Pressemitteilungen zu Vereinbarung

… Gesetzeslage zu informieren und Vorkehrungen zu treffen, um spätere Streitigkeiten oder Wertverluste zu vermeiden. Baufi24.de gibt einen Überblick, worauf Privatpersonen beim Erben und Vererben von Immobilien achten sollten. Immobilien-Erbe über Testament regeln Ohne eine testamentarische Vereinbarung müssen sich die Erben selbst einigen. Ein rechtzeitig verfasstes Testament kann diese Situation für alle Beteiligten unmissverständlich regeln. Nicht selten geht Immobilienvermögen verloren, wenn die Erben keine Übereinkunft finden können oder aber …

… gesetzliche Mindestlohn ist bundesweit einheitlich für sämtliche Branchen verpflichtend geregelt. Hinsichtlich der Vergütung von Überstunden können jedoch Abweichungen vom Mindestlohn vereinbart werden; Voraussetzung hierfür ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine schriftliche Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto schließen, wonach Überstunden durch Freizeitausgleich abgegolten werden oder letztlich – wenn kein Freizeitausgleich erfolgt – der gesetzliche Mindestlohn für die Mehrarbeit gezahlt wird. Im Mindestlohngesetz ist überdies geregelt, …

… EU ausgearbeitet hat; erste Anforderungen hierzu wurden bereits Mitte 2014 veröffentlicht. Da sich bereits mehr als 50 Länder sowie die meisten OECD-Staaten für die Einführung des „Common Reporting Standard“ (CRS) in 2017 stark machen und eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet haben, besteht akuter Handlungsbedarf. Mit Siron®FATCA Reporting sind die Finanzinstitute für diese Herausforderungen bestens gerüstet, das heißt sie sind „CRS ready“. 100 Prozent Compliance – heute und morgen Die Lösung bildet 100 Prozent der FATCA-Bestimmungen ab, …

… geht. Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, zeigt in einem aktuellen Fachbeitrag auf ihrem Blog zum Arbeitsrecht hierfür wichtige Punkte auf. „Unter einem Abwicklungsvertrag versteht man die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitgebers getroffene vertragliche Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, die Kündigung unter Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu akzeptieren. Im Gegenzug bietet der Arbeitgeber in vielen Fällen für den Verlust des Arbeitsplatzes die Zahlung einer Abfindung an“, …

… geht. Sonja Reiff, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Frankfurt, zeigt in einem aktuellen Fachbeitrag auf ihrem Blog zum Arbeitsrecht hierfür wichtige Punkte auf. „Unter einem Abwicklungsvertrag versteht man die nach Ausspruch einer Kündigung des Arbeitgebers getroffene vertragliche Vereinbarung, in der sich der Arbeitnehmer verpflichtet, die Kündigung unter Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage zu akzeptieren. Im Gegenzug bietet der Arbeitgeber in vielen Fällen für den Verlust des Arbeitsplatzes die Zahlung einer Abfindung an“, …

… den Wunschkandidaten zu finden, deutlich maximiert. "Ob Mieter oder Vermieter: Wer einen Suchauftrag erteilt, erhält von uns eine Vielzahl qualifizierter Dienstleistungen", so Jens-Hendrik Haferkamp. Für potenzielle Mieter umfasst er die gezielte Suche nach dem Wunschobjekt, die Vereinbarung von Einzelbesichtigungsterminen, Besichtigungen nach 20 Uhr oder am Wochenende sowie eine gründliche Prüfung des Vertrags. Bei der ausschließlichen Suche nach provisionsfreien Objekten ist dieser Service für Mieter sogar kostenlos, denn in diesem Fall zahlt …

