Pressemitteilungen zu Politik, Recht & Gesellschaft – Mai 2005

„Solo De Noche“ ist seit dem 07. März erhältlich und jetzt machen die Uruguayos auch live endlich Nägel mit Köpfen! Am 03. Mai startet die Tour in der Hamburger Fabrik und wird die Helden bis zum 18.06. kreuz und quer durch Deutschland (www.target-concerts.de), Österreich (www.novamusic.at) und die Schweiz (www.deepdivemusic.net) führen. Die Bühnen glühen und es kommen auch noch ständig Termine dazu. Also dann kann der Übersee-Sommer endgültig auch auf den Bühnen eingeläutet werden! Riddim, Wahrschauer, irieites.de präsentieren: NO TE VA GU…

Die Spannung steigt, im Fegefeuer wird noch hektisch in bisschen Holz nachgeworfen: MexiSKA straight out of hell ist im Anflug! Die Tour startet am 13.05. in Hamburg du endet am 17.06. und auch die Latinos aus L.A. werden die Bühnen in Deutschland (www.target-concerts.de), Österreich (www.rudemonkeys.com) und der Schweiz (www.deepdivemusic.net) mit Sicherheit in gewaltige Wallungen versetzen! Ein Highlight werden auf jeden Fall die 9 Support Shows mit den TOTEN HOSEN sein. Wer aber glaubt, dass die Clubs weiter vom Siedepunkt entfernt sein we…

Das Wissensmanagement-Portal focusconsult >> Sozial Community 4 Business Improvement fördert persönliches Angagement und Sozialverantwortung. Unsere Gesellschaft in Deutschland ist gewöhnt, bei Problemen jedweder Art, die nicht den unmittelbaren Privatbereich betreffen, nicht nach einer Problemlösung, sondern nach Institution, die für die Lösung des Problems verantwortlich ist, oder aber die eigenen Interessen am besten vertritt, zu suchen. Anstelle des persönlichen Engagements zur Lösung eines Problems tritt also die Erwartungshaltung, dass…

OSGV-Verbandsgeschäftsführer Holtmann übergibt Förderbescheid für Kulturhauptstadtbewerbung Görlitz/Berlin, 11.05.2005 Die Ostdeutsche Sparkassenstiftung im Freistaat Sachsen und die Niederschlesische Sparkasse unterstützen aktiv die Bewerbung von Görlitz als Kulturhauptstadt Europas 2010. Claus Friedrich Holtmann, Verbandsgeschäftsführer des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes (OSGV), und Peter Höhmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Niederschlesischen Sparkasse, übergaben am Mittwoch dem Görlitzer Bürgermeister, Ulf Gro…

Städte fördern Feinstaub: Autoverkehr erhält Subventionen in Milliardenhöhe / VCD fordert Mittelumschichtung Berlin, 11.05.05: Deutsche Städte geben jährlich insgesamt rund 15 Milliarden Euro für den Autoverkehr aus. Je nach Kommune sind davon jedoch nur zwischen 15 und 45 Prozent durch autobezogene Einnahmen gedeckt. Durchschnittlich subventioniert so jeder Einwohner den städtischen Autoverkehr mit rund 150 Euro pro Jahr. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung, die der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) ge…

Thema: Anti-Terror-Gesetze / Otto Schily Datum: 11. 05. 2005 Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist! Bundesinnenminister Schily hat eine positive Bilanz der so genannten Antiterror-Gesetze gezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Bislang hat Bundesinnenminister Schily weder im Innenausschuss, noch im Plenum des Bundestages eine Bilanz vorgelegt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was an der Bilanz positiv sein soll. Nachvollziehbar ist lediglich, dass ein Bundesminister nicht sagt: „Meine Gesetze sind Mist!“ Otto S…

