Die Haftungshöchstgrenzen für Schäden aus einer Flugverspätung oder dem verspäteten Gepäcktransport, für Gepäckschäden und für Personenschäden, die auf das völkerrechtliche Montrealer Übereinkommen gestützt werden, wurden in Deutschland durch die Verordnung über die Inkraftsetzung der angepassten Haftungshöchstbeträge des Montrealer Übereinkommens mit Wirkung ab dem 30.12.2009 im Einklang mit dem Völkerrecht und Gemeinschaftsrecht um rund 13% angehoben. Damit haben betroffene Fluggäste Anspruch auf höhere Erstattungsleistungen gegenüber Fluggesellschaften …
… chinesischen Grenzpolizei übergeben. Zwei davon sind nun im Gefängnis. Nepals Handlung könnte einen verheerenden Beispielfall setzen für die über eintausend Tibeter, die jedes Jahr aus ihrem besetzten Land zu fliehen versuchen.
Bei Students for a Free Tibet gibt es eine Online-Aktion an die nepalische Vize-Premier- und Außenministerin Sujata Koirala, in der Nepal zur Einhaltung des Völkerrechts aufgefordert wird. Bitte führen Sie diese Aktion aus: http://sft.convio.net/site/R?i=pXnzop3sJOCSLMCv66Gedw
Quelle: Tibetan Review, http://www.tibetanreview.net/
… Abmachung immer mehr zu untergraben. Obwohl Nepal die internationalen Flüchtlingskonventionen nicht unterschrieb, stellt die zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen an einen Ort, wo ihr Leben und ihre Freiheit gefährdet sind, eine grobe Verletzung wichtiger Grundsätze des Völkerrechts dar.
„Die energische Art der Einflußnahme Pekings auf die nepalesische Regierung, die Grenzschutzpolizei, das Justizsystem und sogar die Zivilgesellschaft zu einer Zeit politischen Umbruchs bedeutet, daß die Tibeter in Nepal immer verletzlicher werden, sich mutlos …
… das Recht ein Netz, das darüber entscheidet, ob in einem Volk Selbstvertrauen herrscht oder nicht.
Zwei ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhoff und Dieter Grimm, der ehemalige Vizepräsident des Bundestages Burkhard Hirsch, der Hochschullehrer Stefan Grundmann, der Völkerrechtler Christian Tomuschat und die Autoren Heiner Müller und Karl Heinz Bohrer über: Vorfahrtsregeln der Macht und Maß im Recht.
Folgende Filme finden sich ab Dienstag, dem 25. Mai 2010, in der Themenschleife „Vorfahrtsregeln der Macht“ auf www.dctp.tv : …
… Geschehnisse in Afghanistan erinnern zunehmend an den Irakkrieg.
Der Referent Jürgen Rose befasste sich als Pädagoge, Publizist und wissenschaftlicher Mitarbeiter mit sicherheitspolitischen Fragestellungen - u. a. am Institut für Internationale Politik, Sicherheitspolitik, Wehrrecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr München und am George C. Marshall European Center for Security Studies.
2007 verweigerte Rose seine Mitarbeit an Unterstützungsleistungen zum Tornado-einsatz in Afghanistan. Er wird u.a. darüber berichten, welche Aufgaben …
… wurden ihm die bürgerlichen Rechte für ein Jahr aberkannt. Es gibt keine Informationen über das genaue Datum der Gerichtsverhandlung, wie die Anklage gegen ihn lautete und ob ihm die gesetzlichen Rechte, die ihm nach der chinesischen Verfassung und dem Völkerrecht zustehen, gewährt wurden. Das Zentrum stellt die Rechtmäßigkeit eines solchen Gerichtsurteils in Frage und bittet die internationale Gemeinschaft, gegen die unfaire und willkürliche Verurteilung von Ngagchung tätig zu werden, die das Ergebnis eines Prozesses ist, der ohne Kenntnis seiner …
… diesem Gebiet durch Paraguays Umweltbehörde entzogen wurde. Auch verbannte Yaguarete alle Regierungsvertreter von dem Land und dementierte öffentlich jede illegale Handlung.
Wenn Sie die Vernichtung des Gebietes der Totobiegosode nicht stoppen, verletzen Sie das Völkerrecht, verankert im ILO 169, dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation.
