemester 2010/2011 die Studenten im Rahmen der Lehrveranstaltung „Zulassungsverfahren für Lebensmittelprodukte“ mit den rechtlichen Grundlagen der Life Sciences vertraut machen. „Die Verbindung von Theorie und Praxis …

Im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin „enorm“ erläutert die Journalistin Linda Polman, wie humanitäre Hilfe Kriege mitfinanziert Hamburg, 08. November 2010 – Weihnachtszeit ist Spendenzeit. Auch dieses Jahr werden die Deutschen wieder Millionen von Euros an humanitäre Hilfsorganisationen geben. Doch die niederländische Journalistin Linda Polman beleuchtet einen kritischen Aspekt dieser Spendenbereitschaft. Im Interview mit dem am Donnerstag erscheinenden Wirtschaftsmagazin „enorm“ (EVT 11.11.10) fordert sie ein Umdenken bei den Organisatio…

Vom 3. bis 5. November 2010 ließ das Minsker Forum wieder den zahlreichen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus Belarus und Deutschland sowie Finnland, Polen, Russland, Litauen, Lettland und der Ukraine in der IBB „Johannes Rau“ in der belarussischen Hauptstadt zusammentreten. Das Minsk Forum XIII zum Thema „Belarus und die EU nach der Krise – Herausforderungen und Chancen für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft“ wurde vom Leiter des Präsidialamtes der Republik Belarus Vladimir Makej und dem Chef des Bundeskanzleramtes R…

Ein tibetischer Mönch, der von den chinesischen Behörden drei Jahre lang in Haft gehalten wurde, verließ die Haftanstalt, wo er immer wieder gefoltert worden war, in einem bedenklichen Gesundheitszustand. Jamyang Tenzin wurde im Oktober 2007 festgenommen, weil er sich der politischen Umerziehung in seinem Kloster widersetzt hatte, welche die Behörden nach dem Konflikt um das Pferderennenfest in Lithang in der TAP Kardze (chin. Ganzi) anordneten. (1) Wie der in Indien lebende Mönch Lobsang Dawa Rinpoche unter Berufung auf Kontakte in Tibet …

Bei der Jagd liegt vieles im Argen. Nach der offiziellen Jagdstatistik sterben jedes Jahr über 5 Millionen Wildtiere durch Jägerhand, durch ihre Waffen und durch Fallen; dazu 'zig Tausende von Hunden und Katzen. Die Dunkelziffer ist noch einmal so groß und umfasst Tiere, die statistisch nicht erfasst werden, die angeschossen im Gelände zugrunde gehen, die sich aufgrund der Verwendung von Bleimunition über ihre Nahrung vergiften oder im Rahmen der Jagdhundeausbildung "verbraucht" werden. Etliche Hundert Jäger und Unbeteiligte werden außerdem d…

Aktuelle Buchpublikation von Hartwig Barthold, PRISMA-Gruppe, beleuchtet „Klassenkampf und Generationenkonflikt als fundamentale Gesellschaftskrise“ – „PRISMA Zukunftsforum“ als Plattform zum Austausch zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen - Symposium am 17. November 2010 in Nürnberg stellt Zukunftsszenarien in den Fokus Nürnberg, November 2010: „Wie weit ist heute schon die Spaltung der Gesellschaft fortgeschritten?“ – „Wird es zu einem Klassenkampf zwischen den Gesellschaftsschichten kommen?“ – „Ist der Generationenkonflikt aufzuhal…

Berlin, 4. Oktober 2010. „23 Millionen Menschen tun Gutes – und sind dabei nicht zu sehen. Zeigt sie uns!“ 1.800 Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind diesem Aufruf der Kampagne „Geben gibt.“ gefolgt und haben ihre persönlichen Helden – engagierte Personen sowie Projekte oder Organisationen – für den Deutschen Engagementpreis vorgeschlagen. „Es ist wichtig, das Engagement der vielen Menschen in Deutschland, die sich für andere einsetzen, sichtbar zu machen“, sagt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. „Nur so können wir ihren Einsat…