Ausstellung: Die Stadt an der Moskwa – Fotografie von Oliver Weber vom 1. Juni 2005 bis 30. Juni 2005 Vernissage: Samstag, den 4. Juni 2005 Ausstellungsort: Merhaba Taverne, Pariserstrasse 9, 81669 München, Tel: 089- 44 87 067 Zur Ausstellung: Für einen Ausländer trägt der Alltag an der Moskwa bisweilen surreale Züge. Dialoge führen ins nichts, wildfremde Menschen küssen einander und was eben noch selbstverständlich war, ist auf einmal unmöglich. So ergeben sich Augenblicke voller Komik und Tragik. Nach über 70 Jahren Sowjetzeit und stür…

Thema: EU-Verfassung / Bundestag / Volksabstimmung Datum: 11. 05. 2005 Historisches Fenster geschlossen Morgen, am 12. Mai 2005, will der Bundestag die EU-Verfassung ratifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Mit der geplanten Ratifizierung brüskiert der Bundestag alle, die sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung eingesetzt haben. Wie bereits 1990/91, als es um eine neue Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ging, wird nunmehr erneut ein historisches Fenster für mehr Demokratie geschlossen.

Änderungen im Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Bundesregierung legt Axt an die Zeitarbeit Wenn der vorliegende Gesetzesentwurf zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, den die Mitglieder des Bundeskabinetts am Mittwoch beschossen haben, so umgesetzt wird, befürchtet der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) eine massive Gefährdung der gesamten Branche. Noch am Dienstag hatten iGZ-Vertreter im Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Rudolf Anzinger, massiv vor den Auswirkungen der geplanten Ände…

Den Finger in die Wunde gelegt - Letzter Teil ISA-Casinos - Poker online stellt ein unglaubliches Potential für die Zukunft dar. Einerseits tragen die Medien selbst ihren maßgeblichen Beitrag dazu bei, auf der anderen Seite scheint Poker eine Art Wiedergeburt zu erleben. Zwischen 1970 bis 1990 fand ein Wandel vom Hinterzimmer-Poker zum offiziell zugelassenen Spiel in den Casinos statt und nun spielen die Kartenfreunde sogar schon von zuhause aus gegen Spieler aus aller Welt. Zu Spitzenzeiten befinden sich insgesamt über 150.000 bis 200.000 …

Seit dem publizierten Fall des Lohndumpings durch polnische Arbeitnehmer in der Fleischindustrie kursiert seit Wochen die Debatte über Lohndumping und Mindestlöhne. Jeder Verband, jeder Politiker versucht hierzu ein Statement zu geben. Eine Taskforce wird von der Regierung eingesetzt, die schnelle Maßnahmen zur Erweiterung der Mindestlöhne auf andere Branchen erarbeiten soll. Ideologische Argumente und „Glaubensfragen“ prägen die Debatte. Dabei spielt sicher auch der Wahlkampf in NRW und der dort drohende Machtverlust der SPD eine Rolle. He…

Bonn/Kronberg – Zurzeit ist der ehemalige FAZ-Herausgeber Joachim Fest ein gefragter Mann. Das Bild, welches sich die deutsche Öffentlichkeit auch aufgrund der Arbeiten Joachim Fests von Hitlers Lieblings-Architekt Albert Speer machte, wandelt sich. Die schuldhafte Verstrickung des einstigen Rüstungsministers in das Jahrhundertverbrechen an den europäischen Juden wird deutlicher. Auch wenn sich der Historiker und Publizist Joachim Fest vor allem für die italienische Renaissance interessiert hat und sehr gern eine politische Richard-Wagner-Bio…

Pressemitteilung übermittelt von directnews. Für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist allein das berichtende Unternehmen oder die berichtende Institution verantwortlich. Leipziger & Partner mit Messe Management Konzept für die Bundeswehr beauftragt Frankfurt am Main, 12. Mai 2005 - Messen und Veranstaltungen spielen eine zentrale Rolle für die Informationsarbeit und die Personalgewinnung der Bundeswehr. Alleine im Bereich Personalmarketing beteiligt sich die Bundeswehr an weit über 1.000 Veranstaltungen jedes Jahr - von großen Messen bis…