Die Totobiegosode werden verschwinden, wenn der Planierung ihres Landes nicht sofort Einhalt geboten wird. Sie gehören zu den verletzlichsten Bewohnern Paraguays. Ihr Immunsystem besetzt keinerlei …
… eine hoheitliche Nutzung des Gebäudes durch die Russische Federation zu diplomatischen Zwecken bestehen. Zwei entsprechende Entscheidungen des Amtsgerichts Mitte hat das Landgericht Berlin jetzt im Beschwerdeverfahren bestätigt.
Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, nach dem Völkerrecht sei die nationale Gerichtsbarkeit nur dann zuständig für eine Vollstreckung in das Vermögen eines fremden Staates, wenn der betreffende Gegenstand zweifelsfrei nicht hoheitlichen Zwecken diene. Die Botschaft der Russischen Föderation habe jedoch bestätigt, …
… zur Außenwelt seit Mai 1995 an einem unbekannten Ort in Gewahrsam.
Die Kommission stellte fest, daß die chinesischen Beamten in keiner Weise das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung schützen, wie es von der Verfassung der VR China und dem Völkerrecht garantiert wird.
„Wir sind tief besorgt über die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen und die Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit, wie sie in dem Bericht der Kommission über das Jahr 2009 dokumentiert werden. Viele politische Strategien der Regierung, die sozialen Unruhen vorbeugen und die …
… die in Kriegszeiten wie diesen zutiefst richtig ist”, betont Arthur Schüler vom Bündnis für die Einstellung der §129-Verfahren.
In dem Verfahren gegen die drei Antimilitaristen geht es unter anderem auch um Bundeswehreinsätze, den Krieg in Afghanistan, das Völkerrecht, die Rüstungsfirma MAN und antimilitaristische Aktionen. Fast auf den Tag genau ein Jahr nach Eröffnung des Prozesses wird in der Gerichtsverhandlung am 23. September von Seiten der Verteidigung darauf noch einmal zusammenfassend eingegangen.
Der Staatsschutzsenat des Kammergerichts …
… Friedens- und Menschenrechtsorganisationen - darunter die IPPNW - an die Opfer der Mauer in Palästina. Auch wenn Israel das Recht und die Pflicht hat, für größtmögliche Sicherheit seiner Bürger/innen vor Attentaten zu sorgen, muss es dabei im Einklang mit dem Völkerrecht handeln.
Bis jetzt sind 16 Menschen, die Hälfte davon Kinder, von der israelischen Armee bei Kundgebungen gegen die Mauer erschossen worden. Von Anfang an hat die völkerrechtswidrige Sperranlage Todesopfer gefordert: Mütter, die ihre Kinder dort gebären mussten und Kranke, die kein …
Das Völkerrecht legt fest, daß Folter und andere Formen der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe unter keinen Umständen zu rechtfertigen sind.
Das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD), tchrd.org, gedenkt am zwölften des von den Vereinten Nationen eingeführten Internationalen Tags der Folteropfer der entsetzlichen Schmerzen und des großen Leides, das die Opfer und Überlebenden der Folter in der ganzen Welt zu erdulden haben. Der Tag erinnert uns daran, daß Folter ein Verbrechen ist. Er bietet …
… Vorgehen werden die internationalen Initiativen zur Aufrechterhaltung des Nichtverbreitungsregimes stark beeinträchtigt.
Die Republik Belarus ruft die Volksdemokratische Republik Korea dazu auf, die Umsetzung der Beschlüsse des UNO-Sicherheitsrates zu gewährleisten und die Handlungen, die den Frieden und die Sicherheit im nordöstlichen Asien gefährden, zu unterlassen. Wir sind überzeugt, dass das nordkoreanische Nuklearproblem auf der Grundlage des Völkerrechts im Rahmen der Sechs-Nationen-Gespräche gelöst werden sollte.
Minsk, den 26. Mai 2009
… Waldflächen weiterhin für die Viehzucht abgeholzt werden.
Survivals Direktor, Stephen Corry, sagte heute: „Wir drängen die Regierung Paraguays, Yaguarete nicht die Erlaubnis zu erteilen das Land der Totobiegosode zu nutzen. Eine solche Erlaubnis würde einen Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen die Erklärung der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker bedeuten und das Überleben der Totobiegosode gefährden.“
ENDE
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Raphael Göpel telefonisch unter +49 30 722 93 108 oder per E-Mail unter …
… Antisemitismus in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Boykott von Durban II gefordert.