… Unternehmerdarlehen stellte das Kreditinstitut das Bearbeitungsentgelt für Tätigkeiten in Rechnung, die in dessen eigenem Interesse lagen. Mit Entscheidung vom 15.11.2013 hat das Amtsgerichts Nürnberg, Az. 18 C 3194/13, entschieden, dass „ein Gewerbetreibender durch die Vereinbarung eines Bearbeitungsentgeltes in gleicher Weise wie ein Verbraucher unangemessen benachteiligt ist. Der Grundgedanke, dass für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, kein gesondertes Entgelt verlangt werden kann, gilt für einen Unternehmer gleichermaßen wie für …

PRESSEMITTEILUNG 1. Dezember 2014 Tiefenbacher und optegra beraten HOCHDORF-Gruppe (CH) beim Kauf des deutschen Weizenkeimverarbeiters Marbacher Ölmühle GmbH Heidelberg, 1. Dezember 2014 – Die HOCHDORF-Gruppe hat eine Vereinbarung für den Erwerb der Marbacher Ölmühle GmbH in Marbach, Deutschland, unterzeich¬net. Der Kauf steht im Zusammenhang mit der strategischen Weiterentwicklung des Bereichs Cereals & Ingredients. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Nach Durchführung der rechtlichen und steuerlichen Due Dilligence Prüfung …

… Weg zu günstigeren Zinsen Vom Bundesgerichtshof beanstandet wurden Widerrufsbelehrungen bei Finanzierungsverträgen von 2002 bis etwa 2010, in Einzelfällen aber auch darüber hinaus. Durch diese gesetzlich vorgeschriebenen Klauseln haben Darlehensnehmer nach Vertragsabschluss normalerweise 14 Tage Zeit die Vereinbarung zu widerrufen. Bei einer fehlerhaften Belehrung beginnt diese Frist jedoch nicht zu laufen und der Vertrag kann auch noch Jahre später widerrufen werden. Das hat nach dem BGH-Urteil jetzt vereinfacht dargestellt zur Folge, dass der …

… fehlgegangenen Fondsanlagen sitzen bleiben muss. Die Verheimlichung von Vertriebsentgelten und den sich aus dieser Praxis ergebenden Interessenkonflikten dürfte im Beratungsalltag lang die Regel gewesen sein. Der Bundesgerichtshof hat schon vor Jahren Kickback-Vereinbarungen als fragwürdig qualifiziert. Der Erfolg der Kanzlei Jens Graf Rechtsanwälte vor dem Landgericht Wuppertal unterstreicht die in vielen Fällen gegenüber beratenden Kreditinstituten ausgezeichneten Erfolgsaussichten. In Milliardenhöhe fehlgegangene Anlagen können rückabgewickelt werden. Je …

Die Skrill Group hat heute eine Vereinbarung zur Übernahme von Ukash* unterzeichnet. Nach dieser Übernahme wird die zur Skrill Group gehörende, schnell wachsende paysafecard – eine der größten und bewährtesten europäischen Prepaid-Lösungen zum Bezahlen im Internet – eine noch größere Bedeutung und Reichweite erhalten. Das Unternehmen wird damit zu einem weltweit führenden Anbieter für sichere Online-Zahlung. Seit der Markteinführung im Jahr 2000 können Kunden online mit paysafecard wie mit Bargeld bezahlen. Das Zahlungsmittel ist insbesondere in …

… gewöhnlich anfallenden Kosten für solche Gutachten um ein Vielfaches. Folgende Frage stellt sich: Hat die Hausbank im Rahmen der Projektierungsgebühr einen Extragewinn aus der Finanzierung erzielen wollen? Darlehensnehmer sollten kritisch sein. Denn die Unwirksamkeit der Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten fordert den Erfindungsreichtum von Kreditinstituten heraus. So findet sich beispielsweise in Darlehensverträgen der Targo Bank an der Stelle der früheren Bearbeitungsgebühr jetzt ein „Individualbeitrag“. Dieser entspricht in der Höhe genau …

