Pressemitteilungen zu Völkerrecht

… legen sie die Tatsachen offen, die in Deutschland weitgehend unbekannt sind oder übersehen werden. Tim Anderson beschreibt das zionistische Israel als europäische Kolonie in Palästina, erklärt die Legitimität des palästinensischen Widerstandes, indem er ausführlich auf die völkerrechtliche Situation eingeht. Tim Anderson belegt die Behauptung, dass das zionistische System in Israel ein Apartheidsystem ist. Er weist darauf hin, wie „linke Zionisten und andere falschen Freunde“ den Anspruch der Palästinenser unterminieren, indem sie den legetimen …

… Mutig legen sie die Tatsachen offen, die in Deutschland weitgehend unbekannt sind oder übersehen werden. Tim Anderson beschreibt das zionistische Israel als europäische Kolonie in Palästina, erklärt die Legitimität des palästinensischen Widerstandes, indem er ausführlich auf die völkerrechtliche Situation eingeht. Tim Anderson belegt die Behauptung, dass das zionistische System in Israel ein Apartheidsystem ist. Er weist darauf hin, wie „linke Zionisten und andere falschen Freunde“ den Anspruch der Palästinenser unterminieren, indem sie den legitimen …

Wenn man den Namen „Vereinte Nationen“ hört, denkt man in erster Linie an die Sicherung des Weltfriedens, den Erhalt des Völkerrechts, den Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Die Vereinten Nationen besitzen jedoch auch eine Sozialcharta und die Mitgliedsländer sind verpflichtet, die Vereinten Nationen regelmäßig über ihre Sozialstandards zu unterrichten. Der sechste Staatenbericht aus Deutschland war im Juni 2016 fällig, und wurde Mitte Februar 2017, also fast pünktlich, beim zuständigen Ausschuss eingereicht. Marcel …

… heißt das Thema des diesjährigen Internationalen Tages des Friedens: http://www.un.org/en/events/peaceday/ Damit dieses Recht auf Frieden nicht weiter ein frommer Wunschtraum bleibt, braucht die Menschheit ein allgemein gültiges und durchsetzbares Weltrecht. Das, was gegenwärtig als Völkerrecht bezeichnet wird, ist dafür zu schwach. Es bedarf der Globalisierung der Demokratie durch Schaffung eines Weltparlamentes als Gesetzgeber, so wie von der UNPA-Kampagne vorgeschlagen: https://de.unpacampaign.org/ Auf der Basis von Weltrecht ließe sich der …

… UNPA-Kampagne vorgeschlagen wird. https://de.unpacampaign.org/ Auf diese Weise kann die Globalisierung der Demokratie möglich werden. Die Aufgabe einer demokratisierten UNO müsste es dann sein, Schritt für Schritt das komplizierte und undurchsichtige System multilateraler Verträge, welches heute als Völkerrecht betrachtet und permanent missachtet wird, durch ein allgemein gültiges Weltrecht mit klaren und durchsetzbaren Regeln zu schaffen. Das wäre eine reale Chance für globale Gerechtigkeit und den Weltfrieden. Dazu sei auf die Globale Aktionswoche …

… 2018 Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat in der gestrigen Ausgabe der ARD-Talksendung ‚Anne Will' erklärt, er "würde nicht sagen, dass ein Flüchtling automatisch auf Dauer integriert werden muss; er verdient Schutz". Das sei die Position des internationalen Völkerrechts. Jörg Nobis, AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Herr Lindner hat vollkommen Recht, wenn er - wie gestern bei ‚Anne Will' - erklärt, dass das Völkerrecht sagt: Flüchtlinge erhalten Schutz auf Zeit und sobald die Heimat wieder befriedet ist, steht …

… alljährlich wiederkehrender, internationaler Gedenktag. Rund um den Globus finden dazu Veranstaltungen statt, von Menschenrechtsorganisationen, Verbände der Zivilgesellschaft, wie auch von staatlichen Institutionen. Dabei ist diese UN-Menschenrechtsdeklaration nicht einmal ein verbindlicher Bestandteil des Völkerrechts. Das ergibt sich aus den Regularien der UNO, nach denen nur völkerrechtliche Verträge zwischen den Mitgliedsstaaten und als Resolutionen nur solche des Weltsicherheitsrates rechtsverbindlichen Charakter besitzen. Aber so, wie sie …