Der Präsident der Islamischen Republik Iran, Mahmud Ahmadinedschad, der den Holocaust leugnet, unter Verstoß gegen das Völkerrecht die Vernichtung Israels fordert, dafür die atomare Aufrüstung Irans voranbringt und für eine Politik der Frauenunterdrückung sowie der Verfolgung der Baha’i verantwortlich ist, wird an dem Durban-II-Propagandaspektakel teilnehmen. Dies zeigt, dass die Genfer UN-Konferenz …
… AIDESEP, Perus nationaler Organisation für indigene Völker, heftigst verurteilt.
Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Wir bitten Herrn Saba und Perupetro dringend das Land unkontaktierter Völker nicht mit in die neuen Parzellen einzubeziehen. Es würde gegen das Völkerrecht und gegen die Deklaration der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker verstoßen. Für die dort lebenden Indigenen könnte es katastrophale Folgen haben.
-ENDE-
Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Raphael Göpel telefonisch unter +49 30 722 …
… Vereinten Nationen,“ so AIDESEPs Präsident bezüglich der Einwilligung der peruanischen Regierung Petrobas in Parzelle 117 arbeiten zu lassen.
Survivals Direktor Stephen Corry sagte heute: „Möglicherweise weiß Ecopetrol nicht, worauf sie sich einlassen: Das Land, das erforscht wird, ist von unkontaktierten Gruppen bevölkert. Wenn Ecopetrol dort arbeitet, würden sie gegen das Völkerrecht und die Rechte einiger der verletzlichsten Menschen auf der Welt verstoßen.“
Lesen Sie diese Meldung online unter:
http://www.survival-international.de/nachrichten/4352
Am Ende des Zweiten Weltkriegs wurden rund 15 Millionen Deutsche aus ihrer Heimat in den östlichen Provinzen des Deutschen Reiches und den angestammten Siedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa unter Bruch des Völkerrechts und unter Anwendung brutalster Gewalt vertrieben. Über 2 Millionen Menschen verloren dabei ihr Leben. In Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaften wurden „ethnisch gesäubert“ und verschwanden von der Landkarte.
In Lüneburg fordern nun vom Verfassungsschutz beobachtete, linksextreme Gruppierungen, die entsprechend dem kommunistischen …
… massiv die Zerstörung jeder gerechten Ordnung betrieben; insbesondere eindeutige, unverzichtbare Menschenrechte fanden vor dem BVerfG keine Gnade. Exemplarisch sei hier nur das Konkordatsurteil vom 26. März 1957 genannt, wobei das BVerfG Grundgesetz Artt. 25 (Gültigkeit des Völkerrechts) und 26 (friedliches Zusammenleben der Völker) unanfechtbar für verfassungswidrig und folglich nichtig erklärte. Insgesamt gilt: Von kirchlicher Seite kann das Urteil allgemein über die deutsche Justiz und konkret über das BVerfG keinesfalls besser ausfallen als in …
… Nichtregierungsorganisation „PODION“. Er entwickelte gemeinsam mit Kollegen ein Konzept für sogenannte Friedensschulen und koordinierte die Umsetzung des Programms. Insgesamt wurden 180 Mitarbeiter aus 32 lokalen Organisationen in Fragen der Menschenrechte, des internationalen humanitären Völkerrechts, der gewaltfreien Konfliktbearbeitung sowie der psychosozialen Begleitung von Gewaltopfern ausgebildet. Jede dieser Organisationen hat ihre Kenntnisse pro Jahr wiederum an rund 25 Personen weitergegeben. „Die Maßnahme hat daher hochgerechnet mittlerweile fast 5.000 …
… BRD ein vertragsbrüchiges, schizophrenes Gebilde ist. Laut BVerfG gelte zwar das von Adolf Hitler mit dem Vatikan geschlossene Reichskonkordat in der BRD fort. Allerdings brauche sich die BRD nicht an das Reichskonkordat zu halten, weil das Grundgesetz über dem Völkerrecht und damit auch über dem Konkordat stehe. Die Artt. 25 und 26 GG sind also gem. BVerfG grundgesetzwidrig und folglich nichtig.