… Mittelpunkt die Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht - auch während der Elternzeit zu unterstützen. Dies trägt zur Mitarbeiterzufriedenheit bei, steigert die Produktivität und reduziert die Fluktuation von qualifizierten Fachkräften", so Petra Timm von Randstad. Aber: Tragfähige Vereinbarungen rund um den Arbeitsplatz der werdenden Mutter kann der Arbeitgeber selten frühzeitig treffen - denn die konkreten Auswirkungen der lebensverändernden Ereignisse wie die Geburt eines Kindes sind schwer einschätzbar. Was bleibt, ist in "guter Hoffnung sein" …

… Antiquitäten, Gemälden, seltenen Sammlerobjekten, Schmuck und vielem mehr sind willkommen. Im Gespräch kann beispielsweise geklärt werden, ob eine kostenlose Schätzung seitens Antik Weiss gewünscht und praktikabel ist. Diese kann bei Antik Weiss stattfinden oder nach Vereinbarung auch beim Kunden deutschlandweit. Die Experten haben Antiquitäten unterschiedlichster Art im Fokus Antik Weiss ist spezialisiert auf Schätzungen von Ölgemälden, Möbeln, Schmuck und Bronzefiguren. Jedoch sind auch andere antike Schätze wie alte Bücher, Spielzeug, Nerzmäntel …

… Verpflichtung aus einem Beratungsvertrag zwischen der Klägerin und dem Beklagten nicht bestanden habe. Ein solches Vertragsverhältnis sei schon gar nicht begründet worden, womit das Gericht im zentralen Punkt der Argumentation der Beklagtenseite vollumfänglich folgte. Es habe keine Vereinbarungen gegeben, die den Berater zu einer Anlageberatung in seinem Namen hätten verpflichten können. Die Klägerin habe nicht nachweisen können, dass der Beklagte persönlich im April 2012 die Anlegerin und ihren Ehepartner habe beraten wollen. Die Klägerin war …

… abgestempelt, die zu Hause aus Gründen der Selbstverwirklichung ein bisschen vor sich hin werkeln. Daher gilt: Aus den Augen, aber nicht aus dem Sinn! Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die sich für eine Homeoffice-Lösung entscheiden, sollten mit festen Vereinbarungen die Grundlage für eine verlässliche Zusammenarbeit schaffen, Fragen der Personalführung klären und regulatorische Sicherheiten schaffen. Welche Arbeitszeiten gelten generell? Gibt es Kernarbeitszeiten, die auch am heimischen Schreibtisch einzuhalten sind? Muss der Heimarbeiter zu bestimmten Zeiten …

… anwenden lässt. Am 28. Oktober wollen die Karlsruher Richter entscheiden, wann der Verjährungsbeginn bei Rückforderungseinsprüchen einsetzt. Die BGH-Urteile vom 13. Mai beziehen sich ausdrücklich auf vorgefertigte Klauseln zu Bearbeitungsgebühren in den Kreditverträgen. Individuelle Vereinbarungen zwischen Bank und Kunden sind demnach durchaus zulässig. Dennoch hatten die Urteile durchaus wegweisenden Charakter. „Denn die Konsequenz aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist, dass etliche Verbraucher sich die Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank …

… 26 Abs. 4 DBA D-C (neu) ist zusätzlich mit der Abbedingung des Bankgeheimnisses in Art. 26 Abs. 5 DBA D-C (neu) ausgestattet. Hinzuweisen ist auf die umfangreiche Kommentierung im "Protokoll" zu dem Abkommen bezüglich dieser Klausel. Ob derartige Vereinbarungen helfen, die von jeweilig anderen Staaten als missbräuchlich angesehene Verwendung von Daten der Steuerpflichtigen zu verhindern, ist sicherlich diskussionswürdig. Deutlich zeigt diese Klausel, dass Deutschland seine Prüfungstätigkeit weit ausdehnen will und wird. Art. 27 Amtshilfe bei der …

… sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung ausgesetzt wurde und folglich die FlexLife Capital AG trotz dieses Bescheids vom Juni 2013 zunächst durchaus weiter hätte die monatlichen Raten an die Verkäufer auszahlen dürfen und aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit den Verkäufern auch hätte auszahlen müssen, unterblieben ab Juni 2013 Ratenzahlungen an die Verkäufer, wie geschädigte Verkäufer von Lebensversicherungen der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mitteilten. „Unsere Auffassung, dass geschädigten Verkäufern Schadensersatzansprüche gegen die FlexLife …

sten abführen. Auch die Lohnsteuer hat beim echten Dienstverhältnis der Dienstgeber abzuführen, wofür er auch haftet. Freie Dienstnehmer haben dagegen selbst für die Versteuerung ihrer Einnahmen Sorge zu tragen. Werkvertragsnehmer unterliegen dem gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und müssen sowohl Sozialversicherungsbeiträge als auch Steuern selbst abführen. Ausschlaggebend für die Einordnung eines Vertragsverhältnisses sind stets die tatsächlich gelebten Verhältnisse – schriftliche Vereinbarungen sind nur Indizien.

Seit einigen Jahren werden Versicherungsnehmern nicht selten zusätzlich zu den Vertragsunterlagen zu dem Versicherungsvertrag sog. Kostenausgleichsvereinbarungen vorgelegt und mit diesen abgeschlossen. In diesen Vereinbarungen verpflichtet sich der Versicherungsnehmer zum Ausgleich der Einrichtungs- und Abschlusskosten, also v.a. der Kosten, die für Provisionen für Versicherungsvermittler aufzuwenden sind. Dieses Procedere ist an sich rechtlich nicht zu beanstanden. Problematisch wird es jedoch, wenn diese von dem eigentlichen Versicherungsvertrag …

Einem wahrlich attraktiven Angebot kann man selten widerstehen: Oft sind gerade Time Sharing Angebote wahre "Traum-Erfüller": Man hat nach langer Suche ein tolles Feriendomizil gefunden und mit dem Eigentümer eine Vereinbarung treffen können, die eine langfristige Nutzung der Finca, der Ferienwohnung oder eines Hotelzimmers garantiert. Unter einem so genannten Ferienwohnrecht - auch Timesharing, Teilzeitwohnrecht, Teilzeiteigentum, Teilnutzungsrecht, Wohnnutzungsrecht genannt - versteht der Jurist einen Vertrag, der über einen längeren Zeitraum …

… Anhand des Konzeptes wird demnach Vermittlern der Schutz ihrer Bestände garantiert, egal, was passiert und losgelöst von einer Zusammenarbeit mit dem Allfinanz-Pool. Möglich macht das neben dem Einsatz eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers eine separate schriftliche Vereinbarung mit den am System teilnehmenden Gesellschaften. Darüber hinaus stellte der Maklerpool Neuerungen rund um das kostenfreie CRM- und Kundenverwaltungsprogramm VENTA vor. Die professionelle Software wurde um nützliche Funktionen wie die direkte Veranlassung von Bestandsübertragungen …

… verkehrsreichsten Börsen Asiens bereitet. Der Pakt fordert die Einrichtung einer direkten und kostengünstigen Handelsplattform innerhalb von sechs Monaten, um Investoren den Aktienhandel zu erleichtern. Financial Supervisory Commission Minister Tseng Ming-chung sagte, dass die Vereinbarung auch gemeinsame Marketing-Initiativen verfolgen werde. "Der Pakt ist darauf zugeschnitten, Synergien zu schaffen, die Möglichkeiten der Betriebe zu erweitern und die globale Wettbewerbsfähigkeit zu schärfen. Er stellt auch den Erfolg der laufenden Bemühungen …

… März dieses Jahres an der NYSE um mehr als 20% gefallen. „Diese Marktvolatilität erzeugt Interesse bei unseren Kunden, da sie sehr leicht mit der Aktie Short gehen und so die Vorteile der CFD-Produkte nutzen können“, erklärt Haber weiter. CFDs sind eine Vereinbarung, bei der Unterschiede im Preis eines Vermögenswertes zwischen Anfang und Abschluss nach Erfüllung eines Kontrakts ausgetauscht wird. Dies ermöglicht es Investoren von den Preisschwankungen der zugrunde liegenden Vermögenswerte zu profitieren, ohne sie selbst faktisch kaufen zu müssen.

… sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung ausgesetzt wurde und folglich die FlexLife Capital AG trotz dieses Bescheids vom Juni 2013 zunächst durchaus weiter hätte die monatlichen Raten an die Verkäufer auszahlen dürfen und aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit den Verkäufern auch hätte auszahlen müssen, unterblieben ab Juni 2013 sämtliche Ratenzahlungen an die Verkäufer, wie geschädigte Verkäufer von Lebensversicherungen der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mitteilten. Nach Auffassung von CLLB Rechtsanwälte führt die bestandskräftige Untersagung …

… sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung ausgesetzt wurde und folglich die FlexLife Capital AG trotz dieses Bescheids vom Juni 2013 zunächst durchaus weiter hätte die monatlichen Raten an die Verkäufer auszahlen dürfen und aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen mit den Verkäufern auch hätte auszahlen müssen, unterblieben ab Juni 2013 sämtliche Ratenzahlungen an die Verkäufer, wie geschädigte Verkäufer von Lebensversicherungen der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mitteilten. Nach Auffassung von CLLB Rechtsanwälte führt die bestandskräftige Untersagung …

… erklärt Ron Woydowski. "Ärzte, die Woydowski beauftragen, ihre Praxis zu renovieren oder umzugestalten, erhalten so über uns auch alle anderen damit verbundenen Leistungen zuverlässig, fristgerecht und zu attraktiven Konditionen." Nach der ersten Kontaktaufnahme erfolgt die Vereinbarung eines unverbindlichen Beratungsgespräches. "Natürlich zu Zeiten, die sich mit dem Praxisalltag vertragen", so Ron Woydowski. Im Gespräch werden die Räume begutachtet sowie die Bedürfnisse, Anforderungen und Wünsche aufgenommen. Schon kurze Zeit später erfolgt der …

… durch das Bundesministerium der Finanzen vorgelegt. Im Referentenentwurf wurden unter anderem die schon im ersten Halbjahr zwischen Bund und Ländern vereinbarten Verschärfungen bei der Selbstanzeige berücksichtigt. Experten halten es für wahrscheinlich, dass die damalige Bund-Länder-Vereinbarung auch der Grund dafür war, dass die Zahl der Selbstanzeigen in der ersten Jahreshälfte nochmals deutlich angestiegen war. Bei einer Selbstanzeige muss der betroffene Steuerpflichtige zum einen die hinterzogenen Steuern sofort nachzahlen und daneben auch …

… den privaten Anlegern vermieden werden können. Beispielsweise scheidet für das Einwerben von Geldbeträgen mit gleichzeitiger Bestellung einer banküblichen Sicherheit der Tatbestand des Einlagengeschäfts aus. Für Unternehmen ist darüber hinaus ein regulierungsfreies Einwerben mittels Vereinbarung eines qualifizierten Nachranges möglich. Hierbei muss jedoch schon heute berücksichtigt werden, dass ab Mitte nächsten Jahres mit einer Prospektpflicht für qualifizierte Nachrangdarlehen zu rechnen ist.“ Von einer Vertragsgestaltung „auf eigene Faust“ rät …

… Issuer-Konzentratoren Da es in Deutschland eine Vielzahl an Instituten gibt, die EC-Karten herausgeben, wäre der Aufwand sehr groß, mit jedem einzelnen in Verhandlung zu treten. Denn nach dem Beschluss des Bundeskartellamtes sind alle Händler verpflichtet, mit jeder kartenausgebenden Bank (Issuer), eine bilaterale Vereinbarung über die EC-Cash-Gebühren vorzuweisen. Daher wurden hier ebenfalls Konzentratoren gebildet - die sogenannten Issuerkonzentratoren. Entgeltkonditionen können also nun zwischen Issuer- und Händlerkonzentratoren verhandelt werden.