Berlin, 02.05.05 Petra Pau im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau unterstützt am 17. Mai 2005 den Wahlkampf der PDS Nordrhein-Westfalen und besucht Aachen und Hattingen. Hier die Termine im Einzelnen: Dienstag, 17.05.05, 10:00 – 12:30 Uhr Bürgergespräche am Infotisch der PDS Aachen zur Agenda Sozial Holzgraben, 52062 Aachen Dienstag, 17.05.05, 14:30 Uhr Teilnahme an einer Demonstration der KONE-Belegschaft vom Werkshof in der Nierenhofer Straße zum Untermarkt Nierenhoferstr. 10, 45525 Hattingen D…

Bundestag, 12. 05. 05, „Menschen mit Behinderungen“, Rede Petra Pau (PDS) 1. Wir diskutieren heute über Zweierlei: Über den Bericht der Bundesregierung zur Lage behinderter Menschen, also über Politik. Und über den Alltag von Menschen mit Behinderungen, also über das Leben. Das beides nicht dasselbe ist, belegt auch der vorliegende Bericht. Er ist lang, er ist anspruchsvoll, er zielt auf Verbesserungen, aber er trifft nicht. 2. Das beginnt schon mit der Einleitung: Die Regierung schreibt, sie habe einen politischen Paradigmen-Wechsel ein…

Bundestag, 12. 05. 2005, „Wohnraumüberwachung“, Rede Petra Pau (PDS) Verfassungsgericht respektieren – Bürgerrechte stärken 1. Bürgerrechtsorganisationen, Anwälte und Initiativen registrieren seit langem, dass die Überwachungs-Praxis in Deutschland rasant zunimmt. Das ist kein Zufall. Das war gewollt, von der CDU/CSU ohnehin, aber auch von der SPD und den Grünen. Die PDS hat vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Wir haben sie abgelehnt. 2. Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht die Überwachungs-Praxis gerügt und rechtliche Ände…

Der Bundesverband Menschen für Tierrechte hat den Javaneraffen zum Versuchstier des Jahres 2005 gekürt. Die Wahl der in Südost-Asien beheimaten Tierart unterstreicht die Forderung des Verbandes nach einem gesetzlichen Verbot von Affenversuchen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte kürt jedes Jahr ein ’Versuchstier des Jahres’, um auf das Schicksal von Tieren einer bestimmten Art in Versuchslaboren aufmerksam zu machen. Aus Vorschlägen der Mitgliedsvereine des Bundesverbandes wurde jetzt der Javaneraffe zum zweiten Mal in Folge gewählt.…

Bonn/Berlin – Das geplante Antidiskriminierungsgesetz (ADG) der Bundesregierung ist Gift für die Wirtschaft und bedeutet Mehrbelastungen für die Unternehmen. Und das vor dem Hintergrund eines ausbleibenden konjunkturellen Aufschwungs. Die rot-grüne Regierungskoalition erwartet nun vor allem von den Unternehmen, dass sie neue Jobs schaffen. Die Regierung habe alle möglichen Maßnamen ergriffen, um bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. "Dass diese Behauptung im eklatanten Widerspruch zur Realität steht, weiß jeder Unternehmer…

Am 6. Oktober 1976 wurde ein kubanisches Passagierflugzeug mit 73 Passagieren in die Luft gesprengt. Deklassifizierte US-Dokumente zeigen nun, dass einer der hauptverdächtigen für die CIA arbeitete. Luis Posada Carriles, ein in Kuba geborener Venezolaner und Anti-Castro-Aktivist war Informant und Agent für die Regierungsbehörde. Das Massaker wurde in Caracas von Luis Posada Carriles und Orlando Bosch Avila organisiert, zwei venezolanische Söldner, Hernán Ricardo Losano und Freddy Lugo, brachten den Sprengstoff in dem Flugzeug an. Es handelt…

Bundestag, 12. 05. 2005, „Renten-Recht“, Rede Petra Pau (PDS) Das Rentenstrafrecht ist Unrecht 1. Am 23. Juli 2004 hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Das geltende Recht für zahlreiche Bürgerinnen und Bürger der DDR ist verfassungswidrig. Das Ganze hat eine Vorgeschichte, an der alle bisherigen Bundesregierungen beteiligt waren. Der gewollte Kardinalfehler war: Das Rentensystem sollte als Strafsystem missbraucht werden. Die PDS hat immer gemahnt: Das ist sachfremd und politisch falsch. Es ist auch rechtlich falsch, wie das Verfassun…