… Bundesländern sowie 2. an den früheren Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhüriyet“ Dr. Can Dündar ( z.Zt. im Exil in Berlin) für seine Ende Mai 2015 und danach unter schwierigsten Repressionsbedingungen in der Türkei erfolgten Enthüllungen über ein illegales sog. Staatsgeheimnis des autoritären Erdogan-Regimes; Gegenstand war die Anfang 2014 unter Verstoß gegen geltendes Völkerrecht unternommene Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung nach Syrien an terroristische Dschihadisten durch den Geheimdienst MIT des NATO-Mitgliedsstaates Türkei.

… Berlin) für seine Ende Mai 2015 und danach unter schwierigsten Repressionsbedingungen in der Türkei erfolgten Enthüllungen über ein illegales sog. Staatsgeheimnis des autoritären Erdogan-Regimes; Gegenstand war die Anfang 2014 unter Verstoß gegen geltendes Völkerrecht unternommene Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung nach Syrien an terroristische Dschihadisten durch den Geheimdienst MIT des NATO-Mitgliedsstaates Türkei. Die Veranstaltung findet statt im Anthroposophischen Zentrum Kassel, Wilhelmshöher Allee 261, 34131 Kassel, Tel.: …

… Fachkräften sowie Entwicklung von IT-Sicherheitstechnik fördern. Deutschland und Europa sollen zum führenden Standort für IT-Sicherheit und Datenschutz entwickelt sowie das IT-Sicherheitsgesetz fortgeschrieben werden. Die Sozialdemokraten fordern darüber hinaus ein "Völkerrecht des Netzes". Für die FDP muss Verschlüsselungstechnologie gemeinsam mit den Unternehmen weiterentwickelt werden. Die Grünen wollen einen internationalen Verhaltenskodex zur Cybersicherheit etablieren und befürworten öffentliche Förderung von freier Standardsoftware. Durch …

Wille zur Macht und Umwertung aller Werte!? „Quo vadis, USA?“ – „Neue Weltordnung“ außerhalb von Völkerrecht und Moral!? Das Recht des Stärkeren als Maß aller Dinge – Machiavellismus und Machtpolitik zwischen „Größe“ und Größenwahn? Paradigmen der Zeitkritik - Betrachtungen, Analysen, Essays zur Weltpolitik aus ethischer Sicht. Institut zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa. Primär waren es moralische Antriebe, die den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg bewirkten, ebenso in den Zweiten Weltkrieg. …

… braucht sie sowohl für Individuen wie auch für Völker und Ethnien möglichst viele Freiräume für ein „nach eigener Facon selig werden“, und die Freiräume der einen müssen von den anderen auch strikt geachtet werden. Aber es gibt darüber hinaus Menschen- und Völkerrechte, und über die darf nicht verhandlet werden. Das Menschentier muß konsequent daran arbeiten, zum Menschen zu werden und darf sich von nichts und niemanden davon abhalten lassen. Prof. Querulix beobachtet und dokumentiert seit vielen Jahren das Treiben der Menschentiere. Seine Befunde …

… schützt, unvereinbar. Auch die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen (United Nations Working Group on Arbitrary Detention) kam zu dem Schluss, dass Paragraph 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches eindeutig gegen das Völkerrecht und die Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam verstößt. (Thach Duong) Die aktuelle veto-Petition ist unter https://veto-network.org/get-involved/freiheit-fur-nguyen-van-dai-und-le-thu-ha.html zu erreichen und kann dort unterzeichnet werden. Weitere Infos auch unter www.marie-luise-doett.de und www.missio-hilft.de/Dai

… Reaktionsbereitschaft auch die Souveränität und die maritimen Rechte der Nation gegenüber der Insel und ihren relevanten Gewässern. Er fügte hinzu, es sei unbestreitbar, dass die ROC alle Rechte an den Südchinesischen Meeresinseln und ihren einschlägigen Gewässern gemäß dem Völkerrecht und dem Recht des Meeres besitzt. Düsterer Außenposten Taiping Island, etwa 1.600 km südlich von Taiwan gelegen, ist die größte natürlich gebildete Insel in den Nansha-(Spratly) Inseln im Südchinesischen Meer. Im Dezember 1946 erreichten ROC Marine-Fregatten die Taiping-Insel und …