Fazit: Der Dummschwätzer beim Bundesverfassungsgericht verschafft den Bürgern erneut die Sicherheit, dass in der Justiz nur grenzenlose, undurchschaubare …
… kulturelle Hintergründe und kaum vereinbare religiöse Anschauungen waren immer schon Anlass für Konflikte gewesen und hatten letztlich ja auch zur Trennung der Insel geführt. Doch dies wird heute offenbar von manchen Beobachter übersehen.
VERDACHT: TÜRKEI UND TRNZ WOLLEN VÖLKERRECHTLICHE ANERKENNUNG ERREICHEN
Betrachtet man die derzeitige Positionierung bei den Gesprächen und berücksichtigt dabei auch die Aktivitäten der türkischen Regierung im Jahr 2007, muss man vermuten, dass es sowohl der Türkei als auch der „Türkischen Republik Nord- Zypern“ in …
Illegitime Schulden: Fachtagung der westfälischen Kirche und des Evangelischen Entwicklungsdienstes in der Weltbank
Washington (08.10.2008). Eine grundlegende Änderung des Völkerrechts bei zwischen-staatlichen Geldgeschäften ist notwendig und wird immer wahrscheinlicher, sagte der Wiener Völkerrechtler Dr. August Reinisch am Dienstag (7.10.) in Washington. Er forderte international rechtsstaatliche Verhältnisse, damit Kreditgeschäfte nicht zu Lasten der Bevölkerung in den Schuldnerländern gehen. Bei einer Fachtagung der westfälischen Landeskirche …
… als SPD-Vorsitzender und Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die Stimmung in der Bevölkerung sowie die parlamentarische Mehrheit zur Beachtung des Völkerrechts nutzt. Zumindest damit würde er die friedenspolitische Tradition Willy Brandts fortsetzen sowie einen gültigen Beschluss des rheinland-pfälzischen Landtags realisieren.
(rab)
Fotogalerie:
http://www.rainer-boess.de/Tanja-Krauth/Bildgalerien/2008-08-30-Buechel/BUE_1_01.htm
Presse-Info des Kreisverbandes DIE LINKE. Birkenfeld:
http://www.rainer-boess.de/Tanja-Krauth/Presse-Seiten/pr080831.htm
Presse-Info …
… unten genannte Quelle in öffentlichen Ordnern auszugsweise vom Server zu laden.
Auch die kritischen Anmerkungen der ausländischen Handelsvertretung, dass die Politik erst den Aufbruch der rechtstaatlichen Ordnung im eigenen land analysieren solle bevor man sich anmaße andere Staaten zur Einhaltung einer rechtstaatlichen Gesinnung oder dem Völkerrecht anzuhalten, ist nicht ganz unbegründet und zeigt, dass die bisher vertretene Außenpolitik der deutschen Regierung ihre Glaubwürdigkeit verliert.
Quelle: http://justizposse-als-gedichte.spaces.live.com/
… TCHRD auch zutiefst um den Gesundheitszustandes und die Sicherheit von politischen Häftlingen und wegen politischer Aktivitäten Festgenommener besorgt ist. Bei Letzteren werden häufig die schlimmsten Formen der Folter angewandt. Es ist wichtig zu betonen, daß Folter völkerrechtlich jetzt als zwingende Norm betrachtet wird, was bedeutet, daß sie absolut verboten ist. Das Völkerrecht erklärt deutlich, dass es keinerlei Umstände geben kann, unter denen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe gerechtfertigt …
… Entsendungsverfahren für Vertreter der Parteien sowie ihre Rechte und Pflichten geregelt.
Ein ähnliches Herangehen zur Teilnahme von politischen Parteien an den Parlamentswahlen ist im Wahlrecht von vielen Ländern enthalten und steht in Übereinstimmung mit allgemein anerkannten Prinzipien und Bestimmungen des Völkerrechts auf dem Gebiet der Organisierung des Wahlprozesses.
Nach Meinung von Experten, wird die Verabschiedung dieses Dekrets der vollständigen Realisierung durch politische Parteien ihres Verfassungsrechts auf Wahlbeteiligung dienen.