Bundestag, 13. 05. 2005, „Freibeträge – Hartz IV“, Rede Petra Pau (PDS) Lindern ist zu wenig – es kann geheilt werden 1. Wir reden über „Hartz IV“, konkret über die Freibeträge, die Empfängerinnen und Empfängern von ALG II gewährt werden, wenn sie einen Mini-Job haben. Die Freibeträge sollen angehoben und ihre Regeln sollen vereinfacht werden. Ich sage für die PDS: Die vorgeschlagene Regelung ist besser als das Bisherige, aber sie ist nicht gut. Denn sie bricht nicht mit der Logik von „Hartz IV“. Sie gestaltet sie nur aus. Sie lindert ein …

Berlin. Zur Aussage des rechtspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke MdB, die FDP-Fraktion „sehe keine Notwendigkeit, die eigene Positionierung zum ,Großen Lauschangriff’ aufgrund des Parteitagsbeschluss der letzten Woche umzukehren“, widerspricht der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL: „Mit ihrer Ablehnung des rot-grünen Gesetzentwurfs ist die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag zwar auf dem richtigen Weg zur Sicherung der Bürgerrechte. Seit dem vergangenen Wochenende ist die liberale Part…

Berlin. Anlässlich der Vorstellung des Gesetzentwurfes zur vereinfachten Durchführung von DNA-Tests erklärt der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Johannes VOGEL in Berlin: "Der von Frau Bundesministerin Zypries vorgelegte Entwurf ist in den Augen der Jungen Liberalen nicht akzeptabel. Die vorgesehene Regelung würde einen untragbaren Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger darstellen. Die Zustimmung eines Richters zur Verwertung von DNA-Material bei anonymen Tatortspuren sowie bei freiwilligen DNA-Proben wäre in Zukunft nicht …

FEATS - Festival of European Anglophone Theatrical Societies Pfingsten 2005: 13. bis 16. Mai 2005, täglich 19.00 Uhr Wettbewerb englischsprachiger Gruppen im Altonaer Theater Am Pfingstwochenende können Hamburger das erste Mal beim renommierten FEATS-Festival mitfiebern. Dieser englischsprachige Theaterwettbewerb im Altonaer Theater bietet mit drei Einaktern pro Abend spannende und abwechslungsreiche Unterhaltung. Gastgeber des 29. Festivals of European Anglophone Theatrical Societies (FEATS) sind in diesem Jahr die Hamburg Players, Nordd…

Bonn/Rheinbach – Gut 45 Prozent aller Insolvenzen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gehen auf das Konto klassischer Managementfehler, so Christof Schössler in der aktuellen Ausgabe des Fachmediums Wirtschaftsbild http://www.wirtschaftsbild.de, das sich vor allem an Führungskräfte und leitende Angestellte richtet. Selbst bei den KMU sind Aufsichtsräte heute durchaus üblich. Doch um deren Sachverstand sei es nicht zum Besten bestellt, so Schössler. Dabei stehen deutsche Aufsichtsräte nicht unbedingt im Blickfeld der Öffentlichkeit. Un…

Fangen wir mit dem Positiven an; die Zahl der gefangenen, die sich der Initiative angeschlossen haben, ist auf 14 angestiegen ! Der Entwurf für das Schreiben an die Bundes Drogenbeauftragte liegt diesem Rundbrief bei. Zu den Unterstützern der GZ - Initiative gehört nun auch der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Christian Ströbele. Er teilte uns jedoch auch mit: „Die Forderung nach einer Bundestags Anhörung scheint mir angesichts der Haltung der Abgeordneten der anderen Fraktionen aber eine Illusio…