… actio ibi ius). Aktuelle News von Rechtsportal-247.de: http://www.rechtsportal-247.de/modules.php?name=News (http://www.rechtsportal-247.de/modules.php?name=News) Hinsichtlich des Geltungsbereiches unterscheidet man nationales (innerstaatliches) Recht, das innerhalb jedes einzelnen Staates gilt, Gemeinschaftsrecht einer Staatengemeinschaft und das Völkerrecht. Die Durchsetzung des Rechts ist durch obliegt der Gerichtsbarkeit. Bürger müssen in der Regel ihr Recht vor den staatlichen Gerichten und nicht durch Selbsthilfe suchen. Sofern Rechte …

… Ressortchefs gefährdet die Entscheidung außerdem den rechtlichen Status der Inseln im Südchinesischen Meer, über welche die Republik China die Souveränität ausübt, und ihre entsprechenden maritimen Rechte. „Es steht außer Frage, dass der Republik China im Einklang mit dem Völkerrecht und dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (U. N. Convention on the Law of the Sea, UNCLOS) sämtliche Rechte über die Inseln im Südchinesischen Meer und ihre dazugehörigen Gewässer zustehen“, fügte er hinzu. Im Hinblick auf die Streitigkeiten im Südchinesischen …

… Moure ist die Kanzlei hinter dem vielfach preisgekrönten China Law Blog. Frau Rechtsanwältin Vietz hat an der Alma Mater Lipsiensis Universität Leipzig studiert, an der Faculté des Affaires Internationales in Le Havre/ Frankreich das Diplome d’Études Universitaire Générales im französichen Recht, Völkerrecht und Europarecht erhalten und ihr Referendariat im Saarland absolviert. Frau Vietz ist ehemalige Präsidentin der Wirtschaftsjunioren Barcelona und ehemaliger Sekretär der International Practice Section of the Washington State Bar Association.

… Moure ist die Kanzlei hinter dem vielfach preisgekrönten China Law Blog. Frau Rechtsanwältin Vietz hat an der Alma Mater Lipsiensis Universität Leipzig studiert, an der Faculté des Affaires Internationales in Le Havre/ Frankreich das Diplome d’Études Universitaire Générales im französichen Recht, Völkerrecht und Europarecht erhalten und ihr Referendariat im Saarland absolviert. Frau Vietz ist ehemalige Präsidentin der Wirtschaftsjunioren Barcelona und ehemaliger Sekretär der International Practice Section of the Washington State Bar Association.

… und systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung“ oder der Beteiligung eines Staates oder einer „staatsähnlichen“ Organisation im Rahmen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Darüber hinaus werden die aktuellen Entwicklungen im Bereich des humanitären Völkerrechts sowie der Kompromiss von Kampala zum Verbrechen der Aggression beleuchtet. Neben den materiellen Fragestellungen werden auch prozessuale Themen wie die Bedeutung von Opferbeteiligung und Wiedergutmachung im Völkerstrafverfahren erörtert. „10 Jahre Arbeitskreis Völkerstrafrecht. …

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen (XII ZR 47/14 und XII ZR 193/14) entschieden, dass der Staat Argentinier Anleiheschulden an Privatgläubiger zurückzahlen muss. Ein völkerrechtliche begründetes Leistungsverweigerungsrecht auch bei Anleihen ohne besondere (Umschuldungs-)Klauseln ("Collective Action Clauses") lehnte der BGH ab. Der BGH kam zu dem Ergebnis, dass keine allgemeine Regel des Völkerrechts feststellbar ist, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung …

… „China Sea Peace Initiative“. Die im August 2012 vorgeschlagene Initiative zielt darauf ab, Streitigkeiten bezüglich der Diaoyutai Inseln zu lösen und fordert alle Parteien auf, von antagonistischen Handlungen abzusehen; Kontroversen beiseite zu legen; den Dialog nicht aufzugeben; Völkerrecht zu beachten und Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen; einen Konsens über einen Verhaltenskodex in der Region zu suchen und einen Mechanismus für die Zusammenarbeit für die Erforschung und Entwicklung von Ressourcen zu finden. Die Initiative wurde …