(RGZ) Der November mit seinen stillen Gedenktagen erinnert uns mehr als jeder andere Monat an Tod und Sterben. Beim Gang über einen Friedhof werden die Veränderungen sichtbar, die sich in den letzten Jahren in Sachen Bestattungskultur ergeben haben: Immer mehr Urnengräber behaupten ihren Platz neben den klassischen Erdgräbern. Eine aktuelle Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Ergo Direkt Versicherungen www.ergodirekt.de bestätigt diesen Trend: Demnach wünschen sich 30 Prozent der Befragten für ihre sterblichen Überreste eine Feuerbestattung…

Hans-Joachim Fuchtel, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt und seit Oktober 2009 Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen, besuchte in diesen Tagen das CJD Jugenddorf Offenburg. Im Dialog mit der Jugenddorf-Leitung erhielt der Politiker intensive Einblicke in Bedeutung, Mittelverwendung und Nachhaltigkeit der in Offenburg geleisteten Arbeit. Zu speziellen Themen, wie neue Ausbildungsangebote, Kompetenzanalyse und dem Modellprojekt Epilepsie gab Hans-Joachim Fu…

Die christliche Prägung Europas steht im Mittelpunkt eines Vortrags- und Diskussionsabends am Freitag, 12. November, 19.30 Uhr, im Exerzitien- und Tagungshaus Kloster Brandenburg. Auf dem vom Kloster Brandenburg und der Agentur „Ragg`s Domspatz“ veranstalteten Abend spricht der Journalist und Publizist Michael Ragg zum Thema „Das Christentum - Europas Erbe, Europas Zukunft“. Jeder Interessierte ist eingeladen. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung nicht erforderlich. Ausgehend vom Wort des Bundespräsidenten, wonach Judentum und Christentum …

Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich mit der Verkehrsfähigkeit einer Mundspüllösung, die Chlorhexidin in einer Konzentration von 0,12 % enthält, auseinandersetzen. Ein Unternehmen vertreibt dieses Produkt als kosmetisches Mittel. Der Wettbewerber des Unternehmens vertreibt ein ähnliches Produkt als Arzneimittel und es kam zu einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung durch die Instanzen. Nach Ansicht des Wettbewerbers handelte es sich bei der umstrittenen Lösung um ein nicht zugelassenes Arzneimittel, weil sie pharmakologisch wirk…

Gastfamilien sind Weltenbummler in den eigenen vier Wänden In jedem Jahr reisen Schüler, Studenten und Deutschlehrer aus allen Teilen der Welt in die Bundesrepublik, um im Rahmen eines interkulturellen Austauschs das Leben der Menschen hier kennenzulernen. Um ganz nah dran zu sein an Land und Leuten wählen sie den Aufenthalt in einer Gastfamilie. Bettina Wiedmann*, Geschäftsführerin einer gemeinnützigen Organisation aus Bonn, die sich seit 1932 weltweit mit interkulturellem Austausch befasst, erklärt, welche Voraussetzungen ein Gastgeber be…

Fragen der künftigen Energieversorgung in der Region, des Netzausbaus sowie die Rekommunalisierung der Netze standen im Mittelpunkt des Gesprächs, welches Dr. Lutz Knopek in dieser Woche mit dem Vorstandsvorsitzenden der E.ON Mitte AG, Dr. Henrich Wilckens, dem Mitglied des Vorstandes, Thomas Weber, und Tobias Springborn vom Vorstandsbüro führte. Dabei waren sich die Beteiligten einig, dass nur ein schneller Netzausbau der Entwicklung der Energieversorgung und speziell der Erneuerbaren Energien Rechnung tragen könne. „Die rasche Realisieru…

