Pressemitteilungen zu Völkerrecht

… organisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages: Seit langem ist klar, dass die USA-Führung in ihrem „Krieg gegen den Terrorismus“ weder Menschenrechte, noch das Völkerrecht respektieren. Das darf keine Bundesregierung dulden, schon gar nicht auf deutschem Boden. Deshalb drängen aktuell zwei Fragen: Was wusste die alte Bundesregierung über das Agieren des US-Hauptquartiers in Stuttgart? Und was unternimmt die neue Bundesregierung, um …

Thema: Bush-Besuch / Kritik / CDU / LINKE Unions-Politiker schelten die Linkspartei.PDS als „undemokratisch“, weil sie sich an Protest-Demonstrationen gegen die Bush-Politik beteiligt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Mitglied im Innenausschuss: Es ist alles eine Frage der eigenen Maßstäbe: Präsident Bush hat die UNO düpiert, er missachtet das Völkerrecht und er bricht Kriege vom Zaun. Die LINKE. protestiert dagegen, während die Union mit ihm Schweinchen grillt. * * *

… Volk, denn so kann und darf (!) in einem Deutschland des 21. Jahrhunderts, das sich „Demokratisch“ & „Rechstaatlich“ nennt, nicht mehr weiter verfahren werden! Ebenso verstößt dies gegen jedes Internationale, und auch von der BRD anerkannte und unterzeichnete Menschen & Völkerrecht und ist schlichtweg eine Schande für unsere „Moderne“ und angeblich doch so weltoffene Gesellschaft, mit der man ja auch ganz aktuell bei der bevorstehenden Fußball-WM in Deutschland wirbt. Wir hoffen vor allem darum das dem JENISCHEN Volk in Deutschland, das …

… von Auslandseinsätzen. * Wir wollen keine EU-Armee. Wir wollen die friedliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten und Völker. * Wir wenden uns gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. * Wir wollen die Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege. * Wir verlangen die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit. * Wir wenden uns unmissverständlich und grundsätzlich gegen einen Angriff auf den Iran und insbesondere gegen die deutsche Unterstützung der Droheskalation. Wir wollen eine friedliche Gesellschaft, …

… neuesten Meldungen über die Beteiligung des BND an dem Krieg der USA im Irak bestätigen die Vermutung, dass die Bundesrepublik auch aktiv am Kriegsgeschehen im Irak durch eigene Aktivitäten beteiligt war. Dies ist ein weiterer eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und das darin enthaltene absolute Verbot der Beteiligung an einem Angriffskrieg gemäß Art. 2 Ziffer 4 UN-Charta. Darin liegt zugleich ein gravierender Verstoß gegen den Parlamentsvorbehalt bei jeglichem Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland, wie er nun auch durch Parlamentsbeteiligungsgesetz …

nausschuss: Das Folterverbot gilt absolut oder gar nicht. Es darf nicht relativiert werden, schon gar nicht durch einen Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist. Informationen, die unter Folter erzwungen wurden, dürfen aus moralisch und aus sachlichen Gründen nicht verwendet werden, nicht vor Gericht und nicht intern. Das gilt auch dann, wenn die Vernehmer nicht selbst gefoltert haben. Die Aufgabe der Bundesregierung ist nicht, Folteropfer auszufragen, sondern Folteropfer in Völkerrecht zu setzen. * * *

Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland Pressemitteilung ¹ 35 Berlin, den 25. Mai 2005 Über die Zusammenarbeit der Republik Belarus mit den internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen Als Subjekt des Völkerrechts und Staat im Zentrum Europas ist die Republik Belarus in globale wirtschaftliche Prozesse involviert. Ihre Mitgliedschaft in den wichtigsten internationalen Finanz- und Wirtschaftsinstitutionen ermöglicht es dem Land, durch Teilnahme an zahlreichen Programmen dieser Gremien aktuelle wirtschaftliche …