… Medaille von PTPI nominiert. Die im August 2012 vorgeschlagene Initiative zielt darauf ab, Streitigkeiten bezüglich der Diaoyutai Inseln zu lösen und fordert alle Parteien auf, von antagonistischen Handlungen abzusehen; Kontroversen beiseite zu legen; den Dialog nicht aufzugeben; Völkerrecht zu beachten und Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen; einen Konsens über einen Verhaltenskodex in der Region zu suchen und einen Mechanismus für die Zusammenarbeit für die Erforschung und Entwicklung von Ressourcen zu finden. Die Initiative wurde …

… Situation an. Laut einigen Quellen laufen bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Jugendhilfe-Mitarbeiter wegen Bildung terroristischer Vereinigungen, § 129a StGB und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 7 VStGB. Das letztere ist ein Verbrechen nach Völkerrecht, welches eine Vorstufe zum gewaltsamen Völkermord (§ 6 VStGB) darstellt. Die Materie könnte nicht nur für Juristen, Markt- und Meinungsforscher interessant sein, sondern für breite Bevölkerungskreise, denn das Jugendhilfe-Phänomen kann laut MdEP Philippe Boulland …

… sich jedoch überzeugt, dass es Lösungen gäbe: „Um bei konfliktträchtigen Fragestellungen nicht in das Dilemma zu geraten, dass Stimmungsmache und Feindseligkeit obsiegt, braucht es für die Bürgerbeteiligung klare Regelungen. Dazu gehört auch, dass Grundrechte, Völkerrechte und sonstige bindende Konventionen in ihrem Kern nicht angetastet werden dürfen. Gleichzeitig können bestimmte Wahlverfahren und Abstimmungsvoraussetzungen dazu beitragen, dass fragile Themen von Minderheiten und bestimmten Lobbyistengruppen gar nicht erst vom Bürger beschieden …

… eintägige Veranstaltung von Experten und Wissenschaftlern aus neun Ländern dreier Kontinente besucht. Die am 5. August 2012 von Präsident Ma vorgeschlagene Fünf-Punkte-Initiative fordert alle Beteiligten auf, antagonistische Handlungen zu unterlassen; den Dialog nicht aufzugeben; das Völkerrecht zu beachten; Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen und einen Mechanismus für die Erforschung und Entwicklung von Ressourcen auf einer kooperativen Basis zu entwickeln. Laut dem Präsidenten haben die Bemühungen der Regierung bei der Lösung von …

… Usbekistan, der von allen Ländern Zentralasiens unterstützt wurde, beigetragen. Die Initiative für eine Zentralasiatische Kernwaffenfreie Zone (CANWFZ) entspricht der Charta der Vereinten Nationen, welche die Abrüstung als eine allgemein anerkannte Norm des Völkerrechts deklariert, sowie entspricht sie der OSZE-Schlussakte von Helsinki, die Prinzipien der friedlichen Koexistenz und Abrüstung festlegt. Die Gründung von atomwaffenfreien Zonen, als integraler Bestandteil des globalen Nichtverbreitungsregimes, ist eine der grundlegenden Bestimmungen des …

… Anke Butscher - Polit- und Unternehmensberaterin am Dienstag, den 6. Mai 2014 um 19 Uhr im Rudolf Steiner Haus Mittelweg 11-12, 20148 Hamburg Herzlich laden ein: Hamburger Gesellschaft zur Förderung der Demokratie und des Völkerrechts e.V. Gemeinwohl-Ökonomie, Regionalgruppe Hamburg Viele sozial verantwortliche Unternehmer und Unternehmerinnen in Hamburg bemühen sich, mit ihrer unternehmerischen Tätigkeit dem Gemeinwohl zu dienen (durch Schaffung sicherer Arbeitsplätze, persönliche Entwicklungsmöglichkeiten der Mitarbeiter, familienfreundliche …

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider verteidigt den russischen Militäreinsatz auf der Krim. „Staaten sind völkergewohnheitsrechtlich berechtigt, ihre Staatsangehörigen notfalls gewaltsam mit einer begrenzten und verhältnismäßigen Intervention vor Bedrohungen an Leib und Leben zu schützen“, schreibt Schachtschneider in einem Beitrag für das Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 5/2014; EVT 24.4.2014). Sowohl für die Russen auf der Krim, als auch andere Bewohner der Halbinsel, die sich Russland anschließen wollten, seien „die neuen Gewalt…