… möglicher Modelle der Zusammenarbeit konsultieren." Laut der stellvertretenden Ministerin ist zu hoffen, dass landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Taiwans „Free Economic Pilot Zones“ (FEPZ) verarbeitet wurden, mittels der Shanghai „Free Trade Zone“ (FTZ) oder ähnlichen Vereinbarungen nach Festlandchina exportiert werden können. Unter Berufung auf Zierfischexporte als Möglichkeit für die Zusammenarbeit im Zollwesen, sagte Kao, dass derzeit nach den geltenden Vorschriften Lieferungen nach Festlandchina für 30 Tage unter Quarantäne gestellt werden …

… bekommen hätte. Dr. Strohmeyer: „Das war im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Vorfälligkeitsentschädigung soll dem Kreditinstitut nur den Schaden, also die entgangenen Zinsen, ersetzen, die durch die vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrags entstehen. Das OLG entschied, dass durch die Vereinbarung der Sondertilgungsrechte die Zinserwartung der Bank reduziert und die Zinslast des Darlehensnehmers gesenkt wurde. Das kann nicht auf dem Rücken des Kreditnehmers - praktisch durch die Hintertür - wieder hereingeholt werden.“ Denn wenn die Sondertilgungen …

… wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Das sollten sie sich nicht so einfach gefallen lassen“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Hintergrund der Aufforderung an die Anleger ihre Ausschüttungen zurückzuzahlen, ist dem Bericht zu Folge eine Vereinbarung mit den Banken. Denn die Darlehensforderungen der Banken seien weit höher als der derzeitige Wert der Immobilien, die zum Teil leer stehen. Neben der Rückzahlung eines großen Teils der Ausschüttungen sollen demnach die Immobilien bis Ende des …

… Application Management für die SAP HCM Komponenten mit rund 19.000 Mitarbeitern an 140 Standorten der ManpowerGroup Deutschland wird zukünftig die auf SAP® HCM Application Management spezialisierte Unternehmensberatung switspot übernehmen. Nach Angaben von switspot wurde die Vereinbarung für einen längeren Zeitraum geschlossen. Sie umfasst den gesamten Second- und Third-Level-Support für alle eingesetzten Komponenten des SAP HCM. Zudem setzt der Kunde zukünftig auf das switspot-eigene Beratungs-Produkt „Support Package Flatrate“ mit dem switspot …

… Immobilieneigentümer usw. Das „neue“ Stadtmarketing muss dem Stakeholder-Prinzip folgen und alle Beteiligten an den Tisch bringen. Start dazu kann eine Zukunftskonferenz am Ort bilden, an der sich die Beteiligten zur Diskussion zusammenfinden, um anschließend zunächst einmal Vereinbarungen über den Fortgang der Aktivitäten zu treffen. Es geht darum, attraktive Innenstädte zu schaffen – und das heißt mehr als „nur“ Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch Aufenthaltsqualität und Atmosphäre, Kultur und Veranstaltungen, aber auch Dinge wie Sicherheit und …

… ursprüngliche Bescheid vom Juni 2013 jedoch nicht bestandskräftig. Auch wurde anscheinend die sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung ausgesetzt. „Die FlexLife Capital AG hätte demnach durchaus zunächst weiterhin die monatlichen Raten an die Verkäufer auszahlen dürfen und aufgrund der vertraglichen Vereinbarung mit den Verkäufern auch auszahlen müssen“, so die Ansicht von Rechtsanwältin Aylin Pratsch von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte. Dennoch stoppte die FlexLife Capital AG ab Juli 2013 sämtliche Auszahlungen an die Verkäufer und begründete dies stets mit …