Enttäuscht zeigten sich die GRÜNEN vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg gegen den Baustopp an der Lürmannstraße. „Der Baum war in der Baugenehmigung ausdrücklich geschützt worden. Er wurde offensichtlich vorsätzlich gefällt. Damit ist die Baugenehmigung aus unserer Sicht hinfällig. Merkwürdig, dass das OVG das anders sieht“, beklagt der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Ratsfraktion, Volker Bajus. Die GRÜNEN werden im zuständigen Ausschuss mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen die Urteilsbegründung diskutieren und se…

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte rät zur Vorsicht bei Vereinbarungen über Lohnkürzungen, Nachteilen bei Abfindungen, Insolvenzgeld und Arbeitslosengeld. Die Finanzkrise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Laut einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes führten Kurzarbeit und abgeschmolzene Sonderzahlungen bereits im 2. Quartal 2009 zu sinkenden Nominal- und Reallöhnen. Dieser Trend setzt sich fort. Noch versuchen die meisten Arbeitgeber Kündigungen zu vermeiden. Das geschieht durch die Einführung von Kurzarb…

Mit einem Städtepartnerschaftspreis würdigt die Steuben-Schurz-Gesellschaft deutsch-amerikanische Freundschaft. Die Gesellschaft ist die älteste deutsch-amerikanische Freundschaftsorganisation (gegründet 1930, nach Verbot wiedergegründet 1948) mit über 500 Mitgliedern und vertreten außer in Frankfurt am Main auch in Berlin, Magdeburg und Potsdam. Mit der Ausschreibung eines Preises für die erfolgreichste deutsch-amerikanische Städtepartnerschaft will die Steuben-Schurz-Gesellschaft dazu beitragen, die interkulturellen Beziehungen zwischen De…

Zu der Erklärung des Bundesfinanzministers, die Gewerbesteuer als Grundlage der Kommunalfinanzen beizubehalten erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Wolfgang P. Vogt: Festhalten an Gewerbesteuer ist widersinnig Das krampfhafte Festhalten an der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer ist widersinnig. Das Schielen nach neuen Gewerbesteuerpflichtigen ist reine Augenwischerei und führt nicht zu einer langfristig stabileren Haushaltslage. Notwendig ist vielmehr das Prinzip Verlässlichkeit. Das FDP-Konzept für eine aufkommensneutrale Ersetzung der Gewerbe…

Zu den heute im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen im Kommunalwahlrecht erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Osnabrück-Stadt, Wolfgang P. Vogt: Wahlbereiche in Osnabrück auf Vier verringern Die heute im niedersächsischen Landtag beschlossenen Änderungen zum Kommunalwahlrecht stärken Bürgernähe und Wahlgerechtigkeit. „Wir sollten die Gelegenheit nutzen und die Zahl der Wahlbereiche auf die zulässige Mindestzahl von vier Wahlbereichen reduzieren“ fordert Wolfgang P. Vogt. „Eine geringere Anzahl von Wahlbereichen stärkt die A…

Am 20.11.2010 trifft sich das bundesweite DaZ-Netzwerk im DGB-Haus, Hans-Böckler-Platz 1 in Köln. Das DaZ-Netzwerk ist eine sehr erfolgreiche unabhängige überregionale Interessenvertretung von Lehrkräften im Bereich der Integrationskurse und anderweitig staatlich geförderter Deutschkurse. Innerhalb eines Jahres seit der Gründung im Oktober 2009 sind bereits 300 Lehrtätige beigetreten. Am 20.11.2010 sind bundesweit alle DozentInnen eingeladen, die im Bereich Deutsch als Zweitsprache in durch die EU (Europäische Union) oder die ARGE (Arbeitsge…

Sicherheitslücke in AusweisApp wenige Stunden nach Veröffentlichung von PIRATEN aufgedeckt Noch in der Nacht nach ihrem Erscheinen hat Jan Schejbal, Mitglied der Piratenpartei, eine Sicherheitslücke in der AusweisApp (*), der Anwendungssoftware des ePerso, aufgedeckt. Durch eine Schwachstelle in der automatischen Update-Funktion können Angreifer auf den Rechner des Nutzers Schadsoftware aufspielen und so die Kontrolle über das Gerät erlangen. Paradoxerweise wird nun gerade die Sicherheit des Computers selbst, die auch das Innenministerium al…