… (25 %), in Russland leben 42 Millionen Menschen (25 %) in Armut. Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung sind die großen Themen unserer Zeit. Das Problem Nummer Eins ist soziale Gerechtigkeit. Putin erhebt durch die Annexion der Krim Ansprüche, die gegen Völkerrechte verstoßen. Nicht nur Europa spürt den Hauch des Krieges. Putin wird damit konfrontiert, dass die Aktien auf Ramschniveau abstürzen und der Rubel 20 Prozent an Wert verloren hat. Anleger ziehen sich aus Russland zurück und Ratingagenturen senken den Daumen. Es sind die …

… entstehen muß. Kurzfristig brauchen wir nicht darauf zu hoffen, daß dieser qualitative Sprung in der Evolution des Menschen eintritt. Das wachsende Problembewußtsein treibt aber immer mehr Exemplare der Gattung homo sapiens an, die Schwächen des Rudeltieres zu kompensieren. Das Völkerrecht ist eines der Beispiele dieser gewachsenen Vernunft, der Umgang mit ihm zugleich ein Beispiel für die Schwierigkeiten, die das Menschentier hat, so zu handeln wie es Menschen tun sollten. Ein in seiner praktischen Auswirkung eher kümmerliches Beispiel sind die …

… und sich wehren! Der Einmarsch auf der Krim hat starke Kursverluste zur Folge, der Rubel verliert deutlich an Wert. Die Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) haben Russland unterdessen vor einer Annexion der Krim gewarnt, was auch gegen das Völkerrecht und andere Internationale Verträge verstößt. OSZE-Beobachter in der Ukraine haben Beweise dafür, dass das russische Militär für die Straßenblockaden auf der Krim verantwortlich ist. Die Ausfuhren nach Russland betrugen 2012 rund 36 Mrd. Euro, denen Einfuhren von 40 Milliarden …

Präsident Ma Ying-jeou ließ verlauten, dass sich Taiwan in der Rolle des Friedensstifters auf dem richtigen Weg befinde, um internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel zu lösen - basierend auf Dialog und einhergehend mit dem geltenden Völkerrecht. Nimmt man die Diaoyutai-Inseln als Beispiel, so habe die Republik China (Taiwan) laut Präsident Ma ihre Souveränität über die Inselgruppe stets beibehalten. Angesichts der Streitigkeiten hat Präsident Ma am 5. August 2012 die Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer vorgeschlagen, in der …

… das könnte zu erhöhten Spannungen und Konflikten führen", sagte das Außenministerium. Das Ministerium forderte alle Parteien auf, Zurückhaltung zu zeigen und die Prinzipien der Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer anzuwenden, die breite internationale Unterstützung gewonnen hat. Von Präsident Ma Ying-jeou am 5. August 2012 vorgeschlagen, fordert die Initiative alle Parteien auf, Meinungsverschiedenheiten beiseite zu legen, auf den Dialog nicht zu verzichten, sich an das Völkerrecht zu halten und Streitigkeiten friedvoll zu lösen. (ca)

… sowie die große Bedeutung von Präsident Ma Ying-jeous „Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer“ zur Beilegung von Streitigkeiten in der Region. Die Fünf-Punkte-Initiative fordert alle Parteien auf, von antagonistischen Handlungen abzusehen, den Dialog nicht aufzugeben, das Völkerrecht zu wahren, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen und auf einer kooperativen Basis einen Mechanismus für die Erforschung und Entwicklung von Ressourcen zu finden. Das Ministerium für Nationale Verteidigung werde weiterhin Patrouillen in Taiwans ADIZ …

… der Partei der Vernunft Oliver Janich präsentierte in seiner Wahlrede den revolutionären „Plan M“. Demzufolge soll die Stadt München unabhängig werden und sich in Zukunft selbst verwalten. Dies wäre auf Basis der kommunalen Selbstverwaltung nach Art. 28 GG oder nach dem Völkerrecht möglich. Der Plan sieht vor, alle Steuern und Abgaben abzuschaffen - bis auf eine monatliche „München-Flatrate“ von 100 Euro pro Erwachsenen. Die Infrastruktur soll durch die Mineralölsteuer finanziert werden. So könnten sich die Münchner auch der Haftung für Euro- und …