… mit einer Komponente "Energie" oder andere Sekundärstoffverwertungen sind nachgefragt. Grund genug, die deutschen Teilnehmer und Unternehmen gezielt in diesen Bereichen zu kontaktieren. Neben der Unterzeichnung der Agenda 2015 Magdeburg Harbin wurde im Rahmen der Konferenz die Vereinbarung über die Hochschulkooperation der Hochschule Magdeburg-Stendal und der Harbin Universität unterzeichnet. Der in Harbin geführte Dialog wird im November auf der 3. Green Cities - Green Industries - Magdeburg 2014 Conference (24.-26. November 2014) fortgesetzt. Aus …

… mussten, einheitlich von der Deutschen Kreditwirtschaft festgelegt. Dieses Festlegungsverfahren ist zukünftig nicht mehr möglich. Daher werden Leistungserbringer in den nächsten Wochen von ihrer Bank oder dem Netzbetreiber ein Schreiben erhalten, das eine zusätzliche Vereinbarung zum bestehenden Netzbetreiber-Vertrag mit neuen Nutzungskonditionen enthalten wird. opta data empfiehlt Leistungserbringern, mit ihrer Unterschrift zu den zusätzlichen Vereinbarungen zu warten, da sich für sie durch den kartellrechtlichen Beschluss die Chance ergibt, erheblich …

… notwendigen Maßnahmen. Neben zahlreichen Theoriebeiträgen und ersten Beispielen wurden auf Basis der Erfahrungen des vom BMWi geförderten Projektes E-Docs von Bonpago Umsetzungsempfehlungen in Form von „Kochrezepten“ für die Behörde entwickelt. Dr. Pfaff lobt dabei „die Vereinbarung auf den gemeinsamen Standard ZUGFeRD für den elektronischen Rechnungsaustausch als ersten und entscheidenden Schritt. Wichtig ist es, diesen Weg nun weiter zu gehen und konkrete Umsetzungen innerhalb der Geschäftsprozesse in der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben. …

… notwendigen Maßnahmen. Neben zahlreichen Theoriebeiträgen und ersten Beispielen wurden auf Basis der Erfahrungen des vom BMWi geförderten Projektes E-Docs von Bonpago Umsetzungsempfehlungen in Form von „Kochrezepten“ für die Behörde entwickelt. Dr. Pfaff lobt dabei „die Vereinbarung auf den gemeinsamen Standard ZUGFeRD für den elektronischen Rechnungsaustausch als ersten und entscheidenden Schritt. Wichtig ist es, diesen Weg nun weiter zu gehen und konkrete Umsetzungen innerhalb der Geschäftsprozesse in der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben. …

… diesen oder anderen Instituten einen Kredit als Verbraucher aufgenommen hat, kann auch heute häufig noch widerrufen. Das ist sinnvoll, denn oft sind die in der Vergangenheit abgeschlossenen Verträge nach heutigem Stand der Dinge sehr teuer. Nach dem Widerruf ist eine Vereinbarungen mit dem gleichen Institut oder mit einer anderen Bank zu günstigeren Zinsen möglich. Ob ein Widerruf grundsätzlich möglich ist, prüfen wir gerne für Sie. Der Widerruf eines Verbraucherkredites allerdings ist trickreich. Nicht alle Widerrufsgründe sind auf den ersten Blick …

… Gründe für die fehlende Vertragstreue des Kunden unseres Mandanten in Erfahrung zu bringen, zeigen ihm Lösungsmöglichkeiten auf und entwickeln gemeinsam mit ihm einen Aktionsplan.?Ist der Kunde dennoch außerstande, seine Außenstände zu begleichen, besteht für ihn je nach Vereinbarung mit unserem Mandanten im Bereich Fahrzeugfinanzierung oder Fahrzeugleasing die Möglichkeit, das finanzierte oder geleaste Fahrzeug zur Verfügung zu stellen. EXCON nimmt in diesem Fall das Objekt nach Inaugenscheinnahme für den Mandanten entgegen und verbringt dieses auf …