Arbeitsrecht - mündliche Kündigung unwirksam Allgemein bekannt sollte mittlerweile sein, dass bereits seit Jahren mündlich ausgesprochene Kündigungen und andere Beendigungsarten, wie etwa Aufhebungsverträge, formunwirksam sind. Dennoch musste sich wieder einmal das höchste deutsche Arbeitsgericht, nämlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt zum Az. 2 AZR 659/03 hiermit befassen. Das BAG hat selbstverständlich die Unwirksamkeit mündlicher Kündigungen bestätigt, auch und gerade für den Fall, dass der Arbeitnehmer es ist, der mündlich kün…

Die Tricks unlauterer Firmen, die Gutgläubigkeit der anderen zu ihrem Vorteil auszunutzen, werden immer dreister. Aktuell sind Mitglieder eines Gründer-Branchenbuches betroffen, denen vorgegaukelt wird, ein (hoher) Folgebeitrag wäre fällig. Jetzt hat es auch die „Kleinen“ erreicht. Kunden des Internet-Branchenbuches „DieNeuenUnternehmen.de“. In diesem Branchenbuch präsentieren sich ausschließlich Gründerinnen und Gründer, die sich in der Startphase befinden und dringend einen weiten Bekanntheitsgrad brauchen. „Der Trick ist genau so einfac…

Bei Ablehnung eines Bewerbers muss der Arbeitgeber womöglich belegen, dass er einen sachlichen Grund hatte Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Peer L.: "Wenn ich beim Vorstellungsgespräch nicht gefragt werde, ob ich schwerbehindert bin und es auch nicht von mir aus erwähne, ist das dann - wenn es später festgestellt wird - ein Kündigungsgrund?" Die Antwort gibt Rechtsanwalt Harald Hotze, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Strafrecht aus Frankfurt am Main: Grundsätzlich ist bei dieser Frage zwischen Körperbehinderung und Schwerbehind…

Neben der Demonstration, bei der traditionell am vierten Samstag im Juni bunt geschmückte Wagen und hunderttausende Menschen vom Ku'damm über den Nollendorfplatz, Potsdamer Platz bis zur Siegessäule ziehen, um dort die Abschlusskundgebung mit tollem Live-Programm zu feiern, baut der CSD die ganze Woche vom 18.-25.6. zu einem kleinen Kulturfestival, der Pride Week aus. Die CSD Woche beginnt mit dem schwullesbischen Stadtfest am 18. und 19.06., veranstaltet vom Regenbogenfonds, und erstreckt sich dann mit 34 Veranstaltungen bis zum Sonntag nac…

Die CSD-Arbeitsgruppe der Toleranz Fabrik e.V. hat sich für den diesjährigen Würzburger Christopher Street Day auf das Motto „Traut Euch!“ verständigt. Damit wird der politischen Forderung nach Öffnung des Trausaals für schwule und lesbische Paare Nachdruck verliehen. Noch immer hinkt Würzburg anderen bayerischen Städten hinterher, wo schwule und lesbische Paare schon lange ihre Lebenspartnerschaft im Trausaal besiegeln können. In Würzburg dürfen schwule und lesbische Paare hier nicht länger ausgegrenzt werden. Homosexuelle Paare sollen - ebe…

Sozialverantwortung wird gefordert – Kooperations- und Handlungsbereitschaft mangelhaft focusconsult.net, Raif Özalan, Hamburg – Es wird höchste Zeit, sagen Raif Özalan Social Community 4 Business Improvement und Verbandschef BTEU (Bund türkisch-europäischer Unternehmer) Ahmet Güler, das eine deutsch-türkische Wissensmanagement-Portal angeboten wird. Die Entscheidung dafür ist inzwischen immerhin gefallen. Gebe es bereits eine solche Institution für Wissensmanagement für die bilaterale Handelsbeziehungen und Qualifikation, wären Wirtschaftso…