… Politik der Vereinigten Staaten und ihrer NATO-Verbündeten. Diese Neuorientierung ist darauf gerichtet, die ökonomischen und politischen Machtinteressen der westlichen Staaten - namentlich der USA - global und ohne jegliche einengende Bindung durch das geltende Völkerrecht durchzusetzen. Zu diesem Zweck wird die normative Kraft des Völkerrechts bewußt unterhöhlt. Die zu seinem Schutze, seiner Durchsetzung und Weiterentwicklung geschaffenen und berufenen Organisationen der Weltgemeinschaft werden destabilisiert und in ihrer Autorität schwer geschädigt. …

… Abgeordnete mit Direktmandat im Deutschen Bundestag vertreten, setzt sich nachdrücklich für die friedliche, politische Lösung internationaler Streitfragen ein. Wir sind auch deshalb so vehement gegen diesen Krieg, weil wir sehen, dass durch dieses unilaterale Vorgehen der US-Administration das geltende Völkerrecht mehr und mehr ausgehöhlt und letztlich zerstört, die UNO als legitime Stimme der Staaten immer mehr geschwächt wird und werden soll. Dagegen wenden wir uns mit allem Nachdruck. Das Recht des Stärkeren darf nicht zur Norm der internationalen …

… Jahrestag ihres Freundschaftsvertrages feiern, ein besonderer Anlass, ihren Willen zu demonstrieren, bei der Lösung der großen Fragen unserer Zeit eine eigenständige und positive politische Rolle zu spielen. Eine Rolle, die den in sie gesetzten Erwartungen in einer Welt entspricht, da Sicherheit, Entwicklung und Multilateralismus, d.h., die Achtung und Verteidigung des Völkerrechts und der internationalen Institutionen, aus den Lehren des verheerenden zweiten Weltkriegs heraus entwickelt, in besonderem Maße gefragt sind.   Pressemitteilungen der PDS

… für die Aufrecht-erhaltung des Druckes auf Saddam Hussein und für die Durchsetzung einer dauerhaft gesicherten Befreiung des Irak von Massenvernichtungswaffen übernehmen. Dies ist für die Zukunft auch unabhängig vom Irak-Konflikt die unverzichtbare Voraussetzung, das Völkerrecht durchzusetzen und Frieden, Freiheit und Sicherheit zu garantieren. Dass der irakische Diktator Saddam Hussein sich heute zu kleinen Zugeständnissen veranlasst sieht, ist im Wesentlichen der von den Vereinigten Staaten von Amerika aufgebauten militärischen Drohkulisse zu …

ie verteidigungspolitischen Richtlinien ändern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Priorität soll nach vorliegenden Meldungen künftig eine internationale Krisenbewältigung haben. Die bisherige Beschränkung auf Landesverteidigung soll damit auch offiziell abgelöst werden. Das war zu erwarten, was es nicht besser macht. Der bundesdeutsche Freibrief für Militäreinsätze weltweit wird seit Jahren vorbereitet. Und er wird Schritt für Schritt vollzogen de facto und de jure. Dagegen stehen das Völkerrecht, das Grundgesetz und die Vernunft.

ht gedeckt und zweifelhaft, so ist die Forderung nach Fortsetzung der Haft ein deutliches Zeichen für jene Justiz, die es angeblich in der Bundesrepublik nicht geben soll. Die Sieger können es nicht lassen, immer wieder auch dort ihre Zeichen zu setzen, wo Vernunft und Humanität gefragt sind oder gar Versöhnung Raum erhalten könnte. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie glaubhaft eigentlich der Prozess der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sein kann, der doch auf der Grundlage des Völkerrechts und des 2+4-Vertrages erfolgen sollte.