… in Höhe von 40 Euro zu erheben. Der Entwurf sieht unter anderem auch vor, dass Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einen Zahlungsaufschub von mehr als 30 Tagen vorsehen, als unangemessen gelten und daher unwirksam sind. Im Falle von individuellen Vereinbarungen zu Zahlungsfristen soll ein Aufschub von mehr als 60 Tagen für die Begleichung der Rechnung in Zukunft nur wirksam sein, wenn dies für den Gläubiger nicht „grob unbillig“ ist. „ Dem Gesetzesentwurf vorausgegangen, war eine europäische Richtlinie. Ziel ist die Verbesserung …

… seinem Urteil vom 11.09.213 klargestellt. Ganz wesentlich für den BFH war, dass es im entschiedenen Fall an der erforderlichen vorherigen klaren und eindeutigen Abmachung über die Kapitalabfindung fehlte. In Abstimmung mit dem zuständigen Betriebsstättenfinanzamt kann eine solche Vereinbarung noch nachträglich in die Pensionszusage aufgenommen werden. Dabei ist u.a. darauf zu achten, dass die Höhe des Abfindungsbetrages auf keinen Fall unter dem Barwert der Anwartschaft liegen sollte und die Vereinbarung dem sog. doppelten Fremdvergleich standhält.

… Brendel und Hoffmann entkräften die gängigen Vorstellungen, auf denen das Kartellverbot beruht und plädieren für eine Umgestaltung des Kartellrechts derart, dass nur Missbrauch von Kartellen und heimliche Kartelle verboten sind, denn: Kartelle sind wirtschaftlich sinnvolle Vereinbarungen unter Gewerbetreibenden aller Art. Die Autoren stoßen mit ihrem Buch eine grundsätzliche Diskussion über das Kartellverbot an. Wie überfällig diese Debatte ist, dokumentieren drei betroffene Unternehmer: In eindrucksvollen Interviews berichten Alfred T. Ritter (Alfred …

… Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) die Auffassung, dass auch beim Einzug eigener Forderungen der Tatbestand des Finanztransfergeschäfts als Zahlungsdienst gemäß dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) vorliegen kann. Vor allem Unternehmen, die Forderungen ankaufen, sei nicht bewusst, dass je nach konkreter Vereinbarung mit dem Forderungsverkäufer an die Stelle des Factoringgeschäfts ein Zahlungsdienst in Gestalt des Finanztransfergeschäfts gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 ZAG treten könne. Aus dem Merkblatt der BaFin zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (Stand: 22. Dezember …

… führend waren. Mittelfristig sollen bei KAISER+KRAFT alle Lieferanten mit wesentlichem Einkaufsvolumen in das Self-Assessment aufgenommen werden. Ein weiteres wichtiges Ergebnis dieses Pilotprojekts ist ein neu geschaffener Verhaltenskodex („Code of Conduct“): eine Vereinbarung, welche die für KAISER+KRAFT wichtigsten Nachhaltigkeitsprinzipien wie beispielsweise die Schaffung von fairen Beschäftigungsverhältnissen sowie die Förderung des Umweltschutzes, rechtlich verbindlich auflistet. Sämtliche Lieferanten von KAISER+KRAFT sollen den Code of Conduct …

… auszuschöpfen und Fallstricke zu vermeiden. Aktuelle Termine Die nächste Online-live Praxiswerkstatt beginnt am 14. Oktober 2014. Termine: 14. Oktober, 21. Oktober, 28. Oktober, 4. November, jeweils 18-19 Uhr Das telefonische Vorgespräch findet nach Vereinbarung statt. Einzelne Termine können, wenn alle Teilnehmer einverstanden sind, verschoben werden. Technische Voraussetzungen: stabile und gute Internetverbindung, Internettauglicher Kopfhörer und Mikrofon. Kosten: 590 Euro zzgl. MwSt. Ablauf der Online-live Praxiswerkstatt „Wir stellen die …