… Dieser Vorfall zeigt in aller Deutlichkeit, wie es um die Meinungsfreiheit in Armenien steht. Der Aufarbeitung des Nagorno-Karabach-Konflikts wurde hiermit ein Dämpfer verpasst. Armenien beharrt in seiner Rolle als Okkupant fremden Staatsgebiets, entgegen jedem Prinzip des Völkerrechts und internationaler Menschenrechtsstandards. Anstatt die Rede von Frau Grigoriu sachlich und nüchtern zu analysieren, reagierte Armenien mit Polemik und Hysterie. Dieser Vorfall zeigt wie stark die Feindschaft zwischen den Völkern ausgeprägt zu sein scheint. Armenien …

… Verfassung nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika bedarf. In den Räumlichkeiten der KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im THE SQUAIRE am Frankfurter Flughafen erörterten nach dem Vortrag von Prof. Dr. Stefan Kadelbach, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Goethe-Universität, Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft sowie Kultur unter anderem, wie wir Europa in eine positive Zukunft führen können und erkannten, dass sie eine Europäische Verfassung wollen, denn sie glauben an Europa. Die …

… weiter. Die Neuausrichtung der COIN-Strategie als Bündel militärischer, politischer und ökonomischer Maßnahmen habe dabei vor allem der ideologischen Legitimation des Feindes Rechnung tragen. „Militärische und sicherheitspolitische Akteure müssen das islamische Kriegs-, Fremden- und Völkerrecht verstehen, wenn sie in den gegenwärtigen und zukünftigen Konflikten mit dem Islam erfolgreich sein wollen“, betont Tartsch. Zumal sich die deutsche Regierung offiziell vom Ziel des Demokratieexportes im Rahmen zukünftiger militärischer Einsätze verabschiedet …

… 2011 Seite 103ff.). Mit dieser Entscheidung hat das BVerfG zwar für die Frage der strafprozessualen Verwertbarkeit der angekauften Daten für Rechtsklarheit in der Praxis gesorgt, dennoch ist fraglich, ob das eigentliche Verhalten, der Ankauf der Daten, völkerrechtswidrig, nach deutschem Recht unzulässig oder sogar strafbar ist. Zunächst ist festzuhalten, dass Zahlung für Informationen ein alltägliches und legales Mittel des Staates ist. Hinsichtlich völkerrechtlicher Zweifel besteht wohl Einigkeit darüber, dass, wenn der deutsche Staat den Verkäufer …

… syrische Regierung zu appellieren, die Verteilung von unabhängiger und unparteiischer humanitärer Hilfe zu ermöglichen, die Evakuierung von verletzten Personen aus Konfliktgebieten sicherzustellen und den umgehenden Zugang humanitärer Organisationen zu gewährleisten. Im Einklang mit dem Völkerrecht sollte die besondere Aufmerksamkeit dem sicheren Zugang zu zivilen Krankenhäusern und der adäquate Lieferung von medizinischer Hilfe gelten. Zum Jahrestag des syrischen Aufstands erinnern wir der tausenden von Menschen, die in ihrem Streben nach einer …

… Gemeinschaft und die Vereinten Nationen einen Ermittlungsausschuß nach Tibet entsenden, und dass den globalen Medien Zugang zu der Region gewährt wird. Die Führung in Peking sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie in einem ungeheuerlichen Verstoß gegen das Völkerrecht und in Missachtung ihrer eigenen Gesetze ihre eigenen „Familienmitglieder“ tötet, und dass eine solche Handlungsweise Chinas moralische Legitimität und sein Ansehen auf der Weltbühne nur noch mehr in Frage stellen wird. Ich möchte hiermit auch meinen geliebten Brüdern und Schwestern …