… Jahren im Dienst des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - in den Ruhestand. Dr. Axel Gerlach wurde am 14.01.1939 in Bremen geboren. Nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an den Universitäten München und Hamburg promovierte er 1967 im Völkerrecht und trat 1968 in das Bundeswirtschaftsministerium ein. Dort war er zunächst im Bereich der Mittelstands- und später der Energiepolitik tätig. Von 1983 bis 1995 war er u. a. für die Wirtschaftsbeziehungen zu Osteuropa, Afrika und Asien verantwortlich; ab 1995 leitete …

… Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) zum 5. Oktober 2003 verlassen. Sie war seit dem 1. Juli 1997 Mitglied des WBGU und bis Mai 2003 stellvertretende Vorsitzende. Frau Kokott verantwortete im WBGU völkerrechtliche Fragen und war bisher Direktorin des Instituts für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen. Ihre Schwerpunkte sind Völkerrecht, Europarecht, internationales Wirtschaftsrecht und Verfassungsrechtsvergleichung. Zuvor war sie Professorin in Düsseldorf, Heidelberg, …

… Widerstand gegen die so genannte Homo-Ehe leisten, werde und kann ich nicht befolgen. Die Katholische Kirche meldet sich bei wichtigen politischen Fragen oft in eindrucksvoller Weise zu Wort. Zu erinnern ist an das klare Bekenntnis zur Achtung des Völkerrechts während der Irak-Krise oder an die eindeutige Stellungnahme für eine humanitäre Migrationspolitik in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz. Ich kann aber nicht einsehen, warum es sittlich verwerflich sein soll, einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen zwei homosexuellen Partnern den angemessenen …

… mehr als 5000 Soldaten will sich die Bundesregierung an der geplante Nato-Krisentruppe beteiligen und dabei auch Führungsrollen übernehmen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Aktivierung der Nato-Krisentruppe verschärft die Militarisierung der Politik und entkoppelt diese vom Völkerrecht. Sie folgt der Militär-Doktrin der USA und nimmt sich daher jedes Recht, Krisengebiete zu definieren und im eigenen Interesse zu befrieden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak war dafür ein weiteres Vorspiel. Die PDS hat die neue Nato (O-Ton …

… zu Kriegen in Afghanistan und im Irak. Und sie mündeten in einen Abbau von Grund- und Bürgerrechten. Die PDS hat unmittelbar nach dem 11. September 2001 gesagt: »Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht!« Und wir haben gewarnt: Demokratie und Bürgerrechte lassen sich nicht verteidigen, indem man sie vorsorglich abbaut. Gleichwohl werden Kriege geführt, das Völkerrecht missachtet und Freiheitsrechte beschnitten. Deshalb wiederholen wir: Das ist ein falscher, ein gefährlicher Weg wir lehnen ihn ab!

… der Vereinten Nationen hat Bundeskanzler Schröder angekündigt. Anlass dazu gäbe es in Hülle und Fülle. Die außenpolitische Bilanz von Rot-Grün ist niederschmetternd: Zunehmender Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Zustimmung zur neuen NATO-Strategie, Teilhabe an völkerrechtswidrigen Kriegen, prozentualer Rückgang der Entwicklungsaufwendungen und - sprunghafte Entscheidungen im Einzelnen. Der deutschen Außenpolitik fehlt eine Grundlinie - eine richtige darüber hinaus allemal. Bundeskanzler Schröder konzentriert sich darauf, das Verhältnis zu den USA …

… neuen Mitglied des Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) berufen. Sie folgt Juliane Kokott nach, die im Oktober ihre neue Position als Generalanwältin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften antrat. Frau Epiney-Wander ist geschäftsführende Direktorin des Instituts für Europarecht der Universität Freiburg (Schweiz) und Professorin für Völkerrecht, Europarecht und schweizerisches öffentliches Recht. Sie wird im WBGU juristische Fragen verantworten. Rückfragen bitte an die Geschäftsstelle des WBGU