Mir fällt es schwer, zu der Diskussion in der Sendung von Markus Lanz die passenden Worte zu finden, geschweige denn eine Bewertung abzugeben. Ich traute meine Ohren nicht, wie viel Inkompetenz sich in einer relativ kurzen Sendezeit ballen kann und da enthalte ich mich dann doch lieber eines Statements und überlasse es den Interessierten im Wertediskurs, sich selbst ein Bild von den mehr als fragwürdigen Botschaften der Diskussionsrunde zu skizzieren. In der ZDF Mediathek kann im Nachgang zur ausgestrahlten Sendung das entsprechende Video a…

(RGZ) Es kann passieren, dass man selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Bedürfnisse, Gedanken und Wünsche zu äußern. Die mit Abstand häufigste Ursache dafür ist eine Demenz. Die Zahl der daran Erkrankten wird in Deutschland nach einer Studie des Kieler Fritz-Beske-Instituts bis zum Jahr 2050 auf 2,2 Millionen anwachsen, 2007 waren es erst 1,1 Millionen Betroffene. Doch was geschieht im Falle eines Falles? Wie möchte man im Notfall versorgt werden? Antworten gibt es auf den Internet-Seiten der RatGeberZentrale http://www.ratgeberzentrale.de…

Uschi Glas, die mit der Titelrolle der Apanatschi in dem Karl-May-Film „Winnetou und das Halbblut Apanatschi“ von der Rialto-Produktion die Chance einer großen Filmkarriere erhielt, befindet sich spätestens seit der gestrigen Sendung von Markus Lanz - Muss Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein? auf einem „Kriegspfad besonderer Art“. Das Wort „Sterbehilfe“ sei ganz und gar aus dem deutschen Sprachgebrauch zu verdammen und vielmehr durch die ehrenhafte Sterbebegleitung zu ersetzen. Nun ist es sicherlich allgemein bekannt, dass Uschi Glas Sch…

Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Beschluss vom 14.7.2010 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden…

Unter dem Motto „Mehr Netto, mehr Freiheit, mehr Solidarität!“ rufen Organisationen der säkularen Szene zum 11.11. das Jahr des Kirchenaustritts aus. „Es ist ein Mythos, dass die Kirchensteuer primär für mildtätige Zwecke eingesetzt wird. Deshalb muss sich auch niemand wegen eines Kirchenaustritts ein schlechtes Gewissen machen lassen“, sagt René Hartmann, Vorsitzender des Internationalen Bundes der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), der die Aktion federführend unterstützt. „Wer aus der Kirche austritt, kann nicht nur Geld sparen, sonder…

Führt die Errichtung einer Solarenergieanlage auf einem Gebäude zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, so bedarf diese der Baugenehmigung. Zu diesem Entschluss kam das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Beschluss vom 29.9.2010. Im entschiedenen Fall hatte die Bauaufsichtsbehörde dem Antragsteller die Nutzung einer Solarenergieanlage untersagt, die dieser auf dem angemieteten Dach der Reithalle eines Landwirts angebracht hatte, um den erzeugten Strom gegen ein monatliches Entgelt von 4.000 EUR in das Netz eines Energieversorgers einzusp…

Die Richter des Bundesarbeitsgerichts entschieden in ihrem Urteil vom 21.4.2010, dass die mehrfache Auszahlung eines Jahresboni an einen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Äußerungen und schlüssigem Verhalten des Arbeitgebers einen Anspruch dem Grunde nach auch für die Zukunft begründen kann. Ein solcher Anspruch scheitert auch nicht daran, dass die Höhe der Bonuszahlungen wechselt. Denn typischerweise hängt die Höhe von Bonuszahlungen von unterschiedlichen Voraussetzungen, wie z. B. Betriebsergebnis oder persönlicher Leistung ab, und kann dahe…