… Nichtzulassungsbeschwerde am 27.4.2011 vom Bundesarbeitsgericht verworfen wurde (Aktenzeichen: 1 AZN 218/11), hat dies wohl derzeit als höchstrichterliche Rechtsprechung zu gelten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass diese Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europa- oder Völkerrecht (etwa die Europäische Menschenrechtkonvention, Art. 21) langfristig nicht zu halten sein wird. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn ihnen eine Kündigung zugeht haben Sie nur drei Wochen für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Wenn Sie Ihren Arbeitsplatz …

… Nichtzulassungsbeschwerde am 27.4.2011 vom Bundesarbeitsgericht verworfen wurde (Aktenzeichen: 1 AZN 218/11), hat dies wohl derzeit als höchstrichterliche Rechtsprechung zu gelten. Dennoch besteht die Möglichkeit, dass diese Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europa- oder Völkerrecht (etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, Art. 21) langfristig nicht zu halten sein wird. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Wenn Ihnen eine Kündigung zugeht, haben Sie nur drei Wochen für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Wenn Sie Ihren Arbeitsplatz …

… Schutz aller Menschen vor gewaltsamem Verschwindenlassen zu ratifizieren (5). Als gewichtiger Mitgliedstaat der Vereinten Nationen sollte die VR China die internationalen Gesetze respektieren und Rechenschaft über die verschwundenen tibetischen Mönche ablegen. Gewaltsames Verschwindenlassen ist gemäß dem Völkerrecht ein Verbrechen, und es darf nicht geduldet werden, daß es irgendwo und unter welchen Umständen auch immer praktiziert wird. Es gibt keine Entschuldigung dafür, Leute einfach verschwinden zu lassen, besonders jene nicht, die ihre, von …

… zukünftigen politischen Status Tibets unterschiedliche Positionen vertreten, so betrachten sie doch alle Tibet als ein besetztes Land und setzen sich für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen ein. Sie arbeiten darauf hin, daß das tibetische Volk das ihm gemäß dem Völkerrecht zustehende Recht auf die Bestimmung seiner politischen, wirtschaftlichen, sozialen, religiösen und kulturellen Status zurückerhält. 2) Der tibetische Mönch Phuntsok, 20 Jahre, setzte sich am 16. März, dem dritten Jahrestag des Massakers im Kloster Kirti 2008, als die Polizei …

… widerrechtlich den Namen "römisch-katholische Kirche", sie bekämpft obendrein mit ihren radikalen Irrlehren aktiv die wahre katholische Kirche. Aber diese Bekämpfung der wahren Kirche ist doch auch im ureigensten Interesse der BRD. Man denke an die eklatanten Brüche von Völkerrecht und Naturrecht, auch von verbrieften Konkordatsrechten, mit denen bereits die ganz junge BRD, noch Jahre vor "Vatikanum 2", gegen die Kirche vorgegegangen ist. Bereits 1957 wurde deshalb kirchlicherseits (cf. Eichmann-Mörsdorf, Kirchenrecht) ausdrücklich festgestellt, dass die BRD …

… Bundeswehreinsatz in Afghanistan, weil es sich dabei um einen reinen Partisanenkampf handele. "Gemäß Grundgesetz darf die Bundeswehr im Kampf gegen Soldaten zur Verteidigung unseres Landes dienen. Allerdings handelt es sich bei den Taliban nach dem Völkerrecht um keine Soldaten, sondern Partisanen. Hier stellt sich jedoch die Frage: Hat die Bundeswehr irgendein Präambel Verbrechensbekämpfung durchzuführen", so Teich. Neben der zukünftigen Entwicklung Europas und den geschichtlichen Hintergründen sprach der Historiker im Interview mit ExtremNews …

… weiter. Da Deutschland seit der Streichung des Artikels 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes keine Staatsgerichte mehr hat, stellt die Anwendung dieser Rechtsnormen nach Internationalem Recht einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte dar. Die staatliche Selbstverwaltung Roland Herlicska hat aus diesem Grund Strafantrag gestellt und der Internationale Strafgerichtshof die Ermittlungen eingeleitet. ++ Weitere Presseinformationen: http://www.fruehwald.selbstverwaltung-deutschland.de/strafanzeige.pdf http://www.fruehwald.selbstverwaltung-deutschland.de/Akt.pdf http://www.fruehwald.selbstverwaltung-deutschland.de/Akt1U.pdf

… des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder bei zulegen. Freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen; Eine …