… stattfinden dürfe, wenn gleichzeitig eine internationale unabhängige Untersuchungskommission nach Tibet zugelassen und das Zugangsverbot für internationale Medien aufgehoben werde und China sich verpflichtete, das Recht auf friedliche Protestaktionen, wie es im Völkerrecht garantiert wird, zu respektieren (http://www.hrw.org/english/docs/2008/03/24/china18334.htm).
Human Rights Watch hat auch die wichtigsten Sponsoren der Olympischen Spiele, insbesondere, die Sponsoren des Fackellaufs – Coca Cola, Lenovo und Samdung – aufgefordert, ihren Einfluss …
… auch Erinnerungen an Hitler und Mussolini wach denn auch diese fingen damit an die so genannten „Zigeuner“ zu vertreiben, zu internieren und letzten Endes zu ermorden, schrieb Wagner!
Dieses Gebaren ist höchst diskriminierend, missachtet alle Menschen- und Völkerrechte, das Minderheitenschutzabkommen der EU und UN, welcher sich übrigens auch Italien verpflichtet hat, und ist in einem vereinten und rechtsstaatlich orientierten Europa des 21. Jahrhunderts schlicht und ergreifen vollkommen inakzeptabel, so Wagner weiter „Wir fordern hiermit das sofortige …
… – als Privatperson – vor rund 30 Zuhörern seine Beweggründe, den Kriegsdienst am 20. März 2003 mit dem Beginn des Irakkriegs zu verweigern.
Während seiner Ausbildung bei der Bundeswehr lernte Pfaff noch, dass das Grundgesetz und über diesem das Völkerrecht, die Richtschnur für jede Entscheidung seien. Demnach ist jeder Soldat ein „Bürger in Uniform“und diesen Rechtsgrundlagen verpflichtet. Insofern steht auch eine Gewissensentscheidung nicht den Grundsätzen der Armee gegenüber, die einst als Verteidigungsarmee konzipiert wurde. Wenn er also heute …
… Selbstverwaltung dieser Region hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Belarus am 18. Februar 2008 folgende Erklärung abgegeben:
„Die Republik Belarus ist der Meinung, dass die Frage über den Rechtsstatus der Provinz Kosovo und Metochien im völkerrechtlichen Rahmen auf der Basis der Resolution 1244 (1999) des UN-Sicherheitsrats beigelegt werden soll, die das grundlegende Dokument für die Kosovo-Regelung darstellt, die Souveränität und territoriale Integrität der Republik Serbien bestätigt, sowie der Hauptbestimmungen der UN-Charta, der …
… Bedrohung für den Weltfrieden sieht. Sowohl Analysen in der Zweiten und Dritten Welt, als auch Analysen der russischen Politik sehen in der Nato eine eher mit Terroristen zu vergleichende Gewalt.
Grund hierfür ist, dass die Nato sich immer wieder über geltendes Völkerrecht hinwegesetzt hat und mit dem Schutz von westlichen Werten und Terretorien auch die wirtschaftlichen Vormacht des Westen zementiert.
In einer Welt in der Atomwaffen innerhalb eines Tages klare Fakten schaffen können, ist dieser Zustand eine ernste Bedrohung des Weltfriedens.
Bevor …
… und dem Bundesverwaltungsgericht mit Formalismen abgefertigt.
Die HUMANISTISCHE UNION will Christiane Ernst-Zettl auszeichnen, weil sie auf ihrem Recht zur Verweigerung gesetzeswidriger Befehle besteht und dafür auch persönliche Nachteile in Kauf nimmt. Ihrem Engagement für die Achtung des Völkerrechts zollen wir unsere Anerkennung.
Der "Aufrechte Gang" ist ein ideeller Preis und wurde bis jetzt zwölfmal verliehen. Er wird symbolisiert durch eine Plastik, die man entweder als stacheligen Kaktus oder als aufrechten Menschen mit dem Grundgesetz unter …
… oder gar Prioritäten für und wider den Opfergruppen geben welche Vorrangig zu behandeln seien! Den Opfern dieser Zeit wurde bereits mehr als genug Unrecht angetan! Ein erneutes Unrecht, nicht von den NS-Schergen sondern durch einen Staat der sich in der ganzen Welt als Vorreiter in Sachen Anerkennung und Einhaltung von Menschen-, Bürger- und Völkerrecht präsentiert! " wäre weder rechtlich noch moralisch zu vertreten. Es kann und darf keine Opfer der ersten, der zweiten oder gar der dritten Klassen geben!" forderte Wagner zum wiederholten Male...