Die auf Kulturmarketing und Kultursponsoring spezialisierte Agentur Causales hat im Auftrag von Europas groesstem gemeinnuetzigen Kinder-, Jugend - und Familienzentrum einen Partnerguide fuer Sponsoren mit Angeboten fuer 2006 aufgelegt. Interessierte Unternehmen koennen die Angebote des beliebtesten Freizeit-, Erlebnis- und Bildungsortes in der Bundeshauptstadt Berlin ab sofort anfordern. Die Zielgruppe Familie, jaehrlich rund eine Million Besucher, eine Werbereichweite von ueber 75 Millionen Kontakten und ein Tausenderkontaktpreis fuer ein …

Einladung und Terminhinweis Am Samstag und Sonntag, den 4. und 5. Juni 2005, findet in der „Werkstadt“, Mannesmannstraße 6 in 58455 Witten der zweitägige 61. Landeskongress der Jungen Liberalen (JuLis) NRW statt. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes der JuLis NRW findet auch die Wahl des Spitzenkandidaten der Jungen Liberalen NRW zur Bundestagswahl 2006 statt. Des Weiteren werden sich die JuLis NRW zu den Landtagswahlergebnissen positionieren und Inhalte zur zukünftigen Landtagsarbeit beschließen. Neben den 200 Delegierten und Gästen …

Der Pressefrechheit.de Domainwettbewerb wird in Gemeinschaft von Jan Stöver (www.boardunity.de) und Reimer Stegelmann (www.webhostingtech.de) ausgeschrieben. Er bietet engagierten und interessierten Einzelpersonen oder Gruppen die Möglichkeit, sich durch die Einreichung eines Nutzungskonzepts, die Domain für ein zukünftiges Projekt zu sichern. Am 16. und 17. April 2004 feierte die TAZ ihr 25 Jähriges Bestehen. Betitelt wurde dieses Jubiläum mit dem Slogan „25 Jahre Pressefrechheit“. Dieses Wortspiel im Bezug auf die unverzichtbare Pressefrei…

Thema: Pfingstmontag / Feiertag / Unternehmerverbände Datum: 16. 05. 2005 Matthäus 6,24 Deutsche Unternehmerverbände wollen den Pfingstmontag als Feiertag abschaffen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 34 Berlin, den 16. Mai 2005 Zur politischen Situation in Belarus In der Republik Belarus sei man über Pläne gewisser Kreise im Ausland, eine „Samtrevolution“ im Lande durchzuführen, gut informiert. Dies teilten vor kurzem die hohen Beamten des Komitees für Staatssicherheit der Republik Belarus mit. Ihnen zufolge, verfüge man in Minsk über die Angaben, die die Absichten etlicher ausländischer Organisationen, Stiftungen und privater Personen bestätigen, bedeu…

Bonn/Bensheim – Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Civis mit Sonde http://www.civis-mit-sonde.de hat den Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik. Wolfgang Schäuble überlegt, was die Deutschen zusammen hält. Friedbert Pflüger untersucht die außenpolitischen Interessen Deutschlands, und Elmar Brok macht das Besondere der europäischen Außenpolitik am Beispiel der Verteidigungspolitik fest. Unter der Rubrik Themen der Zeit äußert sich Hans Herbert von Arnim zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten, Alexander Gauland definiert den Konservatism…

Thema: Verfassungsschutz-Bericht 2004 / Schily Datum: 17. 05. 2005 Verfassungsschutz relativiert tatsächliche Gefahren Bundesinnenminister Schily hat heute den Verfassungsschutz-Bericht 2004 vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Auf 289 Seiten listet der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über vermeintliche oder tatsächliche Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auf. Er hätte es besser gelassen. Laut Bericht ist zum Beispiel verdächtig und gefährlich, • wer gegen die „Agenda 2010“ u…

Deutschland und Israel - Partnerschaft für die Zukunft Von den Außenministern Joseph Fischer und Silvan Schalom In einem gemeinsamen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe) geben die beiden Außenminister Joseph Fischer und Silvan Schalom ihrer Sorge um die Zukunft des deutsch-israelischen Verhältnisses Ausdruck. "Nur wenn es gelingt, auch junge Menschen für die Besonderheit unserer Beziehungen zu sensibilisieren, kann die Freundschaft zwischen unseren Ländern weiterwachsen." Aus Anlaß des 40. Jahrestages der Aufnahm…