Berlin, den 27. Januar 2004 - Zur Forderung, ein soziales Pflichtjahr für alle einzuführen, erklärt Karin , MdEP, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) und Mitglied des Parteivorstandes: Nicht nur das Grundgesetz, auch das Völkerrecht schließt aus gutem Grund einen Pflichtdienst aus. Derzeit gibt es nur ein Land, das sich darum nicht schert: die Militärdiktatur in Burma (Myanmar). Auch unsere Wohlfahrtsorganisationen sind dagegen. Sie wissen. Die Belastung durch demotivierte Jugendliche wäre leicht größer als …

… rechtfertigen. Aber Terror darf nicht mit Gegen-Terror beantwortet werden. Die Scharon-Regierung spielt mit der Tötung von Scheich Ahmad Yassin mit dem Feuer. Denn die gezielten Tötungen von Palästinenser-Führern durch israelische Sicherheitskräfte verstoßen nicht nur gegen das Völkerrecht und kosten Israel viel Verständnis und Zustimmung unter seinen Freunden. Diese Tötungen werden auch die Selbstmordattentate nicht stoppen. Im Gegenteil: Zu befürchten ist jetzt eine weitere Zuspitzung der Situation im Gaza-Streifen, in der Westbank und möglicherweise …

… durch Anrufung der großen Kammer des Gerichtshofs herbeizuführen. Die Bundesregierung hat mit der Prozessvertretung einen ausgewiesenen Experten für Menschenrechtsfragen, Herrn Prof. Dr. Jochen Abr. Frowein, den ehemaligen Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg, beauftragt. Prof. Dr. Frowein war 20 Jahre (1973 – 1993) Mitglied der Europäischen Menschenrechtskommission, davon 12 Jahre (1981 – 1993) im Amt des Vizepräsidenten. Diese Kommission war bis zur Errichtung des ständigen Europäischen …

… Das Gesamtvolumen der Bodenreform zwischen 1945 und 1949 betrug rund 3,3 Mio. Hektar. Die Rechtsmittelschrift hat Prof. Dr. Jochen Abr. Frowein im Auftrag der Bundesregierung verfasst. Der ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg ist ein ausgewiesener Experte für Menschenrechtsfragen. Ein Ausschuss von fünf Richtern der Großen Kammer des Gerichtshofs, der insgesamt 17 Richter angehören, entscheidet nun über die Annahme des Verweisungsantrags. Nimmt der Ausschuss den Antrag …

… bewiesen habe. Die Entscheidung von Präsident Bush, den Weg in den Sicherheitsrat und den Weg des Multilateralismus zu wählen, habe sich damit als richtig erwiesen. Die Internationale Gemeinschaft habe Saddam Hussein eine letzte Chance eingeräumt, seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen und damit eine Militäraktion abzuwenden. Die Inspekteure müssten jetzt schnellstmöglich nach Bagdad zurückkehren und ihre Arbeit ungehindert aufnehmen, erklärte der Bundeskanzler. Deutschland werde die Arbeit der Inspekteure mit Personal und Ausrüstung …

… Irak-Resolution durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York: Die Bundesregierung begrüßt die einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die internationale Staatengemeinschaft hat auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts den Irak vor seine Verantwortung gestellt. Deutschland unterstützt das Ziel der Resolution, den Irak auf eine uneingeschränkte und effiziente Zusammenarbeit mit den Waffeninspekteuren zu verpflichten. Die Resolution ist ein klares Signal an Bagdad: Saddam Hussein …

… zu. Dazu erklärt Petra Pau (MdB): Die PDS lehnt Kriege aus politischen Gründen ab. Hinzu kommt eine rechtliche Dimension: 1. Ein Krieg der USA gegen den Irak wäre ein Präventiv-Krieg, also laut geltender UN-Definition eine Aggression, und folglich mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. 2. Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilhabe oder Duldung. 3. Weder Bündnispflichten (Nato), noch bilaterale Verträge setzen das per UNO-Charta …