… und misshandelt wurden, befinden sich noch in Gewahrsam. Die Anwendung der Folter ist in Tibet immer noch endemisch und eine weitverbreitete Praxis, obwohl China die UN-Konvention gegen Folter unterschrieben und ratifiziert hat.
" Das Verbot der Folter ist im internationalen Völkerrecht eindeutig festgeschrieben. Es ist unmissverständlich und absolut und bindend für alle Staaten und in allen Gebieten, die ihrem Herrschaftsbereich unterstehen. Es gilt unter allen Umständen und für alle Zeiten. Ebensowenig ist Folter zulässig, wenn sie in anderen …
… Infragestellung der territorialen Integrität China gewertet werden.
Die innenpolitische Debatte um diesen Besuch lädt aus Sicht der TID die politische Führung in Peking geradezu ein, weiterhin Druck auf Deutschland auszuüben. Wenn es um Menschen- und Völkerrechte geht, ist ein parteiübergreifender Konsens unerlässlich, um nach außen geschlossen aufzutreten.
Wir bitten Sie deshalb dringend, in der Tibet-Frage Einigkeit zu demonstrieren und sie nicht innen- oder parteipolitischen Interessen zu opfern.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Baumann
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Nadine …
Der jüngste Beschluss der US-Administration Bush, Sanktionen gegen den Belarussischen staatlichen Konzern für Erdöl und Chemie „Belneftechim“ zu verhängen, liefe den Prinzipien der UN-Charta, den entsprechenden Normen des Völkerrechts sowie des Internationalen Handelssystems zuwider, das in den WTO-Verträgen fest verankert sei. Dies erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums der Republik Belarus Andrej Popov auf die Anfrage einer Presseagentur am 14. November 2007.
Durch diesen Schritt sei das Memorandum über Sicherheitsgarantien infolge …
… vorhanden; Tausende von Menschen befinden sich aufgrund ihrer politischen oder religiösen Überzeugung in Haft; mit jährlich mindestens 5.000 Hinrichtungen wird die Todesstrafe weitaus häufiger vollstreckt als sonst irgendwo auf der Welt. Zudem hat China gegen geltendes Völkerrecht den Nachbarstaat Tibet 1950 überfallen und ein Jahr später annektiert. Nahezu alle Völkerrechtler, darunter der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages, sind sich einig, dass die Annexion nicht mit dem internationalen Recht vereinbar ist.
Vor diesem Hintergrund …
Doch scharfe Kritik an Beneš-Dekreten: "Verstoß gegen Menschen-, Europa- und Völkerrecht"
Der bayerische Ministerpräsident Beckstein hat die sogenannten Beneš-Dekrete als Verstoß "gegen Menschenrecht, gegen europäisches Recht und gegen Völkerrecht" verurteilt. Die Dekrete des Präsidenten Beneš waren Grundlage für die Vertreibung und vollkommene Entrechtung der Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen.
Beckstein, der als bayerischer Ministerpräsident Schirrmherr der Sudetendeutschen ist, sagte in einem Interview …
… wichtig, denn es verdeutlicht, was in einem Krieg passiert: Wir töten unseres Gleichen. Nur indem wir aus der Spirale der Gewalt aussteigen, haben wir eine Chance auf Frieden.
Völlig zu Recht betont die EKD mehrfach, dass die UNO und das geltende Völkerrecht gestärkt werden müssen. Unter dem Stichwort "Rechtserhaltende Gewalt" wird in der Denkschrift festgehalten, dass ein internationaler Militäreinsatz nur durch die Vereinten Nationen legitimiert werden kann und für die Begründung und die Absicht eines solchen Einsatzes sehr enge Regeln gelten …
… staatlichen Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative zu den wichtigsten gehört. Zu den von der Verfassung proklamierten Grundprinzipien gehören der Vorrang der Menschenrechte vor den staatlichen Interessen sowie das Primat der allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts. Es ist festgelegt, dass keine Ideologie als Staatsideologie erhoben werden darf und dass das gesellschaftspolitische Leben auf der Grundlage der Vielfalt der politischen Einrichtungen, Ideologien und Meinungen organisiert wird. In der Verfassung ist bei rechtlicher …
… zu dürfen, dass das Team von Hambach & Hambach Rechtsanwälte durch die auf Europarecht und iT-Recht spezialisierte Rechtsassessorin Susanna Münstermann verstärkt wurde.
Susanna Münstermann studierte in München Rechtswissenschaft mit den Schwerpunkten Europarecht und Völkerrecht.
Auslandserfahrung sammelte sie während eines Studienjahres an der Università degli Studi di Verona (Italien) und während des Referendariats in einer renommierten Anwaltskanzlei, Lussan Brouillaud, in Paris (Frankreich) und einer Interessenvertretung, dem Hauptverband …
… UN-Konvention über die Rechte des Kindes am 29. August 1990 und ratifizierte sie am 2. März 1992. Indem China den Panchen Lama immer noch festhält, verletzt es eindeutig diese Konvention, ebenso wie seine eigenen Gesetze und die Normen des Völkerrechts. Dieser Umstand beweist, wie die Religion in Tibet persistent unterdrückt wird. Es ist äußerst bedauerlich, daß einer so prominenten religiösen Gestalt die Möglichkeit religiöser Studien und einer traditionellen Ausbildung, wie sie der Religion und Kultur Tibets entsprechen, vorenthalten wird.
Hintergrund:
Am …
… grundlegenden Rechte auf Rede-, Meinungs- und Gewissensfreiheit ausüben.
Die Tibeter sind die Opfer eines autoritären Regimes, das sich nicht scheut, gegen jeden, der seine grundlegenden Menschenrechte wahrnehmen will, mit willkürlichen Strafen vorzugehen, obwohl diese Rechte vom Völkerrecht garantiert und auch durch die chinesische Verfassung nominell geschützt werden. Gemäß der derzeit in China herrschenden Rechtspraxis werden Tibeter entweder von einem Gericht im Schnellverfahren zu Gefängnisstrafen oder auf administrativem Wege zu Haftstrafen bis …
… seitens Russlands zusätzlich 2,5 Mrd. US-Dollar für Erdgas sowie 1 Mrd. US-Dollar für Erdöl bezahlen werde.
„Diese 3,5 Mrd. US-Dollar dürfen wir nicht verlieren“, – betonte Alexander Lukaschenko. Nach seinen Worten, werde sich Belarus in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht um den Kostenausgleich kümmern. Russland habe insbesondere für Grund und Boden unter seinen Erdöl- und Gasleitungen in Belarus, Erdöltransit durch belarussisches Gebiet und andere Leistungen zu zahlen. Die geopolitische Lage der Republik Belarus sei deren strategische Ressource, …
… Belarus vorgesehen ist.
Damit hat Russland eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Abkommen über Nichterhebung der Zölle verletzt. Durch solche einseitige Handlungen hat die russische Seite nicht nur gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, sondern auch die entstandenen Wirtschaftsverbindungen zerstört und die Wirtschaftslage der belarussischen Erdölverarbeitungsindustrie wesentlich beeinträchtigt.
Die Regierung der Republik Belarus war gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsverluste und Mangel an den wichtigsten Energiequellen …
… Damit habe Russland eine ganze Reihe von bilateralen und multilateralen Abkommen über Nichterhebung der Zölle verletzt, so A. Popov.
Durch solche einseitige Handlungen habe die russische Seite nicht nur gegen die Normen des Völkerrechts verstoßen, sondern auch die entstandenen Wirtschaftsverbindungen zerstört und die Wirtschaftslage der belarussischen Erdölverarbeitungsindustrie wesentlich beeinträchtigt, unterstrich der Vertreter des Außenministeriums.
Die Regierung der Republik Belarus war gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, um Wirtschaftsverluste …
… Zollunion, der Unifizierung und Schaffung des einheitlichen Systems der Tarif- und Nichttarifregelung, der Sicherstellung von gleichen Bedingungen für die Unternehmen beider Länder.
Bei der Einführung der Transitgebühr leitete sich die belarussische Seite auch von den Normen des Völkerrechts, einschließlich Bestimmungen des Art. 24 des Vertrags über die Energiecharta vom 17. Dezember 1994, die die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz der Nationalinteressen, die mit dem Erwerb von Energieerzeugnissen verbunden seien, sowie die Wiederherstellung der …
